Parliamentary Immunity Upheld in Defamation Case

Immunité parlementaire. Bäumlin Richard 670 N 23 mars 1990

Reimann Fritz: Ich möchte mich zum Votum von Frau Spoerry gleichen Wortlaut einbringt. Ich kann begreifen, wenn Frau im Zusammenhang mit meinem Postulat äussern. Spoerry hier sagt, das geschehe, um Druck aufzusetzen. Die Frau Spoerry, Sie haben gesagt, dass eine Finanzierung der parlamentarische Initiative ist jedoch formell nicht ganz das Hypotheken durch die Pensionskassen nicht zu einem niedririchtige Mittel, sonst müsste man nicht Gespräche führen, um gen Zinssatz erfolgen dürfe, weil das zu einer Privilegierung eidie Behandlung nachher auf eine Kommission zu reduzieren. nes Teils der Versicherten auf Kosten der anderen führen Ich muss Frau Spoerry korrigieren: Fast alle Vorstösse, die als würde. Motionen eingegeben waren, wurden als Postulate überwie- Dazu möchte ich folgendes sagen: Die schädliche Wirkung sen. Mein eigener Vorstoss ist aber von diesem Rat als Motion der Hypothekarzinsen auf die Mietzinse sind die Zinsschwanüberwiesen worden und wäre dann für den Bundesrat zwinkungen, weil die Tendenz besteht, Hypothekarzinserhöhungend gewesen, wenn der Ständerat die Gnade gehabt hätte, gen auf die Mietzinse zu überwälzen. Hingegen werden Hypoihn ebenfalls als Motion zu überweisen. Das ist eine Aussage thekarzinssenkungen oft nicht an die Mieter weitergegeben. in eigener Sache, aber es ist auch gleichzeitig eine Präzisie- Zinsschwankungen - auch wenn die Hypothekarzinsen langrung. Ich will nicht, dass hier gesagt wird, es seien alles nur fristig auf dem gleichen Niveau bleiben - führen deshalb Postulate gewesen und damit hätte der Bundesrat eben keine zwangsläufig zu einem Ansteigen der Mietzinse. Die Banken fi- Verpflichtung gehabt, auf diesem Gebiete etwas zu tun. nanzieren die Hypotheken in erster Linie über Spargelder. Die Ich empfehle Ihnen als Kommissionspräsident, der parlamen- Hypothekarzinsen machen deshalb automatisch die Schwantarischen Initiative von Frau Spoerry Folge zu geben. kungen auf dem Kapitalzinsmarkt mit. Die Pensionskassen haben demgegenüber andere Finanzierungsmöglichkeiten: Sie M. Philipona, rapporteur: La plupart des intervenants sont sind nicht gezwungen, diese Zinsschwankungen nachzuvolld'accord sur un point: soutenir l'initiative dans son principe et ziehen. Vermehrte Finanzierung der Hypotheken über die quant à son fond. Il reste certes quelques problèmes à résou- Pensionskassen würde allerdings voraussetzen, dass man dre, mais aucun n'est insurmontable, ce sont des questions Hypotheken als handelbare Papiere für langfristige Anlagen de détail qui pourront être réglées rapidement. Celui qui conserwerben könnte. Man könnte damit die mietzinstreibenden truit ou achète un logement prend des risques mais s'il peut le Schwankungen der Hypothekarzinsen vermeiden, ohne dass faire avec l'argent du deuxième pilier ces risques seront certaidie Versicherten der Pensionskasse durch niedrige Verzinnement réduits. La valeur d'un logement reste une valeur sûre sung ihrer Anlage benachteiligt würden. pour tout le monde, notamment en période d'inflation. Ich würde deshalb der Finanzierung der Hypotheken über die Au Conseil des Etats, l'initiative parlementaire Kündig a été ac- Pensionskassen im Sinne meines Postulates gegenüber der ceptée. Je vous demande de la soutenir également. C'est inparlamentarischen Initiative Spoerry den Vorzug geben. dispensable pour faire avancer rapidement un problème déjà Zu Herrn Allenspach: Es ist eine Unterschiebung, wenn Sie soulevé à maintes reprises dans cette enceinte, chaque fois behaupten, wir wollten die Wohneigentumsförderung verhindans le sens demandé par l'initiative en question. dern. Auch wir möchten mehr Wohneigentum, aber in der heutigen Situation mit den hohen Bodenpreisen - wir haben das Abstimmung - Vote gestern schon festgestellt - ist es kaum möglich, dass gewöhnliche Sterbliche überhaupt noch Wohneigentum erwer- Für den Antrag der Mehrheit (Folge geben) 90 Stimmen ben können. Für den Antrag der Minderheit Ich bitte Sie also, der Kommissionsminderheit zuzustimmen (keine Folge geben) 34 Stimmen und abzuwarten, was uns der Bundesrat in dieser Beziehung vorzulegen hat.

Müller-Aargau, Berichterstatter: Die heutige Debatte hat keine #ST# 88.080 neuen Aspekte und Perspektiven ergeben. Das bedeutet natürlich nur, dass die Vorprüfung durch die Kommission für so- Parlamentarische Immunität ziale Sicherheit seriös und alles erwägend durchgeführt worden ist. von Nationalrat Bäumlin Richard. Aufhebung Einige Bemerkungen seien mir noch erlaubt. Immunité parlementaire Zum Grundsätzlichen: Wir halten fest, dass es sich um eine du conseiller national Bäumlin Richard. Levée anregende Initiative handelt und nicht um eine ausformulierte Initiative. Alle Fragen, die hier gestellt wurden - wie steht es bei Scheidung, bei Erbgang, bezüglich Ausländern? usw. -, wären zu behandeln. Das gehört zur Ausleuchtung eines Problems, das einer parlamentarischen Initiative zugrunde liegt. Deswegen Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitionsund Geist diese Initiative ja als anregende Initiative eingereicht worwährleistungskommission den folgenden schriftlichen Beden. richt: Zur Frage der Desolidarisierung, die von Herrn Aliesch eingebracht worden ist: Es ist eine gewisse Desolidarisierung mög- 1. Am 16. November 1988 reichte Nationalrat Sager beim Richlich; und zwar ist sie dann möglich, wenn die sogenannten Interamt in Bern Strafklage gegen Nationalrat Bäumlin Richard flationsgewinne eben nicht für den einzelnen, sondern für die wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede ein. gesamte Kasse realisiert werden. Dann hilft das allen, und im Das Richteramt überwies diese Eingabe an die Bundesanwaltändern Falle realisieren das nur jene, die Hausrespektive schaft, die sie mit Schreiben vom 28. November 1988 an die Wohnungsbesitzer sind. Ich glaube, das darf man nicht herabeidgenössischen Räte weiterleitete mit der Bitte, die Frage der spielen. parlamentarischen Immunität von Nationalrat Bäumlin Ri- Frau Stocker meinte, es sei eine Privilegierung von Privilegierchard abzuklären und gegebenenfalls die Immunität aufzuheten: Es wird immerhin angestrebt, dass 80 Prozent der Kasben. sennehmer zusätzlich die Möglichkeit haben, Wohneigentum Das Gesuch gründet auf folgende Begebenheit: zu erwerben. Ich glaube, irgendwo zwischen 50 und 80 Pro- In zweiter Instanz verurteilte das Berner Obergericht zwei Rezent müssen wir aufhören, von Privilegierungen zu sprechen. daktoren der Zeitschrift «Mosquito», weil sie insbesondere Das wäre eine Uebertreibung. Herrn Sager angeschuldigt hatten, zu Mördern konspirative So komme ich noch zum Formellen: Hier muss ich Herrn Al- Verbindungen zu unterhalten und zudem Mitglied des CIA zu lenspach doch sagen, dass es einer Entlarvung gleichkommt, sein. Die beiden Angeschuldigten wurden zur Bezahlung eiwenn er Gespräche mit dem Ständerat führen muss. Das Mitner Genugtuung verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht tel der parlamentarischen Initiative wurde formell nicht ganz rechtskräftig, da die Angeschuldigten Nichtigkeitsberichtig eingesetzt, wenn man in zwei Räten gleichzeitig den schwerde an das Bundesgericht erhoben haben. 23. März 1990 N 671 Parlamentarische Immunität. Bäumlin Richard

Herr Sager entschloss sich seinerseits, gegen die beiden Reverurteilten Journalisten hinzu, die ich übrigens nicht persöndaktoren Strafanzeige einzureichen und sich als Privatkläger lich kenne. Meiner Meinung nach haben sie im Grunde gezu stellen, weil er (nach eigener Aussage) einer Verrohung der nommen nur karikaturistisch das umgesetzt, was man als Parpolitischen Sitten entgegenwirken wollte. lamentarier straflos gesagt hat. Daher habe ich am 1. Septem- Am 1. September 1988 hielt Herr Bäumlin in einer Erklärung ber 1988 in der Kommission für auswärtige Angelegenheiten zuhanden der Kommission für auswärtige Angelegenheiten eine Erklärung abgegeben. Herr Sager und ich sind beide Mitdes Nationalrates fest, dass es «moralisch gerechtfertigt sei, glieder dieser Kommission. Die Erklärung habe ich vor dieser die Contras als Mörder zu bezeichnen. Da Herr Sager nach ei- Kommission abgegeben, um zu dokumentieren, dass es mir genen Aussagen einen Propagandafeldzug der Contra in Eunicht um einen 'Privatkrieg' gegen Herrn Sagergeht, sondern ropa unterstützt habe, sei der Vorwurf einer Konspiration mit vielmehr um die Sache. Mein eigentliches Anliegen bestand Mördern daher durchaus sachgerecht, auch wenn die von aber nicht in der Orientierung der Kommission, sondern in er- Herrn Sager direkt kontaktierten Personen nicht höchstperster Linie der Oeffentlichkeit. Herr Sager war zu meiner Enttäusönlich Unschuldige getötet haben». schung nicht anwesend. Anschliessend habe ich persönlich Herr Bäumlin hat diese Erklärung auch an die Bundeshausdafür gesorgt, dass meine Aeusserungen den Medien bepresse verteilt. kannt wurden. Um glaubwürdig zu sein, habe ich in der Erklä- Der Kläger wirft Nationalrat Bäumlin vor, die Erklärung gehe rung den Verzicht auf die parlamentarische Immunität mitgeeindeutig über eine sogenannte Urteilsschelte hinaus. Auch in teilt.» der Presse wurde die Erklärung so aufgenommen, wie sie be- 3. Nach Artikel 14 Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes absichtigt war: So stand im «Bund» vom 2. September 1988 zu (SR 170.32) bedarf die Strafverfolgung von Mitgliedern des lesen, ob Nationalrat Sager doch «Agent» sei. Nationaloder des Ständerates wegen strafbarer Handlun- Ferner sei die Aussage, der Kläger konspiriere, also arbeite mit gen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung bezie- Mördern zusammen, ehrverletzend. Eine solche Unterschiehen, einer Ermächtigung der eidgenössischen Räte. bung sprenge den Rahmen politischer Polemik. Die Grenzen Die Bundesversammlung hat im Ermächtigungsverfahren nur zulässiger Kritik seien zwar bei Politikern weiter gezogen als zu entscheiden, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob bei Privatpersonen, aber auch Politiker müssten sich nicht geder behauptete Tatbestand erfüllt ist, entscheidet der Strafrichfallen lassen, Verbrechern gleichgestellt zu werden. Eine derter, falls die Ermächtigung erteilt wird. art gravierende Verletzung könne auch nicht mit dem öffent- Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine genauen Richtlilichen Interesse gerechtfertigt werden. nien für die Erteilung oder die Verweigerung der Ermächti- Der Kläger beantragt, der Angeschuldigte sei der Verleumgung zur Strafverfolgung von Ratsmitgliedern. dung, eventuell der üblen Nachrede (Art, 173ff. des Strafge- Aber aus der Unterscheidung des Gesetzgebers zwischen setzbuches) schuldig zu erklären und angemessen zu bestradrei Arten von Immunität lassen sich doch gewisse Schlüsse fen. ziehen: Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern 31. Das sogenannte Votenprivileg gemäss Artikel 2 Absatz 2 und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petitides Verantwortlichkeitsgesetzes, wonach Ratsmitglieder für onsund Gewährleistungskommissionen von Nationalund ihre Voten im Rat oder in den Kommissionen nicht verantwort- Ständerat unterbreitet (Art. 41 Abs. 1 Reglement des NR; Art. lich gemacht werden können: In diesem Fall kann die Immuni- 37 Abs. 4 Reglement des SR). tät nicht aufgehoben werden (absolute Immunität). 2. Die Petitionsund Gewährleistungskommission des Natio- 32. Die Sessionsteilnahmegarantie gemäss Artikel 1 und 2 des nalrates befasste sich am 13. Januar und am 22. Mai 1989 mit Bundesgesetzes über die politischen und polizeilichen Garandem Gesuch der Bundesanwaltschaft bzw. des Richteramtes tien zugunsten der Eidgenossenschaft, wonach für Delikte, von Bern. Sie gab dem Beschuldigten Gelegenheit, sich zu die in keinem Zusammenhang mit der Amtstätigkeit stehen, äussern (Art. 14 Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes). die Strafverfolgung während der Session gehindert ist: Die Im- Nationalrat Bäumlin erklärte, dass er selber die Aufhebung seimunität kann in einem relativ einfachen Verfahren aufgehoben ner Immunität beantrage. Zum Sachverhalt führte erfolgendes werden. Es genügt das schriftliche Einverständnis des Betrofaus (Zusammenfassung): fenen und bei dessen Fehlen die Zustimmung des einen Ra- «Im Nationalrat hat es einmal eine Nicaragua-Debatte gegetes, dem der Betroffene angehört. ben. Frau Leni Robert als damalige Nationalrätin hat vor mir 33. Zwischen diesen beiden Arten von Immunität liegt die Im- Herrn Sager scharf angegriffen und ihn sozusagen als CIA- munität für Delikte, die mit der Amtstätigkeit im Zusammen- Agent bezeichnet. Ich habe dann abgeschwächt ähnlich arguhang stehen. Gemäss Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgesetmentiert: Herr Sager stehe natürlich nicht 'im Solde' des CIA, zes ist die Aufhebung dieser Immunität zwar möglich, aber nur er habe aber in der Nicaragua-Angelegenheit koordiniert mit durch Zustimmung beider Räte (relative Immunität). Das Eindem CIA gewirkt. Gestützt auf diese Debatte im Nationalrat haverständnis des Betroffenen ist als Aufhebungsgrund nicht ben zwei Redaktoren der kleinen entwicklungspolitischen vorgesehen. Zeitschrift 'Mosquito' eine Karikatur veröffentlicht, wonach mit- 4. Die Kommission hält folgendes fest: tels eines 'Haftbefehls' ein (folgendermassen geschrieben:) Nationalrat Bäumlin machte seine Ausführungen Unbestritte- Ciagent Sager gesucht wird. Herr Sager hat beide Journalinermassen anlässlich einer nationalrätlichen Kommissionssitsten wegen Ehrverletzung eingeklagt. In erster Instanz verlor zung. Für diese Handlung untersteht er Artikel 2 Absatz 2 des er den Prozess. Vom Obergericht des Kantons Bern wurden Garantiegesetzes (vgl. Erwägung 31). beide Journalisten jedoch verurteilt. Es stellt sich jedoch die Frage, wie die nachfolgende Ueber- Ich habe den Eindruck, dass es Herrn Sager sehr stark darum gabe an die Presse zu bewerten ist. ging, durch die Gerichte eine Rechtfertigung seiner eigenen Die Kommission beurteilt diese Uebergabe nicht als selbstän- Position und die Verurteilung der Gegenposition zu erlangen. dige Aeusserung ausserhalb der Kommission. Gemäss herr- Um die eigentliche Karikatur ging es ihm weniger. Das bernischender Lehre und Praxis ist durch das Votenprivileg gesche Obergericht hat hauptsächlich mit Erwägungen zu Zuläsdeckt, wer eine Aeusserung ausserhalb des Parlamentes wiesigkeit und Grenzen der politischen Karikatur argumentiert. derholt, die er schon vorher im Rat oder in einer Kommission Die Karikatur ist für mich aber ein nebensächlicher Punkt. Mir gemacht hat. Jede andere Auslegung dieser Bestimmung ging es um die Frage, ob man in der Sache das sagen würde, würde sie ihres eigentlichen Gehaltes berauben (vgl. u. a. Auwas die Karikatur - vielleicht übertreibend - dargestellt hat. bert Jean-François, Traité de droit constitutionnel suisse, Das ist nicht entschieden worden. Es besteht jedoch ein öf- Neuchâtel1967). fentliches Interesse daran, ob wir diese Art von kritischer Mei- Nationalrat Bäumlin hat seine Stellungnahme nicht einmal nungsäusserungsfreiheit haben oder nicht. Als Jurist und Poliwiederholt, sondern lediglich darüber berichtet. tiker, der für eine offene Demokratie eintritt, war ich über die- Im weiteren ist bei der Beurteilung auszugehen vom Sinn des ses Urteil empört. Offene Demokratie heisst offene Austra- Votenprivilegs. Dieses dient nicht nur dem Schutz des einzelgung von Kritiken, wenn man Argumente hat. nen Parlamentariers, der sein Mandat frei soll ausüben kön- Ferner kam für mich eine gewisse Solidarität mit den beiden nen, auch wenn er möglicherweise in Grenzbereiche kommt, Immunité parlementaire. Bäumlin Richard 672 N 23 mars 1990

vor allem dann, wenn er Kritik übt. Es dient ebensosehr dem tions cantonales du Conseil national a examiné le 13 janvier et Schutz des gesamten Parlamentes und des Ratsbetriebes. le 22 mai 1989 la demande du Ministère public et du Tribunal Parlamentsinterne Vorgänge - dazu zählen im besonderen de Berne. Elle a donné au prévenu l'occasion de se prononcer politische Auseinandersetzungen zwischen zwei Parlamenta- (art. 14,2e al. de la loi sur la responsabilité). riern - sollen nicht vor eine aussenstehende Instanz, also zum Le conseiller national Bäumlin a déclaré qu'il demandait lui- Beispiel vor einen Strafrichter, gebracht werden. Der Grundmême la levée de son immunité. Quant au fond, il a déclaré ce satz der reinen bzw. absoluten Immunität, wie er eben vom Voqui suit (résumé traduit): tenprivileg verkörpert wird, bedeutet deshalb Befreiung vom «Au Conseil national, il y a eu une fois un débat sur le Nicara- Strafrecht, d. h. es entsteht überhaupt kein Strafanspruch. gua. Mme Leni Robert, alors conseillère nationale, a, avant Da diese absolute Immunität dem Parlamentarier überdies im moi, attaqué violemment M. Sager et l'a quasiment traité öffentlichen Interesse erteilt ist, bildet sie ein unverzichtbares d'agent de la CIA. Par la suite, j'ai argumenté, de façon moins Recht desselben. agressive, de la même manière. M. Sager n'est bien entendu pas »à la solde« de la CIA, mais dans l'affaire du Nicaragua, il a M. Hess Peter présente au nom de la Commission des pétiagi de manière coordonnée avec la CIA. A la suite de ces tions et de l'examen des constitutions cantonales le rapport débats au Conseil national, deux rédacteurs d'un petit journal écrit suivant: consacré à la politique du développement, »Mosquito«, ont publié une caricature dans laquelle, au moyen d'un »mandat 1. Le 16 novembre 1988, le conseiller national Sager a déposé d'arrêt«, on cherche un »Ciagent Sager« (écrit ainsi). M. Sager devant le tribunal de Berne une plainte pénale contre le cona porté plainte contre les deux journalistes pour atteinte à seiller national Richard Bäumlin pour calomnie, subsidiairel'honneur. En première instance, il a perdu son procès. Mais la ment diffamation. Cour suprême du canton de Berne a condamné (fin août 1988) Le tribunal a communiqué cette requête au Ministère public de les deux journalistes. la Confédération, qui l'a transmise aux Chambres fédérales J'ai l'impression que M. Sager tient énormément à faire avalipar lettre du 28 novembre 1988 en les priant d'examiner s'il ser sa propre position par les tribunaux et à leur faire condamétait opportun de lever l'immunité parlementaire de M. Bäumner celle de ces adversaires. Ce n'est pas tant la caricature en lin. elle-même que le dérange. La Cour suprême bernoise a argu- La demande est fondée comme il suit: menté principalement sur les limites de la caricature politique. En seconde instance, la Cour suprême du canton de Berne a Mais pour moi, la caricature est un point secondaire. Pour moi, condamné deux rédacteurs du journal «Mosquito» parce il s'agissait de voir si l'on dirait dans les faits ce que la caricaqu'ils avaient notamment accusé M. Sager d'entretenir des reture - en exagérant peut-être - avait montré. Cela ne s'est pas lations de nature conspiratrice avec des assassins et d'être un produit. Il est pourtant d'intérêt public que l'on sache si nous agent de la CIA. Les deux accusés ont été condamnés à verser avons ou non une telle liberté critique d'expression. En ma une indemnité pour tort moral. Le jugement n'est toutefois pas qualité de juriste et d'homme politique, partisans d'une démoencore entré en force car les accusés ont déposé devant le Tricratie ouverte, j'ai été indigné par ce jugement. Si l'on vit dans bunal fédéral une demande en déclaration de nullité. M. Sager une démocratie ouverte, on balaie ouvertement les critiques a décidé pour sa part de déposer une plainte pénale contre les quand on a des arguments valables. deux rédacteurs et de se porter plaignant à titre individuel pour De plus, j'ai éprouvé le besoin d'exprimer ma solidarité à empêcher, selon ses dires, la grossièreté de se faire jour dans l'égard des deux journalistes, que je ne connais d'ailleurs pas les moeurs politiques. personnellement. A mon avis, ils n'ont fait que caricaturer ce Dans une déclaration faite le 1er septembre 1988 à l'intention qui a été dit impunément au Parlement. C'est pourquoi j'ai rede la Commission des affaires étrangères du Conseil national, mis le 1er septembre 1988 une déclaration à la Commission M. Bäumlin a dit qu'il était justifié, du point de vue de la morale, des affaires étrangères. M. Sager et moi-même sommes memde qualifier les membres de la Contra d'assassins. M. Bäumlin bres de cette commission. Si j'ai remis cette déclaration à la a en outre relevé que puisque M. Sager avait, selon ses procommission, c'est pour bien montrer qu'il ne s'agit pas d'une pres dires, soutenu une campagne de propagande en faveur «petite guerre» entre M. Sager et moi-même, mais que j'en fais de la Contra en Europe, le reproche de conspiration avec des une question de principe. Ce n'était pas dans le but d'informer assassins était tout à fait fondé, même si les personnes avec la commission mais en premier lieu l'opinion publique. Mallesquelles M. Sager avait été en contact direct n'avaient pas heureusement M. Sager était absent. A l'issue de la réunion, je personnellement tué des innocents. M. Bäumlin a en outre disme suis occupé personnellement de communiquer ma déclatribué cette déclaration aux journalistes accrédités au Palais ration aux médias. fédéral. Pour être crédible, j'ai fait savoir dans ma déclaration que je re- Le plaignant reproche à M. Bäumlin d'avoir tenu des déclaranonçais à mon immunité parlementaire.» tions qui dépassaient clairement ce que l'on nomme la critique 3. Selon l'article 14,1 er alinéa de la loi sur la responsabilité (PS de la sentence. Dans la presse, la déclaration a d'ailleurs été 170.32), une autorisation des Chambres fédérales est nécesreprise avec ses intentions premières ainsi dans le Bund du 2 saire pour ouvrir une poursuite pénale contre des membres du septembre 1988, un journaliste s'est demandé si le conseiller Conseil national ou du Conseil des Etats en raison d'infracnational Sager était vraiment un «agent»? Le plaignant relève tions en rapport avec leur activité ou situation officielle. en outre que le fait de dire qu'il conspire, donc qu'il collabore, Dans la procédure d'autorisation, l'Assemblée fédérale ne doit avec des assassins, constitue une atteinte à l'honneur. Une examiner que si une enquête pénale lui semble indiquée. telle détraction dépasse les limites de la polémique politique. C'est au juge pénal qu'il incombe si l'autorisation a été Les limites de ce que l'on peut admettre comme critique entre donnée, de décider si les éléments constitutifs d'une infraction hommes politiques sont certes plus larges qu'entre particusont réunis. liers, mais cela ne signifie pas que les politiciens doivent se La loi sur la responsabilité n'indique pas de façon précise laisser traiter de criminels. Une offense aussi grave ne peut dans quels cas il convient de donner ou de refuser l'autorisapas non plus se justifier au nom de l'intérêt public. tion d'ouvrir une poursuite pénale contre des membres des Le plaignant demande que le prévenu soit reconnu coupable Conseils. de calomnie, subsidiairement de diffamation (art. 173 ss. CPS) Mais on peut tirer certaines conclusions du fait que le législaet qu'il soit condamné aune peine en conséquence. teur fait la distinction entre trois sortes d'immunité: Les requêtes demandant que soit levée l'immunité parlemen- 31. Ce que l'on appelle le privilège de l'irresponsabilité encore taire de membres des conseils ou de magistrats sont soumià l'article 2, 2e alinéa, de la loi sur la responsabilité, en vertu ses à un examen préalable des Commissions des pétitions et duquel les membres des conseils ne peuvent être poursuivis de l'examen des constitutions cantonales du Conseil national pour les opinions qu'ils émettent au sein de l'Assemblée et du Conseil des Etats (art. 41,1er al. du Règlement du Confédérale ou de ses commissions dans ce cas, l'immunité ne seil national ; art. 37,4e al. du Règlement du Conseil des Etats). peut être levée (irresponsabilité absolue). 2. La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- 32. L'inviolabilité durant les sessions en vertu des articles 1 et 23. März 1990 N 673 Immunität der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission

2 de la loi fédérale sur les garanties politiques et de police en #ST# 89.030 faveur de la Confédération, en vertu desquels aucun député ne peut être poursuivi, durant les sessions de l'Assemblée fédérale, pour un délit qui n'a pas trait à l'exercice de ses fonc- Immunität der Mitglieder tions dans ce cas, l'immunité peut être levée à l'issue d'une der Geschäftsprüfungskommission. procédure relativement simple. Il suffit d'avoir le consente- Aufhebung ment écrit de l'intéressé ou, à défaut, l'autorisation du conseil Immunité des membres auquel il appartient. de la Commission de gestion. Levée 33. Entre ces deux sortes d'immunités, il existe l'immunité pour des délits en rapport avec l'activité du député ou sa situation officielle. Selon l'article 14 de la loi sur la responsabilité, l'immunité, dans ce cas, ne peut être levée qu'avec l'autorisation des deux Chambres (irresponsabilité relative). L'immunité ne peut être levée sur simple consentement de l'intéressé. 4. La commission constate ce qui suit: Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitionsund Ge- II est incontestable que le conseiller national Bäumlin afait ses währleistungskommission den folgenden schriftlichen Bedéclarations à l'occasion d'une réunion d'une commission de richt: son conseil. C'est donc l'article 2,2e alinéa de la loi sur les garanties politiques et de police qui est applicable dans ce cas 1. Am 1. März 1989 reichte die «Vigilance» bei der Bundesan- (cf. point 31). Il faut toutefois examiner la situation pour ce qui waltschaft in Bern Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verest de l'information de la presse sur ces déclarations à l'issue letzung des Amtsgeheimnisses ein. Gegenstand bildet ein Bede la réunion. richtsentwurf der Geschäftsprüfungskommission in der Ange- La commission estime qu'il ne s'agit pas en l'occurrence de legenheit Maza/Musey. l'expression d'une opinion en dehors du travail de commis- Die Bundesanwaltschaft leitete diese Eingabe mit Schreiben sion. En effet, selon la doctrine dominante et la jurisprudence, vom 10. März 1989 an die eidgenössischen Räte weiter mit der est couvert par le privilège de l'irresponsabilité celui qui répète Bitte, die Frage der parlamentarischen Immunität der Mitgliehors du Parlement une opinion qu'il a déjà exprimée au sein der der Geschäftsprüfungskommission abzuklären und gegedu conseil ou d'une commission. Toute autre interprétation de benenfalls die Immunität aufzuheben. cette disposition la viderait à proprement parler de sa subs- Die Strafanzeige wird wie folgt begründet: tance (cf. notamment Jean-François Aubert, Traité de droit In einer Sendung des welschen Fernsehens ist ein Teil eines constitutionnel suisse, Neuchâtel 1967). vertraulichen Berichtes der Geschäftsprüfungskommission Le conseiller national Bäumlin n'a même pas répété sa déclaüber die Asylfälle Maza und Musey zitiert worden. Daraus folgt, ration, il en a seulement informé les médias. dass eine an das Amtsgeheimnis gebundene Person, sei es En outre pour procéder à l'examen de la situation, il faut partir ein(e) Bundesbeamter(in) oder ein Mitglied der Geschäftsprüdu sens du privilège de l'irresponsabilité. Celui-ci ne sert pas fungskommission, dasselbe verletzt hat. seulement à protéger individuellement les parlementaires qui «Vigilance» hält eine Untersuchung dieser Amtsgeheimnisverdoivent pouvoir exercer librement leur fonction même s'ils letzung für notwendig. Damit eine solche durchgeführt werden vont jusqu'à certaines limites, notamment en émettant des crikann, muss die parlamentarische Immunität der Mitglieder der tiques. Ce privilège vise tout autant à garantir la protection du Geschäftsprüfungskommission aufgehoben werden. Parlement tout entier et des activités de cette institution. Des Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern affaires internes du Parlement - en particulier des affronteund Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petitiments entre deux députés - ne doivent pas être soumises à onsund Gewährleistungskommissionen von Nationalrat und l'appréciation d'une autorité extérieure, par exemple à celle Ständerat unterbreitet (Art. 41 Reglement des Nationalrates; d'un juge pénal. Art. 37 Abs. 4 Reglement des Ständerates). Le principe de l'immunité absolue, qui s'est concrétisé par la 2. Die Petitionsund Gewährleistungskommission des Natiorègle de l'irresponsabilité, implique donc que le député n'ennalrates befasste sich am 22. Mai und 30. August 1989 mit dem court aucune sanction pénale; l'ouverture d'une action est Gesuch der Bundesanwaltschaft. Sie gab den Beschuldigten même exclue. Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14 Abs. 2 des Verantwort- Comme de plus, l'immunité absolue est accordée au député lichkeitsgesetzes). dans l'intérêt public, elle constitue pour lui un droit auquel il ne Die Geschäftsprüfungskommission nahm zu den Vorfällen peut renoncer. schriftlich wie folgt Stellung: «Wir bedauern und verurteilen die Indiskretion, die in erster Li- Antrag der Kommission nie die Kommissionsmitglieder und einen kleinen Kreis von Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, auf das Ge- Beamten in den Parlamentsdiensten und in der Bundeskanzsuch, es sei die Immunität von Nationalrat Bäumlin Richard lei belastet. aufzuheben, nicht einzutreten. Wir haben an einer Sondersitzung der Kommission vom 6. März 1989 die Möglichkeiten geprüft, die für eine Aufklärung Proposition de la commission und Ahndung des Vorfalles bestehen. Angesichts der langen Pour les raisons exposées ci-dessus, la commission propose Zeitspanne seit Oktober 1988, während welcher der Bericht im au conseil de ne pas entrer en matière sur la demande de Umlauf gewesen ist, schätzen wir die Beweisaussichten als levée de l'immunité parlementaire du conseiller national sehr schlecht ein. Wir haben die Frage geprüft, dem Präsiden- Bäumlin Richard. ten des Nationalrates Antrag auf Veranlassung eines Strafverfahrens zu stellen, sind jedoch einstimmig zum Schluss ge- Angenommen -Adopté langt, hierauf zu verzichten. Wir bedauern, dass parlamentsintern für solche Fälle noch immer keine Untersuchungsmöglichkeiten geschaffen worden sind. Wir haben die kommissionsinternen Möglichkeiten geprüft und beschlossen, von allen Empfängern des Berichtsentwurfes eine ehrenwörtliche Erklärung zu verlangen. Diese ist unterdessen von sämtlichen Kommissionsmitgliedern und allen Verwaltungsangehörigen, welche mit dem Bericht befasst gewesen sind, unterzeichnet worden. Im Augenblick sehen wir keine weiteren Abklärungsmöglichkeiten. Für die Sitzung vom 23. und 24. Mai 1989 haben wir vorgesehen, aus der Angelegenheit Lehren für die Zukunft zu ziehen. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Immunität von Nationalrat Bäumlin Richard. Aufhebung

Immunité parlementaire du conseiller national Bäumlin Richard. Levée

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Jahr 1990 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16 Séance Seduta

Geschäftsnummer 88.080 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 23.03.1990 - 08:00 Date Data

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Ref. No 20 018 408

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