Tachograph Evidence and Swiss-EEC Relations

28. Februar 1989 N 143 Europäische Integration. Bericht

nalrat festzuhalten, dann einfach deshalb, damit auch auf Art. 91 al. 3

Gesetzesebene Klarheit besteht. Proposition de la commission

Ich bitte Sie also: Maintenir

l.die redaktionellen Aenderungen gutzuheissen, die ich

aufgeschrieben habe. Das bedeutet einfach, dass der Angenommen - Adopté

Nebensatz «.... sowie allenfalls für Fahrzeuge von Personen

usw » oben und nicht unten angehängt gehört. Das wird Art. 96 Ziff. 3

auch die Redaktionskommission merken, das ist eine rein Antrag der Kommission

redaktionelle Aenderung. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

2. Ich bitte Sie aber vor allem, wenn Sie bei der Version des (Die Aenderung betrifft nur den französischen Text)

Nationalrates, also bei unserer Version, bleiben sollten, die

beiden Worte «oder Unfalltatbestände» einzufügen. Bis jetzt Art. 96 eh. 3

heisst es: «Der Fahrtschreiber darf nur bei Verkehrskontrol- Proposition de la commission

len als Beweismittel für Geschwindigkeitsübertretungen Adhérer à la décision du Conseil des Etats

herangezogen werden.» «Nur» ist eine abschliessende For-

mulierung. Das genügt aber nicht; denn es ist logisch, dass Angenommen - Adopté

Fahrtschreiber als Beweismittel für Geschwindigkeitsüber-

tretungen auch bei Unfalltatbeständen herangezogen wer- An den Ständerat - Au Conseil des Etats

den dürfen. Nicht etwa, um das gegen den Lenker zu ver-

wenden, sondern das kann sehr oft auch für den Lenker

verwendet werden.

Ich bitte Sie also, meinem Antrag zuzustimmen. Er muss #ST# 88.045

richtig heissen - ich sehe, dass er hier nicht richtig gedruckt

ist -: «Der Fahrtschreiber darf nur bei Verkehrskontrollen Europäische Integration. Bericht

oder Unfalltatbeständen als Beweismittel für Geschwindig-

keitsübertretungen herangezogen werden.» Intégration européenne. Rapport

Basler, Berichterstatter: Ihre Kommission hat es in der Diffe- Bericht vom 24. August 1988 (BBI III, 249}

renzbereinigung - wie der Bundesrat und der Ständerat - Rapport du 24 août 1988 (FF III, 233)

als falsch erachtet, Vorschriften aufzustellen, damit die bei

einer Kontrolle der Fahrtenschreiberaufzeichnungen festge-

stellten Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht verfolgt

oder geahndet werden dürfen. Die Meinung ist die, dass der Antrag der Kommission

Gesetzgeber den Polizeiorganen die Möglichkeit geben soll, Kenntnisnahme vom Bericht

in krassen Fällen die Fahrzeugführer zur Verantwortung zu

ziehen. Man soll ihnen diese Instrumente nicht aus der Hand Proposition de la commission

nehmen. Das Verfahrensrecht ist zudem kantonale Domäne. Prendre acte du rapport

Der Bundesgesetzgeber sollte also nicht ohne Not in das

strafprozessuale Legalitätsprinzip und den Grundsatz der Allenspach, Berichterstatter: Mit der Genehmigung des EG-

freien Beweiswürdigung eingreifen. Das erklärt, warum wir Weissbuches über die Vollendungides Binnenmarktes und

den Antrag Fäh als unnötig erachten. Die Kommission bean- der Inkraftsetzung der Einheitlichen Europäischen Akte ist.

tragt also Zustimmung zum Ständerat und Bundesrat. ein neues Kapitel in den europäischen Integrationsbemü-

M. Perey, rapporteur: La commission a étudié la proposition hungen aufgeschlagen worden, Bis Ende 1992 sollen die

de M. Fäh et elle la considère comme superflue et inutile. Il bereits in den Römer Verträgen von 1957 festgelegten Ziele

faut laisser la possibilité de contrôler pour avoir des preuves des freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapital-

d'excès de vitesse lorsqu'il y a accident. Par conséquent, la verkehrs Wirklichkeit werden. ,

commission propose de se rallier à la version du Conseil des Die Wahrscheinlichkeit, dass in den neunziger Jahren ein

Etats. Binnenmarkt von 320 Millionen Einwohnern ohne interne

Grenzkontrollen entsteht, ist grossi Die ausgelöste Dynamik

Bundesrat Koller: Der Bundesrat beantragt Ihnen, den ist jedenfalls beachtlich und hat bis heute nichts an Stoss-

Antrag von Herrn Fäh abzulehnen, und zwar aus folgenden kraft eingebüsst. Die EG-Staaten haben wiederholt den Wil-

Gründen: Er würde einen schweren Eingriff in den Grund- len unterstrichen, sich auch in einer politischen Schicksals-

satz der freien Beweiswürdigung darstellen, der unser Pro- gemeinschaft zusammenzufinden lind die Gesamtheit ihrer

zessrecht beherrscht. Er bedeutete zudem einen entschei- Beziehungen in eine europäische Union umzuwandeln.

denden Einbruch in das kantonale Strafverfahrensrecht, das Wir müssen diese politische Finalität der EG beachten. Der

eindeutig eine Domäne der Kantone ist. Im übrigen scheint europäische Binnenmarkt ist nur ein Teilziel und nicht das

uns der Antrag auch sachlich nicht notwendig zu sein, weil Endziel der EG-Staaten.

nämlich die kantonalen Vollzugsorgane nur in ganz krassen Die Schweiz ist wirtschaftlich mit dem entstehenden euro-

Fällen Geschwindigkeitsverletzungen, die sie nachträglich päischen Binnenmarkt eng verflochten. Unsere Wirtschaft

aufgrund von Fahrtschreiberaufzeichnungen festgestellt ist aber trotz der europäischen Verflechtung in erster Linie

haben, überhaupt anzeigen. Vor allem aber aus den zuerst in der weltwirtschaftlichen Herausforderung stark geworden

genannten juristischen Bedenken müssen wir Sie um Ableh- und erhielt von ihr die entscheidendsten Impulse. Wir müs-

nung dieses Antrages ersuchen. sen in allen Betrachtungen über die Stellung der Schweiz im

europäischen Integrationsprozess die für uns unerlässliche

Abstimmung - Vote weltwirtschaftliche Abstützung beachten. Es wäre ein Rück-

schritt, eine stärkere Einbeziehung in einen europäischen

Für den Antrag Fäh Minderheit Binnenmarkt mit einer Lockerung unserer weltwirtschaftli-

Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit chen Kontakte bezahlen zu müssen. Der Abbau der weltwei-

ten Handelshemmnisse auf globaler Basis ist für unser Land

Abs. 3 Bst. e - AI. 3 let. e ebenso von Bedeutung wie die binneneuropäische Zusam-

Angenommen - Adopté menarbeit.

Aus diesem Grunde ist ein Erfolg der Uruguay-Runde des

Art. 91 Abs. 3 Gatt wichtig. Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1988

Antrag der Kommission hat der Bundesrat Stand und Zukunftsaussichten der

Festhalten gegenwärtigen Gatt-Verhandlungen näher analysiert.

Intégration européenne. Rapport 144 N 28 février 1989

Die Wirtschaftskommission teilt die Auffassung des Bundes- Der von der EG angestrebte europäische Binnenmarkt wird

rates, dass ein Beitritt zur EG mit ihrem supranationalen der grösste Wirtschaftsraum der Welt werden. Er wird die

Charakter und ihrer politischen Finalität dem schweizeri- schweizerische Wirtschaft tangieren, gleichgültig, ob sie in

schen Willen zur Wahrung unserer spezifischen Staatsstruk- diesen Binnenmarkt integriert ist oder Aussenseiterposition

tur und unserer grösstmöglichen aussenpolitischen Unab- einnehmen muss. Innerhalb dieses grossen EG-Wirtschafts-

hängigkeit nicht entspricht. Die mit einem Beitritt verbun- raumes wird sich eine neue ökonomische Arbeitsteilung

dene Uebertragung von Hoheitsrechten an supranationale einspielen. Dank besserer Arbeitsteilung und höherer öko-

Instanzen würde unsere föderalistische Staatsstruktur und nomischer Effizienz dürften sowohl die Wettbewerbskraft

unsere direkte Demokratie - zwei Wesenselemente unserer der EG-Unternehmen als auch der Wohlstand der Arbeitneh-

nationalen Identität - in Frage stellen. mer und Konsumenten im EG-Raum steigen.

Im Bereiche der den supranationalen Instanzen übertrage- Es ist heute nicht möglich, die Auswirkungen auf das

nen Hoheitsrechte wäre das mittels Initiative und Refe- Beschäftigungs- und Wohlstandsniveau unseres Lands im

rendum heute mögliche Mitspracherecht des Volkes ausge- einzelnen abzuschätzen. Wesentliches hängt davon ab, ob

schaltet. Ein EG-Beitritt setzt die Bereitschaft voraus, sich die EG eine offene Politik betreibt oder sich als Festung

letztlich in eine europäische politische Union einzugliedern. Europa nach aussen abschottet. Die EG-Kommission versi-

Diesen Beitritt nur um des wirtschaftlichen Zieles der Nicht- chert, die Aussenwirtschaftsbeziehungen weiterhin offen zu

diskriminierung willens anzustreben und zu vollziehen, ist gestalten. Doch sind starke Kräfte bekannt, die einem ausge-

ein zu hoher Preis für die zu erwartende Schwächung unse- prägten Europrotektionismus das Wort reden. Ausgeprägter

rer nationalen politischen Identität. Der Bundesrat hält des- Europrotektionismus wäre ein Rückschritt und hätte mit

halb zu Recht fest, dass nach heutigem Ermessen ein EG- Sicherheit negative Auswirkungen auf Wohlstand und

Beitritt nicht Ziel der schweizerischen Integrationspolitik Beschäftigung in der Schweiz.

sein kann. Die vielfach geäusserte Meinung, die Wirtschaft habe wegen

Bundesrat und Wirtschaftskommission haben Alternativen der globalen Tätigkeit ihrer multinationalen Unternehmun-

zu einem EG-Beitritt geprüft: so etwa eine Assoziation mit gen und deren Niederlassungen im EG-Raum wenig zu

der EG, ein globales Rahmenabkommen, eine Zoll-Union befürchten, ist meines Erachtens nur bedingt richtig. Es

EG/EFTA. nützt nämlich der schweizerischen Volkswirtschaft wenig,

Die Schweiz hat bis anhin mit der EG über 100 sektorielle wenn die EG-Töchter schweizerischer Unternehmen einen

Vereinbarungen über konkrete Zusammenarbeitsschritte allfälligen Europrotektionismus unterlaufen können. Ent-

abgeschlossen und damit einen hohen Integrationsgrad scheidend ist vielmehr die in der Schweiz ausgeübte wirt-

erzielt. Wir sollten weiterhin anstreben, sektorielle Abkom- schaftliche Aktivität.

men auf allen Gebieten gemeinsamen Interesses nach dem Die Auswirkungen der Schaffung eines einheitlichen EG-

Grundsatz «Gleiche Rechte, gleiche Pflichten» abzuschlies- Binnenmarktes sind nicht bei allen Branchen und Betrieben

sen. Es wird angesichts der auch innerhalb der EG beste- gleichartig. Die Wirtschaft wird jedoch überall erschwerte

henden Interessenunterschiede leichter sein, auf diesem Konkurrenzbedingungen antreffen. Es ist deshalb unerläss-

Wege Integrationsfortschritte zu erzielen. lich, die Qualität des Produktionsstandortes Schweiz zu

Die EG-Politik hat bisher gegenüber Rahmenabkommen verbessern. Dieser muss nicht nur den EG-Produktions-

deutliche Zurückhaltung geübt. Ob die Rede des EG-Kom- standorten gleichwertig, sondern überlegen sein. Damit ist

missionspräsidenten Delors am 17. Januar 1989 in Strass- eine wirtschaftliche und eine politische Aufgabe angespro-

burg eine Aenderung der diesbezüglichen EG-Haltung chen. Wir können die Wirtschaft nicht davon dispensieren,

andeutet, soll in künftigen exploratorischen Gesprächen selbst alle Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Konkur-

weiter geklärt werden. Die Schweiz jedenfalls sollte aktiv an renzfähigkeit in die Wege zu leiten. Die Wirtschaft darf nicht

solchen Abklärungen mitwirken und alle Verhandlungswege einfach nur vom Staate bessere Rahmenbedingungen ver-

multilateral und bilateral offenhalten. langen. Die Verbesserung der staatlichen Rahmenbedin-

Die EFTA kann heute nach wie vor Pfeiler eines Brücken- gungen ist notwendig, kann aber lediglich subsidiär und

schlages sein. Wir sollten sie deshalb personell und mate- unterstützend zu den eigenen Anstrengungen der Wirt-

riell stärken. Es bedarf dazu keiner umfassenden Neukon- schaft wirken. Darüber hinaus müssen sich die Politiker,

zeption des Stockholmer Uebereinkommens. Die Schweiz auch unser Parlament, dessen bewusst sein, dass nicht mit

sollte zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit bereit sein, auch Worten für die Aufrechterhaltung des Werkplatzes Schweiz

auf Gebieten, die ausserhalb der EG-Konvention liegen, plädiert werden kann, während gleichzeitig mit finanziellen

wenn sich eine solche Zusammenarbeit dank einer soliden, und sozialen Belastungen, mit Restriktionen und unproduk-

gemeinsamen Interessengrundlage als sinnvoll erweist. tiven Auflagen ein Export von Arbeitsplätzen geradezu pro-

Wir erwarten vom Bundesrat Vertiefung der pragmatischen voziert wird.

EFTA-internen Zusammenarbeit. Wir erwarten Verstärkung Der Bundesrat hat in seinem Bericht die Auswirkungen des

der Glaubwürdigkeit der EFTA im Integrationsgeschehen, EG-Binnenmarktes auf industrie-, export- und inlandorien-

und wir erwarten aktives Weitergestalten unserer vertragli- tierte Branchen, auf die Bauwirtschaft, auf die Dienstlei-

chen Verhältnisse mit der EG, wobei die Wahl zwischen stungsunternehmen, die Banken, Versicherungen, die Ver-

multilateralem umd bilateralem Vorgehen von der konkreten kehrswirtschaft, die Energiewirtschaft, den Gross- und Ein-

gegenseitigen Interessenlage abhängig sein soll. zelhandel sowie im besondern die Auswirkungen auf die

Wir können zwar unsere eigenen Vorstellungen über die schweizerische Landwirtschaft im Detail analysiert. Die Hea-

Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Ge- rings der Wirtschaftskommission mit den direkt betroffenen

meinschaft entwickeln, aber wir können diese Vorstellungen Gruppen haben ergeben, dass den bundesrätlichen Analy-

nur dann verwirklichen, wenn auch die EG als Partner auf sen im allgemeinen zugestimmt wird. Generell strebt die

sie eintritt. Die EG hat bisher in aller Deutlichkeit erklärt, Schweiz bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen mit

dass ihre Priorität bei der Vollendung des europäischen der EG an, die uns den Zugang zum EG-Binnenmarkt öff-

Binnenmarktes liegt und dass sie zu nichts Hand bieten nen. Gemäss den Grundsätzen der Reziprozität werden wir

werde, was die Vollendung dieses Binnenmarktes gefähr- im Gegenzug auch unsern einheimischen Binnenmarkt der

den oder verzögern könnte. EG-Wirtschaft öffnen müssen. Bislang weniger wettbe-

Wir sind überzeugt, dass auch wir einen konkreten und werbsexponierte Wirtschaftszweige werden neu direktem

konstruktiven Beitrag zum Aufbau Europas leisten können. ausländischem Konkurrenzdruck ausgesetzt werden. Das

Wir betrachten uns dabei nicht als Bittsteller und erwarten bedeutet Anpassungsdruck.

von der EG auch keine Geschenke, sondern eine objektive Diese volkswirtschaftlichen Kosten der Anpassung werden

Würdigung unserer Beiträge und Leistungen im Rahmen aber von den langfristig positiven Effizienz- und Wohl-

einer gesamteuropäischen Politik. Die Schweiz ist bereit - standseffekten des gemeinsamen Binnenmarktes mehr als

das unterstreicht der Bundesrat zu Recht -, ihre solida- aufgewogen. Im übrigen gehören Strukturanpassungen zu

rischen Verpflichtungen wahrzunehmen. den Wesensmerkmalen einer marktorientierten Wirtschaft

28. Februar 1989 N 145 Europäische Integration. Bericht

und sind - rechtzeitig vorgenommen - nicht ein Zeichen von M. Grassi, rapporteur: La Commission des affaires écono-

Schwäche, sondern Ausdruck von Innovation und Kreati- miques a traité le rapport du Conseil fédéral et entendu le

vität. chef du Département de l'économie publique et ses collabo-

Wenn uns der Zutritt zum gemeinsamen Binnenmarkt ver- rateurs, ainsi que les représentants du Vorort de l'Union

wehrt würde, würden Anpassungskosten in weit grösserem Suisse du commerce et de l'industrie, de la Fédération

Ausmasse anfallen, würden uns strukturelle Aenderungen suisse des importateurs et du commerce en gros, de l'Union

und Arbeitsplatzverluste aufgezwungen, denen keine lang- syndicale suisse et de l'Union suisse des paysans. A l'unani-

fristig positiven Integrationseffekte gegenüberstünden. mité, moins une abstention, elle prend acte du rapport et de

Isolation und Autarkie waren nie Ziele der schweizerischen ses conclusions. Elle demande au Conseil fédéral, sous la

Wirtschaftspolitik und können es angesichts der europäi- forme d'un postulat, d'appronfondir certaines questions.

schen Herausforderung weniger denn je werden. Il faut d'abord rappeler que ce rapport est la réponse à un

Im Zusammenhang mit dem EG-Binnenmarkt werden bei postulat de la Commission des affaires économiques

uns derzeit auch Fragen der Landwirtschafts- und Verkehrs- déposé au début de l'année 1987, lequel demandait au

politik erörtert. Dabei dürfen wir nicht übersehen, dass die Conseil fédéral de présenter un bilan de la politique euro-

Agrarpolitik weltweit im Gatt behandelt wird und Kernpunkt péenne suisse et des objectifs et perspectives de notre

der gegenwärtigen Uruguay-Runde bildet. Es wäre eine Illu- politique d'intégration. C'est donc un rapport essentielle-

sion anzunehmen, wir könnten die bisherigen agrarpoliti- ment économique que le Conseil fédéral nous présente,

schen Freiräume durch Ablehnung der EG-Integrationsbe- puisque c'est dans le domaine économique que le proces-

strebungen aufrechterhalten. sus d'intégration de la Communauté européenne a fait les

Die verkehrspolitischen Postulate der europäischen Staaten progrès les plus remarquables, bien que sa finalité soit

an die Schweiz werden ebenfalls unabhängig von der Inten- politique. Mais, n'oublions pas les relations réciproques qui

sität unserer Teilnahme am europäischen Binnenmarkt existent entre les phénomènes économiques et les autres

gestellt. Wir sind ein Transitland, sind aber ebenso auf den domaines de la vie politique. C'est ainsi que les relations que

Transit schweizerischer Import- und Exportgüter durch notre pays entretient avec l'Europe vont au-delà de la coopé-

unsere Nachbarstaaten angewiesen. Wir werden beide Sei- ration économique et s'étendent à d'autres domaines.

ten des Verkehrsproblems berücksichtigen müssen. Le Parlement qui, aujourd'hui, centre ses réflexions surtout

Der Zugang zum grossen europäischen Binnenmarkt war sur l'aspect économique de nos relations avec l'Europe,

seit jeher Ziel und Grundlage unserer Aussenwirtschaftspo- aura l'occasion d'examiner aussi d'autres domaines, en

litik. Die Bemühungen auf dem Verhandlungswege, diesen particulier ceux d'ordre politique et institutionnel. Le Dépar-

Zugang ganz oder wenigstens sektoriell offenzuhalten, sind tement des affaires étrangères a d'ailleurs déjà entrepris des

also nichts grundsätzlich Neues. travaux dans ce sens.

Der Bundesrat ist zuversichtlich, allerdings unter der Vor- Le rapport du Conseil fédéral n'est donc que le point de

aussetzung, dass wir uns noch stärker als bisher europafä- départ d'une discussion qu'il faudra toujours actualiser et

hig erweisen. Europafähig kann vieles umfassen: Ueber- qui sera omniprésente, jusque et au-delà de 1992. Cette

durchschnittliche Wettbewerbsfähigkeit, überdurchschnitt- échéance européenne qui vient de s'imposer comme une

liche Arbeitseffizienz, hohe Forschungs- und Infrastruktur- date fétiche risquera de provoquer bien des désillusions,

bereitschaft, guter Ausbildungsstand, funktionierende Infra- puisqu'il est plus que probable qu'elle soit reportée. Mais il

struktur usw. Europafähigkeit bedeutet auch grösstmögli- faut être lucide et penser que tôt ou tard cet ambitieux projet

che Vereinbarkeit unserer Rechtsvorschriften mit denjeni- sera réalisé.

gen unserer EG-Partner in Bereichen von grenzüberschrei- Permettez-moi de vous rappeler quelques points importants

tender Bedeutung. Vereinbarkeit heisst nicht Identität des de révolution récente de la Communauté européenne. En

Wortlauts oder autonomer Nachvollzug, sondern Gleichwer- juin 1985, la Communauté européenne a adopté le Livre

tigkeit der Rechtsfolgen. Wir müssen uns als Legislative blanc qui contient quelques 300 directives visant à réaliser

bemühen, nicht aus reiner Unkenntnis oder aus nationaler les quatre libertés inscrites dans le Traité de Rome de 1957

Ueberheblichkeit vermeidbare Rechtsdisparitäten zu schaf- qui institue la Communauté économique européenne: la

fen. Europafähigkeit bedeutet schliesslich auch die Notwen- libre circulation des marchandisesj des personnes, des ser-

digkeit, die schweizerische Position in Europa laufend neu vices et des capitaux dans un espace sans frontières inté-

und vorurteilslos zu überdenken. Der europäische Integra- rieures. Ces directives devraient être appliquées d'ici 1992 et

tionsprozess ist keineswegs abgeschlossen, ist nicht einmal le démantèlement progressif de toute frontière physique,

völlig durchstrukturiert. Wir sprechen heute entsprechend technique et fiscale devrait rapporter à la Communauté des

der wirtschaftlichen Herausforderung des EG-Binnenmarkts Douze, selon le rapport de la Commission Cecchini, un

vor allem von wirtschaftlichen Ueberlegungen, dürfen dabei bénéfice d'environ 340 milliards de francs suisses par an et

aber die sicherheitspolitische, die kulturelle, die soziale créer quelque 5 millions de nouveaux emplois.

Dimension der europäischen Integration nicht übersehen. Si la volonté politique d'arriver à cette intégration existe

Die gegenwärtige Diskussion kann deshalb nur ein Anfang incontestablement, il convient de ne pas sous-estimer la

sein. difficulté de l'entreprise. Les questions mineures ont trouvé

Der Bericht des Bundesrats über die Stellung der Schweiz une solution communautaire, tandis que les problèmes les

im europäischen Integrationsprozess ist eine ausgezeich- plus importants et les plus délicats sont encore en suspens.

nete, wenn auch nüchterne Analyse der gegenwärtigen Aus- Il y a bien l'Acte unique de 1986, entré en vigueur le 1er juil-

gangslage. Er zeigt auf der einen Seite unsere nationalen let 1987, qui est l'expression la plus concrète de cette forte

Eigeninteressen deutlich, unterstreicht aber immer wieder, volonté d'aboutir à long terme à une union européenne.

dass die Schweiz ein Teil Europas ist und damit das europäi- Aujourd'hui déjà, la Communauté européenne a la compé-

sche Schicksal teilt. Die Einbettung in Europa betrifft wirt- tence exclusive de légiférer dans tous les domaines où les

schaftliche, kulturelle, aber auch sicherheitspolitische und traités européens lui confèrent ce pouvoir. Ainsi, la Commu-

soziale Dimensionen. Das Parlament muss in die Gestaltung nauté européenne est seule compétente pour conclure des

all dieser Dimensionen rechtzeitig miteinbezogen werden. In accords commerciaux et prendre des mesures autonomes

diesem Sinne hat die Wirtschaftskommission mittels eines de politique commerciale, de formuler des politiques com-

Postulats die Weiterführung des Dialogs zwischen Bundes- munes dans le domaine des transports, de l'environnement,

rat und Parlament verlangt. de l'énergie, de la recherche et de la technologie, de la

Namens der Wirtschaftskommission beantrage ich, vom politique sociale, structurelle, régionale, conjoncturelle et

Bericht des Bundesrats Kenntnis zu nehmen und die im monétaire. A cela s'ajoute une conscience communautaire

Postulat zusammengefassten Schlussfolgerungen zu über- européenne toujours plus grande qui imprègne les popula-

weisen. tions des pays de la Communauté.

Intégration européenne. Rapport 146 N 28 février 1989

Comptant douze membres, la Communauté européenne douloureuses, selon le Conseil fédéral. L'agriculture, par

dispose d'un poids économique non négligeable au plan exemple, se verrait contrainte d'opérer des restructurations

mondial. Le marché communautaire représente aujourd'hui importantes réduisant les prix à la production.

quelques 91 pour cent de la population de l'Europe occiden- Le rapport du Conseil fédéral évalue les retombées prévisi-

tale, soit un potentiel de 320 millions de consommateurs. La bles sur l'ensemble de l'économie en cas d'adhésion et

part du commerce mondial s'est accrue entre 1960 et 1984 présente les graves problèmes que poserait en Suisse la

de 15 à 17 pour cent, tandis que celle des Etats-Unis a baissé réglementation de la Communauté européenne dans le

dans la même période de 21 à 13 pour cent. Ainsi, la Com- domaine de la libre circulation des personnes et de la liberté

munauté européenne est devenue la principale puissance d'établissement. De plus, la non-adhésion présente le dan-

économique du monde. Le développement du Marché inté- ger de marginalisation ou, du moins, une entrave aux possi-

rieur de la Communauté influencera positivement les coûts bilités d'accès au marché intérieur de la Communauté euro-

de production, la compétitivité, le niveau des prix, les inves- péenne. Cela pourrait se manifester si, face à des difficultés

tissements et, indirectement, le marché du travail, permet- économiques, la CE ajoute à un renforcement des struc-

tant de concurrencer fortement les Etats-Unis, le Japon, et tures internes une isolation, voire un protectionnisme

les nouveaux pays industrialisés de l'Asie. envers l'extérieur. Il n'est pas possible, en l'état actuel de

En Europe, il n'y a pas seulement la Communauté. A côté l'information et au stade présent de l'intégration, d'évaluer

d'elle, il existe l'Association européenne de libre-échange ce que seront, concrètement, les retombées du marché

qui est composée aujourd'hui de six membres, dont la intérieur de la Communauté européenne pour la Suisse.

Suisse. Elle a deux objectifs principaux: créer entre ses Cela dit, il sera nécessaire de prendre dès maintenant, des

membres une zone de libre-échange pour les produits mesures pour prévenir au maximum les répercussions néga-

industriels et éliminer les obstacles aux échanges dans un tives.

cadre plus large englobant l'ensemble de l'Europe. Ces La Commission des affaires économiques a discuté à fond

deux objectifs essentiels ont été réalisés, le commerce les différentes options qui se présentent à notre pays. Elle

interne de l'AELE a progressé et des accords bilatéraux de conclut, avec le Conseil fédéral, qu'une adhésion n'est pas

libre-échange entre les différents pays et la Communauté réaliste, ni actuellement ni dans un avenir prévisible, et cela

européenne ont été conclus. pour les raisons suivantes: premièrement, la Communauté

Une plus étroite collaboration avec la Communauté euro- européenne est concentrée sur l'intégration des nouveaux

péenne a été établie en 1984 par la Déclaration de Luxem- membres que sont l'Espagne et le Portugal et sur le Marché

bourg, exprimant la volonté conjointe d'établir un espace intérieur qui devrait fonctionner d'ici 1992. Dès lors, elle n'a

économique européen unique et dynamique. L'AELE, bien ni l'intérêt ni le temps d'étudier le dossier d'une nouvelle

que réduite de neuf à six membres, fait office de pont entre candidature, étant donné qu'elle a déjà reçu les demandes

les deux zones d'intégration économique de l'Europe occi- d'adhésion de la Turquie et du Maroc, alors que celle de

dentale. Elle a obtenu certains résultats dans l'élimination l'Autriche est virtuelle.

des obstacles techniques au commerce, dans l'élimination Deuxièmement, notre système politique et nos institutions

des restrictions et dans la coopération dans les domaines ne sont pas prêts à accepter dans leur intégralité les traités

allant de la fiscalité et de la circulation des capitaux à la de la Communauté européenne, l'ensemble du droit com-

recherche et à la formation, jusqu'à la protection de l'envi- munautaire en vigueur ainsi que ses objectifs politiques.

ronnement. Bien qu'elle ait perdu de plus en plus d'impor- Notre pays est un ensemble d'institutions patiemment élabo-

tance sur le marché mondial avec l'intégration de plusieurs rées, ignorant les changements brutaux de régime et

de ses membres à la Communauté européenne, son rôle d'orientation, parce que, au cours des siècles, nous avons

futur restera celui d'un instrument privilégié de développe- appris à nous adapter au monde qui nous entoure par de

ment des relations avec la Communauté européenne, afin savants dosages. La démocratie directe est inséparable du

d'édifier l'Europe dans le pragmatisme et la souplesse. fédéralisme et notre neutralité est un élément vital pour le

Le rapport du Conseil fédéral nous indique aussi toute une maintien de l'indépendance. L'adhésion remettrait en que-

série d'organisations européennes dont la Suisse est mem- stion, du moins aujourd'hui, ce système dans son ensemble,

bre, ainsi que d'autres collaborations dans le cadre d'initia- sans offrir de contrepartie équivalente.

tives particulières, par exemple dans le domaine de la Troisièmement, il n'y a pas, dans notre pays, une volonté

recherche et de la technologie. appuyée par une large majorité du peuple, de limiter ou

Notre pays participe au Conseil de l'Europe depuis 1963. d'abandonner les structures institutionnelles qui sont les

C'est une organisation politique de coopération intergou- caractéristiques mêmes de la Suisse.

vernementale pour le respect des droits de l'homme et des Tout cela ne veut pas dire que la réponse est donnée à tout

libertés fondamentales. Les recommandations qui sont jamais, car le jour viendra - et je pense avant la fin de ce

émises par l'Assemblée parlementaire n'ont juridiquement siècle - où la question se posera aux citoyennes et aux

pas de caractère obligatoire, mais elles permettent aux Etats citoyens suisses, de manière directe et imperative. Ce sera le

membres d'examiner les possibilités de les appliquer. Pareil moment où une Europe économiquement et socialement

effort de contribution à la construction de l'Europe, la intégrée nous présentera aussi ses structures politiques.

Suisse le manifeste aussi par la promotion de la coopération Face à une telle Europe, nous devrons alors prendre nos

économique au sein de l'OCDE, ainsi que par son approba- décisions: adhérer ou rester en marge.

tion des objectifs du système monétaire européen, sans D'ici là, le Conseil fédéral nous indique la voie à suivre pour

toutefois en être membre. nous permettre de décider en toute liberté. Il y a une diffé-

Face à cette situation de consolidation progressive d'une rence entre le libre choix, qui permet de peser les avantages

partie de l'Europe, aujourd'hui sur le plan économique et et les inconvénients, et la contrainte, où le choix n'est plus

social, demain aussi sur le plan culturel et politique, il faut se possible: vivre ou périr.

poser la question de savoir dans quelle direction nous, les Si, d'une part, notre pays est étroitement lié à l'Europe sur le

Suisses, allons marcher. L'horizon est encore lointain et plan politique, institutionnel et économique, il doit, d'autre

cela nous permet de nous approcher avec prudence et part, garder une porte ouverte sur le reste du monde. De là,

pondération, sans hâte ni faux enthousiasme. la nécessité de conserver l'universalité de notre politique

Certes, une adhésion à la CEE aurait des effets largement étrangère et de notre politique économique extérieure. Cela

positifs sur la productivité et sur la prospérité de l'économie, n'empêche pas la Suisse de s'engager en faveur d'une

après une période initiale d'adaptation, qui toucherait les Europe unie et de poursuivre ses efforts pour un renforce-

secteurs économiques selon les degrés de protection, ment du système économique mondial.

d'aide publique et d'arrangements limitant la concurrence. Il s'agit de suivre de près l'évolution de la Communauté

Elle toucherait aussi en particulier les secteurs orientés européenne, de nous maintenir dans une position forte en

essentiellement vers le marché intérieur, notamment l'artisa- adaptant nos structures économiques et notre législation,

nat et la construction. Ceux-ci subiraient des adaptations tout en préservant notre indépendance. Ce n'est pas une

28. Februar 1989 N 147 Europäische Integration. Bericht

politique égoïste. Nous ne voulons pas profiter unilatérale- M. Etique: Le groupe radical démopratique s'est livré à une

ment des avantages - quel droit en aurions-nous? - mais analyse approfondie et à un examen critique du rapport du

nous voulons aussi agir dans l'intérêt de l'Europe tout Conseil fédéral sur la position de la Suisse dans le proces-

entière. sus d'intégration européenne. S'agissant de son contenu,

Notre préparation à l'Europe doit se faire tant dans le cadre nous nous contenterons de dire quj'il fait une analyse fouil-

de l'économie privée que dans celui de l'Etat. Les entrepri- lée de l'histoire de l'intégration européenne jusqu'à ses

ses devront s'engager à maintenir leur capacité concurren- derniers développements au sein de la Communauté. Il met

tielle par la qualité de leurs produits, une constante adapta- aussi en évidence la volonté de la Suisse de participer à un

tion et une innovation par le biais de la recherche et du mouvement qu'elle juge irréversible, tout en ayant le souci

développement, de la formation de la main-d'oeuvre et des de ne pas renier l'essentiel et de ne pas oublier les engage-

cadres, et de la solidarité entre partenaires sociaux. L'éco- ments et les intérêts qui sont les siens hors de la Commu-

nomie suisse doit maintenir les avantages comparatifs nauté et hors de l'Europe. Dans une démarche lucide, le

qu'elle possède et les renforcer là où cela est possible. Il rapport scrute l'Europe à l'horizon JI992 dans la perspective

faudra faire en sorte d'éliminer toutes sortes de protections du Grand marché, en essayant de dégager les consé-

afin d'ouvrir toujours davantage notre marché aux produits quences qui en résulteront pour notre pays, en fonction des

venant de l'étranger. scénarios retenus.

En ce qui concerne l'Etat, il s'agit de maintenir ou de créer A nos yeux, le rapport a rempli son premier objectif qui était

les meilleures conditions-cadres pour garantir une écono- de répondre à deux questions fondamentales: quelle est la

mie compétitive, aussi bien en produits qu'en technologies. position de la Suisse face au développement, l'accélération

C'est à ces seules conditions que nous serons en mesure de de la coopération et de l'intégratioh en Europe? La Suisse

traiter avec un partenaire aussi fort que la Communauté réussira-t-elle à trouver sa place ! dans ce processus de

européenne. Nous sommes aujourd'hui un excellent client construction européenne? Face au développement que

de la CE, puisque 70 pour cent de nos importations provien- prennent l'unification et l'intégration européennes, la Suisse

nent de ses pays, tandis que nous y exportons seulement s'interroge et s'inquiète - trop, parfois. Le rapport du

53 pour cent, le reste allant au marché mondial. Notre force Conseil fédéral répond ainsi à un besoin d'information des

est due au fait que nous absorbons trois fois plus de mar- citoyens et de clarification dans un domaine qui se signale

chandises communautaires que le Japon et, ce faisant, nous par sa grande complexité.

procurons à la Communauté européenne un excédent com- Dans cette perspective, il est bon'de rappeler un certain

mercial de plus de 4 milliards de dollars. En outre, la CE nombre de points d'ancrage qui doivent guider notre

bénéficie de 42 pour cent de nos investissements extérieurs réflexion dans cet important dossier.

et nos entreprises implantées dans cette partie de l'Europe Premièrement, l'échéance de 1992 ne pose la question de

assurent un emploi à plus de 350 000 personnes auxquelles notre adhésion ni du côté Suisse ni du côté communautaire.

s'ajoutent les quelque 630 000 ressortissants de la CEE que Deuxièmement, l'adhésion ne peut être envisagée pour le

nous occupons dans notre pays. L'Etat doit donc éviter de moment pour des raisons politiques fondamentales et non

pénaliser l'économie par des impôts et taxes en tous genres pour des raisons d'égoïsme économique. Les tendances

ou par des limitations exagérées qui représentent des coûts centralisatrices et unificatrices qui; caractérisent l'intégra-

non productifs de l'économie. Il faudrait aussi éviter que le tion au niveau des Douze sont inconfipatibles avec les fonde-

peuple et les responsables politiques introduisent de nou- ments de notre Etat: neutralité, fédéralisme, démocratie

velles mesures qui porteraient atteinte à notre capacité directe.

concurrentielle. Troisièmement, il faut calmer le jeu ichez nous. Les Douze -

Nous devons aussi informer et être informés: informer le ils le répètent à chaque occasion - n'entendent pas prati-

Parlement et le peuple suisse sur les développements de quer une politique protectionniste |et discriminatoire vis-à-

l'Europe, informer les entreprises, surtout les petites et vis des pays tiers. C'est en particulier le cas pour les pays

moyennes, aviser l'Europe de nos intentions et de nos européens avec lesquels une coopération plus intense est

efforts pour une Europe unie, être constamment renseignés envisagée.

sur les activités de la CE afin que notre point de vue et nos Quatrièmement, le débat sur l'Europe, si important soit-il, ne

désirs puissent être entendus lorsque se préparent les déci- doit pas nous faire oublier que no|s intérêts économiques

sions communautaires. doivent être défendus à l'échelle rhondiale. Nous ne sau-

En outre, il s'agit de poursuivre notre coopération en Eur- rions négliger nos partenaires commerciaux non-européens

ope, à travers l'AELE qui demeure un véhicule important, et nous désintéresser de certaines négociations qui se

ainsi qu'avec les autres organisations européennes et inter- conduisent dans d'autres cadres, au GATT en particulier.

nationales, tels que l'OCDE et le GATT. Echange d'informa- Cinquièmement, on ne saurait trop insister sur l'importance

tions, consultations, collaboration à tous les niveaux doivent des conditions-cadres. Nous devrohs négocier le maintien

se faire dans la perspective d'une éventuelle adhésion. C'est de nos positions sur le marché communautaire élargi et

à cette seule condition que nous réussirons à mener une déréglementé pour les produits industriels et la possibilité

politique pro-européenne. d'y accéder pour les services. Dans ces conditions, il

En conclusion, je dirai que la commission se félicite, avec le importe que notre économie, dans son ensemble, montre

Conseil fédéral, du rapport complet qui lui a été présenté, ses aptitudes concurrentielles par une compétitivité et un

rapport exposant de façon réaliste les chances et le défi de dynamisme accrus.

l'intégration européenne. La commission s'est aussi pen- Sixièmement, le rapport du Conseil] fédéral doit être consi-

chée sur la suite à donner au rapport. Nous ne pouvons pas déré comme le point de départ de la réflexion et de l'action.

attendre 1992, nous devons agir dès maintenant. Il faut tenir Il s'agira par la suite de faire une appréciation continue des

à jour le dossier de l'Europe, tant au niveau du Conseil conséquences économiques de l'intégration dans les deux

fédéral que du Parlement. La commission exprime sa ferme scénarios de l'adhésion et de la n!on-adhésion, de porter

volonté que le Parlement soit renseigné périodiquement sur ensuite une attention toute particulière aux problèmes insti-

le problème de l'intégration européenne. Elle a présenté à tutionnels et d'affirmer notre présence et notre intérêt par-

ce propos un postulat demandant que certaines questions tout où cela sera nécessaire.

soient approfondies, que le Parlement soit informé constam- Notre groupe partage les conclusions du rapport qui estime

ment et que l'information suive sur le plan suisse et sur celui que l'accélération du processus d'intégration économique

de la Communauté européenne. Par 13 voix et 2 absentions, au sein de la Communauté n'entraîne pas une redéfinition

la commission a approuvé ce postulat. Elle vous propose de fondamentale de nos relations avec elle. Toutefois, ce cons-

l'accepter à votre tour. A l'unanimité, elle vous propose de tat ne doit pas nous empêcher de suivre attentivement le

classer les quatre postulats relatifs à la question europ- processus d'intégration et d'unification, de nous montrer

éenne. Le dossier Europe n'est pas clos, il est à suivre. actifs dans tout ce qui touche la coopération européenne au

Intégration européenne. Rapport 148 N 28 février 1989

sens large, de développer par les actes notre «réflexe euro- Gruppe, die für den Beitritt ist, und Mitglieder, die sehr

péen», en évitant d'inutiles disparités juridiques avec la skeptisch sind. Deshalb kann ich kein innerlich und mate-

Communauté dans les domaines touchant la coopération, riell konsistentes Referat halten.

de jouer plus intensément le jeu de la solidarité européenne, Im Unterschied zum Bundesrat stellen wir die Frage viel

de mieux informer et de mieux s'informer, de saluer enfin les offener, und zwar in verschiedener Hinsicht. Offener, weil

initiatives que prend la Communauté pour parachever son wir uns weigern, die ganze Europaproblematik auf aussen-

intégration comme moyen nécessaire afin de renforcer la wirtschaftliche und aussenhandelspolitische Belange zu

position économique du continent européen. reduzieren. Wir wehren uns dagegen, dass wir im Grunde

De façon plus précise, il faudra porter une attention toute genommen von der Wirtschaft ein Fahrgestell erhalten, auf

particulière aux domaines suivants: dem unsere Interessen in das europäische Gefüge transpor-

Premièrement, l'AELE doit jouer mieux encore son rôle de tiert werden und auf das wir als Politikerinnen und Politiker

plate-forme de négociation pour le compte de ses membres nur noch eine mehr oder weniger elegante Karosserie bauen

lorsque les approches bilatérales sont moins efficaces. können.

Deuxièmement, dans la perspective de l'Europe des Grundsätzlich stellen wir uns die Frage, ob ein zukünftiges

citoyens, si des limites nous sont imposées en matière de Europa in einer bestimmten Form - über sie müssten wir

libre circulation des personnes, la Suisse doit être plus uns noch unterhalten - eine bessere Antwort auf die heuti-

ouverte à ses voisins européens, aux plans spirituel, culturel gen grenzüberschreitenden Problemanforderungen ist als

et en matière de politique de formation et de recherche. das Suchen nach Lösungen durch die einzelnen National-

Troisièmement, une attention toute particulière doit être staaten.

portée aux problèmes posés par les PME. Même des firmes Im Unterschied zum Bundesrat möchten wir auch ein wenig

de dimensions réduites peuvent se maintenir dans l'espace kreativer und visionärer sein, wenn es darum geht, die Rolle

économique et y améliorer leur position si elles organisent der Schweiz und ein mögliches, zukünftiges Europa zu

correctement leurs canaux de vente et si elles suivent une beschreiben.

stratégie rigoureuse de créneaux du marché. Elles doivent, Kurz drei Bemerkungen zur jetzigen Diskussionssituation in

cependant, pouvoir disposer de canaux d'information quali- der Schweiz: Die Europafrage wird unserer Meinung nach

fiés. La déréglementation et l'uniformisation des normes vor allem in den Chefetagen der Verwaltung und der Unter-

doivent être au centre de cette information. nehmen - vor allem der exportorientierten Unternehmen -

La fiscalité peut être un obstacle à notre participation au geführt. Wir haben bei uns noch keine eigentliche Volksdis-

marché unique. Dès lors, notre groupe demande que l'on kussion. Die Diskussion ist noch nicht aus den Elfenbeintür-

entreprenne la restructuration de l'ICHA en un impôt sur le men auf die Strasse, auf die Marktplätze der Meinungsbil-

chiffre d'affaires neutre du point de vue de la concurrence. dung herausgeführt worden. Hier müssen wir noch viel

La question se pose à ce sujet de savoir si cela n'exigera pas Informationsarbeit leisten.

en fin de compte le passage à la TVA. Zweitens sind die Diskussion und die Europawahrnehmung

En ce qui concerne la politique des étrangers, on ne peut sehr selektiv. Beobachten Sie sich einmal selbst, wie Sie die

passer sous silence les graves inconvénients qui résultent europäischen Informationen aufnehmen. Selektiv, weil bei

du manque sensible de personnel scientifique et qualifié. uns schnell einmal Häme aufkommt, wenn wir registrieren,

Pour cette raison, il faut nous engager en faveur d'un dass ein EG-Koordinationsansatz misslungen ist, dass die

élargissement approprié des autorisations accordées à ces Europäer mit der Steuerharmonisierung, mit der Agrarpoli-

catégories de travailleurs. De même, nous approuvons la tik und der Fusionskontrolle Schwierigkeiten haben. Wir

participation de la Suisse au programme ERASME destinée verspüren Schadenfreude, wenn etwas misslingt. Aber wie

favoriser la mobilité des étudiants. lange arbeiten wir in diesem Lande schon an einer konsi-

Dans le secteur des transports, les problèmes dominants stenten Agrarpolitik, an einer Fusionskontrolle notabene

sont ceux du trafic de transit à travers la Suisse entre les oder an einer materiellen Steuerharmonisierung?

régions nord et sud de la Communauté. Nous demandons Und zum Dritten: Wir sind immer noch in einer Phase der

des contre-prestations efficaces au profit de la CEE. Les Bilanzierung, in einer Phase des Inventarisierens und des

domaines touchés concernent le trafic combiné rail/route et Abwägens. Es sind jedoch über diese wenigen Strategien

la construction d'une nouvelle transversale ferroviaire al- hinaus, die der Bundesrat hier zur Diskussion stellt, keine

pine. eigentlichen Konzepte entwickelt worden. Meine Kollegin-

Au sens large, les échanges culturels, la politique de l'envi- nen und Kollegen der Fraktion werden noch einzelne Berei-

ronnement et celle de l'éducation doivent être compris dans che im Detail behandeln. Ich möchte drei Bereiche anspre-

les domaines d'application de la solidarité européenne. Le chen, die vom Bundesrat praktisch weggelassen werden.

rapport du Conseil fédéral sur l'intégration analyse lucide- Das erste ist die Frage, ob der Nationalstaat wirklich eine

ment le passé et le présent de l'histoire européenne dans zukunftsträchtige Möglichkeit sei, um die zentralen Fragen

son processus d'intégration économique et politique. Il est unserer Zeit zu beantworten. Umweltbelastung, Sicherheit,

une des étapes importantes de la réflexion helvétique en la Kommunikation, das Nord-Süd-Gefälle, die Arbeitslosigkeit,

matière. das sind Probleme, die wir heute miteinander lösen müssen.

C'est dans cet esprit que nous vous prions de prendre acte Wenn Sie die Geschichte betrachten - ich mache hier einen

de cet excellent document. kleinen Exkurs-, stellen Sie fest, dass die politische Organi-

sation immer zeitverschoben, im nachhinein eine Form

Zbinden Hans: Ich könnte mein Fraktionsreferat wie einen gesucht hat, die der wirtschaftlichen Organisation ent-

Zeitungsartikel aufbauen und ihm den Titel geben «Von der spricht. Wenn sich die Wirtschaft ausdehnt, wenn die

Europafähigkeit zur Europaverantwortung». Ich möchte Märkte und Organisationen über die traditionellen politi-

schon im Vorspann klarstellen, dass diese Diskussion für schen Grenzen hinaus expandieren, kommt es zu einer

uns auch Anlass ist, Abschied vom bekannten, berüchtigten Spannung, einer Diskrepanz, worauf die Politik nach neuen

Sonderfall Schweiz, von dieser privilegierten Schweiz, zu eigenen Formen suchen muss. Eine erste politische Antwort

nehmen und einen Weg zu einem neuen Selbstverständnis war im Mittelalter die Stadt und die Stadtstaaten, und im 18.

unseres Landes innerhalb Europas, einem schweizerischen und 19. Jahrhundert hat man die Nationalstaaten als Ant-

Selbstverständnis innerhalb einer Schicksalsgemeinschaft, wort auf die wirtschaftliche Expansion politisch konstruiert.

zu wählen. In einer Schicksalsgemeinschaft kann man als Heute sind wir in einer ganz entscheidenden neuen Phase.

einzelner Staat nicht mehr einfach Nutzen oder Wohlstand Wir müssen in Europa eine neue politische Form konstru-

maximieren, man muss auch fähig werden, Wohlstand im ieren. Wir wären froh gewesen, wenn sich auch der Bundes-

Sinne von Solidarität zu teilen. rat über diese zukünftige europäische Antwort mehr ausge-

Unsere Fraktion hat nicht einheitlich Stellung bezogen. Das lassen hätte.

war noch nicht möglich. Wir haben eine breite Palette von Wie sieht diese europäische Gestalt aus? Ich kann Ihnen

Folgeabschätzungen und Lageanalysen, wir haben eine vorläufig nur sagen, welche Form wir nicht wollen: Wir

28. Februar 1989 N 149 Europäische Integration. Bericht

wünschen keinen Nationalstaat auf höherer Ebene, keinen z. B. im Bereich des Arbeitsrechts, darin haben wir einen

zentralisierten Nationalstaat. Wir wollen auch keinen Super- echten Nachholbedarf. Wenn ich betrachte, was sich in der

staat Europa, der sich im Grunde genommen als Kontrahent EG abspielt, z. B. im Bereich des Arbeitsrechts, Anforderun-

zu den beiden ändern grossen Supermächten versteht. Wir . gen an Gesamtarbeitsverträge, Mitbiestimmung, wenn ich an

wollen aber auch - es ist vorhin erwähnt worden - keine das Gesellschaftsrecht denke, das im Moment diskutiert

ökonomische Festung in der zukünftigen wirtschaftlichen wird, wenn ich an die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeit-

Auseinandersetzung mit den Grossen, mit Japan, mit den nehmerinnen bei Fusionen, Strukturveränderungen in Fir-

Vereinigten Staaten und vor allem auch mit den aufkom- men denke, können wir noch etliches dazulernen, und wir

menden pazifischen Staaten, den berühmten pazifischen müssten unsere Strukturen noch stark ändern. Wenn ich

Tigern. den Föderalismus im Bildungswesen, im Schul- und Volks-

Wir wissen noch nicht wie, die Form aussieht; stellen Sie schulwesen und an den Hochschulen zu Beispielen mache,

sich vor, wie lange es gedauert hat, bis man den National- da wird uns einiges nicht erspart bleiben!

staat und die Stadt als Form gefunden hat. Uns schwebt Ich möchte zum Schluss die Forderungen anbringen, die wir

etwas vor, was trotz der Koordination die Vielfalt an Regio- konkret an den Bundesrat stellen. Wir möchten, dass auch

nen beibehält. Uns schwebt etwas vor, was den Graben im sozialen und im ökologischen Bereich ein Bericht erstellt

zwischen Nord und Süd, den wir auch in Europa haben, wird, der - zusammen mit dem momentan entstehenden

durch Solidarität einzuebnen versucht. Wir stellen uns ein Bericht des Departementes für auswärtige Angelegenheiten

ökologisches Europa vor, ein demokratisches Europa, das - in unserem Rat denselben Status erhalten soll wie der

durch die Arbeitsteilung letztlich kein Konzentrat in vorliegende aussenwirtschaftlich orientierte Bericht. Wir

bestimmten Ballungsgebieten wird - beginnend in Nord- möchten auch, dass in Zukunft die aussenpolitische Kom-

deutschland über die Beneluxstaaten, von Frankreich bis mission und die Wirtschaftskommission enger zusammen-

nach Mailand hinunterführend und dadurch drei Viertel von arbeiten und jährlich einmal Gelegenheit haben, mit dem

Europa zu Randgebieten degradierend. Wir wollen eine Bundesrat die Entwicklungen zu analysieren. Wir sind weiter

Oekonomie mit einer Wirtschaftsverfassung in diesem der Meinung, dass wir Vorleistungen und Tatbeweise erbrin-

zukünftigen Europa, das auch den Regionen eine Selbstver- gen müssen; vor allem im Bereichides Nord-Süd-Gefälles,

sorgung garantiert, damit es nicht zu sinnlosen Transporten der Kohäsionsanstrengungen der l EG, haben wir bereits

kreuz und quer durch Europa kommt, was wiederum sehr einen Vorschlag unterbreitet.

viel Belastung mit sich bringt. Es ist eine paradoxe Situation, aber sie ist so. Die «Euro-

Ich komme zum zweiten Punkt, zum Integrationsverständnis päer», die EG, haben eine Idee, nun arbeiten sie an der

des Bundesrates: Der Bericht verrät ein sehr eindimensiona- Wirklichkeit. Wir haben die Wirklichkeit und müssen nun

les Denken. Er spricht nämlich nur vom wirtschaftlichen Ideen entwickeln. Ich finde, gerade bei der Ideenentwick-

Austausch der Güter, Personal, Kapital und Informationen. lung wäre noch etliches mehr zu leisten.

Das ist nur eine Integrationsachse. Man weiss jedoch, dass

eine andere Integrationsachse über die Menschen, über die Schwab: Die Entwicklungen im EG-Raum, vor allem aber die

Köpfe der einzelnen Bewohner führt, dass in diesem Land Tatsache, dass bis 1992 der Binnenmarkt realisiert sein soll,

dort Annäherungsleistungen durch Information gemacht lösen in unserem Land grosse Diskussionen aus. Es ist auch

werden müssen. festzustellen, dass sich unter der Bevölkerung eine Verunsi-

Wenn ich den durchschnittlichen Wissensstand der Schwei- cherung breitmacht. So gesehen ist es der richtige Zeit-

zer Bevölkerung über die europäischen Institutionen punkt, dass sich das Parlament mit dieser für unser Volk und

betrachte, stelle ich fest, dass er sehr tief ist. Wir registrieren für unser Land so wichtigen und zentralen Frage befasst.

nicht, welche Entwicklungen sich in Brüssel - wo nicht nur Drei Ziele sollten in dieser Debatte angestrebt und nach

verwaltet, sondern auch systematisch gedacht wird - Möglichkeit auch erreicht werden:

abspielen. Diesbezüglich besteht noch ein grosses Nachhol- 1. Wir wollen und müssen eine klare und unzweideutige

bedürfnis. Standortbestimmung vornehmen, aus der ebenso klar her-

Ueber eine weitere Dimension sagt der Bundesrat relativ vorgehen soll, dass unser Land derEG nicht beitreten kann

wenig; über die Dimension der politischen Institutionen. und nicht beitreten will.

Bestimmte schweizerische Institute sind bei uns nicht nur 2. Wir müssen dem Bundesrat einerseits den Rücken stär-

Mythen, sie sind schlichtweg nicht diskutierbar: das Institut ken und ihm anderseits die Leitplanken setzen, innerhalb

der Neutralität, der Souveränität, des Föderalismus. Es derer ersieh in künftigen Annäherungsbestrebungen zur EG

ginge auch darum, dass wir den «Realwert» dieser Institute bewegen soll.

heute einmal bestimmen, einmal schauen, ob sie dem Sinn 3. Wir müssen dem Volk Mut machen, dass sich ein Klein-

nach wirklich noch gelebt werden können oder ob sie nicht staat Schweiz auch ohne Vollbeitritt in einem zukünftigen

schon längst durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Europa behaupten kann, ohne dass er als blosser Trittbrett-

Entwicklung unterhöhlt worden sind. Es wäre nun interes- fahrer angesehen werden muss.

sant, wenn der Bundesrat dazu einiges mehr sagen würde. Eine solche Diskussion ist also nötig, damit unser Volk die

Ich bin durchaus der Meinung, dass wir hier wieder eine Stellung unseres Landes in einem Europa von morgen, das

neue aktuelle Wertbestimmung dieser traditionellen Insti- sich im Umbruch befindet, kennt. Verunsicherungen oder

tute machen müssen. Es ist durchaus möglich, dass man im gar Angst wären die schlechtesten Voraussetzungen, um

Rahmen eines konföderativen Europas diese Werte in einer den Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben,

neuen kreativen Form besser realisieren kann, als wir viel- gewachsen zu sein. Was wir brauphen, ist ein Volk, das

leicht meinen. geeint und mit Mut und Zuversicht in die Zukunft blicken

Zum letzten Punkt: In der Schweiz spielt sich momentan - kann. Der verstorbene Bundesrat Rudolf Minger hat einmal

ich nehme auch wieder die Geschichte als Beispiel - eine gesagt: «Gründliche Kenntnis von Erfahrungen aus der Ver-

Art kopernikanische Wende ab. Die Schweiz spürt, dass sich gangenheit ist der sicherste Wegweiser für die Zukunft.»

Europa nicht um die Schweiz dreht, sondern dass sich in Nach diesem Leitmotiv hat der Bundesrat gehandelt, indem

Zukunft wahrscheinlich die Schweiz um Europa drehen er eine gründliche Analyse der Geschichte und des Ist-

muss. Mit dieser Situation haben wir echt Mühe. Zustandes vorgenommen hat, um im zweiten Teil mögliche

Das heisst nämlich folgendes: Europafähigkeit, wie es der Wege für die Zukunft aufzuzeigen. Im Namen unserer Frak-

Bundesrat meint und wie wir das erweitert meinen, heisst, tion darf ich dem Bundesrat für diese Arbeit Dank und

dass wir in Zukunft Europapolitik durch Innenpolitik ver- Anerkennung aussprechen.

wirklichen und deshalb unsere Strukturen im Innern verän- Unsere Fraktion hat sich eingehend 'mit dem Bericht befasst

dern müssen. Es handelt sich um Strukturen, die wir selbst und ist zum Schluss gekommen, dass ein Vollbeitritt zur EG

aus eigener Kraft in den letzten Jahrzehnten nicht zu ändern nicht in Frage kommt-heute nicht und auch morgen nicht!

verstanden. Wir dürfen uns nicht nur wirtschaftlich europa- Und wenn der Bundesrat seinerseits zum Schluss kommt,

fähig machen wollen, sondern auch im sozialen Bereich, dass ein Vollbeitritt vorläufig nicht in Frage kommen kann,

Intégration européenne. Rapport 150 N 28 février 1989

vertritt die SVP-Fraktion die Meinung, dass vor allem aus auch weitergeführt werden. Die SVP-Fraktion nimmt den

staatspolitischen Gründen ein Vollbeitritt auch in Zukunft Bericht zur Kenntnis und unterstützt das Kommissions-

nicht möglich sein wird. Die hauptsächlichsten Argumente postulat.

für unsere Haltung lauten: direkte Demokratie, Föderalis-

mus, bewaffnete Neutralität, Rechtsetzungs- und Rechtspre- M. Eggly: Le groupe libéral salue le rapport du Conseil

chungsautonomie. Diese Argumente sind für uns gewichtig fédéral quant à la position de la Suisse dans le processus

genug, die Weichen für die Zukunft so zu stellen, dass ein d'intégration européenne. Ce rapport est d'ailleurs le résul-

Vollbeitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ver- tat d'une impulsion de la Commission des affaires économi-

mieden werden kann. ques, placée alors sous la présidence de M. André Gautier. Il

Bei allen wirtschaftlichen Vorteilen, die ein Beitritt zur Zwöl- s'agit, avec ce rapport, d'un effort de synthèse considérable,

fergemeinschaft hätte, muss sich die Wirtschaft nach unse- qui explique aussi bien le développement de l'intégration

rer Auffassung den gewichtigen staatspolitischen Gesichts- européenne dans le cadre de la CE que les autres dimen-

punkten unterordnen. Unser Staatswesen, das auf den sions de l'Europe et la manière dont la Suisse s'inscrit dans

Grundmauern der direkten Demokratie, des Föderalismus cette évolution.

und der bewaffneten Neutralität beruht, hat- obwohl es ein Nous n'allons pas ici paraphraser les réflexions du Conseil

Kleinstaat ist - bis heute allen wirtschaftlichen, politischen fédéral, mais plutôt insister sur certains points, particulière-

und militärischen Schwierigkeiten und Wirren standgehal- ment importants à nos yeux.

ten. Es wäre falsch, wenn wir nun ob der Entwicklung im Premièrement, l'essentiel du processus d'intégration de la

EG-Raum in Panik verfallen würden. Wir haben auch CE est d'ordre économique. On ne saurait oublier pour

Trümpfe in der Hand. Diese gilt es auszuspielen. Ich denke autant que la motivation profonde des pères fondateurs était

an die bestehenden handelspolitischen Beziehungen zur d'ordre politique. Il s'est agi d'empêcher à tout jamais que

EG, unser Land darf sich als deren zweitbester Kunde sehen les grands ennemis héréditaires d'hier, l'Allemagne et la

lassen. Ich denke an die Innovationsfähigkeit, an die Quali- France, avec l'Angleterre comme arbitre, ne plongent ce

tätsproduktion unserer Wirtschaft, die uns auf den Welt- continent dans les catastrophes. Le meilleur chemin a été

märkten immer wieder zum Erfolg verholten hat und uns' celui de la collaboration économique jusqu'à un processus

auch in Zukunft zum Erfolg wird verhelfen können. d'intégration, rendant irréversible la communauté de des-

Es wäre auch falsch zu glauben, dass unser Land nur dank tins. Cette démarche fortement volontariste, passablement

Vollbeitritt die Beziehungen zur EG weiterausbauen könnte. bureaucratique et centralisée, n'était pas forcément la meil-

Es gibt andere Wege, und unsere Fraktion unterstützt alle leure aux yeux de la Suisse. La formule de l'AELE qui y

Versuche zur Annäherung, die verantwortet werden können. répondit était plus souple, plus empirique. Nous devons

Für die Nachteile, die unsere Wirtschaft wegen eines Nicht- néanmoins prendre acte de ce qu'il en est et en tirer les

beitrittes in Kauf nehmen muss, haben wir Rahmenbedin- conséquences.

gungen zu schaffen, die die Prosperität auch ohne Mitglied- Deuxièmement, devant cette inspiration et ces perspectives

schaft gewährleisten. Der Terminus «vorteilhafte Rahmen- non encore définies de coopération politique au sein de la

bedingungen» darf dabei keine leere Formel sein. Sein CE, la Suisse doit aujourd'hui se situer clairement. C'est

Inhalt muss sich von konsequenter Geldwertstabilität1 über bien essentiellement pour des raisons politiques que la

gesunde Sozialpartnerbeziehungen bis zur fiskalischen Suisse ne peut pas envisager aujourd'hui une adhésion, au

Zurückhaltung erstrecken. So gesehen kann der EG-Bin- premier chef à cause de la démocratie et de la neutralité telle

nenmarkt für unsere Wirtschaft auch eine Chance sein. que nous la concevons, la question du fédéralisme à préser-

Wenn unsere Wirtschaft leistungsfähig bleibt, braucht sie ver demandant à tout le moins d'être étudiée de très près par

um ihre Prosperität nicht zu fürchten. rapport à une adhésion. Il y a aussi la question de la Gourde

Wenn - wie gesagt - nach Auffassung unserer Fraktion vor justice européenne; la Suisse ne s'est-elle pas créée parce

allem staatspolitische Gründe gegen einen EG-Beitritt spre- que les premiers Suisses ne voulaient pas de juges étran-

chen, möchte ich noch ein paar Ueberlegungen zur Agrar- gers?

politik machen. Troisièmement, dans ces conditions, le groupe libéral, pour

Mit der Agrarpolitik bekundet die EG offensichtlich grosse le moment, ne peut qu'appuyer le Conseil fédéral dans cette

Mühe. Obwohl der Binnenmarkt auf diesem Gebiet prak- troisième voie qui doit éviter aussi bien le prix politique de

tisch realisiert ist, ist das Resultat doch eher ernüchternd: l'adhésion qu'une marginalisation, un isolement pouvant au

Grosse Ueberproduktion (120 Prozent in ihrem Raum, bei demeurant conduire un jour à une adhésion forcée dans une

uns 65 Prozent), grosse Unzufriedenheit der Bauern, vor mauvaise position. Il appuie aussi le Conseil fédéral dans

allem in den nördlichen Staaten, Vernachlässigung der ses efforts pour exploiter tous les autres canaux de la

Landschaftspflege, Vernachlässigung der ökologischen coopération européenne, qu'il s'agisse de collaboration

Gesichtspunkte sind die augenfälligsten Folgen einer ver- spécifique dans tel ou tel domaine ou d'accords plus géné-

fehlten EG-Agrarpolitik. Eine solche Politik können und dür- raux négociés bilatéralement ou au travers de l'AELE.

fen wir nicht zum Vorbild nehmen, wir, die wir nur noch 17 a A cet égard, il convient de prendre en considération le

Land pro Kopf der Bevölkerung zur Verfügung haben, im discours tenu par Jacques Delors, président de la Commis-

Gegensatz zu 40 a in der EG. sion des Communautés, au début de cette année. Sans en

Die schweizerische Landwirtschaft hat Standortnachteile zu exagérer la portée immédiate, on voit un désir à la fois d'un

verkraften. Die schweizerische Landwirtschaft ist gewillt, répit des Douze pour consolider leur construction, surmon-

gesunde Nahrungsmittel auf den Markt zu bringen. Unsere ter leurs nombreux problèmes, et de discussions avec une

Landwirtschaft ist auch gewillt, in unserem Touristenland in AELE comme telle dont les membres approfondiraient pour

landschaftspflegerischer Hinsicht weiterhin grosse Leistun- leur part leurs rapports, harmoniseraient leurs démarches

gen zu erbringen. Solche Leistungen sind aber ohne vis-à-vis de cette CE. Cette idée ne peut que plaire à la

entsprechende Abgeltung nicht möglich, heute nicht und Suisse, mais des différences d'intérêts et de visions existent

auch in Zukunft nicht. entre les partenaires de l'AELE. Néanmoins, l'opportunité

Der Bundesrat stellt fest, dass die schweizerische Landwirt- risque d'être manquée, faute d'efforts suffisants, et les Six

schaft - wie die übrige Volkswirtschaft - einem stärkeren de l'AELE risquent d'être éparpillés face à la CE. Ce point est

Wettbewerbsdruck ausgesetzt sein wird. Die schweizerische très important à nos yeux et M. Gilbert Coutau y reviendra

Landwirtschaft wird sich den neuen Herausforderungen tout spécialement demain.

stellen; sie verlangt aber, dass Gleiches mit Gleichem vergli- Le groupe libéral est attaché également à toutes les formes

chen werden muss. de collaboration, par exemple au Conseil de l'Europe. Il faut

Zum Schluss: Der Kurs, den der Bundesrat verfolgt, der auf que la Suisse participe aux efforts afin que le Conseil de

Pragmatismus ausgerichtet ist und einen Vollbeitritt zur EG l'Europe ne se dilue pas, ne s'efface pas au profit du Parle-

ablehnt, findet in SVP-Kreisen breite Unterstützung und soll ment européen et des contacts avec la CE. Il y a des choses

28. Februar 1989 N 151 Europäische Integration. Bericht

et des domaines qui sont du ressort du Conseil de l'Europe, trons-nous vraiment avec notre régime fiscal, notre droit de

notamment les droits de l'homme, les questions d'harmoni- timbre sur les opérations bancaires sur titre, et notre posi-

sation dans différents domaines culturels, et les rapports tion sur le transit des camions de 40 tonnes. Je ne dis pas

avec les pays de l'Est. A ce dernier égard, il attire l'attention qu'il faille en tout cela s'aligner purement et simplement,

sur le rôle des grandes cultures européennes pour la Suisse, sans autre considération. Mais nous disons qu'il n'est plus

à commencer par la langue, ce qui devrait exclure le repli possible à la Suisse de réfléchir, de légiférer, de décider,

des Alémaniques sur le dialecte au détriment de l'allemand. sans avoir évalué la question par rapport à l'évolution euro-

Quatrièmement, il importe de relever ici que les relations péenne. On pourrait aussi évoquer la difficile question de la

économiques de la Suisse, comme ses relations politiques, main-d'oeuvre étrangère, notamment qualifiée, dont nous

ont un caractère d'universalité. Le contexte européen ne commençons à manquer singulièrement.

saurait faire oublier les échanges intercontinentaux, les Encore un mot, Mesdames et Messieurs, d'un point de vue

grands enjeux mondiaux débattus au GATT et les avantages peut-être plus idéaliste et moral: sous toutes ses formes, la

actuels de notre souplesse et de notre liberté de négocia- collaboration européenne est une belle aventure, un beau

tion. Remarquons en passant que notre position de négocia- défi. La Suisse, les Suisses, doivent s'y lancer avec lucidité,

tion la plus vulnérable, à savoir l'agriculture, l'est par rapport esprit critique quand il le faut, mais aussi avec élan et une

à ce contexte mondial autant, sinon davantage, que par certaine foi. Nous ne devons pas seulement défendre nos

rapport à la CE. intérêts légitimes, mais aussi faire preuve de solidarité. Vous

Cinquièmement, cela étant posé et admis, le rapport du avez proposé, Monsieur le Président de la Confédération, à

Conseil fédéral nous paraît attacher une valeur trop absolue la CE, que la Suisse participe à un effort de solidarité envers

à ce qui n'est peut-être que momentané, sujet à mouve- les régions pauvres de la Communauté. Cette offre ne sem-

ments et donc à révision du jugement. Nous voulons dire par ble pas avoir été tout à fait reçue, mais elle allait, pensons-

là que si la question de l'adhésion ne se pose pas aujour- nous, dans la bonne direction, car il s'agit de montrer que la

d'hui, elle pourrait se poser demain, si notre attitude actuelle Suisse ne veut pas - comme l'on dit familièrement - le

doit être ferme et sans ambiguïté, ce que souhaite et salue beurre et l'argent du beurre.

d'ailleurs la CE - cela nous distingue de l'Autriche - elle doit Cette Suisse, en effet, a quelque chose à dire en Europe,

aussi demeurer ouverte, adaptable, sujet à évaluation et à pour l'Europe, notamment avec sa démocratie, son fédéra-

réévaluation constante. On peut imaginer en effet que la CE lisme, ses réflexes à la fois régionaux et d'universalité, sa

évolue d'une manière qui rende une adhésion plus envisa- neutralité qui facilite l'établissement de ponts avec cette

geable, évolution régionaliste et décentralisée, non protec- autre Europe, celle de l'Est en pleines inconnues et en

tionniste à l'égard du monde et sans composante politico- pleines turbulences.

militaire rédhibitoire pour nous. Comme le disait l'ancien président de la Confédération,

On peut aussi imaginer que les possibilités de la troisième Georges-André Chevallaz, la Suisse s'est faite à contre-

voie - collaboration étroite sans adhésion - et celles don- courant. On pourrait plutôt dire qu'elle s'est faite à la fois à

nées par l'AELE s'obstruent, se rétrécissent et que les incon- contre-courant de certaines entreprises d'unification euro-

vénients pour nous viennent à s'accumuler. Il s'agit donc de péenne qui n'ont pas duré, mais en épousant une logique

serrer constamment de près l'évolution, de pouvoir tirer européenne profonde, parfois invisible, d'équilibre, de res-

devant le peuple, le cas échéant, un bilan clair, de ce que pect des diversités, de complémentarités économiques,

coûteraient, respectivement, une adhésion et une non-adhé- d'enrichissements mutuels des cultures; souvent donc, à

sion. contre-courant, du moins en apparence, la Suisse n'a jamais

Cette exigence de réévaluation constante et systématique, été en profondeur à contre-sens. Èlle est au coeur de l'Eu-

qui n'affaiblit pas notre ferme position actuelle, nous semble rope, et son coeur, pensons-nous, est bien européen. L'ave-

trop peu soulignée par le rapport. C'est pourquoi nous nous nir dira si cette tension salutaire entre le court terme et le

félicitons du postulat que propose la Commission des long terme est toujours le génie de la Suisse, sa garantie

affaires économiques, qui nous paraît dans tous ses points d'existence. L'histoire est toujours un peu la même et tou-'

tenir compte de cette exigence. Nous soutiendrons égale- jours assez différente. Rien ne se répète et pourtant tout

ment l'amendement au postulat présenté par M. Maître. continue. Nous, les Suisses, à la charnière de deux siècles et

Nous savons, Monsieur le Président de la Confédération, de deux millénaires, nous, les Suisses du 700ème anniver-

que vous entendez aller dans ce sens également, au titre saire de la Confédération, saurons-nous à la fois être fidèles

cette année de président de la Confédération, assurant la à ce qui nous fonde, ouverts à ce qui nous attend, solides

coordination de nos efforts en politique étrangère. Précisé- sur nos bases et adaptables au vent nouveau? Quelle belle

ment, il importera, dans cette évaluation régulière, de pren- interrogation, mes chers collègues, quel beau défi, quelle

dre en considération toute l'appréciation politique du fonc- aventure qui mérite la mobilisation de nos intelligences, de

tionnement de nos institutions, notamment de notre politi- nos énergies, mais aussi de nos sensibilités!

que de neutralité. Par conséquent, nous attendons beau- C'est dans cet état d'esprit que le groupe libéral prend acte

coup, également, de l'apport du Département des affaires de ce rapport.

étrangères et des groupes d'étude constitués par ledit

département, dont on devrait avoir bientôt les conclusions. Widmer: Bei den meisten grösseren Geschäften pflegen die

Cette évaluation coordonnée doit aussi passer, pensons- Fraktionssprecher ihr Votum mit der Bemerkung einzulei-

nous, par une meilleure coordination entre nos délégations ten, ihre Fraktion habe dieses Geschäft ganz besonders

européennes. Il y a un peu éparpillement des efforts et des sorgfältig studiert. Wenn ich ausnahmsweise diesem Ritual

présences. Je pense, par exemple, aux délégations parle- folge, so hat das einen bestimmten Grund: Die LdU/EVP-

mentaires auprès de l'AELE, du Parlement européen, du Fraktion hat tatsächlich ungewöhnlich viele Hearings durch-

Conseil de l'Europe. geführt. Vor allem ist die Fraktion beinahe vollzählig nach

Mais, Mesdames et Messieurs, toute cette grande aventure Brüssel gefahren, hat dort drei interessante Tage verbracht,

ne se résume pas au grand principe. Ce sont les hommes et und wir haben wertvolle Kontakte mit dem Botschafter,

les femmes de ce pays qui vont tester les possibilités et les seinen Mitarbeitern und mit relativ hochrangigen Vertretern

inconvénients que représentera l'évolution: les entrepre- der Brüsseler Organisation gepflegt. Selbstverständlich

neurs, les banquiers, les assureurs, mais aussi les étudiants, haben wir die viel gefürchtete Bürokratie der EG auch direkt

les professeurs, les chercheurs, les artistes. Je souligne ici beobachtet. Vor allem aber haben wir Informationen bekom-

l'inquiétude d'autorités universitaires qui craignent un rétré- men, für die wir dankbar sind.

cissement et une marginalisation académique. Et il ne suf- Aufgrund dieser intensiveren Studien kommen wir zu fol-

fira pas de dire que sans entrer dans la CE, nous pourrons gender Stellungnahme zum Bericht: Der Bericht ist umfas-

être presque compatibles, jumaux dans la plupart des sec- send; er schildert fast alle Aspekte des EG-Problems. Das

teurs, il faudra encore le prouver. L'avons-nous vraiment hat freilich auch den Nachteil, dass man fast alles aus dem

démontré avec la vignette et la taxe poids-lourds, le démon- Bericht ableiten kann. Eindeutig ist ferner, dass der Bericht

Intégration européenne. Rapport 152 N 28 février 1989

aus einer allgemein defensiven Haltung heraus verfasst unsere Erfahrungen mit dem Föderalismus und der direkten

wurde. Die meisten Fragestellungen gehen - wie das in der Demokratie- Herr Widmer hat auch schon darauf hingewie-

Schweiz heute üblich ist - davon aus, welche Gefahren von sen - mit ändern Völkern unserer Nachbarschaft.

einem europäischen Binnenmarkt auf die Schweiz einwir- In der Schicksalsgemeinschaft Europa ist Solidarität

ken könnten. Das Votum von Herrn Schwab, das Sie eben gefragt, soll faires Geben und Nehmen gelebt und das

gehört haben, war dafür ein sehr instruktives Beispiel. Gemeinsame - nicht das Trennende - ins Zentrum gerückt

Demgegenüber vertreten wir die Auffassung, die Schweiz werden. Es gilt, allzu zentralistisch-bürokratischen Vorstel-

solle die Verwirklichung eines europäischen Binnenmarktes lungen föderativ-freiheitliche entgegenzusetzen.

als eine positiv zu wertende Herausforderung akzeptieren. Mit Interesse haben wir in Brüssel zur Kenntnis genommen,

Diese Vorstellung ist durchaus nicht so furchterregend, wie dass vermehrt der Weg gegenseitiger Anerkennung gleich-

das viele Leute glauben. Unsere Kontakte in Brüssel haben wertiger Lösungen beschriften werden soll. Wir halten die-

ergeben, dass ein faktischer Beitritt - auch von der Seite der sen Weg für erfolgversprechend, weil die Stärke Europas

EG, nicht nur von uns aus gesehen - vor dem Jahr 2000 nicht in diktierter Gleichmacherei, sondern in der Vielfalt

überhaupt nicht in Frage kommt. Auch nach dem Jahr 2000 liegt und in der fruchtbaren Spannung, die sich daraus

stellt sich ein Beitrittsproblem durchaus nur-wenn ich jetzt ergibt.

etwas maliziös sein darf -, wenn die EG dann überhaupt Trotz positiver und zuversichtlicher Grundhaltung kommt

noch existiert. Die Schweiz kann sich also in aller Ruhe mit für uns von der EVP ein baldiger Vollbeitritt zur EG nicht in

dem Thema auseinandersetzen. Ich betone: «in aller Ruhe», Frage. Hingegen treten wir für eine Aufwertung der Europa-

denn Hast und Angst waren immer schon schlechte Berater. politik und eine Weiterentwicklung unserer Beziehungen

Man soll also - bildlich gesprochen - weder mit hängender zur EG ein. Unsere Zukunftsvision ist allerdings nicht ein

Zunge nach Brüssel rennen, noch - was ebenso falsch wäre Europa der grossräumig operierenden Krämer und Geld-

- mit hängender Zunge vor Brüssel davonrennen wollen. wechsler. Europa ist mehr und muss mehr sein.

Mit welchen Zielsetzungen soll die Schweiz das Thema Im Hinblick auf die weltwirtschaftliche Wettbewerbssitua-

eines allfälligen Beitritts zur EG diskutieren? tion halten wir aber einen schrittweisen weitern Ausbau der

Europa ist ein gemeinsamer Kulturraum, der im Hochmittel- Beziehungen zwischen EG und EFTA-Staaten für richtig und

alter auch durch eine gemeinsame Sprache, das Lateini- notwendig. Der dadurch beschleunigte wirtschaftliche

sche, verbunden war. Der Zerfall in Nationalstaaten war und Strukturwandel erfordert aber unseres Erachtens in ver-

ist bedauerlich. Die Rückkehr zu einem föderalistisch aufge- schiedenen Bereichen gezielte flankierende Massnahmen.

bauten, friedlichen Europa wäre ein für die Schweiz sinnvol- Im Bereich der Landwirtschaft etwa denken wir an den

ler, historischer Vorgang. Auch die schweizerische Eidge- bäuerlichen Familienbetrieb.

nossenschaft hat sich in ihrem Selbständigkeitsstreben Der von der Wirtschaftskommission angeregte periodische

nicht gegen die Reichsautorität, sondern gegen die damals Integrationsbericht ist ein taugliches Mittel für die bessere

neuen Territorialstaaten - wie den habsburgischen und den Abstützung der schweizerischen Europapolitik und der Aus-

savoyischen - gewandt. senpolitik überhaupt in Parlament und Volk. Das halten wir

Aus solcher Sicht sollte eine Diskussion über eine Mitarbeit für unerlässlich.

der Schweiz in der EG von der Zielsetzung geprägt sein, im Ein eigenständiges und handlungsfähiges Europa, das sich

politischen Bereich förderalistisches Denken in den Binnen- gegenüber den arabischen, asiatischen und afrikanischen

markt zu tragen. Die Schweiz wäre dazu berufen, die For- Weltkulturen behaupten kann, liegt auch im Interesse der

men der direkten Demokratie, der kleinräumigen Selbstbe- Schweiz. Zum christlich-abendländischen Kulturraum ge-

stimmung, der kulturellen Vielfalt innerhalb des Binnen- hört auch Osteuropa. Durch eine Verstärkung der menschli-

marktes zu verteidigen und zu vertreten. Klar ausgedrückt: chen, kulturellen und religiösen Kontakte mit allen Völkern

Wir sollten uns nicht fürchten, zum Beispiel das Refe- Europas können Schweizerinnen und Schweizer, kann die

rendum zu verlieren, sondern wir sollten vom Willen beseelt Schweiz - nicht zuletzt über den vorsichtig sich öffnenden

sein, die Referendumsidee in Europa zu verteidigen. Aehnli- Europarat - einen Beitrag zur Vertrauensbildung und zur

ches gilt für den Umweltschutz, wo wir sicher vorausgeeilt Ueberwindung der Teilung unseres Kontinents - die übri-

sind. gens eine Folge selbstmörderischer innereuropäischer

Geht man von solchen Zielsetzungen aus, würde die Bei- Kriege ist - leisten.

trittsdiskussion nicht mehr aus einer defensiven, egoisti- Kurz nach der Unterzeichnung der Römer Verträge hat sich

schen Abwehrhaltung erfolgen, sondern aus einer gelasse- einer meiner Berufskollegen viel erhofft von den damals

nen, optimistischen Position heraus. Voraussetzung für.eine geschaffenen ökonomischen Instrumenten, hat erwartet,

solch selbstbewusste Haltung ist sicher auch die Verbesse- dass aus den von der EWG gelegten Wirtschaftswunder-

rung der Beziehungen zu den Wirtschaftsräumen ausser- Eiern dereinst ein politisch geeintes Bollwerk Europa aus-

halb der EG. schlüpfen werde. Davon sind wir 30 Jahre später immer

Zusammenfassend: Die Schweiz ist in der Lage, wertvolle noch weit entfernt. Wir reden immer noch vorwiegend von

Beiträge zur Weiterentwicklung der EG zu leisten. Die Dis- den Wirtschaftswunder-Eiern, aber das Ziel einer weiterge-

kussion um einen faktisch noch in weiter Ferne liegenden henden Einigung wird auch heute - und nicht von den

Beitritt sollte deshalb nicht mit krämerhafter Aengstlichkeit, schlechtesten Kräften in Europa- beharrlich verfolgt. Wohin

sondern mit idealistischem Elan, mit selbstbewusstem Opti- der Weg genau führen wird, kann heute kaum jemand

mismus geführt werden. sagen.

In einem Satz: Die Auseinandersetzung mit der EG tut der Vor diesem politisch geeinten Europa ist nicht wenigen

heutigen Schweiz gut. Sie zwingt uns, Dinge zu verwirkli- Eidgenossen bange. Sie fürchten - wenn Sie mir ein altte-

chen, die wir sonst nur vor uns herschieben würden. stamentliches Bild gestatten -, dass die Behörden mehr

oder weniger unter Zugzwang das Erstgeburtsrecht staatli-

Oester: Den Darlegungen unseres Fraktionspräsidenten cher Unabhängigkeit und bewährter Neutralität für das Lin-

haben Sie entnommen, dass wir den europäischen Integra- sengericht Europamarkt verkaufen. Wir nehmen diese

tionsprozess eher als eine politische Gestaltungsaufgabe Besorgnis ernst, weisen aber auf den Ausgangspunkt und

denn als eine furchterregende, nicht aufzuhaltende Lawine das Fundament der in ständiger Entwicklung begriffenen

sehen. Europäischen Gemeinschaft hin, auf die Versöhnung zwi-

Auch wir EVP-Vertreter gehen davon aus, dass Europa schen den früheren Erzfeinden Deutschland und Frankreich

unser gemeinsames geistig-kulturelles Erbe ist, dessen Wei- nach dem Zweiten Weltkrieg. Ohne diesen politischen Vor-

terentwicklung wir nicht einfach den ändern überlassen gang von welthistorischer Bedeutung hätten sich die euro-

wollen. Mitgestalten halten wir für sinnvoller als aufgezwun- päischen Institutionen, die wirtschaftlichen und die ande-

' genes Nachvollziehen. ren, nicht entwickeln können.

Die älteste Demokratie unseres Kontinents hat einiges ein- Ich komme zum Schluss: Wenn es so etwas wie eine Sen-

zubringen, nicht nur wirtschaftlich. Teilen wir insbesondere dung des Kleinstaates Schweiz gibt, dann steht sie jetzt vor

28. Februar 1989 N 153 Europäische Integration. Bericht

der Nagelprobe. Angesichts des europäischen Ringens um erkennen ist - hin zu einer Anerkennung auf Gegenseitig-

den Aufbau einer friedlichen, auf unsere traditionellen Werte keit. Dies bedeutet für unsere Wirtschaft gewisse Risiken,

begründeten Völkergemeinschaft gewinnt sie ein neues bringt ihr aber auch gewisse Chancen. Es ist punktuell

Profil, eine neue Dimension. Als Schweizervolk haben wir deshalb auch von uns der Versuch zu unternehmen, für

etwas beizutragen, nicht nur zur wirtschaftlichen Stärkung unsere Normen in der EG die Anerkennung zu erreichen.

unseres Kontinentes, sondern auch zu dessen moralischem, Artikel 13, in Verbindung mit Artikel 20, bietet heute bereits

geistigem und politischem Aufbau. Im weltweiten geistigen rechtliche Möglichkeiten. Können j auf diesem pragmati-

Ringen, das sich immer stärker abzeichnet, braucht Europa schen Wege Annäherungen erzielt werden, so bleiben auch

ein beträchtliches Mass an innerer Kraft. In diesem Bewusst- für einen Föderalisten Hoffnungen offen. Die CVP-Fraktion

sein dürfen wir die europäische Integration als Herausforde- unterschreibt die Auffassung des Bundesrates, es gälte, die

rung annehmen, als Bewährungsprobe begreifen. Möge uns rasche Entwicklung im europäischen Integrationsprozess zu

Weisheit geschenkt werden, diese zu bestehen! verfolgen, und unsere Position sei laufend und vorurteilslos

neu zu beurteilen. Deshalb hat die CVP-Fraktion in der

Engler: Die Aussenpolitik und die Aussenwirtschaftspolitik Wirtschaftskommission ein Postulat eingereicht, das Ihnen

haben in der letzten Vergangenheit zweifellos an Bedeutung im wesentlichen heute als Kommis;sionspostulat vorgelegt

gewonnen, dies nicht nur wegen der EG, sondern auch wurde. Dieses Postulat der Wirtschaftskommission, und hier

wegen der Dritten Welt, der Verschuldungsproblematik. Wir knüpfe ich an Herrn Schwab an, setzt nun die Leitplanken

werden beim Aussenwirtschaftsbericht darauf zurück- für unsere EG-Politk der kommenden Jahre. Danach soll

kommen. verschiedenes überprüft und laufend kontrolliert werden. Es

Der Bericht des Bundesrates zur Stellung der Schweiz im gilt die staatspolitischen und institutionellen Hindernisse

europäischen Integrationsprozess ist eine profunde Darstel- eines Beitrittes fortlaufend und hinsichtlich jeder Entwick-

lung der heutigen, bisherigen Europapolitik. Er bringt eine lung neu zu überdenken; die kulturellen Auswirkungen

umfassende Analyse und kommt zu Schlussfolgerungen, die einer weitergehenden Integration bzw. eines eventuellen

unsere Fraktion im wesentlichen teilen kann. Beitrittes sind zu erforschen - damit kommen wir dem

Die Dreiteilung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Bedenken von Herrn Hans Zbinden als SP-Vertreter entge-

kann durchaus dazu verwendet werden, auf etwas hinzuwei- gen -; die einzelnen Wirtschaftsbereiche sind genauer auf

sen, was der CVF-Fraktion wichtig erscheint, nämlich dar- ihre Integrationsfähigkeit hin zu analysieren. Uns als Gesetz-

auf, dass es sich eben um einen Integrationsprozess han- geber sollte es auch wichtig sein, dass unsere Rechtsord-

delt. Dieser Prozess ist nicht neu und wird mit dem heutigen nung und auch die Legislaturplanurig laufend auf ihre Kom-

Tage auch nicht abgeschlossen. Es ist ein Prozess, der in patibilität und Inkompatibilität zu EG-Normen hin unter-

der Zeit unterschiedlich rasch abläuft, in dem sich Dynamik sucht werden. Letztlich ist aber auch der Informationsfluss

und Stagnation immer wieder abwechseln werden, der aber vis à vis der EG, aber auch innerhalb der schweizerischen

zweifellos irreversibel sein wird. Eidgenossenschaft sicherzustellen. Dies ist jährlich zu

In der heutigen Phase der Beschleunigung sind wir natür- machen, sei es im Aussenwirtschafts-, sei es in einem sepa-

lich besonders aufgerufen, den Bürger, unsere Wirtschaft, raten Bericht. Der Bundesrat hätte| dann laufend über die

die politischen Organe in Bewegung zu halten, und wo sie Veränderungen, die Fortschritte der Integration zu berich-

es noch nicht sind, darauf hinzuwirken. Die politischen und ten, wodurch das Bewusstsein in der Schweiz gestärkt wer-

wirtschaftlichen Laufwerke müssen in etwa gleichtourig den könnte. Nur so kann ein weiteres Auseinanderdriften -

sein, sowohl in der EG als auch in der Schweiz. Nur dann und das scheint mir wichtig zu seih - zwischen faktischer

wird es in der Zukunft möglich sein, dass man mittels einer und rechtlicher Souveränität einigermassen unter Kontrolle

Koppelung die beiden Systeme weiter und noch besser gehalten werden. Bedenken wir doch, dass wir in den ver-

aufeinander abstimmen kann. Was unsere Europapolitik in schiedensten Bereichen das Problem der Auslandsabhän-

jüngster Vergangenheit angeht, kann mit einer gewissen gigkeit sehr unterschiedlich und allzu pragmatisch beant-

Befriedigung festgestellt werden, dass sich das Freihandels- worten.

abkommen sehr bewährt hat. Vor allem die Entwicklungs- Zusammenfassend ist zu sagen: DieiPosition der Schweiz ist

klausel (Artikel 32) wurde genutzt. Es bestehen über 100 zumindest auf wirtschaftlichem Gebiet sehr stark. Die Wirt-

punktueile Vereinbarungen mit der EG. Kein anderes Land schaft ist sehr mit dem EG-Raum verbunden. Wir sind der

hat heute ein derart dichtes Netz rechtlicher Verbindungen zweitgrösste Handelspartner der EG, wir sind ein guter

mit der EG wie die Schweiz.'Das stellt unserer Politik zwei- Kunde, und der Handelstluss Schweiz-EG zeigt, dass die EG

fellos ein gutes Zeugnis aus. Unbestreitbar besteht eine einen flotten Ueberschuss erzielt, mit dem sie ihr Defizit

ökonomische Verflechtung von so hoher Intensität, wie gegenüber Japan zu einem Drittel abbauen kann. Die

selbst wenige EG-Mitgliedstaaten sie haben. Wir sind dem- Schweiz beschäftigt aber auch rund eine Million EG-Bürger

nach wirtschaftlich besser integriert als manches EG-Mit- - ca. 600 000 in der Schweiz, 350 000 im EG-Raum. Das sind

gliedland. Die CVP-Fraktion stimmt deshalb der Lagebeur- zweifellos starke wirtschaftliche Positionen, die es zu erhal-

teilung des Bundesrates vom letzten Sommer zu. Mit den ten gilt. Daneben dürfen wir allerdings den Sonderfall

EG-Staaten teilen wir die Zielsetzung der europäischen Inte- Schweiz nicht unnötig zelebrieren. iWir sollten das Europa-

gration, die darauf hinausläuft, gemeinsam ein dynamisches bewusstsein stärken und einen Reflex entwickeln. Nur so

europäisches Wirtschaftssystem aufzubauen und die Posi- können wir, und das sehe ich wie Herr Widmer, dieser

tion Europas in der Welt zu stärken-natürlich nicht nur eine geschichtlichen Entwicklung ebenfalls etwas unseren Stem-

auf den Raum der EG beschränkte Position. pel aufdrücken und die föderalistischen Bestrebungen

Wir sind gewillt, auf allen Gebieten an diesem Aufbau mitzu- unterstützen - sie werden zweifellos in der EG in Zukunft

arbeiten, allerdings mit der einen Einschränkung: Unsere noch an Bedeutung gewinnen.

traditionellen Staats- und aussenpolitischen Grundsätze

müssen mit unserer Mitarbeit vereinbar bleiben. Diese Prin- Frau Bär: Wenn wir die Perspektiven und die Folgen dieses

zipien verhindern, zumindest aus heutiger Sicht, ein völlig bundesrätlichen Berichtes lediglieli) in einem Satz zusam-

integriertes Mittun, ein Mitwirken innerhalb der EG. Es gilt menfassen dürften, würde dieser für die grüne Fraktion so

daher, weiterhin - und vielleicht noch besser - die auf lauten: Wenn einmal durch Verfügung einer Zentralbehörde

bilateraler und multilateraler Ebene vorhandenen politi- in Brüssel in allen Steckdosen von! Palermo bis Dublin die

schen und institutionellen Mechanismen zur Zusammenar- gleichen Philips-Stecker stecken, wenn der holländische

beit zu nutzen. Ein gutes, vielleicht das beste Instrument Edamer wie der griechische Feta schmeckt, der französi-

dazu ist die EFTA. Im Bereiche der wertorientierten Recht- sche Krämerladen durch die deutsche Handelskette ver-

setzung sollten wir uns bemühen, den Europarat zu stärken drängt wurde, wenn die portugiesischen Agrar/Industriebau-

und ihn weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Besonders zu ten gleich hässlich aussehen wie die dänischen, wenn das

beachten gilt - es wurde bereits erwähnt -, dass innerhalb europäische Rüstungsprogramm fest in die Nato eingebun-

der EG ein Abgehen von der absoluten Harmonisierung zu den ist, wenn durch unsere Alpen Löcher geschlagen wer-

Intégration européenne. Rapport 154 N 28 février 1989

den, um den Milchsee von Norden nach Süden und die Zentralmacht aufzugeben, um binnenmarktkompatibel zu

Butterberge von Süden nach Norden zu transportieren, sein. «Beitreten ohne Beitritt» heisst die Marschrichtung.

dann haben die Wachstumsideologen den EG-Binnenmarkt Grüne Politik dagegen verlangt dezentrale Strukturen, und

geschaffen. Aber das Europa, um das es uns Grünen geht, zwar auf politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ebe-

ist in weite Ferne gerückt. Wir haben eine andere «Eurovi- nen. Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und die inno-

sion». Uns ist der Rahmen der EG zu eng, zu undemokra- vative Kraft der Gesellschaft können sich nur in kleinen,

tisch und zu grossmachtssüchtig. Das Ziel des Binnenmark- überschaubaren Bereichen entfalten. Wir halten es für fatal,

tes 1992 heisst lediglich mehr Markt und mehr wirtschaftli- in einer Zeit, in der die Reformbemühungen in der Sowjet-

ches Wachstum. Ein Wachstumsschub - der Cecchini- union und in ändern osteuropäischen Staaten eine Ueber-

Bericht spricht von 5 bis 7 Prozent während fünf Jahren - windung der BlockKonfrontation nicht mehrausschliessen,

soll erreicht werden, indem ein Raum ohne Binnengrenzen die Länder Westeuropas mit dem Binnenmarkt auf eine

mit 320 Millionen Konsument/Innen geschaffen wird, indem neue Blockbildung einzuschwören. Wir wollen uns für eine

der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen Alternative zum EG-Europa einsetzen, für ein Europa der

und Kapital gewährleistet wird. So lautet die offizielle Rei- Blockauflösung, der Selbstbeschränkung - das erscheint

henfolge. Wohl realistischer ist die Gewichtung, wie sie der uns sehr wichtig -, der Zusammenarbeit zwischen den

Bundesrat vornimmt. Waren, Dienstleistungen, Kapital und Regionen und der internationalen Solidarität. Für die Men-

dann erst folgt das Kapitel über die Bürger in Europa. Von schen im gesamten Lebensraum - und nicht Wirtschafts-

Bürgerinnen wird schon gar nicht gesprochen. raum - Europa muss eine ökologisch und sozial verträgliche

Beängstigend wenig steht im EG-Weissbuch über die gesell- Politik gefunden werden. Es gibt heute bereits Ansätze für

schaftlichen, die sozialen und die kulturellen Auswirkungen eine solche europäische Politik. Der Europarat bietet ein

des künftigen Binnenmarktes. Dies ist nicht verwunderlich, Forum des Dialogs der europäischen Länder über die EG-

wurde es doch von den F:ührungskräften einiger europäi- Grenzen hinweg. Die gleiche Wichtigkeit kommen der KSZE

scher Grosskonzerne ausgearbeitet! Die ökologischen Aus- und der Zusammenarbeit mit ändern EFTA-Staaten zu. In

wirkungen des geplanten Gigantismus und Zentralismus diesen Gremien muss nach Meinung der grünen Fraktion

sind für sie überhaupt kein Thema. Für uns Grüne aber - die Schweiz ihre Anstrengungen verstärken, damit nach

und wir wissen uns darin mit allen grünen Parteien Europas dem Jahre 1992 Europa nicht auf ein EG-Europa der Kon-

und vielen Basisbewegungen aus Kultur und Oekologie zerne und Bürokraten reduziert wird. Es tönt nicht verheis-

einig - sind genau dies die zentralen Fragen. Unsere Politik sungsvoll, wenn der Bundesrat in seinem Bericht schreibt:

muss sich an der langfristigen Verträglichkeit für Mensch «Der Europarat bietet Gelegenheit, die soziale und kulturelle

und Umwelt orientieren und nicht an der sogenannten Euro- Dimension Westeuropas zu stärken und die Zusammenar-

paverträglichkeit, wie sie der freie Markt definiert. Die Argu- beit in Gebieten, die sich nicht in das Konzept des dynami-

mente der Wettbewerbsverzerrungen durch höhere Sozial- schen, europäischen Wirtschaftsraums einordnen lassen, zu

und Umweltkosten werden zweifellos lauter. Die Gefahr von fördern.» Der Europarat darf nicht zum Flickparlament für

Sozial- und Umwelt-Dumping ist nicht zu übersehen. Der EG-Schäden verkommen. Dieser Satz des Bundesrates zeigt

EG-Wirtschafts- und Sozialausschuss hat letzte Woche mit aller Deutlichkeit, dass die Folgen der sogenannten

demonstriert, wie klein er den Stellenwert der Sozialrechte Harmonisierung Europas längst nicht so paradiesisch sein

einstuft. Die Nivellierung der Umweltauflagen nach unten werden wie die wenigen, die davon profitieren, uns allen

wird beschönigend «Harmonisierung» genannt. Die Wirt- weiszumachen versuchen.

schaftsdecke wird zwar wachsen, jedoch nicht mehr wär-

men, weil die Lebensqualität für die einzelnen Menschen M. Brélaz: La raison principale invoquée pour la création du

abnehmen wird. Opfer dieser Politik werden die Randregio- Marché unique se trouve dans le rapport Cecchini.

nen innerhalb der EG sein. Schon heute sichtbar ist dies in La croissance économique due à la suppression des bar-

Griechenland, Portugal, Irland und Spanien und weiter in rières au commerce devrait permettre une diminution glo-

Osteuropa und vor allem in der Dritten Welt, die jetzt bereits bale de 4 millions du nombre des chômeurs dans la Com-

für die mörderische Landwirtschaftspolitik der EG einen munauté européenne, malgré la suppression de plusieurs

hohen Preis bezahlt. Welch tiefgreifende Auswirkungen der fonctionnaires des douanes, par exemple. Les grandes diffi-

Binnenmarkt auf die schweizerische Landwirtschaftspolitik cultés seraient créées pour les économies nationales insuffi-

und damit auf unsere Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur samment compétitives. En effet, beaucoup de revues écono-

haben könnte, steht auf Seite 112 des bundesrätlichen miques européennes affirment que la CE amène les riches à

Berichtes. Wahrlich ein Horrorszenario, nach der Devise: devenir encore plus riches et les pauvres encore plus pau-

Wachse oder weiche! Das gleiche wird wohl das Schicksal vres. Par conséquent, les difficultés devraient être compen-

der kleinen und mittleren Betriebe in der Schweiz sein. Bei sées par une augmentation constante des fonds structurels

so starken negativen Folgen ist das Argument des Bundes- communautaires d'aide à ces derniers.

rates beschämend: «Die Konsumenten würden insgesamt L'optimisme béat affiché par nombre d'observateurs face à

profitieren, indem das Güter- und Dienstleistungsangebot une espèce de développement automatique et sans pro-

umfassender» - Sie haben recht gehört! - «würde.» Als blème de la Communauté européenne doit être fortement

hätten wir nicht schon heute ein Ueberangebot an Waren tempéré pour diverses raisons.

mit dem entsprechenden Müllberg. Wie soll die Schweiz Premièrement, les pronostics de diminution du chômage

also reagieren, wenn alte Wachstumsrezepte, die uns in den pourraient être infirmés par la perte d'emplois dans les

letzten Jahren grosse Probleme gebracht haben, EG-weit secteurs proches des douanes et par une augmentation de

wieder gepredigt werden? Wir hätten vom Bundesrat eine la productivité dans le sens d'une automatisation à la japo-

differenziertere Haltung erwartet als ein Bekenntnis zum naise, ainsi que par la volonté affirmée d'assainir le marché

Wachstumszwang. Ich zitiere nochmals: «Wie die Welt ver- agricole par le gel des terres, par exemple. Plusieurs obser-

mehrtes Wachstum zur Beherrschung ihrer zahlreichen Pro- vateurs et économistes de la Communauté elle-même esti-

bleme benötigt, so brauchtauch die europäische Wirtschaft ment que nous devrons de toute façon passer par une phase

Wachstum, um den Integrationsprozess zu fördern.» Den- de pertes d'emplois avant d'entrer dans une période de

ken wir bei dieser Feststellung nur an den Energiebereich! gains d'emplois, ce qui pourrait poser des problèmes éco-

Die Energiemärkte werden völlig liberalisiert sein, und billi- nomiques très importants dans la CE.

ger Atomstrom aus Frankreich wird allen Ländern im Ueber- Deuxièmement, l'Europe de l'Acte unique telle qu'elle est

fluss zur Verfügung stehen. Eine nationale, umweltgerechte définie aujourd'hui, sans les éventuelles modifications qui

und sparsame Energiepolitik wird dann nicht mehr möglich pourraient lui être apportées par la suite, est essentiellement

sein. Beunruhigend auch, wie der Bundesrat sich der Mei- celle du libéralisme sauvage. En fait, c'est la confirmation

nung eines Teils der Wirtschaft anschliesst und nicht abge- politique du «thatchérisme» ou du «reaganisme» d'origine,

neigt ist, Teile unserer nationalen Rechtsprechung, unseres sans nuances. Seules les multinationales et les industries à

Föderalismus, unserer direkten Demokratie zugunsten einer caractère local fortement implantées, ainsi que les sociétés

28. Februar 1989 N 155 Europäische Integration. Bericht

en pointe dans leur domaine sont bien armées pour survivre. En ce qui concerne l'avenir, tout d'abord ne cédons pas à

Des mesures nationales compensatoires feraient l'objet de une quelconque psychose. Au cours de ces six derniers

procès devant la Cour de justice européenne, sauf si l'en- mois, on a pu remarquer une sorte de complexe face à la

semble de la Communauté démontrait sa volonté de recher- Communauté européenne naissante. En fait, il ne s'agit que

cher des solutions, ce qui n'est pas évident aujourd'hui. d'elle et non de l'AELE, ni des pays de l'Est ou du reste de

Troisièmement, une croissance trop importante des fonds l'Europe. Cette psychose est pour le moins prématurée. On

d'aide structurelle risque de créer un mécontentement dans peut penser que 1992 va devenir 1995, voire 2000.

les pays donneurs, d'autant plus qu'un certain déplacement Il est possible d'envisager à l'avenir, petit à petit, une struc-

des emplois vers les économies à faibles salaires est pro- ture européenne, mais elle ne peut pas être celle des mar-

bable. chands de tapis. On ne devient pas citoyen d'un super-

Quatrièmement, le facteur précédent risque d'être renforcé marché, comme l'a dit une célèbre Européenne. Je crois que

par la nécessité de l'unanimité pour les mesures sociales et la seule chance de réussir un jour à faire une Europe passe

pour celles en matière d'environnement par exemple. Or, par la décentralisation et par une Europe des régions qui

ces dernières engendreront au minimum l'opposition des varie au gré des problèmes. Ce n'est malheureusement pas

Britanniques et éventuellement d'autres Etats, à moins le modèle vers lequel nous nous dirigeons.

qu'un nombre suffisant de pays ne soient prêts à bloquer

des mesures économiques à la minorité qualifiée en guise Sager: Eine kurze Vorbemerkung: Die Europäischen

de rétorsion. Gemeinschaften, der Europarat, die EFTA, die Westeuropäi-

Il faut en effet savoir que toutes les décisions concernant la sche Union und die Nato sind nicht Europa, sondern Wege

réalisation du Marché unique ont la particularité de se zu einem Europa, das vom Atlantik bis zum Ural und vom

prendre à la majorité qualifiée: 54 votes sur 76 et, simultané- Mittelmeer bis zum Eismeer reicht. Wir wollen, weil wir es

ment, au moins 8 Etats. En revanche, toutes les mesures wollen müssen, die Verwirklichung Europas. Damit ist

sociales et presque toutes celles dans le domaine de l'envi- bereits ein Widerspruch angedeutet. Europa ist der histori-

ronnement doivent se faire à l'unanimité. Cette règle montre sche Ort der Völkerwanderung, der Sippen und Stämme, die

que, jusqu'à présent, les tenants du libéralisme sauvage ont sich eigenständig, d. h. unter Wahrung ihrer sprachlichen,

mieux manoeuvré que les syndicats. ethnischen, kulturellen und religiösen Eigenheiten, zu

En outre, dans cette Europe, il y a encore deux stratégies Nationalstaaten entwickelt haben. Europa ist nie Schmelz-

principales. L'une, qui est celle d'un certain dynamisme tiegel gewesen, sondern hat seine Identität wesentlich in der

européen dans l'esprit des pères fondateurs, vise à terme un Diversität gefunden und damit einen unvergleichlichen kul-

Etat européen à structure peut-être fédéraliste, ce qui serait turellen Reichtum geschaffen. Diese Eigenständigkeit und

souhaitable. Cette stratégie consiste à mettre les pays-mem- ihre Wahrung haben Toleranz erfordert. Die Habeas-corpus-

bres dans une situation où ils sont obligés d'accepter l'étape Akte vor 700 Jahren und die Menschenrechtserklärung vor

suivante pour parvenir à résoudre les plus graves problèmes 200 Jahren konnten nur im europäischen Raum ihren

engendrés par la précédente. Ursprung nehmen.

On peut imaginer qu'un certain nombre de membres de la Mittlerweile zwingen uns rasante technische Fortschritte

commission, d'après les différents comptes rendus qu'on und ihre Auswirkungen auf zahlreichen Ebenen zu Annähe-

peut lire, soient des tenants de cette stratégie. L'autre vise rungen; denn die Probleme mehren sich, die nur noch

une Europe limitée aux quatre grandes libertés de l'Acte global gelöst werden können und daher kontinentale Lösun-

unique. Elle ne souhaite pas aller plus loin ni octroyer de gen voraussetzen. Damit ist die Frage aufgeworfen, ob sol-

grands pouvoirs. On trouve derrière elle, vraisemblable- che Annäherungen das Ende der Vielfalt Europas bedeuten

ment, des régimes tels que ceux de la Grande-Bretagne. werden. Ich meine ja, wenn wir zum Tanz um das goldene

D'une certaine manière, les membres de la Communauté Kalb ansetzen. Die Antwort ist jedoch nein, wenn wir voraus-

sont «condamnés» à réussir. Des résultats moins bons que schauend denken und planen und;unsere staatspolitischen

prévus et une situation économique dégradée dans un pays Werte vor Augen behalten, Föderalismus etwa und direkte

membre entraîneraient vraisemblablement la classe politi- Demokratie.

que concernée à rejeter la responsabilité sur la Commu- Der Integrationsprozess der Europäischen Gemeinschaften

nauté, d'où l'existence de risques importants de résurgence ist notwendig, aber auch problematisch. Ein Beitritt ist uns

des nationalismes pouvant amener le retrait de pays-mem- vorläufig schon allein aus wirtschaftlichen Gründen ver-

bres ou le blocage du processus de développement commu- wehrt. Die Aussenpolitik der Schweiz ist geschichtlich gese-

nautaire par exemple. Evidemment, tout cela ne doit pas hen und im grossen und ganzen reaktiver Natur gewesen.

nous conduire à miser sur une stratégie de l'échec, mais Das hat sich für einen immerwährend neutralen Staat auch

cela doit nous montrer que tout n'est pas aussi évident que aufgedrängt. Jetzt treten wir in eine neue Phase ein, da wir

d'aucuns veulent le décrire. eine tatsächlich aktive Politik führen müssen, zunächst im

Dans le futur, il serait souhaitable que les relations entre la Kreise der EFTA-Staaten. Auf Seite 35 des Berichtes sind die

Suisse et la Communauté demBurent au moins amicales. Or, Gründe aufgeführt, die eine Verstärkung der EFTA nahele-

le comportement frisant l'impérialisme dont nous avons fait gen. Aber es heisst dort auch: «Sondierungen unter den

l'objet ces derniers mois dans l'affaire des 40 tonnes ne EFTA-Ländern haben jedoch ergeben, dass die Bereitschaft

nous laisse pas sans quelques inquiétudes sur la volonté de zu einer umfassenden Reform der Stockholmer Konvention

négocier plutôt que de rechercher à appliquer une politique gering ist.» Das ist eine Lagebeurteilung. Sie ruft nach dem

de la canonnière, digne des Etats de la fin du XIXe siècle. Entschluss, alles zu unternehmen, um diese Bereitschaft zu

Nous sommes aussi inquiets de la stratégie développée par fördern. Das wäre das erste Element einer Konzeption. Herr

le Conseil fédéral qui vaut ce qu'elle vaut, mais qui n'a pas Bundespräsident Delamuraz hat es in seiner Rede vor dem

encore démontré ses possibilités. En effet, il ne faudrait pas Europäischen Parlament in eindrücklicher Weise angespro-

que nous soyons contraints à adopter pratiquement toutes chen.

les normes communautaires, à quelques virgules près, Ein zweites betrifft den Europarat. Kollege Jacques-Simon

quelle qu'en soit leur signification pour nous. A ce moment- Eggly hat in verdankenswerter Weise darauf hingewiesen.

là, il vaut mieux être intégré parce qu'on pourrait au moins Auf Seite 80 des Berichtes steht folgender Satz: «Es fällt

tenter de les influencer. Si nous nous embarquons dans une allen Ländern des Europarates zu, die Rolle, die sie alle

stratégie de ce genre, il faut être sûr qu'elle ne nous amène zusammen dem Europarat in einem mehr und mehr inte-

pas à un couac final. Comme première approche, une telle grierten Europa geben wollen, zu überdenken.» Damit soll-

stratégie est certainement intéressante - dans certains ten wir bei uns anfangen und die Bedeutung des Europara-

domaines il ne coûte rien à personne d'effectuer des rappro- tes für unser Volk im Land breiter bekanntmachen, dann

chements - mais il ne faut pas en faire une sorte d'acte de aber auch die Diskussion auf Regierungs- und Parlaments-

foi. ebene über die Rolle des Europarates aufnehmen und ver-

Intégration européenne. Rapport 156 N 28 février 1989

stärken. Es genügt nicht zu sagen, man sollte. Wir müssen

gegebenenfalls bereit sein, unsere eigenen Vorstellungen

aktiv hinauszutragen und sogar im Ausland zur Diskussion

zu stellen.

Das führt über zum dritten Element einer schweizerischen

Konzeption. Es ist unsere Aufgabe, in Brüssel nicht nur

klarzumachen, dass wir zu einer engeren wirtschaftlichen

Zusammenarbeit willens und fähig und dafür auch den

notwendigen Preis zu bezahlen bereit sind. Vielmehr kön-

nen wir dort werben für ein besseres Verständnis für Euro-

parat und EFTA, für die Komplementarität beider Institutio-

nen, für die Aufgaben, die der Europarat den gegenwärtig

mit sich selbst beschäftigten Europäischen Gemeinschaften

abnehmen kann.

Wenn der Bundesrat zusammen mit dem Parlament eine

solche Konzeption aktiver Europapolitik erarbeitet, dann .

lässt sich nicht nur die dringend notwendige, bessere Koor-

dination unserer aussenpolitischen Bemühungen erzielen,

sondern auch ein wirksamerer Einsatz des Parlamentes.

Eine solche Konzeption muss einen überparteilichen Kon-

sens finden. Damit stehen wir vor einer neuen Aufgabe, die

jetzt gelöst werden muss, da wir über die reaktiven Elemente

unserer bisherigen Aussenpolitik hinaus- Neutralität, Soli-

darität, Universalität und Gute Dienste - aktiv tätig werden

wollen.

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr

La séance est levée à 12 h 25

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Europäische Integration. Bericht

Intégration européenne. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.045

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 28.02.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 143-156

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Ref. No 20 017 173

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