PTT Budget Debate: Interest on Postal Check Accounts

PTT. Budget 1989 878 8 décembre 1988

werde, besonders wichtige Staatsakte könnten dem allge- #ST# 88.056

meinverbindlichen Bundesbeschluss zugeführt werden.

Ich bekenne, Herr Huber, ein Vertreter dieser These zu sein; PTT. Voranschlag 1989

ich bin es aus historischen Ueberlegungen. Dieser allge-

meinverbindliche Bundesbeschluss kam ursprünglich - als PTT. Budget 1989

allgemeinverbindlicher Beschluss - aus der alten Baselbie-

ter Verfassung von 1863, von dort in die Solothurner Verfas- Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Oktober 1988

sung und schliesslich über den National rat und Staatsrecht- Message et projet d'arrêté du 19 octobre 1988

ler Simon Kaiser in die Bundesverfassung von 1874. Damals Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern

waren aber wichtige Staatsakte gemeint, nicht Rechtssätze. S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoria-

strasse 21, Berne

Ich glaube also nicht, dass dieses Argument zur Unzulässig-

Beschluss des Nationalrates vom 1. Dezember 1988

keit dieses Prozederes führen muss. Décision du Conseil national du 1er décembre 1988

Ein letztes Wort: Es handelt sich auch nicht um ein verdeck-

tes Finanzreferendum, weil wir nicht nur über eine Ausgabe

beschliessen, sondern auch über einen Vertrag, über eine

Vereinbarung mit wechselseitigen Rechten und Pflichten.

Das ist nicht dasselbe, als wenn bloss eine Ausgabe hier zu

beschliessen wäre.

Im übrigen gibt es auch hier Präjudizien; wir haben solche in

unserer Gesetzgebung bereits auch auf Bundesebene. Hefti, Berichterstatter: Letzte Woche befassten wir uns mit

Ich möchte Sie also bitten, hier dem Bundesrat und der den Problemen der SBB.

Kommission zu folgen und das Referendum nicht zu strei- Beim Finanzvoranschlag der PTT sehen die Zahlen besser

chen. aus. Ja, wir können mit den Zahlen zufrieden sein. Aber

diese Zahlen dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen,

Bundespräsident Stich: Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag dass wir auch bei den PTT zu einem schönen Teil die

abzulehnen. gleichen Probleme haben.

Wir haben bis heute keine gesetzliche Basis, und deshalb Wenn das zahlenmässig noch nicht derart zum Ausdruck

muss die gleiche Rechtsstufe gewählt werden, um hier diese kommt, so haben natürlich die PTT aufgrund ihrer weitge-

Entschädigung leisten zu können. Das Referendum ist henden Monopolstellung grössere Möglichkeiten in der

etwas, was man in dieser Frage in Kauf nehmen muss. Aber Preisanpassung als die SBB. Damit hängt auch zusammen,

ich glaube nicht, dass das ein Grund sein könnte, um es dass die PTT ihre Anlagen stärker ausnutzen und auch

nicht zu tun. Im Gegenteil, man kann sich ruhig dazu äus- besser zum voraus disponieren können, als das bei den SBB

sern. Es ist niemand bevorzugt und niemand benachteiligt. der Fall ist. Aber das darf uns nicht über beunruhigende

Wir wissen alle, was die Konsequenzen sind, wenn Sie das Erscheinungen hinwegtäuschen.

Referendum ergreifen. Wir haben eine Vermehrung der reinen Personalkosten von

Ich hätte politisch überhaupt keine Bedenken wegen dem 400 Millionen Franken, sogar etwas darüber. Zusätzlich

Referendum. Rechtlich scheint es mir aber notwendig zu kommen Leistungen an die Pensionskasse von annähernd

sein, obwohl ich sonst kein Freund allzuvieler Referenden 200 Millionen Franken. Und wir haben einen zusätzlichen

bin. Wenn man jedoch beispielsweise die Durchführung Personalbedarf von 1200 Stellen.

einer 700-Jahrfeier dem Referendum unterstellt, dann wäre Sie wissen, dass für verschiedene ehemals hier ansässige

es wahrscheinlich unverständlich, wenn man einen solchen Industrieunternehmen der Standort Schweiz aufgrund des

Entscheid dem Referendum entziehen wollte. hohen Kostenniveaus nicht mehr tragbar geworden ist. Sie

sind entweder direkt ins Ausland abgezogen oder haben

Abstimmung - Vote ihre Produktion dorthin verlagert. Das ist-zum mindesten

bis jetzt - nicht so schlimm gewesen, indem das, was an

Für den Antrag der Minderheit 4 Stimmen Arbeitskräften in solchen Betrieben frei wurde, sofort wieder

Für den Antrag der Mehrheit 32 Stimmen andernorts Anstellung fand. Bei den PTT wie bei den SBB

müssen wir heute feststellen, dass unser gesamtes Kosten-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble niveau für diese beiden Betriebe im Grunde genommen zu

hoch geworden ist. Aber, im Gegensatz zur Privatwirtschaft,

Für Annahme des Beschlussentwurfes 29 Stimmen können sich natürlich die PTT und SBB nicht ins Ausland

(Einstimmigkeit) verlagern. Wie können wir Lösungen finden, ohne die Tarife

übermässig zu erhöhen, ohne Abbau von Leistungen, ohne

Abschreibung - Classement Defizitwirtschaft? Man muss offen eingestehen, dass von

den SBB und PTT aus gesehen die Arbeitszeitreduktion und

Präsident: Der Bundesrat beantragt gemäss Seite 1 der die frühere Pensionierung falsche Entscheide gewesen sind.

Botschaft die Abschreibung des Postulates 88.340. Wenn uns damals der Bundesrat sagte, das lasse sich ohne

weiteres verkraften, dann müssen wir heute anhand dieses

Zustimmung - Adhésion Voranschlages feststellen, dass diese Orientierung unzutref-

fend war. So unangenehm das zu bemerken ist und so sehr

An den Nationalrat - Au Conseil national man deswegen angeschossen werden kann, muss nun von

der Sache her doch auch die Frage gestellt werden: Liegt es

nicht am Bundesrat und an der Generaldirektion der PTT,

die sich in diesen Kostenfragen immer sehr passiv verhiel-

ten, etwas Gegensteuer zu geben bezüglich Arbeitszeit,

sofern man diese Probleme bei unseren .Staatsbetrieben in

Griff bekommen will? Hier liegen Alternativen, die man offen

und ehrlich sehen muss und über die dann zu entscheiden

ist.

. Die Kommission beantragt Ihnen Eintreten auf den Voran-

schlag. Es gab einige Auseinandersetzungen bezüglich der

Postcheckverzinsung. Ich will das für die Detailberatung

aufsparen.

Detailberatung - Discussion par articles

S.Dezember 1988 879 PTT. Voranschlag 1989

d'action s'étend à une région par exemple, de même que les

Finanzvoranschlag - Budget financier caisses d'épargne, font erreur sur la personne qui les

menace dans leur développement, dans leur «survie» même,

Antrag der Kommission à les entendre.

Erfolgsrechnung Les banques régionales et les caisses d'épargne considè-

5 Abschreibungs- und Zinsaufwand rent les PTT, et plus spécialement leur intention de rémuné-

52 Zinsauf wand 59501000 rer une partie des avoirs déposés sur une partie des

comptes de chèques postaux, comme leur plus dangereuse

Proposition de la commission rivale. Ce faisant, les petites et moyennes sociétés bancaires

Compte de résultats ignorent tout simplement .ou veulent oublier plus vraisem-

5 Charges pour amortissements et intérêts blablement leurs principales concurrentes, à savoir les

52 Intérêts passifs 59 501 000 grandes banques.

Cette catégorie d'établissements forme, on le sait, un club

Hefti, Berichterstatter: Bei Position 52, Zinsaufwand, bean- très fermé en Suisse auquel cinq seulement ont accès, pour

tragt Ihnen die Kommission diesen Aufwand, der mit des motifs historiques dans un cas, et en raison de l'impor-

93 501 000 Franken budgetiert ist, auf 59 501 000 Franken tance du rôle qu'ils jouent sur la place financière suisse pour

herabzusetzen, weil die PTT als Zinsaufwand eine Verzin- les quatre autres cas.

sung der Postcheckkonti ins Budget eingestellt haben, wäh- L'importance de ces grandes banques tient à la somme de

rend die Kommission mehrheitlich diese Verzinsung leur bilan, bien sûr, mais aussi à l'universalité de leurs

ablehnt. Aus welchen Gründen? activités qui s'étendent à toutes les opérations et transac-

Zuerst möchte ich bemerken: Wir dürfen sicher die PTT tions financières, en Suisse comme à l'étranger. Une impor-

nicht tadeln, dass sie auf die Idee gekommen sind, die tance qui tient aussi à leur omniprésence dans notre pays où

Postcheckkonti zu verzinsen. Sie haben jahrelang den le réseau de leurs filiales et de leurs succursales ne cesse de

Rückgang der Postcheckgelder beklagt. Man hat ihnen s'étendre, comme on peut le vérifier jusque dans les quar-

gesagt, sie sollen sich etwas einfallen lassen. Sie haben sich tiers des grandes villes ou dans des localités de moindre

etwas einfallen lassen, allerdings nichts Neues, sondern sie importance.

haben etwas Altes hevorgezogen. Wenn das früher auch La concurrence exercée sur les petites banques, les établis-

berechtigt gewesen sein mag, hat sich die Situation heute sements hypothécaires et même les caisses d'épargne ne

doch geändert, so dass diese Postcheckverzinsung nicht provient pas de l'Entreprise des PTT, encore moins du projet

eingeführt werden sollte; denn wir schaffen dadurch eine aussi controversé que normal qu'elle a de rétribuer modes-

starke Konkurrenzierung namentlich der kantonalen und tement les avoirs sur les comptes de chèques privés, mais

regionalen Banken. Wir müssen feststellen, dass das bien des grandes banques qui, on l'a vu ces dernières

Geschäft im Bankensektor härter geworden ist, dass die années dans le domaine des prêts hypothécaires, n'hésitent

Margen sich bedeutend verkleinert haben und dass derar- pas à entrer ou à sortir d'un marché selon leur convenance,

tige Einbussen namentlich für die beiden genannten Kate- selon l'état de leurs liquidités sans se soucier le moins du

gorien von Finanzinstituten empfindlich sind. Allgemein monde de l'intérêt des plus petits établissements dont ces

betrachtet haben wir an einer solchen Entwicklung kein interventions pourraient être le domaine d'activités spéciali-

Interesse. Besonders nicht im Hinblick auf den mittelständi- sées.

schen Teil unserer Wirtschaft, der schliesslich auch von Encore une fois, ce qui s'est passé sur le marché hypothé-

Bedeutung ist, denn dafür sind diese kantonalen und loka- caire dans les années 80 en est une démonstration fla-

len Institute von grosser Bedeutung. grante. On voit, selon l'état de leurs liquidités, les grandes

Nun kommt noch etwas anderes dazu. Es wird nicht möglich banques intervenir et ce, indépendamment des effets de

sein, dass die PTT dieses Geschäft der Postcheckverzinsung cette démarche, sur les banques dont ce pourrait être la

wirklich so gestalten und führen können, wie wenn sie ein spécialité, tel est le cas du prêt hypothécaire.

vollkommen freies Unternehmen wären. Sie können hier En outre, il faut remarquer que les comptes de chèques

Ausgleiche schaffen bezüglich Fixkosten, bezüglich ander- postaux qui ont pour titulaires des personnes privées - les

weitiger, unentgeltlicher Beanspruchung von Infrastruktu- seules concernées ici par une éventuelle rémunération -

ren, die sie dank ihrer Monopolstellung natürlich sehr gün- servent, pour l'essentiel, à effectuer les opérations périodi-

stig ausbauen und beanspruchen können, so dass sie nicht ques de virements et de paiements dont l'exécution n'est

gleich zu rechnen haben, wie es die privaten Institute tun pas précisément rémunératrice pour les banques. Elles s'en

müssen, auch wenn man gewisse Konzessionen bezüglich sont d'ailleurs elles-mêmes aperçues après avoir obtenu,

Höhe der Verzinsung und des Guthabens macht. Am aux termes d'un effort de marketing considérable, la généra-

Schluss wird es immer so sein, dass die PTT gegenüber den lisation des comptes salaires, quand elles ont dû introduire,

privaten Institute unverdiente Kostenvorteile haben. Deshalb pour leur gestion initialement gratuite, une taxe prélevée au

sollten wir der Verzinsung der Postcheckkonti entgegen- fur et à mesure et au prò rata des opérations, groupées ou

treten. non, que les titulaires de ces comptes salaires leur deman-

Das sind die Ueberlegungen, die Ihre Kommission dazu daient d'effectuer.

führten, die Postcheckverzinsung nicht ins Budget aufzu- Les CCP sont véritablement complémentaires des comptes

nehmen, auch wenn der Nationalrat anders entschieden hat. de dépôts et des comptes bancaires, et leur rôle est d'exécu-

Es steht uns durchaus frei, hier einen anderen Weg einzu- ter toute cette série de «menues» opérations - on ne peut

schlagen, indem ja in unserem Rat die mehr regionalen pas vraiment dire «menues» parce que pour les personnes

Standpunkte stärkeres Gewicht haben und auch haben qui les effectuent, ce sont des versements importants, mais

müssen, als es in der grossen Kammer der Fall ist. les montants en cause restent modestes. Les CCP sont bien

là pour exécuter et permettre à leurs titulaires de faire

Mme Jaggi: Tout d'abord, comme il convient en telle exécuter les opérations de virements et de paiements cou-

matière, une déclaration d'intérêt: je suis membre, nommée rants.

par l'Etat, du Conseil général de l'établissement hypothé- Cela est si vrai que, de fait, un partage du travail - déjà

caire cantonal, à savoir le Crédit foncier vaudois, mais je partiellement instauré - devrait mettre la réalisation des

tiens à préciser tout de suite que l'appartenance à ce conseil opérations courantes du côté des CCP et les opérations de

de banque ne m'empêche pas d'avoir sur l'affaire qui nous dépôts et d'épargne dans le secteur bancaire.

occupe une position différente de sa direction, qui est Il y aurait, bien entendu, beaucoup d'autres arguments à

d'ailleurs parfaitement informée de cette divergence dont l'appui de ce projet, simple retour à une réalité passée qui

nous avo'ns discuté sans nous entendre à plusieurs reprises. consistait à rémunérer modestement les avoirs sur comptes

En effet, à mes yeux, les banques cantonales et plus encore de chèques privés - à concurrence d'un montant de

les établissements de moindre importance dont le rayon 10 000 francs et à un taux inférieur à celui de l'escompte

PTT. Budget 1989 880 8 décembre 1988

BNS - mais comme M. le rapporteur a beaucoup insisté sur kurrenzierung der kantonalen und regionalen Banken

cette question de concurrence, qui me paraît être une ques- bedeutet. Auch im allgemeinen sind die PTT nicht eine

tion fausse ou mal posée, j'ai tenu à remettre la banque au Konkurrenz der kantonalen und regionalen Banken. Es sind

milieu du village et à côté de la poste. vielmehr die Grossbanken selber, die die kantonalen und

regionalen Banken bedrohen. Das wissen wir genau! Es ist

Küchler: Ich möchte nicht zu sehr auf das Argument der auch nicht unsere Sache, uns in diesen Konflikt einzumi-

Wettbewerbsverzerrung eingehen, sondern darauf, dass schen; wir können ihn auch nicht lösen. Es handelt sich um

sich durch die Absichten der PTT doch grundsätzliche Fra- andere strukturelle Fragen, die nichts mit den PTT zu tun

gen rein ordnungspolitischer Natur stellen. Also erstens: Für haben.

die Massnahmen der PTT gibt es meines Erachtens keine 3. Ich verstehe die Verwaltung - das ist mein Hauptargu-

ordnungspolitische Legitimation. Die PTT haben unter ment für die Verzinsung dieser Guthaben - sowie insbeson-

anderem den klar formulierten Auftrag, den Zahlungsver- dere auch die Regiebetriebe als Dienstleistungsinstitutio-

kehr sicherzustellen. Sie verfügen mit einem durchschnittli- nen. Ich möchte den Begriff Dienst ganz speziell unterstrei-

chen Kontostand von über 11 Milliarden Franken über einen chen. Das heisst, die PTT haben den Kunden, den Konsu-

ausreichenden Bodensatz zur Sicherstellung eines geordne- menten, dem Bürger zu dienen. Aus dieser Sicht darf man

ten Zahlungsverkehrs. Da zudem der Markt «Zahlungsver- meines Erachtens niemals gegen eine Verzinsung der Gut-

kehr» funktioniert, fehlen die beiden Grundvoraussetzungen haben sein. Die Verzinsung ist auch nicht sehr hoch, könnte

- der mangelnde Wettbewerb oder die Unterversorgung - man sagen. Ich bin aber der Meinung, man müsse für diese

für das Eingreifen einer hoheitlichen Instanz. Verzinsung sein, weil sie für den Kunden, den Bürger eine

Ein zweites: Die Kreditvermittlung ist doch volkswirtschaft- echte Dienstleistung darstellt.

lich'eine der Hauptfunktionen der Bankinstitute. Schaffen In diesem Sinne bitte ich Sie noch einmal, den Antrag der

nun aber die PTT eine institutionelle Ueberziehbarkeit, was Finanzkommission abzulehnen.

vorgesehen ist, steigen sie unabhängig von den quantitativ

ergriffenen Massnahmen ganz eindeutig in das Bankge- M. Gautier: Je voudrais, comme Mme Jaggi, annoncer mes

schäft ein. Dieser Einstieg stellt qualitativ eine grundsätzli- intérêts même s'ils ne sont pas directs et me conformer ainsi

che Weichenstellung dar. à l'article Squinquies de la loi sur les rapports entre les

Ein drittes: Es ist zu bedenken, dass das Risiko eines allfälli- conseils en signalant que j'ai le plaisir d'être le vice-prési-

gen Fehlschlages nicht etwa bloss die privaten Investoren, dent d'une banque cantonale, à savoir la Caisse d'épargne

sondern alle Monopolkunden, das heisst wir alle, zu tragen de la République et Canton de Genève.

hätten. Cela dit, les PTT manifestent l'intention de promouvoir les

Sollten also künftig die heute bekanntgegebenen Konditio- comptes de chèques postaux, d'une part en rémunérant

nen der Postcheckverzinsung im Sinne einer Zinserhöhung ceux-ci d'un intérêt de l'ordre de 2 pour cent, ce dont on a

oder einer weiteren Ueberziehbarkeit abgeändert werden, déjà passablement parlé, d'autre part - et cela, on a ten-

könnten die Massnahmen der PTT, obwohl sie zurzeit dance à l'oublier alors que cela me paraît encore plus grave

bescheiden sind, langfristig dennoch Struktur- und regional- - en autorisant des découverts sur ces comptes qui, selon

politische Auswirkungen haben. Durch eine in einem späte- certaines déclarations, pourraient aller jusqu'à 5000 francs.

ren Zeitpunkt erhöhte Verzinsung oder erweiterte Ueber- Si je peux comprendre que l'Entreprise des PTT cherche à

ziehbarkeit der Postcheckkonti wäre vor allem das Haupt- développer les chèques postaux, qui sont une source de

kundensegment der Regionalbanken sowie der Spar- und trésorerie bon marché, je suis beaucoup moins sûr que le

Raiffeisenkassen angesprochen. Diese Bankinstitute sind moyen choisi soit le bon. Je devrais d'ailleurs parler des

heute schon mit vielfältigen Problemen konfrontiert. Ihr moyens, car, soit dit en passant, la publicité apparue ces

Margendruck würde sich gerade noch verstärken, und es derniers temps sur les murs de la gare de Berne où l'on

könnte zu einem sicher unerwünschten Konzentrationspro- annonce que le compte de chèque postal est un moyen de

zess im regionalen Bankwesen führen. Eine gesunde föde- se procurer de l'argent gratuit, me paraît extrêmement dis-

ralistische Struktur des Bankensystems auch in Zukunft zu cutable elle aussi.

bewahren und.damit auch eine flächenmässige Abdeckung Pour en revenir au budget, il est regrettable, à mon avis,

aller Regionen unseres Landes mit Bankdienstleistungen zu qu'après avoir voulu, il y a quelques années, jouer au bou-

gewährleisten, liegt doch bestimmt im Interesse der gesam- langer avec le succès que l'on sait, les PTT veuillent mainte-

ten Volkswirtschaft und aller Wirtschaftsobjekte. nant se transformer en banquier. Cela pour plusieurs rai-

In bezug auf den Monopolbetrieb PTT möchte ich Ihnen das sons: d'abord parce que les PTT ont beaucoup de pain sur la

Sprichwort «Schuster, bleib bei Deinem Leisten» zitieren planche et bien d'autres améliorations de leurs services à

und Sie ersuchen, der Finanzkommission unseres Rates prévoir et à réaliser avant de servir un intérêt sur les comptes

zuzustimmen. de chèques postaux, ce qui n'ira pas sans complications

administratives ni sans augmentation de personnel; ensuite,

Frau Weber: Im Unterschied zu meinem Vorredner möchte parce que la loi sur l'entreprise des PTT les charge de

ich Sie bitten, nicht auf den Antrag der Finanzkommission transmettre des messages, des colis, des versements pos-

einzutreten. Die PTT-Betriebe möchten die Verzinsung von taux et non pas de se livrer au marché de l'argent, à servir

Postckeckkontoguthaben wieder einführen. Man muss des intérêts ou à pratiquer le petit crédit. Servir des intérêts

betonen: wieder einführen. Dazu möchte ich drei Punkte sur les dépôts, accorder des crédits contre intérêts, cela

anführen: relève évidemment de l'activité bancaire, et si les PTT veu-

I.Das Postverkehrsgesetz ermöglicht bereits heute diese lent se livrer à une telle activité bancaire, cela entraîne des

Regelung. Die Zuständigkeit liegt deshalb im Grunde nicht conséquences diverses. Les PTT cherchent ainsi à drainer

bei uns, sondern beim Bundesrat. Es geht nicht um einen une partie de l'épargne et des clients du petit crédit, faisant

neuen Grundsatzentscheid. Dieser wurde bereits einmal ainsi concurrence aux banques et caisses d'épargne,

gefällt, er ist verankert. Deshalb kommt dieser Antrag über notamment aux banques cantonales et régionales qui sont

das Budget. déjà confrontées - et là je rejoins Mme Jaggi - à la concur-

2. Die Verzinsung der Postcheckkonto-Guthaben ist wirklich rence des grandes banques commerciales et voient de ce

nicht neu. Sie wurde bereits zwischen 1906 und 1949 ange- fait leur part du marché diminuer chaque année. Or, il n'est

wendet, und ich darf wohl annehmen, dass damals keine pas dans l'intérêt général que ces petits ou moyens établis-

schlechten Erfahrungen gemacht wurden. Ich meine, dass sements s'affaiblissent et disparaissent dans le processus

der Einsatz, den die Finanzkommission hier zeigt-erlauben de concentration. Il n'est surtout pas souhaitable que les

Sie mir, das in diesem Rate zu sagen -, ein relativ emotiona- PTT, et par là la Confédération, favorisent cette évolution

ler Einsatz für die Banken ist. Es gleicht einem Banken- regrettable. C'est à cela qu'aboutirait cette concurrence peu

schutz, den man einführen will. Ich bin aber der Meinung, loyale des PTT - je dis peu loyale parce que ceux-ci ne se

dass die Postcheckguthaben-Verzinsung sicher keine Kon- battent pas sur le marché avec des armes égales à celles des

S.Dezember 1988 881 PTT. Voranschlag 1989

autres banques: ils jouissent d'un monopole, ils bénéficient Professor Lendi in seinem Gutachten einlässlich dargelegt.

de la garantie de la Confédération, ils ne paient pas d'im- Es handelt sich also keineswegs um einen Einbruch in das

pôts, et surtout ils échappent à la loi fédérale sur les ban- Gebiet des Kreditgewerbes. Die PTT bleiben bei ihren Lei-

ques et à ses stipulations parfois draconiennes sur les sten. Wir möchten aber auch, dass die Poststellenhalter bei

sûretés que doivent présenter les banques, par exemple en ihren Leisten bleiben können und dürfen!

matière de fonds propres. Ich will Ihnen jetzt an einem konkreten Beispiel kurz erläu-

Monsieur le Conseiller fédéral, le jour où vous soumettrez tern, wie wenig weit es mit diesem Konkurrenzverhältnis in

l'Entreprise des PTT à la loi fédérale sur les banques et à la bezug auf die Lokal- und Regionalbanken her ist, dass die

surveillance de la Commission fédérale des banques, je ne Zusammenarbeit zwischen den PTT-Betrieben und den Ban-

m'opposerai plus à ce qu'ils développent des activités ban- ken auf lokaler und regionaler Ebene durchaus in sinnrei-

caires, mais cela ne semble pas être, pour le moment du cher und konstruktiver Art und Weise möglich ist. So haben

moins, l'intention du gouvernement. C'est pourquoi, je vous wir in Graubünden die Zusammenarbeit der Post mit den

invite à suivre la proposition de biffer les 34 millions prévus Banken auf lokaler und regionaler Ebene bisher bereits

pour intéresser les titulaires de comptes de chèques pos- insgesamt vorteilhaft und problemlos gestalten können. Die-

taux. Il est vrai que la décision finale relève du Conseil ses Zusammengehen beschränkte sich bisher auf den Geld-

fédéral, mais par cette suppression budgétaire, nous avons ausgleich, die Bankeinnehmereien in Poststellen sowie auf

l'occasion de montrer à ce dernier ce que le Parlement die Realisierung von Gemeinschaftsbauten. Die seit 1984

pense des rêves bancaires des PTT. Si malgré cela le gepflegte, vertiefte Zusammenarbeit der Kreispostdirektion

Conseil fédéral accédait à leurs voeux, le crédit pourrait Chur mit der Graubündner Kantonalbank bzw. mit den Raiff-

toujours être repris dans un supplément au budget des PTT, eisenkassen diente dem gleichen Zweck, und sie hat sich

mais en attendant il faut biffer ces 34 millions comme nous sehr bewährt. Vor allem die Bankkunden beurteilen sie sehr

le propose la Commission des finances. positiv und haben sie schätzen gelernt. Voraussetzung dazu

ist jedoch, dass die Poststellen erhalten bleiben. Post und

Gadient: Der besonders von den Grossbanken ausgelöste Regionalbanken sitzen in dieser Frage - nach meinem

Kampf um Marktanteile hat zu einer verschärften Konkur- Dafürhalten - im gleichen Schiff.

renz im Zahlungsverkehr geführt, die sich bis in den ländli- Die Vereinbarungen zwischen der Kreispostdirektion, der

chen Raum auswirkt. Das hat uns bei den PTT-Betrieben, Kantonal bank und den Raiffeisenkassen ermöglichen es bei

deren Verwaltung ich angehöre, beschäftigt. In diesem Ver- uns den Bankkunden, bei Poststellen Bezüge ab ihrem

drängungskampf haben die PTT-Betriebe wie übrigens auch Bankkonto bzw. Einzahlungen auf ihr Bankkonto zu tätigen.

- das attestiere ich gerne - die Regionalbanken Mühe, sich Das Modell besticht durch seine Einfachheit, indem die

zu behaupten. Bankkunden den Geldbezug über den Postcheckdienst ab-

Die Erhaltung des Postzahlungsverkehrs ist die erste Vor- wickeln.

aussetzung für die Erhaltung der kleinen Poststellen in In den Vereinbarungen werden die Poststellen, die sich im

Berg- und Randgebieten. Das möchte ich auch Herrn Küch- Geschäftskreis der Bankkassenstelle befinden, namentlich

ler zu bedenken geben. Rund die Hälfte des Einkommens aufgeführt. Diese bestimmt, welche Kunden berechtigt sind,

dieser Posthalter resultiert nämlich aus dem direkten PTT- bei einer der vorgenannten Poststellen mit einer besonderen

Zahlungsverkehr. Geht dieser verloren, ist es um die Exi- Kontokarte Bezüge zu tätigen.

stenz vieler Poststellen in Rand- und Bergregionen gesche- Ich darf zusammenfassend festhalten, dass es sich um eine

hen. Mit der Gewährung eines bescheidenen Zinses sollen sehr bewährte, interessante Zusammenarbeit handelt, und

die Attraktivität des Postcheckdienstes und somit auch der ich möchte sagen: Zur Nachahmung empfohlen. Auch in

Postzahlungsverkehr bei den Poststellen erhalten bleiben. diesem Sinne bin ich überzeugt, dass die Bedenken bezüg-

Ich glaube nicht an die hier heraufbeschworene Konkurren- lich Konkurrenzierung nicht derart ins Gewicht fallen, wie

zierung. Das Volumen wurde bereits genannt: es handelt das soeben dargestellt worden ist. Die Zusammenarbeit ist

sich um eine Grössenordnung von 2,5 bis 3 Milliarden Fran- möglich und sinnvoll. Die PTT-Betriebe stellen den Lokal-

ken, die zu verzinsen wäre, gegenüber einem Volumen des und Regionalbanken das Postbüro und den Posthalter wäh-

Spar- und Hypothekarkapitals der Banken, das ungefähr bei rend den Schalteröffnungszeiten für Geldbezüge der Bank-

400 Millionen Franken liegt. Ich glaube auch, dass Sie zuver- kunden über ein besonderes Postcheckkonto zur Verfü-

sichtlich sein dürfen, Herr Kollege Hefti, dass die PTT- gung. Die Lokal- und Regionalbanken sparen Kosten und

Betriebe diese Verzinsungsmechanismen beherrschen und ermöglichen ihren Kunden einen optimalen Kundendienst.

in einwandfreier Art und Weise abwickeln werden. Die Sicherheit bei Auszahlungsgeschäften ist sehr hoch,

Es muss gehandelt werden, denn die PTT-Betriebe riskieren weil der Posthalter die Bankkunden in seinem Postzustellbe-

wirklich, ihre Marktstellung im Zahlungsverkehr nicht mehr reich persönlich kennt. Das Bankgeheimnis ist gewahrt, weil

halten zu können. 1987 wurden 45816 Konten aufgelöst. der Posthalter vom Bankkunden nichts anderes kennt als

Der Kostendeckungsgrad des Postzahlungsverkehrs betrug seine Bankverbindungsnummer. Noch eine Zahl zur Benüt-

118 Prozent. Das ist sehr erfreulich, wenn man bedenkt, zung des Postchecksystems aufgrund der Zusammenarbeit

dass die Postdienste auf der anderen Seite nur einen sol- mit der Kantonalbank: Im Jahre 1988 wurden 5500 Auszah-

chen von 94 Prozent aufgewiesen haben, der in der Zwi- lungen getätigt, für die Raiffeisenkassen waren es 10500

schenzeit noch weiter abgesunken ist. Gemäss Unterneh- Auszahlungen, also ein Verkehr, der sich recht erfreulich

mungsplanung wird der Postzahlungsverkehr schon zu angelassen hat. Wir wollen doch h°ierauch etwas Luft schaf-

Beginn der neunziger Jahre zwangsläufig - trotz aller fen für das Unternehmen und ihm insbesondere diesen

Anstrengungen - unter 100 Prozent sinken. Es waren also in unternehmerischen Freiraum, auf den auch ein Regiebe-

der Tat rechtzeitige Massnahmen angezeigt. trieb sehr angewiesen ist, und diese Initiative belassen. Ich

Die PTT-Betriebe haben ihre Dienstleistungen zudem flä- bitte Sie, zu bedenken, ob es wirklich opportun ist, mit

chendeckend, d. h. auch in wirtschaftlich schwachen Regio- einem Parlamentsbeschluss in diesen unternehmerischen

nen, die finanziell nicht interessant sind, anzubieten. Das Führungsbereich einzuwirken!

dichte Poststellennetz muss durch den Postzahlungsver- Ich bin der Meinung, dass man das wirklich ohne Not nicht

kehr gestützt werden. Sie können versichert sein, dass man tun sollte. Diese Notsituation aber ist in der Tat nicht ge-

sich keineswegs mit dem Bankgeschäft befassen will, son- geben.

dern lediglich mit dem Geldverkehr bis und mit dem Zah-

lungsverkehr. Es ist zutreffend, dass die PTT in diesem Uhlmann: Ich weiss, dass Sie die Sitzung abbrechen wollen,

begrenzten Bereich mit den Banken in Konkurrenz treten. aber ich will trotzdem noch zwei, drei Bemerkungen an-

Aber unter Berücksichtigung der Handels- und Gewerbefrei- bringen.

heit sowie der Nichtbeteiligung der PTT an eigentlichen Es ist geradezu rührend, wie sich einzelne Kollegen für das

Bankgeschäften können die PTT an Kontoinhaber des Zah- Wohl der Banken aller Schattierungen einsetzen. Es ist

lungsverkehrs auf Guthaben Zinsen ausrichten. Das hat weniger rührend und weniger verständlich, dass diese Kolle-

PTT. Budget 1989 882 8 décembre 1988

gen, die sonst sehr marktwirtschaftlich, unternehmerisch gendes festhalten: Was hier nicht besprochen wurde und

denken und auch handeln wollen, das in diesem speziellen was wahrscheinlich das Wesentlichste an dieser ganzen

Fall den PTT nicht zugestehen wollen. Ich glaube, die Kon- Geschichte ist, ist die Wirtschaftlichkeit dieser Tätigkeit. Bei

kurrenz, die hier an den Himmel gemalt wurde, wird weit den Postcheckämtern muss ein vollständig neues System -

überbewertet. Die Konkurrenzsituation innerhalb cjer Ban- und zwar auf PC-Basis - aufgebaut werden, damit diese

ken ist ausserordentlich gross. Diese ist für die kleinen Zinsberechnung überhaupt vorgenommen werden kann,

Banken weit schwieriger als die Verzinsung der Postcheck- denn die Grundlagen sind heute nicht erfasst. Sie können

gelder. also nicht automatisch ausgewertet werden und sind somit

Es ist auch ein Widerspruch, das muss ich meinem sehr auch nicht eine günstige Dienstleistung der PTT, sondern

verehrten Herrn Nachbar und Kommissionssprechersagen, eine vollständig neue Aufgabe der PTT.

wenn er im gleichen Referat sagt, die Kostenlage der PTT sei Diese neue Aufgabe wird nun betriebswirtschaftlich für die

in der Zukunft sehr schwierig; man müsse sich überlegen, PTT in zweifacher Hinsicht wesentliche Mehrkosten brin-

ob allenfalls eine Erhöhung der Tarife notwendig sei, oder gen: einmal in bezug auf die Verzinsungskosten, die anfal-

es dürfte auch zu einem Leistungsabbau kommen. Gleich- len werden (mit diesem Zins wird man heute keinen Sparer

zeitig will man aber den PTT eine Möglichkeit zur Rationali- mehr auf das Postcheckkonto bringen), und zweitens wegen

sierung und Verbesserung der Ertragslage absprechen. Ich des zusätzlichen administrativen und personellen Aufwan-

glaube, wir sollten den PTT doch diese unternehmerische des. Ich kann nicht verstehen, weshalb sich die PTT im

Möglichkeit lassen. heutigen Zeitpunkt nicht vor diesen administrativen Kosten

Ich stimme für die Verzinsung. und Zusatzkosten scheuen und die Verzinsung einführen

wollen, nachdem man weiss, dass sie nicht in der Lage sind,

Mi ville: Ich habe die Diskussion aufmerksam verfolgt und dies einigermassen vernünftig mit dem heutigen Personal

viele Argumente gehört. Ich habe gehört, wie sich die Vertre- zu tun, und dass sie dauernd Rekrutierungsprobjeme in den

ter der Privatwirtschaft gegen das wenden, was sie von der Vordergrund schieben und dauernd sagen, sie seien mit

Verwaltung sonst immer verlangen: sie wenden sich gegen Mehrarbeit neu belastet.

ein unternehmerisches Verhalten. Ich habe Bedenken Bei den PTT spricht man verächtlich von einem «Boden-

gehört in bezug auf Regional- und Kantonalbanken, die ich satz» in der Rechnung. Ungefähr 10 Milliarden Franken des

schon deshalb nicht teilen kann, weil man sich doch bitte Schweizervolkes werden hier als Bodensatz bezeichnet.

einmal vor Augen führen soll, wie das mit dieser Postcheck- Man hofft, diesen Bodensatz nun auf 12 Milliarden Franken

verzinsung gehandhabt werden soll, nämlich bis zu einer anheben zu können mit einer fiktiven Verzinsung, die in

Limite von 10000 Franken und zu einem niedrigen Zinssatz. mancher Beziehung sehr eingeschränkt ist und die in keiner

Schon von daher befürchte ich in keiner Weise eine Gefähr- Weise mitberücksichtigt, welches neue Risiko eingegangen

dung des Bankgewerbes. wird. Wenn Sie den «Blick» von heute morgen lesen und

Ich habe jedoch nicht deshalb das Wort ergriffen, sondern sehen, dass wegen einiger Franken eine Frau im Zuge

um folgende Feststellung zu machen. Bei allem, was hier ermordet wird, werden Sie mit mir einiggehen, dass gerade

gesprochen worden ist, habe ich eines nicht gehört, nämlich die PTT, die nicht in der Lage sind, ihre clientèle zu überprü-

die Interessenlage der gut 900 000 Postcheckbenützer die- fen, ein massives Risiko eingehen würden.

ses Landes. Von diesen sollte auch einmal die Rede sein. Ich möchte deshalb nicht nur das Problem der Konkurrenz-

Die fast eine Million privater Postcheckkunden haben ein situation und des sich Einmischens in ein Gebiet, von-dem

Recht darauf, dass das, was sie auf ihre Postcheckkonti die PTT nichts verstehen, sondern im besonderen wegen

legen, in bescheidenem Masse verzinst wird: Sie können des Personalmangels und wegen der betriebswirtschaftli-

sicher sein, dass diese Leute auch auf die Verhandlungen chen Rentabilität dieses Vorhabens davor warnen und Sie

unserer Räte blicken und dass es ihnen nicht gleichgültig bitten, dem Antrag auf Reduktion dieses Budgetpostens

ist, wie wir mit ihrem Anliegen, das in dieser Beratung zuzustimmen.

ebenfalls eine Rolle spielen müsste, umgehen.

Mme Jaggi: Je voudrais répondre à M. Hefti qui me semble

Frau Meier Josi: Kollege Gautier hat Bedenken dazu geäus- avoir à nouveau, comme d'ailleurs plusieurs d'entre vous,

sert, dass Ueberzugsmöglichkeiten bis zu 5000 Franken manqué de sens des proportions.

vorgesehen seien. Ich bitte Herrn Bundesrat Ogi, hier zuzu- On présente l'Entreprise des PTT et les activités du service

sichern, dass höchstens eine Limite von 1000 Franken wäh- des chèques postaux comme une immense affaire suscepti-

rend vier Wochen in Frage kommt. Damit stünde nämlich ble de faire trembler sur ses bases l'ensemble du secteur

fest, dass es sich nur um eine begrenzte, technische Ueber- financier et bancaire suisse. Peut-être vaut-il quand même la

zugsmöglichkeit handelt und nicht etwa um den Aufbau peine de regarder un peu les chiffres, les proportions et les

einer Postsparkasse. ordres de grandeur pour se faire une idée plus précise de la

situation.

Hefti, Berichterstatter: Zur Bemerkung von Frau Kollegin Je compare, entre 1960 et 1985, la répartition des comptes

Jaggi; ich möchte darauf hinweisen, dass vorwiegend von d'après les établissements dans lesquels ils sont domiciliés.

Bedeutung die Regional- und Kantonalbanken auf dem Kre- Les grandes banques ont augmenté leur part de 12 à

ditsektor sind. Dort können sie aber nur günstig wirken, 33 pour cent, les banques cantonales l'ont diminuée de 43 à

wenn sie ein genügendes allgemeines Geschäftsvolumen 30 pour cent, et les banques régionales de 40 à 25 pour cent.

haben, das wir ihnen nicht zu sehr beeinträchtigen sollten. C'est dire qu'à l'intérieur du secteur bancaire les cartes ont

Wenn die starke Konkurrenzsituation - unter der vor allem été redistribuées au bénéfice exclusif des grandes banques.

die kleineren Banken leiden - erwähnt wurde, zeigt das Quant aux PTT dans cette affaire, ils jouent un rôle vraiment

doch, dass wir diese Situation nicht noch verschärfen mineur puisqu'on effectif de comptes ils ont passé de 4 à

sollten. 6,4 pour cent du total. C'est donc bel et bien par les grandes

banques que la concurrence s'est faite, au détriment des

Kündig: Wir hatten unlängst im Rahmen einer Sektionsbe- banques cantonales et régionales, et non pas par les PTT.

sichtigung der Geschäftsprüfungskommission die Möglich- Les ordres de grandeur sont encore plus flagrants en ce qui

keit, zwei Postcheckämter anzuschauen. Sie würden sich concerne les positions du bilan des banques, d'une part, et

wahrscheinlich vorstellen, dass die Behandlung der Privat- les avoirs sur CCP, d'autre part. Disons simplement que

kunden in den Postcheckämtern rationalisiert durchgeführt l'épargne bancaire au sens strict du terme, a été à la fin de

wird, dass EDV dafür eingesetzt wird und dass ein System l'année dernière, selon les statistiques BNS, de l'ordre de

vorherrscht, das man als zeitgemäss betrachten könnte. Ich 170 milliards, et que les avoirs moyens sur les CCP, ce

werde später einmal Gelegenheit haben, nach einem defini- fameux stock de base en quelque sorte, sont un peu supé-

tiven Bericht über diese Postcheckämter meine Beurteilung rieurs à ce que vient de nous dire dramatiquement M. Kün-

darüber abzugeben. Im heutigen Zeitpunkt möchte ich fol- dig, c'est-à-dire qu'on approche déjà les 12 milliards, dont

S.Dezember 1988 883 PTT. Voranschlag 1989

seulement une partie, soit 2 à 3 milliards, seraient suscepti- eines flächendeckenden Poststellennetzes beitragen. Ich

bles d'être rémunérés. glaube, das ist etwas Wichtiges, das wir bei der ganzen

Il est toujours ennuyeux de devoir citer des chiffres, mais Beurteilung nicht vergessen dürfen. Die Leistung der Post,

quand l'argumentation perd le sens des proportions, il vaut die über 4000 Poststellen, könnte eines Tages nicht mehr

la peine de les rappeler pour démontrer une fois de plus que selbstverständlich sein. Eigentlich ist sie es ja mit Blick auf

l'intention des PTT et du Conseil fédéral, en matière de die Rentabilität schon heute nicht mehr. Auch das wäre zu

gestion des comptes de chèques postaux, n'a rien de la bedenken.

menace qui est présentée. Weiter ist auch die Sicht der Kunden zu beachten. Herr

Nous pouvons donc faire comme le Conseil national, c'est- Ständerat Miville hat das bereits gewürdigt. Es ist tatsäch-

à-dire donner suite à cette intention d'introduire notamment lich sehr schwer zu begründen, warum man für das der Post

une rémunération sur une part des comptes de chèques zur Verfügung gestellte Geld nicht wie bei den Banken einen

postaux. Zins erhalten soll. Die PTT streben ein Volumen von zusätz-

lich 2 bis 3 Milliarden Franken an verzinstem Bodensatz an.

Bundesrat Ogi: Wenn Herr Hefti sagt, es gäbe hier nichts Sie sind sich sicher bewusst, dass dies- im Vergleich zu den

Neues, stimmt das. Die PTT haben sich wirklich nichts etwa 300 Milliarden Franken Guthaben der Banken im Spar-

Neues einfallen lassen. Diese Postcheckverzinsung gab es bereich und weiteren fast 300 Milliarden im Hypothekarge-

schon von 1906 bis 1949. Herr Ständerat, Kündig sagte zu schäft - kein ganzes Prozent ausmacht. Die zusätzlichen

Recht, man habe damals nicht zuletzt aus Gründen der Kosten der PTT fürZinse, Investitionen, Betriebs-und Perso-

Arbeit diese «Uebung» beendet. nalkosten werden unter 60 Millionen Franken jährlich blei-

Nun möchten die PTT diese Postcheckverzinsung wieder ben. Der Personalaufwand wird namentlich dank baldiger

einführen, aber ihre Kommissionsmehrheit möchte die hier- Einführung der Informatik bescheiden sein. Somit ist auch

für vorgesehenen 34 Millionen Franken streichen und damit dieses Problem lösbar.

wohl diese Verzinsung verunmöglichen. Hier möchte ich Herrn Ständerat Kündig sagen: Die etwa

Ich darf hier etwas ergänzen, was Frau Ständerätin Weber 6 Millionen Franken zusätzlicher Betriebs- und Personalauf-

gesagt hat: Der Kompetenzentscheid ist glücklicherweise wand sind im Vergleich zu den umgesetzten Milliarden an

beim Bundesrat. Der Nationalrat hat ein klares Signal Postcheckgeldern und im Vergleich zur gesamten Lohn-

gesetzt, und ich hoffe, dass Sie dieses Signal bestätigen summe der PTT von etwa 4,5 Milliarden Franken wirklich ein

werden. Ich darf auch annehmen, dass das Projekt weitge- recht kleiner Fisch. Wir arbeiten ja nicht mehr nach den

hend bekannt ist. Wir haben uns bereits im Juni mit diesem Methoden von 1949. Damals ist - wie Sie erwähnt haben -

Projekt im Rahmen der Rechnung 1987 beschäftigt. Ich die Verzinsung unter anderem wegen zu grossem Aufwand

möchte doch noch auf einige Bemerkungen, die hier gefal- aufgehoben worden. Hier sind die notwendigen Massnah-

len sind, kurz eingehen, wobei ich sagen darf, dass Frau men für eine rationelle Arbeitsweise eingeleitet worden.

Ständerätin Jaggi - wie sie gesagt hat -, die «banques» Die Gutheissung des Projektes würde die PTT nicht zur

wieder «au milieu du village» gestellt hat und auch die Bank machen. Die Anwendung des Bankengesetzes ist des-

Herren Ständeräte Gadient, Miville und Uhlmann Ergänzun- halb nicht aktuell. Das Vorhaben berührt den Monopolbe-

gen gebracht haben, die für eine Zustimmung zu diesem reich der PTT nicht. Beim Zahlungsverkehr sind die PTT voll

Kredit sprechen. den Marktbedingungen ausgesetzt.

Wir haben nicht zuletzt aufgrund Ihrer Bemerkungen im Der Ständerat ist bekannt für sein feines juristisches Gespür.

Juni 1988 zwei Gutachten erstellen lassen. Das Gutachten Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie für das Argument

von Dr. Wasserfallen, Leiter des Studienzentrums der Natio- Verständnis haben, es liege hier eine Zuständigkeit des

nalbank in Gerzensee, stellt zusammenfassend folgendes Bundesrates vor. Es ist klar: Wenn Sie nein sagen, ist die

fest: «Von einer Verzinsung der Postcheckguthaben sind politische Schwierigkeit programmiert.

keine volkswirtschaftlich negativen Auswirkungen zu erwar- Der Bundesrat ist gewillt, demnächst zu entscheiden, wenn

ten. Insbesondere wird der Zinssatz auf Hypotheken nicht . Sie ihm - wie dies der Nationalrat sehr markant getan hat -

betroffen. Die erhöhte Konkurrenz zwischen den Anbietern folgen. Man sollte in diesem Saal die Proportionen wahren

finanzieller Dienstleistungen wäre für die Nachfrager von und nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen. Sie sollten

Vorteil, weil sie die Effizienz der'Kapitalmärkte tendenziell nicht bei der Privatwirtschaft Wein trinken und bei der PTT-

erhöhen würde. Die vorgesehenen Massnahmen der PTT Unternehmung, von der Sie immer wieder Dynamik und

sind jedoch quantitativ zu gering, als dass diese Wirkung Unternehmergeist verlangen (siehe Geschäftsberichte und

sichtbar würde.» Rechnungen), Wasser predigen.

Ein zweites Gutachten, ausgearbeitet von Professor Richli Ich bitte Sie um Zustimmung zum Voranschlag und um

vom Bundesamt für Justiz, sagt: «Die Schaffung eines ver- Ablehnung des Antrages.

zinslichen Postcheckkontos in der vorgesehenen Form ist

gesetz- und verfassungsmässig. Das gleiche gilt für die Abstimmung - Vote

Einführung des Soll-Zinses für Kontoüberzüge. Ueberzüge

dürfen den Kontoinhabern jedoch nur innerhalb enger zeitli- Für den Antrag der Kommission 13 Stimmen

cher und betragsmässiger Grenzen, die nicht über dem im Dagegen 21 Stimmen

Zahlungsverkehr Lieblichen liegen sollten, zugestanden

werden. Die bisherige Praxis der PTT-Betriebe ist in dieser

Hinsicht nicht zu beanstanden. Wünschenswert wäre aber B

eine Verankerung der Grenzen für Kontoüberzüge in einem Bundesbeschluss über den Finanzvoranschlag der PTT-

Rechtssatz.» Betriebe für das Jahr 1989

Wenn ich gerade bei diesem Thema bin, muss ich deutlich Arrêté fédéral concernant le budget financier de l'Entre-

unterstreichen, dass als rechtlicher Grundsatz in der Verord- prise des PTT pour l'année 1989

nung vorgesehen ist - das als Antwort an Frau Ständerätin

Meier -: «Bezüge von Postcheckkontos sind nur zulässig, Eintreten ist obligatorisch

wenn genügend Deckung vorhanden ist.» Frau Meier hat L'entrée en matière est acquise de plein droit

sich erkundigt, ob die Limite von 1000 Franken stimme. Sie

stimmt. Und Sie haben von vier Wochen gesprochen. Es

sind 28 Tage vorgesehen. Detailberatung - Discussion par articles

Die PTT haben beim Sichtgeld von 1980 bis 1987 ihren

Marktanteil von 34 Prozent auf 25 Prozent schwinden gese-

hen. Sie haben sicher auch registriert, dass im Nationalrat Titel und Ingress

aus Sicht der Randregionen klar für die Verzinsung einge- Antrag der Kommission

treten wurde. Denn diese Verzinsung soll zur Sicherstellung Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Economie sucrière. Arrêté fédéral 884 13 décembre 1988

Titre et préambule #ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national Dienstag, 13. Dezember 1988, Nachmittag

Mardi 13 décembre 1988, après-midi

Angenommen - Adopté

17.00h

Art. 1

Antrag der Kommission Vorsitz - Présidence: M. Reymond

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 1

Proposition de la commission 88.062

Al. 1

^

Adhérer à la décision du Conseil national Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral Economie sucrière. Arrêté fédéral

Angenommen - Adopté Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Oktober 1988 (BBI III, 1169)

Message et projet d'arrêté du 19 octobre 1988 (FF IM, 1109)

Art. 2, 3 und 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 2, 3 et 4 Antrag der Kommission

Proposition de la commission Eintreten

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la commission

Angenommen - Adopté Entrer en matière

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble M. Flockiger, rapporteur: La culture de betteraves sucrières

et leur transformation sont un des éléments de la diversifica-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 29 Stimmen tion des productions agricoles suisses. Dès lors, la Confédé-

(Einstimmigkeit) ration intervient par le biais d'un arrêté fédéral sur l'écono-

mie sucrière indigène dont les objectifs s'énoncent ainsi:

An den Nationalrat - Au Conseil national garantir l'approvisionnement du pays en sucre, adapter la

production de betteraves sucrières aux perspectives du

marché. Le premier arrêté sur le sucre est daté du 27 juin

Schluss der Sitzung um 11.30 Uhr 1969. Suivent les arrêtés de 1974, 1979 et du 21 juin 1985,

La séance est levée à 11 h 30 celui-là même qui fit l'objet d'un référendum, lequel aboutit

à la votation populaire du 28 septembre 1986. Le jour en

question, il vous en souvient, le peuple suisse rejetait par

884 965 voix contre 550 054 voix la modification décidée par

les Chambres de l'arrêté de 1979, modification qui prévoyait

notamment d'augmenter de 850 000 à 1 million de tonnes la

quantité de betteraves sucrières produites sous contrat de

culture et de réduire la participation de la Confédération au

déficit provenant du traitement de la récolte indigène. Les

consommateurs n'ont pas voulu de ces mesures dont ils

craignaient qu'elles ne génèrent un renchérissement du

sucre.

Les urnes ayant rendu leur verdict négatif, l'arrêté de 1979

demeura en vigueur, il l'est encore et ce, jusqu'au 30 sep-

tembre 1989. De nouvelles prescriptions légales sont donc

indispensables; elles s'appliqueront dès le 1er octobre de

l'année prochaine, pour une période de dix ans. L'arrêté

nouveau est donc arrivé.

Il a été élaboré par une commission d'experts formée de

représentants de l'économie, de l'agriculture, des consom-

mateurs, des sucreries et naturellement de l'Office de l'agri-

culture du Département fédéral de l'économie publique.

Vous avez, comme il se doit, lu le message du Conseil

fédéral, le projet de nouvel arrêté sur l'économie sucrière

indigène vous est donc familier. Vous n'aurez dès lors

aucune peine à suivre votre commission qui, à l'unanimité,

je dis bien à l'unanimité des membres, a décidé d'entrer en

matière. La commission s'est déclarée d'emblée d'accord

avec les points suivants du projet: maintenir à 850 mille

tonnes la quantité maximale de la production annuelle de

betteraves sucrières, favoriser les exploitations agricoles de

type'familial lors de la répartition des quantités de bette-

raves produites sous contrat de culture, ne plus limiter vers

le_haut le montant des taxes à la charge des consommateurs

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Voranschlag 1989

PTT. Budget 1989

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.056

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.12.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 878-884

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Ref. No 20 017 112

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