Commission Rejects Moratorium on Genetic Engineering Research

Initiative parlementaire. Génie génétique 640 N 20 mars 1991

cher Behördestelle sie einzureichen sind. Durch Beschluss Abstimmung - Vote

vom 20. August 1986 hat der Bundesrat die Departemente des Für den Antrag auf Diskussion 46 Stimmen

Innern und der Volkswirtschaft beauftragt, eine Koordinations- Dagegen 51 Stimmen

stelle der Bewilligungsverfahren für die Anwendung gentech-

nisch veränderter Organismen (Kobago) zu ernennen. Diese Zwygart: Ich habe in der Fragestunde zu diesem Thema eine

seit April 1987 bestehende Koordinationsstelle setzt sich aus- Frage gestellt; es wurde mir nicht vollständig geantwortet,

schliesslich aus Vertretern von Amtsstellen des Bundes sowie sondern auf die Diskussion verwiesen. Ich bitte um Antwort auf

der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel, unter anderem meine Frage.

auch von den Bundesämtern für Landwirtschaft und für Um-

welt, Wald und Landschaft, zusammen. Es handelt sich um ein Präsident: Herr Zwygart, die Diskussion wurde abgelehnt,

unabhängiges Gremium, welches die Interessen der Oeffent- und damit ist das Geschäft erledigt, es sei denn, Herr Bundes-

lichkeit wahrnimmt. rat Delamuraz möchte die Gelegenheit für eine kurze Erklä-

Die Kobago hat im November 1990 aufgrund eines Vorschla- rung benutzen.

ges des Buwal-Vertreters beschlossen, das Verfahren, das in

Grossbritannien für die Beurteilung solcher Versuche ange- M. Delamuraz, conseiller fédéral: C'est votre conseil qui dé-

wendet wird, auf den Fall des Kartoffelklons der Forschungs- cide, ce qu'il vient de faire.

anstalt Changins anzuwenden. Aufgrund einer ersten Beurtei-

lung im Schosse der Kobago wurde das Projektteam gebeten,

die Gesuchsdokumentation zu ergänzen. Das verbesserte Do-

kument wird zurzeit sowohl durch die Schweizerische Interdis-

ziplinäre Kommission für Biologische Sicherheit in Forschung #ST# 88.234

und Technik (SKBS) wie durch die Kobago bewertet.

Da es sich beim Versuch in Changins um ein Forschungspro- Parlamentarische Initiative

jekt einer eidgenössischen Anstalt handelt, kann jederzeit die (Fetz)

übergeordnete Behörde die Durchführung des Vorhabens Moratorium Gentechnologie

verbieten. Im Bewusstsein, dass mit dem erwähnten Versuch

die erste Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen Initiative parlementaire

in der Schweiz erfolgen sollte, hat die Kobago beantragt, das (Fetz)

Gesuch aufgrund der oben beschriebenen Beurteilung dem Génie génétique. Moratoire

Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft oder dem Chef

des EVD zur Beschlussfassung über die Durchführung zu un- Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

terbreiten. Sofern aufgrund der erwähnten Beurteilung keine

wissenschaftlich begründeten Einwände gegen die Durchfüh-

rung des Versuches sprechen, sollte das Projekt als Teil der

Grundlagenforschung zur Schaffung krankheitsresistenter

Kulturpflanzen weitergeführt werden. Es versteht sich, dass Wortlaut der Initiative vom 22. September 1988

vor einem Entscheid die interessierten Bundesämter konsul- Gemäss Artikel 27 des Ratsreglements unterbreite ich fol-

tiert werden. gende Initiative in Form der allgemeinen Anregung:

3. Zur Frage der Transparenz Die eidgenössischen Räte werden ersucht, unverzüglich Vor-

Im Sinne einer offenen Information der Oeffentlichkeit über schriften zu erlassen, die ein umfassendes, mindestens zehn-

ihre Forschungstätigkeit hat das Projektteam der Forschungs- jähriges Moratorium im Bereich der Gentechnologie ermögli-

anstalt Changins verschiedene - auch kritische - Interessen- chen. Mit einzubeziehen sind die Forschung und Anwendung

ten und Pressevertreter freimütig über das umstrittene Projekt von allen DNS-Rekombinationstechniken in allen Bereichen

informiert. Es ist aber nicht Sache der Verwaltung, sondern (Medizin, Industrie, Landwirtschaft usw.).

des Gesetzgebers, eine Offenlegung von Akten, verbunden

mit einem Einspracheverfahren, einzuführen. Texte de l'initiative du 22 septembre 1988

Der Bundesrat wird die Möglichkeit der Einführung eines sol- Conformément à l'article 7 du règlement du Conseil national,

chen Einsicht- bzw. Einspracheverfahrens sorgfältig prüfen, je soumets l'initiative parlementaire ci-après sous forme d'un

unter Beachtung der bereits im Bereich der Gentechnologie projet conçu en termes généraux:

eingereichten parlamentarischen Vorstösse. Es gilt ebenfalls, Les Chambres fédérales sont priées d'édicter immédiatement

mögliche Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen für die des dispositions permettant de décréter un moratoire général

Forschung und auf die Wettbewerbsfähigkeit der schweizeri- d'au moins 10 ans en matière de technologie génétique, mo-

schen Industrie zu beachten. Darüber hinaus sind die prakti- ratoire qui s'applique à tous les aspects de la recherche et des

schen Folgen im Sinne der zusätzlichen Verfahrenskosten für applications de l'ensemble des techniques de recombinaison

die Verwaltung im Vergleich mit dem Nutzen für die Wahrung de l'ADN en médecine, dans l'industrie, l'agriculture, et dans

öffentlicher Interessen abzuwägen. tout autre domaine.

Frau Stocker: Es ist natürlich nach dem heutigen Tag fast eine Herr Darbellay unterbreitet im Namen der Kommission den

Zumutung,jetztnoch mit Kartoffelnzu kommen. Ich habe volles folgenden schriftlichen Bericht:

Verständnis für Ihre Ungeduld. Ich möchte Sie nur darauf auf-

merksam machen, dass Herr Baerlocher und die grüne Frak- Am 22. September 1988 hat Nationalrätin Fetz eine parlamen-

tion zum selben Themaje eine Interpellation eingereicht haben tarische Initiative in Form einer allgemeinen Anregung einge-

und zum Teil unterschiedliche Antworten erhalten haben. reicht.

Schon allein aus diesem Grund muss ich mich unbefriedigt er-

klären und möchte Sie trotz aller Ermüdungserscheinungen Schriftliche Begründung der Initiantin

um Diskussion bitten, denn Kartoffeln kommen im Frühjahr Im Bereich der Gentechnologie werden gegenwärtig grosse

aufs Feld oder eben gar nicht. Ich bitte Sie also um Diskussion. Fortschritte in der Forschung erzielt und irreversible Entwick-

lungen eingeleitet, ohne dass die Oeffentlichkeit den gering-

Baerlocher: Ich kann mich von der Antwort des Bundesrates in sten Einfluss darauf ausüben kann.

keiner Art und Weise befriedigt erklären. Ich möchte Klarheit Erste gentechnisch hergestellte Produkte sind bereits auf dem

darüber, welches Departement jetzt wirklich für das Bewilli- Markt, erste Freisetzungen künstlich konstruierter Mikroben

gungsverfahren in Changins zuständig ist. Die Antworten zu sind bereits Wirklichkeit und ein Gesetz über die Patentierung

der Interpellation der grünen Fraktion und zur Interpellation gentechnologisch manipulierter Lebewesen in Vernehmlas-

von mir sind unterschiedlich. Ich finde es notwendig, dass Klä- sung. All dies geschieht unter sorgfältiger Abschirmung von

rung geschaffen wird. der Oeffentlichkeit, nur abgesegnet von exklusiven Experten-

20. März 1991 641 Parlamentarische Initiative. Moratorium Gentechnologie

zirkeln und ohne dass auf breiter Ebene von der Oeffentlich- ait pris tout son essor. Un moratoire permettrait justement de

keit irgendeine Entscheidung dazu gefällt wurde. mener à bien ce débat avant que les décisions soient prises et

Bei einer Technologie, die derart weitreichende Konsequen- qu'une situation de fait accompli rende tout retour en arrière

zen hat und die sich auf die Grundlagen des Lebens selbst impossible.

auswirkt, ist es unerlässlich, eine breite, öffentliche und vom Un moratoire s'impose aussi en raison des risques liés à la bio-

Ergebnis her offene Debatte zu führen, bevor sie sich entfaltet technologie. Il n'est plus possible de rassembler ou de contrô-

hat. Ein Moratorium bietet die Chance, diese Diskussion zu ler des bactéries manipulées une fois qu'elles ont été relâ-

führen, bevor alle Entscheidungen bereits gefallen sind, ge- chées. Dans ce domaine, les erreurs sont irréversibles. Or de

schaffene Sachzwänge eine Umkehr unmöglich machen. Ein telles erreurs sont inévitables vu les lacunes et les limites de

Moratorium drängt sich auch deshalb auf, weil das Risikopo- nos connaissances sur les écosystèmes.

tential der Gentechnologie nicht abzuschätzen ist. Einmal frei- Ainsi, le professeurd'écologie Berndt Heydemann de l'Univer-

gesetzte manipulierte Bakterien lassen sich weder zurückho- sité de Kiel, qui est aussi directeur du centre de recherches

len noch kontrollieren. Fehler sind also irreversibel. Solche biologiques de cette ville, est persuadé qu'il faut au moins une

Fehler sind schon deshalb unvermeidlich, weil unsere Kennt- dizaine d'années de recherches intensives sur la structure fon-

nisse über die Zusammenhänge des Oekosystems sehr be- damentale de l'écosystème avant que l'on puisse émettre des

scheiden und lückenhaft sind. Professor Berndt Heydemann, prédictions fiables sur les risques liés au génie génétique. En

Professor für Oekologie an der Universität Kiel und Direktor conséquence, il estime nécessaire un moratoire de 10 à

des dortigen Biozentrums, ist deshalb überzeugt, dass min- 15 ans.

destens zehn Jahre intensive Forschung über die elementa- Le délai offert par le moratoire devrait aussi permettre de pro-

ren Zusammenhänge des Oekosystems notwendig sind, be- mouvoir une biotechnologie compatible avec l'environnement

vor überhaupt einigermassen zuverlässige Aussagen über die et acceptable pour nos sociétés, afin que nous ayons vraiment

Risiken der Gentechnologie gemacht werden können, und le choix entre plusieurs possibilités.

stellt deshalb auch die Forderung nach einem 10- bis 15jähri-

gen Moratorium auf. Considérations de la commission

Die Frist des Moratoriums sollte auch dazu benützt werden, Lors de sa séance du 9 mai 1989, la commission a examiné

um Ansätze zu einer umweit- und sozialverträglichen Techno- l'initiative parlementaire de la conseillère nationale Fetz,

logie zu unterstützen, die uns dann überhaupt noch Chancen conjointement avec l'initiative du canton de Saint-Gall (Techni-

zu einer Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten lassen. ques de recombinaison de l'ADN, 88.202). Auparavant, la

commission a consulté des experts de l'administration (DFI,

Erwägungen der Kommission DFJP, DFEP), des milieux scientifiques et de l'industrie chimi-

Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 9. Mai 1989 die par- que, qui lui ont donné de nombreuses informations sur ces

lamentarische Initiative von Nationalrätin Fetz gemeinam mit questions. Ensuite, la commission a encore entendu l'auteur

der Standesinitiative des Kantons St. Gallen (DNS-Rekombi- de l'initiative.

nationstechniken, 88.202) beraten. Vor der Beratung liess sich La commission estime qu'un moratoire dans le domaine du

die Kommission durch die Experten aus der Verwaltung (EDI, génie génétique ne s'impose pas; en effet, ni en Suisse, ni

EJPD, EVD), der Wissenschaft und der chemischen Industrie dans les pays limitrophes, on n'a eu connaissance de cas né-

über die Problematik eingehend orientieren. Anschliessend cessitant une telle mesure. Au contraire, de nombreuses appli-

hörte die Kommission noch die Ausführungen der Initiantin cations du génie génétique sont acceptées un peu partout.

an. La commission est aussi consciente du fait qu'un moratoire de

Die Kommission ist der Auffassung, dass sich ein Moratorium dix ans affecterait très sérieusement la recherche en Suisse,

im Bereich der Gentechnologie nicht aufdränge, weil weder in tout en ne changeant rien au problème, car l'évolution à

der Schweiz noch in den Nachbarländern Fälle bekannt sind, l'étranger se poursuivrait indépendamment de la situation en

die einen solchen Eingriff rechtfertigen würden; im Gegenteil, Suisse.

viele Anwendungen der Gentechnologie sind allgemein ak- La commission propose, par 11 voix contre 4 et une absten-

zeptiert. tion, de ne pas donner suite à l'initiative.

Die Kommission ist sich auch bewusst, dass sich ein zehnjäh-

riges Moratorium auf die Forschung in der Schweiz sehr nega- Antrag der Kommission

tiv auswirken, an der Sache aber nichts ändern würde, weil die Mehrheit

Entwicklung im Ausland dadurch nicht beeinflusst werden Der Initiative keine Folge geben.

könnte. Minderheit

Die Kommission beantragt mit 11 zu 4 Stimmen bei einer Ent- (Carobbio, Fankhauser, Stocker, Ulrich)

haltung, der Initiative keine Folge zu geben. Der Initiative Folge geben.

M. Darbellay présente au nom de la commission le rapport Proposition de la commission

écrit suivant: Majorité

Ne pas donner suite à l'initiative.

Le 22 septembre 1988, la conseillère nationale Fetz a déposé Minorité

une initiative parlementaire conçue en termes généraux. (Carobbio, Fankhauser, Stocker, Ulrich)

Donner suite à l'initiative.

Développement de l'auteur de l'initiative

La recherche génétique fait actuellement d'énormes progrès Abstimmung - Vote

et donne lieu à des développements irréversibles, sans que la Für den Antrag der Mehrheit

société en général puisse exercer une influence quelconque (keine Folge geben) 65 Stimmen

sur cette évolution. Les premiers produits résultant de manipu- Für den Antrag der Minderheit

lations génétiques sont déjà sur le marché et des microorga- (Folge geben) 36 Stimmen

nismes artificiels commencent à sortir des laboratoires, tandis

qu'une loi concernant les brevets relatifs aux organismes vi-

vants ayant subi des manipulations génétiques est actuelle-

ment en consultation. Tout cela se passe sous l'égide des ex-

perts, sans que le public en soit informé et sans qu'il ait pu se

prononcer à ce sujet.

S'agissant d'une technologie dont la portée est si vaste et qui

touche les bases même de la vie, il est indispensable de pro-

céder à un débat public largement ouvert et sans idée pré-

conçue quant au résultat, avant même que cette technologie

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Fetz) Moratorium Gentechnologie

Initiative parlementaire (Fetz) Génie génétique. Moratoire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.234

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1991 - 15:00

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Seite 640-641

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Ref. No 20 019 707

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