Parliamentary Initiative on Tourism Law Referred to Federal Council

Initiative parlementaire. Droit du tourisme 236 5 mars 1991

#ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance Schriftliche Begründung des Initianten

(Zusammenfassung)

Dienstag, 5. März 1991, Vormittag Der Stellenwert der Tourismusbranche ist in den letzten Jah-

Mardi 5 mars 1991, matin ren stark gestiegen: Die Schweizer geben jährlich mehrere

Milliarden Franken für Reisen aus.

08.00h Heute trägt der Kunde des Reisebüros weitgehend allein das

Risiko: Er bezahlt die Leistung im voraus und läuft dann Ge-

Vorsitz - Présidence: Herr Bremi fahr, dass Reiseprospekt und Wirklichkeit nicht übereinstim-

men. Die mangelnden gesetzlichen Bestimmungen vermin-

dern die Chance, dass der Kunde im Streitfall recht bekommt.

Der Bundesrat bestätigte 1979, dass Neuregelungen nötig

seien und liess deshalb das Gutachten Tercier erstellen.

Präsident: Herr Kollege Martin Burckhardt, es ist mir eine Ich meine, dass dieses eine gute Grundlage für eine klare Ge-

ganz besondere Freude, Ihnen heute zu Ihrem 70. Geburtstag setzgebung bietet, namentlich die Verbindung von öffentlich-

zu gratulieren. (Beifall) rechtlichen und privatrechtlichen Rechtssätzen: Bewilligungs-

pflicht einerseits und klare Normen im OR andererseits.

Es geht mir weder um unnötige Regelungen noch um die Ein-

schränkung des Marktes: Eine knappe Gesetzgebung sollte

genügen, um den Schutz des Konsumenten mit rechtlichen

#ST# 88.225 Mitteln zu ermöglichen.

Trotz der stürmischen Entwicklung im Tourismussektor orien-

Parlamentarische Initiative tiert sich die Rechtssituation noch an Verhältnissen, wie sie vor

(Neukomm) hundert Jahren bestanden. Das Bundesgesetz betreffend den

Touristenrecht Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen vom

22. März 1888 regelt den Verkauf und Inhalt von Passagever-

Initiative parlementaire trägen. Die anachronistischen Bestimmungen über die Be-

(Neukomm) gleitung der Auswanderer auf die Schiffe (Art. 16 Abs. 1 Ziff. 6)

Droit du tourisme und die Vorschrift, den Auswanderern den Eintritt in die ge-

wöhnlichen Wartlokale auf den Haltestationen soweit als mög-

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN lich zu gestatten (Art. 16 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 2), zeigen, wie die

heutige Praxis seit langem an diesen konkreten Normen vor-

beilebt.

Nach Schätzungen des Schweizerischen Reisebüro-Verban-

des gibt es heute zwischen 1200 und 1500 Reisebüros in unse-

Wortlaut der Initiative vom 16. März 1988 rem Land. Allein 1987 wurden rund 100 Reisebüros neu eröff-

Im Sinne von Artikel 21 sexies des Geschäftsverkehrsgesetzes net. Die Angaben in den Reiseprospekten und Katalogen er-

(GVG; SR 171.11) und Artikel 27 des Geschäftsreglementes wecken häufig falsche Vorstellungen und stimmen mit der

unterbreite ich die folgende parlamentarische Einzelinitiative Wirklichkeit nicht immer überein. Mit den einseitigen allgemei-

in Form einer allgemeinen Anregung: Ein eigentliches Touri- nen Geschäftsbedingungen (u. a. mit der Vermittlerklausel)

stenrecht soll die Stellung des Konsumenten verbessern. Der werden die Risiken auf den Touristen überwälzt. Gummipara-

Bund hat die Bestimmungen des Werkvertrages auch für den graphen lassen den Veranstaltern zu viele Möglichkeiten, sich

Reiseveranstaltungsvertrag anzuwenden. Ein entsprechen- im Streitfall aus der Schlinge zu ziehen.

der Grundsatz ist zusammen mit einzelnen tou risten rechtli-

chen Regeln in das Obligationenrecht aufzunehmen (analog Erwägungen der Kommission

dem Arbeits- und Mietrecht). Mit der Einführung eines einfa- 1. Die Kommission hörte am 24. August 1988 zu diesen Fra-

chen Bewilligungssystems für das Reisebürogewerbe könn- gen Vertreter der betroffenen Branchen (Schweizerischer Rei-

ten die Risiken für die Konsumenten verringert werden. sebüro-Verband, Schweizerischer Hotelier-Verein) und der

Das veraltete Bundesgesetz vom 22. März 1888 über den Ge- Konsumentenorganisationen (Konsumentenbund, Stiftung

schäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen ist aufzuheben. für Konsumentenschutz) an.

2. In einer allgemeinen Aussprache hielt die Kommission so-

Texte de l'initiative du 16 mars 1988 dann folgendes fest:

Me fondant sur l'article 21 sexies de la loi sur les rapports entre 21. Ausgangslage

les conseils (RS171.11 ) et sur l'article 27 du règlement, je sou- Seit den frühen siebziger Jahren wurde in parlamentarischen

mets l'initiative parlementaire suivante conçue en termes gé- Vorstössen ein Touristenrecht des Bundes verlangt. Die vorlie-

néraux: II y a lieu, par une législation adéquate, d'améliorer la gende parlamentarische Initiative entspricht einer von Natio-

sauvegarde des droits des touristes. La Confédération doit ap- nalrat Neukomm bereits 1979 eingereichten Motion. Vorgese-

pliquer les dispositions du contrat de travail au contrat concer- hen ist ein im Obligationenrecht (OR; SR 220) verankertes

nant l'organisation de voyages. Un principe y relatif doit être Touristenrecht, das den Konsumenten in Schadenersatzfra-

inséré dans le code des obligations, avec des dispositions gen eine gesetzliche Handhabe schafft. Zudem soll die Einfüh-

spéciales concernant le tourisme (à l'instar du droit du travail rung eines Bewilligungssystems für das Reisegewerbe die Ri-

et des dispositions sur les loyers). L'ouverture d'une agence siken für den Konsumenten ebenfalls verringern.

de voyages devrait être soumise à une procédure d'autorisa- 1980 hatten die eidgenössischen Räte diesen Vorstoss, der

tion simple qui réduirait les risques qu'encourent les clients. die Ausarbeitung eines eigentlichen Touristenrechts ver-

La loi du 22 mars 1888 concernant les opérations des agences langte, als Postulat überwiesen. Der Bundesrat nahm das Po-

d'émigration étant surannée, il convient de l'abroger. stulat an und sagte eine umfassende Prüfung der Problembe-

reiche zu. Im Auftrag des zuständigen Departementes erarbei-

Frau Bär unterbreitet im Namen der Kommission den folgen- tete der Freiburger Privatrechtsprofessor Pierre Tercier ein um-

den schriftlichen Bericht: fassendes Gutachten.

Tercier kam nach eingehender Analyse der aktuellen Situation

Am 16. März 1988 reichte Nationalrat Neukomm eine parla- in der Schweiz sowie ausländischer Rechtsetzungsversuche

mentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung zum Schluss, eine Neuregelung des Schweizer Rechts

ein. dränge sich tatsächlich auf. Er legte folgende Empfehlung vor:

Die Kommission des Nationalrates, welcher dieses Geschäft - Reiseveranstalter und -Vermittler sollten von den Behörden

zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am 24. August 1988 dem beaufsichtigt werden.

Initianten Gelegenheit, sich zu seinem Vorstoss zu äussern. - Eine Bewilligung zur Eröffnung eines Reisebüros soll nur er-

5. März 1991 237 Parlamentarische Initiative. Touristenrecht

halten, wer dauernd in der Schweiz niedergelassen ist, beruf- L'importance de l'industrie du tourisme s'est accrue considé-

lich und persönlich qualifiziert ist und genügend finanzielle Si- rablement depuis quelque temps. Les Suisses dépensent

cherheit gewährleisten kann. chaque année des milliards de francs pour voyager.

- Der bisher gesetzlich nicht geregelte Reiseveranstaltungs- Actuellement, le client d'un bureau de voyages porte le risque

vertrag müsste analog zum Werkvertrag im Obligationenrecht dans une large mesure seul: il paye d'avance sans savoir si la

klar definiert werden: Der Reiseveranstalter hätte wie in réalité correspond aux informations données dans le prospec-

Deutschland für sein gesamtes Angebot für Reise und Aufent- tus de voyage. L'insuffisance des prescriptions légales réduit

halt geradezustehen. Die sogenannte Vermittlerklausel, mit ses chances de succès dans un différend. Le Conseil fédéral

der gerissene Reiseveranstalter ihre Haftung für die Leistun- avait reconnu, en 1979, la nécessité d'une nouvelle réglemen-

gen Dritter (Hotels, Fluggesellschaften, Carunternehmen) im tation; il a fait rédiger l'expertise Tercier. Je pense qu'il s'agit

Kleingedruckten auszuschliessen versuchen, wäre ungültig. d'une bonne base pour une législation claire, notamment par

- Das veraltete Bundesgesetz über den Geschäftsbetrieb von la combinaison de dispositions de droit public et de prescrip-

Auswanderungsagenturen von 1888 (SR 935.31) wäre aufzu- tions de droit privé: autorisation d'une part, normes précises

heben. dans le code des obligations d'autre part.

22. Aktuelle Situation: Je ne cherche ni à introduire des règles inutiles, ni à imposer

221. Es ist unbestritten, dass der Tourismus in den letzten des restrictions au marché: Une législation concise devrait ce-

Jahrzehnten beträchtlich zugenommen hat. Gemessen an der pendant prévoir des voies de droit, afin de protéger les

Zahl der jährlich in Reisebüros gebuchten Arrangements ist consommateurs.

die Zufriedenheit der Kunden jedoch relativ hoch und die Be- En dépit de l'énorme développement du tourisme, le droit ré-

schwerdezahl entsprechend klein. Die rechtlichen Fragen gissant ce domaine s'inspire encore de la situation qui existait

sind neben den eigentlichen Problemen dieses Bereichs - il y a cent ans. La loi fédérale du 22 mars 1888 concernant les

Umwelt, Kultur, u. a. m.-nurvon marginaler Bedeutung. Dies opérations des agences d'émigration règle la conclusion de

um so mehr, als es sich häufig u.m so geringe Streitwertsum- contrats d'émigration et le contenu de ces contrats. Les dispo-

men handelt, dass die Kunden auf den Gang vor die Gerichte sitions anachroniques sur l'accompagnement des émigrants

ohnehin verzichten. sur les bateaux (art. 16, 1er al., ch. 6) et la prescription selon

Zudem sind in den letzten Jahren zugunsten des Kunden allzu laquelle «l'accès dans les salles d'attente ordinaires doit être

einseitige Vertragsbedingungen aus den Allgemeinen Ge- autant que possible accordé aux émigrants dans les stations

schäftsbedingungen (AGB) der Reisebüros vielfach ver- où il y a un arrêt» (art. 16, lerai., eh. 1,2e phrase), montrent à

schwunden. Eine neue, konsumentenfreundlichere Fassung quel point ces normes sont dépassées par la pratique ac-

der AGB des Schweizerischen Reisebüro-Verbandes (SRV) ist tuelle. Selon les récentes estimations de la Fédération suisse

in Vorbereitung. des agences de voyages, il y a actuellement 1200 à 1500 agen-

Bei Mängeln in der Erfüllung von versprochenen Leistungen ces de ce genre dans notre pays. Une centaine d'agences ont

durch seriöse Unternehmen setzt sodann auch die anerken- été ouvertes au cours de la seule année 1987. Les indications

nenswerte Schlichtungs- und Vermittlungstätigkeit des SRV fournies dans les prospectus de voyage et dans les catalo-

ein. gues font souvent naître des idées erronées et ne reflètent pas

222. Da die Rechtstatsachenforschung noch zu wenig weit toujours la réalité. Les dispositions unilatérales des contrats

fortgeschritten ist, wäre es beim gegenwärtigen Stand der (entre autre la clause dite de l'intermédiaire) mettent les ris-

Dinge schwierig, die präzisierungsbedürftigen Vorschläge ques à la charge des touristes. Des dispositions exagérément

des Gutachtens bereits gesetzgeberisch auszuwerten. souples donnent aux organisateurs la possibilité de se tirer

Ebenso sind die Selbsthilfemassnahmen der Reisebüro- und trop facilement d'affaire en cas de contestation.

Konsumentenschutzkreise noch nicht voll ausgeschöpft.

223. Eine Aufschiebung allfälliger gesetzlicher Lösungen be-

deutet jedoch keineswegs die Aufgabe der entsprechenden Considérations de la commission

Bemühungen. Gerade auch für den Tourismusbereich ist es 1. Le 24 août 1988, la commission a entendu les avis des re-

von grundlegender Bedeutung, dass die Entwicklungen auf présentants des branches intéressées (Fédération suisse des

internationaler Ebene verfolgt und mögliche Regelungen ko- agences de voyages, Société suisse des hôteliers) et des or-

ordiniert werden. ganisations des consommateurs (Fédération suisse des

23. Fazit consommateurs, Fondation pour la protection des consom-

Aus diesen Gründen betrachtet die Kommission das Geschäft mateurs).

als zu wenig reif, um die Gesetzgebungsarbeiten bereits heute 2. Au cours d'un échange de vues général, la commission a

aufzunehmen. Dies um so mehr, als in der Schweiz in diesem ensuite fait les constatations suivantes:

Bereich kein Notstand herrscht. Für die kleine Minderheit von 21. Situation initiale

schutzlosen Touristen drängt sich eine spezielle gesetzliche Depuis le début des années 70, plusieurs interventions parle-

Regelung nicht auf. Die bestehenden Bestimmungen im OR, mentaires visant l'adoption d'une législation fédérale sur le

zusammen mit den Normen im Bundesgesetz über den unlau- tourisme ont été déposées. La présente initiative correspond à

teren Wettbewerb (UWG; SR 241), scheinen ausreichend. une motion que M. Neukomm avait formulée en 1979 déjà.

Hingegen will die Kommission den Bundesrat mit einem Po- Elle prévoit un droit du tourisme intégré au Code des obliga-

stulat einladen, im Hinblick auf eine Angleichung der schwei- tions (CO; RS 220), qui donne aux consommateurs les

zerischen Rechtsnormen an die künftige Gesetzgebung der moyens légaux de faire valoir des dommages-intérêts. En

Europäischen Gemeinschaft die Entwicklung des Touristen- outre, un système d'autorisation pour l'exercice de la profes-

rechts zu verfolgen und die Revision bestehender oder den Er- sion doit permettre de réduire les risques encourus par les

lass neuer Rechtsnormen gegebenenfalls vorzusehen. clients des agences de voyages.

En 1980, les Chambres avaient transmis, sous forme de postu-

Mme Bär présente au nom de la commission le rapport écrit lat, cette intervention qui demandait l'élaboration d'un droit du

suivant: tourisme. Le Conseil fédéral avait accepté le postulat et promis

d'étudier ce problème de façon approfondie. Sur mandat du

Le 16 mars 1988, M. Neukomm, conseiller national, a déposé département compétent, le professeur Pierre Tercier, qui a la

une initiative parlementaire sous forme de projet rédigé en ter- chaire de droit privé à l'université de Fribourg, élabora une ex-

mes généraux. pertise détaillée.

La commission du Conseil national chargée de procéder à Après avoir analysé la situation en Suisse et étudié les tentati-

l'examen préliminaire de la présente affaire a entendu l'auteur ves de légiférer dans ce domaine faites à l'étranger, le profes-

de l'initiative le 24 août 1988. seur Tercier conclut qu'une nouvelle réglementation s'impo-

sait en Suisse. Il fait les recommandations suivantes:

Développement par écrit de l'auteur de l'initiative - Les organisateurs de voyages et les courtiers doivent être

(résumé) soumis à la surveillance des autorités.

Initiative parlementaire. Droit du tourisme 238 N 5 mars 1991

- Seuls les bureaux ayant un domicile permanent en Suisse Minderheit

doivent recevoir l'autorisation requise, à condition qu'ils dis- (Neukomm)

posent d'un personnel qualifié et qu'ils présentent des garan- Der parlamentarischen Initiative Folge geben.

ties financières suffisantes.

- Le contrat concernant l'organisation de voyages, qui ne fait Minderheit

l'objet d'aucune disposition juridique, doit être clairement dé- (Hafner Ursula, Ammann, Béguelin, Günter)

fini dans le Code des obligations, par analogie avec le contrat Die Motion der Minderheit überweisen.

de travail: comme en Allemagne, l'organisateur d'un voyage

doit être responsable de la réalisation de toutes les prestations Proposition de la commission

qu'il a offertes pour les déplacements et le séjour. La clause Majorité

dite de l'intermédiaire, écrite en petits caractères, par laquelle Ne pas donner suite à l'initiative parlementaire, mais transmet-

des organisateurs de voyages peu scrupuleux cherchent à ex- tre le postulat de la commission.

clure leur responsabilité pour les prestations de tiers (hôtels,

compagnies d'aviation, entreprises de cars) doit être considé- Minorité

rée comme nulle. (Neukomm)

- La loi de 1888 concernant les opérations des agences d'émi- Donner suite à l'initiative parlementaire.

gration (RS 935.31), qui est surannée, doit être abrogée.

22. Situation actuelle Minorité

221. Il est incontestable que l'importance du tourisme s'est ac- (Hafner Ursula, Ammann, Béguelin, Günter)

crue ces dernières années. Si on prend en considération le Transmettre la motion de la minorité.

nombre des arrangements conclus chaque année par les

agences de voyages, on peut estimer que les clients sont as-

sez satisfaits; le nombre des recours est en conséquence rela-

tivement réduit. Les questions juridiques ont une importance Ad 88.225

marginale, comparées aux problèmes propres à ce secteur -

environnement, culture, etc. C'est d'autant plus le cas que les Postulat der Kommission

sommes litigieuses sont généralement modiques, de sorte Touristenrecht

que les clients renoncent à s'adresser aux tribunaux. Postulat de la commission

En outre, ces dernières années, on a souvent éliminé, au profit Droit du tourisme

des clients, les dispositions trop unilatérales que contenaient

les conditions générales des contrats des agences de voya-

ges.

De plus, une nouvelle version des contrats de la Fédération

Wortlaut des Postulates vom 19. Oktober 1988

suisse des agences de voyages, plus favorable aux clients, est

Der Bundesrat wird eingeladen, im Hinblick auf eine Anglei-

en préparation.

chung der schweizerischen Rechtsnormen an die künftige Ge-

Il convient aussi de mentionner le remarquable travail de mé-

setzgebung der Europäischen Gemeinschaft die Entwicklung

diation entrepris par la fédération susmentionnée, pour régler

des Touristenrechts zu verfolgen, die Revision bestehender

les différends dus à des insuffisances dans les prestations pro-

oder den Erlass neuer Rechtsnormen gegebenenfalls vorzu-

mises par des entreprises sérieuses.

sehen und den beiden Räten Bericht und Antrag zu unterbrei-

222. Comme la recherche sur les faits déterminants du point

ten.

de vue juridique n'est pas suffisamment avancée, il est actuel-

lement difficile de tirer déjà parti, pour la législation, des propo-

Texte du postulat du 19 octobre 1988

sitions faites dans l'expertise et qui doivent être précisées. On

En prévision d'une harmonisation des normes juridiques suis-

n'a pas non plus épuisé les possibilités qu'offrent les mesures

ses à la future législation de la Communauté européenne, le

d'entraide que les associations d'agences de voyages et de

Conseil fédéral est invité à suivre l'évolution dans le domaine

protection des consommateurs peuvent prendre de façon au-

du droit des touristes, à prévoir s'il le faut la révision de normes

tonome.

juridiques existantes ou l'adoption de dispositions nouvelles

223. Cependant, le fait que l'on remette à plus tard l'adoption

ainsi qu'à présenter aux Chambres fédérales un rapport as-

de mesures législatives ne signifie pas que l'on doive aban-

sorti de propositions.

donner définitivement les efforts entrepris dans ce domaine. Il

est particulièrement important pour l'industrie du tourisme

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

d'observer l'évolution sur le plan international, afin de coor-

vom 5. Dezember 1988

donner les réglementations à élaborer.

Déclaration écrite du Conseil fédéral

23. Bilan

du 5 décembre 1988

Pour ces motifs, la commission est d'avis que l'affaire n'est pas

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

encore assez mûre pour que l'on puisse déjà entreprendre

des travaux législatifs, d'autant plus que la situation en Suisse

dans ce domaine n'est pas préoccupante. Il n'est pas néces-

saire d'adopter une réglementation spéciale pour le petit nom- Ad 88.225

bre de touristes ne jouissant pas d'une protection suffisante.

Les dispositions du Code des obligations, que complètent Motion der Kommission (Minderheit)

celles de la loi fédérale sur la concurrence déloyale (RS 241 ), Touristenrecht

doivent suffire. Motion de la commission (minorité)

En revanche, la commission entend inviter le Conseil fédéral, Droit du tourisme

par un postulat, à suivre, en prévision d'une harmonisation

des normes juridiques suisses à la future législation de la

Communauté européenne, l'évolution dans le domaine du

droit des touristes, et à prévoir s'il le faut, la révision de normes

juridiques existantes ou l'adoption de dispositions nouvelles. Wortlaut der Motion vom 19. Oktober 1988

Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht und Antrag zu stellen

über die Aufhebung des Bundesgesetzes vom 22. März 1888

Antrag der Kommission über den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen

Mehrheit und über die Schaffung eines Touristenrechtes, das den Rei-

Der parlamentarischen Initiative keine Folge geben, aber das severanstaltungsvertrag klar regelt und die Stellung des Rei-

Postulat der Kommission überweisen. senden verbessert.

5. März 1991 N 239 Parlamentarische Initiative. Touristenrecht

Texte de la motion du 19 octobre 1988 betreffend den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagentu-

Le Conseil fédéral est chargé de présenter un rapport assorti ren vom 22. März 1888 regelt immer noch den Verkauf und In-

de propositions, sur l'abrogation de la loi fédérale du 22 mars halt von Passageverträgen. Die anachronistischen Bestim-

1888 concernant les opérations des agences d'émigration, mungen über die Begleitung der Auswanderer auf die Schiffe

ainsi que sur la création d'un droit du tourisme qui réglemente und die Vorschrift, den Auswanderern den Eintritt in die ge-

de manière claire et précise les contrats d'organisations de wöhnlichen Wartelokale auf den Haltestationen soweit mög-

voyages et améliore le statut des voyageurs. lich zu gestatten, zeigen, dass die heutige Praxis seit langem

an diesen konkreten Normen vorbeilebt.

Frau Bär, Berichterstatterin: Seit dem Einreichen der parla- Der Stellenwert der Tourismusbranche ist jedoch gewaltig ge-

mentarischen Initiative, mit der Herr Neukomm ein Touristen- stiegen. Die Schweizer geben jährlich mehrere Milliarden

recht verlangt, sind bereits drei Jahre vergangen. Dement- Franken für Reisen im Ausland aus. Angaben in den Reisepro-

sprechend ist der Bericht, in dem die Mehrheit der vorberaten- spekten und -katalogen erwecken heute falsche Vorstellun-

den Kommission ihre ablehnende Haltung zur Initiative be- gen und stimmen mit der Wirklichkeit nicht immer überein. Mit

gründet, auch seit zweieinhalb Jahren unterwegs. Mit anderen den einseitigen allgemeinen Geschäftsbedingungen - unter

Worten: dieser Bericht ist ein bisschen verstaubt und gibt nicht anderem mit der Vermittlerklausel - werden die Risiken auf

den aktuellen Stand der angesprochenen Problematik wieder. den Touristen überwälzt. Gummiparagraphen lassen den Ver-

Ich erläutere deshalb kurz, was seit dem Abschluss der Kom- anstaltern zu viele Möglichkeiten, den Kopf im Streitfall aus der

missionsarbeiten auf diesem Gebiet geschehen ist. Schlinge zu ziehen.

Der Schweizerische Reisebüro-Verband hat im Januar 1990 Der Bundesrat hielt bereits in seiner Stellungnahme zu meiner

seinen Mitgliedern neue konsumentenfreundlichere Allge- Motion Touristenrecht vom 26. September 1979 fest, dass die

meine Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt, die na- allgemeinen Vertragsformeln des Obligationenrechtes nicht

mentlich für kleinere und mittlere Betriebe einen Fortschritt be- auf den Reiseveranstaltungsvertrag passen, der weder dem

deuten. Es ist eine der Massnahmen, die im Bericht angespro- Werkvertrag noch dem Auftragsrecht assimiliert werden

chen werden: Ausschöpfung der Selbsthilfemassnahmen der könne; Neuregelungen würden sich aufdrängen. Der Vorstoss

Reisebranche. Gleichzeitig, und das ist jetzt das Wichtigere, wurde am 10. Oktober 1980 als Postulat überwiesen. In der

hat die EG Mitte Juni 1990 die Richtlinie für Pauschalreisen ver- Zwischenzeit hat der Bundesrat dem Parlament keine Vorlage

abschiedet. Diese Richtlinie hat den Schweizerischen Reise- vorgelegt. Er hat aber immerhin ein Gutachten von Professor

büro-Verband bewogen, dem Biga den Vorschlag zu unter- Tercier, Freiburg, erarbeiten lassen.

breiten, dass mit seiner Hilfe diese Richtlinie anstelle eines ei- Die rechtliche Natur des Reiseveranstaltungsvertrages ist in

genen Tourismusgesetzes freiwillig übernommen werden der Rechtslehre immer noch umstritten. Einzelne Autoren un-

solle. terstellen ihn dem Auftragsrecht, andere qualifizieren ihn als

Die Schwierigkeit liegt darin, alle Reiseveranstalter unter diese Werkvertrag. Diese Rechtsunsicherheit wird solange fortdau-

Richtlinie zu verpflichten. Oft ist es ja so - auch in dieser Bran- ern, wie auf eine gesetzliche Regelung verzichtet wird. Heute

che -, dass die schwarzen Schafe nicht dem Berufsverband trägt der Kunde des Reisebüros nämlich immer noch weitge-

angeschlossen sind. In der Reisebürobranche sei dies mit fol- hend allein die Risiken. Er bezahlt die Leistung im voraus. Die

genden Zahlen belegt: Nur ein Drittel aller Reisebüros ist dem mangelnden gesetzlichen Bestimmungen vermindern die

Verband angeschlossen; dieses Drittel erzielt allerdings Chance, dass der Kunde im Streitfall recht bekommt. Reise-

80 Prozent des Umsatzes. veranstalter und -Vermittler sollten von den Behörden beauf-

Im Moment hat Professor Stauder von der Universität Genf den sichtigt werden. Das verlangt Rechtsprofessor Tercier in sei-

formellen Auftrag erhalten, abzuklären, was in der Geschäfts- nen Darlegungen.

praxis der schweizerischen Reisebranche geändert werden Eine Bewilligung zur Eröffnung eines Reisebüros soll nur er-

müsste, wenn freiwillig die EG-Richtlinie für Pauschalreisen halten, wer dauernd in der Schweiz niedergelassen, beruflich

übernommen würde. Das Gutachten steht im Moment noch und persönlich qualifiziert ist und genügend finanzielle Sicher-

aus. Bereits heute zeigt sich aber, dass zwischen der EG- heit gewährleisten kann. Das kann auch durch eine Versiche-

Richtlinie und der schweizerischen gesetzlichen Regelung rung geschehen.

grundsätzliche Differenzen bestehen. Erwähnt sei als wichtig- Der bisher gesetzlich nicht geregelte Reiseveranstaltungsver-

ster Unterschied, dass die EG für Pauschalreisen eine Kausal- trag müsste - analog zum Werkvertrag - im Obligationenrecht

haftung vorsieht, während wir die Verschuldenshaftung ken- endlich klar definiert werden, und das veraltete Bundesgesetz

nen. über den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen

Abschliessend zum wichtigsten Punkt der Entwicklung seit von 1888 wäre aufzuheben. Das sind die Folgerungen von

Abschluss der Kommissionsarbeit: Die erwähnte EG-Richtli- Rechtsprofesssor Tercier, Freiburg.

nie für Pauschalreisen ist Teil des EG-Gesamtpaketes Konsu- Die EG-Staaten - Sie haben es von der Kommissionspräsiden-

mentenschutz, und dieses Paket Konsumentenschutz gehört tin gehört - sind verpflichtet, bis zum 31. Dezember 1992 ihr

als Teil der flankierenden Massnahmen zum engeren Ver- Landesrecht der Richtlinie über Pauschalreisen anzupassen.

handlungspaket zwischen den Efta-Ländern und der EG für ei- Es ist überfällig, dass auch die Schweiz die nötigen Schritte im

nen EWR-Vertrag. Wenn der EWR zustande kommt und die Interesse der Konsumenten unternimmt und mit den EG-

Schweiz diesen Vertrag ratifiziert, wird das touristenrechtliche Richtlinien koordiniert, um auch hier europafähig zu werden.

Problem gelöst sein. Unser Obligationenrecht müsste zwin- Ich bitte Sie, der Initiative Folge zu geben, um auch den nöti-

gend angepasst und abgeändert werden. gen politischen Druck aufrechtzuerhalten.

In diesem Sinne - ich erlaube mir diese Bemerkung - ist wohl

die ablehnende Haltung der Kommissionsmehrheit vom Zeit-

geist etwas relativiert worden. Trotzdem muss ich Ihnen emp- Ammann, Sprecher der Minderheit: Mit der Schaffung eines

fehlen, der Initiative Neukomm keine Folge zu geben, die Mo- Touristenrechtes im Sinne des Ratskollegen Neukomm soll

tion der Kommissionsminderheit abzulehnen und das Post- der Reiseveranstaltungsvertrag vom Bund neu wie ein Werk-

ulat zu überweisen. vertrag behandelt werden. Analog zum Arbeits- und Mietrecht

soll dies im Obligationenrecht festgehalten werden. Die Ein-

Neukomm: In der Schweiz gibt es zwischen 1200 und 1500 führung eines Bewilligungsverfahrens für das Reisebüroge-

Reisebüros, genaue Zahlen fehlen. In einem Jahr können 100 werbe würde sodann das Risiko für den Konsumenten zusätz-

neue Geschäfte eröffnet werden, 100 auch wieder verschwin- lich vermindern.

den. Wer eine Adresse und allenfalls ein Telefon hat, kann ein Noch heute ist ja die Reisebürobranche ein weitgehend

Reisebüro eröffnen. Es braucht weder fachliche Kenntnisse rechtsfreier Raum. Neben vielen seriösen Anbietern finden

noch eine finanzielle Absicherung. sich da Glücksritter, Dilettanten, Idealisten, Schlaumeier und

Trotz der stürmischen Entwicklung im Touristiksektor orien- leider auch Betrüger.

tiert sich die Rechtssituation noch an Verhältnissen, wie sie vor Für den Konsumenten sind die Geschäftspraktiken oft wenig

mehr als 100 Jahren bestanden haben. Das Bundesgesetz transparent, kulant und vertrauenerweckend. Das aber fördert

Silo à blé de Brigue. Réfection 240 N 5 mars 1991

die Verunsicherung zum Schaden aller, das heisst, auch der aus die Problematik, diese Materie als parlamentarische Initia-

seriösen Anbieter und Reiseveranstalter. tive zu behandeln. Sie hält aber, bestätigt durch die jüngste

Nun hat die Tourismusbranche mit einem Umsatz von mehre- Entwicklung, am Ziel der Schaffung eines Touristenrechtes

ren Milliarden Franken nicht nur an finanziellem Gewicht zuge- fest und will daher dem Bundesrat in Form ihrer Motion eine

legt, sondern sie ist generell von grosser volkswirtschaftlicher, entsprechend klare Vorgabe erteilen.

ja sogar volksgesundheitlicher Bedeutung. Hektik und Stress Mit der Schaffung der EG-Richtlinie über Pauschalreisen vom

der heutigen Arbeitswelt rufen zwingend dem entsprechen- 13. Juni 1990 hat sich die Lage grundlegend verändert. Die

den Ausgleich durch Freizeit und Erholung, u. a. auch mittels Angleichung der schweizerischen Rechtsnormen an die EG

anregender Ferienreisen und -aufenthalte. kann - seien wir realistisch - doch nicht nur «gegebenenfalls»

Diese unbestrittene Erkenntnis führt uns zur Einsicht, dass der erfolgen. Sie ist auf diesem Nebenkriegsschauplatz - verzei-

Tourismusbereich nicht mehr länger allein dem «Wildwest» hen Sie den martialischen Ausdruck - zwingend. Laut Biga

des Marktes und die Kunden der Willkür beziehungsweise ih- wäre dies auch bei einem EWR-Vertrag der Fall. Wir sind dies

rem Schicksal überlassen werden dürfen. Mängel in der Erfül- schliesslich - das sieht ja neuerdings auch der Schweizeri-

lung von Reiseveranstaltungsverträgen haben nämlich oft sche Reisebüro-Verband ein - unserem guten Ruf eines welt-

nicht nur leichte gesundheitliche Verstimmungen oder eine weit zur Spitzengruppe zählenden Reiselandes schuldig, das

mittlere bis grössere Unzufriedenheit zur Folge. Die Skala der es sich schlicht nicht leisten kann, unlautere Geschäftsprakti-

Nachwirkungen eines missglückten Urlaubs reicht durchaus ken im Tourismus durch gesetzgeberische Untätigkeit zu

bis zur ernsten finanziellen, psychischen und physischen Be- schützen.

einträchtigung des oder der Geschädigten. Da hört für uns der Ich bitte Sie deshalb sowohl im Namen der Kommissionsmin-

Spass auf! derheit als auch im Namen der SP-Fraktion, der Motion der

Solche Vorkommnisse führen ja nicht selten auch zu krank- Kommissionsminderheit zuzustimmen.

heits- und unfallbedingten Absenzen oder verminderter Lei-

stungsfähigkeit am Arbeitsplatz, was schliesslich auch die Ar- Abstimmung - Vote

beitgeberseite nicht gleichgültig lassen sollte. Für den Antrag der Mehrheit

Der Erholungszweck von Reisen und Ferien ist selbstredend (keine Folge geben) 77 Stimmen

nur dann erfüllt, wenn Reiseprospekt und Wirklichkeit überein- Für den Antrag der Minderheit

stimmen, was leider vielfach nur bedingt oder gar nicht zutrifft. (Folge geben) 40 Stimmen

Was not tut, sind lediglich einige wenige gesetzliche Regelun-

gen, die allein schon durch ihre Existenz gewissermassen prä- Postulat der Kommission

ventiv die gröbsten Missstände verhindern könnten. Die nöti- Postulat de la commission

gen Vorarbeiten wurden auf Veranlassung des Bundesrates

mit dem Gutachten Tercier ja bereits geleistet. Das reichlich Ueberwiesen - Transmis

antiquierte Bundesgesetz über den Geschäftsbetrieb von Aus-

wanderungsagenturen aus dem Jahre 1888 vermag schliess- Motion der Kommissionsminderheit

lich den steten Wandel auf dem Touristiksektor - gegen hun- Motion de la minorité de la commission

dert Neueröffnungen pro Jahr bei einem Total von etwa 1500

Reisebüros - in keiner Weise mehr zu fassen. Mittels kleinge- Abstimmung - Vote

druckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und salbungs- Für Ueberweisung der Motion 36 Stimmen

vollen Beschönigungen bis hin zu klar falschen Versprechun- Dagegen 82 Stimmen

gen werden Kunden angelockt, geködert, hinters Licht ge-

führt, und mittels Gummiparagraphen und Vermittlerklauseln

werden zugleich noch alle Risiken einseitig auf sie überwälzt.

Die gesetzliche Handhabe für Schadenersatz kann meines 90.033

Erachtens nicht alleiniges Motiv für die Schaffung eines Touri-

#ST#

stenrechtes sein. Vielmehr gilt es, das Risiko des Kunden

schon im voraus durch geeignete einfache Vorkehren, u. a. Getreidelager in Brig.

eben durch eine Bewilligungspflicht, zu vermindern. Vorbeu- Sanierung

gen ist auch hier besser und billiger als heilen. Auch Professor Silo à blé de Brigue.

Tercier kam deshalb als bundesrätlicher Gutachter zum Réfection

Schluss, dass sich eine rechtliche Regelung tatsächlich auf-

drängt. Botschaft und Beschlussentwurf vom 9. Mai 1990 (BBIII867)

Die Kommissionsminderheit ist ziemlich befremdet über die Message et projet d'arrêté du 9 mai 1990 (FF II 810)

Art und Weise, wie die Kommissionsmehrheit die Notwendig- Beschluss des Ständerates vom 17. September 1990

keit einer gesetzlichen Regelung bestreitet. Ihre Begründung Décision du Conseil des Etats du 17 septembre 1990

ist wortreich, aber wenig überzeugend. Die Bagatellisierung Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

von Beschwerdezahlen und Streitwertsummen ist nicht an-

gängig, da es heute die meisten unzufriedenen Kunden man-

gels gesetzlicher Grundlage vorziehen, auf ohnehin aussichts-

los scheinende Klagen zu verzichten. Zudem geht es ja einmal

mehr nicht darum, den weit überwiegend seriös arbeitenden Herr Euler unterbreitet im Namen der erweiterten Bauten-

Mitgliedern des Schweizerischen Reisebüro-Verbandes (SRV) gruppe des Nationalrates den folgenden schriftlichen Bericht:

die Flügel zu stutzen, sondern gewissen Bauernfängern das

Handwerk zu legen. Die gewiss anerkennenswerten Bemü- In Anwendung von Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 2

hungen des SRV um die Ausarbeitung von etwas kunden- des Geschäftsreglementes des Nationalrates vom 22. Juni

freundlicher formulierten allgemeinen Geschäftsbedingun- 1990 unterbreiten wir Ihnen Bericht und Antrag der erweiterten

gen sowie dessen Schlichtungstätigkeit bleiben nämlich Bautengruppe betreffend Ueberprüfung der Botschaft 90.033

Stückwerk angesichts der hohen Fluktuationsrate bei den An- vom 9. Mai 1990 und Entwurf zu einem Bundesbeschluss über

bietern dieser Branche. einen Objektkredit von 10 210 000 Franken für die Sanierung

Wenn die Kommissionsmehrheit schon der Meinung ist, dass der Getreidelager der Eidgenössischen Getreideverwaltung in

die Bemühungen um eine gesetzliche Lösung fortgesetzt wer- Brig.

den sollten, so verliert sie meines Erachtens ihre Glaubwürdig- Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, mit dezentraler Lagerung

keit, wenn sie sich schliesslich bloss zu einem äusserst ungefähr einen Jahresbedarf an Getreide (460 0001) für die

schwammig abgefassten Postulat bereitfinden konnte. menschliehe Ernährung auch in Zeiten gestörter Zufuhr si-

Die Kommissionsminderheit anerkennt zwar nach der einge- cherzustellen; 130 000t hiervon sind in bundeseigenen oder

henden Aussprache in der vorberatenden Kommission durch- zugemieteten Silos selbst zu lagern, während 330 0001 durch

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Neukomm) Touristenrecht

Initiative parlementaire (Neukomm) Droit du tourisme

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.225

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.03.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 236-240

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