Bern's Car-Free Sundays and Prayer Day Initiative

Initiatives du canton de Berne 756 29 novembre 1988 sage, dass wir in den nächsten Jahren sehr stark mit diesen #ST# 88.205 Fragen konfrontiert sein werden. Die Grenzen werden sich schliessen. Wir hören je länger je mehr, dass man mit Recht Standesinitiative des Kantons Bern Verbrennungen auf der Hochsee vermeiden will. Selbstver- Einführung eines autofreien Bettages ständlich werden auch die Nachbarländer je länger je weniger in der Lage sein, das zu entsorgen, was ihnen schon Initiative du canton de Berne jetzt Sorge bereitet. Die in etwas dramatischen Tönen aus- Introduction du Jeûne fédéral gedrückte Behauptung trifft zu: Es ist von absoluter Notwensans voitures digkeit, dass wir in der Schweiz die anfallenden Sonderabfälle entsorgen. Die Diskussion darüber ist müssig, ob man zuerst mit der Reduktion des Berges beginnen oder ob man versuchen müsse, weniger Sonderabfälle zu produzieren. Sicher soll weniger Abfall produziert werden. Aber so oder Wortlaut der Initiative vom 12. Juli 1988 so haben wir Unterkapazitäten von zwei bis drei, eventuell Der Bund wird eingeladen, als Zeichen des Umdenkens den sogar vier Verbrennungsanlagen, und natürlich fehlen auch eidgenössischen Dank-, Bussund Bettag zu einem autodie entsprechenden Deponien. freien Tag zu erklären. Die Motion verlangt vom Bundesrat eine Gesetzgebung, die, wenn einmal die Anlagen realisiert werden, auch die Texte de l'initiative du 12 juillet 1988

entsprechende Zufuhrpflicht regelt. Es wäre ja undenkbar, La Confédération est invitée à décréter le Jeûne fédéral jour

dass wir Möglichkeiten hätten, aber trotzdem weiterhin sans voitures pour inciter la population à repenser ses exportieren. Wir sind der Auffassung, dass dies gemacht habitudes. werden muss. In den nächsten Monaten wird dem Parlament die entsprechende Botschaft zugestellt. Herr Piller unterbreitet im Namen der Kommission für Ich mache Sie aber darauf aufmerksam: Mit dem Gesetz ist Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen Bees noch nicht getan. Der Bundesrat hat bei Unstimmigkeiten richt: unter den Kantonen die Möglichkeit, die Standorte selber festzulegen. Er ist gleichsam der Schiedsrichter bei allfälli- 1. Texte und Begründungen der Initianten gen Schwierigkeiten unter den Kantonen, ein Schiedsrich- Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 12. Mai 1987

ter, dem kaum die Möglichkeit zusteht, die allfälligen Omisaufgrund von Motionen beschlossen, zwei Standesinitiati-

sionen der Kantone-zu ersetzen. Wir sind seit etwa zwei ven einzureichen (Wortlaut siehe oben).

Jahren daran, mit den Kantonen über diese Standorte zu Der Regierungsrat des Kantons Bern befürwortete die Initia-

diskutieren. Demnächst werden Sie etwas darüber hören. tiven.

Aber ich bitte Sie alle zu helfen, damit die Anlagen, welche Im Grossen Rat wurden die Initiativen unter anderem wie

technisch keine Probleme mehr aufwerfen, die wirtschaftfolgt begründet: lich durchaus selbsttragenden Anlagen, die das Verursa- «Im 7. Bericht der Forstdirektion betreffend Waldschäden

cherprinzip also respektieren, Herr Piller, erstellt werden im Kanton Bern steht unten auf Seite 1: 'Eine nüchterne

können. Ich bitte Sie alle, dass auch Ihr Verstand einwilligt, Analyse von Zustand und Entwicklung unserer Umwelt sonst wäre ich ausserordentlich besorgt um die Zukunft kommt jedoch zum Schluss, dass unverzügliches Handeln dieses Landes. Wer könnte Gewähr geben, dass mit diesen als Gebot der Stunde gelten muss.' Abfällen nicht auch Unfug betrieben würde? Eine Massnahme ist die Einschränkung des privaten Ver- Verzeihen Sie mir diesen Appell. Der Bundesrat ist natürlich kehrs. mit der Annahme der Motion einverstanden. Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, im Namen des Grossen Rates bei der Bundesversammlung eine Standesin- Ueberwiesen - Transmis itiative einzureichen, welche die baldmöglichste Einführung von zwölf autofreien Sonntagen pro Jahr zum Ziele hat.»

«Unter dem Eindruck des Waldschaden-Berichts der Kantonalen Forstdirektion und seines Aufrufs zu unverzüglichem #ST# 88.204 Handeln wird der Regierungsrat beauftragt, im Namen des Grossen Rates eine Standesinitiative auf eidgenössischer Standesinitiative des Kantons Bern Ebene einzureichen, des Inhalts, dass im Sinne eines Zei- Einführung von zwölf autofreien chens des Umdenkens der eidgenössische Dank-, Bussund Sonntagen pro Jahr Bettag zu einem autofreien Tag erklärt wird.»

Initiative du canton de Berne 2. Erwägungen der Kommission für Gesundheit und Um weit

Introduction de douze dimanches Die Kommission steht den Ideen, die den beiden Initiativen sans voitures zugrunde liegen, positiv gegenüber. Hingegen betrachtet sie die politische Realisierung weniger optimistisch. Zum einen wurde eine ähnliche Volksinitiative 1978 von Volk und Ständen abgelehnt, und in den letzten Jahren haben die eidgenössischen Räte Vorstösse in der gleichen Richtung abge- Wortlaut der Initiative vom 12. Juli 1988 lehnt.

Der Bund wird eingeladen, baldmöglichst zwölf autofreie In bezug auf die Umwelt bringen die vorgeschlagenen Initia-

Sonntage pro Jahr einzuführen. tiven relativ wenig im Vergleich zu anderen Massnahmen.

Besondere Bedeutung misst die Kommission dem Aspekt Texte de l'initiative du 12 juillet 1988 bei, dass eine solche Massnahme ein Einzelfall in Europa

La Confédération est invitée à introduire le plus rapidement darstellen und als zusätzliche Verkehrsbehinderung

possible douze dimanches sans voitures par an. betrachtet würde. Es ist schon schwierig genug, die heute geltenden Beschränkungen (28t-Höchstgewicht, Nachtund Sonntagsfahrverbot) trotz dem Druck der Europäischen Gemeinschaften aufrechtzuerhalten.

M. Piller présente au nom de la commission de la santé publique et de l'environnement le rapport écrit suivant: Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Standesinitiative des Kantons Bern Einführung von zwölf autofreien Sonntagen pro Jahr

Initiative du canton de Berne Introduction de douze dimanches sans voitures

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02 Séance Seduta

Geschäftsnummer 88.204 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 29.11.1988 - 08:00 Date Data

Seite 756-756 Page Pagina

Ref. No 20 017 078

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