Parliamentary Indemnity Revision Act

3. März 1988 65 Parlamentarische Initiative

Voilà ce qui m'incite à maintenir le postulat avec une espèce Arbeitstag, an dem es im Auftrag der Räte, Ratspräsidenten

de clause d'urgence. M. Gautier a très bien démontré tout à oder Kommissionen eine besondere Aufgabe erfüllt, wird

l'heure à quel point le problème était crucial et le besoin ihm ein Taggeld ausbezahlt.

impératif d'une solution dans cette question du versement

du salaire pendant la période du congé-maternité.

Art. 4 Mahlzeiten- und Uebernachtungsentschädigung

Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat Die Ratsmitglieder haben Anspruch auf eine Mahlzeiten-

und eine Uebernachtungsentschädigung.

Art. 5 Reiseentschädigung

#ST# 88.221 Abs. 1

Die Ratsmitglieder erhalten auf Wunsch ein Generalabonne-

Parlamentarische Initiative ment 1. Klasse der SBB.

Parlamentarierentschädigungen Abs. 2

Bundesgesetz Ratsmitgliedern, die kein Generalabonnement beziehen,

werden für die Reisen zu den Kommissionssitzungen und

Initiative parlementaire einmal wöchentlich zu den Ratssitzungen der Preis für das

Indemnités parlementaires. Loi Eisenbahnbillett 1. Klasse und, soweit nötig, für die Benüt-

zung der Autobuslinien zurückerstattet.

Abs. 3

Ratsmitgliedern, die zur Teilnahme an Rats-, Kommissions-

oder Fraktionssitzungen und gleichgestellten Anlässen ganz

oder teilweise ihre Motorfahrzeuge benützen, werden die

M. Masoni présente au nom du Bureau du Conseil des Etats Parkgebühren zurückerstattet. Für Schäden, die bei diesen

le rapport écrit suivant: Fahrten entstehen, schliesst der Bund eine Kaskoversiche-

rung ab.

Rapport du Bureau du Conseil des Etats du 12 février 1988 Abs. 4

Der Bund übernimmt die Kosten für Flugreisen ins Ausland

Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 quater und - soweit diese im Rahmen der üblichen Reise- und

de la loi sur les rapports entre les conseils, les projets de Spesenentschädigungen liegen - auch für Flugreisen im

revision totale de la loi du 17 mars 1972 sur les indemnités Inland.

dues aux membres des conseils législatifs (loi sur les indem-

nités) (Annexe 1) et de l'arrêté du 28 juin 1972 sur le même Art. 6 Distanzentschädigung

objet (Annexe 2), ainsi qu'un rapport explicatif (Annexe 3). Die Ratsmitglieder, die weit von Bern entfernt wohnen und

Nous soumettons ce rapport simultanément au Conseil lange Reisezeiten benötigen, haben Anspruch auf eine

fédéral pour avis. Distanz entschädigung.

Nous vous proposons d'approuver ces projets.

Art. 7 Vorsorge

Beilage 1 Die Ratsmitglieder erhalten einen jährlichen Beitrag des

Bundes für ihre Vorsorge.

Bundesgesetz über die Bezüge der Mitglieder der eidge-

nössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen Art. 8 Unfall

(Entschädigungsgesetz) Die Ratsmitglieder sind während ihrer parlamentarischen

Tätigkeit gegen Unfall versichert.

vom ....

Art. 9 Entschädigungen für Kommissionspräsidenten und

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos- Berichterstatter

senschaft, Abs. 1

gestützt auf Artikel 79 und 83 der Bundesverfassung, Die Ratsmitglieder, die den Vorsitz einer Kommission, einer

nach Prüfung einer parlamentarischen Initiative, Sektion, einer Unterkommission oder einer Arbeitsgruppe

nach Einsicht in den Bericht des Büros vom 26. Februar führen, erhalten das doppelte Taggeld. Ausgenommen sind

1988 kurze Beratungen während der Sessionen.

Abs. 2

beschliesst: Die Ratsmitglieder, die im Auftrag einer Kommission im Rat

Bericht erstatten, erhalten für jeden mündlichen Bericht

Art. 1 Grundsatz eine Entschädigung in der Höhe eines halben Taggeldes.

Abs. 1

Die Mitglieder des Nationalrates werden vom Bund entschä- Art. 10 Sonderentschädigung

digt. Abs. 1

Abs. 2 Ratsmitglieder erhalten eine Sonderentschädigung für die

Die Kantone entschädigen die Mitglieder des Ständerates Erfüllung einer Sonderaufgabe im Auftrag des Ratspräsi-

für die Teilnahme an den Ratssessionen und entrichten denten, der Büros oder einer Kommission (Untersuchung

ihnen die Jahresentschädigung. Im übrigen werden die Mit- von Einzelfragen, Prüfung umfangreicher Akten usw).

glieder des Ständerates vom Bund entschädigt. Abs. 2

Ratsmitgliedern kann eine Sonderentschädigung gewährt

Art. 2 Jahresentschädigung werden

Die Mitglieder des Nationalrates erhalten eine Jahresent- a. für eine wegen der Ausübung des Parlamentsmandates

schädigung von 18000 Franken als Entgelt für allgemeine entstehende unzumutbare Einkommenseinbusse bzw.

Unkosten und Inkonvenienzen und 12000 Franken als Mehraufwendungen;

Entgelt für Vorbereitungsarbeiten. b. den Beizug eines Experten oder einer Hilfsperson im

Zusammenhang mit einem Parlamentsgeschäft.

Art. 3 Taggeld Abs. 3

Für jeden Arbeitstag, an dem ein Ratsmitglied an Sitzungen Ueber die Gewährung dieser Sonderentschädigung und

seines Rates, einer Kommission oder Delegation und seiner deren Höhe entscheidet das Büro des Rates, dem das Mit-

Fraktion oder deren Vorstand teilnimmt sowie für jeden glied angehört.

Initiative parlementaire 66 3 mars 1988

Art. 11 Zulage für Ratspräsidenten und Vizepräsidenten Abs. 2

Die Präsidenten und Vizepräsidenten beider Räte beziehen Die Uebernachtungsentschädigung wird ausgerichtet für

vom Bund eine jährliche Zulage. die Uebernachtung zwischen zwei aufeinanderfolgenden

Sitzungstagen. Sie entfällt für Ratsmitglieder, die in einem

Art. 12 Beiträge an die Fraktionen Umkreis von 25 Eisenbahnkilometern wohnen.

Der Bund entrichtet den Fraktionen Beiträge zur Deckung Abs. 3

der Kosten ihrer Sekretariate, bestehend aus einem Grund- Ratsmitglieder, die mit einem öffentlichen Verkehrsmittel

beitrag und einem Beitrag pro Fraktionsmitglied und Jahr. vor 7 Uhr von zu Hause wegfahren müssen, um rechtzeitig

an Rats- oder Kommissionssitzungen teilnehmen zu kön-

Art. 13 Repräsentationsauslagen und Experten nen, erhalten eine Reisetagentschädigung in der Höhe einer

Für Repräsentationsauslagen der eidgenössischen Räte, der Mahlzeitenent Schädigung. Diese Entschädigung wird auch

Ratspräsidenten und der Kommissionen, für die Wahrung entrichtet, wenn ein Ratsmitglied nur mit einem nach 22 Uhr

der Beziehungen zu den ausländischen Parlamenten, für die an seinem Wohnort ankom menden, öffentlichen Verkehrs-

Tätigkeit in internationalen parlamentarischen Organisatio- mittel zurückkehren kann.

nen und für den Beizug von Experten und Auskunftsperso- Abs. 4

nen werden die erforderlichen Kredite auf dem Weg des Eine Reisetageentschädigung in Höhe einer Mahlzeiten-

Voranschlages eingeräumt. und Uebernachtungsentschädigung wird gewährt, wenn ein

Ratsmitglied entsprechend vor 6 Uhr von zu Hause wegfah-

Art. 14 Ausführung des Gesetzes ren muss.

Abs. 1 Abs. 5

Ein Bundesbeschluss, der dem Referendum nicht unter- Für die Tätigkeit im Ausland beträgt die Mahlzeiten- und

steht, regelt die Ausführung des Gesetzes und legt die Höhe Uebernachtungsentschädigung insgesamt 250 Franken pro

der einzelnen Entschädigungen und deren Fortzahlung im Tag. Die Büros können höhere Entschädigungen festsetzen:

Krankheitsfall fest. a. allgemein für einzelne Länder und Städte, wenn es die

Abs. 2 Verhältnisse erfordern;

Bestehen in Einzeifällen Zweifel über den Anspruch auf eine b. in begründeten Einzelfällen gegen Vorlage von Belegen.

Entschädigung oder bestreitet ein Ratsmitglied die Richtig-

keit einer Abrechnung, so entscheidet das Büro des Rates, Art. 4 Reiseentschädigung

dem das Mitglied angehört, endgültig. Abs. 1

Ratsmitgliedern, die ganz oder teilweise mit ihren Motor-

Art. 15 Aufhebung des bisherigen Rechts fahrzeugen reisen, werden die Parkgebühren in Bern oder in

Das Bundesgesetz vom 17. März 1972 über die Bezüge der Bahnhofparkanlagen ausserhalb von Bern zurückerstattet.

Mitglieder der eidgenössischen Räte und der Bundesbe- Abs. 2

schluss vom 28. Juni 1972 zum Taggeldergesetz werden Für Auslandreisen zum Tagungsort können die Ratsmitglie-

aufgehoben. der die Flugbillette vom Bund beziehen/Besorgt ein Rats-

mitglied sein Billett selbst, so wird ihm die Hälfte der Kosten

Art. 16 Referendum und Inkrafttreten für ein Flugbillett 1. Klasse zum Tagungsort zurückerstattet,

Abs. 1 wie auch die Kosten für das Anschlussverkehrsmittel. Für

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum Reiseziele ohne Flugverbindung übernimmt der Bund die

Abs. 2 Kosten für das öffentliche Verkehrsmittel.

Die beiden Ratsbüros bestimmen das Inkrafttreten.

Art. 5 Gemeinsame Bestimmungen für das Taggeld, die

Beilage 2 Mahlzeiten-,

Uebernachtungs- und Reiseentschädigung

Abs. 1

Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz Das Taggeld und die Entschädigungen werden pro Arbeits-

tag nur einmal bezahlt.

Abs. 2

vom .... Ratsmitglieder, die ohne Auftrag des Büros oder einer Kom-

mission auf Einladung einer Bundesbehörde an einer von

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos- ihr durchgeführten oder veranlassten Tagung oder Veran-

senschaft, staltung teilnehmen, haben Anspruch auf die Mahlzeiten-

gestützt auf Artikel 14 Absatz 1 des Entschädigungsgeset- und Uebernachtungsentschädigung sowie die Reiseent-

zes vom .... schädigung, jedoch nicht auf ein Taggeld.

Abs. 3

beschliesst: Mahlzeiten-, Uebernachtungs- und Reiseentschädigung

entfallen, soweit der Bund Verkehrsmittel, Verpflegung und

Art. 1 Jahresentschädigung Unterkunft zur Verfügung stellt. Vereinzelte vom Bund ange-

Abs. 1 botene Mahlzeiten werden jedoch nicht angerechnet.

Die Jahresentschädigung wird in vierteljährlichen Raten

ausbezahlt. Art. 6 Distanzentschädigung

Abs. 2 Die Distanzentschädigung beträgt für jede eine tägliche

Die Jahresentschädigung wird angemessen gekürzt, wenn Reisezeit von 3 Stunden übersteigende Viertelstunde

ein Ratsmitglied während eines Quartals oder länger aus 5 Franken. Die Ratsbüros genehmigen die von den Parla-

ändern als aus Krankheits- oder Unfallgründen nicht an den mentsdiensten berechneten Entschädigungen.

Arbeiten seines Rates und der Kommissionen teilnimmt.

Art. 7 Vorsorgeentschädigung

Art. 2 Taggeld Die Vorsorgeentschädigung beträgt 2500 Franken pro Jahr.

Das Taggeld beträgt 250 Franken und wird für jeden Arbeits-

tag ausgerichtet. Art. 8 Krankheit und Unfall

Abs. 1

Art. 3 Mahlzeiten- und Uebernachtungsentschädigung Wenn ein Ratsmitglied während einer Sitzung oder auf der

Abs. 1 Hin- oder Rückfahrt erkrankt oder einen Unfall erleidet, so

Die Mahlzeitenentschädigung beträgt 70 Franken pro Tag, bezieht es für die Dauer des Spitalaufenthaltes, jedoch

die Uebernachtungsentschädigung 120 Franken. höchstens während eines Monates, das Taggeld.

3. März 1988 67 Parlamentarische Initiative

Abs. 2 du ....

Der Bund schliesst zugunsten der Ratsmitglieder eine

Unfallversicherung ab.

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse,

Art. 9 Sonderentschädigung vu les articles 79 et 83 de la Constitution fédérale,

Abs. 1 après examen d'une initiative parlementaire

Die Sonderentschädigungen nach Artikel 2 Absatz 2 des vu le rapport du Bureau du 26 février 1988

Entschädigungsgesetzes betragen pro Ratsmitglied und

Jahr höchstens

a. 15 000 Franken für unzumutbare Einkommenseinbussen arrête:

oder Mehraufwendungen;

b. 5000 Franken für den Beizug von Experten und Hilfsper-

sonen in Zusammenhang mit einem Parlamentsgeschäft. Article premier Principe

Abs. 2 Al. 1

Dem Gesuch für eine Sonderentschädigung sind die erfor- Les membres du Conseil national sont indemnisés par la

derlichen Unterlagen beizulegen (die Bestätigung des Auf- Confédération.

traggebers einer Sonderaufgabe, Aufzeichnungen über die Al. 2

bisherigen und aktuellen Einkommens-oder Ertragsverhält- Les cantons indemnisent les membres du Conseil des Etats

nisse, detaillierte Kostenvoranschläge für den Beizug von pour leur participation aux sessions de ce conseil et leur

Experten und Hilfspersonen). versent l'indemnité annuelle. Pour le surplus, les membres

Abs. 3 du Conseil des Etats sont indemnisés par la Confédération.

Die Ratbüros können die Gewährung der Sonderentschädi-

gungen einem gemeinsamen Ausschuss delegieren. Art. 2 Indemnité annuelle

Les membres du Conseil national reçoivent une indemnité

Art. 10 Zulage für Ratspräsidenten und Vizepräsidenten annuelle de 18 000 francs, à titre de dédommagement pour

Abs. 1 leurs frais généraux et pour les inconvénients subis et de

Die Zulage beträgt für die Ratspräsidenten 20 000 Franken, 12 000 francs pou r la préparation de leurs travaux parlemen-

für die Vizepräsidenten 5000 Franken. taires.

Abs. 2

Sie gilt die Auslagen und Spesen ab, die ihnen aus dem Amt Art. 3 Indemnité journalière

erwachsen. Für die Teilnahme an Veranstaltungen im Aus- Tout député reçoit une indemnité pour chaque jour de

land sowie für die Begleitung von ausländischen Parla- présence aux séances des conseils, d'une commission ou

mentsdelegationen in der Schweiz werden sie jedoch délégation, du groupe parlementaire auquel il appartient ou

gesondert entschädigt. du comité de celui-ci; il reçoit aussi cette indemnité pour

chaque journée de travail consacrée à des tâches particuliè-

Art. 11 Fraktionsbeiträge res qu'il accomplit sur mandat des présidents des conseils

Der Grundbeitrag beträgt 20 000 Franken, der Beitrag pro ou des commissions.

Mitglied und Jahr 3600 Franken.

Art. 4. Indemnité pour repas; indemnité de nuitée

Art. 12 Repräsentationsauslagen und Experten Tout député a droit à une indemnité pour repas et à une

Abs. 1 indemnité de nuitée.

Die Ratspräsidenten verwalten den Kredit für die Repräsen-

tationsauslagen. Art. 5 Indemnité de voyage

Abs. 2 AI. 1

Die von den Kommissionen beigezogenen Experten und Les députés reçoivent, sur demande, un abonnement géné-

Auskunftspersonen erhalten in der Regel die gleiche ral CFF en première classe.

Entschädigung wie die Ratsmitglieder, sofern sie nicht im Al. 2

eigenen Interesse Auskunft erteilen. Für Gutachten und Le prix du billet de chemin de fer en première classe et, le

ständige Expertenbegleitung wird in einem schriftlichen cas échéant, d'autobus est remboursé aux membres des

Vertrag eine Entschädigung festgelegt, die dem Arbeitsauf- conseils qui n'ont pas l'abonnement général, chaque fois

wand, der Schwierigkeit und der Bedeutung des Gegenstan- qu'ils se rendent à une séance de commission et une fois

des Rechnung trägt. Es werden die vergleichbaren Tarife par semaine lorsqu'ils vont assister aux séances des con-

der Berufsorganisationen berücksichtigt. Das Büro kann seils.

abweichende Entschädigungen festlegen, insbesondere bei Al. 3

ausländischen Experten und in Sonderfällen. Les frais de parcage sont remboursés aux députés qui

utilisent leur véhicule totalement ou partiellement pour se

Art. 13 Einschränkungen rendre aux séances des conseils, des commissions, des

Die Entschädigungen und Beiträge nach den Artikeln 1,7,8, groupes et autres manifestations similaires. La Confédéra-

9 und 10 werden bei Ein- oder Rücktritten im Laufe eines tion conclut une assurance casco pour couvrir les domma-

Amtsjahres entsprechend erhöht oder gekürzt. ges subis lors de ces déplacements.

Al. 4

Art. 14 Referendum und Inkrafttreten La Confédération prend à sa charge le prix des voyages en

Abs. 1 avion à l'étranger dans le cadre des indemnités de voyage et

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht du remboursement des frais usuels, celui des déplacements

jedoch aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 des Entschädi- en avion à l'intérieur du pays.

gungsgesetzes vom .... nicht dem Referendum.

Abs. 2 Art. 6 Indemnité de parcours

Es tritt zusammen mildem Entschädigungsgesetz vom .... in Les députés qui, en raison de l'éloignement de leur domi-

Kraft. cile, doivent effectuer des trajets particulièrement longs

pour se rendre à Berne, ont droit à une indemnité de

Annexe 1 parcours.

Loi fédérale sur les indemnités dues aux membres des Art. 7 Prévoyance

conseils législatifs et sur les contributions allouées aux Les députés reçoivent une prestation fédérale annuelle à

groupes (loi sur les indemnités parlementaires) leur institution de prévoyance.

Initiative parlementaire 68 3 mars 1988

Art. 8 Accidents Al. 2

Les députés sont assurés contre les accidents durant l'exer- Les Bureaux des deux conseils fixent l'entrée en vigueur.

cice de leur mandat parlementaire.

Annexe 2

Art. 9 Indemnités versées aux présidents de commission et

aux

rapporteurs Arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parlemen-

Al. 1 taires

Les députés reçoivent une indemnité journalière double

pour chaque séance durant laquelle ils président une com- du ....

mission parlementaire, une section, une sous-commission

ou un groupe de travail. Cette règle ne s'applique pas aux L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse,

courtes séances qui ont lieu pendant la session. vu l'article 14, 1er alinéa de la loi sur les indemnités parle-

Al. 2 mentaires

Les députés qui font rapport au conseil sur mandat d'une

commission, reçoivent une demi-indemnité journalière pour arrête:

chaque rapport oral.

Article premier Indemnité annuelle

Art. 10 Indemnité spéciale Al. 1

Al. 1 L'indemnité annuelle est payable par acomptes trimestriels.

Les députés reçoivent une indemnité spéciale lorsqu'ils Al. 2

remplissent une tâche spéciale pour le compte du président L'indemnité annuelle est réduite de façon équitable lorsque

du conseil, des bureaux ou d'une commission (examen de le député, pour un autre motif qu'une maladie ou un acci-

questions particulières, de dossiers volumineux, etc.). dent, n'a pas participé aux travaux du conseil et des com-

missions durant un trimestre ou durant une plus longue

Al. 2 période.

Les députés peuvent toucher une indemnité spéciale:

a. pour une perte de revenu ou des frais supplémentaires Art. 2 Indemnité journalière

excessifs occasionnés par l'exercice du mandat parlemen- L'indemnité journalière se monte à 250 francs; elle est ver-

taire; sée pour chaque jour de travail.

b. lorsque'ils recourent à un expert ou à un auxiliaire en

relation avec une affaire parlementaire. Art. 3 Indemnité pour repas, indemnité de nuitée

Al. 3 Al. 1

Le Bureau du conseil dont fait partie le député se prononce L'indemnité pour repas est fixée à 70 francs par jour, celle

sur l'octroi de l'indemnité spéciale et fixe son montant. de nuitée à 120 francs.

Al. 2

Art. 11 Supplément pour les présidents et les vice-présidents L'indemnité de nuitée est allouée pour chaque nuit séparant

Les présidents et les vice-présidents des deux Chambres deux journées de séance consécutives. Elle n'est pas versée

reçoivent de la Confédération un supplément annuel. aux députés habitant dans un rayon de 25 km (distance par

chemin de fer).

Art. 12 Contributions allouées aux groupes Al. 3

La Confédération alloue aux groupes des contributions Les députés qui doivent emprunter un moyen de transport

destinées à couvrir les frais de leur secrétariat, comprenant public avant 7 heures du matin à leur lieu de domicile, afin

une contribution de base et une contribution par député et d'arriver à l'heure aux séances de leur conseil ou d'une

par an. commission, touchent une indemnité pour la journée de

voyage équivalent à une indemnité pour repas. La même

Art. 13 Frais de représentation et rétribution d'experts indemnité est versée aux députés qui, utilisant un moyen de

Les frais de représentation des conseils législatifs, des prési- transport public, arrivent à leur lieu de domicile après

dents des conseils et des commissions et les dépenses 22 heures.

occasionnées par le maintien de relations avec les parle- Al. 4

ments étrangers et par la participation aux travaux d'organi- Une indemnité pour la journée de voyage équivalant à une

sations parlementaires internationales, ainsi que pour la indemnité pour repas et à une indemnité de nuitée est

rétribution d'experts et d'autres personnes consultées par accordée aux députés qui doivent quitter leur domicile avant

les organes de l'Assemblée fédérale sont couverts par des 6 heures.

crédits inscrits au budget. Al. 5

Pour les activités s'exerçant à l'étranger, l'indemnité pour

Art. 14 Exécution de la loi repas et celle de nuitée s'élèvent au total à 250 francs par

Al. 1 jour. Les bureaux peuvent fixer des indemnités plus élevées:

Un arrêté fédéral qui n'est pas sujet au référendum règle a. De manière générale pour certains pays et villes, lorsque

l'exécution de la loi, fixe le montant des diverses indemnités les conditions l'exigent;

et prescrit le versement de celles-ci en cas de maladie. b. Dans des cas spéciaux sur présentation de pièces justifi-

Al. 2 catives.

Lorsqu'il y a doute quant au droit à une indemnité ou

lorsqu'un député conteste l'exactitude d'un compte, le Art. 4 Indemnité de voyage

Bureau du conseil dont fait partie ce député tranche en Al. 1

dernier ressort. Les taxes de parcage acquittées à Berne ou aux places de

parc des gares en dehors de cette ville sont remboursées

Art. 15 Abrogation du droit en vigueur aux députés qui utilisent leur véhicule privé pour tout ou

La loi fédérale du 17 mars 1972 sur les indemnités dues aux partie du parcours.

membres des conseils législatifs et l'arrêté fédéral du 28 juin Al. 2

1972 relatif à la loi sur les indemnités sont abrogés. Les députés peuvent obtenir de la Confédération un billet

d'avion pour se rendre au lieu d'une réunion à l'étranger.

Art. 16 Référendum et entrée en vigueur Ceux qui se procurent eux-mêmes leur billet ont droit à la

Al. 1 moitié du prix du billet d'avion première classe, ainsi qu'au

La présente loi est sujette au référendum facultatif. remboursement des frais pour la correspondance. S'il n'y a

3. März 1988 69 Parlamentarische Initiative

pas de correspondance aérienne, le député se voit rembour- Art. 12 Frais de représentation; experts

ser les frais de voyage par les moyens de transport public. Al. 1

Les présidents des conseils gèrent le crédit mis à disposition

Art. 5 Dispositions communes applicables à l'indemnité pour couvrir les frais de représentation.

journalière, à l'indemnité pour repas, de nuitée et de voyage Al. 2

Al. 1 Les experts et autres personnes consultés par les commis-

Pour chaque journée de travail, seul le montant simple des sions reçoivent en règle générale les mêmes indemnités que

indemnités (journalières et autres) est versé. les députés, à moins qu'ils ne donnent des renseignements

Al. 2 dans leur propre intérêt. Les honoraires versés pour des

Les députés qui, sans en avoir reçu mandat du Bureau ou expertises et des consultations régulières sont fixés par

d'une commission, prennent part, sur invitation d'une auto- contrat écrit; il est tenu compte en l'occurrence du travail

rité fédérale, à un congrès ou à une autre manifestation effectif, des difficultés rencontrées et de l'importance de

organisée par cette autorité, ont droit à l'indemnité pour l'affaire en cause. Les tarifs comparables des associations

repas, à l'indemnité de nuitée et à celle de voyage, mais non professionnelles sont pris en considération. Le Bureau peut

à l'indemnité journalière. fixer d'autres indemnités, notamment pour les experts étran-

Al. 3 gers, ainsi que dans des cas spéciaux.

Les députés n'ont droit ni à l'indemnité pour repas, ni à celle

de nuitée ou de voyage, lorsque la Confédération met à Art. 13 Restrictions

disposition les moyens de transport, assure la subsistance et Les indemnités et contributions mentionnées aux articles

procure le logement. Les repas offerts occasionnellement 1er, 7, 8, 9 et 10 sont majorées ou réduites proportionnelle-

par la Confédération ne sont pas pris en compte. ment à la durée du mandat lorsqu'un député entre en

fonction ou se retire au cours de l'exercice.

Art. 6 Indemnité de parcours

L'indemnité de parcours s'élève à 5 francs par quart d'heure Art. 14 Référendum; entrée en vigueur

de voyage excédant la durée de trois heures par jour. Les Al. 1

Bureaux des conseils approuvent les indemnités calculées Le présent arrêté est de portée générale; toutefois, en vertu

par les services du Parlement. de l'article 14, 1er alinéa, de la loi du .... sur les indemnités

parlementaires, il n'est pas sujet au référendum.

Art. 7 Indemnité au titre de la prévoyance Al. 2

L'indemnité au titre de la prévoyance s'élève à 2500 francs II entre en vigueur en même temps que la loi précitée.

par an.

Annexe 3

Art. 8 Maladie, accidents

Al. 1 Explications du Bureau

Lorsqu'un député tombe malade ou est victime d'un acci-

dent durant une séance ou au cours du voyage d'aller ou de 1. Mandat et activité du groupe de travail des Bureaux

retour, il bénéficie lors de son séjour à l'hôpital, mais au plus En septembre 1986, le Bureau du Conseil national a décidé

pendant un mois, du versement des indemnités journalières. d'entreprendre une révision de la loi fédérale sur les indem-

Al. 2 nités dues aux membres des conseils législatifs (loi sur les

La Confédération assure les députés contre les accidents. indemnités, RS 171.21) et de l'arrêté y relatif (RS 171.211),

en réponse à diverses interventions de députés au Conseil

Art. 9 Indemnité spéciale national.

Al. 1 La revision devait tendre à adapter les indemnités de nuitée,

Les indemnités spéciales se montent, par député et par an, à régler le régime de prévoyance professionnelle, vieillesse,

au maximum à: survivants et invalidité et éventuellement à relever l'indem-

a. 5000 francs pour le recours à des experts ou à des nité annuelle, tout en maintenant le système actuel. La

auxiliaires en relation avec une affaire parlementaire; décision du Bureau se fondait sur un rapport du secrétariat.

b. 15000 francs pour les pertes de revenu ou les frais Le Bureau a chargé un groupe de travail d'étudier ces

excessifs. questions. Le Bureau du Conseil des Etats s'est rallié à cette

Al. 2 procédure en déléguant deux membres au groupe de travail.

La demande d'indemnité spéciale sera accompagnée des Membres du groupe de travail: MM. les conseillers natio-

documents nécessires (confirmation du mandat de la tâche naux Steinegger (président), Lanz (jusqu'à fin 1987 Nauer),

spéciale, justificatifs des revenus et rendements antérieurs Massy (Müller-AG), Nussbaumer, Pini; MM. les conseillers

et actuels, budget détaillé en cas d'engagement d'experts aux Etats Affolter et Cavelty (Meier Hans).

ou d'auxiliaires). Le but visé était de réaliser une éventuelle revision dans le

Al. 3 courant de la législature.

Les Bureaux des conseils peuvent déléguer à une commis- Le groupe de travail a fixé la manière de procéder lors de sa

sion mixte le soin d'octroyer des indemnités spéciales. première séance, le 7 octobre 1986. Il a aussi décidé qu'au

vu du faible renchérissement survenu depuis la dernière

Art. W Suppléments pour les présidents et les vice-prési- revision (1983), soit 8 pour cent, la revision devait aller au-

dents delà d'une simple compensation, ce qui la rend sujette au

des conseils référendum facultatif. Le groupe de travail s'est informé sur

Al. 1 la situation dans d'autres parlements européens pour parve-

Le supplément est de 20 000 francs pour les présidents et de nir à la conclusion qu'il convenait de maintenir les normes

5000 francs pour les vice-présidents. suisses.

Al. 2 Le 18 novembre 1986, le groupe de travail s'est entretenu

Le supplément est réputé couvrir les dépenses et les frais avec le conseiller fédéral Stich au sujet d'un régime de

qu'ils assument dans l'exercice de leur mandat. Ils reçoivent prévoyance pour les députés. Le chef du Département des

une indemnité spéciale lorsqu'ils participent à des séances à finances a présenté une proposition. En février 1987, les

l'étranger ou qu'ils accompagnent des délégations parle- groupes parlementaires ont reçu un rapport accompagné de

mentaires étrangères en Suisse. propositions sur un régime de prévoyance en faveur des

parlementaires, sur l'indemnité annuelle (à titre d'hono-

Art. 11 Contributions aux groupes raires) ainsi que sur le défraiement (remboursement des

La contribution de base s'élève à 20 000 francs, la contribu- frais). La date d'entrée en vigueur d'une éventuelle revision

tion par député et par an se monte à 3600 francs. a aussi été mise en discussion. Les groupes parlementaires

Initiative parlementaire 70 3 mars 1988

ont majoritairement salué l'introduction d'un régime de pré- de leurs activités professionnelles, parlementaires et autres,

voyance. Un sondage auprès de tous les députés a été cela ne change rien à la valeur indicative susmentionnée en

effectué à ce sujet en avril 1987. Le groupe de travail a tant que base de départ d'un règlement acceptable de

évalué ce sondage à sa séance du 18 mai 1987 et a alors l'indemnisation. Les Bureaux jugent peu rationnel d'ignorer

décidé d entreprendre, outre l'adaptation des indemnités cette réalité et d'entretenir la fiction d'une activité acces-

(revision à raison de la matière), une revision totale (à raison soire n'exigeant qu'un temps de travail relativement mo-

de la forme) de la loi sur les indemnités. Les groupes avaient deste.

à nouveau demandé, lors de la session de juin, d'avoir la L'indemnisation du député doit donc veiller à ce que l'exer-

possibilité de se prononcer sur cette revision totale. cice du mandat parlementaire n'échoue pas en raison d'une

La consultation a apporté un large spectre de voeux et rémunération insuffisante. Il n'en faut pas pour autant per-

d'opinions concernant le degré souhaité de l'adaptation des dre de vue la situation particulière à la Suisse et se contenter

indemnités et l'établissement des priorités. Le mandat du d'imiter des modèles étrangers. Le mandat parlementaire

Bureau au groupe de travail mettait l'accent sur le régime de doit donc garder, dans notre pays, un certain caractère

prévoyance. Or la consultation a montré que les groupes «honorifique» ou «bénévole».

souhaitaient surtout une majoration de l'indemnité annuelle. Les Bureaux admettent donc que le régime actuel d'indem-

Par contre la réponse n'était pas très claire sur un point: nités, avec indemnité annuelle et journalière, défraiement et

fallait-il procéder, outre l'augmentation de l'indemnité indemnités spéciales, doit être maintenu. Ils estiment que ce

annuelle, à l'institution d'une participation de la Confédéra- système, qui remonte à 1972, et qui se pratique aussi dans

tion au régime de prévoyance des députés. D'autres innova- les cantons pour la rémunération d'activités exercées à titre

tions ont été débattues, notamment la question d'une alloca- accessoire, a fait ses preuves. L'alternative consisterait à

tion pour perte de gain ou d'une indemnisation des pertes verser des indemnités pour perte de gain et d'exploitation

d'exploitation pour indépendants. selon le modèle du régime des allocations pour perte de

Vu la multiplicité des désirs exprimés, le groupe de travail a gain. Ce système créerait d'énormes complications adminis-

jugé qu'il ne pourrait y avoir consensus quant à son projet tratives et la détermination du revenu déterminant se heurte-

de revision et qu'on ne pouvait compter sur une améliora- rait à d'insurmontables difficultés. La gestion d'un système

tion des indemnités parlementaires avant la fin de la législa- limité aux semaines de session est sans commune mesure

ture en cours. C'est pourquoi le groupe a proposé aux avec les problèmes qui seraient soulevés par un régime

Bureaux des conseils de suspendre les travaux de revision s'étendant sur une ou plusieurs législatures.

et de présenter en automne 1987 à tous les députés un Tout règlement des indemnités soulève la question de la

questionnaire détaillé afin de déterminer avec précision priorité. Le bureau juge que l'enquête auprès des députés a

leurs vues quant à une amélioration de la situation finan- clairement montré qu'il convient de mettre l'accent sur

cière des parlementaires. Les Bureaux ont approuvé cette l'indemnité annuelle.

manière de procéder lors de leurs séances des 29 août et

4 septembre 1987. 4. Revision totale de la forme

Ayant reçu les réponses au questionnaire, le groupe de Outre quelques simplifications rédactionnelles, on a voulu, à

travail a repris ses travaux en janvier 1988 et a alors remis l'occasion de la revision totale, améliorer l'articulation de la

aux Bureaux un projet de révision. Le Bureau du Conseil des loi, et surtout se borner à inscrire dans la loi le principe des

Etats a discuté ce projet lors de sa séance du 12 février 1988 indemnités, afin de réserver la fixation du montant des

et a approuvé à l'unanimité le projet de révision totale diverses indemnités - exception faite de l'indemnité

conformément aux propositions ci-jointes. annuelle - à l'arrêté. Ainsi la modification des montants ne

sera plus sujette au référendum facultatif. On simplifie aussi

2. Evolution des indemnités parlementaires en particulier la procédure d'adaptation des défraiements

Jusqu'en 1968, les députés aux Chambres fédérales ne aux coûts effectifs.

recevaient que des indemnités journalières (destinées sur-

tout au défraiement) et des indemnités de déplacement. 5. Détail des nouvelles dispositions

L'indemnité journalière qui se montait initialement à

14 francs, a été portée à 20 francs en 1874. Titre et préambule

Entre 1918 et 1959, elle a connu des niveaux successifs La loi règle tant les indemnités dues aux députés que celles

situés entre 25 et 40 francs. En 1950 elle était portée à 60 , versées aux groupes. Ce fait doit apparaître dans l'intitulé de

puis à 65 francs en 1957. L'indemnité de déplacement par la loi. Le titre abrégé reste le même dans la version française

session se montait, pour chaque kilomètre de l'aller et du alors qu'il doit être adapté en allemand.

retour, à 30 centimes en 1878,50 en 1920,40 de 1934 à 1948,

et 50 centimes depuis lors. Pour ce qui est des séances de Art. 1 (Loi sur les indemnités, ci-après L) Principe

commissions, chaque kilomètre aller et retour était indem- La subdivision de l'article en deux alinéas distingue plus

nisé à 20 centimes de 1878 à 1920, à 30 centimes de 1920 à nettement la différence des modes d'indemnisation du

1934 et depuis 1948. Conseil national et du Conseil des Etats.

Une amélioration différenciée des indemnités est survenue

en 1965, en ce sens qu'à l'indemnité journalière, portée à Art. 2 L et art. 1 (arrêté, ci-après A) Indemnité annuelle

70 francs, s'ajoutait une indemnité de nuitée de 20 francs. L'indemnité annuelle sert à dédommager les députés des

La loi sur les indemnités du 4 octobre 1968 portait l'indem- frais directs, des inconvénients subis et des travaux prépara-

nité de nuitée à 30 francs, introduisait une indemnité toires qui découlent de leur mandat. Aujourd'hui, 15 pour

annuelle de 3000 francs par député et une allocation cent de l'indemnité annuelle sont soumis au fisc et à l'AVS.

annuelle de 3000 francs à chacun des présidents des Cham- Le questionnaire remis aux députés en automne 1987 a

bres. De plus, la loi prévoyait que les députés participant à montré que la majorité d'entre eux souhaitent une hausse

une séance préparatoire de groupe recevraient la même de 10000 à 20000 francs. Le Bureau en a déduit qu'un

indemnité que pour leur participation aux séances de com- relèvement à 30 000 francs - soit une majoration de 13 500

missions. Au cours des 20 années passées, ces indemnités francs - serait raisonnable, même si elle n'atteint pas la

ont été augmentées successivement et compte tenu de la limite supérieure envisageable, car elle représente une amé-

charge parlementaire ainsi que du renchérissement. lioration substantielle de la situation financières des dé-

putés.

3. Questions principales D'entente avec le Département des finances, il est réglé dans

On peut admettre que l'exercice d'un mandat parlementaire la loi que de ces 30 000 francs, 18 000 francs sont consi-

exige environ cinquante pour cent du temps annuel moyen dérés comme compensation des frais et des inconvénients

de travail en Suisse. Même si maints députés doivent vouer et 12 000 francs comme indemnisation pour la préparation

un temps de travail beaucoup plus important à l'ensemble du travail parlementaire.

3. März 1988 71 Parlamentarische Initiative

Le mode actuel de versement - quatre fois par an, avec au besoin, des frais d'autobus. Il sera aussi possible de se

réduction dans des cas spéciaux - est maintenu. faire rembourser les frais de stationnement dans les par-

cages de gare (ceci afin d'encourager le recours aux «parcs

Art. 3 L et art. 2 A Indemnité journalière de dissuasion»). Enfin, le projet de revision prévoit aussi la

L'indemnité journalière (honoraires) est maintenue à possibilité de rembourser les vols intérieurs, à condition

250 francs. L'enquête auprès des députés a montré claire- qu'il n'en résulte pas de hausse de frais pour la Confédéra-

ment qu'ils attachent plus d'importance à l'indemnité tion, autrement dit que le billet d'avion ne coûte pas plus

annuelle et qu'ils n'attendent pas un relèvement simultané que l'ensemble des frais de déplacement et autres frais liés

de l'indemnité journalière. Le groupe de travail des Bureaux au voyage par chemin de fer.

a débattu l'éventualité de différencier l'indemnité journalière

selon qu'il s'agit d'une séance d'un jour ou d'une demi- Art. 5 A Dispositions générales

journée mais y a renoncé. (modifications rédactionnelles uniquement)

On a rejeté également une proposition tendant à rétribuer

les séances de commission tenues pendant les sessions. Art. 6 (L et A) Indemnité de parcours

Une telle innovation visait, en particulier au Conseil des Afin de compenser la rétribution qui disparaît avec le nou-

Etats, à inciter les députés à faire davantage usage du temps veau règlement de l'indemnité pour jour de voyage et de

libre pendant les sessions pour tenir des séances de com- l'indemnité de déplacement et indemniser les longs par-

mission. On s'en est cependant tenu au principe selon cours de façon équitable, il est proposé un nouveau mode

lequel une seule indemnité journalière est versée, quels que de calcul (addition de l'aller et du retour) tout en conservant

soient le nombre et les modalités des séances. La situation a le même taux d'indemnités. En apportant cette modification,

été jugée différente lorsqu'une séance parlementaire et une on fait ainsi bénéficier de ce dédommagement un nombre

séance d'une organisation semi-publique se tiennent le plus grand de députés. Les calculs effectués par le secréta-

même jour. Le groupe de travail a estimé que deux indem- riat continueront à être soumis à l'approbation des Bureaux.

nités se justifient parfaitement dans ce cas. Par contre, on

continuera à effectuer un seul défraiement. Les organisa- Art. 7 (L et A) Indemnité de prévoyance

tions semi-publiques ont été informées en ce sens. Alors que l'accent était mis sur l'indemnité de prévoyance au

L'ancien article 2 alinéa 2 de l'arrêté devient caduc. début des travaux de revision, l'enquête faite en automne

1987 a conduit à donner plus d'importance à l'indemnité

Art. 4 L et art. 3 A Indemnités de repas et de nuitée annuelle. Le Bureau propose néanmoins un régime de pré-

Tant les députés, lors de l'enquête, que le Bureau, ont refusé voyance car, en vertu de la loi sur la prévoyance profession-

le remplacement des indemnités spécifiques par une indem- nelle de vieillesse, survivants et invalidité (LPP), il faut pré-

nité forfaitaire. Ils sont d'avis qu'il faut dédommager les frais voir un tel régime pour les députés dont le mandat serait la

effectifs. L'indemnité de repas a été jugée suffisante, tandis seule source de revenu ou du moins leur activité profession-

que l'indemnité de nuitée doit être adaptée à l'évolution des nelle principale.

tarifs hôteliers de Berne. Le coût journalier de la chambre, Un rapport du 19 août 1986, du chef du département des

dans un hôtel de première classe au centre-ville, est de finances, qui avait été demandé par le Bureau du Conseil

l'ordre de 120 francs. Un entretien avec la Fédération des national, a servi de base à la discussion relative à un régime

hôteliers bernois a montré que la hausse des tarifs est due de prévoyance pour les députés.

au renchérissement et non à l'augmentation des indemnités Le système de prévoyance proposé par le DFI prévoit, par-

parlementaires. Qui plus est, la plupart des hôtels offrent tant d'un revenu annuel moyen soumis à l'AVS de

des tarifs spéciaux aux députés. 25 000 francs, un versement unique pour les députés qui

Les montants de ces indemnités seront désormais fixés par quittent le Parlement, ne sont pas réélus ou deviennent

l'arrêté. Le Bureau propose de modifier l'alinéa 2 A de invalides. Cette indemnité se serait montée à 15 pour cent

manière à fixer à 25 km la distance du lieu de la séance de 25 000 francs pour chaque année complète de mandat, et

donnant droit à une indemnité de nuitée. On tient ainsi à au moins 150 pour cent de la rétribution annuelle en cas

compte de l'amélioration des liaisons routières et ferro- de départ pour cause d'invalidité. Ces prestations seraient

viaires. supérieures à celles que touche un travailleur en vertu des

dispositions de la LPP. Ce modèle ne prévoyait aucune

Alinéas 3 et 4 A: Un système à deux degrés est proposé pour participation des députés. Les frais se seraient montés à

l'indemnité de déplacement, de manière à prendre en 1,9 millions de francs à la fin de chaque législature, et à

compte, ici aussi, l'amélioration des liaisons ferroviaires. Le 280 000 francs par an pendant celle-ci. Le chef du DFI, ainsi

Bureau estime, en ce cas également, qu'un dédommage- que par la suite le groupe de travail des Bureaux, se sont

ment des frais effectifs doit être effectué, et qu'il y a lieu inspirés des principes suivants:

d'indemniser la distance par rapport à Berne ou la longueur - Les députés aux Chambres fédérales sont membres élus

du voyage non pas par le défraiement, mais au moyen de d'une autorité fédérale et ont de ce fait un statut de magis-

l'indemnité de parcours. trat. Leur «rapport de service» se distingue des rapports de

Dorénavant, les députés devant quitter leur domicile entre 6 travail entre employeur et employé pris en considération par

et 7 heures n'obtiendront qu'une indemnité de repas, tandis la LPP. Le fait que le revenu des députés soit soumis à l'AVS

que ceux qui doivent partir avant 6 heures auront droit à une ne signifie pas qu'il doive être assujetti à la LPP.

indemnité de repas ainsi qu'à une indemnité de nuitée. - Le mandat parlementaire est en règle générale exercé

parallèlement à une activité professionnelle principale. Il

Alinéa 4 A: L'indemnité pour activité à l'étranger reste fixée à existe néanmoins des députés pour lesquels le mandat

250 francs. Le Bureau est d'avis que si les frais sont plus parlementaire est la seule occupation professionnelle.

élevés, ou si l'activité se déroule dans un pays plus cher, les - La durée du mandat est limitée et ne doit pas être compa-

députés ont la possibilité de recourir aux dispositions des rée avec la durée de la vie active visé par la LPP.

lettres a et b. - Une large part des députés sont déjà assurés dans le cadre

de leur profession principale. Les régimes d'assurance

Art. 5 L et art. 4 A Indemnité de déplacement comme la situation des députés sont extrêmement variés.

Pour l'indemnité de déplacement, on s'en tient aussi au En raison de ces aspects légaux mais aussi à cause des

système actuel. On a rejeté l'idée d'octroyer une indemnité problèmes administratifs prévisibles, on a renoncé à propo-

forfaitaire, fixée selon la distance entre le domicile et Berne. ser aux députés un régime de prévoyance professionnelle.

L'accent principal est mis sur le transport public, en particu- Le groupe de travail des Bureaux a jugé qu'il fallait proposer

lier l'abonnement général des CFF. aux parlementaires une autre solution.

Quant au reste, on s'en tient au système actuel, c'est-à-dire On a discuté de remplacer le versement global unique

au remboursement du billet de première classe, ainsi que, envisagé initialement (15 pour cent de l'indemnité annuelle

Initiative parlementaire 72 3 mars 1988

déterminante par année parlementaire complète) par une Afin de décharger les présidents des Chambres de leurs

indemnité annuelle de prévoyance à affectation fixe, que le tâches de représentation toujours plus fréquentes, les vice-

député devait verser à son établissement de prévoyance. présidents doivent souvent les remplacer. Afin de les

L'indemnité unique aurait été maintenue pour les députés dédommager de ces charges supplémentaires, les Bureaux

n'appartenant à aucune institution de prévoyance. proposent une indemnité de vice-président de 5000 francs

Au cours des discussions, on a renoncé à prévoir une par an.

affectation obligatoire. En ce qui concerne le montant de la

prestation fédérale, le Bureau a estimé que la Confédération Art. 12 L et 11 A Contributions aux groupes

ne devrait prendre à sa charge que la contribution de l'em- Le montant des contributions allouées aux groupes est

ployeur, c'est-à-dire entre 5 et 8 pour cent du revenu impo- désormais fixé par l'arrêté. Le Bureau propose d'adapter

sable parlementaire moyen soumis à l'AVS. Si l'on se base leur montant au renchérissement.

sur un revenu moyen de 35 000 francs (indemnités journa-

lières à 100 pour cent, indemnité annuelle: 12 000 francs), Art. 13 L et 12 A Frais de représentation et d'expert

on peut estimer à 2500 francs par an en moyenne la presta- II s'agit ici d'une simplification rédactionnelle et d'un

tion fédérale. regroupement des dispositions contenues jusqu'ici dans les

Une telle ndemnité permet à la Confédération de s'acquitter articles 8 et 9a de la loi sur les indemnités et les articles 10 et

de ses obligations et de résoudre le problème pour l'avenir, 11 de l'arrêté.

évitant ainsi des discussions ultérieures et de nouvelles

propositions détachées de leur contexte. Quoi qu'il en soit, Art. 13 A Restrictions

la responsabilité d'un usage rationnel de ce montant II est dorénavant prévu que les indemnités versées annuelle-

incombe au député. Le bureau souhaite éviter la nécessité ment sont majorées ou diminuées en fonction des fluctua-

d'un contrôle d'affectation. tions en cours d'année parlementaire.

Art. 8 L et art. 8 A Accidents et maladie Art. 14- 16 L et art. 14 A Dispositions finales

Le régime actuel est maintenu. En cas de séjour à l'hôpital, Etant donné qu'à part l'indemnité annuelle les montants des

toutefois, seule est versée dorénavant l'indemnité journa- diverses indemnités sont dorénavant fixés par l'arrêté, il est

lière. Une extension de ces prestations en vue de couvrir inutile de préciser dans la loi que ces montants sont adaptés

également un séjour à domicile occasionné par une maladie au renchérissement. Quant à la date d'entrée en vigueur, le

ou un accident a été discutée mais finalement rejetée. L'as- Bureau propose de la fixer au 1er juillet 1988, afin de réaliser

surance-accidents souscrite par la Confédération doit être rapidement la revision des indemnités parlementaires proje-

adaptée aux conditions actuelles, compte tenu des exi- tée depuis longtemps, sous réserve toutefois d'examen du

gences de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance- projet par les Chambres et d'un éventuel référendum.

maladie.

6. Incidences financières

Art. 9 L Supplément pour présidents de commissions et Les dépenses en faveur du Parlement étant actuellement

rapporteurs fixées à 20 millions de francs par an (budget 1988), la revi-

Le texte reprend les actuels alinéas 2 et 3 de l'article 5. La sion proposée coûtera à la Confédération les montants

teneur de l'actuel alinéa 1 est reprise à l'article 10. suivants:

Art. 10 L et art. 9 A Indemnités spéciales

Cet article prévoit, outre l'actuelle indemnité pour acquitte- Budget Nouveau Majoration

ment de tâches spéciales (jusqu'ici art. 5, al. 1, désormais 1988 régime

art. 10, al. 1, let. a): Indemnité annuelle 3300000 6000000 2700000

- L'indemnité «en cas de rigueur» pour perte de revenu Indemnité de nuitée — — 600000

Frais de déplacement — — -40 000

jusqu'à concurrence de 10 000 francs, découlant de l'acti- (baisse)

vité parlementaire, est renforcée. L'enquête auprès des Indemnité de distance — — 120000

groupes comme celle auprès des députés ont montré Indemnité de prévoyance — 615000 615000

qu'une indemnité pour professionnels indépendants était Indemnités spéciales

souhaitée. Ceux-ci doivent en effet accepter des surplus de - crédit d'expert — 100000 100000

dépenses alors que leurs frais d'exploitation sont fixes. 20 CN+CEX5000

Cette indemnité spéciale est dorénavant fixée à - perte de revenu — 150000 150000

15 000 francs par député et par an. Elle est destinée à (10 demandes)

Allocation vice-président — 10000 10000

compenser tant les pertes de revenus que les excédents de Contributions aux groupes 1060000 1160000 100000

dépenses par les professionnels indépendants en particu-

francs 4 355 000

lier.

- Prise en charge des frais d'expert ou d'un auxiliaire jus- Coût pour les cantons

qu'à concurrence de 5000 francs par député et par an. Ce 680 000 (dont 620 000 francs pour indemnité annuelle

«crédit d'expert» à affectation fixe, qui peut être alloué par et 60 000 francs pour indemnité de nuitée)

les Bureaux sur la base d'une requête circonstanciée, a été

souhaité par nombre de députés lors de l'enquête de l'au- 7. Constitutionnalité

tomne 1987. Il est destiné aux députés ne disposant d'au- La revision se fonde sur les articles 79 et 83 de la constitu-

cune infrastructure privée. Il devrait leur permettre d'obtenir tion.

à titre privé des éclaircissements concernant un objet sou-

mis au Parlement. Comme il s'agit d'une innovation, dont la Affolter, Berichterstatter: Es gehört keineswegs zu den

nécessité n'est pas contestée, le Bureau a dans un premier angenehmsten Aufgaben, sich hier quasi in eigener Sache

temps adopté un montant modique. beziehungsweise für die eigenen Taschen der Parlamenta-

Les Bureaux décident de l'octroi de ces indemnités spé- rier selbst zu verbreiten. Ich tue dies namens und im Auftrag

ciales sur la base de requêtes circonstanciées. L'arrêté des für diese Belange zuständigen ständerätlichen Büros

habilite les Bureaux à déléguer cette tâche à un comité und als Mitglied des vorbereitenden Ausschusses beider

mixte. Ratsbüros. Man könnte sich fragen, ob es richtig sei, dass

der Ständerat hier Erstrat ist und vorspurt. Die Revisionsbe-

gehren sind nämlich ausschliesslich dem Nationalrat

Art. 11 L et art. 10 A Supplément pour présidents et vice- entsprossen und führten 1986 zu einem entsprechenden

présidents des conseils Beschluss des nationalrätlichen Büros.

3. März 1988 73 Parlamentarische Initiative

Einer der Hauptpunkte der Revision, nämlich die Anhebung ment zu tragen hätte. Die Erhebungen unserer Arbeits-

der Jahresentschädigung, ist auch nur indirekt eigene gruppe haben ergeben, dass der grössere Teil der Fixbesol-

Sache der kleinen Kammer. Artikel 2 des Entschädigungs- deten unter den eidgenössischen Parlamentariern wenig

gesetzes spricht nur von der Jahresentschädigung für die oder gar keine Lohneinbussen für den Leistungsausfall am

Mitglieder des Nationalrates, weil wir Ständeräte und Stän- Arbeitsplatz hinzunehmen hat, ja, dass sogar teilweise die

derätinnen bekanntlich hiefür von den Kantonen besoldet Parlamentarierentschädigung als Zubrot zu nichtgeschmä-

werden. Man darf sich in unserem Rat jedoch der berechtig- lerten Lohnbezügen gelten darf. Dies gilt nicht nur für die

ten Hoffnung hingeben, dass die Kantone wie bisher stets Besoldungen, sondern auch für die ganze Infrastruktur und

nachziehen und uns die gleichen Entschädigungssätze für die Vorsorgeeinrichtungen, die die Arbeitgeberschaft im

zugestehen werden wie unseren nationalrätlichen Kollegin- weitesten Sinn den Bern-Fahrern zur Verfügung stellt.

nen und Kollegen. Bis jetzt habe ich jedenfalls noch nichts Ganz anders stellt sich die Situation für die Selbständiger-

Gegenteiliges gehört. werbenden, für Landwirte, freie Berufe, Hausfrauen dar,

Ihr Büro hat Ihnen eine kleine Botschaft mit Erläuterungen ohne die ein Milizparlament auch nicht denkbar wäre. Dort

zu den Revisionsentwürfen unterbreitet. Eine identische sind zum Teil substantielle Einkommenseinbussen feststell-

Botschaft ist dem Nationalrat vom eigenen Ratsbüro zuge- bar, die durch eine Anhebung der Entschädigung nur teil-

stellt worden. Ich möchte daraus nichts wiederholen, bei weise aufgewogen werden. Wir wollen hier doch einmal

dieser Gelegenheit aber der Sekretärin unseres Rates, Frau deutlich festhalten, dass die Uebernahme eines parlamenta-

Huber, danken. Sie hat mit Abklärungen jeder denkbaren Art rischen Mandates keinesfalls an materiellen Ueberlegungen

die Arbeit der Arbeitsgruppe beider Räte von Anfang an scheitern dürfte, und ebensowenig sollte es vorkommen,

begleitet und mit nie nachlassender Geduld unsere «Streif- dass Ratsmitglieder wegen Unterbezahlung der parlamenta-

züge» durch Vorsorgeeinrichtungen, Steuerprobleme, Spe- rischen Tätigkeit ihr Amt aufgeben müssen. Solche Fälle

senansätze, Reiseentschädigungsmodelle usw. mitvollzo- gibt es aber immer wieder.

gen und dann auch für die Umsetzung in Gesetzes- und Diese unterschiedliche Ausgangslage aufgrund der riesigen

Beschlussentwürfe gesorgt. Der Bundesrat seinerseits hat in Vielfalt der beruflichen Strukturen lässt nun auch die Frage

vornehmer und - wie mir scheint - auch gebotener Zurück- der Bemessung der Jahresentschädigung zur Quadratur des

haltung auf eine Stellungnahme zu den Revisionsentwürfen Kreises werden.

verzichtet. Mit ebenso vornehmer Zurückhaltung verzichte Mit der Anhebung auf 30 000 Franken sind wir an die untere

ich auf die Würdigung der von uns eingeholten Stellung- Grenze des vertretbaren Rahmens gegangen und auch

nahme des eidgenössischen Finanzdepartementes zur unter dem Durchschnitt dessen geblieben, was in der Parla-

zukünftigen steuerlichen Behandlung der Parlamentarierbe- mentarierumfrage zahlenmässig vorgeschlagen worden ist.

züge, obschon auch dazu etwas zu sagen wäre. Auf die Erhöhung der Taggelder wurde verzichtet, und man

Ich möchte Sie vielmehr bitten, Ihr Augenmerk und möglich- darf hier schon hervorheben, dass bei den jetzt vorgeschla-

erweise auch dasjenige einer weiteren Oeffentlichkeit auf genen Ansätzen noch eine gewisse Ehrenamtlichkeit mit-

zwei Gesichtspunkte zu lenken, die in der Botschaft keine schwingt.

Erwähnung gefunden haben. Aus den geschilderten Gründen sind wir - international

Zum ersten stellen die heutigen Vorlagen nur einen Teil der gesehen - mit den zirka 25 Millionen Franken, die der Bund

Bemühungen um eine Verbesserung der Stellung des für sein Parlament ausgibt, einsame Schlusslichtträger hin-

schweizerischen Parlamentes dar. Eine gewisse materielle sichtlich Kostenaufwand für ein nationales Parlament.

Besserstellung ist das eine, verbesserte Arbeitsbedingungen Ich möchte aber nicht ausschliessen, dass die beantragte

für die eidgenössischen Parlamentarier ist das andere, viel- substantielle Erhöhung der Jahresentschädigung die vorhin

leicht noch bedeutsamere Anliegen, das uns zur Zeit erwähnte Arbeitgeberschaft- private Wirtschaft, öffentliche

beschäftigt. Hiezu ist ein externes Beratungsbüro beigezo- Hand usw. - veranlassen kann, die Frage der Anrechenbar-

gen worden. Wir werden beiden Räten schon in den näch- keit der Parlamentarierbezüge an die Berufsbesoldungen

sten paar Monaten konkrete Vorschläge unterbreiten kön- neu zu überdenken und zu überprüfen. Einheitliche Verhal-

nen, die einerseits räumliche Bedürfnisse beeinhalten und tensweisen zu erwarten, ist aber bei der weiten Grosszügig-

andererseits eine grundlegende Reorganisation der Parla- keitsskala in diesem Land völlig illusionär.

mentsdienste anvisieren. An den gleichen riesigen Verschiedenheiten in der Berufs-

I.Wenn das Parlamentsgebäude seinen Namen zu Recht struktur der eidgenössischen Milizparlamentarier und der

trägt, dann muss wenigstens dieses Haus den Parlamentari- Vielfalt bestehender Vorsorgeeinrichtungen mussten die

ern ganz zur Verfügung stehen und nicht zu irgendwelchen von uns geprüften Vorsorgekonzepte scheitern. Obschon

betriebsfremden Zwecken, für Archive der Militärversiche- sich eine solche Regelung bei einem Halbamt schon ange-

rung, Verwaltungsbüros, Hobelwerkstätten oder was weiss sichts des BVG aufdrängen würde. Wir landeten dann - wie

ich nicht alles missbraucht werden. Unser Haus wurde um aus der Botschaft ersichtlich und dort begründet- bei einer

die Jahrhundertwende sehr grosszügig konzipiert und also- einfachen Lösung, nämlich einem jährlichen Beitrag des

gleich zweckentfremdet. Mit der Reorganisation der Parla- Bundes von 2500 Franken an die Vorsorge der Parlamenta-

mentsdienste wird die eigentliche Parlamentsverwaltung auf rier, wobei in etwa auf das durchschnittliche AHV-pflichtige

eine neue Grundlage, die effizienter funktionieren sollte, Einkommen aus Parlamentstätigkeit abgestellt wurde. Auf

gestellt. Den Milizparlamentariern soll mit modernen Mit- eine Zweckbindung musste angesichts der erwähnten viel-

teln, die in anderen Verwaltungen längst Eingang gefunden fältigen Versicherungsarten bei den Parlamentariern ver-

haben, ihre ohnehin schon schwierige Aufgabe erleichtert zichtet werden.

werden. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass unser Miliz- Ganz abgesehen von der Frage der Entschädigungshöhe

parlament überhaupt noch funktionstüchtig bleiben kann. muss hier auch noch auf den gesetzgeberischen Fortschritt

2. Von der Verbesserung der Parlamentarierbezüge ist seit dieser Revision hingewiesen werden. Die Erlasse wurden

Jahrzehnten die Rede. Dass in dieser Sache nicht mehr gestrafft und unnötige Bestimmungen eliminiert. Wenn Sie

Druck aufgesetzt worden ist und auch heute eigentlich nicht das frühere Taggeldergesetz und den entsprechenden Bun-

wesentlich höhere Entschädigungsansätze vorgeschlagen desbeschluss gelesen haben, haben Sie einen erheblichen

werden, hat mit einem schweizerischen Phänomen zu tun, gesetzgeberischen Wirrwarr bemerken können.

das natürlich mit dem Milizsystem zusammenhängt: Das Die Revision bringt eine klare Aufteilung mit Festlegung der

Amt eines eidgenössischen Parlamentariers ist heute - nie- Entschädigungsformen - Jahresentschädigung, Taggeld,

mand wird und darf das noch ernsthaft in Frage stellen - zu Spesen, Reise- und Distanzentschädigungen, Fraktionsbei-

einem Halbamt geworden, das eigentlich als solches, und träge usw. - im referendumspflichtigen Bundesgesetz und

zwar hinreichend, zu honorieren wäre. Nun nehmen aber die mit den Details - Entschädigungsansätzen usw. - im Bun-

private Wirtschaft, Kantone und Gemeinden, aber auch Ver- desbeschluss. Einzige Ausnahme: Die Jahresentschädigung

bände und Gewerkschaften dem Bund einen beträchtlichen der Parlamentarier, die wir jetzt anheben wollen, wird

Teil der Lasten ab, die er eigentlich für das nationale Parla- betragsmässig im Entschädigungsgesetz selbst festgelegt.

Initiative parlementaire 74 3 mars 1988

Ich habe Ihnen noch mitzuteilen, dass sich beide Ratsbüros Affolter, Berichterstatter: Wir beantragen Ihnen Streichung

in den letzten Tagen auf eine übereinstimmende Fassung von Absatz 2, und zwar in Berücksichtigung eines entspre-

der beiden Erlasse geeinigt haben. Die sich daraus ergeben- chenden Beschlusses des nationalrätlichen Büros.

den Aenderungen an der Ihnen jetzt vorliegenden Fassung Die Begründung hiezu: Wir möchten mit dieser Streichung

werde ich in der Detailberatung noch bekanntgeben. Die eine Vereinfachung des Entschädigungssystems erreichen.

beiden Büros geben sich der Erwartung hin, dass es auch zu Wir meinen, dass die Anhebung der Jahresentschädigung,

übereinstimmenden Beschlüssen der beiden Kammern wie sie vorgesehen ist, die bisher vorgesehene Sonderent-

kommt. schädigung - man konnte höchstens 10 000 Franken

Gestatten Sie mir noch zwei, drei abschliessende Bemer- zusprechen - «für nicht zumutbare Einkommenseinbussen»

kungen. Wenn ein Parlament sich mit seinen eigenen Bezü- überflüssig macht beziehungsweise nicht mehr gerechtfer-

gen beschäftigt, bleibt das Echo hiefür nicht aus. Ich meinte, tigt erscheinen lässt. Von diesem «Armenrecht» ist bis jetzt

wir brauchen es auch nicht zu fürchten. Wenn aber alte auch sehr selten Gebrauch gemacht worden. Weggefallen

zornige Männer in dieser Sache von «unchristlicher Eile in ist auch die persönliche Möglichkeit eines Ratsmitgliedes,

eigener Sache» schreiben, sind sie entweder unwissend bei einem Parlamentsgeschäft eine Sonderentschädigung

oder böswillig. Beides steht seriösen Journalisten nicht an. für den Beizug eines Experten zu verlangen. Dies wäre eine

Selbstverständlich ist der Zeitpunkt, zu dem man eine sol- neue Idee gewesen. Die Möglichkeit besteht aber schon für

che Vorlage bringen will, immer falsch gewählt, liege er nun die parlamentarischen Kommissionen. Sie auf die einzelnen

zu Beginn, in der Mitte oder am Schluss einer Legislaturpe- Ratsmitglieder auszudehnen, hat Bedenken erweckt und

riode. Tatsache ist aber und wissen sollte man, dass seit trägt offensichtlich die Gefahr von Missbräuchen in sich,

Jahrzehnten von Parlamentsreform die Rede ist; dazu auch wenn die Büros darüber zu entscheiden hätten. Aus

gehört auch die Ueberprüfung und das Ueberdenken der dieser Streichung ersehen Sie das Bestreben der vorbera-

materiellen Stellung des Parlamentes. Tatsache ist ferner tenden Instanzen, das Fuder nicht zu überladen.

und wissen sollte man, dass in dieser speziellen Sache, Ich bitte Sie, dem neuen Streichungsantrag des Büros zu

nämlich Revision des Taggeldergesetzes, die entsprechen- folgen.

den Arbeiten und ein kuppen- und kurvenreicher Meinungs-

bildungsprozess schon bald zwei Jahre lang in Gang sind. Angenommen - Adopté

Somit erscheinen höchstens jene Eile und Voreingenom-

menheit unchristlich, mit der man dem Resultat dieser Art. 10 Abs. 3 und Art. 11 bis 16

Bemühungen begegnet. Antrag des Büros

Und schliesslich: Einer unserer früheren Kollegen, Herr Zustimmung zum Entwurf

Lüchinger, hat letztes Jahr ein treffendes Büchlein vorge-

legt, überschrieben mit: «Das Bundeshaus ist ein Dorf». Der Art. 10 al. 3 et art. 11 à 16

dörfliche Charakter fand bisher ohne Zweifel auch seinen Proposition du Bureau

Niederschlag in der Remuneration der «Dorfbewohner». Ich Adhérer au projet

könnte Ihnen mit Leichtigkeit ein Dutzend nebenamtlicher

(nicht einmal halbamtlicher) Gemeindepräsidenten aufzäh- Angenommen - Adopté

len, deren Bezüge das Entgelt übersteigen, das ein National-

oder Ständerat nach Hause trägt. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Mit den jetzt vorgeschlagenen Verbesserungen der Entschä-

digungen und später auch der Parlamentsdienste, welche Für Annahme des Gesetzentwurfes 30 Stimmen

letztere ohne nennenswerten finanziellen Mehraufwand (Einstimmigkeit)

bewerkstelligt werden sollte, legt das helvetische Milizparla-

ment sein provinzielles Kleid noch nicht ab, aber es verliert

doch etwas den Geruch der Schäbigkeit. B

Ich beantrage Ihnen namens des einstimmigen Büros Ein- Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz

treten auf die beiden Vorlagen. Arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parlemen-

taires

Detailberatung - Discussion par articles

Entschädigungsgesetz Titel und Ingress, Art. 1 bis 8

Loi sur les indemnités parlementaires Antrag des Büros

Zustimmung zum Entwurf

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Titre et préambule, art. 1 à 8

Proposition du Bureau

Detailberatung - Discussion par articles Adhérer au projet

Titel und Ingress, Art. 1 bis 10 Abs. 1 Angenommen - Adopté

Antrag des Büros

Zustimmung zum Entwurf Art. 9

Antrag des Büros

Titre et préambule, art. 1 à 10 al. 1 Streichen

Proposition du Bureau Proposition du Bureau

Adhérer au projet Biffer

Angenommen - Adopté Affolter, Berichterstatter: Dieser Artikel muss vollumfänglich

gestrichen werden, nachdem Sie im Entschädigungsgesetz

Art. 10 Abs. 2 Artikel 10 Absatz 2 ebenfalls gestrichen haben.

Antrag des Büros

Streichen Angenommen - Adopté

Art. 10 al. 2 Art. 10-14

Proposition du Bureau Antrag des Büros

Biffer Zustimmung zum Entwurf

15. März 1988 75 Parlamentarische Initiative (Schönenberger)

Proposition du Bureau #ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance

Adhérer au projet

Dienstag, 15. März 1988, Nachmittag

Angenommen - Adopté Mardi 15 mars 1988, après-midi

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble 17.00 h

Für Annahme des Beschlusses 31 Stimmen Vorsitz - Présidence: M. Masoni

(Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

Schluss der Sitzung um 10.15 Uhr 87.226

La séance est levée à 10 h 15

Parlamentarische Initiative (Schönenberger)

Bundesgesetz gegen den unlauteren

Wettbewerb. Teilrevision

Initiative parlementaire (Schönenberger)

Loi sur.la concurrence déloyale.

Révision partielle

Fortsetzung - Suite

Siehe Jahrgang 1987, Seite 558 - Voir année 1987, page 558

Bericht der Kommission vom 19. Februar 1988 (wird im Bundesblatt

publiziert)

Rapport de la commission du 19 février 1988 (sera publié à la Feuille

fédérale)

Bericht des Bundesrates vom 7. März 1988 (wird im Bundesblatt publi-

ziert)

Avis du Conseil fédéral du 7 mars 1988 (sera publié à la Feuille fédérale)

Antrag der Kommission

Mehrheit

Eintreten

Minderheit

(Weber)

Nichteintreten

Proposition de la commission

Majorité

Entrer en matière

Minorité

(Weber)

Ne pas enter en matière

Wortlaut der parlamentarischen Initiative vom 17. Juni 1987

Gestützt auf Artikel 93 BV und Artikel 21sexies Geschäfts-

verkehrsgesetz schlage ich folgende Aenderung des Bun-

desgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom

19. Dezember 1986 vor:

-Artikel 3 Buchstabe l ist gänzlich aufzuheben.

-Artikels Buchstabe m und Artikel 4 Buchstabe d sind

insoweit aufzuheben, als sie auf das von den Räten in der

Schlussabstimmung abgelehnte Konsumkreditgesetz

Bezug nehmen.

Texte de l'initiative parlementaire du 17 juin 1987

Me fondant sur l'article 93 de la Constitution fédérale et

l'article 21sexies de la loi sur les rapports entre les conseils,

je propose que la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la

concurrence déloyale soit modifiée comme il suit:

-Abroger l'article 3, lettre I.

-Abroger l'article 3, lettre m, et l'article 4, lettre d, dans la

mesure où ces dispositions se réfèrent à la loi sur le crédit à

la consommation, qui a été rejetée par les Chambres lors du

vote final.

Le président: Le Conseil fédéral, qui s'est fait excuser,

appuie la proposition de la minorité.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative Parlamentarierentschädigungen Bundesgesetz

Initiative parlementaire Indemnités parlementaires. Loi

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.221

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.03.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 65-75

Page

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Ref. No 20 016 316

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