Federal Council Rejects Cantonal Initiatives for Fuel Surcharge Motor Vehicle Tax

27. September 1989 N 1485 Standesinitiativen Zürich und Bern

#ST# 87.206 Gestützt auf diesen nach Artikel 35 der Staatsverfassung des

Kantons Zürich ergangenen Beschluss des Kantonsrates hat

der Regierungsrat am 14. Oktober 1987 die Standesinitiative

Standesinitiative Zürich eingereicht.

Motorfahrzeugsteuern Die Standesinitiative wurde wie folgt begründet:

Initiative du canton de Zürich «Es ist unbestritten, dass eine vom Bund anstelle kantonaler

Taxe sur les véhicules à moteur Verkehrsabgaben erhobene zusätzliche Treibstoffsteuer eine

Verminderung des administrativen Aufwandes und damit eine

Beschluss des Ständerates vom 9. Juni 1988 wesentliche Kosteneinsparung bei den Kantonen mit sich

Décision du Conseil des Etats du 9 juin 1988 bringen würde. Da der Bund ohnehin Treibstoffpreiszu-

schläge erhebt, wären die Kantone mit dem vorgeschlagenen

System vom Inkasso entlastet. Vor allem trüge aber die Treib-

stoffsteuer dem Verursacherprinzip auf einfachste Weise

Rechnung: Wer mit seinem Motorfahrzeug viel Treibstoff ver-

Wortlaut der Initiative vom 14. Oktober 1987 braucht, muss dementsprechend mehr Verkehrsabgaben ent-

Der Bund wird eingeladen, die bisher durch die Kantone erho- richten. Der Uebergang von der Besitzes- zur Verbrauchs-

benen, verschieden hohen Motorfahrzeugsteuern einheitlich steuer kann dazu anspornen, Motorfahrzeuge mit geringem

über den Treibstoffpreis zu erheben und den Ertrag aus dieser Treibstoffverbrauch zu benutzen, eine sparsame Fahrweise zu

Abgabe auf die Kantone aufzuteilen. Massgebend für die wählen oder auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.»

Höhe der Auszahlung ist die Anzahl der in den einzelnen Kan- 12. Initiative des Kantons Bern

tonen eingelösten Motorfahrzeuge. Aufgrund einer Motion hat der Grosse Rat des Kantons Bern

am 12. Mai 1987 entgegen dem Antrag des Regierungsrates

Texfe de l'initiative du 14 octobre 1987 mit 134 zu 38 Stimmen beschlossen, eine Standesinitiative

La Confédération est invitée à prélever sur les véhicules à mo- einzureichen.

teur une taxe d'un montant uniforme, incluse dans le prix du Die Initiative wurde vom Motionär im Grossen Rat wie folgt be-

carburant-qui remplacerait les impôts perçus jusqu'ici par les gründet:

cantons sur lesdits véhicules et dont le montant varie d'un can- «1. Die Erhebung der Motorfahrzeugsteuern über den Benzin-

ton à l'autre - et à répartir le produit de cette taxe entre les can- preis trägt auf einfachste und wirksamte Weise dem Verursa-

tons en fonction du nombre des véhicules à moteur immatri- cherprinzip Rechnung.

culés dans chacun d'eux. 2. Die Kantone werden damit vom Inkasso ihrer Motorfahr-

zeugsteuern entlastet.

3. Diese Motion unterstützt ein gleichlautendes Begehren der

Zürcher Kantonsregierung für eine Standesinitiative. Ein glei-

88.206 cher Vorstoss des Kantons Bern verstärkt die Wirkung und

Stimmkraft in der Bundesversammlung.»

#ST#

Standesinitiative Bern 2. Erwägungen der Kommission für Gesundheit und Umwelt

Erhebung der kantonalen Motorfahrzeug- Mit verschiedenen Vorstössen haben 1987 National- und Stän-

steuern über den Benzinpreis derat verlangt, dass die Umwandlung der kantonalen Motor-

Initiative du canton de Berne fahrzeugsteuern in leistungsabhängige Abgaben geprüft

Perception sur le prix de l'essence werde. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe bestehend aus Ver-

tretern der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren und

de l'impôt cantonal sur les véhicules à moteur

des Bundes hat am 20. April 1988 einen Bericht zuhanden des

Bericht der Kommission des Nationalrates vom 13. Februar 1989 Bundesrates verabschiedet, der in bezug auf die Umlegung

Rapport de la commission du Conseil national du 13 février 1989 der Motorfahrzeugsteuern auf den Treibstoffpreis zu folgen-

der Beurteilung kommt: «Für eine Umlegung der heutigen

kantonalen Motorfahrzeugsteuern auf den Treibstoffpreis

spricht der unbestreitbare, wenn auch verhältnismässig be-

scheidene Umweltnutzen sowie die verursachergerechte Be-

Wortlaut der Initiative vom 12. Juli 1988 lastung des Motorfahrzeugverkehrs. Die Rückverteilung des

Der Bund wird eingeladen, die bisher durch die Kantone erho- vom Bund erhobenen Zuschlags auf die Kantone wäre mach-

benen, verschieden hohen Motorfahrzeugsteuern einheitlich bar. Mit zusätzlichen Massnahmen liesse sich der heutige Be-

über den Benzinpreis zu erheben und den Ertrag aus dieser sitzstand der Kantone weitgehend garantieren. Allfällige nega-

Abgabe auf die Kantone aufzuteilen. Massgebend für die tive regionalwirtschaftliche Auswirkungen wären kaum derart

Höhe der Auszahlung ist die Anzahl der in den einzelnen Kan- stark, dass deswegen auf die Neuerung verzichtet werden

tonen eingelösten Motorfahrzeuge. müsste.

Die Argumente, die gegen eine Umlegung sprechen, ergeben

Texte de l'initiative du 12 juillet 1988 sich aus der überaus starken Verzahnung der Schweiz mit den

La Confédération est invitée à inclure dans le prix de l'essence umliegenden Staaten, aus der unterschiedlichen Preissitua-

les taxes de montants variables jusqu'ici perçues par les can- tion in Deutschland und Oesterreich, aus der Kleinheit des

tons et à répartir la recette ainsi obtenue entre les cantons. Le Landes und der internationalen Rechtslage. Angesichts der

montant de ce versement sera fonction du nombre de véhicu- weiter fortschreitenden Integration in Europa befindet sich die

les routiers immatriculés dans les différents cantons. Schweiz schon heute in einer nicht einfachen Lage. Ein Allein-

gang bei den Motorfahrzeugsteuern machte sie auf einem wei-

Herr Hari unterbreitet im Namen der Kommission für Gesund- teren Gebiet zu einem Sonderfall. Die in der grenzüberschrei-

heit und Umwelt den folgenden schriftlichen Bericht: tenden Verkehrspolitik bestehenden Probleme würden zu-

sätzlich akzentuiert. Ein Gutscheinsystem für Ausländer wäre

I. Begründung der Initiativen administrativ sehr aufwendig und könnte die integrationspoliti-

I1. Initiative des Kantons Zürich schen Vorbehalte nicht entkräften.

Aufgrund einer überwiesenen Motion hat der Regierungsrat Die deutliche Benachteiligung der Mehrzahl der Schweizer

des Kantons Zürich dem Kantonsrat einen Antrag betreffend Automobilisten gegenüber der Bevölkerung im grenznahen

Einreichung einer Standesinitiative zur Erhebung der Motor- Nordteil unseres Landes würde kaum widerspruchslos hinge-

fahrzeugsteuern über den Treibstoffpreis vorgelegt. Der Kan- nommen. Sie könnte nur mit Gegenmassnahmen verhindert

tonsrat hat in seiner Sitzung vom 14. September 1987 den An- werden, die zusätzliche Kontrollen an der Grenze bedingen

trag des Regierungsrates mit 131 zu 0 Stimmen gutgeheissen. und deshalb auf Widerstand stossen würden. Sie stünden

Initiatives des cantons de Zurich et Berne 1486 N 27 septembre 1989

auch in deutlichem Widerspruch zur allgemeinen Tendenz im 2. Considérations de la Commission de la santé publique et de

grenzüberschreitenden Verkehr in Europa. l'environnement

Gegen eine Umlegung spricht nach Ansicht der Arbeits- En 1987, le Conseil national et le Conseil des Etats ont trans-

gruppe letztlich auch der Gedanke des Föderalismus. Eine mis des interventions demandant que l'impôt cantonal sur les

Bundeslösung setzt voraus, dass die Kantone in einem wichti- véhicules à moteur soit transformé en une redevance propor-

gen Bereich ihre Steuerhoheit aufgäben. tionnelle aux prestations fournies par les véhicules. Un groupe

Unter Würdigung aller Aspekte und aus heutiger Sicht lehnt de travail composé de représentants de la Conférence des di-

die Arbeitsgruppe eine Umlegung der kantonalen Motorfahr- recteurs cantonaux des finances et de la Confédération a

zeugsteuern auf den Treibstoffpreis deshalb ab.» transmis le 20 avril 1988 un rapport au Conseil fédéral qui ar-

Die Mehrheit der Kommission für Gesundheit und Umwelt rive à l'appréciation suivante en ce qui concerne le principe

kommt zur gleichen Beurteilung. d'une transformation de l'impôt sur les véhicules à moteur en

Hingegen kam die Arbeitsgruppe zum Schluss, dass einefahr- taxe sur les carburants:

leistungsabhängige kantonale Motorfahrzeugsteuer prüfens- En faveur de la transposition dans le prix du carburant des

wert sei. Die Kommission für Gesundheit und Umwelt schliesst impôts cantonaux actuels sur les véhicules à moteur, il faut ci-

sich dem an und beantragt die Ueberweisung eines entspre- ter les effets positifs incontestables •- quoique relativement

chenden Postulates. Die technischen, administrativen und be- modestes - qu'une telle mesure apporterait pour l'environne-

tragsmässigen Einzelheiten einer kantonalen Motorfahrzeug- ment, ainsi qu'une imposition du trafic des véhicules à moteur

steuer nach Fahrleistung sind offen und könnten auch von conforme au principe de causalité. La répartition subséquente

den Kantonen selbständig festgelegt werden. Es ist auch zu aux cantons du supplément perçu par la Confédération serait

prüfen, ob eine kilometerabhängige Abgabe aufgrund eines parfaitement réalisable. Des mesures complémentaires per-

Durchschnitts pauschal erhoben werden könnte, dass aber mettraient de garantir les recettes actuelles des cantons. S'il

beim Nachweis einer unterdurchschnittlichen Fahrleistung devait en résulter des effets négatifs pour les économies régio-

eine Rückerstattung möglich wäre. Damit könnte das admini- nales, ils ne seraient certainement pas à ce point importants

strative Verfahren vereinfacht werden. Die verursacherge- qu'il faille renoncer a priori à une telle innovation.

rechte Belastung des Treibstoffes würde belassen wie bisher. Les arguments qui plaident contre une transposition de

l'impôt sur les véhicules découlent de la très forte imbrication

de la Suisse dans les Etats limitrophes, du régime de prix dif-

M. Hari présente au nom de la Commission de la santé publi- férents qui existe en Allemagne et en Autriche, de l'exiguïté de

que et de l'environnement le rapport écrit suivant: notre territoire et de la situation juridique internationale. Vu

l'intégration européenne croissante, la Suisse se trouve au-

jourd'hui déjà dans une position complexe. A vouloir faire ca-

I. Développement des initiatives valier seul en matière d'impôt sur les véhicules à moteur, elle

I1. Initiative du canton de Zurich s'érigerait en «cas particulier» dans un domaine supplémen-

Se fondant sur une motion qui lui a été transmise, le Conseil taire. Les problèmes actuels en matière de trafic transfron-

d'Etat du canton de Zurich a présenté au parlement zurichois tières s'en trouveraient accentués. Un système de bons ins-

une proposition concernant le dépôt d'une initiative du canton tauré pour les étrangers entraînerait des coûts administratifs

en vue du prélèvement d'une taxe sur les véhicules à moteur, très élevés et les réserves qu'une telle mesure ne manquerait

incluse dans le prix du carburant. Dans sa séance du 14 sep- pas de susciter du point de vue de la politique d'intégration

tembre 1987, le parlement cantonal a approuvé, par 131 voix n'en seraient pas amoindries.

contre 0, la proposition du Conseil d'Etat. Se fondant sur cette Le préjudice évident que subirait la majorité des automobilis-

décision prise par le parlement en vertu de l'article 35 de la tes suisses par rapport à la population frontalière du nord du

Constitution du canton de Zurich, le Conseil d'Etat a déposé pays ne serait guère accepté sans récrimination. Il ne pourrait

l'initiative le 14 octobre 1987. être évité qu'au prix de contre-mesures impliquant des con-

L'initiative cantonale est motivée comme il suit: trôles supplémentaires à la frontière, qui se heurteraient à la

II est incontestable que si la Confédération se chargeait de résistance de la population. Ces contrôles seraient aussi en

prélever une taxe supplémentaire sur le carburant en rempla- contradiction flagrante avec la tendance générale qui préside

cement des impôts perçus jusqu'ici sur les véhicules par les aux échanges transfrontaliers en Europe.

cantons, il en résulterait une diminution du travail administratif Selon le groupe de travail, l'idée du fédéralisme est finalement

et, partant, une économie importante pour les cantons. un autre élément qui parle contre le principe d'une telle trans-

Comme la Confédération prélève de toute façon une surtaxe position. Une solution fédérale supposerait que les cantons

sur les carburants, le système proposé épargnerait aux can- renoncent à un domaine important de leur souveraineté fis-

tons les opérations d'encaissement. Mais surtout, la taxe sur cale.

les carburants permettrait de tenir compte du principe de cau- En considération de tous les aspects du problème et de la si-

salité de la façon la plus simple: celui dont le véhicule con- tuation actuelle, le groupe de travail décline le principe d'une

somme beaucoup de carburant doit payer davantage au titre transposition dans le prix du carburant des impôts cantonaux

de cette taxe. En renonçant à taxer la détention d'un véhicule sur les véhicules à moteur.

pour prélever un impôt sur son utilisation, on incitera peut-être La majorité de la Commission de la santé publique et de l'envi-

les conducteurs à acheter des véhicules qui consomment ronnement arrive aux mêmes conclusions.

peu, à conduire de façon économique ou encore à prendre Le groupe de travail estime en revanche que l'idée d'un impôt

plus souvent les transports publics. cantonal sur les véhicules à moteur proportionnel aux presta-

12. Initiative du canton de Berne tions kilométriques mérite d'être examinée. La Commission de

Se fondant sur une motion, le Grand Conseil du canton de la santé publique et de l'environnement partage cet avis et re-

Berne a, le 12 mai 1987, contre l'avis du Conseil-exécutif, commande au Conseil d'adopter un postulat allant dans ce

décidé par 134 voix contre 38 de déposer une initiative canto- sens. La commission renonce à fixer les détails techniques et

nale. administratifs ainsi que le barème de cet impôt cantonal sur

Au Grand Conseil, l'initiative avait été motivée comme il suit: les véhicules à moteur proportionnel aux prestations kilométri-

1. La perception des taxes sur les véhicules routiers par le ques et laisse ce soin aux cantons. Il conviendrait aussi

biais du prix de l'essence constitue la manière la plus simple et d'examiner si l'impôt proportionnel aux prestations kilométri-

la plus efficace de tenir compte du principe de causalité. ques pourrait être perçu sous forme de forfait calculé sur la

2. Les cantons seront ainsi déchargés de l'obligation d'encais- base de chiffres moyens. Il suffirait alors de rembourser les

ser leurs taxes sur les véhicules routiers. détenteurs de véhicules qui ont parcouru un nombre de kilo-

3. Cette motion appuie une demande analogue du gouverne- mètres inférieur à la moyenne, ce qui simplifierait beaucoup

ment du canton de Zurich pour une initiative cantonale. Une les travaux administratifs. L'impôt sur les carburants, quant à

telle intervention du canton de Berne renforcerait l'effet et le lui, continuerait d'être perçu selon la formule actuelle, qui tient

poids de cette initiative auprès de l'Assemblée fédérale. compte du principe de causalité.

27. September 1989 N 1487 Standesinitiativen Zürich und Bern

Antrag der Kommission der Waldsterbedebatte und in der Debatte über das Luftrein-

Die Kommission für Gesundheit und Umwelt beantragt dem haltekonzept über das Thema der Umlagerung der fixen auf

Nationalrat mit 7 zu 5 Stimmen, beiden Initiativen die variablen Kosten aus Umweltschutzgründen diskutiert.

Mehrheit Eine Analyse des Schweizerischen Nationalfonds hat schon

keine Folge zu geben. 1985 die Wünschbarkeit einer solchen Umlagerung bestätigt.

Minderheit Die beiden vorliegenden Initiativen folgen ganz klar dem Ver-

(Diener, Ammann, Danuser, Lanz, Wiederkehr) ursacherprinzip, wie wir es im Artikel 2 des Umweltschutz-

Folge zu geben. gesetzes verankert, leider jedoch nur durch sehr wenige kon-

krete Massnahmen verwirklicht haben. Die Umlagerung die-

Proposition de la commission ser Fixkosten auf den Treibstoff preis bedeutet, dass, wer viel

La Commission de la santé publique et de l'environnement fährt, viel bezahlt, wer wenig fährt, entsprechend weniger be-

propose au Conseil national, par 7 voix contre 5, zahlt. Wir wissen ja alle, dass wir den Fahrzeugbestand in der

Majorité Schweiz nicht senken können. Was wir aber senken können,

de ne pas donner suite aux deux initiatives das sind die gefahrenen Kilometer.

Minorité Die Vorteile, die die Variabilisierung der Fixkosten auf Bundes-

(Diener, Ammann, Danuser, Lanz, Wiederkehr) ebene haben, sind bedeutend. Erstens wird das Verursacher-

d'y donner suite. prinzip verwirklicht, ein Postulat, das wir in allen Parteipro-

grammen haben, das jedoch jedesmal wieder scheitert, wenn

Hari, Berichterstatter: Die beiden Initiativen-Standesinitiative es konkretisiert werden müsste. Wir haben eine Verminderung

Zürich und Standesinitiative Bern betreffend Erhebung der des Treibstoffverbrauchs um etwa 2 bis 4 Prozent, was auch

Motorfahrzeugsteuern über den Benzinpreis - haben prak- bedeutet, dass wir eine Reduktion der Luftbelastung und der

tisch das gleiche Ziel, nämlich die Abgeltung der Motorfahr- Lärmbelastung haben. Ein nicht zu vergessender Aspekt ist

zeugsteuern über den Treibstoff. auch, dass der administrative Aufwand verkleinert wird. Allein

Die Kommission für Gesundheit und Umwelt hat diese beiden der Kanton Zürich wird beim administrativen Aufwand 8 Millio-

Initiativen am 14. November 1988 eingehend behandelt. Auf nen Franken einsparen.

den ersten Blick könnte man versucht sein, dieses verursa- Was wir nicht unterschätzen dürfen, ist, dass die Lernprozesse

chergerechte Steuersystem als richtig anzusehen. Es birgt bei uns Menschen in der Regel am ehesten über das Porte-

aber viele Schwierigkeiten bei der Verwirklichung in sich: monnaie geschehen. Wenn wir also den privaten Verkehr ver-

Etwa die Hälfte der Kantone würde weniger Motorfahrzeug- ursachergerecht bezahlen müssen, ist die Möglichkeit mit ein-

steuern kassieren als bisher. Ein weiteres Problem ergäbe geschlossen, dass ein echtes Umsteigen auf den öffentlichen

sich im Tourismus. Unser Land, das im europäischen Raum Verkehr unterstützt werden kann.

ohnehin nicht zu den billigsten Ferienländern zählt, würde Die Frage der Europafähigkeit dieser Massnahme wurde in

durch den teuren Treibstoff nochmals teurer. Die Erhöhung der Kommission kurz gestreift. Es wurde auch begründet,

des Benzinpreises würde etwa 30 Rappen je Liter betragen. dass wir auf das Ausland Rücksicht nehmen müssen. Ich per-

Man hat weiter erkannt, dass die in Grenznähe wohnenden sönlich bin der Meinung, dass es gar nichts macht, wenn die

Bürger bevorzugt würden. Etwa 50 Prozent unserer Bevölke- Schweiz eine aktive Verkehrspolitik betreibt, also ohne weite-

rung leben in einem Gürtel der Grenze entlang, zwischen 30 res auch einmal eine Pionierrolle übernimmt.

und 50 Kilometer von der Grenze entfernt. Wenn nun nur die Ein ganz wichtiger Punkt beim Umsetzen dieser Initiative ist

Hälfte dieser in Grenznähe wohnenden Motorfahrzeugführer der, dass sie für die Automobilindustrie Anreiz für die Entwick-

ihren Treibstoff ausserhalb unseres Landes beschafft, führt lung treibstoffsparsamer Techniken gibt. Der heutige Trend ist

dies zu einem zusätzlichen Grenztourismus einerseits und an- klar. Schnellere und grössere Autos sind im Aufwind, was aus

dererseits wäre die Folge, dass der Teibstoffpreis noch mehr umweltpolitischen Ueberlegungen überhaupt nicht zu unter-

ansteigen würde, nämlich um schätzungsweise 40 bis 45 Rap- stützen ist.

pen je Liter. Im Klartext heisst dies, dass die Bürger in der Mitte Vielleicht noch ein letzter Punkt: Es ist so, dass die Mehrheit

der Schweiz den in Grenznähe wohnenden Bürgern die Mo- hier im Saal eine Neat unterstützen wird, und mit dieser Umla-

torfahrzeugsteuer über den Benzinpreis bezahlen müssten. gerung der Motorfahrzeugsteuer auf den Treibstoffpreis ha-

Ganz besonders betroffen wären natürlich die Bewohner in ben wir mit eine Bestärkung, dass diese Güter dann effektiv auf

den Berggebieten, die vielerorts mangels öffentlicher Ver- der Schiene transportiert werden; denn im Moment ist ja das

kehrsmittel weitgehend auf das Auto angewiesen sind und Preisgefälle neben der Zeiteinsparung ein Hauptpunkt, dass

sehr wenig zum Vergnügen herumfahren. diese Umlagerung nicht freiwillig stattfindet.

Unsere Kommission hat beschlossen, diesen beiden Initiati- Die Argumentation über die Nachteile ist mir bekannt:

ven keine Folge zu geben. Allerdings möchte eine Kommissi- Ein ganz grosser Punkt, der eingeworfen wurde, ist das Pro-

onsminderheit Folge geben. blem der Randregionen. Es wurde befürchtet, dass die Rand-

regionen bei dieser Massnahme benachteiligt werden. Ande-

M. Savary-Vaud, rapporteur: Vous avez reçu un rapport écrit rerseits bieten die abgelegenen Regionen auch Vorteile: z. B.

de la commission, ce qui me permettra d'être bref à propos de sind die Wohnungen viel günstiger, die Ruhe ist grosser, es

ces deux initiatives cantonales. gibt vielleicht noch die Möglichkeit, einen Garten zu bebauen.

Il est incontestable que, si la Confédération se chargeait de Mit den Mietzinsdifferenzen von Randregionen zu den städti-

prélever une taxe supplémentaire sur le carburant, en rempla- schen Agglomerationen und den Städten könnten einige hun-

cement des impôts perçus jusqu'ici sur les véhicules par les dert Kilometer pro Monat gefahren werden. Zudem haben

cantons, il en résulterait une diminution de travail administratif auch Randregionen durchaus ihren öffentlichen Verkehr, und

et certainement une économie importante pour les cantons. der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den nächsten Jahren

Mais, il y a d'autres problèmes, entre autres les relations inter- steht uns ja noch bevor.

nationales, le fédéralisme. De plus il n'appartient pas à la Con- Ein zweites Argument war die Frage des Benzintourismus. Ich

fédération de fixer, avec exactitude, ces taxes cantonales. glaube, dass auch das nur ein hochgespieltes Problem ist. Es

C'est pourquoi la majorité de la commission, après avoir bien gibt durchaus Kontrollmöglichkeiten, die man hier einsetzen

soupesé le pour et le contre, vous propose de rejeter ces deux könnte.

initiatives cantonales. Par contre, elle a émis un postulat dont Ein dritter Punkt, der gegen diese zwei Initiativen eingebracht

nous parlerons tout à l'heure. wurde, ist die Frage des Föderalismus. Wir haben heute in je-

dem Kanton eine andere Motorfahrzeugsteuer. Ich war letzte

Frau Diener, Sprecherin der Minderheit: Ich stelle Ihnen hier Woche im Ständerat, als er die zweite Standesinitiative des

wie schon in der Kommission den Antrag, den beiden Initiati- Kantons Zürich behandelte. Es ging um den Oekobonus und

ven sei Folge zu geben. Das Thema an sich ist nicht neu. den Radumdrehzähler. Ein Ständerat hat sogar gefordert,

Schon vor 13 Jahren hat der Kanton Schaffhausen einen dass der Kanton Zürich solche Massnahmen im Alleingang er-

gleichlautenden Vorstoss gemacht. 1984 und 1987 wurde in greifen soll. So weit führt das Argument des Föderalismus. Da

Initiatives des cantons de Zurich et Berne 1488 N 27 septembre 1989

möchte ich einfach wieder einmal betonen, dass sich die Fol- schutzgesetz mit dem Artikel 2, der das Verursacherprinzip

gen des Verkehrs überhaupt nicht um den Föderalismus küm- verankert. Man kann aber dem Verursacherprinzip in diesem

mern. Es war überhaupt eindrücklich, letzte Woche beim Stän- Bereich auf verschiedene Wege nachleben: zum ersten in der

derat zu hören, mit welchen Argumenten diese zweite Stan- Form, wie es die beiden Standesinitiativen verlangen, nämlich

desinitiative des Kantons Zürich gebodigt wurde. Es waren ge- den Benzinpreis auf eidgenössischer Ebene zu verteuern und

nau die gleichen Argumente, die bei der Initiative, die wir heute den Ertrag davon auf die Kantone nach Massgabe der dort re-

besprechen, vorgebracht wurden. Es zeigte mir einmal mehr gistrierten Fahrzeuge zu verteilen. Es gibt aber auch eine

ganz klar, dass das verbal immer gepriesene Verursacherprin- zweite Möglichkeit, dem Verursacherprinzip nachzuleben,

zip beim Umsetzen, bei den Konkretisierungsmassnahmen, und zwar in dem Sinne, dass nach wie vor die Kantone die Mo-

immer wieder gebodigt wird. Die bürgerliche Mehrheit im torfahrzeugsteuern erheben, dies aber nach Massgabe der

Ständerat war ganz klar gegen das Verursacherprinzip auch gefahrenen Kilometer tun.

beim Radumdrehzähler und dem Oekobonus. Doch wir ha- Der Kanton Zürich hat zwei Standesinitiativen eingereicht; da-

ben den Artikel 2 des Umweltschutzgesetzes, und wir sollten durch ist eine gewisse Verunsicherung eingetreten. Die Stan-

im Rahmen des Luftreinhaltekonzeptes endlich konsequent desinitiative, über die wir heute sprechen, datiert aus dem

sein. Ich glaube, dass es allen klar sein sollte, dass marktwirt- Jahre 1987 und visiert die Umlage der Motorfahrzeugsteuern

schaftliche Prinzipien mit dem Verursacherprinzip absolut auf den Benzinpreis auf eidgenössischer Ebene an. Das ist

konform sind. nicht die Standesinitiative, über die der Ständerat letzte Woche

Der Kanton Zürich hat diese Standesinitiative mit 131 zu 0 befunden hat. Jene Standesinitiative hat der Kanton Zürich

Stimmen verabschiedet, und da waren auch die Stimmen der 1988 eingereicht mit dem Ziel, eine kilometer-, eine fahrlei-

FDP und die Stimmen der SVP mit dabei. Sie haben sie verab- stungsabhängige Motorfahrzeugsteuer einzuführen. Diese

schiedet, wohl im Wissen darum, dass die Kantone je länger je zweite Standesinitiative des Kantons Zürich ist unserer Kom-

mehr keine abschliessende Kompetenz mehr haben, weil er- mission und unserem Rat noch nicht vorgelegen.

stens kantonales und Bundesrecht sehr miteinander vernetzt Wenn wir die erste Standesinitiative des Kantons Zürich aus

sind und weil zweitens die Mobilitätsprobleme bundesweit ge- dem Jahre 1987 ablehnen, so deswegen, weil ihre Verwirkli-

löst werden müssen. chung vier Nachteile aufweist. Vier Nachteile, die in einem aus-

Aus den dargelegten Gründen empfehle ich Ihnen, den bei- führlichen Gutachten der Finanzdirektorenkonferenz überzeu-

den Initiativen Folge zu geben. Sie sind in der Form einer allge- gend dargelegt worden sind.

meinen Anregung gehalten, und so bleibt dem Bundesrat bei Der erste Nachteil ist innenpolitischer Art: Benachteiligung der

der Einzelausgestaltung ein gewisser Spielraum. Es geht Bergregionen gegenüber den gut erschlossenen städtischen

darum, ein politisches Signal zu geben, dass das Parlament Agglomerationen.

die Bemühungen des Bundesrates bezüglich Durchsetzung Zweiter Nachteil: Problematik des Grenzgebietes. Wir haben

der Luftreinhalteverordnung und die entsprechenden Konkre- in der Schweiz 50 Prozent der Bevölkerung, die innerhalb von

tisierungsmassnahmen beim Verkehr unterstützt. 25 km Entfernung von der Grenze wohnen. Wenn die Preisdif-

ferenz beim Benzin zwischen Ausland und Inland zu gross

Rutishauser: Verschiedene Mitglieder der SVP-Fraktion fan- wird, haben wir hier eine Ausweichmöglichkeit, die man nur

den anfänglich einige Sympathien für diese zwei Standesin- mit intensiven Kontrollmechanismen verhindern könnte.

itiativen, weil sie dem Verursacherprinzip gerecht werden. Bei Dritter Nachteil: der föderalistische Nachteil. Die Kantone

näherem Studium, vor allem wenn es um den Vollzug und die empfänden es als Eingriff in ihre Finanzautonomie, wenn nicht

praktische Durchführung dieser Massnahmen geht, wird der mehr sie, sondern der Bund die Motorfahrzeugsteuern erhe-

Optimismus rasch gedämpft. Es wäre unverantwortlich, eine ben würde.

Massnahme zu beschliessen, die so viele Ungerechtigkeiten Der vierte Nachteil, und von mir aus gesehen der entschei-

bringen würde und deren Vollzug mit so vielen Schwierigkei- dende, liegt bei den internationalen Beziehungen: Wenn wir

ten verbunden wäre. auf dem Benzinpreis die Motorfahrzeugsteuern erheben,

Auch wir bewerten den im vorliegenden Bericht befürchteten heisst das, dass jeder Ausländer, der in der Schweiz tankt, eid-

Benzintourismus in den Grenzgebieten als Hauptargument, genössische Motorfahrzeugsteuern bezahlt - nebst den

welches gegen diese Massnahme spricht. Daneben würden zweckgebundenen Abgaben für den Nationalstrassenbau,

die abgelegenen Gebiete, vor allem die Bergregionen, stark die er ohnehin schon bezahlt. Wir sollten es nachgerade wis-

benachteiligt. Und diese Nachteile, Frau Diener, könnten nicht sen, dass das Verkehrsgebiet europaweit gesehen ein ausser-

mit anderen Vorteilen aufgewogen werden. Denn die Möglich- ordentlich sensibles Gebiet ist, wo wir Wichtiges zu vertreten

keiten zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sind sehr haben und in wichtigen Punkten der EG nicht entgegenkom-

unterschiedlich: Je nach Wohnort, je nach Beruf ist nicht jeder- men können. Es ist daher wirklich zu verhindern, dass wir hier

mann in gleichem Masse auf das Auto angewiesen. Bei Preis- - wie bei der Schwerverkehrssteuer - neue Spannungsfelder

zuschlägen auf Treibstoffen in dieser Höhe müssten für den zu unseren Nachbarn aufbauen, die unsere Verhandlungen in

Treibstoffverbrauch in der Land- und Forstwirtschaft sowie für anderen Bereichen massivstens benachteiligen.

stationäre Motoren im Gewerbe komplizierte Rückerstattungs- Die fahrleistungsabhängige Motorfahrzeugsteuer, welche die

systeme eingeführt werden. zweite Standesinitiative des Kantons Zürich verlangt und de-

Alle diese Bedenken haben die SVP-Fraktion bewogen, ein- ren Weiterverfolgung mit dem Postulat der Kommission ver-

stimmig zu beschliessen, diesen zwei Standesinitiativen keine langt wird, hat von den vier vorerwähnten Nachteilen «nur»

Folge zu geben. Dem Postulat der Kommission für Gesund- noch einen, nämlich den innenpolitischen. Das Spannungs-

heit und Umwelt stimmen wir aber zu, weil Mittel und Wege ge- feld Bergregionen-städtische Agglomerationen wird beste-

sucht werden müssen, um dem Verursacherprinzip gerechter hen bleiben, auch bei dieser zweiten Möglichkeit, dem Verur-

zu werden, wobei aber die erwähnten Nachteile eliminiert wer- sacherprinzip nachzuleben. Aber das Postulat will ja eben ge-

den müssen. rade den Bundesrat auffordern zu prüfen, wie man dieses

Spannungsfeld abbauen könnte. Im übrigen aber bietet dieser

Frau Spoerry: Als Sprecherin der FDP-Fraktion beantrage ich zweite Weg für den Föderalismus kein Problem mehr. Die Mo-

Ihnen, die beiden Standesinitiativen der Kantone Bern und Zü- torfahrzeugsteuern bleiben kantonal. Das Grenzproblem fällt

rich abzulehnen. Unsere Fraktion unterstützt aber mehrheit- weg, weil die gefahrenen Kilometer zählen, egal, wo man

lich das Postulat der Kommission, welches eine fahrleistungs- tankt, ob im In- oder Ausland, und die Friktionen zum Ausland

abhängige Besteuerung der Motorfahrzeuge durch die Kan- fallen weg, weil kein Ausländer bei uns Motorfahrzeugsteuern

tone anvisiert. Gestatten Sie mir ein paar präzisierende Aus- bezahlt. Deswegen erscheint uns dieser Weg besser, auch

führungen, nicht zuletzt auch in meiner Funktion als Vertreterin wenn wir uns bewusst sind, dass auch er Probleme bietet und

eines der involvierten Kantone. dass wir innenpolitisch Schwierigkeiten haben werden. Aber

Der Grundsatz, möglichst viele fixe Kosten im Zusammenhang aus der Ueberzeugung heraus, dass wir Mittel und Wege fin-

mit dem Autoverkehr auf die variablen Kosten umzulegen, ist den sollten, die fixen Kosten auf die variablen umzulegen, bit-

richtig. Ich stimme Frau Diener zu: Wir haben das Umwelt- ten wir, zusammen mit der Kommissionsmehrheit, den Bun-

27. September 1989 N 1489 Standesinitiativen Zürich und Bern

desrat zu prüfen, ob es nicht einfache Lösungen gäbe und ob engage à ne pas donner suite à ces initiatives, pour plusieurs

nicht, wie gesagt, das Gefalle zum Berggebiet gerecht aus- raisons. Tout d'abord, elles sont antifédéralistes. Les cantons

geglichen werden könnte. sont compétents pour fixer leur impôt auto et ils ne se privent

Namens der FDP-Fraktion beantrage ich daher, die erste Stan- pas de marquer leur diversité dans ce domaine, puisque les

desinitiative des Kantons Zürich und die Standesinitiative des statistiques montrent que les habitants de Baie-Campagne

Kantons Bern abzulehnen und dem Postulat der Kommission paient plus du double des Valaisans. Les citoyens des cantons

Folge zu leisten. sont eux-mêmes attachés à la prérogative de fixer le montant

de l'impôt auto, puisque plusieurs tentatives de l'augmenter

Frau Danuser: In der Schweiz hat heute jeder Kanton seine ei- se sont heurtées à des référendums.

gene Motorfahrzeugsteuer. Diesen heutigen interkantonalen L'objectif écologique justifierait-il cette entorse au fédéra-

Wirrwarr sollten wir nicht vergessen, wenn wir die Nachteile ei- lisme? Si le transfert de l'impôt cantonal sur le prix de l'es-

ner neuen Lösung aufzählen. sence provoquait une amélioration réelle de la qualité de l'air,

Sie haben eben von Vorrednern einige Nachteile gehört. Ich nous serions prêts à examiner cette éventualité. Mais tel ne se-

möchte Ihnen ein paar Vorteile beliebt machen. Der Ständerat rait vraisemblablement pas le cas. Le rapport de la Conférence

hat letzte Woche zwei ähnliche Vorstösse abgelehnt. Er hat in des directeurs cantonaux des finances est plus que prudent à

einer früheren Behandlungsphase auch diese Initiative ab- cet égard. Il parle d'une réduction de 5,5 pour cent de la con-

gelehnt. Dieser Unterschied, Frau Spoerry, ist uns natürlich sommation d'essence, en admettant que celle-ci augmente

bewusst. Aber bei der Behandlung dieser Initiative haben im de 30 centimes par litre. L'estimation des directeurs des finan-

Ständerat die Zürcher Vertreter zumindest hinter ihrer Regie- ces me semble même optimiste. Car si l'on se souvient du prix

rung und hinter ihrem Parlament gestanden! de l'essence, il n'y a que deux ans, on n'avait pas remarqué

Aber an der Tatsache, dass die fossilen Brennstoffe unseres alors de baisse sensible de la consommation.

Planeten endlich sind und dass ihre Verbrennung unsere Um- Le système proposé par Zurich et Berne a aussi le défaut ma-

welt in schwerem Ausmass belastet, hat sich nichts geändert. jeur de créer une inégalité de traitement entre les citoyens des

In kantonalen Parlamenten befürchtete man, dass für solche diverses régions du pays. Ceux qui habitent près des centres

Vorstösse in Bern ein Massengrab vorbereitet sei. Wenn wir urbains, qui bénéficient de ce fait d'infrastructures de trans-

verfahren wie der Ständerat, wird diese Befürchtung wahr. Die ports publics importantes se trouveraient largement favorisés

Minderheit der Kommission findet, wir müssten dies vermei- par rapport à ceux qu vivent à l'écart des grands axes de trans-

den. ports et pour qui le véhicule privé est indispensable. Il en va de

Einige Gründe, die für eine Ueberweisung der Initiative spre- même pour ceux qui ont absolument besoin d'un véhicule

chen: privé pour leurs déplacements professionnels. Serait-il dès

1. Die bestehenden Schadstoffbelastungen können nur in lors normal de favoriser encore ceux qui bénéficient déjà de

kleinen Schritten gesenkt werden. Diese Massnahme stellt ei- moyens efficaces de transports publics, payés par l'ensemble

nen solchen kleinen Schritt dar. Es muss jede Gelegenheit ge- des contribuables?

nutzt werden, um die Schadstoffbelastung kontinuierlich zu Qu'en serait-il ensuite sur le plan international, si nous accep-

senken. tions ces initiatives cantonales?

2. Die Stossrichtung dieser Massnahme ist es, den Verbrauch Actuellement l'essence est en général moins chère en Suisse

des Treibstoffs zu senken. Dies ist ein wichtiges Ziel einer que chez nos voisins. De nombreux étrangers viennent, de ce

glaubhaften Luftreinhaltepolitik. fait, se ravitailler dans notre pays, contribuant ainsi à alimenter

3. Mit der Umlegung der fixen Kosten - für einmal möchte ich de manière substantielle la caisse de la Confédération. Si,

nicht Steuer sagen, es ist ja eher eine Gebühr als eine Steuer - comme le prévoit les directeurs cantonaux des finances, nous

werden die sparsamen Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteil- devions augmenter de 30 centimes le litre d'essence, cette

nehmerinnen begünstigt. Dies ist voll und ganz im Sinne des manne cesserait du jour au lendemain. Au contraire, nous ver-

Verursacherprinzips. Wer mehr fährt, wird mehr bezahlen. rions nos concitoyens habitant près des frontières, notam-

4. Der Bundesrat ist begrüssenswerterweise selber tätig ge- ment allemande et autrichienne, aller faire le plein de l'autre

worden. Laut der Pressemitteilung vom 23. August dieses Jah- côté, d'où, une fois de plus, des pertes pour la caisse de la

res ist diese Massnahme, die verbrauchsabhängige Motor- Confédération, mais aussi une nouvelle catégorie de citoyens

fahrzeugsteuer, unter dem Titel «Massnahmenpaket Parla- favorisés par rapport à ceux qui habitent l'intérieur du pays.

ment» als eine neben 14 anderen Massnahmen aufgeführt. Comme l'a dit Mme Spoerry, on peut s'attendre à des réac-

Der Bundesrat hat den Auftrag zur Konkretisierung und Ver- tions des pays voisins. Au regard du droit international, il nous

wirklichung erteilt. est interdit de prélever un impôt sur les véhicules étrangers cir-

Mit der Lösung der Luftreinhalteprobleme müssen wir ernst culant temporairement chez nous. Si nous transférons l'impôt

machen. Mit Reinigungstechniken allein können wir dies nicht auto dans le prix de l'essence, nous devrons mettre en place

tun. un système très compliqué de rétrocession et d'exemption

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und der Ueberweisung pour les automobilistes étrangers faisant le plein en Suisse.

der Initiativen zuzustimmen, Inbegriffen die Zustimmung zum Une fois de plus, notre pays se singulariserait au sein de l'Eu-

Postulat von Frau LeuteneggerOberholzer. rope, puisque nous serions les seuls à adopter de telles mesu-

res. Est-ce vraiment le moment de faire cavalier seul dans ce

M. Gros: Les deux initiatives cantonales de Zurich et Berne domaine, au risque de s'exposer à des mesures de rétorsion?

constituent de bien curieuses démarches. Ne visent-elles pas, Ne répétons pas l'erreur de la taxe poids lourds.

en effet, à supprimer purement et simplement des compéten- Bien entendu, nous objectera-t-on, le principe pollueur

ces fiscales aux autres cantons? Malgré leurs objectifs écolo- payeur, avec lequel tout le monde est d'accord, implique que

giques louables, vous admettrez avec moi, chers collègues, celui qui roule plus paie plus. Mme Diener nous l'a rappelé

que ces démarches ont quelque chose d'incongru, de également tout à l'heure. Mais c'est déjà ce qui se passe, Ma-

déplacé, qu'elles n'ont pas grand-chose à faire avec le «fair dame Diener: le prix de l'essence est d'ores et déjà constitué,

play» confédéral, bref, qu'elles ne tiennent aucun compte du dans sa majorité, par des taxes et des droits de douane. Il est

fédéralisme le plus élémentaire. évident que celui qui roule plus contribue plus à alimenter le

Lorsqu'on vient d'un canton jaloux de ses prérogatives, on a fonds provenant des surtaxes sur les carburants que celui qui

envie de dire aux Grands Conseils zurichois et bernois: «Occu- utilise les transports publics. Aller plus loin ne peut que créer

pez-vous de vos affaires, changez votre mode de perception une inéquité fiscale, face à ceux qui ne peuvent utiliser les

de l'impôt des véhicules automobiles si ça vous chante et lais- transports publics, absents de leur région.

sez-nous faire comme nous l'entendons.». Faut-il s'étonner Un mot encore sur le transfert d'un impôt cantonal à la Confé-

d'ailleurs que les deux cantons qui nous adressent ces initiati- dération. Le système de répartition entre les cantons, a poste-

ves sont précisément ceux qui nous ont délégué au Conseil riori, proposé par Zurich et Berne ne peut qu'éveiller la

national deux élus du Parti des automobilistes? méfiance des libéraux. On ne peut que redouter qu'à la lon-

Comme la majorité de la commission, le groupe libéral vous gue, la Confédération, devant tant de rentrées fiscales, ne suc-

Initiatives des cantons de Zurich et Berne 1490 N 27 septembre 1989

combe à la tentation de prélever au passage une part de plus gen, ob sie auch bereit wären, in diesen Kantonen die entspre-

en plus importante de ces recettes. L'histoire nous enseigne chenden Steuertarife zu verdoppeln. Denn hier kann man

qu'il faut rester prudent en cette matière. Pour tous ces motifs, ohne weiteres auf die privaten Verkehrsmittel verzichten, wenn

il convient donc de ne pas donner suite à ces deux initiatives man nicht in abgelegenen Regionen wohnt. Das wäre ein Akt

cantonales. der Gerechtigkeit, aber davon ist offenbar in diesen Kantonen

Quant au postulat proposé par la commission, il n'y a pas nicht die Rede.

grand-chose à en penser. Il ne vaut même pas la peine de le

combattre. Il demande au Conseil fédéral de poursuivre l'exa- M. Etique: Je voudrais faire mienne la proposition de la com-

men d'une éventuelle perception par les cantons d'un impôt mission qui suggère de ne pas donner suite aux deux initiati-

proportionnel aux kilomètres parcourus. Le groupe libéral ne ves cantonales, zurichoise et bernoise. Le rapport d'experts

s'opposera pas à la poursuite de l'examen, tout en étant per- contient d'excellents arguments qui militent contre une trans-

suadé que tout ceci ne nous regarde pas et doit rester l'affaire position de l'impôt sur les véhicules dans le prix de l'essence.

des cantons. Que chacun perçoive l'impôt auto de la manière Je ne reviendrai donc pas sur ces arguments.

qui lui paraît être la meilleure, nous éviterons ainsi que deux Je regrette toutefois que le rapport du groupe de travail ne

cantons n'essaient, à nouveau, de faire adhérer les vingt-qua- fasse aucune mention des régions périphériques qui ne man-

tre autres à leur manière de penser. queraient pas d'être durement pénalisées par une fiscalité de-

venant proportionnelle aux prestations kilométriques. Les au-

Wiederkehr: Das Verursacherprinzip ist vielgepriesen in allen teurs de telles propositions semblent en effet ignorer que,

Parteipapieren. Es bleibt offenbar ein Papiertiger. pour beaucoup de nos concitoyens, la voiture automobile

Frau Spoerry ist nicht mehr hier. Aber ich bin überzeugt, wenn privée n'est pas un luxe mais tout simplement une nécessité

die kilometerabhängige Abgabe, die sie so hoch preist, hier in afin d'assurer les déplacements des personnes et des mar-

diesem Rat zur Behandlung steht, werden sich in den Reihen chandises dans ces régions.

der bürgerlichen Parteien - wie das Herr Gros soeben darge- Compte tenu de l'impossibilité réelle d'étoffer suffisamment

legt hat - garantiert wieder alle Scheinargumente auftreiben l'offre de transports publics pour qu'elle réponde aux besoins

lassen, um diese kilometerabhängige Abgabe ebenfalls zu des populations concernées, il me paraît totalement illusoire

«bodigen»-weil man einfach nicht will. d'espérer une nouvelle répartition modale du trafic, qui inter-

Mit der kilometerabhängigen Abgabe bleiben die Ungerech- viendrait à la faveur de nouvelles mesures fiscales. En fait,

tigkeiten in den Randregionen. Sie zu fordern als angeblich malgré une nouvelle fiscalité, on continuera à rouler autant sur

bessere Lösung und die Initiative des Kantons Zürich (im Kanr nos routes, non pas par plaisir mais par nécessité, les trans-

tonsrat mit 131 zu 0 Stimmen angenommen) abzulehnen, ist ports publics n'en retireront aucun avantage important, mais,

ein Hinausschieben des Problems auf die lange Bank. une fois de plus, ce sont les régions périphériques qui seront

In der Kommission wurden zwei Hauptargumente vorge- pénalisées par une augmentation de leurs coûts de trans-

bracht, die Scheinargumente sind. Das Hauptargument Herrn ports.

Rutishausers ist der Benzintourismus. Wenn es stichhaltig C'est la raison pour laquelle je vous propose de rejeter ces

wäre, gäbe es ja heute einen bleibenden Alkoholtourismus deux initiatives.

vom Ausland in die Schweiz! Wir haben doch das Vertrauen in

unser Volk, und wo das allenfalls nicht ausreicht, haben wir Präsident: Ich beantrage Ihnen, die Rednerliste zu schlies-

doch auch Zollorgane. Mit beiden ist das Problem des Benzin- sen.

tourismus ganz einfach zu lösen. Jedermann darf nur mit vol-

lem Tank aus der Schweiz fahren und nur mit vollem Tank

Dreher: Ich habe im Jahre 1972 das erste Mal über die Umla-

auch wieder in die Schweiz fahren.

gerung der Hubraumbesteuerung auf den Benzinpreis in be-

Das zweite Hauptargument in der Kommission waren nicht die

fürwortendem Sinn geschrieben; nicht wegen der mittlerweile

Randregionen, sondern es war die Europakompatibilität.

grün gewordenen Argumentation, sondern weil ich die tech-

Auch da die Frage: Haben wir denn alles, was fortschrittlich

nologisch unhaltbare Bemessungsgrundlage aufgrund der

wäre in unserem Land, auf dem Altar dieser Europaverträglich-

Hubraumbesteuerung damit abschaffen wollte. Sie wissen,

keit zu opfern?

dass die Versicherungsprämien nach wie vor auf dem Hub-

Unsere Nachbarländer werden über kurz oder lang nicht

raum basieren, was als Bemessungsgrundlage ebenfalls

darum herumkommen, in Umweltbelangen nachzuziehen.

überholt und nicht mehr haltbar ist.

Die kleine Schweiz, die von keiner Autoindustrie abhängig ist -

Am 21. Juni 1973 wurde in einem Expertenbericht über die Re-

abhängig sein sollte -, sollte es sich leisten, auch hier voranzu-

vision der Verkehrsabgaben dem Regierungsrat des Kantons

gehen, besonders wenn es der Wunsch der Kantone ist.

Zürich empfohlen, darauf hinzuwirken, dass die Kompensa-

Die LdU/EVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, nicht auf den Sankt-

tion der kantonalen Motorfahrzeugsteuern über einen Zu-

Nimmerleins-Tag zu warten, sondern die beiden Standesin-

schlag auf dem Treibstoffpreis herbeigeführt werden könnte.

itiativen der Kantone Zürich und Bern zu überweisen.

Ich habe mich letztmals mit diesem Thema am 19. Juli 1985 in

einem ausgiebigen Artikel im «Tagesanzeiger» befasst, und da

Ruckstuhl: Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, diese sind wir zum Teil zu anderen Ergebnissen gekommen - ich

beiden Standesinitiativen abzulehnen und das Postulat der habe mit der Erdölvereinigung zusammengearbeitet - als hier

Kommission zu überweisen. Ich schliesse mich den Argumen- die Kommission. Das Wichtigste: Es sind nicht 30 Rappen

ten der Vorredner an, was die Randregionen, was den Unter- Kompensationszuschlag pro Liter nötig, sondern 17 Rappen.

schied zwischen Berg und Tal betrifft, und auch den Argumen- Das ist ausgerechnet worden; es wären 17 Rappen pro Liter

ten - die zwar Herr Wiederkehr zu widerlegen versuchte -, was nötig, um die kantonalen Motorfahrzeugsteuern auf der Basis

die Grenzbereiche betrifft: Wir müssen doch klar sehen, dass der Werte 1982 zu kompensieren. Wir hatten damals die Steu-

wir ernsthafte Probleme hätten. ern und Gebühren zusammengezählt, total 832 Millionen

Im weiteren sehen wir - das Postulat weist darauf hin -, dass Franken, und diese Summe durch den Treibstoffabsatz in Li-

sich die Finanzdirektorenkonferenz dieses Problems ange- tern geteilt, der mit Umrechnungsfaktoren aufgrund der ver-

nommen hat. Wenn wir dem Postulat zustimmen und nicht die- kauften Tonnagen ermittelt wurde. Das Resultat: 17 Rappen.

sen Standesinitiativen, bringt das keine Verzögerung des Ge- Heute - ich habe das überschlagsmässig angeschaut - wären

setzes. Ich habe den Eindruck, dass die beiden Stände ein we- es 16 bis 18 Rappen, niemals aber 30.

nig kurzsichtig gehandelt und nur ihren eigenen Garten gese- Damit entfällt eine Reihe von Argumenten, insbesondere das-

hen haben. Zürich und Bern sind wahrscheinlich die Kantone, jenige des grenznahen Benzintourismus. Der Preisunter-

die die beste Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln schied zwischen einem Liter Benzin Italien/Schweiz wäre auch

haben, sowohl bei den SBB als auch bei den innerstädtischen nach einer Erhöhung von 17 Rappen immer noch so attraktiv,

Verkehrsmitteln. Ich möchte die Vertreter dieser Kantone oder dass die italienischen Grenzgänger und Touristen in der

diejenigen, die diese Standesinitiativen unterstützen, anfra- Schweiz tanken würden, ebenso die Franzosen. Andererseits

27. September 1989 N 1491 Standesinitiativen Zürich und Bern

wird kaum ein grenznah wohnender Schweizer wegen einer Präsident: Herr Dreher hat das Wort für eine kurze persönli-

Tankfüllung von 60 Litern mal 17 Rappen - Sie können diese che Erklärung.

Kopfrechnung selber anstellen - extra ins Ausland fahren.

Wenn ich nun gegen diese Vorlage rede, hat das einen ande- Dreher: Herr Kollege Fierz, ich bin mit Ihnen im ersten Punkt

ren Grund. Diese 17 Rappen müssten in der Verfassung fixiert Ihres Votums einverstanden, nämlich dass es die Unehrlich-

werden. Andernfalls hätten wir das Chaos. Sonst würde jeder keit der Zürcher Politiker war. Sie haben den Nagel auf den

noch so dünne Vorwand - im Moment sind es «Umwelt- Kopf getroffen; das ist ja das Problem. Sie sehen, wir haben

schutz», «saubere Luft» - als Argument genügen, um den Au- sogar Gemeinsamkeiten in den Auffassungen!

tofahrer bei jeder Gelegenheit höher zu belasten. Aus diesem

Grunde sage ich nein dazu. Scherrer: Ich ersuche Sie, die beiden Standesinitiativen be-

Ich möchte mich noch zur Standesinitiative des Kantons Zü- treffend die Erhebung der Motorfahrzeugsteuern über den

rich betreffend fahrleistungsabhängige Abgabe äussern. Es Treibstoffpreis abzulehnen; dasselbe gilt auch für das Postulat

steht dem Kanton Zürich frei, sich gesamtschweizerisch wie- der Kommission für Gesundheit und Umwelt.

der einmal lächerlich zu machen. Sie wissen doch aus Erfah- An die Adresse all derer, die fahrleistungsabhängige Motor-

rung, wie hoch die Mehrheiten sind, mit denen Motorfahrzeug- fahrzeugsteuern und zum Beispiel deren Umlegung auf den

steuererhöhungsvorlagen vom Volk bachab geschickt wer- Treibstoffpreis fordern, ist festzuhalten, dass wir diese Be-

den. Ich erinnere Sie an die letzte Vorlage im Kanton Zürich, in steuerung in der Schweiz schon lange kennen. Jeder Motor-

der die Auto-Partei allein gegen den ACS und alle anderen au- fahrzeugbesitzer entrichtet pro Liter Treibstoff, den er tankt,

tofreundlichen Parteien die Nein-Parole vertreten und durch- rund 62 Rappen an Abgaben und Steuern in die Bundes-

gesetzt hat. 64 Prozent der Bevölkerung sind uns gefolgt. kasse. Für ein Fahrzeug, welches einen Verbrauch von 10 Li-

Glauben Sie denn im Ernst, Radumdrehungszähler hätten in tern pro 100 Kilometer aufweist, werden bei einer jährlichen

einer Volksabstimmung auch nur die Spur einer Chance? Wir Fahrleistung von 15 000 Kilometern - das ist der schweizeri-

sollten doch - angesichts der Arbeitsüberlastung in diesem sche Durchschnitt - jährlich 930 Franken an Steuern entrich-

Rat - darauf verzichten, wertvolle geistige Substanz in Totge- tet. Beträgt die Fahrleistung 50 000 Kilometer, wie sie im Be-

burten zu investieren. Das ist einfach Unsinn! Ich kann es nicht rufsverkehr und zum Beispiel bei Aussendienstmitarbeitern

anders formulieren! Hören Sie mit diesen gutgemeinten, aber gang und gäbe ist, werden gar 3100 Franken jährlich in die

umweltistisch motivierten steuerlichen Hirngespinsten auf! Bundeskasse abgeliefert. Mithin wird dem Verursacherprinzip

Sie haben doch nicht die geringste Chance! Fangen wir also bereits Rechnung getragen, und deshalb sollen die Motorfahr-

gar nicht damit an! zeugsteuern bleiben, was sie sind, nämlich eine fixe Grund-

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, beide Standesinitiativen so- steuer, deren Erhebung in der Kompetenz der Kantone blei-

wie das Postulat der Kommission abzulehnen - das ist am ein- ben soll.

fachsten. Frau Diener hat die Automobilindustrie aufgefordert, treibstoff-

sparende Motoren zu entwickeln. Das macht die Automobilin-

dustrie schon, seit sie besteht. Frau Diener, in den letzten 13

Fierz: Nicht wahr, Herr Dreher, die geistigen Totgeburten ka- Jahren hat die Automobilindustrie den spezifischen Ver-

men aus Mehrheiten der Parlamente in Zürich und in Bern. Da brauch, d. h. den Verbrauch pro Fahrzeug, um weit über 20

waren Leute beteiligt, die Sie als normal betrachten. Die Frage Prozent gesenkt. Diese Tat hat die Industrie alleine vollbracht,

ist, wie sie dann dazu kamen, solche Totgeburten zu produzie- ohne staatlichen Zwang. Es ist in solchen Fragen wichtig, der

ren. Wahrscheinlich waren es geplante Totgeburten: Zur Kon- Industrie ihre Entwicklungsmöglichkeiten nicht zu nehmen;

zeption ist es in den Parlamenten kurz vor den Wahlen gekom- sie sorgt nämlich durch die Weiterentwicklung der Technik

men, weil man sich mit grossen Mehrheiten umweltfreundlich auch ganz wesentlich für ihren Beitrag zum so viel zitierten

geben wollte und man wusste, dass man das «Kind» im Natio- Umweltschutz.

nalrat schon noch abtreiben konnte. Und all die Herren, die

dann gewählt wurden, helfen jetzt mit, es wieder abzutreiben! Fischer-Seengen: Namens der freisinnigen Fraktion hat Frau

Das ist doch eine politische Unehrlichkeit sondergleichen! Spoerry in materieller Hinsicht alles Notwendige gesagt, was

Aus Berner Sicht muss das hier zuerst gesagt werden. zu dieser Thematik zu sagen ist. Sie hat auch bekanntgege-

Der zweite Punkt, der hier noch ungenügend herauskam: Alle ben, dass wir - neben der Ablehnung der beiden Standesin-

unsere Luftreinhaltemassnahmen und der Bericht der Elektro- itiativen - das Postulat der Kommission unterstützen. Nun

watt kamen aufgrund der Bedrohung durch die klassische kommt Herr Wiederkehr und behauptet kurzerhand, das sei

Luftverschmutzung zustande. Inzwischen haben wir den Be- eine unehrliche Politik und die freisinnige Fraktion bzw. Frau

richt Brundtland, wir haben die CCyProblematik. Wir konnten Spoerry betreibe hier in politischer Hinsicht eine unlautere

soeben mittels gelbem Zettel den Bericht des Paul-Scherrer- Handlung. Ich möchte Herrn Wiederkehr einfach sagen: Wenn

Institutes über die CCyProblematik bestellen; dieser Bericht sich die FDP für dieses Postulat einsetzt, dann tut sie das, weil

ist soeben herausgekommen; dies ist gewiss kein linksunter- sie der Ueberzeugung ist, dass es richtig sei, und sie wird sich

wandertes Institut, Herr Dreher. Professor Blaser, der Leiter, ist auch künftig dahinterstehen. Allerdings muss ich sagen: Wir

einer der angesehensten Physiker der Welt. Der Schluss ist behalten uns die Freiheit vor, das Resultat dieser Abklärungen

doch ganz einfach: Wir müssen den fossilen Treibstoffver- dann einer genauen Prüfung zu unterziehen und genau zu

brauch weltweit um etwa 50 Prozent senken und in den indu- schauen, ob dieses wirklich praktikabel, ob es gerecht, ob es

strialisierten Staaten um 80 Prozent-wenn wir ehrlich handeln europakonform sei usw. Dann werden wir uns abschliessend

wollen. Damit müssen wir irgendwann anfangen. dazu äussern.

Hier hat Herr Dreher natürlich schon recht: Die 16 Rappen, die Wir haben durch Frau Spoerry unsere Haltung absolut klar be-

er ausrechnet, lösen noch nichts. Aber man muss mit den kanntgegeben, und wir haben es nicht nötig, uns solche

Hirngespinsten und den Totgeburten, wie Herr Dreher sie zu Dinge vorhalten zu lassen.

nennen beliebte, weitermachen. Man muss berücksichtigen,

dass die Hälfte der Rentenzahlungen, der Zahlungen der obli- Hari, Berichterstatter: Angesichts der knappen Zeit, die uns

gatorischen Unfallversicherung und der Militärversicherung noch zur Verfügung steht, will ich mich kurz fassen und

Beiträge an Verkehrsopfer sind. Diese Prämien gehören auch möchte eigentlich nur Kollege Wiederkehr eine Antwort ge-

noch auf den Benzinpreis. Bei der Haftpflichtversicherung ben.

können wir das gleich nochmals machen. Dann bekommen Herr Wiederkehr spricht von einer einfachen Lösung betref-

wir langsam einen wirksamen Zuschlag, der hilft, eine Lösung fend Grenzüberfahrung mit vollem Tank. Hier muss man sich

zu finden, um die Umwelt und die Luft zu entlasten. schon die Frage stellen, ob unsere Grenzorgane, deren Be-

Ich bitte Sie alle, diese Scheingefechte abzubrechen und die- stand ohnehin recht knapp bemessen ist, überhaupt in der

sen beiden parlamentarischen Initiativen zuzustimmen; sonst Lage sind, den Benzinstand bei jedem Fahrzeug zu überprü-

muss man sich wirklich fragen, ob man Umweltpolitik noch fen. Wir sollten hier doch keine Massnahmen beschliessen,

den herrschenden Mehrheiten überlassen darf. die nicht kontrolliert werden können.

Initiatives des cantons de Zurich et Berne 1492 N 27 septembre 1989

M. Savary-Vaud, rapporteur: Le débat a bien montré que la si-

tuation n'est pas la même à Zurich, à Berne ou dans les

régions périphériques de notre pays. C'est donc la raison es-

sentielle pour laquelle il faut laisser aux cantons les compéten-

ces fiscales dans ce domaine. Evitons les mesures de rétor-

sion, évitons d'opposer les campagnards aux citadins et évi-

tons de pénaliser le tourisme: ces trois raisons doivent vous

faire aller dans le sens de la commission et refuser les deux ini-

tiatives cantonales.

Präsident: Wir stimmen ab. Die Kommission für Gesundheit

und Umwelt beantragt Ihnen, beiden Initiativen keine Folge zu

geben. Die Minderheit Diener beantragt Ihnen, den Initiativen

Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Fürden Antrag der Mehrheit 80 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit 45 Stimmen

An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Schluss der Sitzung um 11.55 Uhr

La séance est levée à 11 h 55

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Standesinitiative Bern Erhebung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern über den

Benzinpreis

Initiative du canton de Berne Perception sur le prix de l'essence de l'impôt cantonal sur les

véhicules à moteur

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.206

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.09.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1485-1492

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Ref. No 20 017 736

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