Switzerland's Foreign Economic Policy: Uruguay Round, North-South Relations, and Economic Challenges

S.März 1989 81 Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1988/1 und 1988/11

tion en faveur des régions défavorisées, ainsi que de promo- Gadient, Berichterstatter: Bei der Behandlung des Berichtes

tion économique régionale, ont été décidées, de sorte que si zur Aussenwirtschaftspolitik hat sich die Aussenwirtschafts-

vous faites un tableau d'ensemble de l'aide de la Confédéra- kommission des Ständerates nach einleitender Information

tion à l'agriculture de montagne, vous constaterez que ces und Aussprache über die Wirtschaftslage schwergewichtig

efforts ne sont pas terminés (il y a encore des efforts à faire) mit der Uruguay-Runde des Gatt, dem Spannungsfeld Nord/

mais que l'amélioration substantielle du sort du paysan de Süd und der Verschuldung befasst, während die EG-The-

montagne est bel et bien une réalité aujourd'hui en marche. men im wesentlichen der bevorstehenden Debatte über den

Il est financièrement irresponsable de vouloir transformer Integrationsbericht vorbehalten bleiben soll. Ich erlaube mir

cette politique d'approche résolue par une politique de deshalb, meine Ausführungen auf die dargelegten Schwer-

grands bonds qui présente le grand risque de désarticuler punkte zu konzentrieren.

toute la politique que nous voulons conduire en cohérence Der aufschlussreiche Bericht des Bundesrates stellt einlei-

et en bonne logique. tend fest, dasssich der seit 1982 anhaltende Konjunkturauf-

C'est la raison pour laquelle la solution du Conseil fédéral schwung ab Mitte 1987 in unerwartetem Masse beschleu-

doit être retenue - peut l'être et le sera, je le souhaite, par nigte und dass die Volkswirtschaften der westlichen Indu-

votre conseil -; elle est une manifestation de volonté d'aide striestaaten seither nach den Erhebungen der OECD mit

aux paysans de la montagne, une aide déterminée, qui, einer durchschnittlichen Jahresrate von rund 4 Prozent

financièrement, ne nous expose pas à des conséquences wachsen. Auch in der Schweiz waren eine anhaltend starke

disproportionnées. Binnennachfrage und eine neue Exportdynamik zu registrie-

Je vous donnerai un dernier chiffre qui a trait à toute cette ren. In der Kommission ist allerdings darauf hingewiesen

problématique des paiements directs, qui - vous le savez - worden, dass eine andere Statistik das jährliche Wachstum

représentent depuis de nombeuses années un montant imp- bescheidener einstuft und dass die neuesten Prognosen für

ortant - bientôt 1 milliard par année - dans la politique die Schweiz für die nächsten Jahre einen weiteren Abwärt-

agricole de la Confédération. Avec les chiffres actuels, le strend signalisieren.

revenu paysan de la quatrième zone est constitué par Der Bericht rechnet damit, dass sich das gesamtwirtschaftli-

environ 40 pour cent de paiements directs. C'est dire que che Wachstum trotz der weiterhin recht günstigen Nachfra-

l'on est généreux, - on a raison de l'être- c'est une politique geaussichten 1989 von 2,75 Prozent im Jahre 1988 auf etwas

cohérente, qui a atteint un niveau très élevé si l'on pense über 2 Prozent verlangsamen dürfte. Trotz der recht guten

que chaque paysan situé en zone 4 constitue presque le weltwirtschaftlichen Grosswetterlage macht der Bericht auf

40 pour cent de son revenu au moyen des paiements directs mögliche Gefahren aufmerksam. Herr Bundesrat Delamuraz

de la Confédération. Il me semble que la cote est bien taillée hat diese Aussagen in der Kommissionssitzung noch ver-

et que l'augmentation que le Conseil fédéral vous propose deutlicht, indem er auf die Risiken des Inflationsanstiegs

et que vous avez adoptée à l'unanimité, il y a quelques mois, und der bedeutenden aussenwirtschaftlichen Ungleichge-

doit être confirmée aujourd'hui. C'est dans ce sens que je wichte unter den grossen Industriestaaten hinwies. Das

vous recommande de suivre la minorité II représentée par amerikanische Leistungsbilanzdefizit in der Grössenord-

Mme Jaggi ainsi que le Conseil fédéral. nung von 100 Milliarden Dollar und der sich entsprechend

türmende Schuldenberg stellen eine akute Bedrohung für

Le président: Dans un premier vote, nous opposerons les die Stabilität der internationalen Bilanz und Devisenmärkte

minorités I et II; puis le résultat de ce premier vote sera dar.

opposé à la proposition de la majorité de la commission. Schliesslich stellt der Bundesrat fest, dass trotz einer leich-

ten Entspannung an der Verschuldensfront von einem

Abstimmung - Vote eigentlichen Durchbruch in der Verschuldensfrage keine

Rede sein kann und dass leider auch keine grundlegende

Eventuell - A titre préliminaire Verbesserung der Wachstums- und Entwicklungsperspekti-

Für den Antrag der Minderheit l 19 Stimmen ven der meisten Schuldnerländer zu erwarten ist. Besondere

Für den Antrag der Minderheit II 23 Stimmen Bedeutung kommt sicherlich auch dem auf unser Land

bezogenen Hinweis zu, dass das weltwirtschaftliche Wachs-

Definitiv - Définitivement tum bei uns zunehmend an Kapazitätsgrenzen stösst. Die

Für den Antrag der Mehrheit 33 Stimmen Auslastung der Industrie erreichte mit über 88 Prozent im

Für den Antrag der Minderheit II 11 Stimmen dritten Quartal den Höchststand des Boomjahres 1980. Bei

einer Sockelarbeitslosigkeit von 0,6 Prozent blieb der

An den Nationalrat - Au Conseil national Arbeitsmarkt von einem empfindlichen Mangel an qualifi-

zierten Arbeitskräften geprägt.

Die Aussenwirtschaftskommission sieht in dieser und in der

88.082 demographischen Entwicklung mit dem Bundesrat eine

ernsthafte Gefahr, so dass präventive Massnahmen als zwin-

#ST#

gend erscheinen. So werden wir nicht darum herumkom-

Aussenwirtschaftspolitik. men, unsere Politik der Zulassung ausländischer Arbeits-

Berichte 1988/1 und 1988/11 kräfte in den technisch hochentwickelten Bereichen zu

Politique économique extérieure. überprüfen und anzupassen. Das kann und muss meines

Rapports 1988/1 et 1988/11 Erachtens allerdings in einer Art und Weise geschehen, die

nicht zulasten anderer Sektoren geht.

Bericht vom 11. Januar 1989 (BBI 1989 l, 321) Als weitere Massnahmen erwähnte der Departementsvorste-

Rapport du 11 Janvier 1989 (FF 1989 l, 305) her - und die Kommission teilt seine Auffassung - die

Beschluss des Nationalrates vom 1. März 1989 Notwendigkeit fortgesetzter Anstrengungen im Bereich der

Décision du Conseil national du 1er mars 1989 Ausbildung und Forschung. Herr Bundespräsident Delamu-

raz sprach in der Kommission von einer eigentlichen Bil-

dungsoffensive im Sinne einer kontinuierlichen, auf die

Erfordernisse der neuen Technologien ausgerichteten

Anstrengung hin. Ueber ein diesbezügliches Impulspro-

Antrag der Kommission gramm werden wir bekanntlich demnächst sprechen. Auch

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates liegt in der vermehrten Reintegration verheirateter Frauen in

das Berufsleben eine ins Gewicht fallende Chance für die

Proposition de la commission Fortentwicklung und Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit

Adhérer à la décision du Conseil national unserer Wirtschaft.

Politique économique extérieure. Rapports 1988/1, 1988/11 82 8 mars 1989

Der Bundesrat hat nach unserem Dafürhalten den Tatbeweis Festzustellen ist eine wachsende Diversifikation, das ver-

erbracht, dass er willens und entschlossen ist, in diesem mehrte Aufkommen von Industrieländern, andererseits aber

vitalen Bereich initiativ zu handeln. Der vorliegende Bericht auch eine weitere Verarmung zahlreicher Entwicklungslän-

ist-obwohl ersieh mit den Geschehnissen des Jahres 1988 der. 18 Prozent der schweizerischen Exporte gehen in

befasst - schon in Würdigung des Gesagten kein histori- Entwicklungsländer, entsprechend etwa dem Exportvolu-

sches Traktat. Er ist auch mehr als nur eine Erfolgskontrolle. men nach den USA oder in die EFTA-Länder. Mit diesem

Als Beitrag zur Standortbestimmung liefert er massgebliche Export erzielen wir einen bedeutenden Ueberschuss in der

Entscheidungskriterien und bildet eine wesentliche Grund- Handelsbilanz, ohne Zweifel alles Fakten, die uns auch zu

lage für die Entwicklung unserer aussenwirtschaftlichen entsprechender Solidarität und Hilfe verpflichten müssen.

Strategien. In der Kommission ist in diesem Zusammenhang auf den

Die sich bis ins Jahr 1990 erstreckende Uruguay-Runde des Bericht über die Entwicklungszusammenarbeit hingewiesen

Gatt machte in der Konferenz von Montreal vom 5. bis worden, wo es heisst: «Es ist ein Gebot der inneren Konsi-

9. Dezember 1988 vermehrt Grenzen und Schwierigkeiten in stenz ihrer Politik, und es liegt in ihrem langfristigen Inter-

der Problembewältigung und Verständigungssuche sicht- esse, wenn die Schweiz in ihren Aussenbeziehungen, insbe-

bar. Unser Land erzielt rund 50 Prozent seines Bruttosozial- sondere in der Aussenwirtschaftspolitik, den entwicklungs-

produktes mit seiner aussenwirtschaftlichen Tätigkeit. Der politischen Belangen systematischer und grundsätzlicher

Wohlstand der Schweiz - der Bericht weist zu Recht darauf als bisher Platz einräumt.»

hin - hängt somit in entscheidendem Masse von der Funk- Es ist uns seitens des Volkswirtschaftsdepartementes versi-

tionsfähigkeit eines offenen, multilateralen Handelssystems chert worden, dass unsere ganze Entwicklungshilfe und

ab. Bilateralisierung und Rationalisierung des Welthandels Wirtschaftspolitik in bezug auf Entwicklungsländer auf die-

privilegieren die grossen Handelsnationen. Der neu erwa- ses Ziel ausgerichtet bleibt: «Wenn wir es auch nicht immer

chende Protektionismus geht ebenfalls zulasten der kleinen an die grosse Glocke hängen, sind die entwicklungspoliti-

und mittleren Handelsnationen. Als kleines Land haben wir schen Belange im Bereich der wirtschaftlichen Förderung

deshalb grossies Interesse am Gatt und am Erfolg der Uru- ein erstrangiges Anliegen meines Amtes», betonte Staatsse-

guay-Runde. kretär Blankart als Vorsteher des Amtes für Aussenwirt-

Weshalb hat die Schweiz aktiv an der Gestaltung und Förde- schaft. Es ist ohne Zweifel angezeigt, dass wir uns gerade im

rung der Runde mitgewirkt, trotz laut gewordenem Pessi- Rahmen der aussenwirtschaftlichen Diskussion einmal

mismus? mehr auf diese Zusammenhänge besinnen.

Es darf immerhin festgestellt werden, dass in Montreal in Herr Bundespräsident Delamuraz hat in der Kommission

insgesamt 11 von 15 Verhandlungsbereichen, die zu einem nicht nur diese Zusammenhänge ausgeleuchtet, er hat auch

wesentlichen Teil für die Schweiz von besonderer Wichtig- das Verschuldungsproblem als Hindernis sozialer und wirt-

keit sind, Einigung über die Fortführung der Verhandlungen schaftlicher Entwicklung in den Drittweltstaaten und als

erzielt werden konnte; diese Bereiche sind auf Seite 36ff. Gefahr für das weltpolitische und weltwirtschaftliche Gleich-

des Berichtes aufgelistet. gewicht dargestellt. Zahlreiche Massnahmen sind in diesem

Keine Einigung konnte im Bereich des Agrarhandels gefun- Bereich in die Wege geleitet worden. Aber sie genügen

den werden. Die Frage, ob dieser völlig zu liberalisieren sei nicht! Weitere umfassende und weltweit bestmöglich abge-

oder ob man sich auf die Korrektur der stärksten Verzerrun- stimmte Anstrengungen sind nötig.

gen mittels kurzfristig wirksamer Massnahmen beschränken Wie ich einleitend erwähnte, soll die westeuropäische

soll, steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Daneben Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Integrations-

gibt es zahlreiche andere Divergenzen über allfällige Mass- bericht im einzelnen erörtert werden. Die Aussenwirtschafts-

nahmen zum Abbau des Agrarschutzes. Die Verhandlungen kommission hat sich sehr intensiv mit diesen Fragen befasst

sollen im April wieder aufgenommen werden. Für die Ver- und verfolgt die Entwicklung laufend. Wir werden in einer

handlungsergebnisse in den einzelnen Bereichen darf ich nochmaligen Sitzung Gelegenheit haben, den einschlägi-

im übrigen auf die Seiten 35ff. des Berichtes verweisen. gen Problemkreis mit dem Departementsvorsteher und sei-

Der Erfolg der Uruguay-Runde wird letztlich davon abhän- nen Mitarbeitern zu analysieren und Ihnen in der nächsten

gen, ob es gelingen wird, die fragwürdige Praxis der Selbst- Session zu berichten.

beschränkungsabkommen oder weiterer sogenannter Grau- Namens der Aussenwirtschaftskommission möchte ich bei

zonenmassnahmen ausserhalb des Gatt in Zukunft durch dieser Gelegenheit dem Bundesrat, insbesondere dem EVD

gestärkte Gatt-Regeln und Mechanismen zu verhindern; ob - dem Vorsteher und seinen Mitarbeitern -, für die mit

es möglich sein wird, Mechanismen zur Verhinderung von grösser Umsicht und mit viel Initiative geleistete Führungs-

Handelsverzerrungen durch einen fehlenden oder zu schwa- arbeit, von der wir uns anlässlich der Beratung des vorlie-

chen gewerblichen Rechtsschutz zu entwerfen und mittels genden Berichtes vergewissern konnten, danken.

einer besseren Durchsetzung dieses Schutzes dem Phäno-

men der Fälschungen wenigstens teilweise wirksam zu

begegnen. Schliesslich wird sehr vieles davon abhängen, ob

es gelingt, die Entwicklungsländer, insbesondere die auf- Begrüssung - Bienvenue

strebenden Industrieländer unter ihnen, besser in das Welt-

handelssystem zu integrieren, damit diese nebst den Rech- Le président: J'ai l'honneur et le plaisir de saluer, à la

ten auch entsprechende Pflichten übernehmen können. tribune diplomatique, une délégation du Parlement norvé-

Schon aufgrund der Bevölkerungsentwicklung wird vieles gien. Cette délégation, conduite par M. Benkow, président

davon abhängen, ob es gelingt, eine Wirtschafts- und Han- du Storting, séjourne cette semaine en Suisse à l'invitation

delspolitik im gemeinsamen Interesse von Entwicklungs- de l'Assemblée fédérale. Je souhaite à la délégation norvé-

und Industrieländern aufzubauen. 1986 lebten 3,8 Milliarden gienne un séjour agréable et fructueux dans notre pays.

Menschen oder 77 Prozent der Weltbevölkerung in den (Applaudissements)

Entwicklungsländern. Man schätzt, dass es im Jahr 2000

5 Milliarden oder 81 Prozent der Weltbevölkerung sein wer-

den. Die Zuwachsraten sind in diesen Ländern bekanntlich

wesentlich grösser. Interessant ist auch der Umstand, dass M. Delalay: Au moment où l'opinion publique et les milieux

die Industrialisierung dort zunimmt, indem die Industrie politiques sont surtout préoccupés par les rapports que la

bereits - der OECD vergleichbar - eine Quote von 35 Pro- Suisse entretient avec les Communautés européennes, la

zent der Berufstätigen beschäftigt. Während die Weltex- description de nos relations avec le reste du monde, par le

porte gewerblicher Produkte in der Zeitspanne von 1963 bis rapport qui nous est soumis, est spécialement bienvenue.

1988 von 4 Prozent auf 14 Prozent zugenommen haben, Ce rapport sur la politique économique extérieure, qui nous

verminderten sich die Agrarexporte von 35 Prozent auf est présenté pour l'année dernière, constitue un document

26 Prozent. fort intéressant à cet égard. Il nous rappelle à propos que

S.März 1989 83 Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1988/1 und 1988/11

nous entretenons des échanges avec l'ensemble du monde constaté l'année dernière au sujet des carottes? Je souhaite,

industrialisé et le tiers monde, car près de la moitié de nos en outre, connaître les intentions politiques réelles que

exportations y sont acheminées alors qu'un peu plus de cachent certaines restrictions mentales de ce rapport en ce

50 pour cent des marchandises produites dans notre pays qui concerne le domaine agricole.

sont dirigées vers le Marché commun. Lors des travaux de la commission, vous avez déclaré,

Cette constatation m'a amené à examiner de manière plus Monsieur le Président de la Confédération, que le marché

attentive le chapitre du rapport qui a trait aux négociations agricole est sans aucun doute l'un des plus déséquilibrés

dans le cadre de l'Uruguay Round mis sur pied au sein du qui soient. De grands partenaires exportent des quantités

GATT. Ce que j'ai trouvé dans l'excellente partie consacrée à torrentielles au moyen d'un dumping effréné.

ce domaine, m'engage à poser quelques questions déjà Or, la Suisse est une sorte de Hong-Kong en matière de

débattues en séance de commission et qui méritent, me commerce agricole. Nous sommes agro-importateurs et

semble-t-il, quelques déclarations de M. le président de la même si notre aide publique est importante dans ce secteur,

Confédération. elle ne saurait être condamnable au même titre que le

Nous y trouvons tout d'abord l'affirmation que, contraire- subventionnement à l'exportation qui prévaut chez la plu-

ment à ce qui s'est passé lors des cycles de négociations part de nos partenaires. C'est avec beaucoup d'intérêt que je

multilatérales précédentes, l'agriculture constitue le point prendrai connaissance des réponses que vous voudrez bien

de convergence des efforts de réforme. Les pays grands donner aux questions qui se posent aujourd'hui dans le

exportateurs de produits agricoles lient l'ouverture accrue cadre des négociations du GATT où le dossier agricole est

de leurs marchés à nos biens industriels, à la libéralisation devenu, selon vos propres paroles, un véritable verrou.

du commerce de produits agricoles par les autres Etats. Nous ne saurions admettre que, sous prétexte d'ouvrir la

C'est un peu la technique de la carotte et du bâton. Ce matin porte à nos produits industriels dans des pays à production

encore, je lis dans La Suisse, à propos des vins suisses agricole fortement excédentaire, nous démontions une poli-

indésirables, que «confrontée également au protection- tique qui s'est constituée au fil des ans pour des raisons

nisme canadien, la Communauté européenne a résolu de d'équité et d'équilibre politique et social. Nous souhaitons

son côté le problème en concluant avec le Canada un bien au contraire que nos représentants collaborent certes à

accord bilatéral de non-discrimination, résultat de deux ans l'édification d'un commerce international plus efficace, mais

de récriminations au GATT, le gendarme du commerce sans sacrifier les intérêts d'un secteur primaire qui, en

mondial. Fort de ce précédent, la Suisse pourrait demander Suisse, demande à être soutenu si nous voulons garantir

l'application de la clause de la nation la plus favorisée». Si je notre approvisionnement en cas de conflit. Notre situation

cite cet article, c'est pour bien mentionner que des pays agro-importatrice doit être soulignée, les mesures de déré-

exportateurs de produits agricoles, qui se font entendre au glementation devant être prises d'abord par les pays forte-

GATT, exercent également des mesures de protectionnisme ment excédentaires et exportateurs.

importantes à l'égard de produits agricoles tels que les vins En conclusion, je résumerai ainsi mes deux questions: quel-

suisses. les sont les initiatives prises au plan agricole par nos négo-

Cela dit, le rapport précise que la Suisse vit dans une ciateurs dans le cadre de l'Uruguay Round? quelles sont les

remarquable prospérité et que celle-ci dépend dans une nouvelles voies vers une réglementation interne nouvelle en

large mesure du bon fonctionnement et de l'ouverture du Suisse, en meilleure harmonie avec l'attente de nos parte-

système économique et commercial international: et de naires? Je vous remercie d'avance de vos réponses.

souligner notre intérêt vital au succès de ces négociations

du GATT, et le fait que nos représentants ont déposé des Piller: Wieder einmal liegt der Bericht zur AussenWirtschaft

propositions dans tous les secteurs importants de négocia- dem Parlament zur Diskussion vor. Er erhielt-wie konnte es

tions, dont l'agriculture, les subventions, la réglementation anders sein - sehr gute Noten. Auch ich kann mich in weiten

de nouveaux domaines comme les services. Bereichen dieser Bewertung anschliessen, habe aber doch

Malheureusement, le rapport n'indique pas, après ces décla- einige kritische Bemerkungen anzubringen. Vier Fragenbe-

rations d'intention, quelles sont exactement les propositions reiche haben mich speziell interessiert:

que les représentants suisses ont présentées sur le plan 1. die europäische Integration;

agricole, en particulier. Monsieur le Président de la Confé- 2. die Beziehung zu den Entwicklungsländern;

dération, quelles propositions notre pays formule-t-il en 3. die Frage, wo das qualitative Wachstum bleibe;

matière de politique agricole sur le plan des échanges 4. wie es um die moralischen Leitplanken unserer wirt-

internationaux? Si je pose cette question, c'est parce que la schaftlichen Aussenbeziehungen steht.

suite du rapport n'est pas particulièrement rassurante. Etant 1. Zur ersten Frage werden wir voraussichtlich in der Juni-

donné que la Suisse déroge, dans le domaine de l'agricul- session bei der Beratung des Integrationsberichtes diskutie-

ture, à son attitude libérale de principe, elle se trouve, selon ren. Ich möchte hier deshalb darauf verzichten.

le rapport, «de plus en plus sur la défensive, à mesure que la 2. Aufgrund verschiedener weltwirtschaftlicher und techno-

libéralisation du commerce agricole s'impose en tant que logischer Entwicklungen werden grosse Teile der Dritten

clef de voûte du cycle de négociations». Ce rapport insiste Welt seit einigen Jahren tendenziell von der Weltwirtschaft

même sur nos difficultés, en affirmant que, pour la Suisse, il abgekoppelt; unser Präsident wies darauf hin. Die Kapital-

importe, aussi bien dans le cadre de la négociation que sur flüsse in diese Gebiete gehen zurück. Unter dem Strich

le front interne, de chercher sérieusement de nouvelles fliesst mehr Kapital vom Süden in den Norden als umge-

voies vers la réglementation du commerce agricole. La kehrt. Hinzu kommt der Zerfall der Rohstoffpreise. Für die

maîtrise de ce problème est même jugée comme le plus Drittweltländer sind diese Finanzflüsse mit gigantischen

grand défi de cette négociation. sozialen Kosten und wirtschaftlichen Leistungen verbun-

Ces considérations m'inspirent dès lors une deuxième ques- den. Zahlreiche arme Länder - von Brasilien bis Sambia -

tion qui ne trouve pas un début de réponse dans le rapport erwirtschaften Schuldendienstzahlungen von über 5 Pro-

dont nous débattons. Quelles sont les nouvelles voies vers la zent ihres Bruttosozialproduktes. Brasilien erzielte bei-

réglementation interne du problème agricole que le Conseil spielsweise 1988 mit 19 Milliarden Dollar den weltweit dritt-

fédéral entend promouvoir pour se rapprocher des exi- grössten Handelsbilanzüberschuss und leistete den Gläubi-

gences de ses partenaires? S'agit-il, par exemple, de gern 1982 bis 1988 einen Schuldendienst von über 90 Mil-

démonter de façon unilatérale son système de subvention- liarden Dollar.

nement? Est-ce un recours aux subventions directes géné- Man vergleiche diese Leistung einmal mit dem Versuch der

ralisées qui feraient des agriculteurs les jardiniers du pay- Vereinigten Staaten, ihr eigenes Budget- und Handelsbilanz-

sage suisse? Serait-ce un assouplissement des limitations defizit in Ordnung zu bringen. Ich las gestern zufälligerweise

quantitatives aux importations, concrétisé par le système im Fastenkalender: «Einfaches Leben j a - aufgezwungene

des trois phases? Ou alors une application laxiste des dispo- Armut nein!» Die Schuldenpolitik der Industrienationen

sitions actuelles dans ce domaine, comme nous l'avons gegenüber diesen Ländern zwingt diese in Armut. Diese

Politique économique extérieure. Rapports 1988/1, 1988/11 84 8 mars 1989

Staaten können beispielsweise die medizinische Grundver- Zum Schluss, Herr Bundespräsident, noch eine Frage im

sorgung nicht mehr gewährleisten, die Schulrtldung wird Anschluss an diejenige von Herrn Delalay: Am 4. Juni stim-

vernachlässigt usw. Die Schweiz als eines der reichsten men wir über die Kleinbauern-Initiative ab. Bereits heute

Länder dieser Erde - und über eine grosse Tradition hin- wird von hohen Bundesbeamten erklärt, eine Annahme die-

sichtlich humanitärer Aktivitäten verfügend - darf in einem ser Kleinbauern-Initiative könnte dazu führen, dass wir aus

Aussenwirtschaftsbericht diesen Fragenkomplex nicht so dem Gatt hinausgeworfen würden. Wenn dies die Folge

stiefmütterlich behandeln, wie dies erfolgt ist. Denn diese wäre, müsste ich meine Position zu dieser Initiative revidie-

Schuldenpolitik bedroht oder zerstört heute die eigentliche ren, denn ich bin überzeugt, eine gesunde Landwirtschaft

Existenz eines grossen Teiles der Weltbevölkerung. Wir kön- lässt sich bei uns nur erhalten mit einer gesunden Wirt-

nen über eine Schuldentilgungsaktion weit mehr Not lindern schaft; das ist ganz klar. Auch unsere Sozialpolitik können

als mit dem Versand von Milchpulvern aus unserer landwirt- wir nur ausbauen, wenn die Wirtschaft gut funktioniert.

schaftlichen Ueberproduktion. Nun habe ich mich etwas umgesehen und mit einem nam-

3. Zum qualitativen Wachstum: Wir haben diese Legisla- haften Wirtschaftsprofessor, einem Spezialisten für Aussen-

turperiode mit dem bundesrätlichen Motto «qualitatives handelsfragen, diskutiert und von ihm einen Brief mit fol-

Wachstum» begonnen. Die Medien berichteten ausführlich gendem Inhalt erhalten: Es stünde überhaupt nicht fest, was

über diese neue Denk- und Handlungsweise, die Einzug passieren würde. Er hat zwar nicht beurteilt, ob der Aussen-

halten sollte. Ich habe in diesem Bericht keinen Bezug handelsteil dieser Initiative liberaler sei oder nicht - ich

darauf gefunden. Was nach wie vor zählt, ist die Frage: behaupte, er sei liberaler-, aber er hat gesagt, dass bei einer

Können wir ein Wirtschaftswachstum halten, wie es im übri- Annahme dieser Initiative neu verhandelt werden müsse.

gen Europa erwartet wird? Natürlich brauchen wir eine Unsere Beziehung sei heute derart brüchig, dass man über-

gesunde Wirtschaft, damit bei uns keine Armut aufgezwun- haupt nicht verhandeln sollte. Wenn dem so ist, frage ich

gen werden muss. Aber von letzterem sind wir noch weit, mich, ob unsere Landwirtschaftspolitik vollständig von aus-

weit entfernt. sen diktiert wird: Sind wir gar nicht mehr «maîtres de la

Ich bitte den Bundesrat, künftig im Aussenwirtschaftsbe- scène»?

richt dieser Komponente «qualitatives Wachstum» entspre- Herr Bundespräsident, ich möchte wissen: Dürfen wir uns in

chend dem Legislaturleitsatz auch gebührend Platz einzu- den wesentlichen Zügen überhaupt nicht mehr bewegen,

räumen und die Politik entsprechend etwas umzugestalten. oder ist diese Auffassung übertrieben? Wäre es zweitens

Ein Beispiel: Heute verlangt die Wirtschaft mehr hochqualifi- nicht vernünftiger, gerade in dieser Frage - drei Monate vor

zierte ausländische Fachkräfte. Der Bundesrat will diese einer so wichtigen Volksabstimmung - etwas vorsichtiger zu

Forderung wohlwollend prüfen. Wir haben aber auch einen sein mit Deklarationen hinsichtlich der Folgen? Immerhin

sehr grossen Personalbedarf im Gesundheitswesen und in behauptet ein Wirtschaftsprofessor, der sich tagtäglich

der Betagtenbetreuung. Es gibt heute bereits viele Alters- damit befasst, man könne heute nicht wissen, was bei einer

heime, in denen das Pflegepersonal fehlt, um den Insassen Annahme passieren würde, weil die Beziehungen zum Gatt

eine menschlichere und einfühlsamere Betreuung zukom- zu brüchig seien.

men zu lassen. Diese Generation hat nun aber gerade in

ihrer Jugendzeit viel entbehrt und durch harte Arbeit unse- Huber: Der leider viel zu früh verstorbene Politologe Daniel

ren Wohlstand geschaffen. Qualitatives Wachstum beinhal- Frei hat im Handbuch «Zum schweizerischen politischen

tet deshalb auch, bei der Verteilung der Kontingente von System» aufgrund einer Statistik festgestellt, der Aussen-

Gastarbeitern auf solche nicht rentable Zweige besonders wirtschaftsbericht sei einer von den Berichten, die nur sehr

Rücksicht zu nehmen. Ich bitte den Bundesrat, seinen Wor- wenig Aufmerksamkeit bei ihrer Behandlung finden würden;

ten zu Beginn dieser Legislatur treu zu bleiben. er hat das statistisch mit der Anzahl der Voten belegt. Ob

Uebrigens bin ich überzeugt, dass durch eine zielstrebige dieses Kriterium richtig ist, lasse ich einmal offen, aber ich

und zukunftsweisende Revision unserer Berufsbildung wohl halte dafür, dass es sich hier um einen - sowohl in der

genügend eigene Fachkräfte neu rekrutiert werden können, Auslegung, in der Breite wie in der Tiefe - sehr eindrückli-

um die bestehenden Lücken zu schliessen. Ich denke dabei chen, interessanten und bedeutenden Bericht handelt, dem

besonders an die Berufs- und Ingenieurausbildung im High- wir uns zuwenden sollten.

Tech-Bereich. Warum muss bei uns ein Elektronikingenieur Ich habe mit Interesse festgestellt, dass über grosse und

HTL drei- bis vierundzwanzigjährig werden, bis er ins kleine Dinge referiert wird, und selbstverständlich ist mir

Erwerbsleben steigen kann, während sein englischer Kol- gegenüber dem ehemaligen Chef des Eidgenössischen Mili-

lege dies bereits mit 21 bis 22 Jahren tun kann? Vorstösse tärdepartementes, Herr Bundespräsident, aufgefallen, dass

zur Revision wurden vor Jahren eingereicht. Sie sollten die Schwierigkeiten bei der Vermarktung des schweizeri-

endlich verwirklicht werden. schen Soldatenmessers in den USA ihren Niederschlag in

4. Noch ein Wort zu den moralischen Leitplanken unserer diesem Bericht gefunden haben. Ich habe mich aber nicht

Aussenwirtschaft. Viele fehlen meines Erachtens fast gänz- zum Wort gemeldet, um diese Fussnote anzubringen, son-

lich. So sehen wir der Entwicklung tatenlos zu, die dahin dern ich habe mich aus dem Grund zum Wort gemeldet, den

geht, dass beispielsweise die südafrikanischen Diamanten- einer meiner Vorredner aus der Kommission, Herr Delalay,

exporte weltweit immer mehr über die Schweiz verkauft bereits angesprochen hat: dem Zusammenhang zwischen

werden. Erklärt wird - und das ist juristisch sicher einwand- einerseits Landwirtschaftspolitik und andererseits Aussen-

frei -, es bestehe kein Embargo für diese Diamanten, man wirtschaftspolitik. Wir haben alle die Auseinandersetzung

könne nicht etwas umgehen, das nicht existiere. Gibt es über das vorhergehende Traktandum erlebt. Hier in diesem

aber nicht grundsätzliche moralische Bedenken, die uns Bericht wird nun ausdrücklich gesagt, in welch einschnei-

zum Handeln zwingen sollten? Müssen wir immer zuerst dender Art und Weise die Landwirtschaftspolitik von der

vom Ausland her kritisiert oder gar unter Druck gesetzt Dimension der Aussenhandelspolitik, der Aussenwirt-

werden - wie dies bei der Geldwäscherei geschieht -, bevor schaftspolitik bestimmt wird. Wenn da von gewissen Opfern,

wir handeln? die zu erbringen sind, die Rede ist, wenn da von Schwierig-

Ich bitte den Bundesrat, in diesem Bereich strengere Mass- keiten im Zusammenhang mit den Verhandlungen im Gatt

stäbe zu entwickeln und auch anzuwenden. Es ist unbegreif- gesprochen wird, sollten wir doch genauer wissen, in wel-

lich, warum gerade wir Schweizer uns derart schwertun, cher Richtung die Handlungsoptionen des Bundesrates und

gegenüber Südafrika einschneidende Wirtschaftsmassnah- in welcher Richtung die Handlungsoptionen unserer Wirt-

men zu beschliessen. Ich bin überzeugt, dass wir immer schaftsdiplomatie gehen.

mehr Gefahr laufen, uns international zu isolieren und auch Ich stimme im übrigen durchaus der Feststellung des

unsere Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn wir unsere Aus- Berichtes zu: Wir dürfen, neben den zurzeit im Vordergrund

senhandelsbeziehungen nicht mit den notwendigen morali- stehenden Bemühungen um die Europafähigkeit - Stich-

schen Leitplanken versehen. Für eine bessere Welt sind wort: EG 1992 -, die Welthandelsfähigkeit nicht aus dem

auch einmal Verluste in Kauf zu nehmen. Auge verlieren. Es muss sogar zum Wesensmerkmal dieser

S.März 1989 85 Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1988/1 und 1988/11

Politik werden, dass sie das Sowohl-als-auch intensiv be- einigermassen vertretbar. Aber was passiert in Spannungs-

treibt. situationen? Was passiert, wenn die anderen Versorgungs-

Ich habe mit grossem Interesse das Votum meines Vorred- kanäle nicht mehr offen sind? Müssen wir dann nicht eine

ners Herrn Piller angehört, und ich habe - gestützt auf das, Kapazität zur Verfügung haben, um diesen Wasserweg für

was im Nationalrat vor sich gegangen ist - im wesentlichen die Versorgung unseres Landes offenzuhalten? Wir haben

auch so etwas erwartet. Zu drei Punkten seines Votums vor nicht allzu langer Zeit, im Zusammenhang mit der Lan-

nehme ich noch Stellung: desversorgung, einen Bundesverfassungsartikel und das

Erstens: Ich teile seine Auffassung, dass das Personalpro- entsprechende Gesetz geschaffen. Beide rufen danach,

blem im Gesundheitsbereich entscheidend ist. Ich habe dass wir konstruktive Lösungen finden, um eine Transport-

mich damit als Gesundheitsdirektor während 12 Jahren aus- kapazität zu erhalten, die uns den Transportweg auf dem

einandergesetzt. Herr Piller, es ist aber die Frage, wie Ihr Rhein offenhält.

Kanton das handhabt, denn er hat ein spezielles Kontingent.

Er kann ein spezielles Kontingent bilden, und er kann nach- Mme Jaggi: Traditionnellement, on trouve dans le Rapport

her im Verteilungskampf über diese Arbeitskräfte den Mut, annuel sur la politique économique extérieure - mis à part

die Entschlossenheit und die Gradlinigkeit haben, nicht den un mini-chapitre qui porte le chiffre 4 cette année, intitulé

anderen anzusprechen, mehr zu geben, sondern wirklich «Coopération économique Est-Ouest» - la question des

zugunsten der Pflege, zugunsten des Gesundheitswesens relations économiques avec les pays de l'Est, traitée dans

eine entscheidende Personal reserve zu bilden und sie auch l'ensemble de la partie consacrée aux relations bilatérales.

entsprechend einzusetzen. Cet emplacement illustre bien, je crois, les difficultés impor-

Ich teile mit Ihnen - nicht nur weil Sie sie der Fastenagenda tantes qui sont inhérentes aux transactions et aux échanges

entnommen haben, sondern auch weil sie hier im Bericht avec les pays à économie planifiée, surtout au moment où ils

speziell angesprochen ist - die Besorgnis um Entschuldung se trouvent dans une situation économique particulièrement

und Verschuldung. Aber diese simpel einfachen Rezepte, délicate. Celle-ci exige de notre part - ce dont nous ne

die vorgetragen werden, sind meines Erachtens sachlich sommes peut-être pas encore tous conscients - une mani-

nicht vertretbar. Fragen wir uns, wer diese Kredite genom- festation de solidarité internationale et multinationale, ana-

men, wer sie gebraucht hat und wie sie zurückbezahlt wer- logue au mouvement de solidarité dont bénéficie le tiers

den sollen! Oder wollen wir jenen folgen, die meines Erach- monde.

tens in polemischer Art und Weise eine generelle Streichung En effet, on observe aujourd'hui, à l'échelle internationale,

dieser Kredite verlangen? Ich halte dafür, dass - aufgrund un effort - qui s'est accru ces dernières années, même s'il

der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Entwicklung - eine reste toujours insuffisant - de redistribution des richesses

teilweise Verzichterklärung vertretbar ist, um die Weltwirt- du Nord vers le Sud, des pays industrialisés vers ceux qui

schaft, aber auch die Weltpolitik und die Innenpolitik der cherchent encore la voie de leur développement. Mais, outre

betroffenen Länder von schweren Lasten zu befreien. Ich cette solidarité qui est désormais traditionnelle par-delà les

meine aber, dass bei späteren Kreditvergaben diesen Din- latitudes, un autre mouvement d'entraide massive devrait

gen mit Akribie und mit ganz anderer Aufmerksamkeit nach- s'instituer, voire s'imposer, de l'Ouest vers l'Est. Car, nous

zugehen ist. devons le savoir, à quelques degrés de longitude de chez

Bevor ich mich einer sehr lokalen Problematik zuwende, ein nous, donc très près et non au-delà des mers, sur notre

letztes Wort zu Südafrika. Die Bemerkungen über den Dia- continent européen, se déroule actuellement un drame

mantentransfer haben, Herr Bundespräsident, im National- considérable. Ce drame, c'est celui de l'économie des pays

rat eine ganze Rednerschwemme ans Pult gebracht. Selbst- de l'Est - Pologne en tête et Union soviétique y compris -

verständlich halte ich dafür, dass das Apartheidsystem, das qui connaissent une une régression.

Südafrika praktiziert, unter dem Gesichtspunkt der Men- Nous ne pouvons contempler dans l'indifférence et dans le

schenrechtspolitik und der Würde des Menschen verwerf- maintien de notre propre confort l'évolution dramatique qui

lich ist. Ich halte hingegen persönlich wenig von einem se déroule ainsi à nos portes dont les causes politiques,

System des Wirtschaftsboykotts. Ich habe auch mit grossem sociales et économiques sont aussi diverses que connues.

Interesse die subtilen Differenzierungen, die die reformier- Nous pouvons évidemment faire ou poursuivre un effort

ten Kirchen der Schweiz soeben vorgenommen haben, bilatéral, comme celui dont il est question dans le Rapport

beobachtet. Sie haben offensichtlich aus der Diskussion, die sur la politique économique extérieure, par exemple, en

zu diesem Punkt geführt worden ist, etwas gelernt und sind encourageant les investissements en Hongrie, pays désor-

nicht mehr mit der gleichen Gross- und Grobflächigkeit an mais le plus accueillant pour les capitaux étrangers. Nous

der Arbeit, sondern differenziert. Aber wenn wir die uns pouvons négocier, cela se fait aussi, un accord de consoli-

empfohlenen Rezepte in unserer Aussenhandelspolitik zur dation de dettes avec la Pologne, ou même envisager d'aller

Anwendung bringen wollen, ist nicht einzusehen, wieso wir plus loin et d'effacer la très grosse ardoise que ce pays a

sie auf ein einziges Land einengen, ist nicht einzusehen, contractée au titre de la garantie contre les risques à l'expor-

wieso wir sie nicht auch auf andere Länder, die zurzeit in tation. Nous pouvons même tenter, malgré la persistance de

weit gravierenderer Art und Weise Menschenrechte verlet- certaines formes de clearing, d'augmenter nos échanges

zen, rasch zur Anwendung bringen. Ich halte dafür: Wir avec l'Union soviétique, la Tchécoslovaquie, la République

müssten konsequent sein. Ich halte aber auch dafür, dass démocratique allemande. Mais, tout cela ne suffira pas,

aus dieser Konsequenz die Irrationalität einer derartigen même si les différents pays occidentaux en font autant, à

Wirtschaftspolitik zum Ausdruck kommt. Darum meine ich, redresser la situation dans les pays de l'Europe centrale et

dass jene richtig handeln, die immer wieder unseren Wider- orientale. Nombre d'économistes qui préconisent la réalisa-

stand gegen dieses System der Unmenschlichkeit und tion d'une idée sont parfaitement conscients de cette insuffi-

andere Systeme zum Ausdruck bringen, die aber auch sance.

immer wieder betonen, dass ein freies Handelssystem im Les échos publiés récemment dans la presse ont été positifs

Interesse der Bevölkerung und der Unterdrückten Positives et nombreux, de façon tout à fait inattendue. J'en ai été

leisten kann. étonnée moi-même. Il me semble qu'il faut creuser cette

Als letztes möchte ich auf eine Bemerkung zu sprechen idée d'une sorte de nouveau plan Marshall, que l'on pourrait

kommen, die mich aus regionaler Sicht betroffen macht. Es appeler «un plan Mikhaïl» en hommage à M. Gorbatchev,

sind die Ausführungen, Herr Bundespräsident, auf Seite 59 dont les efforts de démocratisation et de réorganisation

des vorliegenden Berichtes zur Rheinschiffahrt. Sie erwäh- interne méritent un appui économique extérieur.

nen dort die tiefe Krise, in der sich die Rheinschiffahrt Il s'agirait donc de mettre sur pied un ensemble de mesures

befindet. Wir alle wissen das. Derjenige, der es am besten d'aide qui iraient à nouveau de l'Ouest à l'Est, mais, cette

weiss, Kollege Miville, ist im Moment leider nicht hier. Diese fois, non par-dessus l'Atlantique, mais par-dessus cette fron-

Krise der Rheinschiffahrt ist in Zeiten der ungestörten Ver- tière plus large et profonde qu'un océan, celle que figure le

sorgung unseres Landes einigermassen in Kauf zu nehmen, «rideau de fer». Evidemment, c'est une vaste entreprise qui,

Politique économique extérieure. Rapports 1988/1, 1988/11 86 8 mars 1989

pour être précise dans ses objectifs, doit être dûment prépa- En ce qui concerne l'agriculture précisément-et je réponds

rée et menée d'entente avec les bénéficiaires potentiels. ici à la première question posée par M. Delalay, à savoir:

Toutes sortes de formules peuvent être envisagées, repo- quelle est la réaction de la Suisse face à la situation et aux

sant sur la multilateralità. Je passe le détail des possibilités données dont nous disposons? - nous discutons tout

qui ont été envisagées, et je pense que le Conseil fédéral est d'abord du gel qui consisterait à bloquer au stade actuel les

parfaitement au clair à ce sujet. subventions pendant la durée des négociations, et nous

Pour nous, l'important est de savoir - j'attends avec beau- devons nous demander quelle doit être notre propre atti-

coup d'intérêt, et même une certaine émotion, la prise de tude. Je répondrai que la Suisse pourrait accepter un tel gel,

position du Conseil fédéral à ce sujet - si nous pouvons à condition de l'interpréter avec souplesse.

rêver de voir notre pays prendre en quelque sorte l'initiative Ensuite, la deuxième prétention, c'est le fameux acompte,

d'amorcer de telles négociations, en vue de mettre sur pied une contribution qui viserait à la réduction de 5 à 10 pour

un plan du type de celui dont j'ai parlé, en réunissant tous cent du soutien à l'agriculture pour 1990 déjà, ou en tout cas

ceux qui pourraient s'y intéresser, soit comme participants à à brève échéance. La Suisse s'oppose à ce concept. C'est

l'effort, soit comme bénéficiaires potentiels. une mesure coûteuse qui ne procure pas un accès supplé-

On l'a vu - en tout cas c'est l'écho que la presse en a donné mentaire au marché, qui nous pousse à faire des sacrifices

- lors de son récent voyage en Pologne, M. Felber, conseil- avant même qu'un échange de concessions ne commence,

ler fédéral et chef du Département fédéral des affaires étran- qui crée un précédent dans ce sens que des réductions du

gères, a moins parlé de politique et de relations diplomati- même genre pourraient s'ensuivre.

ques que de la situation et des problèmes économiques. L'instrument de mesure du protectionnisme agricole est un

Cela me paraît tout à fait symptomatique des priorités urgen- troisième domaine où bute la négociation agricole. Cette

tes que connaissent les pays susceptibles de bénéficier de théorie consiste à dire que l'on classe les pays dans l'ordre

cette sorte de réédition du Plan Marshall. décroissant de leurs mérites: tout en haut les méchants, les

Il m'intéresse de connaître la position du Conseil fédéral au scélérats, qui inondent l'agriculture de subventions publi-

sujet d'une telle idée et de pouvoir, le cas échéant, le ques et qui, par conséquent, faussent complètement le

remercier de son ouverture à l'initiative qui pourrait être marché, et tout en bas ceux qui donnent peu à leur agricul-

prise par la Suisse dans cette direction. ture et qui ainsi ne sont pas des gêneurs.

Ce simplisme, qui consiste à diviser la subvention publique

M. Delamuraz, président de la Confédération: Tant les dis- par le nombre d'habitants d'un pays déterminé, est inaccep-

cussions dans le cadre de la commission que le rapport de table. En effet, ce qui est déterminant, ce n'est pas tellement

M. Gadient et vos interventions de ce matin nous permettent le montant en lui-même de l'aide publique à l'agriculture,

de toucher de nombreux domaines d'importances diverses mais bien sa destination. Si ce montant sert à enfler encore

en rapport avec notre politique extérieure. Je n'entends pas le flot excessif des exportations agricoles, par conséquent à

me limiter formellement à l'examen de cette politique éco- submerger le marché agricole mondial, même la plus petite

nomique extérieure pour 1988, quand bien même le rapport subvention est inadmissible et nous devons la combattre. En

qui est la base de ce point de discussion porte exclusive- revanche, une subvention, peut-être cinq fois plus grande,

ment sur l'année 1988, mais dégager également quelques per capita, qui ne sert pas à l'exportation de produits agri-

perspectives et tenter de situer la prolongation des diffé- coles mais obéit simplement à d'autres fonctions de la

rentes affaires exposées dans ce rapport et de supputer politique agricole telles que la fonction écologique ou celle

révolution probable de certains de ces dossiers importants. de l'aménagement du territoire, qui n'a pas de fin vicieuse

Si l'on veut aborder tel ou tel domaine des négociations de par un encouragement artificiel de l'exportation ou par une

l'Uruguay Round, il est indispensable de pouvoir faire très politique de dumping, doit être reconnue comme une prati-

rapidement un portrait de la situation générale telle qu'elle que acceptable.

se présente au lendemain de Montréal. Tout d'abord, ces En définitive, toute l'attitude de la Suisse en cette matière

conférenciers à la recherche de titres chocs, qui du haut du consiste à plaider en ce sens, à savoir que ce qui qui

Symposium de Davos proclamaient «GATT is deadl», sont à compte, ce n'est pas tellement la manière dont les pays ou

mon avis un peu excessifs. Ils avaient là un beau titre, mais les groupes de pays, notamment la Communauté, organi-

les titres ne correspondent pas toujours à la réalité, Dieu sent leur politique agricole, mais c'est que les effets de ces

merci en l'occurrence! Si Montréal avait été le point final politiques agricoles nationales ne soient pas pervers au plan

prévu pour les négociations de l'Uruguay Round, certes je international. A cet égard, la position de la Suisse est bonne.

ne vous apporterais pas aujourd'hui un bilan très positif de En effet, comme vous l'avez rappelé, elle est à la hauteur de

cette réunion, bien au contraire, mais Montréal était, nous Hong-Kong et de Singapour quant aux taux d'importation

l'avons bien dit, une étape intermédiaire; la seconde partie de produits agricoles. Un peu plus de 30 pour cent, en ce qui

des négociations de l'Uruguay Round reprend dès mainte- nous concerne, représentent l'importation de produits agri-

nant et elle doit nous mener à fin 1990. C'est dire qu'il y a coles. Nous nous plaçons, per capita, en tête du classement

encore du temps à exploiter. Or, si l'on fait le bilan de mondial, et nous ne sommes donc pas des agro-exporta-

Montréal, il ressort que sur les quinze volets des négocia- teurs qu'il faut montrer du doigt.

tions de l'Uruguay Round, onze enregistrent des progrès Notre position à l'Uruguay Round consistera à réduire les

considérables, au point qu'il eût été même possible de mesures qui créent une distorsion du commerce extérieur, à

prendre des décisions définitives dans l'un ou l'autre de ces vouloir tolérer ce qui doit l'être, par exemple des paiements

volets. Il est décidément excessif et en tout cas prématuré de directs non liés à la production, à examiner ce qui peut créer

dire que le GATT a raté l'opération de l'Uruguay alors que la un éventuel danger de distorsion, les mesures à la frontière

première partie du bilan est très positive. comme les restrictions quantitatives, et à interdire les pro-

S'agissant des quatre domaines où le bilan n'est pas aussi cédés qui créent la distorsion internationale comme le sub-

positif et où il y a du pain sur la planche, c'est-à-dire d'âpres ventionnement de la production hors sol. C'est dans ce sens

négociations à mener, Montréal a permis malgré tout d'en- que s'organisent nos propositions et que nous nous bat-

registrer quelques progrès, de mieux cerner la réalité des tons, à Genève, dans le cadre de l'Uruguay Round.

différends qui opposent des pays ou des groupes de pays, Monsieur Delalay, quant aux mesures de politique agricole

d'éliminer déjà un certain nombre de préalables qui encom- que la Confédération prendra, je vous précise que la pre-

braient considérablement ces dossiers. Cela nous permet mière chose est d'instituer des règles qui aient un effet

par conséquent d'envisager l'avenir avec confiance, si ce immédiat comme celles du gel, dans une mesure relative et

n'est avec optimisme, dans les domaines de la propriété souple qui consisterait à laisser grosso modo le même

intellectuelle, de la sauvegarde, des textiles et dans celui de volume et les mêmes quantités d'importations agricoles à la

l'agriculture, pour citer nommément les quatre volets où la frontière qu'actuellement. Et je pense qu'il ne sera pas

discussion est singulièrement plus difficile. difficile de prendre une telle décision.

8. März 1989 87 Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1988/1 und 1988/11

En revanche, il serait aujourd'hui prématuré de tirer d'une S'agissant des pays à revenus moyens (essentiellement

manière détaillée des plans sur la comète quant à savoir si l'Amérique latine), nous procédons de la même façon, mais

les autres règles, dans d'autres domaines de notre politique nous voulons un ajustement intérieur et une approche cas

agricole, pourront être dégagées, pour la simple et bonne par cas de ces problèmes, avec une participation de la

raison que la négociation est en plein cours. En outre, pour communauté bancaire et ces pays eux-mêmes.

ce qui nous concerne, il s'agira, une fois que la négociation Dans l'une et l'autre de ces catégories de pays, nous

de l'Uruguay Round sera plus mûre, non pas de réagir sous sommes en présence de problèmes extraordinairement tra-

diktat des autres, mais bien, par le truchement du Conseil pus. Les solutions que nous pourrons leur apporter sont

fédéral, de deux départements au moins, de notre diploma- nécessairement des solutions à long terme et je constate, en

tie, de participer aux négociations, de ne pas enregistrer les dépit de toute la bonne volonté que nous y mettons, que ce

diktats des autres pour les traduire ensuite en termes de problème nous accompagnera encore pendant un certain

politique interne. En fonction des résultats de cette négocia- nombre d'années.

tion, il faudra alors en tirer souverainement nos conclusions, Toutefois, nous avons l'espoir que les choses aillent mieux,

afin que les intérêts de notre pays en général et des diffé- et il est très important pour nous que les négociations de

rents secteurs de l'économie, agriculture comprise, soient le l'Uruguay Round avancent correctement. Si elles butent, si,

mieux sauvegardés. par conséquent, le chaos du commerce mondial persiste, il

Dès lors, vous comprendrez qu'aujourd'hui ce serait mettre est bien évident que nous ne trouverons pas miraculeuse-

la charrue avant les boeufs que d'esquisser ce que pour- ment, à côté du chaos commercial, des situations parfaites,

raient être les révisions de la politique agricole suisse, alors tranquilles, dans les domaines financier et économique.

même que je suis dans l'incapacité de vous dire vers quoi Nous sommes en présence d'une corrélation et au succès

évoluera la négociation agricole mondiale et à quelles de l'Uruguay Round doit correspondre le succès des négo-

conclusions l'on parviendra. Mais deux choses sont claires. ciations et des dicussions du désendettement. C'est à cette

Etant donné qu'il y a beaucoup d'interrogations dans l'opi- condition-là que le processus sera un peu moins long,

nion suisse à ce propos - et cela est normal; il y a même Monsieur Piller, et que nous avons l'espoir d'un aboutisse-

parfois de l'inquiétude-, j'aimerais dire que nous n'allons ment partiel d'ici à la fin de ce siècle.

pas brader, à aucun moment, les intérêts de l'agriculture Vous avez traité du problème de l'Afrique du Sud. Je ne

suisse: pour la simple et bonne raison que celle-ci accom- répéterai pas la position du Conseil fédéral à ce sujet, elle

plit, pour l'ensemble du pays, une mission que nous ne est connue, elle a été largement développée dans de nom-

pouvons pas réduire, que nous ne pouvons pas transformer breux débats. Toutefois, je m'intéresse particulièrement au

dans son principe et que, par conséquent, il est indispensa- commerce de diamants.

ble que nous la maintenions avec ses structures en général En ce qui concerne le problème du transit des diamants qui

et que, n'ayant pas d'effets pervers sur la politique agricole proviennent soit d'Afrique du Sud, soit de Namibie, soit du

mondiale, nous puissions l'adapter à l'intérieur, sans toute- Botswana - ce dernier pays de l'Afrique noire occupe en

fois que cela signifie un lâchage ou un bradage de cette effet une place importante, avec 15 pour cent de la produc-

dernière. Il faut que cela soit clair. Les chemins et moyens tion mondiale des diamants, alors que l'Afrique du Sud

seront certes peut-être compliqués à trouver et il faudra de n'atteint que 11 pour cent- le Conseil fédéral veut éviter que

l'imagination, mais nous ne concoctons pas, dans le plus le territoire suisse ne soit utilisé pour contourner les sanc-

grand secret du Palais fédéral, des plans conduisant à son tions convergentes prises par nos principaux partenaires

démantèlement. Nous sommes en train d'évaluer en fonc- économiques à l'égard d'Etats tiers.

tion des négociations quelle est notre mobilité et quels Cependant, dans le domaine des diamants, aucun pays n'a

pourraient être nos moyens. édicté des sanctions à l'égard de l'Afrique du Sud, à l'excep-

La deuxième certitude, le deuxième apaisement à tout le tion du Danemark et de la Norvège qui appliquent un

moins que je veux apporter ici, c'est qu'aucune décision, embargo commercial absolu à l'égard de l'Afrique du Sud.

dans un domaine aussi capital, ne sera le fait unilatéral et Par conséquent, hormis ces deux pays, la position de la

glorieux du Conseil fédéral, les décisions les plus impor- Suisse quant au transit des diamants n'est pas condamnable

tantes ne pourront qu'être le fait des parlementaires d'une du point de vue du droit international et de l'attitude prise

part et, d'autre part, les propositions que pourra vous faire par d'autres Etats, puisqu'il s'agit, je le répète, d'une mar-

en matière agricole le Conseil fédéral, le moment venu, chandise qui n'est pas incluse dans cet embargo.

auront été, selon les bonnes méthodes suisses, discutées et Le problème de la main-d'oeuvre est un problème com-

largement confrontées avec les milieux intéressés à l'agri- plexe. Le bassin de la main-d'oeuvre est asséché en Suisse.

culture, producteurs, commerçants, importateurs et Il n'y a de possibilité de l'irriguer à nouveau qu'en ouvrant la

consommateurs. L'ensemble des intéressés sera donc asso- frontière à du personnel étranger, mais vous êtes conscients

cié lorsque le temps sera venu à la réflexion que nous de l'impossibilité politique d'une telle décision. Il faut donc

devons conduire. trouver, à l'intérieur de l'enveloppe de main-d'oeuvre étran-

Monsieur Piller, vous avez fait état de l'endettement des gère telle qu'elle existe, un certain nombre de fonctions

pays en voie de développement, vous avez rappelé le mon- différentes des fonctions traditionnelles réservées à la main-

tant colossal de 1320 milliards de dollars qui représente d'oeuvre étrangère dans le secteur hospitalier, dans le tou-

l'endettement des pays en développement aujourd'hui et risme, l'hôtellerie et la restauration. Mais comme ces sec-

vous vous êtes demandé comment on viendrait à bout de ce teurs ont eux-mêmes un besoin criant de main-d'oeuvre et

problème considérable. Parmi les moyens engagés en qu'ils le manifestent constamment, les marges de manoeu-

faveur des pays les plus pauvres, vous connaissez la partici- vre sont faibles pour trouver la main-d'oeuvre qualifiée sus-

pation de notre pays à la facilité élargie d'ajustements struc- ceptible d'occuper des fonctions spécialisées dans tel ou tel

turels du Fonds monétaire international, la participation de secteur de notre économie où elle fait le plus défaut -

la Suisse est de l'ordre de 400 millions de francs suisses à secteur tertiaire en particulier. C'est par conséquent davan-

cette activité et au jugement que nous en avons en janvier tage du côté de la formation de la main-d'oeuvre féminine-

1989, elle semble porter ses fruits. La Banque mondiale, qui formation professionnelle de base - puis du côté de la

a lancé à fin 1987 le programme spécial en faveur des pays réinsertion de cette même main-d'oeuvre féminine dans le

pauvres fortement endettés, au sud du Sahara, engage circuit économique que nous devons chercher des solutions

également la Suisse pour un montant d'environ 200 mil- si nous ne voulons pas être condamnés purement et simple-

lions. ment à abandonner encore davantage de domaines d'acti-

Le Club de Paris, à la suite du sommet de Toronto du vité économique. Nous reviendrons sur ce thème lorsque

printemps 1988, a incité les pays créanciers à prendre un nous en arriverons à l'interpellation de M. Jelmini.

ensemble de mesures destinées à décharger le fardeau des En ce qui concerne les petits paysans, je vais vous donner

pays les plus pauvres. une réponse un peu plus nuancée que celle qui vous a

Politique économique extérieure. Rapports 1988/1, 1988/11 88 8 mars 1989

effrayé et qui avait pour but unique de vous faire démission- Il faut procéder d'une manière résolue à cette action de

ner illico du comité de soutien à l'initiative des petits pay- déchirement des vieux bateaux dont la surabondante offre,

sans - ce à quoi vous me paraissez résister, avec moins de inadaptée à la demande, fait baisser les tarifs en dessous

fermeté que je ne l'aurais imaginé, mais quand même, vous des prix de revient, ce qui nuit à la compétitivité des com-

manifestez une certaine résistance. Juridiquement, on ne pagnies. Seul un petit trafic familial, sympathique sans

peut pas nous évincer du GATT pour avoir adopté, un doute, mais qui ne peut répondre au problème des trans-

certain jour de juin 89, cette regrettable initiative. Mais le ports parce qu'il n'est pas adapté, subsiste dans ces circon-

GATT dispose de possibilités de sanctions graves au stances.

moment où nous ne pourrions plus respecter ses principes Nous travaillons donc actuellement à trouver un accord

fondamentaux, et il est manifeste que cela va être le cas si avec les pays parties à l'Accord de Mannheim, c'est-à-dire, la

l'initiative Hochuli devait être adoptée en juin prochain. La Suisse et tous les pays riverains du Rhin, pour qu'une action

gamme des mesures raffinées dont dispose le GATT est concertée puisse être décidée avec eux et que nous redon-

considérable, et sans vouloir me livrer à un chantage quel nions une santé économique minimale à ce marché, avant

qu'il soit, il est évident que la situation politique et économi- de devoir recourir, le cas échéant, à des mesures plus

que de la Suisse, déjà difficile en certaines circonstances au lourdes pour la collectivité publique. Ces mesures, nous

GATT, deviendrait impossible si cette initiative était adoptée. voulons pour l'instant les éviter, mais nous suivons l'évolu-

A supposer que nous survivions dans la marée de la vindicte tion de très près, car elle nous inquiète vivement, cela est

internationale généralisée, en restant stoïques, sourds et tout à fait clair.

aveugles au GATT, il est évident que tous nos instruments J'en viens à la question de MmeJaggi qui propose, en

de négociation auraient fondu, se seraient émoussés, au quelque sorte, le lancement d'un plan Marshall pour l'Eu-

point de ne plus être opérationnels dans les négociations du rope de l'Est. Je remarquerai d'abord, qu'en effet, économi-

GATT, dont quelques-unes sont imminentes. Si cela est quement, cette Europe de l'Atlantique à l'Oural a été coupée

exprimé en des termes plus nuancés que «Adopter l'initia- après la guerre en une Europe de l'Est et une Europe

tive = Partir du GATT», vous constatez, Monsieur Piller, que occidentale, et qu'indépendamment des diversités, des

cela ne vaut guère mieux et que nous nous mettrions en antagonismes idéologistes qui les séparent, les relations

situation de faiblesse générale, à la remorque de tous les entre ces deux parties de la vieille Europe sont institution-

pays membres du GATT. nelles et très précaires du point de vue des instruments

M. Huber a opportunément rappelé la liaison fondamentale communs à l'Est et à l'Ouest, dans le domaine économique.

qui existe entre le défi économique et politique européen, J'excepte des institutions comme la CSCE, par exemple. Il

d'une part, et le défi économique et commercial du GATT, n'y a guère que la Commission économique pour l'Europe,

d'autre part. Il y a corrélation entre les deux. Le fait que nous des Nations Unies, qui crée un contact, encore que celui-ci

parlions - et pour cause! - davantage de l'Europe dans les ne soit pas générateur d'effets considérables entre les pays

temps actuels ne doit pas nous faire perdre de vue ni de l'Est et les pays de l'Europe occidentale.

l'importance considérable de la négociation du GATT ni, Pour le reste, une approche bilatérale semble se renforcer

surtout, la relation qui existe en effet entre la négociation du actuellement et prendre des tonalités nouvelles, d'une part,

GATT et la négociation européenne. entre un certain nombre de pays de l'Europe occidentale et

M. Huber a posé une question complémentaire à celle de quelques pays de l'Europe de l'Est, notamment la Hongrie et

M. Delalay, en matière de GATT précisément, et je lui répon- l'URSS, et, d'autre part, grâce aux tentatives que fait la

Communauté en particulier. Cette approche se trouvera

drai brièvement: après que nous aurons négocié le cadre du

nouveau système du commerce des produits agricoles, il certainement facilitée par la détente idéologique et politique

s'agira d'adapter nous-mêmes nos instruments de politique des pays de l'Est et par la volonté qui en résulte, chez

agricole et de procéder à la négociation traditionnelle du plusieurs d'entre eux, d'en venir à des solutions économi-

GATT en matière d'échange de concessions, de réductions ques plus proches de notre régime que du système marxiste

pur et dur auquel on continuait et on continue, dans certains

tarifaires, d'examen des obstacles non tarifaires, de contin- pays de l'Est, de faire référence.

gentements, etc. Qu'il soit dit au passage que là notre Le fait que la situation économique des pays de l'Est soit

position ne sera pas aussi faible qu'on veut l'imaginer. Les franchement mauvaise pour la quasi totalité et catastrophi-

contingentements, cette grande invention, apparemment, que pour certains d'entre eux, est évidemment une circons-

de la Communauté européenne ces dernières années, sont tance qui s'ajoute à cette facilité actuelle de contact, pour

connus et appliqués depuis belle lurette en Suisse, dans justifier d'autant mieux une recherche de solution et une

d'innombrables domaines clefs de l'agriculture - le lait, le volonté d'intervention.

colza, les betteraves, etc. C'est dans ce sens, en effet, que les discussions bilatérales

Le Rhin pose un problème extrêmement important à la ont repris un peu de force et que, pour ce qui nous

Suisse car la navigation y est indispensable en temps de concerne, nous voulons les développer et les continuer.

paix comme en temps de crise. Nous couper de ce ravitaille- Faut-il aller plus loin? Faut-il aboutir à une multilatéralisa-

ment majeur, de ce seul accès direct que nous ayons à la tion? Dans le style de ce que Mme Jaggi décrivait sommaire-

mer, faute de disposer d'une flotte battant pavillon suisse, ment tout à l'heure, je dis oui. Telle doit bien être l'intention,

capable d'assurer la régularité de cet approvisionnement, et, finalement, la volonté, tant il est vrai que si les accords

c'est, évidemment, faire courir des risques considérables à bilatéraux sont excellents, et qu'il faille bien commencer par

notre pays. cela, il est assez vraisemblable qu'ils ne suffiront pas à eux

Ces risques, toutes proportions gardées, Monsieur Huber, seuls, dans leur juxtaposition, à trouver la solution de ces

sont moindres que les risques que nous connaîtrions avec la problèmes. Mais il faut bien dire que, jusqu'à maintenant, les

débâcle de notre flotte et de nos équipages suisses en haute pays du COMECON ne se sont pas tellement montrés favo-

mer, car, le long du Rhin, il y a quand même deux voies de rables à ces solutions. Il s'agit peut-être de leur faire ainsi un

chemin de fer et deux routes, alors que les navires de haute signe de la main en les incitant à aller dans cette direction.

mer battant pavillon suisse, s'ils disparaissent les uns après Mais, pour l'instant, j'ai le sentiment que leur diversité sur

les autres, ne peuvent être remplacés. les plans national, politique, et en particulier économique,

Mais, même si le problème de la haute mer est en soi encore peut faire obstacle à une approche plus large et, par consé-

plus poignant et difficile que le problème du Rhin, ce dernier quent, freiner les penchants ou les enthousiasmes multilaté-

existe. Et il existe, du fait des surcapacités des bateaux du raux. Il n'empêche que seul le dialogue permettra de faire

Rhin d'une part et, d'autre part, de la concurrence fortement quelques pas dans ce sens et vous pouvez compter que la

subventionnée, notamment, du chemin de fer allemand. Il Suisse y prendra part.

importe donc maintenant d'essayer de mettre de l'ordre

dans ce capharnaüm, sans solliciter d'une manière unilaté- Le président: La commission propose de prendre acte du

rale et excessive l'argent du contribuable. rapport sur la politique économique extérieure.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1988/I und 1988/II

Politique économique extérieure. Rapports 1988/I et 1988/II

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.082

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.03.1989 - 08:00

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Seite 81-88

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Ref. No 20 017 377

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