Federal Employee Benefits and Civil Status Discrimination

27. November 1990. N 2041 Parlamentarische Initiative (Haller). Beamtengesetz

Motion offene Türen ein. Zum zweiten können Sie wenigstens Titre et préambule, art. 1,2

noch hier Zeit und Geld sparen, wenn Sie keine Motion über- Proposition de la commission

weisen, sonst müsste sie im Ständerat auch noch in einer Adhérer au projet du Conseil fédéral

Kommission behandelt werden. Sie können also Zeit und

Geld sparen, wenn Sie die Motion als Postulat überweisen. Angenommen -Adopté

Spalti, Berichterstatter: Bevor ich zu dieser Kommissionsmo- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

tion Stellung nehme, gestatten Sie mir noch eine grundsätzli-

che Bemerkung. Für Annahme des Beschlussentwurfes 117 Stimmen

Ich habe in meinem Einleitungsvotum gesagt, ich fände es (Einstimmigkeit)

sehr gut, dass es gelungen sei, die Behandlung dieses Geset-

zes frühzeitig in der Wintersession anzusetzen. Ich glaube,

man kann jetzt festhalten, dass aufgrund des Beschlusses des An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Nationalrates dieser Rat auf alle Fälle die Voraussetzung ge-

schaffen hat, dass dieses Gesetz per 1. Juli 1991 in Kraft treten

kann.

Zur Kommissionsmotion: In vielen Stellungnahmen sowohl #ST# 88.232

seitens der Personalstellen des Bundes, der Linienvorgesetz-

ten, aber auch von Arbeitnehmervertretern, sicher aber auch Parlamentarische Initiative

von einer breiten Oeffentlichkeit, wird immer wieder auf not-

(Haller)

wendige Aenderungen in bezug auf die Regelung der Arbeits-

verhältnisse und des Salärsystems des Bundespersonals hin- Beamtengesetz

gewiesen. Im übrigen bestehen bei den verantwortlichen Per- Initiative parlementaire

sonalchefs der Bundesverwaltung, von PTT und SBB bereits (Haller)

konkrete Vorstellungen in dieser Richtung, die vom Bundesrat Statut des fonctionnaires

die nötige Beachtung finden sollten. Selbst in der Kommission

brachten Vertreter der Personalverbände zum Ausdruck, Aen-

derungen sollten - allerdings in einem sinnvollen zeitlichen

Ablauf-Platz greifen.

Der Inhalt der Kommissionsmotion trägt diesen Vorstellungen

Rechnung und war auch in der Kommission im Grundsatz Wortlaut der Initiative vom 23. Juni 1988

nicht bestritten. Die Differenz besteht, wie Sie auch gehört ha- In der Frühjahrssession 1988 hat der Nationalrat im Rahmen

ben, in der Frage, ob der Vorstoss zu einer Totalrevision als der inzwischen abgeschlossenen Revision des Beamtenge-

Motion oder als Postulat überwiesen werden soll. Mit 10 zu 5 setzes einen Antrag auf zivilstandsunabhängige Ausgestal-

Stimmen entschied sich die Kommission für die Motion, und tung der Anspruchsberechtigung auf den Ortszuschlag abge-

zwar in der wohl richtigen Meinung, der Druck, dass berech- lehnt. Unbestritten war indessen, dass dieses Problem grund-

tigte Aenderungen innert nützlicher Frist realisiert würden, sätzlich studiert und angegangen werden müsse. Entspre-

könne nur so erreicht werden. chend wurde in der Sommersession 1988 auch im Ständerat

Ich bitte Sie also im Namen der Mehrheit der Kommission, die- votiert.

sen Vorstoss als Motion zu überweisen. Aus diesem Grunde unterbreite ich die folgende parlamentari-

sche Initiative in Form einer allgemeinen Anregung. Eine zivil-

M. Darbellay, rapporteur: Dans les discussions que nous ve- standsunabhängige Ausgestaltung der Anspruchsberechti-

nons d'avoir il a été souvent question de flexibilité, de presta- gung für alle Lohnbestandteile und Sozialzulagen, insbeson-

tions personnelles, de gestion efficace du personnel et j'en dere für den Ortszuschlag, ist im Beamtengesetz zu schaffen.

passe. La commission, dans ses discussions, a été attentive à

ces problèmes et elle estime que la loi sur le statut des fonc- Texfe de l'initiative du 23 juin 1988

tionnaires doit être revue dans ce sens. Lors de la session de printemps 1988, en marge de la révision,

La commission est d'avis qu'une modification de la législation achevée entre-temps du statut des fonctionnaires, le Conseil

doit intervenir assez rapidement et tenir compte de ces postu- national a rejeté une proposition tendant à rendre le droit à l'in-

lats. Le problème s'est posé de savoir si nous voulions trans- demnité de résidence indépendant de l'état civil. Pourtant,

mettre cette préoccupation sous forme de motion ou de postu- personne ne contestaitique cette question devait être réexami-

lat. Par 10 voix contre 5, la commission a décidé de donner la née. Le Conseil des Etats s'est exprimé dans ce sens et a pris

priorité à la forme de la motion et elle vous prie, pour tenir une décision similaire lors de la session d'été 1988.

compte du souci de bonne gestion du personnel, de la prise C'est pourquoi je dépose la présente initiative parlementaire,

en compte des différences régionales, de la situation du mar- conçue en termes généraux, et par laquelle je demande que

ché de l'emploi et des prestations individuelles ou person- soit établi, dans le statut des fonctionnaires, un droit indépen-

nelles, de transmettre la motion au Conseil fédéral. dant de l'état civil à tous les éléments du traitement et aux allo-

cations, en particulier à l'indemnité de résidence.

Abstimmung - Vote

Herr Widmer unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

Für Ueberweisung als Motion 77 Stimmen genden schriftlichen Bericht:

Für Ueberweisung als Postulat 43 Stimmen

Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes

vom 23. März 1962 hat Nationalrätin Gret Haller am 23. Juni

1988 eine parlamentarische Initiative in der Form der allgemei-

B. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Aemter- nen Anregung eingereicht. Text und Begründung der Initiative

verzeichnisses sind beigelegt. An der Sitzung vom 17. Mai 1989 hat die Kom-

B. Arrêté fédéral relatif à l'approbation de l'état des fonc- mission beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, der In-

tions itiative keine Folge zu geben.

Detailberatung - Discussion par articles Schriftliche Begründung der Initiantin

Einleitend ist zu präzisieren, dass unter den «Lohnbestandtei-

Titel und Ingress, Art. 1,2 len» insbesondere auch die Spesen zu verstehen sind: So-

Antrag der Kommission wohl bei der Ausrichtung des Ortszuschlages wie bei der Ent-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates schädigung des Spesenanteils soll im Beamtengesetz jede zi-

Initiative parlementaire (Haller). Statut des fonctionnaires 2042 N 27 novembre 1990

vilstandsbedingte Diskriminierung behoben werden. Die Be- struktur für eine alleinstehende Person. Bei beidseitiger Er-

gründung der Initiative ist sowohl juristisch als auch sachlich. werbstätigkeit kinderlosen Ehegatten steht diesen gesamthaft

Zur juristischen Ebene: Formell ist Artikel 4 Absatz 2 BV heute für die Erwerbsarbeit und für die Aufrechterhaltung der priva-

im Beamtengesetz berücksichtigt, denn Mann und Frau wer- ten häuslichen Infrastruktur 200 Prozent Arbeitskraft zur Verfü-

den unter den entsprechenden Voraussetzungen gleich be- gung, während der Alleinstehende für beide Bereiche nur

handelt. Es ist aber davon auszugehen, dass weitaus der 100 Prozent zur Verfügung hat. Daraus geht hervor, dass der

grössteTeil des männlichen Bundespersonals verheiratet und Verheiratete mit erwerbstätigem Ehegatten gegenüber dem

somit zum Bezug der höheren Zuschläge berechtigt ist. Beim Alleinstehenden sowohl finanziell als auch kräftemässig sogar

weiblichen Personal dagegen dürfte die Mehrzahl unverheira- eher im Vorteil ist.

tet sein («unverheiratet sein» ist für Frauen gleichbedeutend Für beide überhaupt denkbaren Situationen ist somit festzu-

mit «erwerbstätig sein müssen») und erhält dementsprechend stellen, dass sich eine sachliche Rechtfertigung für die Bevor-

nur die geringeren Entschädigungen. zugung kinderloser Verheirateter gegenüber Alleinstehenden

Durch zivilstandsabhängige Lohnbestandteile kann nicht nur nicht finden lässt. Deshalb stellt die Diskriminierung kinderlo-

versteckte Reallohnpolitik, sondern auch kaschierte Lohndis- ser alleinstehender Lediger, Verwitweter und Geschiedener

kriminierung gegenüber dem weiblichen Personal betrieben ohne Unterstützungspflichten gegenüber kinderlosen Verhei-

werden, was eine grundsätzliche Verletzung von Artikel 4 Ab- rateten eine Verletzung von Artikel 4 Absatz 1 BV dar.

satz 2 BV darstellt. Schlussbemerkung: Die Initiative (in Form einer allgemeinen

Die Differenzierung von Ortszuschlag und Spesenberech- Anregung) lässt bewusst offen, wie eine verfassungsmässige

nung nach Zivilstand widerspricht aber ausserdem dem in Arti- Regelung erreicht werden soll. Es könnte für alle Zivilstands-

kel 4 Absatz 1 verankerten allgemeinen Gleichheitsgebot, wo- kategorien auf das Kriterium des eigenen Haushaltes abge-

nach eine ungleiche Behandlung nur durch eine nach objekti- stellt werden oder die Zulage könnte allen Bundesbedienste-

ven Kriterien wesentliche Verschiedenheit gerechtfertigt ist. ten ausgerichtet und damit praktisch zu Reallohn werden,

Ein solches objektives Kriterium wäre beispielsweise dann ge- nachdem der höhere Ortszuschlag von vielen Verheirateten

geben, wenn bei der Entrichtung der höheren Zuschläge nur bereits heute als Reallohn betrachtet wird.

Personen mit eigenem Haushalt berücksichtigt würden. Der

Zivilstand der betreffenden Person dürfte dabei absolut keine Erwägung der Kommission

Rolle spielen: Eine Regelung, wonach eine alleinstehende Nach Artikel 37 des Beamtengesetzes (BtG) kommt zur Besol-

Witwe mit eigenem Haushalt besser behandelt wird als eine dung ein Ortszuschlag, der nach verschiedenen Kriterien (Le-

kinderlose ledige Frau mit eigenem Haushalt entbehrt jeder benskosten, Grosse und Lage des Dienstortes) sowie nach

vernünftigen Rechtfertigung und widerspricht in krassester dem Zivilstand des Beamten abgestuft ist.

Weise dem verfassungsmässigen allgemeinen Gleichheitsge- Das Bundesamt für Justiz hat eine Liste der Besoldungsunter-

bot und Willkürverbot. schiede erstellt, die auf den Zivilstand zurückzuführen sind

Aus dem angeführten Beispiel wird klar, dass der Zivilstand ein (vgl. Gutachten vom 16. Januar1989).

ungeeignetes Kriterium für die Bemessungsgrundlage von Mit ihrer Initiative fordert Frau Haller, dass im Beamtengesetz

Ortszuschlag und Spesenentschädigung abgibt. Und der Ge- «eine zivilstandsunabhängige Ausgestaltung der Anspruchs-

setzgeber soll bekanntlich «willkürliche Unterscheidungen un- berechtigung für alle Lohnbestandteile und Sozialzulagen,

terlassen, d. h. solche, die sinn- und zwecklos sind oder kei- insbesondere für den Ortszuschlag», zu schaffen ist.

nen vernünftigen Grund in den zu regelnden Verhältnissen ha- Die Initiantin bemerkt, durch zivilstandabhängige Lohnbe-

ben». standteile könne kaschierte Lohndiskriminierung gegenüber

Zur sachlichen Ebene: Kosten für Kinder von Bundesbedien- dem weiblichen Personal betrieben werden, was Artikel 4 Ab-

steten werden durch die Kinderzulagen berücksichtigt. Die fol- satz 2 der Bundesverfassung (Gleichbehandlung von Mann

genden Ausführungen vergleichen deshalb kinderlose Bun- und Frau) widerspreche. Sie ist weiter der Ansicht, dass sich

desbedienstete der verschiedenen Zivilstände, um die Frage- eine sachliche Rechtfertigung für die Bevorzugung kinderlo-

stellung zu verdeutlichen, um die es hier geht. ser Verheirateter gegenüber ebenfalls kinderlosen Alleinste-

Es dürfte wohl unbestritten sein, dass die konkrete Lebenssi- henden nicht finden lasse. Die Diskriminierung kinderloser Al-

tuation einer alleinstehenden, verwitweten, geschiedenen leinstehender stelle eine Verletzung von Artikel 4 Absatz 1 der

oder ledigen Person durchaus miteinander vergleichbar ist. Bundesverfassung (Gleichheitsgebot) dar.

Beim Vergleich mit verheirateten Personen lässt sich unter- In der Frühjahrssession 1988 hat der Nationalrat bei der Bera-

scheiden zwischen den verheirateten mit nicht erwerbstätigen tung einer Aenderung des Beamtengesetzes einen Antrag für

und jenen mit erwerbstätigen Ehegatten. Beide werden im fol- eine zivilstandsunabhängige Ausgestaltung des Anspruchs

genden mit dem Alleinstehenden verglichen. auf den Ortszuschlag abgelehnt (Amtl. Bull. NR, März 1988,

Dem kinderlosen Verheirateten in gemeinsamem Haushalt mit S. 355ff.).

einem nichterwerbstätigen Ehegatten erwachsen geringere Die Kommission gibt zu, dass sich ein Problem stellt und dass

Lebenskosten als dem Alleinstehenden,' der seine private es geprüft werden sollte. Sie ist jedoch der Ansicht, dass es in

häusliche Infrastruktur auf dem selben Stand halten will wie erster Linie Sache der Sozialpartner (Personalverbände und

der Verheiratete. Wenn der Alleinstehende durch Arbeiten zur Bundesrat) ist, für diese Probleme Lösungen auszuhandeln.

Aufrechterhaltung der privaten häuslichen Infrastruktur genau Das Parlament soll erst später zum Zuge kommen, wenn es

so wenig belastet sein will wie der Verheiratete mit nichter- darum gehen wird, die Lösungen gutzuheissen, zu ändern

werbstätigem Ehegatten, wenn er also dem Arbeitgeber ge- oder abzulehnen.

nau so viel Arbeitsenergie zur Verfügung stellen will wie dieser Die Personalverbändeteilen diese Ansicht.

Verheiratete - und nur dieses Kriterium darf für den Arbeitge- Das Problem, das die Initiative aufwirft, wird von einer Arbeits-

ber von Belang sein -, so muss er praktisch eine Person an- gruppe, die unter dem Vorsitz des stellvertretenden Direktors

stellen, die seine private häusliche Infrastruktur aufrechterhält. des Personalamtes steht, geprüft. Allerdings musste die Kom-

Lohn, Kost und Logis sowie Ferienablösung für diese Person mission zur Kenntnis nehmen, dass das eidgenössische Büro

kommen den Alleinstehenden zusammen mit seinem eigenen für die Gleichstellung von Mann und Frau - dessen Leiterin in

Lebensunterhalt gleich teuer, wenn nicht gar teurer zu stehen der Kommissionssitzung anwesend war - in dieser Arbeits-

als die Aufwendungen, die der Verheiratete mit nichterwerbs- gruppe nicht vertreten ist.

tätigem Ehegatten gesamthaft zu tragen hat. Der Verheiratete Die Ersetzung des Kriteriums «Zivilstand» durch das Kriterium

mit nichterwerbstätigem Ehegatten ist somit gegenüber dem «eigener Haushalt» ist nicht so leicht, wie man denkt. Es könn-

Alleinstehenden sogar eher im Vorteil. ten sich daraus negative Nebenwirkungen ergeben. Man kann

Ein Zweipersonenhaushalt kostet weniger als zweimal soviel auch die Ansicht vertreten, dass höhere Familienzulagen dem

wie ein Einpersonenhaushalt. Die Aufrechterhaltung der priva- Anliegen des Familienschutzes entsprechen.

ten häuslichen Infrastruktur für zwei Personen in gemeinsa- Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass es die Prü-

mem Haushalt erfordert ebenfalls weniger als zweimal soviel fung des Problems, das bereits untersucht wird, nicht weiter-

Arbeit wie die Aufrechterhaltung der privaten häuslichen Infra- bringen würde, wenn der eingereichten Initiative Folge gege-

27. November 1990 N 2043 Parlamentarische Initiative (Haller). Beamtengesetz

ben würde. Eine allfällige Lösung sollte dem Parlament im sonnes vivant seules, qu'elles soient célibataires, divorcées

Rahmen der nächsten Revision des Beamtengesetzes vorge- ou veuves. S'agissant de personnes mariées, on peut distin-

legt werden können. Sollte innert angemessener Frist kein guer enre elles selon que leur conjoint exerce ou non une acti-

Vorschlag unterbreitet werden, so stünde immer noch der Mo- vité rémunérée. Ces deux catégories sont considérées ici par

tions- oder der Postulatsweg offen. rapport aux personnes seules.

Im Lauf der Kommissionsarbeiten ist der Antrag gestellt wor- Une personne mariée faisant ménage commun avec le con-

den, der Initiative Folge zu geben, wenn die laufenden verwal- joint n'exerçant pas une activité lucrative a des frais moindres

tungsinternen Arbeiten zur Aenderung von Artikel 37 des Be- qu'une personne seule, à train de vie égal. Si celle-ci veut que

amtengesetzes und von Artikel 47 der Beamtenordnung 1 so- l'entretien du ménage représente pour elle une charge com-

wie die Verhandlungen mit den Personalverbänden bis 1990 parable à celle de la personne mariée dont le conjoint ne tra-

zu keinem Ergebnis im Sinne der Initiative geführt haben. In vaille pas - autrement dit si elle veut mettre sa force de travail à

der Eventualabstimmung wurde dieser Kompromissantrag disposition de son employeur dans la même proportion que la

mit 6 zu 4 Stimmen, die für die Initiative abgegeben wurden, personne mariée (seule critère légitime pour l'employeur) -

angenommen. In der Definitivabstimmung entfielen auf den elle doit pratiquement engager une aide domestique. Les frais

Antrag, der Initiative keine Folge zu geben, 14 Stimmen und représentés par le salaire, la nourriture et le logement de cette

auf den Antrag, dem in der Eventualabstimmung der Vorzug aide, y compris son remplacement pendant ses vacances,

gegeben wurde, 5 Stimmen. ajoutés aux frais d'entretien propres de la personne vivant

seule, sont pour le moins aussi élevés, voire plus élevés, que

M. Widmer présente au nom de la commission le rapport écrit le coût du ménage à deux de la personne mariée dont le con-

suivant: joint ne travaille pas. Ce dernier type de personne tend donc à

être avantagé.

Se fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les Un ménage à deux coûte moins que le double de deux ména-

conseils du 23 mars 1962, Mine Gret Haller, conseillère natio- ges de personnes seules. De même l'entretien du ménage

nale, a déposé le 23 juin 1988 une initiative parlementaire rédi- dans le premier cas exige moins que le double du travail né-

gée en termes généraux. Le texte de l'initiative et l'exposé des cessaire aux deux personnes seules. Dans le cas où deux con-

motifs sont joints. Lors d'une séance tenue le 17 mai, la com- joints sans enfants travaillent, la force de travail disponible

mission a décidé de proposer au Conseil national de ne pas pour l'activité lucrative et l'entretien du ménage représente

donner suite à l'initiative. 200 pour cent, contre 100 pour cent pour la personne seule.

Autrement dit, la personne mariée dont le conjoint travaille a

Développement par écrit de l'auteur de l'initiative un net avantage par rapport à la personne seule, tant sur le

Par «éléments de traitement», il faut aussi entendre le rem- plan financier que sur celui de la force de travail disponible.

boursement des frais. Notre intervention vise à supprimer Dans ces deux seules situations qu'il est légitime de distin-

toute discrimination liée à l'état civil dans le statut des fonction- guer, il n'existe donc aucune justification matérielle pour privi-

naires, que ce soit pour le versement de l'indemnité de rési- légier les personnes mariées sans enfants par rapport aux per-

dence ou le remboursement des frais. Le présent développe- sonnes seules. En conclusion, la discrimination des person-

ment s'appuie sur des arguments juridiques et matériels. nes seules, qu'elles soient célibataires, divorcées ou veuves,

Arguments juridiques: l'article 4, alinéa 2 de la Constitution fé- et sans enfants ou autre obligation de soutien, par rapport aux

dérale est formellement pris en considération dans le statut personnes mariées et également sans enfants, représente

des fonctionnaires, qui met l'homme et la femme sur pied une violation de l'article 4, alinéa premier de la Constitution fé-

d'égalité. Cependant, la grande majorité des fonctionnaires dérale.

masculins sont mariés et dès lors ont droit aux indemnités plus Conclusion: l'initiative parlementaire est volontairement con-

élevées. Par contre, la plupart des femmes fonctionnaires sont çue en termes généraux pour laisser le choix quant au moyen

célibataires (condition qui les oblige précisément à exercer de réaliser le principe constitutionnel de l'égalité de traitement

une activité rétribuée) et touchent les indemnités les moins en la matière. On pourrait par exemple appliquer à toutes les

élevées. catégories d'état civil le critère du ménage individuel ou bien

En faisant dépendre les éléments de traitement de l'état civil, accorder les mêmes indemnités à tous les agents de la Confé-

on pratique donc implicitement une politique des salaires dération, ce qui reviendrait à en faire un élément du traitement

réels qui a des effets discriminatoires sur le personnel féminin, réel. Nombreux sont en effet les individus mariés qui considè-

ce qui viole la disposition constitutionnelle précitée. rent d'ores et déjà l'indemnité de résidence comme partie inté-

La différenciation de l'indemnité de résidence et du rembour- grante de leur salaire réel.

sement des frais en fonction de l'état civil contredit en outre le

premier alinéa du même article constitutionnel selon lequel Considérations de la commission

tous les Suisses sont égaux devant la loi. En vertu de ce prin- Selon l'article 37 du Statut des fonctionnaires (StF), une in-

cipe, toute inégalité de traitement doit se fonder sur des diffé- demnité de résidence s'ajoute au traitement. Elle est échelon-

rences essentielles définies selon des critères objectifs. née selon divers critères (coût de la vie, importance et situation

Un tel critère objectif existerait par exemple si le versement des du lieu de service) ainsi que d'après l'état civil du fonction-

indemnités plus élevées était réservé aux personnes tenant naire.

leur propre ménage, quel que soit par ailleurs leur statut d'état Une liste de toutes les différences de traitement fondées sur

civil. Rien ne peut raisonnablement justifier par exemple l'état civil a été élaborée par l'Office fédéral de la justice (cf. avis

qu'une veuve vivant seule soit mieux traitée qu'une femme cé- de droit du 16 janvier 1989).

libataire et sans enfants tenant également son ménage indivi- Par son initiative, Mme Haller propose «que soit établi, dans le

duel. Une telle inégalité viole grossièrement les principes statut des fonctionnaires, un droit indépendant de l'état civil à

constitutionnels de l'égalité de traitement et de l'interdiction de tous les éléments du traitement et aux allocations, en particu-

l'arbitraire. lier à l'indemnité de résidence».

L'exemple précité montre que l'état civil est un critère inappro- L'auteur de l'initiative observe qu'en faisant dépendre les élé-

prié pour la fixation de l'indemnité de résidence et le rembour- ments de traitement de l'état civil, on pratique implicitement

sement des frais. Le législateur se doit d'éviter toute différen- une politique des salaires qui a des effets discriminatoires sur

ciation arbitraire, autrement dit toute inégalité de traitement in- lé personnel féminin, ce qui constitue une violation de

justifiée dans un contexte déterminé. l'article 4, alinéa 2 de la constitution (égalité entre l'homme et

Arguments matériels: les allocations familiales ont pour but de la femme). Elle considère en outre qu'il n'existe aucune justifi-

compenser les dépenses effectuées en faveur des enfants. cation matérielle pour privilégier les personnes mariées sans

Les réflexions qui suivent sont donc limitées aux fonctionnai- enfants par rapport aux personnes seules également sans en-

res sans enfants, quel que soit leur statut d'état civil, afin de fants. Cette discrimination représente une violation de

clairifier les données du problème. l'article 4, alinéa premier de la constitution (égalité devant la

On peut estimer comparables les conditions de vie des per- loi).

Interpellation Bircher Silvio 2044 N 27 novembre 1990

Lors de la session de printemps 1988, le Conseil national avait #ST# 90.741

rejeté, à l'occasion de l'examen d'une modification du Statut

des fonctionnaires, une proposition tendant à rendre le droit à

l'indemnité de résidence indépendant de l'état civil (Bull. off. Interpellation Bircher Silvio

CN, mars 1988, p. 355ss.). Verzögerung beim

La commission admet qu'un problème existe et qu'il mérite Besoldungspaket des Bundes

d'être examiné. Elle est cependant d'avis qu'il appartient en

premier lieu aux partenaires sociaux (associations du person- Relèvement du salaire réel

nel et Conseil fédéral) de négocier des solutions à ce pro- des fonctionnaires fédéraux.

blème. Le Parlement ne doit intervenir que plus tard pour ap- Politique d'atermoiement

prouver, amender ou refuser les solutions retenues.

Cette manière de voir est également celle des associations du

personnel.

Le problème soulevé par l'initiative est à l'examen au sein d'un

groupe de travail présidé par le directeur suppléant de l'Office

fédéral du personnel. Toutefois, la commission a relevé que le

Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes - dont la Wortlaut der Interpellation vom 26. September 1990

directrice a assisté aux travaux de la commission - n'était pas Eine ursprünglich auf den 1. Januar 1991 vorgesehene Real-

représenté au sein de ce groupe de travail. lohnerhöhung für das Bundespersonal wurde aus verhand-

La substitution du critère du «ménage propre» à celui de l'état lungstechnischen Gründen auf den 1. Juli 1991 verschoben.

civil n'est pas aussi aisée qu'on pourrait le penser. Des effets Nun hat der Bundesrat die Absicht, aus Spargründen die In-

secondaires négatifs pourraient en résulter. On peut aussi esti- kraftsetzung erneut um ein halbes Jahr zu verschieben. In die-

mer que des allocations familiales plus importantes répon- sem Zusammenhang stelle ich die folgenden Fragen:

draient mieux à la volonté de protéger la famille. 1. Welche sachlichen Gründe veranlassen den Bundesrat zu

La majorité de la commission estime que le dépôt d'une initia- dieser Haltung, nachdem unbestritten ist, dass der Reallohn-

tive parlementaire ne ferait pas avancer l'examen du problème rückstand gegenüber der Privatwirtschaft und insbesondere

qui est déjà à l'étude. Une éventuelle solution devrait pouvoir bei den PTT und SBB, die Ueberlastung des Personals, die

être présentée au Parlement dans le cadre de la prochaine ré- Abgänge und Schwierigkeiten bei der Neurekrutierung immer

vision de la loi sur le Statut des fonctionnaires. grösser werden?

A supposer qu'aucune proposition ne soit présentée en la ma- 2. Käme nicht rasches Handeln, das heisst die Inkraftsetzung

tière dans un avenir raisonnable, la voie de la motion ou du der Reallohnerhöhung per 1. Juli, effektiv billiger zu stehen,

postulat resterait naturellement toujours ouverte. weil alle Personalabgänge und Neuanstellungen teurer sind

Au cours des travaux de la commission, la proposition a été und zu Störungen im Betriebsablauf mit reduziertem Lei-

faite de donner suite à l'initiative si d'ici 1990, les travaux inter- stungsangebot und damit Einnahmenausfällen führen kön-

nes en cours dans l'administration tendant à la révision de nen?

l'article 37 du Statut des fonctionnaires et de l'article 47 du Rè- 3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass insbesondere bei den

glement des fonctionnaires 1 ainsi que les négociations avec PTT und SBB heute infolge Personalmangel viele Leistungen

les organisations du personnel n'avaient pas abouti à un résul- unter misslichen Bedingungen erbracht werden und ein

tat allant dans le sens de l'initiative. En votation éventuelle, une Dienstleistungsabbau für die Kunden die Folge sein wird?

majorité de 6 voix s'est dégagée pour cette proposition de Sind einzelne Leistungskürzungen etwa bewusst eingeplant?

compromis contre 4 en faveur de l'initiative. En votation défini- 4. Ist er sich auch bewusst, dass die Personalverbände dieses

tive, la proposition de ne pas donner suite à l'initiative a obtenu Abrücken von einem ursprünglichen Verhandlungsergebnis

14 voix contre 5 en faveur de la proposition retenue en votation als Verstoss gegen Treu und Glauben bewerten und beim Per-

éventuelle. sonal eine Welle von Protesten, aber auch von Resignation

und schwindender Motivation zum Dienst für die Allgemein-

Antrag der Kommission heit die Folge sein wird?

Mehrheit Will der Bundesrat wirklich wegen einer reinen Budgetkosme-

Der Initiative ist keine Folge zu geben. tik soviel aufs Spiel setzen?

Minderheit

Der Initiative ist Folge zu geben. 7exfe de l'interpellation du 26 septembre 1990

Pour des motifs techniques touchant au déroulement des né-

Proposition de la commission gociations, la hausse réelle des salaires du personnel de la

Majorité Confédération, dont l'entrée en vigueur avait été initialement

Ne pas donner suite à l'initiative. fixée au 1er janvier 1991, a été reportée au 1er juillet de la

Minorité même année. Voici qu'à présent, le Conseil fédéral prévoit de

Donner suite à l'initiative. différer cette échéance de six autres mois, afin de réaliser des

économies. Cette situation m'incite à lui poser les questions

Frau Haller: Nachdem Sie im vorangehenden Geschäft mei- suivantes:

nem Antrag zugestimmt haben, bin ich in der glücklichen LPour quelles raisons objectives le Conseil fédéral agit-il

Lage, mitteilen zu können, dass die parlamentarische Initia- ainsi, alors qu'il est connu qu'un important retard a été pris par

tive, die ich eingereicht habe, damit erfüllt ist; das heisst, ich les salaires réels des fonctionnaires vis-à-vis du secteur privé

ziehe die parlamentarische Initiative zurück, weil sie gegen- et que la situation va en s'aggravant, particulièrement dans le

standslos geworden ist. cas des employés des PTT et des CFF, parce que le personnel

Ich möchte noch meiner Genugtuung darüber Ausdruck ge- est surchargé, que les démissions se multiplient et que le re-

ben, dass sich das, was unser gestern gewählter Ratspräsi- crutement se fait difficilement?

dent angeregt hat-Vorschläge sollen nach Inhalten und nicht 2. Ne reviendrait-il en réalité pas moins cher d'agir rapide-

nach ihrer Herkunft beurteilt werden -, so schnell ausgewirkt ment, c'est-à-dire de rendre effective le 1er juillet 1991 la

hat. Ich hoffe, dass diese neue Aera in diesem Rat möglichst hausse réelle des salaires, sachant que les démissions et l'en-

lange andauert, und zwar zugunsten der Vertreterinnen und gagement de nouveaux fonctionnaires sont fort onéreux et

Vertreter aller politischen Richtungen. que cette situation peut nuire au bon fonctionnement des ser-

vices publics, conduire à une diminution des prestations et

Zurückgezogen - Retiré faire chuter les recettes?

3. Le Conseil fédéral est-il conscient du fait que les PTT et les

CFF, notamment, souffrent d'un tel manque de personnel que

de nombreuses prestations sont fournies dans des conditions

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Haller) Beamtengesetz

Initiative parlementaire (Haller) Statut des fonctionnaires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.232

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.11.1990 - 08:00

Date

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Ref. No 20 019 275

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