Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 88-077 KI-generiert

Parliamentary Dispute Over Energy Decree Feed-in Tariffs

Geschäftsnummer VPB 88-077
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This document details the parliamentary process of adopting an energy utilization decree, specifically focusing on resolving differences between the National Council and the Council of States. The main point of contention was Article 7, concerning feed-in tariffs for self-generated electricity. While the majority of the Energy Commission favored adopting the Council of States' version to ensure swift implementation, a minority advocated for retaining the National Council's version, arguing it better supported combined heat and power generation and market-based pricing. Ultimately, the commission recommended adopting the Council of States' version by a significant majority to avoid further delays and fulfill the public's will expressed in a recent referendum.

Legislator-Regeste

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Art. 68 GRN, Art. 68 RCN, Art. 22 Absatz, Art. 68 Absatz, Art. 7 darf, Art. 2 Absatz; Parliamentary Dispute Over Energy Decree Feed-in Tariffs: The main point of contention was Article 7, concerning feed-in tariffs for self-generated electricity. While the majority of the Energy Commission favored adopting the Council of States' version to ensure swift implementation, a minority advocated for retaining the National Council's version, arguing it better supported combined heat and power generation and market-based pricing. Ultimately, the commission recommended adopting the Council of States' version by a significant majority to avoid further delays and fulfill the public's will expressed in a recent referendum.

Schlagwörter

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Tarifstreit Energierecht Referendum Ausführungsbefugnis Parlamentsrecht Abgabestreitigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 68 GRN
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art.
Art. 68 RCN
68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN vom 11.
Art. 22 Absatz
Art. 68 Absatz
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art.
Art. 7 darf
nicht sicher, ob der Stäriderat einschwenken wird (Art. 7
Art. 2 Absatz
Ausgangslage Abs. 2 wurde mit 25 zu 12 Stimmen angenommen).
Art. 7 Ab
nicht sicher, ob der Stäriderat einschwenken wird (Art. 7
Art. 3 Absatz
Verfahren vorliegt, haben wir in Artikel 7 einen Minderheitsan- Préambule,art. 2al. 1,3; art. 3al. 4;art. Sai. 1;art. 10al. 2;
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 7

This article was the central point of divergence and was heavily debated, with different proposals for its formulation indicating its importance in the final decision.

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Volltext

Arrêté sur l'énergie 2386 N 13 décembre 1990

#ST# 88.077 Regulierung des Wärmeverbrauchs auszurüsten. Der Auf-

wand muss verhältnismässig sein.

3. Beurteilung der Differenzen

Energienutzungsbeschluss Die grosse Mehrheit der Energiekommission des Nationalra-

Arrêté sur l'énergie tes ist der Auffassung, dass die einzige schwerwiegende Diffe-

renz im Artikel 7 besteht. Bei allen übrigen Differenzen sind die

Siehe Seite 148 hiervor - Voir page 148 ci-devant Kommissionsmitglieder bereit, im Sinne der Konsensfindung

Beschluss des Ständerates vom 4. Dezember 1990 auf abweichende Anträge zu verzichten.

Décision du Conseil des Etats du 4 décembre 1990 4. Diskussion in der Energiekommission des Nationalrates

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN vom 11. Dezember 1990

Im Vordergrund standen j:wei Vorschläge, die sich auf Arti-

kel 7, im wesentlichen auf Absatz 2, beziehen :

Vorschlag l

Differenzen - Divergences Verabschiedung der unveränderten Version des Ständerates

vom 4. Dezember 1990

Ordnungsantrag Baerlocher Damit kann der Energienutzungsbeschluss noch diese Wo-

Das Geschäft soll in Kategorie l eingeteilt werden (nur für Diffe- che in beiden Räten verabschiedet und möglichst rasch in

renz Abgabe der elektrischen Energie, d.h. Artikel 7) Kraft gesetzt werden. So wird auch dem Volkswillen vom

23. September 1990 entsprochen.

Motion d'ordre Baerlocher Dieser Vorschlag wurde von einem breiten Spektrum von

Ranger l'objet en catégorie I (uniquement pour la divergence Kommissionsmitgliedern unterstützt. Dazu gehören Kommis-

à l'article 7) sionsmitglieder, die den Energienutzungsbeschluss ableh-

nen oder die einen Minderheitsantrag zur Fassung des Natio-

Herr Caccia unterbreitet im Namen der Energiekommission nalrates vom 8. Februar 1!)90 weiterhin bevorzugen, jedoch

den folgenden schriftlichen Bericht: eine rasche Inkraftsetzung: wünschen. Es wird auch darauf

hingewiesen, dass der Energienutzungsbeschluss befristet

In Anwendung von Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 2 ist. Falls dieser Kompromiss nicht diese Woche zustande

des Geschäftsreglementes des Nationalrates vom 22. Juni kommt, könnte es erneut zu massiven Differenzen kommen.

1990 unterbreiten wir Ihnen Bericht und Antrag der Energie- Das Festhalten an der Fassung des Nationalrates würde zu ei-

kommission betreffend Differenzbereinigungsverfahren zum ner Differenz führen, die frühestens in der Sondersession des

Energienutzungsbeschluss (Botschaft 88.077 und Entwurf zu Ständerates im Januar 1991 behandelt werden könnte. Es ist

einem Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1988). nicht sicher, ob der Stäriderat einschwenken wird (Art. 7

1. Ausgangslage Abs. 2 wurde mit 25 zu 12 Stimmen angenommen). Zudem

Der Ständerat hat am 4. Dezember 1990 den Energienut- könnten weitere Anträge zu anderen Bestimmungen ausge-

zungsbeschluss mit 34 zu 2 Stimmen verabschiedet. Die Fas- löst werden.

sung des Ständerates enthält gegenüber jener des National ra- Die Wirkung von Artikel 7 darf indessen nicht überschätzt wer-

tes vom 8. Februar 1990 Abschwächungen, aber auch Verstär- den. Aus einem kurzen Bericht der Verwaltung an die National-

kungen. ratskommission vom 10. Dezember 1990 geht hervor, dass

Am 11. Dezember 1990 hat die Energiekommission des Natio- auch mit Tarifen nach der früheren Version des Nationalrates

nalrates die Vorlage im Differenzbereinigungsverfahren be- kein übermässiger Anreiz für die Eigenproduktion entsteht. Zu

handelt. berücksichtigen sind zusätzliche Hindernisse der Eigenpro-

2. Aus der Behandlung durch den Ständerat ergeben sich fol- duktion, wie Bewilligungsverfahren, Vertragsverhandlungen,

gende Differenzen zum Nationalrat (vgl. Fahne): Kosten der Reservehaltung seitens des Versorgungsunter-

- Ingress: Der Energienutzungsbeschluss wird auch auf den nehmens, Miete der Messeinrichtungen usw.

Energieartikel der BV (Art. 24octies) abgestützt.

-Artikel 2 Absatz 1: Zusätzlich werden die Konsumenten er- Vorschlag II

wähnt. An der Fassung des Nationalrates vom 8. Februar 1990 betref-

-Artikel 2 Absatz 3: Nur die Kosten für die Vermeidung und fend Artikel 7 festhalten

Beseitigung der direkten Umweltschäden sind zu berücksich- Eine starke Minderheit der Kommission erachtet Artikel 7 Ab-

tigen. satz 2 als wesentlich für eine marktgerechte Förderung der

- Artikel 3 Absatz 4: Der Ständerat schliesst sich dem Entwurf Wärmekraftkopplung und ist nicht bereit, auf die Fassung des

des Bundesrates an (Berücksichtigung internationaler Nor- Ständerates einzutreten. Sie hält eine Verschiebung auf die

men und Empfehlungen). Sondersession im Januar 1991 (oder allenfalls auf die ordentli-

-Artikel 5 Absatz 1: Eine Bewilligungspflicht ist nur noch für che Session im März) in Anbetracht der Bedeutung von Arti-

neue ortsfeste Elektroheizungen vorgesehen. kel 7für durchaus vertretbar. Die Argumente zu diesem Antrag

- Artikel 6 Absatz 1 Litera d: Der Ständerat schliesst sich dem hat sie schriftlich zusammengefasst, entsprechend Artikel 70

Entwurf des Bundesrates an (Vorschriften über Rolltreppen). GRN.

-Artikel 7 Absatz 1 : Rücklieferungen von Eigenproduzenten Vorschlag II wurde als Eventualantrag mit 10 zu 9 Stimmen

aus nichterneuerbaren Energien müssen nur abgenommen abgelehnt.

werden, wenn sie regelmässig anfallen. Vorschlag l wurde anschliessend mit 12 zu 6 Stimmen ange-

-Artikel 7 Absatz2: Die Abnahmetarife für nichterneüerbare nommen.

Energien (WKK) entsprechen den Bezugspreisen aus dem re-

gionalen Uebertragungsnetz. M. Caccia présente au non de la Commission de l'énergie le

-Artikel 7 Absatz 2bis: Für die erneuerbaren Energien sollen rapport écrit suivant:

die oben genannten Einschränkungen nicht gelten. Auch die

nicht regelmässig produzierte Energie ist abzunehmen; die En application des articles 22, alinéa 2, et 68, alinéa 2 du Rè-

Vergütung richtet sich nach der Beschaffung gleichwertiger glement du Conseil national du 22 juin 1990, nous vous sou-

Energien aus neuen inländischen Produktionsanlagen. mettons le rapport et la proposition de la Commission de

-Artikel 10 Absatz2: Alle Pilot- und Demonstrationsanlagen l'énergie du Conseil.national relatif aux divergences concer-

sollen gefördert werden können. nant les décisions du Conseil des Etats (Message 88.077 et

-Artikel 11 bis: Die Förderungskompetenz des Bundes wird projet d'arrêté fédéral du 21 décembre 1988).

auf alle erneuerbaren Energien ausgedehnt. 1. Situation

-Artikel 24 Absatz2: Bestehende Gebäude mit mindestens Le Conseil des Etats a approuvé l'arrêté sur l'énergie le 4 dé-

fünf Wärmebezügern sind mit Geräten für die Erfassung und cembre 1990 par 34 voix contre 2. Par rapport à la version du

13. Dezember 1990 N 2387 Energienutzungsbeschluss

Conseil national du 8 février 1990, la version du Conseil des Le maintien de la version du Conseil national amènerait à une

Etats a subi des affaiblissements, mais aussi des renforce- divergence que le Conseil des Etats pourrait traiter au plus tôt

ments. lors de la session extraordinaire de janvier 1991. Il n'est pas sûr

Le 11 décembre 1990, la Commission de l'énergie du Conseil que le Conseil des Etats voudra accepter la version du Conseil

national a traité à nouveau cet objet dans la procédure d'élimi- national (l'art. 7, al. 2 a été approuvé par le Conseil des Etats

nation des divergences. par 25 voix contre 12). Il pourrait y avoir aussi d'autres proposi-

2. Par rapport à la version du Conseil national, le Conseil des tions à propos d'autres dispositions de l'arrêté.

Etats a adopté les modifications suivantes (voir dépliant): On ne doit pas non plus surestimer l'efficacité de l'article 7.

- Préambule: l'arrêté sur l'énergie se fonde aussi sur le nouvel D'après un petit rapport du 10 décembre 1990, demandé à

article constitutionnel (art. 24octies). l'administration par la commission, on peut constater que

- Article 2, alinéa 1 er: les consommateurs sont aussi mention- même avec les tarifs prévus dans la version de février du Con-

nés. seil national, on n'aurait pas une promotion très poussée de la

- Article 2, alinéa 3: on tiendra compte seulement des dégâts production décentralisée sur la base d'énergies fossiles. Il faut

à l'environnement dus directement à l'énergie. en effet considérer d'autres obstacles tels que les procédures

- Article 3, alinéa 4: le Conseil des Etats adopte la version du d'autorisation, les négociations contractuelles, les coûts pour

Conseil fédéral («tient compte des normes internationales et la réserve de puissance de la part des entreprises de distribu-

des recommandations des organisations spécialisées»). tion, le loyer pour les installations de mesure etc.

-Article 5, alinéa 1er: une autorisation est prévue seulement

pour des nouvelles installations de chauffage électrique à ré- Proposition II

sistance fixes. Maintenir la version du Conseil national du 8 février 1990 (pour

-Article 6, alinéa 1er, lettre d: le Conseil des Etats adopte la l'art. 7)

version du Conseil fédéral (disposition sur les escaliers rou- Une forte minorité des .membres de la commission considère

lants). l'article 7, alinéa 2 en tant qu'élément essentiel pour une pro-

-Article 7, alinéa 1er: on est tenu à n'accepter dans les ré- motion - conforme aux règles du marché - du couplage

seaux que l'énergie produite régulièrement par des autopro- force-chaleur et n'est pas disponible pour accepter la version

ducteurs, si elle provient d'énergies non renouvelables. du Conseil des Etats.

-Article 7, alinéa2: les prix payés pour l'énergie provenant Elle considère qu'un retard jusqu'à la session extraordinaire

d'énergies non renouvelables (couplage force-chaleur) cor- de janvier (ou éventuellement jusqu'à la session ordinaire de

respondent aux tarifs pratiqués par les réseaux régionaux de mars) est pleinement justifié par l'importance considérable

transport. des dispositions prévues avec l'article 7.

- Article 7, alinéa 2bis: pour les énergies renouvelables, les li- Une motivation plus détaillée de cette proposition de minorité

mitations citées auparavant ne s'appliquent pas; même les sera fournie par écrit, conformément à l'article 70 du RCN.

énergies produites non régulièrement doivent être acceptées La proposition II a été mise en votation en tant que proposition

dans le réseau; les prix payés se fonderont sur les prix pour éventuelle et a été refusée par 10 voix contre 9.

l'énergie de même valeur provenant de nouvelles installations La proposition I a été enfin acceptée par 12 voix contre 6.

productrices dans le pays.

-Article 10, alinéa 2: les installations pilotes et de démonstra- Antrag der Kommission

tion peuvent être soutenues par la Confédération. Die Kommission beschloss einstimmig, das schriftliche Ver-

- Article 11 bis: l'encouragement fédéral peut s'étendre à tou- fahren gemäss Artikel 68 GRN (Kategorie V) durchzuführen.

tes les énergies renouvelables. Damit wird für den Nationalrat die Gelegenheit geschaffen, die

- Article 24, alinéa 2: les bâtiments existants doivent être équi- Vorlage noch in der dritten Woche der Wintersession zu berei-

pés avec les dispositfs pour enregistrer et régler la consomma- nigen und gegebenenfalls die Schlussabstimmung zu ermög-

tion de chaleur seulement s'ils ont au moins cinq utilisateurs et lichen, obwohl über einen Minderheitsantrag zu entscheiden

s'il n'en résulte pas de coûts disproportionnés. ist.

3. Evaluation des divergences

Une grande majorité des membres de la Commission de Proposition de la commission

l'énergie est de l'avis que la divergence majeure est constituée A l'unanimité, la commission a décidé de proposer au Conseil

par l'article 7. Dans tous les autres cas, les membres de la national d'adopter la procédure écrite selon l'article 68 RCN

commission seraient prêts à éviter des propositions qui main- (catégorie V). Le Conseil national est donc invité à traiter l'ob-

tiendraient les divergences afin d'obtenir rapidement un con- jet encore cette semaine, même s'il faut trancher sur une pro-

sensus. position de minorité, afin de rendre possible une votation fi-

4. Discussion dans la séance de commission du 11 décembre nale éventuelle.

1990

La discussion s'est concentrée sur deux propositions tou- Baerlocher: Ich beantrage Ihnen, dieses Geschäft in die Kate-

chant l'article 7, surtout l'alinéa 2: gorie l einzuteilen. Ich begründe dies folgendermassen:

1. Das Geschäft Energienutzungsbeschluss kam sehr kurzfri-

Proposition i stig auf die Tagesordnung. Wir wussten erst gestern abend,

Adoption intégrale de la version du Conseil des Etats du 4 dé- dasses heute behandelt werden soll.

cembre 1990 2. Die Differenz in Artikel 7, welcher die Kommission mit einer

Avec cette proposition, l'arrêté sur l'énergie peut être adopté knappen Mehrheit zugestimmt hat, ist sehr zentral und wird

cette semaine encore et entrer en vigueur dans les plus brefs nach dem 23. September politisch von allen Bundesratspar-

délais. On répondrait de façon concrète et rapide à la volonté teien getragen, so dass eine Behandlung dieser Differenz im

populaire exprimée le 23 septembre dernier. schriftlichen Verfahren gemäss Kategorie V nicht zu verant-

Cette proposition a été soutenue par des membres de la com- worten ist.

mission couvrant un spectre assez large: des membres qui ne Ich beantrage Ihnen daher, dieses Geschäft mit der Differenz

voudraient aucun arrêté sur l'énergie ou qui auraient préféré in Artikel 7 in Kategorie l mit freier Debatte einzuteilen.

des propositions de minorité présentées dans les débats de Herr Präsident, ich habe selbstverständlich Verständnis, wenn

février et d'autres encore qui préfèrent toujours la version du dieser Antrag als Zwängerei taxiert wird - vor allen Dingen

Conseil national du 8 février, mais qui désirent une entrée en auch in Anbetracht des Unterbruchs der Puk-2-Debatte -, aber

vigueur le plus vite possible. On a aussi fait remarquer qu'en es geht mir in dieser Sache um die energiepolitische Zukunft

tout cas l'arrêté aune durée limitée jusqu'à l'entrée en vigueur unseres Landes, es geht mir um die Sachpolitik.

de la nouvelle loi. Ich bitte Sie daher, meinem Antrag zuzustimmen.

Si ce compromis ne passait pas cette semaine, les prises de

position de ces membres de la commission pourraient à nou- Ledergerber: Eigentlich hat Herr Baerlocher gar nicht so un-

veau diverger sensiblement. recht, denn in dieser Vorlage, die Ihnen mit dem schriftlichen

Arrêté sur l'énergie 2388 N 13 décembre 1990

Verfahren vorliegt, haben wir in Artikel 7 einen Minderheitsan- Préambule,art. 2al. 1,3; art. 3al. 4;art. Sai. 1;art. 10al. 2;

trag eingebracht. Sie hätte schon noch ein paar Rosinen ent- art. 11 bis; art. 24 al. 2

halten, über die wir hätten sprechen können. Proposition de la commission

Ich hätte Ihnen z. B. gerne mitgeteilt, dass die Minderheit in Adhérer à la décision du Conseil des Etats

diesem Artikel 7 - zu dem wir eine Namensabstimmung ver-

langen werden - nur das verlangt, was die Bundesratsparteien Angenommen -Adopté

gemeinsam und im Konsens im Rahmen ihres Energiepoliti-

schen Programms 1990-2000 verlangt haben: nämlichdiesen Art. 6 Abs. 1

Energienutzungsbeschluss ohne Abstriche und ohne Anrei- Antrag der Kommission

cherungen so schnell wie möglich durchzuziehen - so, wie er Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

vom Nationalrat beschlossen worden ist. Der Ständerat macht

hier eine Abweichung, die sachlich nicht begründet ist. Sie fin- Antrag Stucky

den die Unterlagen dazu in Ihrem Dossier. Bsf.d

Es wäre auch interessant gewesen, darauf hinzuweisen, dass «Rolltreppen» streichen

diese Minderheit nur in die Minderheit versetzt worden ist, weil Schriftliche Begründung

einzelne Kommissionsmitglieder gegen ihre erklärte persönli- Zu dieser Bestimmung hat Bundesrat Ogi im Ständerat ausge-

che Meinung gestimmt haben. Eigentlich ist eine deutliche führt: « dass nicht der Spareffekt im Vordergrund steht,

Mehrheit der Kommission aus sachlicher Sicht für Festhalten. sondern der psychologische Effekt» und «Die Rolltreppen soll-

Wir lehnen aber jetzt diesen Ordnungsantrag Baerlocher ab, ten nur dann benützt werden, wenn sie tatsächlich gebraucht

weil uns sehr viel daran liegt, dass dieses Geschäft möglichst werden».

schnell durchgeht, dass es so schnell wie möglich in Kraft ge- Klar wird damit, dass keine Energieeinsparungen mit dieser

setzt werden kann. Wenn Sie hier der Minderheit beipflichten, Massnahme erwartet wercen dürfen. Ohnehin wird niemand

ergibt sich zwar eine Differenz. Der Ständerat hat aber die eine Rolltreppe einbauen und den kostspieligen Unterhalt be-

Möglichkeit, in der Sondersession im Januar diese Differenz rappen, wenn er nicht durch Raumverhältnisse, Sicherheits-

zum Verschwinden zu bringen; die Zeit, die wir dabei verlieren, bedürfnisse, Personenzahl usw., also durch externe Um-

ist nicht der Rede wert. stände, dazu gezwungen wird. Was soll da noch eine Bewilli-

Ich bitte Sie, den Antrag Baerlocher abzulehnen und der Min- gungspflicht?

derheit in Artikel 7 zuzustimmen. Ueberdies richtet sich die Vorschrift einzig an Bauherren, nicht

an die Benutzer- im Gegensatz zum bundesrätlichen Votum,

das die Benützung (= Eietrieb) einschränken will. Wenn

Stucky: Herr Baerlocher verlangt etwas Merkwürdiges: dass schon Psychologie, wären dann erstens nicht weniger statt

nur der Artikel 7 in die Kategorie l kommt und alle anderen in mehr polizeiliche Bauvorschriften angebracht und zweitens

der Kategorie V bleiben. mehr Rücksicht nötig? Die Gehbehinderten, Frauen mit

Das erlaubt unser Reglement gar nicht. Man kann nur ein Ge- schweren Einkaufstaschen, älteren Semester usw. werden

schäft als Ganzes in eine Kategorie einteilen. sich für diese Art psychologische Hilfe bedanken.

Aus diesem Antrag geht aber noch etwas anderes hervor, Oder glaubt der Bundesrs.t etwa, diese Leute gemäss Bibel-

nämlich ein merkwürdiges Verständnis gegenüber der Gleich- wort (Matth. 11, 28: «Kommt alle zu mir, ihr Mühseligen und

heit aller Angehörigen dieses Rats: Es könnte nur die Minder- Beladenen, ich will Euch erquicken.») an eine höhere Instanz

heit im Antrag 7 mündlich Stellung nehmen, alle anderen verweisen zu können?

aber, die schriftlich ihre Anträge eingeben, dürften dann nicht

reden. Das kann man so nicht machen. Art. 6 al. 1

Schon aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen, den Antrag Proposition de la commission

Baerlocher abzulehnen. Adhérer à la décision du Conseil des Etats

M. Caccia, rapporteur: Comme vous le constatez, il n'y a Proposition Stucky

même pas de rapporteur de langue allemande, pour le simple Let.d

fait que la Commission de l'énergie du Conseil national a dé- Biffer les «escaliers roulants»

cidé, à la presque unanimité, de choisir la voie de la catégo-

rie V, soit celle du traitement écrit de cet objet. Caccia, Berichterstatter: Ich beantrage Ihnen im Namen der

Je constate toutefois que la procédure de la motion d'ordre se Kommission, diesen Antrag Stucky zurückzuweisen. Die Kom-

prête bien à la conduite d'une partie des débats et au classe- mission hat mit allen Kräften versucht, einen möglichen Kon-

ment des parlementaires membres de la commission selon sens zu finden, und die Mehrheit der Kommission war gegen

qu'ils se seront prononcés pour ou contre l'article 7. jegliche Aenderungen def Fassung des Ständerates. Ich

En tant que président, je souligne que la commission, avec möchte Ihnen in diesem Sinne empfehlen, diesen Antrag zu-

beaucoup de conviction et presque à l'unanimité, a demandé rückzuweisen.

la procédure écrite. Je vous invite par conséquent à refuser la La commission a essayé de trouver un consensus le plus rapi-

motion d'ordre présentée. dement possible, en évitant toute divergence avec la version

Ich möchte als Präsident der Kommission nur hinweisen auf adoptée par le Conseil deis Etats le mardi 4 décembre. Elle

die Art und Weise, wie die Kommission ihren Beschluss ge- vous invite donc à refuser la proposition Stucky.

fasst hat: Nach einstündiger Diskussion hat Ihre Kommission

beschlossen, den Weg der Kategorie V, d. h. des schriftlichen Bundesrat Ogi: Ich möchte Ihnen zunächst danken, dass Sie

Verfahrens, zu wählen und dem Rat zu empfehlen, dasselbe bereit sind, einen Zwischenakt Energie einzuschalten; das ist

zu tun. Deswegen bitte ich Sie, diesen Ordnungsantrag zu- nicht selbstverständlich.

rückzuweisen. Jetzt geht es um unsere Glaubwürdigkeit und um Ihre politi-

sche Glaubwürdigkeit. Das Volk hat am 23. September 1990

Abstimmung - Vote Akzente gesetzt. Der Ständerat hat anschliessend rasch ge-

handelt; er hat rasch gearbeitet. Er hat auf Hearings verzichtet,

Für den Ordnungsantrag Baerlocher Minderheit den Energienutzungsbeschluss bereits in dieser Session be-

Dagegen offensichtliche Mehrheit raten und nicht - wie ursprünglich vorgesehen - erst im März

1991. Der Ständerat hat im Energienutzungsbeschluss so-

wohl Verbesserungen wiei Retuschen vorgenommen - ich

Ingress, Art. 2 Abs. 1, 3; Art. 3 Abs. 4; Art. 5 Abs. 1; Art. 10 würde sagen, sie heben sich gegenseitig auf - und hat auch

Abs. 2; Art. 11 bis; Art. 24 Abs. 2 ermöglicht, dass der Energienutzungsbeschluss noch in die-

Antrag der Kommission ser Session verabschiedet und möglicherweise bereits auf

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates den 1. Mai 1991 in Kraft gesetzt werden könnte.

13. Dezember 1990 N 2389 Energienutzungsbeschluss

Wenn Sie heute nur eine einzige Differenz schaffen, wird die- wird. Wird der Strom aber zu einem kleinen Teil für den Betrieb

ser Beschluss nicht vor Ende 1991 - allenfalls erst 1992 - in von Elektrofahrzeugen eingesetzt, wird die C02-Bilanz sogar

Kraft treten können. Das will das Volk nach dem 23. Septem- positiv. Der Aufbau einer WKK-Infrastruktur ist vorteilhaft nicht

ber nicht! Ich bitte Sie deshalb, nicht zu verzögern. Ich bitte nur für die Stromversorgung, auch die Maschinenindustrie,

Sie, jetzt zu handeln. die fossilen Energielieferanten und die Konsumenten profitie-

Beweisen Sie, dass Ihre Forderungen, Ihre Erklärungen nicht ren davon. Es ist zu erwarten, dass in den nächsten zehn Jah-

leere Hülsen werden. Ich bitte Sie deshalb, konsequenter- ren ein eigentlicher Investitionsschub in diese Technologie

weise den Antrag von Herrn Stucky - es geht hier um die Roll- stattfinden wird, wenn das Parlament die Zeichen der Zeit er-

treppen, die wir übrigens nicht verbieten, sondern nur sinnvoll kennt.

einsetzen wollen - und auch den Antrag von Herrn Schule ab- - Die Rückliefertarife sind das einzige Element in diesem Ener-

zulehnen und damit zu ermöglichen, dass morgen die gienutzungsbeschluss, das mit marktkonformen Preissigna-

Schlussabstimmung sowohl in Ihrem Rat wie im Ständerat len operiert. All übrigen Bestimmungen sind Verbote und Vor-

durchgeführt werden kann, damit dieser Energienutzungsbe- schriften und widersprechen einer marktorientierten Energie-

schluss, so wie Sie das 1988 in diesem Rat verlangt haben, auf politik. Es ist deshalb nicht zu rechtfertigen, gerade dieses Ele-

den 1. Mai 1991 in Kraft gesetzt werden kann. ment aus dem Entwurf zu kippen.

Es ist in der Energiekommission mit viel Nachdruck verlangt

Abstimmung - Vote worden, der Nationalrat müsse die jetzige Version ohne Abstri-

che und Aenderungen akzeptieren, um nicht noch mehr Zeit

Für den Antrag der Kommission 97 Stimmen zu verlieren. Diese Argumentation kann so nicht akzeptiert

Für den Antrag Stucky 45 Stimmen werden. Wenn der Nationalrat jetzt, in der Wintersession 1990,

die Vorlage verabschiedet und an diesem wichtigen Artikel 7

Art. 7 festhält, kann der Ständerat sich bereits in der Sondersession

Antrag der Kommission im Januar 1991 der nationalrätlichen Version anschliessen

Mehrheit und damit den Energienutzungsbeschluss definitiv machen.

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates An diesem einen Monat soll es nicht liegen, wenn dafür eine

bessere Lösung gewählt werden kann.

Minderheit

(Schule, Bodenmann, Carobbio, Kohler, Ledergerber, Mei- Art. 7

zoz, Meyer, Thür, Weder-Basel) Proposition de la commission

Festhalten Majorité

Schriftliche Begründung Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Eine starke Minderheit (9 zu 10 Stimmen) der Kommission

stellt den Antrag, bei Artikel 7 (Rücklieferbedingungen für Minorité

Strom aus Eigenerzeugung) nicht auf die Fassung des Stän- (Schule, Bodenmann, Carobbio, Kohler, Ledergerber, Mei-

derates einzutreten, sondern an der nationalrätlichen Formu- zoz, Meyer, Thür, Weder-Bâle)

lierung festzuhalten, welche eine Rücknahmepflicht für Strom Maintenir

aus Eigenerzeugungsanlagen und eine Abgeltung entspre-

chend den Kosten für Strom aus inländischen Neuanlagen Caccia, Berichterstatter: Ich möchte nur zwei Punkte in der

vorsieht. Die Minderheit macht für ihren Antrag folgende sach- Begründung des Minderheitsantrages klären.

lichen und energiepolitischen Gründe geltend: Zuerst zum zweitletzten Punkt auf Seite 1 : Der Ständerat hat in

- Die Fassung des Nationalrates (und der Minderheit) ent- keinem Fall die Verpflichtung für die Rücknahme von elektri-

spricht dem energiepolitischen Konsens der Bundesratspar- scher Energie, von Wärmekraftkoppelungsanlagen abschaf-

teien. Diese haben in ihrem «Aktionsprogramm Energiepolitik fen wollen. Sie besteht wie früher in unseren Beschlüssen vom

1990-2000» ganz klar festgehalten: «Der Energienutzungsbe- letzten Februar.

schluss ist raschmöglichst, ohne Abstriche und ohne Anrei- Zum letzten Punkt auf Seite 1 : Es wird der Fassung des Stän-

cherung, durchzuziehen.» Artikel 7 nach Version des Stände- derates vorgeworfen, die hydroelektrischen Kraftwerke, die

rates ist eine eindeutige und entscheidende Schwächung der schon vor Jahrzehnten gebaut worden sind, könnten von die-

Vorlage. ser Massnahme profitieren. Ich muss hier der Klarheit halber

- Der Ständerat schlägt eine nicht ausgereifte und in hohem sagen, dass diese Formulierung auf jeden Fall auch in der Fas-

Masse missverständliche, ja unsinnige Lösung vor. Er spricht sung des Nationalrates vom 8. Februar dieses Jahres enthal-

davon, dass nur für «Energie, die regelmässig produziert ten ist, so dass in dieser Hinsicht kein Unterschied zwischen

wird», eine Rücknahmepflicht der Elektrizitätswerke besteht. den beiden Fassungen besteht.

Das heisst im Klartext, dass Ueberschussenergie aus Wärme- Je voudrais clarifier la motivation de la proposition de minorité

kraftkoppelungsanlagen generell nicht zurückgenommen qui touche les deux derniers alinéas à la page 1. En ce qui con-

werden muss. Nun macht man geltend, dies sei nicht so .ge- cerne l'avant-dernier alinéa, le Conseil des Etats n'a pas voulu

meint. Dann soll man doch schreiben, was man meint. supprimer l'obligation de recevoir l'énergie qui est produite

- In seinem neuen Artikel 7 Absatz 2bis legt der Ständerat zu- par le couplage force-chaleur.

dem fest, dass Strom aus der Nutzung erneuerbarer Energien Quant au dernier alinéa, on écrit que la version du Conseil des

nach den Kosten für die Beschaffung gleichwertiger Energie Etat permettrait de traiter de façon singulière la production hy-

aus neuen inländischen Produktionsanlagen entschädigt wer- dro-électrique qui existe depuis des dizaines d'années. Pour

den müsse. Diese Formulierung schliesst logischerweise alle la clarté du texte, je dois dire que la formulation est telle que le

Wasserkraftwerke jeglichen Alters mit ein. Man sagt auch hier, cas se produirait également avec la version du Conseil natio-

der Ständerat habe dies nicht so gemeint. Aber es ist so ge- nal que nous avons adoptée le 8 février de cette année. C'est

schrieben. un aspect qui n'est pas tellement satisfaisant, mais qui existe

- Die Wärmekraftkoppelung ist eine wichtige Form der Strom- dans la version des deux conseils.

produktion in den kommenden Jahrzehnten. Sie wird zwar

langfristig von regenerierbaren Alternativen abgelöst werden. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal

Das Argument, sie sei nicht umweltverträglich und vergrös-

sere die CO2-Last, ist bei genauerer Betrachtung nicht stich- Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Ratsmit-

haltig. glieder:

Auch wenn die Schweiz in den nächsten zehn Jahren die Votent pour la proposition de la majorité:

Strom Produktion aus WKK so forcieren würde, dass sie den Aliesch, Allenspach, Antille, Aregger, Aubry, Auer, Baggi, Bas-

Umfang der Produktion aus einem grossen Kernkraftwerk er- ler, Bircher Peter, Blatter, Blocher, Bonny, Bühler, Burckhardt,

reichte, erhöht sich der CO2-Ausstoss nur um den Betrag, wie Bürgi, Büttiker, Caccia, Cavadini, Cevey, Cincera, Columberg,

er von zwei Jahreszuwachsraten im Verkehrssektor verursacht Cotti, Couchepin, Daepp, Darbellay, Déglise, Dormann, Dre-

Evénements survenus au DMF 2390 N 13 décembre 1990

her, Dubois, Ducret, Eggly, Engler, EppenbergerSusi, Etique, commission, les faits rapportés n'ont pas été contestés. Les

Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer- porte-parole de groupe, notamment, ont tous donné un avis

Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Friderici, Früh, Giger, positif quant au travail de la commission et, à quelques réser-

Grassi, Gros, Gysin, Hänggi, Mari, Hess Otto, Hildbrand, Hösli, ves près, ils ont déclaré qu'ils pouvaient approuver nos propo-

Houmard, Iten, Jeanneret, Jung, Keller, Kühne, Leuba, Loeb, sitions. Je pense que c'est déjà là un résultat important.

Loretan, Luder, Massy, Mühlemann, Müller-Meilen, Nabholz, Toutefois, deux critiques de caractère général et quelques cri-

Nebiker, Nussbaumer, Paccolat, Petitpierre, Philipona, Pi- tiques particulières ont été adressées à la commission et à son

doux, Pini, Portmann, Reich, Reichling, Reimann Maximilian, rapport. Les premières se résument en deux termes, qui ont

Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Savary-Vaud, Scherrer, été formulés par M. Couchepin, porte-parole du groupe radi-

Schmidhalter, Schnider, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspe- cal, notamment, et par M. Sager/à savoir: «naïveté» et «désé-

ter, Seiler Rolf, Spalti, Spoerry, Stamm, Steinegger, Stucky, quilibre». On a parlé d'un rapport qui aurait analysé les symp-

Theubet, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Widrig, Wyss Wil- tômes en ignorant les causes.

liam, Zbinden Paul, Zölch.Zwingli (101) En ce qui concerne le déséquilibre, il faut rappeler que la Com-

mission d'enquête n'était pas chargée de faire une analyse

Für den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Ratsmit- historique de la situation politique internationale de ces trente

glieder: dernières années. Sa tâcie consistait à vérifier si les services

Votent pour la proposition de la minorité: en cause présentaient dos problèmes quant au respect des

Ammann, Baerlocher, Bär, Bäumlin, Béguelin, Biel, Boden- lois et quant à leur fonctionnement. La commission a volontai-

mann, Borei, Braunschweig, Bundi, Carobbio, Danuser, Die- rement évité d'entrer dans des considérations sur la situation

ner, Dünki, Eggenberger Georges, Euler, Fan, Fankhauser, internationale, tout en soulignant qu'il fallait cependant tenir

Fierz, Gardiol, Grendelmeier, Günter, Haering Binder, Hafner compte de ces données d'un point de vue général et placer les

Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Hubacher, Jaeger, événements dans leur contexte.

Jeanprêtre, Kohler, Kühn, Lanz, Ledergerber, Leuenberger- Pour ce qui est de la naiVeté, je ne pense pas qu'on puisse

Solothurn, Leuenberger Moritz, LeuteneggerOberholzer, Lon- qualifier le rapport de la commission de naïf. La commission,

get, Maeder, Matthey, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Meier par exemple, n'a jamais soutenu dans son rapport que la Con-

Samuel, Meizoz, Meyer Theo, Neukomm, Pitteloud, Rebeaud, fédération ne doit pas avoir un service de renseignements. Par

Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruf, Ruffy, Schmid, Schule, Stap- contre, elle a mis en cause la façon dont on a développé, no-

pung, Steffen, Stocker, Thür, Ulrich, Vollmer, Weder-Basel, tamment à partir des années 80, les deux services secrets: l'or-

Widmer, Wiederkehr, Zbinden Hans, Ziegler, Züger, Zwygart ganisation de cadres pour la préparation à la résistance, la

(67) P-26, et le service extraordinaire P-27. Organisations qui ont

été instaurées en dehors de l'administration et en dehors de

Der Stimme enthält sich - S'abstient: l'armée, et surtout en dehors d'un vrai contrôle politique, soit

Mauch Rolf (1) de la part du gouvernement, soit de la part du Parlement. La

commission a fait une série de critiques dans ce sens et elle a

Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: formulé des propositions précises quant aux mesures à pren-

Aguet, Berger, Bircher Silvio, Brügger, Coutau, David, Diet- dre pour corriger cette situation.

rich, Eggenberg-Thun, Eisenring, Graf, Guinand, Hess Peter, Le rapport de la commission peut se résumer à trois exigences

Maitre, Martin, Meier Fritz, Müller-Wiliberg, Neuenschwander, fondamentales. Premièrement, la commission revendique la

Oehler, Perey, Revaclier, Rohrbasser, Rüttimann, Sager, Sal- primauté de la politique et des autorités politiques sur toutes

vioni, Savary-Fribourg, Scheidegger, Spielmann, Tschuppert, les décisions qui concernent les activités des services de

Uchtenhagen, Wyss Paul (30) l'Etat, y compris les services secrets, ce qui, dans un Etat de

droit et dans une démocratie, est une exigence fondamentale.

Präsident Bremi stimmt nicht Deuxièmement, la commission demande que le Conseil fédé-

M. Bremi, président, ne vote pas ral assume la direction et le contrôle politiques de toutes ces

activités. Troisièmement, la commission propose expressé-

ment que le Parlement renforce son rôle de contrôle de toutes

ces activités. Elle est aussi de l'avis que toutes les questions

#ST# 90.022 relatives au financement de ces services soient réglées de fa-

çon tout à fait différente de> ce qui s'est fait dans le cas précis.

Vorkommnisse im EMD. Pour ce qui est maintenant des activités du service de rensei-

gnements en Suisse, la commission a clairement souligné

Parlamentarische que, sans contester la nécessité d'un tel service pour l'armée,

Untersuchungskommissionen il faut absolument interdir qu'il procède à des contrôles des

Evénements survenus au DMF. opinions politiques des citoyens. Vous admettrez avec moi

Commissions d'enquête parlementaires que lorsque, par exemplo, le service de sécurité de l'armée

contrôle des militaires simplement parce qu'ils se prononcent

Fortsetzung - Suite en faveur d'un service civil, cela n'a absolument rien à voir

avec les problèmes de sécurité. C'est une ingérence dans les

Siehe Seite 2367 hiervor-Voir page 2367 ci-devant droits constitutionnels garantis. Une telle situation est intoléra-

ble et doit être absolument interdite. De même, pour les servi-

ces secrets, la commission n'a pas pris position quant à la né-

cessité de prendre des mesures pour préparer la résistance.

Elle a contesté que cela ait été fait en dehors d'une vraie base

légale et en dehors d'un contrôle politique. Telles sont les po-

M. Carobbio, rapporteur: Après le long débat que nous ve- sitions de la commission.

nons d'avoir sur le rapport de la Commission d'enquête, vous Pour conclure, comme nous l'avons dit, il est important de ré-

serez d'accord avec moi que cela n'aurait aucun sens de re- tablir la confiance des citoyens dans l'Etat. S'il y a une manière

prendre en détail toutes les questions qui ont été soulevées ici d'y parvenir, c'est justement en appréciant le rapport de la

par les divers intervenants. Je me limiterai donc, dans cette commission dans son véritable contenu et, surtout, la partie

dernière intervention, à quelques considérations d'ordre gé- des propositions constructives. Si ce Parlement et, surtout, le

néral et à quelques précisions. Conseil fédéral sont en mesure de garantir clairement qu'à

Tout d'abord, je dois constater qu'en ce qui concerne en tout l'avenir les activités de contrôle des idées politiques seront

cas les conclusions, le rapport de la Commission d'enquête a interdites et que, dans ce domaine, on a commis des fautes

été, sauf quelques cas isolés, accueilli de façon positive. S'il y qui sont contraires aux droits constitutionnels, si on affirme

a eu des appréciations différentes quant aux évaluations de la clairement la volonté de responsabiliser l'exécutif et le législatif

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Energienutzungsbeschluss

Arrêté sur l'énergie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.077

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1990 - 15:00

Date

Data

Seite 2386-2390

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Ref. No 20 019 316

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