Amnesty for Minor Offenses Rejected as Lacking Public Interest

Initiative parlementaire. Amnistie 1870 N 5 octobre 1990

Punkt A-Point A Es ist jedoch insofern nicht Willkür oder Rechtsungleichheit,

Ueberwiesen - Transmis als in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist, dass das

Parlament begnadigen und amnestieren kann.

Punkt B-Point B Das vorliegende Begehren betrifft alle «kleinen Sünder» mit

Haft- oder Gefängnisstrafen bis zu drei Monaten. Schwere Tä-

Abstimmung - Vote ter mit Zuchthausstrafen sind nicht betroffen, da deren Min-

destmass höher ist.

Für Ueberweisung der Motion 48 Stimmen Es sind nur kleine Täter betroffen, beispielsweise nur Drogen-

Dagegen , 77 Stimmen konsumenten, da Händler höhere Strafen erhalten. Bei den

SVG-Vergehen handelt es sich um die üblichen Uebertretun-

gen sowie Alkohol am Steuer ohne Unfallfolgen, beschränkt

jedoch auf geringfügige Alkoholtäter. Im Falle von Körperver-

letzungen oder Tötungsdelikten werden üblicherweise Frei-

#ST# 88.228 heitsstrafen von über drei Monaten Dauer ausgesprochen.

Betroffen sind vor allem Jugendliche und jüngere Täter.

Parlamentarische Initiative Knapp ein Drittel der Verurteilten sind 18- bis 24jährig, die

(Fischer-Sursee) Hälfte 18- bis 29jährig. Die Gründe hierfür sind sozialpoliti-

Amnestie für leichte Straffälle scher Natur: Wohlstand, Unerfahrenheit, Leichtsinn usw.

zum 700jährigen Bestehen Nicht betroffen sind Kriminelle mit Zuchthausstrafen: Drogen-

der Schweizerischen Eidgenossenschaft händler, Autorowdies, Tötungsdelikte, schwere Körperverlet-

zungen.

Initiative parlementaire Die Gefahr des «Delinquierens auf Vorschuss» ist nicht gross,

(Fischer-Sursee) da ein Täter erstens nicht weiss, ob er am 1. Januar 1991 abge-

Délits sans gravité. Amnistie urteilt ist. Zweitens weiss er nicht, ob er eine Strafe von unter

à l'occasion du 700e anniversaire oder über drei Monaten erhält.

de la Confédération Unserem Strafgesetzbuch liegt der Gedanke zugrunde, dass

die Strafe drei Zwecke hat. Einmal ist es die Sühne, Strafe für

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN die begangene Tat; weiter wird die Generalprävention, die ab-

schreckende Wirkung für alle bezweckt; der Hauptzweck ist

die Besserung des Täters.

Gerade Kurzstrafen sind deshalb ohnehin fragwürdig. Sie sind

heftig umstritten, weil sie ihre Wirkung verfehlen. Die Erfah-

Wortlaut der Initiative vom 21. Juni 1988 rung zeigt, dass keine Besserung erreicht wird. Im Gegenteil:

Im Hinblick auf die 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft im kommen Gefangene mit Kriminellen in Kontakt, werden sie

Jahre 1991 erlässt die Bundesversammlung am letzten Tag von ihnen infiziert. Dies ist vor allem im Drogenbereich der Fall.

der Dezembersession des Jahres 1990 gestützt auf Artikel 85 Die Hälfte der Vorbestraften sind rückfällig.

Ziffer 7 der Bundesverfassung eine Amnestie für alle Straftäter, Mein Vorschlag zur Ausgestaltung ist es deshalb, alle Täter bis

die vor dem 31. Dezember 1990 zu einer Haft- oder Gefängnis- zu drei Monaten zu amnestieren. Ueber Ausnahmen kann

strafe bis zu höchstens drei Monaten verurteilt worden sind. noch diskutiert werden. Auch die bedingten Strafen, wo die

Die Amnestie tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Bewährungsfrist noch nicht abgelaufen ist, sollen darunterfal-

len.

Texte de l'initiative du 21 juin 1988 Ich sehe die Amnestie als Zeichen der Toleranz, als Brücken-

Pour marquer le 700e anniversaire de la Confédération en schlag zwischen der jüngeren und der älteren Generation, als

1991, l'Assemblée fédérale décrétera le dernier jour de la ses- Auslöser für positive Effekte im Hinblick auf die Feier, oder ein-

sion d'hiver 1990, en vertu de l'article 85, chiffre 7 de la Consti- fach als Geschenk.

tution fédérale, une amnistie applicable à toutes les personnes

qui auront été condamnées avant le 31 décembre 1990 à une Erwägungen der Kommission

peine d'arrêt ou de prison n'excédant pas trois mois. L'amnis- Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste sich

tie aura effet le 1 er janvier 1991. am 22. Mai und am 30. August 1989 mit dieser Initiative. Sie

liess sich anlässlich eines Hearings von verschiedenen Exper-

Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge- ten über die Grundsätze einer Amnestie sowie über praktische

währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be- Probleme, die im Falle einer Amnestie gelöst werden müssen,

richt: orientieren. In einer allgemeinen Aussprache hielt die Kom-

mission sodann folgendes fest:

Die Petitions- und Gewährleistungskommission des National- I.Amnestie und Begnadigung sind in Artikel85 Ziffer7 der

rates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen Bundesverfassung unter den Gegenständen aufgeführt, die in

wurde, gab am 22. Mai 1989 dem Initianten Gelegenheit, sich den Geschäftskreis der eidgenössischen Räte fallen. Ueber

zu seinem Vorstoss zu äussern (Art. 21quinquies Geschäfts- Begriff, Gegenstand, Voraussetzungen und Form der Amne-

verkehrsgesetz, SR 171.11). stie kennt das Bundesrecht keine besonderen Bestimmungen

(vgl. hingegen zur Begnadigung Art. 394 bis 396 des Strafge-

Begründung des Initianten setzbuches, StGB).

In der Schweiz ist man mit der Amnestie relativ zurückhaltend 2. Wie die Begnadigung ist auch die Amnestie ein Akt der

umgegangen. Im 19. Jahrhundert wurden Amnestien gewährt Staatshoheit, mit dem in den ordentlichen Gang der Rechts-

im Zusammenhang mit Wahlunordnung, militärischen und po- pflege eingegriffen wird:

litischen Delikten («Neuenburger Handel») und den «Tessiner Begnadigung ist der gänzliche oder teilweise Verzicht des

Ereignissen» 1890. Staates auf den Vollzug einer rechtskräftig ausgesprochenen

Im 20. Jahrhundert wurden nur zwei Amnestien gewährt Strafe zugunsten einer Einzelperson. Sie erfordert eine indivi-

(Ueberschreitung der Höchstpreise bei Heu, Wehrsteuer). duelle Prüfung des Verurteilten und wird in der Regel aus

Verschiedene Amnestien wurden abgelehnt (Dienstverweige- Gründen der Billigkeit, die in der betreffenden Person liegen,

rer, Jugendunruhen 1982, Konsum von Cannabis 1983). gewährt (vgl. Aubert II Nr. 1467; Fleiner/Giacometti 854f.;

Der Amnestiegedanke beinhaltet Gnade vor Recht, Verzeihen, Burckhardt 680; BB11955 l 946).

Vergessen und das Entgegenbringen eines Vorschusses an Amnestie ist der Verzicht des Staates auf die Strafverfolgung

Vertrauen. Die Amnestie spielt ohne Ansehen der Person, sie oder den Strafvollzug gegenüber einer Mehrzahl von Perso-

kommt dem Gerechten wie dem Ungerechten zugute. Es ist nen, die nicht individuell bestimmt sind, deren Widerhandlun-

eine Art von Willkür, wie auch die Begnadigung. gen aber durch ein gemeinsames generelles Merkmal be-

5. Oktober 1990 N 1871 Parlamentarische Initiative. Amnestie

zeichnet werden. Der Verzicht erfolgt aus wichtigen Gründen tiefere Bedeutung zu erlassen. Eine solche Amnestie würde in

des öffentlichen Interesses (vgl. Aubert II Nr. 1467; Burckhardt unserem Lande nicht verstanden, wäre sie doch letztlich ohne

680; Schultz AT 1256; Schwander 245f.; BBI 19551946; tieferen Sinn und Inhalt.

VEB 16.31). Die in der Initiative vorgesehenen Beschränkung würde aus-

Jede Amnestie ist notwendigerweise eine Teilamnestie: Soll serdem einerseits gemäss Statistik in erster Linie eine Amne-

nicht die gesamte Strafrechtsordnung ausser Kraft gesetzt stie für Verkehrsdelinquenten zur Folge haben, andererseits

werden, muss eine Amnestie stets nach verschiedenen Krite- wäre sie eine Amnestie auf Vorrat, da man heute diejenigen,

rien abgegrenzt werden. die von der Amnestie profitieren würden, noch gar nicht kennt.

Die Wirkungen der Amnestie bestehen in einer Einschränkung Weder das Staatswohl noch die politische Zweckmässigkeit

der Kompetenzen, die den Strafbehörden normalerweise zu- sprechen für eine Amnestie in der Art, wie sie mit der parlamen-

kommen. Die Einschränkung geht mehr oder weniger weit, je tarischen Initiative Fischer-Sursee angestrebt wird.

nach dem Stadium, in dem sich die Strafverfahren befinden Auch würde wohl eine solche Amnestie für alle Verurteilungen

und je nach dem Inhalt des Amnestiebeschlusses. Amnestie zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten generell nicht auf

kann also bedeuten, dass auf die Einleitung von Strafverfah- sehr viel Akzeptanz stossen. Es geht nicht an, Fahren in ange-

ren verzichtet wird, hängige Strafverfahren eingestellt oder be- trunkenem Zustand, Sittlichkeitsdelikte oder Delikte gegen

reits ausgesprochene, noch nicht verbüsste Strafen erlassen Leib und Leben zu amnestieren.

werden. Das ausgesprochene Urteil als solches bleibt aber Schliesslich wurde in der Kommission die Beschränkung ei-

bestehen. ner Amnestie auf Personen diskutiert, welche gegen Arti-

Die Amnestie ist nach übereinstimmender Meinung von Parla- kel 19a des Betäubungsmittelgesetzes (SR 812.121; Drogen-

ment und Bundesrat an keine besonderen Voraussetzungen konsum, einschliesslich Beschaffungskriminalität, aber ohne

geknüpft. So bedarf es keines Gesuches der Beschuldigten Handel und Schmuggel, im Sinne der Vorschläge der Betäu-

oder Verurteilten. Besteht ein öffentliches Interesse an einer bungsmittelkommission) verstossen haben. Die Mehrheit der

Amnestie, kann sie von Amtes wegen verfügt w.erden (E3BI Kommission vertrat jedoch die Auffassung, dass für diesen

1955 l 947). Die Amnestie braucht sich nicht auf die Gesuch- Strafbereich nicht eine Amnestie, sondern eine rasche Geset-

steller zu beschränken. Sie muss vielmehr auch die anderen zesrevision die geeignete Lösung sei.

Personen erfassen, deren Widerhandlungen das massge-

bende Merkmal aufweisen und deren Strafbefreiung im öffent- M. Hess Peter présente au nom de la Commission des péti-

lichen Interesse steht. tions et de l'examen des constitutions cantonales le rapport

3. Der Entscheid, ob einem Amnestiebegehren Folge zu ge- écrit suivant:

ben sei, ist in erster Linie nach politischen Erwägungen zu tref-

fen. La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions

Die Amnestie wird im Interesse des Staates gewährt, nicht cantonales du Conseil national, chargée d'examiner cet objet,

oder jedenfalls nicht vorwiegend aus Rücksicht auf die betrof- a entendu l'initiateur le 22 mai 1989, conformément à

fenen Personen. Die Umstände der einzelnen Tat, die Person l'article 21 quinquies de la loi sur les rapports entre les conseils

des Straffälligen und die Härte, mit welcher ihn die Strafe trifft, (RS171.11).

d. h. alle für die Begnadigung ausschlaggebenden Faktoren,

haben gegenüber allgemeinen staatspolitischen Erwägungen Développement par écrit de l'auteur de l'initiative

zurückzutreten. La Suisse a pratiqué l'amnistie avec retenue. Au XIXe siècle,

4. Die eidgenössischen Räte machten in ihrer bisherigen Pra- on a accordé des amnisties en rapport avec des troubles élec-

xis die Gewährung der Amnestie von der Voraussetzung ab- toraux, des délits politiques et militaires (affaire de Neuchâtel,

hängig, dass ein öffentliches Interesse am Verzicht auf die 1856), ainsi que des «événements du Tessin» de 1890. Au

Ahndung der Widerhandlungen besteht, dem ein ganz beson- XXe siècle, seules deux amnisties ont été consenties (dépas-

derer Wert zukommt. Nur wenn dieses öffentliche Interesse sement des prix maximaux du foin, taxe militaire). Plusieurs

höher gewertet wird als jenes an der Verhängung und Voll- demandes d'amnistie ont été rejetées (objecteurs de cons-

streckung der gesetzlichen Sanktionen, d. h. als das Interesse cience, émeutes déjeunes en 1982, consommation de canna-

an Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit, betrachtete das bis en 1983).

Parlament die Amnestie als gerechtfertigt. Als vornehmlich ge- L'amnistie repose sur des notions de grâce primant le droit,

eignet für die Amnestie bezeichnete der Bundesrat in seinem autrement dit de pardon et d'oubli. Elle constitue un signe de

Bericht vom 20. Januar 1939 über die Amnestiegesuche zu- confiance. Elle s'applique sans acception de personne, à l'in-

gunsten der Teilnehmer am spanischen Bürgerkrieg «vor al- nocent comme au coupable. Comme la grâce, elle est un acte

lem innere Unruhen, nach deren Beilegung die öffentliche volontaire. Elle ne relève cependant pas de l'arbitraire ni de

Meinung im Interesse des Friedens und der Versöhnung der l'inéquité puisque la constitution prévoit expressément que le

Parteien den Verzicht auf die Ahndung der begangenen straf- Parlement peut gracier et amnistier.

baren Handlungen begrüsst und wünscht» (BB11939 1124). La présente initiative vise les auteurs de «petits délits», ceux

Zuständig für den Erlass von Amnestiebeschlüssen ist die qui sont frappés de peines d'arrêt ou de prison allant jusqu'à

Bundesversammlung in allen Fällen, in denen ein Delikt dem trois mois. Les auteurs de délits graves, condamnés à des pei-

eidgenössischen Recht untersteht (vgl. BBI 19391120 und nes de réclusion, ne sont pas visés, puisque leur peine mini-

dort zitierte Literatur; Aubert II Nr. 1467; Schultz AT 234). male dépasse trois mois. Par auteurs de «petits délits» il faut

5. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Entscheidung entendre par exemple les consommateurs de drogues, par

des Gesetzgebers darüber, ob eine Strafe vollzogen oder er- opposition aux trafiquants qui subissent des peines plus lour-

lassen wird, sachgerecht und rechtsgleich sein muss. des. S'agissant d'infractions à la loi sur la circulation routière,

Sinn der Amnestie kann es nämlich keineswegs sein, eine Kor- nous pensons aux violations habituelles, y compris l'alcool au

rektur an Gesetzen bzw. Gerichtspraxis zu sein. Amnestie ist volant mais seulement dans les cas bénins et lorsqu'il n'y a

ein Ventil des Rechts, d.h. das Recht wird dort ausser Kraft ge- pas d'accident. Dès qu'il y a lésions corporelles, et à plus forte

setzt, wo durch gesellschaftlichen Druck der Vollzug der Strafe raison des morts, la peine infligée dépasse habituellement

als derart stossend erachtet wird, dass der Sinn der Strafe ins trois mois.

Gegenteil gekehrt würde. Eine Amnestie kann dann gewährt Les auteurs de «petits délits» sont pour la plupart des jeunes

werden, wenn die zuständige Behörde der Ueberzeugung ist, adolescents ou adultes. Un peu moins d'un tiers des condam-

dass die Strafvollstreckung von der öffentlichen Meinung als nés ont entre 18 et 24 ans, la moitié entre 18 et 29 ans. Les mo-

unerträglich empfunden wird, wenn sie sogar Erbitterung und biles sont d'ordre social: inexpérience, irresponsabilité, ni-

politische Leidenschaften provozieren würde. veau socio-économique. Nous excluons de notre propos les

6. Die Kommisson gelangte schliesslich zur Ueberzeugung, criminels qui sont frappés de peine de réclusion: trafiquants,

dass es falsch wäre, aus Anlass der 700-Jahr-Feier den Amne- chauffards, auteurs d'homicides ou de lésions corporelles

stiebegriff zu verwässern. Unabhängig davon, wer begünstigt graves.

würde, müssen wir uns davor hüten, eine Jubelamnestie ohne Le danger de délinquance préméditée en vue de l'amnistie est

Initiative parlementaire. Amnistie 1872 N 5 octobre 1990

faible, car un délinquant ne peut savoir, a priori, si sa peine ment, en considération des personnes touchées. Les circons-

sera inférieure à trois mois, ni s'il sera amnistié au 1er janvier tances dans lesquelles les délits ont été commis, la personne

1991. des prévenus, la dureté de la peine - tous critères détermi-

Notre Code pénal repose sur l'idée que la peine a trois buts. Le nants dans le cas d'une grâce - passent au second plan par

premier est l'expiation, la punition du délit. Le deuxième est la rapport aux considérations de politique générale de l'Etat.

prévention générale, en raison de l'effet dissuasif de la peine. 4. Jusqu'ici, les Chambres fédérales ont subordonné l'amnis-

Mais le but principal est l'amendement du délinquant. tie à l'existence d'un intérêt public important à la suspension

Les peines courtes sont de toute façon d'une utilité douteuse. des poursuites engagées contre les auteurs d'infractions. Au-

Elles sont vivement controversées, en raison de leur ineffica- trement dit, ce n'est que lorsque l'intérêt public lié à une sus-

cité. L'expérience montre qu'elles n'incitent nullement le délin- pension des poursuites est jugé plus important que celui atta-

quant à s'amender. Au contraire: les détenus qui entrent en ché à l'exécution des peines - donc en fin de compte à la sû-

contact avec des criminels en prison risquent d'être «contami- reté du droit et à l'égalité de traitement - que le Parlement a

nés». Tel est notamment le cas en ce qui concerne la drogue. jugé l'amnistie justifiée.

La moitié des prévenus sont des récidivistes. Selon le Conseil fédéral «l'amnistie est surtout indiquée en cas

C'est pourquoi je propose d'amnistier les délinquants con- de troubles intérieurs, lorsque l'opinion publique, une fois le

damnés à des peines allant jusqu'à trois mois. Des exceptions calme revenu,.... désire, dans l'intérêt de la paix et de la récon-

peuvent être examinées. Il convient de prendre aussi en consi- ciliation des parties, que l'on renonce à réprimer les délits

dération les peines avec sursis dont le délai n'est pas encre commis». (FF 1939 1124, conclusion du rapport du Conseil fé-

échu. déral à l'Assemblée fédérale concernant les demandes d'am-

J'envisage l'amnistie comme un geste de tolérance, une main nistie en faveur des participants à la guerre civile espagnole,

tendue aux jeunes de la part de leurs aînés, une marque de du 20 janvier 1939).

bonne volonté à l'occasion de la commémoration du 700e an- C'est l'Assemblée fédérale qui est compétente pour la procla-

niversaire, ou tout simplement comme acte de générosité. mation des amnisties dans tous les cas où un délit tombe sous

le coup du droit fédéral (voir FF 1939 1120, ouvrages cités; Au-

Considérations de la commission bert II no 1467; Schultz AT 234).

La Commission des pétitions a examiné l'initiative les 22 mai 5. La commission a souligné que la décision du législateur

et 30 août 1989. Elle a entendu plusieurs experts au sujet des quant à l'exécution ou à la levée d'une peine doit répondre aux

principes d'une amnistie ainsi que des problèmes pratiques impératifs d'opportunité et d'équité. L'amnistie ne doit pas être

qui devraient être résolus le cas échéant. un correctif des lois ou de la pratique des tribunaux. Elle équi-

Au cours d'une discussion générale, la commisson a relevé vaut à une suspension du droit effectuée lorsque la société

les points suivants: juge l'exécution d'une peine si choquante que celle-éci risque

1. L'amnistie et la grâce relèvent de la compétence des Cham- d'aller afin contraire. Ainsi, l'autorité compétente peut déclarer

bres fédérales, selon l'article 85, chiffre 7, de la Constitution fé- une amnistie lorsqu'elle est persuadée que l'exécution de la

dérale. Pour le reste, le droit fédéral n'a pas de disposition pré- peine serait jugée insupportable par l'opinion publique, voire

cisant la notion, l'objet, les conditions, les effets et la forme de lorsqu'elle risque de provoquer du ressentiment ou de déchaî-

l'amnistie (s'agissant de la grâce, voir les articles 394 à 396 du ner les passions politiques.

Code pénal). 6. La commission est parvenue à la conclusion qu'il serait er-

2. Comme la grâce, l'amnistie relève de la souveraineté de roné d'édulcorer la notion même d'amnistie. Quels qu'en

l'Etat. Toutes deux constituent une intervention dans le cours soient les bénéficiaires, il faut éviter d'accorder une amnistie

ordinaire de l'administration de la justice. La grâce est un acte simplement à l'occasion du 700e anniversaire. Une telle am-

par lequel l'Etat renonce partiellement ou totalement à l'exécu- nistie ne serait pas comprise par la population de ce pays, car

tion d'une peine executive et frappant une seule personne. elle serait dénuée de sens profond.

Elle nécessite un examen approfondi du cas du condamné. En raison des limitations proposées, l'initiative profiterait sur-

En règle générale, elle est prononcée pour des raisons tout aux auteurs de délits de la circulation, si l'on s'en tient aux

d'équité liées à la personne concernée (voir Aubert II no 1467; statistiques. Il s'agirait en outre d'une amnistie par anticipa-

Fleiner/Giacometti 854ss.; Burckhardt 680; FF 1955 I 942). tion, puisqu'on n'en connaît pas encore les bénéficiaires. Ni

Par l'amnistie, l'Etat renonce à poursuivre ou punir un certain l'intérêt de l'Etat ni l'opportunité politique ne permettent d'ar-

nombre de personnes non déterminées individuellement, guer en faveur d'une amnistie telle que la propose l'initiative

mais dont les délits présentent des caractères communs. Elle Fischer-Sursee.

est prononcée pour des raisons importantes d'intérêt public D'ailleurs, une amnistie portant sur toutes les peines privatives

(voir Aubert II no 1467; Burckhardt 680; Schultz ATI 256; de liberté de trois mois ou moins ne serait pas très bien com-

Schwander 245ss; FF 1955 I 942; VEB 16.31). prise. Il n'est pas judicieux d'amnistier des chauffeurs en état

Toute amnistie est par nature partielle. Si l'on ne veut pas abo- d'ivresse, des auteurs de délits contre les moeurs ou contre

lir l'ensemble de l'ordre juridique, elle doit nécessairement l'intégrité corprelle et la vie.

être limitée en vertu de certains critères. Enfin, la commission a discuté la limitation éventuelle de l'am-

L'amnistie implique une limitation des compétences normale- nistie aux personnes ayant violé l'article 19a de la loi sur les

ment attribuées aux autorités judiciaires. Cette limitation est stupéfiants (RS 812.121, consommation de drogues). A la ma-

plus ou moins poussée, selon le stade où se trouvent les pro- jorité, elle a estimé que la solution, dans ce domaine, réside

cédures pénales, et selon la teneur du décret d'aministie. Se- dans une rapide révision de la loi et non dans une amnistie.

lon le cas, une amnistie peut donc signifier la renonciation à

l'ouverture d'une procédure pénale, la suspension des procé- Antrag der Kommission

dures en cours, ou la remise des peines déjà prononcées mais Mehrheit

non encore exécutées. Par contre, un jugement prononcé Der Initiative keine Folge geben

n'en est pas annulé pour autant. Minderheit

De l'avis commun du Conseil fédéral et de l'Assemblée fédé- (Braunschweig, Béguelin, Jeanprêtre, Rechsteiner, Schmid)

rale, l'amnistie n'est soumise à aucune condition particulière. Das Geschäft an die Kommission zurückweisen mit dem Auf-

Ainsi, une requête de l'inculpé ou du condamné n'est pas né- trag, eine Amnestie nur für jene vorzusehen, die gegen Arti-

cessaire. Si l'amnistie répond à un intérêt public, elle peut être kel 19a des Betäubungsmittelgesetzes (SR 812.121 ;.Drogen-

décrétée d'office (FF 1955 I 943). Elle ne doit pas être limitée konsum, einschliesslich Beschaffungskriminalität, aber ohne

aux requérants. Au contraire, elle doit s'appliquer à tous les Handel und Schmuggel, im Sinne der Vorschläge der Betäu-

auteurs des délits répondant aux critères déterminants et dont bungsmittelkommission) verstossen haben.

l'acquittement répond à l'intérêt public.

3. La réponse à une demande d'amnistie dépend primordiale- Proposition de la commission

ment de considérations politiques. Elle est accordée dans Majorité

l'intérêt de l'Etat et non pas, ou tout au moins pas essentielle- Ne pas donner suite à l'initiative

5. Oktober 1990 N 1873 Parlamentarische Initiative. Amnestie

Minorité Braunschweig, Sprecher der Minderheit: Ich beantrage Ih-

(Braunschweig, Béguelin, Jeanprêtre, Rechsteiner, Schmid) nen namens einer Minderheit, den Bericht mit dem bestimm-

Renvoyer l'objet à la commission avec mandat de n'accorder ten Auftrag an die Kommission zurückzuweisen, eine Amne-

une amnistie qu'à ceux ayant violé l'article 19a de la loi sur les stie für jene vorzusehen, die gegen Artikel 19a des Betäu-

stupéfiants (RS 812.121 ; consommation de drogue, y compris bungsmittelgesetzes verstossen haben.

infractions visant à s'en procurer, mais sans trafic ni contre- Diese Forderung ist bereits in einem offiziellen Expertenbe-

bande), conformément aux propositions de la Commission richt unseres Landes, im Drogenbericht, enthalten. Es geht

des stupéfiants. um die Bestrafung des Drogenkonsums und der Beschaffung

soweit sie diesen Konsum betrifft. Diese Revision ist in Vorbe-

reitung. Aber bis sie rechtens wird, dürfte noch einige Zeit ge-

hen. Deswegen scheint es gerechtfertigt zu sein, dass wir hier

Fischer-Sursee: Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass es ein Zeichen setzen, ein Zeichen in diesem kommenden Jahr,

ein leichtes ist, Sie gegen den Antrag der Kommission umzu- dass wir für diese Menschen eine Amnestie wünschen, damit

stimmen. Ich habe auch Verständnis dafür - es ging mir an- sie nicht auf die Revision, die sich noch Jahre hinziehen

fänglich ähnlich -, dass man dem Amnestiegedanken mit in- könnte, warten müssen.

nerem Widerstand begegnet. Schliesslich muss der Staat um Es betrifft aber nicht nur die Betroffenen selber, sondern auch

seiner Existenz willen und zum Schütze der Bürger Verstösse die Eltern. Ich frage: Welche Eltern in diesem Land haben nicht

gegen die Rechtsordnung ahnden. Es lohnt sich aber, zu schon Angst gehabt, dass das Drogenproblem auch in ihre

überlegen, ob eine Amnestie für kleine Sünder - und um sol- Familie einziehen könnte? Das wissen wir, das beschäftigt uns

che geht es hier - im Zusammenhang mit der 700-Jahr-Feier alle, ob betroffen oder indirekt betroffen oder nicht betroffen.

nicht weit mehr zur besseren sozialen Eingliederung solcher Deshalb lade ich Sie ein, dieser Rückweisung zuzustimmen

Straftäter und zu einem besseren Verhältnis zwischen ihnen und auf diese Weise ein Zeichen zu setzen.

und dem Staat beiträgt als eine Gedenkfeier der üblichen Art, Ich gebe ohne weiteres zu: Die Kommission hat es sich nicht

wo mitmacht, wer Rang und Namen hat, und wo abseits steht, leicht gemacht. Sie hat Hearings durchgeführt. Sie hat ver-

wer dem Staat, dem öffentlichen Leben mit Misstrauen aus der schiedene Aspekte und Möglichkeiten diskutiert. Aber sie

Ferne zusieht. konnte sich nicht zu einem positiven Entscheid durchringen,

Bei einer solchen Amnestie steht nicht die politische Zweck- obschon das Amnestierecht verfassungsmässig geregelt und

mässigkeit im Vordergrund, sondern sie beinhaltet Gnade vor im Grundsatz unbestritten ist. Aber in der Praxis machen wir es

Recht, Verzeihen, Entgegenbringen eines Vorschusses an uns sehr schwer. Offenbar haben wir Mühe, ein Zeichen der

Vertrauen. Der Staat zeigt den Benachteiligten sein menschli- Versöhnung zu setzen. Wir haben diese Frage in diesem Rat

ches Gesicht. Es ist ein Gnadenakt aus Billigkeit oder, wenn vor zehn Jahren, zu Beginn der achtziger Jahre, am Beispiel

Sie wollen, auch bloss ein Geschenk, und bei Geburtstagen Jugendlicher sehr eingehend besprochen.

macht man sich ja Geschenke. Mit der Beschränkung der Wir haben auch bei ändern Gelegenheiten darüber gespro-

Amnestie auf Freiheitsstrafen bis zu höchstens drei Monaten chen: Bei den Vorfällen im Kanton Jura, bei missbrauchten

werden zum erdrückenden Teil nur kleine Täter begünstigt, Frauen, die Drogen transportiert haben und dazu gezwungen

bei denen menschliches Versagen zur Straffälligkeit führte worden sind, bei den ehemaligen Spanienkämpfern in den

und nicht kriminelle Gesinnung. Die schweren Taten werden dreissiger Jahren. Wir haben die Amnestie immer zurückge-

regelmässig mit höheren Strafen belegt, das gilt namentlich wiesen. Warum eigentlich?

für Alkohol am Steuer, wenn damit eine Körperverletzung oder Im Ausland wird es anders gehandhabt. Bei jeder Gelegenheit

ein Rückfall verbunden ist. Sollte man hier trotzdem noch Be- wird ein Zeichen gesetzt. Es sind nicht nur Monarchien, die

denken haben, wäre es auch denkbar, dass man die Amnestie dies durchführen. Es sind Staaten, die sagen: Wir wollen ein

nur für Strafen bis zu einem Monat erlässt oder sie für gewisse Zeichen der Versöhnung setzen. Oder: Das Bewusstsein im

Straftäter ausschliesst. Volk hat sich geändert und die Gesetzgebung hat nicht ganz

Im Jahr werden bei uns etwa 10 000 Personen mit Gefängnis Schritt gehalten; wir wollen eine Geste machen, einen Strich

von einem bis drei Monaten unbedingt bestraft. 8000 davon er- darunterziehen, neue Chancen einräumen, einen Neuanfang

halten eine Strafe von bloss einem Monat. Dabei handelt es erlauben. Das sind Ueberlegungen, die zur Amnestie führen.

sich zur Hälfte um junge Leute, die nicht oder noch nicht gefe- Warum ist das bei uns so schwer möglich? Ein totalitärer Staat

stigt sind. Für solche hätte ein Gnadenakt durchaus positive führt kaum eine Amnestie durch. Vielleicht einmal aus oppor-

Wirkung. Ich erinnere Sie an Ihre Schulzeit: Die Schenkung ei- tunistischen Gründen. Aber wir sind ja kein totalitärer Staat.

ner Strafe zeitigte die weitaus bessere Wirkung, als wenn Sie Wahrscheinlich ist es bei uns etwas anderes - wenn Sie es an-

Strafaufgaben schreiben mussten und die ganze Zeit über ders begründen können, dann sagen Sie es -: Es ist die

den Lehrer verfluchten. Selbstgerechtigkeit. Wir haben den Eindruck, bei uns könnten

Die Amnestie hätte noch eine andere Wirkung, und um diese solche Fehler nicht vorkommen. Amnestie heisst auch weise

geht es mir ebensosehr: Sie bringt uns die generelle Proble- Selbstbeschränkung des Staates - und ist das Eingeständnis,

matik der Kurzstrafen wieder einmal ins Bewusstsein und stellt dass auch die Staatsmacht einmal, sogar im demokratischen

sie zur Diskussion. In der Strafrechtswissenschaft sind solche Staat, Fehler begehen kann. Die sollten korrigiert werden.

Kurzstrafen sehr angefochten. Kurze Freiheitsstrafen nützen in Für diesen Gedanken sollten wir offen sein. Gerade im Jahr

der Regel nicht nur wenig, sondern sehr oft sind sie sogar der 700-Jahr-Feier sollten wir besonders offen sein. Ich lade

schädlich. Sie ächten den Täter und treiben ihn noch mehr ins Sie dazu ein! Wir sind doch davon ausgegangen, dass wir ein

Abseits, was die hohe Rückfallquote bestätigt. Oft wird ein Fest für das ganze Volk wollen, auch für die Minderheiten,

Strafgefangener durch den Kontakt mit echten Kriminellen von möglichst für alle Minderheiten. Oder wollen wir etwa nur ein

diesen infiziert. Fest der Selbstgerechten? Das haben wir doch nicht verein-

Schliesslich hat die Amnestie noch eine ganz praktische Wir- bart.

kung: Sie bringt auch den Kantonen eine wünschbare Entla- Deswegen bitte ich Sie, dem Rückweisungsantrag zuzustim-

stung. Sie wissen, die Gefängnisse sind überfülllt. Die Warte- men, um einer kleinen Minderheit eine Chance zu geben und

zeiten für den Antritt von Kurzstrafen betragen bis zu zwei Jah- um uns die Chance zu geben, für alle ein Zeichen zu setzen.

ren. Im Kanton Solothurn standen letztes Jahr 400 Verurteilte Darum bitte ich Sie.

bis zu 15 Monate vor den Gefängnissen Schlange. Bei einem

so verspäteten Strafantritt verliert die Strafe jeden Sinn und

wird zur Farce. Ich sehe die Amnestie als Zeichen der Toleranz Hess Peter, Berichterstatter: Ich möchte mich nur kurz zu den

und als Brückenschlag. beiden Voten äussern.

Oberrichter Straumann umschrieb es so: «Ich bin sicher, dass Sie haben es gehört und können es auch dem schriftlichen

diese Amnestie als Hinwendung des Staates an den kleinen Bericht entnehmen: Eine Amnestie wird gewährt aus einem

Täter Signalwirkung und Symbolwert hätte. Der einzige Nach- höheren öffentlichen Interesse. Ein öffentliches Interesse, das

teil dieser Lösung ist: Sie kostet nichts.» wir praktisch als Druck empfinden, als manifestes Verlangen in

Pétitions. Amnistie 1874 N 5 octobre 1990

der Bevölkerung, hier aktiv zu werden, auf ausgesprochene certaine «gueule»: mais gracier ou amnistier des petits délin-

Strafen bzw. auf den Strafvollzug zu verzichten. quants frappés d'une peine de moins de trois mois, et notam-

Die von Herrn Kollege Fischer-Sursee angesprochene Proble- ment des gens ayant commis une infraction à la circulation,

matik, dass wir im Bereich der Kurzstrafen Vollzugsprobleme cela fait petit et même un peu mesquin, cela frise le ridicule et

haben, gilt es meines Erachtens, und das ist auch die einstim- le 700e anniversaire de notre Confédération mérite mieux que

mige Meinung der Kommission, nicht im Rahmen einer Amne- cela.

stie zu lösen, sondern durch Gesetzesrevision. Wir sind ge-

genwärtig daran, im Rahmen der Revision des Allgemeinen Abstimmung - Vote

Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches entsprechende

Schritte zu prüfen. Für den Antrag der Mehrheit 73 Stimmen

Ich möchte Ihnen aus diesem Grunde empfehlen, dem Anlie- Für den Antrag der Minderheit 43 Stimmen

gen von Herrn Fischer-Sursee keine Folge zu geben, weil die

Kommission einhellig der Auffassung war, dass es sich bei

diesen Kurzstrafen - er hat es angetönt: es sind Verkehrsde-

likte, es sind kleine kriminelle Delikte - nicht um amnestiewür-

dige Delikte handelt. 89.270

Das Anliegen der Minderheit, dargestellt durch Herrn Kollege

Braunschweig, wurde in der Kommission ebenfalls eingehend Petition Fasel Jean Bernard

diskutiert. Wir waren der Meinung - aber das ist schlussend- Amnestie anlässlich der 700-Jahr-Feier der Eidgenos-

lich ein politischer Entscheid -, dass die Frage der strafrechtli- senschaft

chen Behandlung der Betäubungsmitteldelinquenten ge- Pétition Fasel Jean Bernard

mäss Artikel 19a des Betäubungsmittelgesetzes, also der Be- Amnistie à l'occasion du 700e anniversaire de la Confédé-

schaffungskriminalität ohne Handel und Schmuggel, und des ration

Drogenkonsums eine nähere Prüfung rechtfertigt. Auch hier

wollen wir aber den Weg der Gesetzesrevision beschreiten.

Es war die Meinung der Kommissionsmehrheit, dass es sich

auch bei diesem Anliegen nicht um ein amnestiewürdiges An-

liegen handelt. Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-

Zum Schluss möchte ich eine generelle Ueberlegung anfü- währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-

gen. Wir haben uns mit den Experten unterhalten. Wir haben richt:

die Literatur zur Problematik der Amnestie eingehend geprüft.

Wir sind bei allem guten Willen nicht zu einer Lösung gekom- 1. Mit Eingabe vom 12. November 1988 reichte Herr Jean Ber-

men. Wir haben kein Anliegen gefunden, das sich für eine nard Fasel eine Petition ein. Der Petent ersucht um eine Amne-

Amnestie im Rahmen der 700-Jahr-Feier geeignet hätte. stierung für Strafgefangene anlässlich der 700-Jahr-Feier der

Wie ich einleitend gesagt habe: Amnestie kann nur dann aus- Eidgenossenschaft. Er begründet seine Eingabe mit den kürz-

gesprochen werden, wenn im Volk eine breite Ueberzeugung lich erfolgten Amnestien in Frankreich und Italien und bezeich-

vorhanden ist, dass bestehendes Ungemach abgeschafft wer- net eine solche als Akt der Integration.

den soll. In der Kommission konnten wir kein solches breites 2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste

Verlangen feststellen. Daraus kommt unser Antrag, der Initia- sich am 30. August 1989 mit dieser Eingabe. Sie hält dazu ins-

tive Fischer-Sursee keine Folge zu geben. besondere fest, dass es keineswegs Sinn der Amnestie sein

kann, eine Korrektur an Gesetzen bzw. Gerichtspraxis zu sein.

M. Eggly, rapporteur: Je voudrais faire trois réflexions. La pre- Amnestie ist ein Ventil des Rechts, d. h. das Recht wird dort

mière concerne la proposition de M. Fischer. Comme vous ausser Kraft gesetzt, wo durch gesellschaftlichen Druck der

avez pu le lire dans le rapport, la commission part de l'idée que Vollzug der Strafe als derart stossend erachtet wird, dass der

l'amnistie ne doit être accordée que pour des motifs extrême- Sinn der Strafe ins Gegenteil gekehrt würde. Eine Amnestie

ment importants du point de vue de l'Etat: pour ramener la kann dann gewährt werden, wenn die zustehende Behörde

paix, après des troubles intérieurs graves, pour ramener la der Ueberzeugung ist, dass die Strafvollstreckung von der öf-

concorde au nom d'une politique d'Etat lorsque le pays a été fentlichen Meinung als unerträglich empfunden wird, wenn sie

gravement secoué. Mais, en l'occurrence, il s'agirait de tout sogar Erbitterung und politische Leidenschaften provozieren

petits délits, commis par de tout petits délinquants qui seraient würde.

frappés d'une peine de moins de trois mois! En fait, comme le Die Kommission ist der Ueberzeugung, dass es falsch wäre,

dit d'ailleurs l'auteur de l'initiative, cela concernerait essentiel- aus Anlass der 700-Jahr-Feier den Amnestiebegriff zu verwäs-

lement des infractions à la loi sur la circulation et, pire encore, sern. Unabhängig davon, wer begünstigt würde, müssen wir

on ne connaîtrait pas encore aujourd'hui, au moment de don- uns davor hüten, eine Jubelamnestie ohne tiefere Bedeutung

ner suite à cette initiative, les bénéficiaires éventuels de cette zu erlassen.

mesure, c'est-à-dire ceux qui n'ont pas encore commis d'in- Im übrigen verweist die Kommission auf ihren Bericht zur par-

fraction mais à qui on pourrait ainsi donner l'idée de la com- lamentarischen Initiative «Amnestie für leichte Straffälle zum

mettre impunément, si je puis dire. 700jährigen Bestehen der Schweizerischen Eidgenossen-

La minorité de la commission imagine de circonscrire la me- schaft.» (88.228).

sure aux infractions à la loi sur les stupéfiants, aux toxicoma-

nes. Nous ne pouvons pas prendre cette mesure alors que la M. Hess Peter présente au nom de la Commission des péti-

majorité de notre conseil vient de refuser de donner suite à une tions et de l'examen des constitutions cantonales le rapport

initiative Rechsteiner qui visait précisément à dépénaliser la écrit suivant:

consommation de drogue. Si nous devons véritablement

entrer dans toute cette problématique de la toxicomanie, nous 1. Par lettre du 12 novembre 1988, M. Jean Bernard Fasel a

devons le faire sérieusement, globalement, et non pas tout à déposé une pétition demandant une amnistie en faveur des

coup, à l'occasion de cet anniversaire, faire une anticipation détenus, à l'occasion de la célébration du 700e anniversaire

en préjugeant ce qui sera décidé plus tard, après mûre ré- de la Confédération. Il cite comme exemple la France et l'Italie,

flexion. où des amnisties ont été décrétées récemment, et qualifie de

Ma troisième réflexion est plus personnelle. Je reprendrai ce tels gestes d'«actes d'intégration» (sociale).

que j'ai dit en commission à M. Fischer. Cette proposition a 2. La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-

quelque chose d'un peu étriqué, d'un peu petit. Si, tel un roi tions cantonales a examiné cette requête le 30 août 1989. Elle

médiéval, nous étions en train, à l'occasion d'un anniversaire- a souligné que l'amnistie ne devait en aucun cas être un cor-

celui de la reine par exemple - de gracier et d'empêcher de rectif des lois ou de la pratique des tribunaux. L'amnistie doit

monter à l'échafaud des condamnés à mort, cela aurait une être conçue comme une suspension de l'application du droit

5. Oktober 1990 N 1875 Petitionen. Amnestie

effectuée lorsque la société juge l'exécution d'une peine si sern. Unabhängig davon, wer begünstigt würde, müssen wir

choquante que celle-ci risque d'aller à fin contraire. Ainsi, l'au- uns davor hüten, eine Jubelamnestie ohne tiefere Bedeutung

torité politique compétente peut prononcer une amnistie lors- zu erlassen.

que l'exécution de la peine est jugée insupportable par l'opi- Im übrigen verweist die Kommission auf ihren Bericht zur par-

nion publique, voire lorsqu'elle risque de provoquer du res- lamentarischen Initiative «Amnestie für leichte Straffälle zum

sentiment ou de déchaîner les passions politiques. 700jährigen Bestehen der Schweizerischen Eidgenossen-

La commission est convaincue qu'il faut éviter d'édulcorer schaft» (88.228).

comme la notion d'amnistie. Quels qu'en soient les bénéficiai-

res, nous devons nous garder de décréter une amnistie uni- Mme Jeanprêtre présente au nom de la Commission des pé-

quement en raison du 700e anniversaire, sans lui donner de titions et de l'examen des constitutions cantonales le rapport

signification plus profonde. écrit suivant:

Au demeurant, la commission renvoie à son rapport au sujet

de l'initiative parlementaire Fischer-Sursee (88.228), qui de- 1. Dans sa lettre du 18 août 1990, l'Association de défense des

mande à l'occasion du 700e anniversaire de la Confédération prisonniers de Suisse demande aux Chambres fédérales une

une amnistie en faveur des auteurs de délits sans gravité. amnistie portant sur la moitié de la peine de tous les prison-

niers à l'occasion du 700e anniversaire de la Confédération.

Antrag der Kommission L'Association évoque en particulier les motifs suivants:

Die Kommission beantragt dem Nationalrat, der Petition keine Les Chambres fédérales pourraient contribuer avec une am-

Folge zu geben. nistie

1. au décongestionnement des prisons

Proposition de la commission 2. à la volonté de respect des articles du Code pénal suisse

La commission propose au Conseil national de ne pas donner 3. à stimuler l'imagination des responsables de leurs mises en

suite à la pétition. oeuvre

4. à briser la chape de secrets qui entoure les instances de la

Angenommen - Adopté répression

5. à l'observance de l'esprit du 700e anniversaire du pays dont

l'ambition est de rendre accessibles des idées nobles et géné-

reuses.

2. La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-

90.2007 tions cantonales a examiné cette requête le 4 septembre 1990.

Elle souligne que l'amnistie ne doit en aucun cas être un cor-

Petition der Vereinigung für die Verteidigung rectif des lois ou de la pratique des tribunaux. L'amnistie doit

der Gefangenen in der Schweiz être conçue comme une suspension de l'application du droit

Amnestiegesuch effectuée lorsque la société juge l'exécution d'une peine si

Pétition de l'Association de défense choquante que celle-ci risque d'aller à fin contraire. Ainsi, l'au-

des prisonniers en Suisse torité politique compétente peut prononcer une amnistie lors-

Demande d'amnistie que l'exécution de la peine est jugée insupportable par l'opi-

nion publique, voire lorsqu'elle risque de provoquer du res-

sentiment ou de déchaîner les passions politiques.

La commission est d'avis qu'il faut éviter d'édulcorer la notion

d'amnistie. Quels qu'en soient les bénéficiaires, nous devons

Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge- nous garder de décréter une amnistie uniquement en raison

währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be- du 700e anniversaire, sans lui donner de signification plus pro-

richt: fonde.

Au demeurant, la commission renvoie à son rapport au sujet

1. Mit Eingabe vom 18. August 1990 reichte die Vereinigung de l'initiative parlementaire Fischer-Sursee (88.228), qui de-

für die Verteidigung der Gefangenen in der Schweiz ein Amne- mande à l'occasion du 700e anniversaire de la Confédération,

stiegesuch ein, mit welchem sie die eidgenössischen Räte er- une amnistie en faveur des auteurs de délits sans gravité.

sucht, anlässlich der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft

die Strafen aller Gefangenen auf die Hälfte zu amnestieren. Die Antrag der Kommission

Vereinigung begründet ihre Eingabe insbesondere wie folgt: Die Kommission beantragt dem Nationalrat, der Petition keine

Die eidgenössischen Räte könnten mit einer Amnestie dazu Folge zu geben.

beitragen, dass

1. die Gefängnisse nicht so überfüllt sind; Proposition de la commission

2. das Schweizerische Strafgesetzbuch respektiert wird; La commission propose au Conseil national de ne pas donner

3. die Verantwortlichen bei ihrer Aufgabe mehr Einfallsreich- suite à la pétition.

tum zeigen;

4. die Strafverfolgungsbehörden nicht mehr im geheimen Angenommen - Adopté

handeln können;

5. der Gedanke der 700-Jahr-Feier, nämlich edle und grosszü-

gige Ideen zu verwirklichen, Beachtung findet.

2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste

sich am 4. September 1990 mit dieser Eingabe. Sie hält dazu

fest, dass es keineswegs Sinn der Amnestie sein kann, eine

Korrektur an Gesetzen bzw. Gerichtspraxis zu sein. Amnestie

ist ein Ventil des Rechts, d. h. das Recht wird dort ausser Kraft

gesetzt, wo durch gesellschaftlichen Druck der Vollzug der

Strafe als derart stossend erachtet wird, dass der Sinn der

Strafe ins Gegenteil gekehrt würde. Eine Amnestie kann dann

gewährt werden, wenn die zustehende Behörde der Ueber-

zeugung ist, dass die Strafvollstreckung von der öffentlichen

Meinung als unerträglich empfunden wird, wenn sie sogar Er-

bitterung und politische Leidenschaften provozieren würde.

Die Kommission ist der Ueberzeugung, dass es falsch wäre,

aus Anlass der 700-Jahr-Feier den Amnestiebegriff zu verwäs-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Fischer-Sursee) Amnestie für leichte Straffälle zum

700jährigen Bestehen der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Initiative parlementaire (Fischer-Sursee) Délits sans gravité. Amnistie à l'occasion du 700e

anniversaire de la Confédération

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.228

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1870-1875

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Ref. No 20 019 028

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