Harmonized System Tariff Adjustments

8. März 1989 89 EFTA-Parlamentarierkomitee. Bericht

Zustimmung - Adhésion und durch Aenderungen verfahrenstechnischer Vorschriften.

Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den Bundesbeschlüssen über die #ST# 88.083 Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen und über die Genehmigung eines Zollabkommens mit der EWG im Zolltarif arische Massnahmen 1988/11 Anschluss an den Beitritt Spaniens und Portugals zuzustimmen. Tarif des douanes. Mesures 1988/11 Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Bericht, Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. Januar 1989 (BBI Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

1989 l, 458) Rapport, message et projet d'arrêté du 11 janvier 1989 (FF 1989 I, 450) Beschluss des Nationalrates vom 1. März 1989 Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifari- Décision du Conseil national du 1er mars 1989 schen Massnahmen Arrêté fédéral approuvant des mesures touchant le tarif des douanes

Detailberatung - Discussion par articles Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Proposition de la commission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Adhérer à la décision du Conseil national Titre et préambule, art. 1 et 2 Gadient, Berichterstatter: Der Bundesrat erstattet halbjähr- Proposition de la commission lich Bericht über die Zollmassnahmen, die er in Ausübung Adhérer à la décision du Conseil national seiner Befugnisse erlassen hat. Die Bundesversammlung entscheidet über das weitere Inkrafttreten der Massnahmen. Angenommen - Adopté Unter Massnahmen gestützt auf das Zolltarifgesetz fallen vorerst die Anpassungen zur Wiederherstellung des frühe- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble ren Belastungsgrades. Am 1. Januar 1988 trat der auf dem Harmonisierten System basierende Gebrauchstarif in Kraft. Für Annahme des Beschlussentwurfes 24 Stimmen Die Umstellung verlief gut, doch rechnete man von Anfang (Einstimmigkeit) an mit der Notwendigkeit späterer Korrekturen, weil man nicht überall voraussehen konnte, welche Belastungen sich Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Zollabaus den neuen Zollansätzen für die einzelnen Waren tatkommens mit der EWG im Anschluss an den Beitritt Spasächlich ergeben würden. Erste Korrekturen wurden von niens und Portugals

den eidgenössischen Räten im Herbst 1988 gutgeheissen. In Arrêté fédéral approuvant un accord sur les droits de

der Zwischenzeit haben sich weitere Einzelkorrekturen, mit douane avec la CEE consécutif à l'adhésion de l'Espagne

denen der frühere Belastungsgrad wiederhergestellt wird, et du Portugal als nötig erwiesen. Von den Korrekturen betroffen sind einige Produkte, die in der Botschaft aufgelistet sind, wie Detailberatung - Discussion par articles Kunststoffe, Sperrholz, Flachglas, Holzmöbel und andere. Sodann ist im Zusammenhang mit der Aenderung der Frei- Titel und Ingress, Art. 1 und 2 handelsverordnung das Zweite Zusatzprotokoll zum Frei- Antrag der Kommission handelsabkommen Schweiz-EWG zu erwähnen, gemäss Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates dem bei der Einfuhr von spanischen Waren auf die Zollerhebung verzichtet wird, wenn die Zollbelastung höchstens Titre et préambule, art. 1 et 2

2 Prozent des Wertes ausmacht. Das bewirkte eine entspre- Proposition de la commission chende Aenderung der Zollansätze. Der Verzicht auf die Adhérer à la décision du Conseil national Erhebung dieser Zölle wird mit einer Verminderung der Zolleinnahmen von ungefähr 1,2 Millionen Franken pro Jahr Angenommen - Adopté verbunden sein. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass im Zuge der inter- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble nationalen Bereinigung der Transponierung der Bestimmungen des Freihandelsabkommens in die Nomenklatur Für Annahme des Beschlussentwurfes 26 Stimmen des Gebrauchstarifs 1986 auch verschiedene Modifikatio- (Einstimmigkeit) nen notwendig wurden. Unter Massnahmen gestützt auf das Bundesgesetz über die An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Einund Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten ist die Aenderung des Gebrauchstarifs 1986 für Maiszubereitungen anzuführen. Diese Aenderung macht eine entsprechende Anpassung des Bundesgesetzes über die #ST# 89.003 Ein-und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten und der Verordnung über die Berechnung der EFTA-Parlamentarierkomitee. beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen Bericht aus Landwirtschaftsprodukten erforderlich. Bereits abschliessend noch ein Hinweis auf die Massnah- Comité parlementaire AELE. men gestützt auf den Zollpräferenzbeschluss: Der Anhang l Rapport der Verordnung über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer wurde der geänderten Tarifstruktur angepasst. Die Revision der Verordnung ist bedingt durch die Anpassung der Ursprungsregeln an den Gebrauchstarif 1986 sowie durch die Schaffung der Möglichkeit einer Son- Herr Gadient unterbreitet im Namen der Schweizer Delegaderbehandlung zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer tion beim EFTA-Parlamentarierkomitee den folgenden Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Zolltarifarische Massnahmen 1988/II

Tarif des douanes. Mesures 1988/II

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06 Séance Seduta

Geschäftsnummer 88.083 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 08.03.1989 - 08:00 Date Data

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Ref. No 20 017 378

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