Parliamentary Debate on Army Abolition and Peace Policy

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire 1756 N 12 décembre 1988

Variante des Kantons Solothurn einzubeziehen. Denn letzt- brechung. Aber wie gesagt: Wir werden die Erfahrungen der

lich kann nur eindeutig entschieden werden - und es letzten Monate auswerten und im Frühjahr 19(19 definitiv

entsteht natürlich eine Zeitreduktion, und keine Zeitverzöge- entscheiden.

rung -, wenn auch die Variante des Kantons Solothurn in die

Umweltverträglichkeitsprüfung einbezogen wird: Nur dann Frage 46:

kann nämlich in einem sauberen Kosten/Nutzen-Verhältnis Nabholz. SBB. Sicherheit der Reisenden im Regionalver-

beurteilt werden, welches die bessere Lösung ist. kehr

Trafic régional CFF. Sécurité des voyageurs

Bundesrat Ogi: Warum der Bundesrat hier nicht Einfluss Trotz des Verbrechens vom 6. Dezember und bereits frühe-

nehmen will, habe ich erläutert. Aber ich kann etwas in rer Vorfälle auf Zürcher Regionalstrecken wollen die SBB an

Aussicht stellen, Herr Nationalrat Büttiker: Nach Einleitung ihrer Absicht festhalten, in den zukünftigen S-Bahn-Zügen

des Baubewilligungsverfahrens können sowohl die betroffe- auf Zugsbegleitpersonal ganz zu verzichten.

nen Kantone, die Gemeinden und Grundeigentümer als - Wie gedenkt die SBB die Sicherheit ihrer Passagiere v. a.

auch legitimierte Organisationen und weitere Betroffene in den Rand- und Nachtstunden zu gewährleisten?

ihre Interessen nochmals geltend machen. Da haben sie - Könnten unbegleitete Züge nicht den Umsteigeeffekt

noch einmal eine Möglichkeit, mitzureden und dann viel- beeinträchtigen und u. a. ältere Personen und Frauen von

leicht auch zu korrigieren. der Bahnbenützung abhalten ?

Question 45: Bundesrat Ogi: Der ernste und sehr bedauerliche Vorfall

Spielmann. Betriebssicherheit beim Sender La Dole vom 6. Dezember, von dem Sie, Frau Nationalrätin Nabholz,

Sécurité de l'émetteur de la Dole sprechen, hat sich in einem Regionalzug ereignet, der von

L'émetteur de la Dole assure les transmissions des pro- Zugspersonal begleitet war. Es besteht also kein direkter

grammes TV: suisses, français et de l'Eurovision ainsi que Zusammenhang zwischen Zug ohne Kondukteur und erhöh-

les communications téléphoniques, du téléreseau et d'au- ter Gefahr für die Passagiere. So haben sich zum Beispiel

tres tâches de sécurité. Jusqu'à ce jour, en raison de son bei der benachbarten Sihltal-Zürich-Uetliberg-Bahn keine

importance, une présence permanente est assurée à l'émet- kriminellen Handlungen von Belang ereignet, obwohl dort

teur. Pour des raisons de rationalisation cet émetteur sera die Züge seit 1975 unbegleitet verkehren. Die Fahrgäste

laissé sans surveillance la nuit. Le Conseil fédéral peut-il haben im übrigen diese rationelle Fahrweise akzeptiert.

informer l'assemblée si cette décision est définitive et, si oui, Man darf also sicher sagen, dass Passagiere in einem unbe-

quels seront les moyens utilisés par les PTT pour intervenir gleiteten Treffpunktwagen weniger gefährdet sind, als wenn

en cas de panne et pour assurer la sécurité de cet émetteur. sie in einem Abteil eines konventionellen Zuges aüein reisen

müssen. Es wäre daher unverhältnismässig, auf die vorgese-

Bundesrat Ogi: Einerseits wollen die PTT-Betriebe die Quali- hene Betriebsweise der S-Bahn-Züge zurückzukommen.

tät und die Verlässlichkeit ihrer Dienstleistungen aufrechter- Der Bundesrat beobachtet aber die Entwicklung in diesem

halten. Andererseits sollen die Arbeitsbedingungen für das Bereich sehr kritisch. Für die Sicherheit der Bahnpassagiere

Personal verbessert werden. In dieser Absicht wird die Sen- soll wirklich alles unternommen werden. Allenfalls werden

deanlage auf La Dole von einer ständigen Besatzung mit auch besondere Massnahmen-sofern nötig und wirksam-

Fernüberwachung bedient. Die Sendeanlage ist doppelt eingeführt.

ausgerüstet. Dabei wird im Alarmfall automatisch auf die

Reserveausrüstung umgeschaltet. Im Alarmzentrum in Genf

steht jederzeit ein Fachmann auf Pikett. Er kann sich durch

Fernmessungen Informationen verschaffen und mittels

Fernsteuerung auf die Anlage von La Dole Einfluss nehmen. #ST# 88.041

So läuft dies versuchsweise - ich betone: versuchsweise -

seitdem Herbst 1988. Während dieser Versuchsphase bleibt

ein Bediensteter ausserhalb der Präsenzzeit des Wartungs-

Schweiz ohne Armee. Volksinitiative

personals auf La Dole. Die Betriebssicherheit dieser Anlage Pour une Suisse sans armée.

ist also gewährleistet. Initiative populaire

Endgültige Entscheide über den Betrieb dieser Anlage wer-

den im Frühjahr 1989 aufgrund der während der Versuchs- Fortsetzung - Suite

phase gemachten Erfahrungen getroffen.

Siehe Seite 1728 hiervor- Voir page 1728 ci-devant

M. Spielmann: Je remercie Monsieur le conseiller fédéral de

sa réponse qui, toutefois, ne me donne pas entière satisfac-

tion. En effet, dans les attributions de cet émetteur de la

Dole qui pourra être commuté à distance par le personnel

qui se trouve en plaine, figurent des questions de sécurité. Cincera: 55 Parlamentarierinnen und Parlaments.rier betei-

Or, si cette commutation ne réussit pas- ce qui peut-être le ligten sich an dieser Debatte. Es kamen dabei viel« Stimmen

cas- il faudra plusieurs heures pour intervenir, ce qui n'est und Meinungen zum Ausdruck. Trotzdem: In diesem Saale

pas grave pour des émissions de télévision mais qui pourrait wird kaum einer seine Meinung geändert haben. Es stellt

le devenir lors de liaisons radio en cas de catastrophe, rôle sich also die Frage nach dem Sinn einer solch ausführlichen

qu'assuré aussi cet émetteur, ceci sans parler des questions Diskussion. Die wichtigste Antwort ist der Beweis dafür,

de sécurité pour lesquelles le Conseil fédéral est directe- dass die Behauptung von der «heiligen Kuh» Armee, die ein

ment engagé. Je considère donc que les économies réali- Tabu sei, durch diese Debatte selbst widerlegl wird. Es

sées ne justifient pas une telle prise de risque, car une panne gehört zum Wesen eines Parlamentes, dass eine Diskussion

pourrait avoir des conséquences graves en cas d'incident aus dem Aneinanderreihen von Monologen bestsht. Argu-

ou de catastrophe. ment wird gegen Argument auf den Tisch gelegt. Ueber

Begriffe und Meinungen soll und kann gestritten werden,

Bundesrat Ogi: Wie bereits ausgeführt: Wir sind daran, und um Ablehnung oder Zustimmung wird geworben. Am

Erfahrungen zu sammeln. Ein allfälliger temporärer Ausfall Ende wird ein Entscheid gefällt.

eines Fernseh- oder Radioprogramms wäre noch keine Die Befürworter der Initiative warfen den Gegnern in dieser

Katastrophe. Die Telefonverbindungen werden teils über Diskussion oft vor, stur in ihren Denkkategorien ;zu verhar-

Richtfunkverbindungen, teils über Kabel geleitet. Im Falle ren und nicht über ihre Schlagworte hinaus neue Erkennt-

einer Panne - z. B. bei den Richtfunkverbindungen - funk- nisse annehmen zu wollen. Auf diesen Vorwurf möchte ich

tionieren die Kabel nach wie vor. Es gibt also keine Unter- mit einigen Bemerkungen eingehen.

12. Dezember 1988 N 1757 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative

Zuerst mit einer kritischen: Wer einen solchen Vorwurf Durchmarschachse zwischen Rhein und Alpen durch die

erhebt, sollte mindestens nicht den gleichen Fehler machen Schweizer Armee als gesperrt, und beide - beide! - verlas-

und nicht jene, welche die Rolle der Armee im Rahmen sen sich darauf. Ohne diese Sperre durch unsere Armee

unserer Sicherheitspolitik als notwendig und wichtig erach- entstünde ein Vakuum, das logischerweise einen Angreifer

ten, ebenso pauschalisierend mit Schlagworten in die zu einer Umgehung verlocken müsste. Denn wer sich zum

andere Ecke stellen. Lamm macht, den fressen die Wölfe.

Ich habe einige dieser Schlagworte notiert. Hier eine kleine Alle Staatsmänner erklären, ihre Armee diene nur und nur

Auswahl. Da wurde die Schweiz zur Kolonialmacht gestem- der Verteidigung. Auch Hitler und der nicht minder ruchlose

pelt und die Armee zur dunklen, nicht kontrollierten Macht, Stalin haben solches immer wieder versichert.

zur Kapitalverschlingungsmaschinerie und zum Disziplinie- Wir Schweizer tun dasselbe. Wir sind aber, ohne chauvini-

rungsinstrument für die Hälfte der Bevölkerung. Wer sich für stisch sein zu wollen, aus drei Gründen glaubhaft:

sie einsetzt, ist ein Säbel rassler und schafft eine Atmosphäre 1. Wir haben eine Milizarmee, die überhaupt nicht am Volk

der eiskalten Angst, verunmöglicht eine rationale Auseinan- vorbei zu einem Angriff geführt werden kann.

dersetzung. 2. Unser ganzes militärisches Konzept ist so angelegt, dass

Von Angst wurde viel gesprochen. Wenig lässt sich besser wir den Verteidigungskampf ausschliesslich in unserem

missbrauchen als die natürliche Angst des Menschen. Das Land führen können, verkrallt im Gelände, mit dem Land als

gilt für hüben und drüben. Rückhalt und Versorgungsbasis.

Frau Stocker, ich erlaube mir eine Frage an Sie. Könnte Ihre 3. Selbst unsere mechanisierten Divisionen können keinen

sehr emotional vorgetragene Aussage, Sie hätten zutiefst Angriff über die Grenze hinaus führen. Dazu fehlt die not-

Angst vor dem Denken und den Argumenten der Gegner, wendige riesige Logistik, die für den Einsatz solcher Kolosse

nicht Sie persönlich daran hindern, offen und unvoreinge- erforderlich ist. Das Ausland beurteilt dies ebenso.

nommen Diskussionsbereitschaft zu zeigen? Der international bekannte Friedensforscher Johann Gal-

Die Kernfrage, welche wir zu beantworten haben, ist, ob wir tung hat die sicherheitspolitische Konzeption der Schweiz

unsere bisherige rational begründete und den neutralitäts- als beispielhaft dargestellt: eine Armee, die niemanden

politischen Anforderungen entsprechende Sicherheitspoli- bedroht, aber den Frieden für ihr Land zu erhalten sucht!

tik gegen ein als Utopie bezeichnetes Wagnis eintauschen Der nicht minder bekannte deutsche SP-Politiker und Abrü-

wollen. Um diese Frage zu beantworten, muss man die stungsexperte Egon Bahr, massgebend an der Ausarbeitung

möglichen Risiken beurteilen. Dazu gehört auch der Einbe- der deutschen Ostverträge beteiligt- also gewiss kein Mili-

zug geschichtlicher Erfahrungen. Und da ist sicher einmal tarist -, sagte vor einigen Monaten in einem Interview zu

die Feststellung wichtig, dass in der Welt die stete Verände- einem DDR-Journalisten: «Ich könnte mir vorstellen - das

rung eine Konstante ist. Dem Tauwetter von heute kann wäre sozusagen meine Idealvorstellung für einen Zustand in

schon morgen ein gefährliches Gewitter folgen. Um für das Europa -, dass die Schweiz eine militärische Grossmacht

Unvoraussehbare gewappnet zu sein, muss man sich auch würde. Das mag zwar ein bisschen übertrieben klingen,

dann mit allem Notwendigen ausrüsten, dieses einsatzfähig wäre aber der Fall, wenn die bèidseitigen Rüstungen so

bereithalten, wenn der Sinn dafür nicht durch drohende reduziert würden, dass es keine Angriffsfähigkeit mehr

Gefahren geschärft wird. gäbe, weder eine solche des Ostens noch eine des Westens.

Aufgrund dieser Erkenntnis ist auch der Moratoriumsvor- Dann hätten wir den Zustand erreicht, den die Schweiz

schlag von Herrn Braunschweig abzulehnen. eigentlich schon hat. Niemand fürchtet einen von ihr ausge-

Noch ein Wort zum Begriff Utopie. Utopien sind Pläne ohne henden militärischen Angriff» («Basler AZ», 30.6.88).

reale Grundlagen, Wunschträume. Als Thomas Morus vor Anlässlich der letzten Frühjahrskonferenz der Interparla-

fast 500 Jahren mit seinem Roman «Utopia» das Wort Utopie mentarischen Union ist der Gedanke der defensiven Militär-

schuf, geisselte er die Missstände seiner Zeit und entwarf konzeption, unserem Beispiel folgend, in die Schlusserklä-

einen Idealstaat. Bei der Geisselung der Missstände stützte rung aufgenommen worden.

er sich auf die Realität ab. Er entwarf aber das Bild eines Ich bin gewiss nicht der Meinung, am schweizerischen

künftigen gesellschaftlichen Lebens unter der Annahme, Wesen müsse die Welt genesen. Aber zumindest unser

alle die Realität prägenden Fehlerquellen und damit die Sicherheitskonzept dürften sich andere zum Vorbild neh-

Missstände auf dem Weg über die Utopie, den Plan ohne men. Es wäre ein erster Schritt zu einer weiteren Abrüstung.

reale Grundlage also, ausschalten zu können. Diesen Weg Diese würde sich quasi von selbst ergeben, stünden sich nur

morgen zu gehen, schlagen die Initianten uns vor. Wir Defensivarmeen gegenüber.

werden ihn aus Verantwortungsbewusstsein ablehnen, Herr Moisejenko von der internationalen Abteilung des ZK

ablehnen müssen. der KP der Sowjetunion erklärte kürzlich zu unserer Initia-

Zu den Idealen des Friedens gehören Freiheit und Unabhän- tive: «Nur wer ein Phantast ist, kann sich ein Land ohne

gigkeit. Auch wenn wir uns auf allen Ebenen für einen Armee denken» («Brückenbauer», 19.10.88).

umfassenden Frieden einsetzen wollen, kommen wir nicht Niemand fürchtet einen von der Schweiz ausgehenden

darum herum. Luther hat einmal geschrieben: «Ein ganzes Angriff, sagte Egon Bahr, und ein anderer grosser Sozialde-

Land oder die Welt mit dem Evangelium regieren sich zu mokrat, Helmut Hubacher, wörtlich: «Die Schweizer Armee

unterwinden, das ist ebenso, als wenn ein Hirt in einem Stall stellt für kein anderes Volk eine Bedrohung dar» («Basler

Wölfe, Löwen, Adler und Schafe zusammentäte und jedes AZ», 8.12.88).

frei neben dem ändern laufen liesse und sagte, da weidet Solange aber in Europa Armeen unter den Waffen stehen,

euch und seid rechtschaffen und friedlich untereinander. die stark und die angriffsfähig sind und andere bedrohen,

Der Stall steht offen; der Weide habt ihr genug; Hunde und solange dieses militärische Potential vorhanden ist, brau-

Keulen braucht ihr nicht zu fürchten. Hier würden die chen wir - leider - eine Armee. Sie hat den von uns gewoll-

Schafe wohl Frieden halten und sich friedlich weiden und ten Frieden zu verteidigen. Das aber soll und darf uns nicht

regieren lassen, aber sie würden nicht lange leben, noch ein daran hindern, durch zusätzliches Tun zu dessen Stärkung

Tier vor dem ändern bleiben.» beizutragen!

Ich bitte Sie, sich gegen die Initiative und auch gegen alle

zusätzlichen Vorschläge auszusprechen. Ledergerber: Die Initiative Schweiz ohne Armee will provo-

zieren. Dies ist ihr auch gelungen, wenn ich viele der Voten,

Auer: Es sei versucht, zu einigen Fragen aus ausländischer die hier gefallen sind, Revue passieren lasse. Ich frage mich

Sicht Stellung zu nehmen. mit einiger Sorge, wie einige der Kollegen, die höhere Aem-

Vorerst zum Militärischen, ohne mich zur Wahrscheinlich- ter in der Armee bekleiden, wohl erst reagieren würden,

keit oder dem Risiko eines Krieges in Europa äussern zu wenn eine Provokation auf sie zukäme, die wirklich ernst ist.

wollen: Mir scheint, dass in dieser Diskussion ein ganz wesentlicher

Tatsache ist, dass sich zwei grosse und angriffsfähige militä- Punkt von vielen Votanten noch nicht erkannt und erwähnt

rische Blöcke gegenüberstehen. Beide betrachten die worden ist: Die Initiative signalisiert doch vor allem eines,

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire 1758 N 12 décembre 1988

nämlich dass in diesem Lande der Konsens bezüglich unse- Nach meiner Meinung würde die Politik der EMD-Bürokratie

rer Sicherheitspolitik am Schwinden ist und wir eine sin- eher einen kräftigen Denkzettel verdienen. Wir geben heute

kende Glaubwürdigkeit der Armee feststellen müssen. Sie - öffentliche und private Hand - mit jährlich übor 8 Milliar-

erinnern sich: die Initiative zum Rüstungsreferendum hat ein den Franken entschieden zu viel für das EMD aus. Anstatt

Resultat erreicht, das eigentlich alle verwundert hat, näm- hier den Sparstift anzusetzen, spart die politische Mehrheit

lich über 30 Prozent. Sie erinnern sich auch an die Rothen- weiterhin bei den Krankenkassen und dreht kräftig die

thurm-lnitiative, die vom ganzen Volk angenommen worden Rüstungsspirale. Die Schweiz leistet sich mit teuren Panzern

ist. Jetzt kommt diese «Abschaffungsinitiative», von der und Flugzeugen eine Bewaffnung, die nicht irren realen

wohl die meisten geglaubt haben, dass sie gar nicht Bedürfnissen entspricht, sondern eher jenen der Nato. Sol-

zustande komme. Und auch diese Initiative wird wahr- daten wurden in der Vergangenheit gezwungen, ciuf Arbeiter

scheinlich in der Abstimmung wesentlich mehr Stimmen zu schiessen, die Armee ging im Jura in Stellung, das EMD

machen, als Sie hier glauben. Sie wird sehr viele Mitbürge- sieht in seinen geheimen Uebungsszenarien den Feind im

rinnen und Mitbürger dazu verleiten, aus Protest zuzustim- Innern nach wie vor links, obwohl in der Vergangenheit Teile

men, um damit gegen eine Sicherheitspolitik zu protestie- des Bürgertums und seiner Offiziere ungestraft mit der

ren, die sie nicht mehr mittragen wollen. Es ist doch so, dass realen Bedrohung, mit dem Nationalsozialismus, sympathi-

heute immer mehr Schweizerinnen und Schweizer nicht sierten.

mehr daran glauben, dass unsere Sicherheitspolitik und Die Armee belastet Randregionen unter Ausserkraftsetzung

unsere Armee einen wesentlichen Beitrag an die Sicherheit des Raumplanungs- und Umweltschutzrechtes. Anstatt die-

des Landes und an ihre eigene Sicherheit leisten können. sen Regionen wenigstens wirtschaftlichen Ausgleich anzu-

Das scheint mir etwas sehr Dramatisches zu sein, wenn ein bieten, wird die private Rüstungsindustrie des Mittellandes

Land langsam aber sicher das Vertrauen in seine Sicher- mit Aufträgen und Kompensationen reichlich €iingedeckt.

heitspolitik verliert. Diese Entwicklung müssen wir hier äus- Von der Oswaldreform in der Armee blieb wenig übrig; dem

serst ernst nehmen. Das gilt auch und vor allem für jene, die Bürger in Uniform werden demokratische Rechte verwei-

heute und letzten Donnerstag die Armee beschworen haben gert, und die Militärjustiz verfolgt kritische Journalisten als

und den Landi-Geist, den Rütlirapport und das Réduit haben Landesverräter. Anstatt national und international eine

hochleben lassen. Wir kommen nicht darum herum, an aktive Friedenspolitik zu unterstützen, gefällt sich die bür-

dieser Armee Reformen vorzunehmen. Es ist hier oft gesagt gerliche Mehrheit in der Rolle der Bremser. Selbst die

worden - ich will es nochmals repetieren -, dass die Sozial- Anträge Rebeaud und Jeanprêtre haben im Rat keine

demokratische Partei nach wie vor der Meinung ist, die Chance. Während die etwas aufgeklärteren Bürokraten im

Armee hätte eine gewisse Rolle in unserer Sicherheitspolitik Osten den Zivildienst einführen, will die Mehrhsit im Saal

zu erfüllen, eine Rolle, die zwar sinkende Bedeutung hat. einen Teil der Jugend weiterhin lieber einsperren, anstatt

Das gilt aber nur - und sie, die Armee, kann es auch nur -, ihn Kranke pflegen zu lassen.

wenn die notwendigen Reformen an die Hand genommen Es geht in dieser Debatte nicht mehr um die Möglichkeit

werden. Einiges ist aufgezählt worden. eines Staates, sich gegen aussen zu verteidigen, sondern

Im Vordergrund steht als erster Punkt heute sicher das vielmehr um ein Volksplebiszit für die heutige Politik des

Thema sozialer Zivildienst. Wir haben in diesem Bereich EMD. Die Armee ist nicht mehr ein notwendiges Uebel,

eine Regelung, die jeder Beurteilung spottet, die uns, inter- sondern die Schweiz ist für den Bundesrat ohne Armee

national gesehen, in eine Ecke stellt, in der wir nicht stehen nicht denkbar. Herr Loretan rief in den Saal, jetzt gelte es

sollten. Farbe zu bekennen. Für Herrn Oehler sind Zwschentöne

Ein zweiter Punkt betrifft die Militärjustiz in Friedenszeiten, verboten. Herr Maximilian Reimann beschwor den seit Jahr-

eine Justiz, die elementare rechtsstaatliche Elemente ver- hunderten gemeinsamen Wehrwillen der Schweizer und ver-

letzt. Wir brauchen sie nicht in Friedenszeiten, sie gehört gass in vaterländischer Erregung Napoleon und den Son-

während Friedenszeiten abgeschafft. derbundskrieg. Herr Bonny malte die indirekte Kriegsfüh-

Ein dritter Punkt betrifft den Einsatz der Armee nach innen. rung an die Wand, die heute ganz besonders aktuell sei.

Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass die Abschaffung der Wenn eine Zwischenfrage erlaubt wäre, Herr Bonny: Wer

Armee international keinen Beitrag zur Stärkung der Frie- führt zurzeit indirekt Krieg gegen uns? Ist es nicht eher so,

densbewegung und der Entspannung bieten würde. Aber dass wir wirtschaftlich Krieg führen gegen dio hochver-

die Armee schafft die Probleme nach innen. Sie darf nicht im schuldeten Länder der Dritten Welt?

Inland gegen Mitbürger eingesetzt werden; ihr einziger Wer eine zentrale politische Frage - trotz Rüstungsrefe-

Zweck soll darin bestehen, die Schweiz gegen gewisse rendum und Rothenthurm-lnitiative- mit Ueberheblichkeit,

Bedrohungen von aussen zu schützen. ohne eine Spur von Selbstkritik und Kompromissbereit-

Ein vierter Punkt betrifft die Rüstungsausgaben. Es besteht schaft so zuspitzt, hat nicht überzeugt.

Konsens darüber, dass die militärische Bedrohungssituation Ich werde mich deshalb bei der grossangekünc igten Ach-

für die Schweiz in den letzten Jahren deutlich abgenommen tungsstellung vor der aktuellen Politik des EMD der Stimme

hat. Im grossen Kontrast zu dieser Beurteilung stehen aber enthalten.

unsere Rüstungsausgaben. Sie weisen nach wie vor eine

starke Tendenz nach oben auf. Unter Berücksichtigung die- Brügger: Volksinitiativen sind eigentlich nichts anderes als

ser Bedrohungslage auf absehbare Zeit ist es nicht mehr der ehrliche Versuch, Antworten auf gesellschaftspolitische

gerechtfertigt, das Militärbudget zu erhöhen. Fragen zu geben. Eines ist ihnen allen gemeinsam: Sie lösen

Alle, die heute und in dieser Diskussion für die Armee einen Denkprozess aus und vermögen - jüngste Beispiele

eingetreten sind, werden sich in den nächsten Jahren damit beweisen es - vielfach auch eine Idee in Fahrt z;u bringen,

auseinandersetzen müssen, wie diese Armee wieder so die früher oder später irgendwie in abgeschwächter Form

gestaltet werden kann, dass sie sich als Dienerin am Volk doch zum Tragen kommt. Auch die Initiative zur Abschaf-

verstehen kann und dass die wachsende Herrenmentalität fung der Armee will einen Denkprozess auslösen Sie vertei-

beseitigt wird. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Huba- digt eine Idee, veranlasst und zwingt auch viele von uns,

cher für einen sozialen Zivildienst als ersten Schritt für eine gründlicher über einen Themenbereich nachzudenken, den

Reform der Armee zu unterstützen. man gerne verdrängen möchte. Ich will es nicht verhehlen:

Die Volksinitiative zur Abschaffung der Armee ist auch für

Bodenmann: Ich bin nicht für die Abschaffung der Armee mich eine wahre Herausforderung. Bei der Suche nach einer

losgelöst von nationalem Konsens, gesellschaftlichem Antwort auf diese Herausforderung ist mir mein Parteipro-

Umbruch und koordinierter internationaler Abrüstung. Die gramm eine wichtige Hilfe gewesen, das wie Sue wissen,

Initianten haben mit ihrer Initiative dem EMD politisch eine eine Milizarmee befürwortet. Doch ist mir das Nein zu dieser

wunderbare Vorlage geliefert. Die Rechte nutzt die Gunst Initiative nicht so leicht gefallen. Einerseits erachte ich die

der Stunde, will hier im Saal und später an der Urne die Antwort der Initiative auf die Fragen, wie und mit welchen

grosse nationale Achtungstellung vor dem EMD erzwingen. Mitteln der Friede in der Welt erhalten werden SD!!, wie die

12. Dezember 1988 N 1759 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative

Schweiz ihren Beitrag zur weltweiten Abrüstung und dass wir gewillt sind, die Verantwortung für unsere Freiheit

Entspannung leisten kann, als zu radikal. Andererseits ist und Unabhängigkeit selber zu tragen.

mir diese klare und eindeutige Antwort vorwiegend junger Die Pflicht zur Selbstbehauptung ergibt sich aus unserer

Leute durchaus verständlich. Ich kann den Initianten gewis- strategischen Lage im Herzen Europas, unserer Schlüssel-

sermassen auch nachfühlen. All zu oft war ich in der Vergan- stellung zwischen Nord und Süd. Dank des Status der

genheit bei überrissenen militärischen Bauobjekten milden bewaffneten Neutralität ist die Schweiz dem internationalen

zur Realisierung dieser Vorhaben angewendeten Praktiken Interessenkonflikt entzogen; sie ist nicht Zankapfel - es sei

konfrontiert. Erfahrungsgemäss weiss ich zur Genüge, dass denn für Lastwagen -, sondern sie garantiert Stabilität.

an der Institution «Armee» nur schwerlich etwas zu ändern Darin liegt unser wichtigster Beitrag zum Frieden. Die

ist. Was Generäle wünschen und fordern, wird bis ins Detail Abschaffung der Armee dagegen bedeutet DeStabilisierung.

berücksichtigt. Die materiellen Interessen der Rüstungsin- Meine Vision einer friedlichen Welt wäre, dass es immer

dustrie geniessen gegenüber moralischen Bedenken in mehr solcher stabiler Neutralitätsinseln gäbe, deren Ver-

jedem Fall - auch im eindeutigsten der Fälle - Vorrang, zicht auf jeglichen Angriff mit der Bereitschaft zur Verteidi-

Gesetze hin oder her. Das jüngste Beispiel hierzu: die Kon- gung verknüpft ist.

troverse um die Pilatusflugzeuge. Forderungen des Land- Uebermorgen werden wir versuchen, die Stellung der

schaftsschutzes oder des Naturschutzes werden arrogant Schweiz gegenüber der EG zu definieren. Ich hoffe, dass

übergangen, wenn Uebungsplätze der Armee in unseren auch dann der Wille zur Selbstbehauptung bei aller interna-

Alpentälern hergerichtet werden. Beim Bauen von soge- tionalen Zusammenarbeit dominiert, dass also nicht das

nannten Geländeverstärkungen werden die wildesten Liebäugeln mit der Aufgabe zentraler Souveränitätsrechte

Kriegsszenarien angenommen und siedlungsplanerische um fragwürdiger-weil vorwiegend einseitig wirtschaftlicher

Grundsätze im wahrsten Sinne des Wortes niedergewalzt, - Vorteile willen die Oberhand gewinnt.

Lebensqualität der Bewohner hin oder her. Ein Wort noch zum Antrag Hubacher, Schaffung eines

Oder was hat man davon zu halten, wenn die Flugwaffe an sozialen Zivildienstes: Neutralität ist nicht denkbar ohne

offiziellen Festtagen im Tiefflug den Ernstfall übt, und selbst Toleranz. Diese muss sich auch auf die Dienstverweigerer

am Eidgenössischen Buss- und Bettag Militärfahrzeuge erstrecken. Ich habe daher ein gewisses Verständnis für den

respekt- und rücksichtslos die sonntägliche Ruhe stören? Antrag Hubacher. Beim Thema «Dienstverweigerer» weist

Die Militarisierung von Gesellschaft, Natur und Umwelt - die Schweiz ganz klar einen Negativsaldo auf. Doch da ist

diese regelrecht heraufbeschworene Kriegspsychose der das wuchtige Nein des Souveräns nicht zu übersehen, und

Generäle - läuft auf der falschen Schiene. Sie passt nicht zur zwar zweimal gegen die Initiativen zur Schaffung eines

weltweiten Entwicklung auf dem Gebiet der Abrüstung und Zivildienstes, vor allem wegen der damit verbundenen freien

Entspannung und ist allein dafür verantwortlich, wenn sich Wahl und damit der Aufhebung der allgemeinen Wehr-

Bürger dieses Landes immer häufiger und immer dringli- pflicht. Das verbietet uns, heute schon wieder einen Zivil-

cher fragen: Wozu dies alles? Trotzdem wäre die radikale dienst auf Verfassungsebene vorzuschlagen, dessen Ausge-

Abschaffung der Armee nach meinem Dafürhalten zum jetzi- staltung überdies unbekannt wäre.

gen Zeitpunkt nicht die richtige Antwort. Meine Antwort auf Doch etwas können wir sehr wohl tun, nämlich der Vorlage

diese Fehlentwicklung lautet: Aus staatspsychologischen zur Entkriminalisierung zustimmen, wenn sie im März vor

Gründen weiterhin Ja zur Milizarmee, aber nur unter der diesen Rat kommt. Die Entkriminalisierung ist gerade keine

Bedingung, dass effiziente Korrekturen am Bestehenden Sackgasse, sondern sie ist der einzig mögliche Ausbruch

auch möglich sind. aus der Sackgasse, in der wir uns jetzt ohne Zweifel befin-

den. Dies deshalb, weil sie im Rahmen der allgemeinen

Wehrpflicht die Möglichkeiten ausschöpft. Bei der Beratung

Frau Segmüller: Die Notwendigkeit der Armee, unsere dieser Vorlage im März wird es sich weisen, in doppeltem

Sicherheitspolitik - das Umfeld, in welchem wir diese Fra- Sinne nämlich: zum einen, wie ernst oder wie glaubwürdig

gen diskutieren, ist geprägt von eindrücklichen Zeichen das Anliegen im Antrag Hubacher ist; zum ändern wird sich

internationaler Verständigungsbereitschaft; sie erscheint aber auch zeigen, wie gross die Toleranzbereitschaft derje-

grösser als je zuvor. Vor einer Woche gab Gorbatschow vor nigen ist, die heute die Notwendigkeit der Armee bekräfti-

der Uno überraschend seine Vorschläge zu einseitigen gen. Die Schweiz kann sich - ja sie muss sich - diese

Abrüstungsschritten im konventionellen Bereich bekannt. Toleranz leisten; denn sie gehört mit zur Glaubwürdigkeit

Nur Tage später, nach seiner Rückkehr wegen des schreck- der Neutralität und der demokratischen Ordnung.

lichen Erdbebens in Armenien, kam es zu einer riesigen Ich komme zum Schluss. Die bewaffnete Neutralität ist ein

spontanen, internationalen Hilfsaktion, aufgrund derer Men- Bekenntnis zur Selbstverantwortung, zur Ordnung im eige-

schen und Gütern aus Ost und West, auch erstmals aus den nen Haus, zum Rechtsstaat, zur Demokratie, zum Schutz der

USA - und selbstverständlich wie immer auch aus der Menschenrechte, zum Schutz der Minderheiten und zur

Schweiz - in die Sowjetunion unterwegs sind. Toleranz. Mein Nein zur Initiative und zu allen Anträgen ist

Das alles bleibt bestimmt nicht ohne Nachwirkungen auf ein Ja zum Beitrag der Schweiz für den Frieden, einer

künftige Abrüstungsverhandlungen. In zwei Tagen anderer- Schweiz, die sich durch ihre Neutralität, verbunden mit dem

seits diskutieren wir hier in diesem Saal das künftige Ver- Willen zur Selbstbehauptung, jeglichen Aggressionsgelü-

hältnis der Schweiz zur EG, der Europäischen Gemein- sten entzieht und notfalls widersetzt. Damit schafft unser

schaft, die im Begriffe steht, nationale Grenzzäune vollends Land an strategisch wichtiger Stelle in Europa eine unver-

abzubrechen. zichtbare Zone der Stabilität und trägt zum Frieden bei.

Das Prinzip Hoffnung gewinnt Boden: Hoffnung auf eine

friedlichere Welt. Ist es da noch zeitgemäss, hier und heute M. Leuba, rapporteur: Nous achevons environ sept heures

über Gesamtverteidigung, Sicherheitspolitik und die Not- de débat qui font suite à deux journées d'auditions et de

wendigkeit einer Armee zu diskutieren? Ich meine, ja. Keine discussions en commission. Ceux qui soupçonnaient ce

Generation kommt darum herum, sich damit auseinanderzu- Parlement, ou tout au moins cette Chambre, de vouloir

setzen, sei es aufgrund schmerzlicher Erfahrungen, sei es in liquider cette initiative au pas de course se sont trompés. Si

realistischer Beurteilung der Zukunft. cette affirmation devait être reprise dans la campagne, nous

Zur Vision einer friedlichen Welt gehört eben nicht an erster pourrions assurément la traiter de mensongère. Pourtant,

Stelle das Sichentledigen der Verteidigungsmöglichkeit j'espère ne vexer personne en disant que nous n'avons

oder der Verzicht auf die Verteidigungsbereitschaft. Zur guère entendu durant ce débat des arguments véritable-

Vision einer friedlichen Welt gehört der Respekt vor dem ment nouveaux par rapport à ceux qui ont été exposés en

Territorium des ändern, verbunden mit dem Willen zur commission, si l'on fait peut-être abstraction de l'interven-

Selbstverteidigung, d. h. keinen Uebergriff auf das eigene tion émouvante et impressionnante de M. Loeb. Il est évi-

Land dulden zu wollen. Notwendiges Instrument dazu ist demment impossible de répondre à chacune des interven-

eine glaubwürdige Armee. Sie ist sichtbarer Ausdruck dafür, tions. Je me limiterai donc à quelques observations.

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire 1760 N 12 décembre 1988

Les initiants voulaient un large débat, qui soit «fair». Je crois tate que pratiquement aucun ne vient avec pleiisir à ces

que cette exigence est réalisée dans l'ensemble, puisque cours, mais tous ont l'impression que c'est leur devoir de le

nous avons eu un débat serein. Sans doute des partisans de faire.

l'armée ont réagi vivement à certaines affirmations, mais je Sixième observation. On a beaucoup parlé ici de pacifisme.

rappelle ce que je disais dans le rapport introductif: il est Je crois que de même qu'on ne saurait parler de tions ou de

vrai que certains ont été touchés dans leurs sentiments, mauvais Suisses selon qu'ils soutiennent ou pas l'initiative,

dans leur nature affective. Mais du côté des initiants, il ne de même je me refuse à trier les Suisses en bons ou mauvais

faut pas non plus hurler aux loups avant même que le débat s'ils soutiennent ou non le pacifisme.

ne s'engage. A cet égard, il est assez symptomatique que la Mes chers collègues, je crois que nous pouvonià vraiment

première intervention, devant notre commission, du comité dire que 99,99 pour cent des Suisses - et je suis probable-

d'initiative ait été pour se plaindre des prétendues brimades ment en dessous de la réalité - souhaitent la paix Personne

dont feraient l'objet les initiants, en violation évidente des ne désire véritablement la guerre, avec les conséquences

droits de l'homme. A cet égard, il faut dire que la plus large effroyables qu'elle implique. La vraie question qji se pose

violation qu'on nous ait citée est le refus d'ouverture d'un est de savoir comment on oeuvre au mieux pour la paix, et

compte bancaire, ce qui, du point de vue des droits de non pas de savoir si l'on est pacifiste ou pas. Or, la majorité

l'homme, paraît encore relativement bénin. Il y a aussi une de la commission, vu le caractère exclusivement défensif de

certaine manière de se faire passer pour un martyr, qui ne notre armée, qui n'est contesté par personne, est d'avis

convient pas, à mon avis, à une discussion que l'on veut qu'une Suisse indépendante et armée contribue bien davan-

«fair». tage à la paix qu'une Suisse désarmée. Aucun Etat étranger,

Deuxième observation. Je n'ai pas entendu, lors de ce débat, je le répète, ne nous demande de désarmer ou de renoncer à

des adversaires de l'initiative dire que les initiants seraient notre armée. Quelle attitude devons-nous adopter devant les

de mauvais Suisses. En réalité, les partisans de l'initiative développements à vrai dire fort réjouissants de la situation

soupçonnent les adversaires de l'initiative de soupçonner internationale qui nous donnent quelques prémisses de

les partisans d'être de mauvais Suisses. Je crois qu'il faut désarmement? Je crois que c'est une question d'esprit

cesser avec les soupçons et il faut dire très clairement que avant tout et que nous devons donc garder l'esprit ouvert,

ce n'est pas la qualité des initiants qui pousse à rejeter cette prêts à sauter dans les brèches qui pourraient s'ouvrir dans

initiative, mais la fausseté absolue de leur idée. Le moyen est l'armement des différents pays et, à condition que nous

faux, car on n'obtiendra pas une amélioration de la paix en puissions bénéficier d'un véritable désarmement fondé sur

supprimant l'armée, et le but est faux également, car le but, la confiance et sur le contrôle, la Suisse doit participer à une

pratiquement avoué en commission par les initiants, est de oeuvre de désarmement, mais à une oeuvre qui ns peut être

rompre avec la société actuelle pour en instaurer une autre. que concertée.

C'est évidemment leur droit, encore qu'ils ne disent pas Septième observation. On nous a fait remarquer que l'armée

quelle serait cette autre société. A cet égard, je voudrais n'apportait pas la sécurité. Personne ne peut on effet le

faire une seule citation, de Mme Jeanne Hersch, qui me contester: la sécurité absolue n'existe pas, ni pour les col-

paraît particulièrement bien s'appliquer au cas présent: lectivités, ni pour les individus, mais une sécurité relative est

«l'idéalisme pervers peut condamner 'ce qui est en bloc' suffisante, de l'avis de la majorité de la commission, pour

parce qu'il compare ce qui est à un rêve de la totalité si justifier l'existence de notre armée. Finalement c'est le

malléable dans son irréalité que tout, et même les options degré de dissuasion qu'elle constitue qui est le véritable

les plus contradictoires, y est compossible. La totalité ne critère de son efficacité.

peut être soumise à nulle épreuve, ni historique ni scientifi- Ma huitième observation concernera plus partie jlièrement

que ni technique. Elle exclut toute approche, tout chemine- le contre-projet de M. Braunschweig. La question posée par

ment, elle l'interdit.» l'initiative est celle de savoir si nous voulons une' armée ou

Troisième observation. On a soupçonné les adversaires de non. M. Braunschweig propose, lui, une autre armée. Mais

l'initiative de vouloir un plébiscite pour l'armée. Je ne sais ce que diriez-vous d'une entreprise qui, pendant quinze ans,

que donnera le résultat de la votation, je voudrais simple- s'interdirait de renouveler son matériel ou d'en acquérir de

ment faire observer que ce ne sont pas les adversaires de plus moderne? Si quelqu'un venait faire cette proposition

l'initiative qui ont décidé de la lancer et de soumettre cette pour les CFF, ou si la Direction générale des CFF le propo-

question au peuple. sait, il est absolument clair qu'on demanderait immédiate-

Quatrième observation. L'armée suisse serait un empêche- ment un remplacement à la Direction générale des CFF.

ment à une véritable démocratie en Suisse. Nous sommes Iriez-vous dans une fiduciaire qui renoncerait à la machine à

vraisemblablement le seul Parlement au monde où l'on peut calculer ou à l'ordinateur sous prétexte qu'on peut aussi

discuter de la suppression de l'armée. Je suis au surplus faire des calculs écrits ou oraux? Il est évident que poser la

persuadé que personne dans cette salle n'a craint un seul question c'est y répondre, et que cela condamne, comme

moment de voir une compagnie faire irruption pour mettre l'ont dit plusieurs intervenants, le contre-projet Braun-

le Parlement au pas et obtenir qu'il respecte les objectifs de schweig.

l'armée. Je crois qu'il n'y a pas de plus belle démonstration Neuvième observation. Quant au contre-projet Hubacher, je

sur le caractère démocratique de notre armée qui ne saurait voudrais simplement rappeler que le peuple s'est prononcé

en aucun cas constituer un danger pour le pouvoir civil. Les en 1977 et en 1984 sur des modifications constitutionnelles

affirmations contraires de M. Ziegler selon lesquelles le chef prévoyant l'introduction d'un service civil. La majorité de la

du Département militaire fédéral ne serait que le porte- commission vous propose de respecter la décision popu-

parole du lobby de l'armement sont excessives et vous savez laire et de ne pas remettre, comme vient d'ailleurs de le dire

bien que tout ce qui est excessif est insignifiant. Mme Segmüller, sur le plan constitutionnel la question du

Cinquième observation. On a laissé entendre que les adver- service civil. Au surplus, manifestement, le service civil est

saires de l'initiative useraient de démagogie en grossissant un autre débat qui ne peut pas avoir lieu dans ce contexte.

la menace. Mme Ulrich et M. Bonny ont rappelé très juste- Enfin, dixième observation - le contre-projet éventuel Huba-

ment que seuls les Suisses - c'était l'expression de Mme Ul- cher. Nous dirons que certainement, et nous le répétons, la

rich qui a fait rire ce Parlement - qui ont des problèmes à protection de l'environnement est un des objectifs de la

domicile vont avec plaisir aux cours de répétition. Je crois Confédération mais il n'y a pas plus de raison de lier la

que cela aussi démontre à l'évidence que ce caractère de protection de l'environnement à l'armée que do lui lier la

milice de notre armée fait que nous n'avons pas une armée culture, les transports, l'énergie ou les autres facteurs dans

de militaristes, de «va-t-en guerre», mais au contraire une lesquels la Confédération doit s'engager.

armée de soldats qui ont simplement l'impression qu'ils Et enfin, compte tenu des sommes qui vraisemblablement

doivent faire leur devoir. devront être investies ces prochaines années pour la protec-

De par mes fonctions il m'arrive fréquemment de discuter tion de l'environnement, on peut se demander dans quelle

avec des soldats pendant les cours de répétition et je cons- mesure le contre-projet Hubacher n'irait pas à fin contraire

12. Dezember 1988 N 1761 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative

car il est vraisemblable que les dépenses pour la protection Von einem Sprecher in der Debatte - ich glaube, es war Herr

de l'environnement croîtront proportionnellement plus rapi- Kollege Jeanneret - ist betont worden: Selbstverteidigung

dement que les dépenses pour la défense militaire. sei doch ein Naturrecht; wenn wir die Armee abschaffen

Quant au contre-projet Rebeaud, la commission n'en a pas würden, so würden sich Bürger zu Bürgerwehren zusam-

discuté. Il m'est donc difficile de me prononcer à cet égard. menrotten, um sich gegebenenfalls verteidigen zu können,

Je dirais simplement, à titre personnel, que l'on peut douter eine Entwicklung, die wir ganz sicher nicht wollten. In dieser

que cette proposition soit un contre-projet recevable en Bemerkung steckt ein Stück Wahrheit. Doch ich betone, sie

matière constitutionnelle puisque de toute évidence les definiert keinen Endzustand. Sie wissen, in früheren Zeiten

initiants ont insisté sur le fait que ce qu'ils voulaient c'était la pflegten die Männer in unseren Breitengraden bewaffnet zu

suppression de l'armée et que si- la question leur a été gehen, um sich notfalls verteidigen zu können. Heutzutage

expressément posée - l'on remplaçait leur initiative par geht in aller Regel niemand mehr bewaffnet, weil wir näm- •

l'inscription d'une obligation de la Confédération de partici- lieh der öffentlichen Ordnung vertrauen. Was sich so histo-

per à une politique de paix, ils ne retireraient certainement risch im kleineren Massstab und im nationalen Massstab

pas leur initiative. entwickeln konnte, kann und wird sich auch im grösseren

On peut donc en déduire que la pointe de l'initiative c'est la und schliesslich im globalen Massstab entwickeln - so

suppression de l'armée et que la partie de l'initiative qui est erklärte seinerzeit der Vater der modernen Friedensfor-

reprise par M. Rebeaud ne constitue qu'un accessoire à schung, Professor Bert Röling.

cette initiative et ne saurait dès lors constituer un réel Ich glaube, die These in der Kommissionsberichterstattung

contre-projet. ist richtig verstanden worden: Wir befinden uns sicherheits-

Pour ces motifs, la commission vous propose de rejeter politisch in einer Uebergangsphase, von der wir allerdings

l'initiative ainsi que les propositions de contre-projet. nicht wissen, wie lange sie dauern und durch welche Rück-

schläge sie noch bedroht wird.

Ott, Berichterstatter: Ich danke für die reichhaltige Diskus- Ein anderer Aspekt ist vielleicht noch nicht so gut verstan-

sion. Sie ist im ganzen - für mein Empfinden - ruhig und den worden, und dies auf beiden Seiten. Ich meine folgen-

konstruktiv verlaufen, von ein paar Entgleistungen abgese- des: Viele der Voten waren für mein Empfinden zu aus-

hen, im Blick auf welche zu hoffen steht, dass es im Abstim- schliesslich, zu traditionalistisch am militärischen Ernstfall

mungskampf dergleichen nicht allzu viele geben wird. orientiert. Wenn der Ernstfall eintritt und ein Feind uns

Ueberhaupt setze ich gewisse Hoffnungen auf den Abstim- angreift, wollen wir uns doch mit einiger Aussicht auf Erfolg

mungskampf: dass er einigermassen fair geführt wird, ohne verteidigen können, sagten die einen; der Ernstfall eines

beleidigende Unterstellungen, ohne zuviel simplifizierende modernen Krieges ist so unvorstellbar grauenvoll, dass uns

Schlagworte und ohne dass die Argumentation der einen dann auch unsere Armee nichts mehr nützt und wir die

Seite durch einen übermässigen Finanzaufwand der ande- Hände besser ganz von aller militärischen Rüstung lassen,

ren Seite einfach niedergewalzt wird. sagten die anderen. Beide halten jedoch den Kriegsfall in

Wenn wir uns für den Frieden einsetzen, für eine Friedens- Europa für relativ unwahrscheinlich. Aber nun gibt es ja

politik, für eine Sicherheitspartnerschaft - ich glaube, es nicht nur den Ernstfall des Krieges. Es gibt auch den Dissua-

war Herr Braunschweig, der diesen interessanten Begriff der sionsfall (wobei Dissuasion von Abschreckung zu unter-

modernen Konfliktforschung in die Diskussion geworfen hat scheiden ist, eine Unterscheidung, die weithin noch nicht

-, dann bedeutet das die Bereitschaft, zu lernen, auch ein- richtig gemacht wird). Es gibt Hand in Hand damit auch den

mal vom Standpunkt des anderen aus zu denken und sich Vertrauensbildungsfall. Es gibt den Fall des schrittweisen

selber dadurch von sterilen Feindbildern zu befreien. Wenn Sichherantastens an mehr Stabilität und mehr Sicherheit,

man dies aber international propagiert, dann muss man unter Berücksichtigung der Interessen und Sicherheitsbe-

damit auf der nationalen Ebene anfangen. Man kann zum dürfnisse aller. Es ist schwierig, die Interessen aller zu

Beispiel für mein Empfinden nicht gut nach aussen ein berücksichtigen, und doch ist es notwendig; denn sonst

konsequenter Pazifist sein wollen, gleichzeitig aber in der schafft man nur neue Ungleichgewichte und neuen Konflikt-

innenpolitischen Auseinandersetzung wieder das alte Feind- stoff. Dies alles ist auch eine Art Ernstfall! Es ist derjenige, in

bilddenken kultivieren, ohne sich zu bemühen, sich einmal dem wir uns heute tatsächlich befinden. Durch Ausbalancie-

in die Seele und in den Kontext des anderen hineinzuver- rung der Kräfte, unter gleichzeitiger Transparenz, müsste

setzen. ein Optimum an Vertrauen erreicht werden. Dann könnten

Im übrigen zeigte diese Debatte bei aller Härte der Kontro- die Armeen vielleicht verschwinden bzw. auf das dann

verse auch einige Bereiche von Konsens. Dass eine stärkere allenfalls noch erforderliche Minimum reduziert werden.

schweizerische Friedenspolitik anzustreben sei, wurde zum Das ist die Optik der modernen Sicherheitspolitik.

Beispiel noch und noch von vielen Votanten auf beiden Dabei muss eines klar sein: Nationale Sicherheit und natio-

Seiten betont. nale Selbstbehauptung für sich genommen sind heute eine

Ein zweiter Punkt des Konsenses ist die Suprematie des Illusion. Es gibt keine nationale Sicherheit ohne Sicherheit

Politischen über das Militärische, wie das u. a. Herr Kollege des Kontinents, letztlich ohne Sicherheit der Welt als

Hubacher in seinem Votum für den innenpolitischen Ganzes.

Bereich betont hat. Dem ist zuzustimmen. Im übrigen ist von Schliesslich noch ein Wort an die Adresse einiger Votanten,

Herrn Hubacher und von vielen seiner und meiner Fraktions- namentlich die Herren Kollegen Ziegler und Braunschweig.

kollegen manches zugunsten einer demokratischen Reform Ich verstehe Ihr Engagement für eine umfassende Friedens-

unserer Armee gesagt worden. Ich kann persönlich sehr politik der Schweiz, und ich teile es. Auch ich habe zuweilen

vielem von dem, was hier gesagt wurde, zustimmen. Aber - wie Sie - das Gefühl, die kleine Schweiz könnte und

ich betone: Es geht jetzt um die Existenz oder die Abschaf- müsste in dieser Hinsicht noch mehr tun. Aber wir brauchen

fung der Armee. deswegen nicht das, was nun von schweizerischer Seite

Den Primat des Politischen vor dem Militärischen möchte tatsächlich getan wird, schlechtzumachen oder zu verklei-

ich auch auf den internationalen Bereich ausdehnen. Zwar nern. Die Behauptung, die Schweiz wirke in der KSZE als

kann es heute nicht mehr wie noch beim alten Clausewitz Bremser der Abrüstung, entspricht nicht den Tatsachen -

heissen: «Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit ande- als ob die Abrüstung in Europa ohne die Schweiz schon viel

ren Mitteln.» Auch das war Ausdruck eines Primates des weiter wäre! Wer an der Front mit unseren Diplomaten

Politischen vordem Militärischen. Heute kann man das aber spricht, versteht bald einmal, wie schwierig die Dinge in

so nicht mehr sagen. Heute muss man diesen Primat anders Wirklichkeit liegen. Die vorsichtige Gangart der schweizeri-

formulieren, etwa so: Militärische Bereitschaft ist dann - schen Diplomatie zielt nur darauf ab, das ganze Spektrum

und nur dann - sinnvoll und verantwortbar, wenn sie (und in der nationalen Interessen aller Staaten im Auge zu behalten

dem Masse wie sie) im Dienste einer Politik der Friedenssi- und dadurch vielleicht echte Kompromisse und wirkliche

cherung und des Friedensaufbaus steht. Fortschritte zu ermöglichen.

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire 1762 N 12 décembre 1988

Zum Schluss zu den Anträgen, über die ich am Anfang noch en aucun cas leur initiative si on leur fournissait un contre-

nicht gesprochen habe. Bei den beiden Anträgen von Herrn projet de cette teneur. A mon avis, le but d'un contre-projet

Kollegen Hubacher finden Sie mich in der Fahne bei der n'est pas de provoquer le retrait d'une initiative, mais d'offrir

Minderheit, weil ich glaube, dass es bei dieser leidenschaft- un choix au peuple, pour éviter de le mettre dans l'obligation

lich kontroversen Thematik der Armee gut wäre, die alte de dire simplement «oui» ou «non», tout noir ou tout blanc.

Polarisierung im Volk durch einen Gegenvorschlag etwas zu Dans le cas particulier, mon contre-projet satisfait à la

mildern. Ueberdies liegen beide Vorschläge im Themenfeld deuxième partie du titre de l'initiative «pour une politique

der Diskussion über die Landesverteidigung und über die globale de paix». Ce n'est tout de même pas pur hasard.

Bedrohung der Schweiz. Die Mehrheit der Kommission - mit Dans cette initiative l'unité de la matière a été reconnue. Par

12 zu 5, respektive beim Eventualantrag 12 zu 6 Stimmen - conséquent, une partie de son texte doit pouvoir être sou-

ist da anderer Meinung. Sie argumentiert, die Gegenvor- mise comme contre-projet.

schläge seien thematisch von anderer Art; die Einheit der J'aimerais dire encore- je crois que cela est nécessaire pour

Materie sei darum nicht gegeben; zudem sei der Zivildienst la précision du débat- que j'accepte le reproche de manque

vom Volk zweimal abgelehnt worden. Es ist darum meine de clarté qui est fait au texte de l'initiative et du contre-

Pflicht, Sie im Namen der Mehrheit der Kommission zu projet. Je vous suggère donc de raccourcir ma proposition

ersuchen, diese beiden Anträge abzulehnen. selon le voeu de M. Ott. Le contre-projet aurait le libellé

Im Blick auf den Antrag von Herrn Braunschweig für ein suivant: «La Suisse mène une politique globale do paix qui

Rüstungsmoratorium ist zuzugestehen: Falls es in absehba- favorise la solidarité entre les peuples.». Nous abandonne-

rer Zeit zu realen und signifikanten Fortschritten in der rions l'allusion à cette notion peu claire et peu éprouvée

Abrüstung kommen sollte, könnte selbstverständlich auch «d'autodétermination à l'intérieur».

die schweizerische Rüstungsbeschaffung reduziert werden.

Dieses immerhin mögliche Szenario müsste sogar im EMD Bundesrat Koller: Wir Schweizer sind zu Recht stolz auf

heute schon generalstabsmässig studiert werden. Da aber in unsere direkte Demokratie. Volksinitiative und Referendum

der sicherheitspolitischen Uebergangsperiode, in der wir gehören zu ihren grossen Stärken. Kein anderer Staat gibt

leben, verschiedene Szenarien der weiteren Entwicklung seinen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, derart

denkbar sind, müssen wir flexibel bleiben und dürfen uns direkt und nachhaltig die Politik selbst zu bestimmen, wie

nicht im voraus durch starre Vorschriften die Hände binden. der unsrige. Volksinitiativen und Referenden sind der leben-

Im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission, 15 zu 3 Stimmen, dige Ausdruck unseres demokratischen Verständnisses,

bitte ich Sie darum, den Antrag Braunschweig abzulehnen. denn sie geben schon kleinen Minderheiten unseres Volkes

Der Antrag Rebeaud schliesslich, der den zweiten Teil der die Möglichkeit, politische Fragen aufzuwerfen und von

Initiative als Gegenvorschlag aufnehmen will, lag, wie Sie Parlament und Volk öffentlich diskutieren und entscheiden

gehört haben, der Kommission noch nicht vor. Wir müssen zu lassen. Das ist für unsere Demokratie Chance und Her-

allein entscheiden. Zugunsten des Antrages Rebeaud Messe ausforderung zugleich.

sich sagen, dass er im Grunde unbedenklich und unkontro- Nun bedeutet die Hochschätzung unserer direkt demokrati-

vers ist. Er entspricht jenem Konsens, der sich in unserer schen Institutionen natürlich nicht, dass jeder Iritiativtext

langen Debatte immer wieder gezeigt hat, nämlich dass es seinerseits klug, weitsichtig und für unser Land von gutem

die ausgreifende, friedenspolitische Komponente der wäre. Aber das Wissen um den demokratischen Wert der

schweizerischen Sicherheitspolitik zu stärken gelte. Institution gebietet uns, jede Volksinitiative- auch die aus-

Es darf auch daran erinnert werden, dass sowohl der Exper- gefallenste-ernst zu nehmen und über sie im Geiste gegen-

tenentwurf Furgler für eine neue Bundesverfassung wie seitiger Achtung und demokratischer Toleranz zu diskutie-

. auch die spätere Modellstudie des EJPD die Pflicht, für den ren und zu entscheiden. Solcher Toleranz ist es wenig

Frieden der Welt mitzuwirken, ausdrücklich in die Präambel förderlich, wenn andere Ueberzeugungen als dumm oder

aufgenommen haben. unmoralisch abqualifiziert werden, wie es in diosem Rat

Dagegen einzuwenden aber wäre, dass die Formulierung im glücklicherweise nur sehr selten vorgekommen is.t.

Antrag Rebeaud bzw. im zweiten Artikel der Initiative nicht Wer andererseits derart radikale Forderungen wie die

gerade ein Muster an Klarheit darstellt. Was eine umfas- Abschaffung der Armee zur politischen Diskussion und

sende Friedenspolitik bedeutet, ist zwar klar. Es heisst, dass Entscheidung stellt, muss sich auch gefallen lassen, dass

diese über den rein militärisch sicherheitspolitischen diese Forderung, selbst wenn sie als Utopie bezeichnet wird,

Bereich hinausgreifen und zum Beispiel auch die Entwick- ernst genommen, das heisst in allen ihren Konsequenzen

lungshilfe miteinschliessen soll. Auch die Wendung «welche radikal zu Ende gedacht wird. Das hat nichts mit Toleranz,

die Solidarität unter den Völkern fördert» ist klar genug. sondern sehr viel mit geistiger Redlichkeit und staatspoliti-

Hingegen bleibt die Bedeutung der Selbstbestimmung des scher Verantwortung zu tun.

Volkes in diesem Zusammenhang reichlich unklar. Die Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne Armee und für

Selbstbestimmung unseres Volkes ist doch eine Frage der eine umfassende Friedenspolitik», wie sie hier breit disku-

demokratischen Staatsstruktur und hat mit Friedenspolitik tiert wurde und über die Sie heute zuhanden von Volk und

direkt wenig zu tun. Es würde mir leichter fallen, der Formu- Ständen Stellung zu nehmen haben, strebt bewusst einen

lierung zuzustimmen, wenn sich Herr Kollege Rebeaud radikalen Wandel nicht nur eines Aspektes unserer Politik,

bereit finden könnte, den fraglichen unklaren Passus fallen- sondern unseres ganzen Staatswesens an. Es geht hier

zulassen. letztlich nicht bloss um die Abschaffung der Armee und

Sie haben zu entscheiden. Persönlich werde ich dem Antrag damit um den Uebergang von unserer bisherigen iausgewo-

zustimmen; ich interpretiere ihn als wichtige Geste gegen- genen Sicherheitspolitik zu einer Risikopolitik rrit höchst

über denen, die schon lange eine noch aktivere Friedenspo- Ungewissen Chancen; es geht hier um sehr viel mehr, näm-

litik der Schweiz befürworten,'und damit als einen Schritt lich um die Zukunft unseres Landes mit seinen ver'assungs-

zur Entspannung der Lage und vielleicht zu einem neuen mässigen Zielen der Behauptung der Unabhängigkeit und

nationalen Konsens über unsere Sicherheitspolitik. der freien Selbstbestimmung.

Die vorliegende Initiative fordert einen vollständigen Bruch

M. Rebeaud: Les deux porte-parole de la commission ont mit unseren historischen Erfahrungen. Die zentralsten Ziele

livré des commentaires légèrement divergents à propos du unserer Verfassung und unseres Staatswesens werden in

contre-projet que je vous soumets. M. Leuba vous dit qu'il Frage gestellt. Kann man sich denn wirklich vorstellen, dass

faut le refuser et M. Ott suggère une rédaction plus claire. die Unabhängigkeit der Schweiz nach aussen weiterhin

J'aimerais brièvement commenter ces deux prises de posi- gewährleistet, Ruhe und Ordnung im Innern aufreichterhal-

tion. .ten und der Schutz der Freiheit und Rechte der Eidgenossen

M. Leuba a affirmé que l'objectif principal des initiants sichergestellt werden könnten, wenn unser Land auf den

n'était pas la politique globale de paix et que la preuve en Schutz seiner demokratischen Milizarmee verzichten

était fournie par le fait qu'ils affirmaient qu'ils ne retireraient würde? Wie stünde es um den Verfassungsauftrag der

12. Dezember 1988 N 1763 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative

Beförderung der gemeinsamen Wohlfahrt in einem Lande, den Operationen würden wir in ganz unerwünschter Weise'

das leicht zum Spielball fremder Mächte würde und keinem eingeschränkt, wie die Truppenaufgebote zum Schütze der

Druck von aussen mehr widerstehen könnte? Palästina-Debatte am europäischen Uno-Sitz in Genf und

Der Bundesrat ist zutiefst überzeugt, dass bei einer unsere Suche nach Freiwilligen für die friedenserhaltende

Annahme der Initiative alle diese Ziele unseres Staates in Operation in Namibia dieser Tage plastisch zeigen.

unverantwortlicher Weise aufs Spiel gesetzt würden und Die vor Ihnen liegende Initiative stellt daher in der Tat eine

dass unser Land auch nicht mehr in der Lage wäre, die aus Utopie dar, aber eine gefährliche Utopie. Was als Provoka-

dem Status der dauernden bewaffneten Neutralität erwach- tion gemeint ist, sollte von uns gleichzeitig aber auch als

senden völkerrechtlichen Pflichten zu erfüllen. Denn diese Chance erkannt werden, als Chance nämlich, die Grundla-

gehen dahin, dass die Schweiz alle ihr zumutbaren militäri- gen unserer Sicherheitspolitik offen darzulegen und unserer

schen Anstrengungen in Friedenszeiten auf sich nehmen Bevölkerung, welche die Schrecken einer Invasion und

muss, um im Neutralitätsfall ihrer neutralitätsrechtlichen Besetzung seit bald 200 Jahren nicht mehr erfahren musste,

Verhinderungspflicht nachkommen zu können. noch näher zu bringen.

Angesichts dieser klaren Völkerrechtswidrigkeit und der Vieles trug dazu bei, letztlich aber immer und stets auch

staatspolitischen Radikalität der Volksinitiative «Schweiz unsere Armee. Jenen unter Ihnen und unter unseren Mitbür-

ohne Armee» war der Bundesrat daher auch gehalten, die gern, die zwei Weltkriege selbst hautnah erfahren haben

Frage ihrer Zulässigkeit von Amtes wegen zu prüfen. Der und aus eigener Erfahrung wissen, dass Krieg auch in

Bundesrat hat sie in Weiterführung der gegenüber Volksin- Europa - auch gegen unser Land - eine sehr reale Möglich-

itiativen sehr grosszügigen Praxis aus Respekt vor den keit sein kann, muss der Wert unserer Armee nicht lange

Volksrechten und im Vertrauen auf den grossen staatlichen erklärt werden. In jenen dunklen Stunden war unsere Armee

Grundkonsens in unserem Volk bejaht. Oder wie es die nicht nur das Symbol unseres Widerstandswillens, sondern

beiden Professoren Eichenberger und Wildhaber in ihrem auch jener entscheidende Schild zwischen Totalitarismus

Rechtsgutachten trotz erheblicher rechtlicher Bedenken und Freiheit, zwischen Einmarsch und Selbstbehauptung.

festhalten: «Die Schweizer Praxis, die auf eine weitgehende Für unsere jüngere Generation - gerade auch für unsere

Verneinung materieller Schranken der Verfassungsrevision Jugend - sind diese bangen Momente heute aber glücklich-

hinausläuft, ist deshalb erträglich und sogar richtig, weil die erweise bloss Geschichte. Dass das auch in Zukunft so

bisherigen Erfahrungen zeigen, dass im Kontext der bleiben wird, ist die wohl zentralste Aufgabe, die unserem

Schweizer Konkordanzdemokratie das Wagnis gewagt wer- Staatswesen gestellt ist. Unsere gemeinsame Aufgabe in der

den darf.» kommenden Abstimmungsdebatte wird daher sein, die sich

Bei Annahme der Initiative wäre in der Tat die Aufrechterhal- bietende Chance wahrzunehmen und durch eine offene

tung unserer dauernden und bewaffneten Neutralität-einer Diskussion unserer Bevölkerung unsere Sicherheitspolitik,

nicht nur völkerrechtlich verankerten, sondern auch in unse- den Auftrag unserer Armee und deren anhaltende Notwen-

rem ganzen Staatsdenken tief verwurzelten Maxime, die digkeit noch verständlicher zu machen und insbesondere

nicht zuletzt zum Ausdruck bringt, dass wir auf den Einsatz unserer Jugend näherzubringen. Wir werden darlegen müs-

offensiver Gewalt zur Lösung internationaler Probleme sen und können, dass unsere Sicherheitspolitik nicht auf

schon vor langer Zeit verzichtet haben - nicht mehr mög- Illusionen basieren darf, sehr wohl aber von der Vision einer

lich. Unsere Neutralität wäre ausgehöhlt, und das Ausland - Welt in Frieden und Freiheit getragen werden soll.

vor allem die grossen Militärblöcke - würde sich umgehend Nun meinen die- Initianten, die Schweiz würde mit der

darüber Gedanken machen, wie das entstehende militäri- Abschaffung der Armee friedenspolitisch ein weithin sicht-

sche Vakuum im Herzen Europas nötigenfalls mit eigenen bares Zeichen setzen, das auf der ganzen Welt Gefolgschaft

Mitteln aufgefüllt werden könnte. Keine noch so umfas- finden könnte. Man hat diese Hoffnung hier im Rat wohl zu

sende Friedenspolitik, kein Appell an das Völkerrecht wür- Recht als unrealistisch und «helvetische Selbstüberschät-

den uns retten, wenn andere glaubten, in unserem Raum für zung» bezeichnet. In Wirklichkeit träte nämlich eher das

ihre Sicherheit besorgt sein zu müssen. Die Schweiz ist klein Gegenteil ein. Unser Land würde, schaffte es die Armee ab,

genug, um mitsamt ihren Verteidigungskräften für nieman- nicht zum Frieden in Europa und in der Welt beitragen,

den bedrohlich zu wirken. Sie ist aber zu gross und geostra- sondern einen gewichtigen Stabilitätsfaktor im Herzen Euro-

tegisch zu bedeutsam, um inmitten von Bündnissystemen pas eliminieren. Beide Militärblöcke sähen sich einer stark

als unverteidigte Zone ausgespart zu werden. veränderten, nicht mehr berechenbaren Situation gegen-

Die Annahme der Initiative brächte also nicht nur eine radi- über. Sie wären mit neuen Gefahren, aber auch operationel-

kale Veränderung unseres Staatswesens mit sich; sie würde len Möglichkeiten konfrontiert.

dieses Staatswesen auch in verantwortungsloserweise aufs Natürlich würde die Schweiz nicht am Tage nach der

Spiel setzen. Was heute aufgrund von Geschichte und Annahme der Initiative von fremden Heeren besetzt. Eines

andauernder nationaler Verbundenheit über alle Meinungs- aber steht fest: in Ost und West würden, ja müssten Pla-

verschiedenheiten hinweg zusammenbleibt, liefe Gefahr, nungsstäbe daran gehen, der veränderten Lage Rechnung

zentrifugalen Kräften zum Opfer zu fallen. Niemand könnte zu tragen. Die entsprechenden Operationspläne würden

es einer Region verdenken, wenn sie sich im Falle eines unweigerlich adaptiert werden, wie es so schön heisst. Vor-

Konfliktes nicht nur dorthin wenden würde, wo ihre Kultur dergründig würde zwar wohl alles beim alten bleiben. In

sie hinzieht, sondern auch dorthin, wo ihr der Schutz Wirklichkeit aber wäre aus einem angesichts unserer Wider-

gewährt wird, den sie im eigenen Land nicht mehr findet. standskraft unattraktiv erscheinenden «Eventualfall

Es geht hier nicht darum zu dramatisieren. Es geht lediglich Schweiz» ein zwingender «Operationsplan Schweiz» ge-

darum, Sie anzuregen, über die bewusst sachliche Argu- worden.

mentation der bundesrätlichen Botschaft hinaus die Frage Unser Land dürfte bei Ausbruch eines Krieges in Europa

aufzuwerfen: Was wäre die Schweiz letztlich ohne ihre Miliz- rasch besetzt werden. Die Sicherung des Raumes Schweiz

armee? Welche Chancen hätten wir überhaupt, als Staat, könnte gar schon im Krisenfall als strategische Notwendig-

Nation und Volk zu überleben, wenn wir alles auf eine keit erscheinen.

diffuse Friedenssicherung setzen würden, wie sie den Europa ist jener Teil der Welt, in dem Ost und West sich am

Initianten vorschwebt? Und hier kann meines Erachtens die direktesten berühren, der Kontinent mit der grössten Bal-

Antwort nicht zweifelhaft sein. lung militärischer Kräfte sowohl konventioneller wie nuklea-

Unsere Milizarmee würde uns aber über diese - für unseren rer Art.

Staat existentielle - Grundfrage hinaus auch sonst an allen Ein Krieg in Europa bedeutet aus heutiger Sicht wohl einen

Ecken und Enden fehlen. Wir verfügten über kein effizientes Weltkrieg. Vor diesem Hintergrund ist es doch absolut reali-

Instrument für die zivile Katastrophenhilfe mehr, auf das wir tätsfremd zu erwarten, dass Staaten, deren Existenz auf dem

im letzten Jahr in Uri, Graubünden, Tessin und im Wallis so Spiel steht, vor einer Besetzung unseres Landes zurück-

sehr angewiesen waren. Und selbst im Anbieten unserer schrecken würden, nur weil wir das Rote Kréliz gegründet

Guten Dienste und in der Mitwirkung bei friedenserhalten- haben und friedliebend sind! Solange aber beide Macht-

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire 1764 N 12 décembre 1988

blocke wissen, dass ihnen von unserem Territorium aus Lassen Sie mich aber noch einen Schritt weitergehen.

weder direkt noch indirekt eine Gefahr droht, sondern dass Würde eine einseitige Abschaffung der Armee dorn Abrü-

wir diesen Raum durch eine überzeugende Politik des stungsprozess, der sich heute anzubahnen scheint, förder-

hohen Eintrittspreises verlässlich sichern, haben wir durch- lich sein?

aus auch in Zukunft eine Chance, von einem Krieg, der Die Antwort auch auf diese Frage lautet nein. Es wC rde wohl

gerade in unserem Land sehr kräfteintensiv und zeitaufwen- kein einziger Panzer, keine einzige Nuklearwaffe in Ost und

dig wäre, ausgespart zu werden. West wegen eines solchen Entscheides verschrottet wer-

Nun mag man einwenden, ein Krieg in Europa sei unmög- den. Die Schaffung zusätzlicher Instabilität im Zentrum

lich geworden. Die Annäherung zwischen Ost und West, die Europas würde aber die Verhandlungen zwischen Nato und

wir heute mit grosser Erleichterung beobachten können, Warschauer Pakt nicht erleichtern, sondern komolizieren,

werde den Weltfrieden sichern. Wir dürfen uns keinen Illu- und unsere Stellung in der Völkergemeinschaft, insbeson-

sionen hingeben. Verfügt irgend jemand unter Ihnen über dere auch in den KSZE-Verhandlungen, würde nicht

die absolute Gewissheit, dass der Krieg für alle Zeiten als gestärkt, sondern geschwächt.

Gefahr gebannt ist? Ich jedenfalls habe sie nicht und bin mir Natürlich kann man diese hier vorgetragene Beurteilung der

bewusst, dass es der überwältigenden Mehrheit unserer Lage in Zweifel ziehen. Man kann auch das Gewicht der

Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht anders geht. Wir müs- Risiken kommender Gefahren anders beurteilen oder relati-

sen uns für den Frieden einsetzen, ihn zu sichern suchen. vieren. Aber niemand - und da werden Sie wohl mit mir

Wir dürfen ihn aber nicht als auf ewige Zeiten gesichert einiggehen - kann behaupten, diese Risiken würden kleiner

betrachten. und der Friede sicherer, wenn es keine Schweizer Armee

Dies bedeutet keineswegs, dass der Bundesrat nicht mit gäbe.

grosser Befriedigung von der gegenwärtigen Entwicklung Kritiker, aber auch Zweifler setzen oft bei der Frage an, ob

der internationalen Lage Kenntnis nähme. Der Dialog zwi- unsere Armee ihre Verteidigungsaufgabe wirklich erfüllen

schen den beiden Weltmächten ist wieder in Gang gekom- kann. Selbst wenn sie einige der aufgezählten (Befahren

men, macht solide Fortschritte, verheisst vielleicht sogar gelten lassen, bestreiten sie den Wert einer Kleinstaatarmee

weitere Durchbrüche. Die Sowjetunion hat vor einigen im Atomzeitalter. Die Schweiz könne durch atomare Erpres-

Tagen einen gewichtigen Schritt in die richtige Richtung sung oder gar atomaren Beschuss so oder so in die Knie

getan, als sie ankündigte, sie werde innerhalb der nächsten gezwungen werden. Wir leugnen diese Gefährdung, die wir

zwei Jahre ihre Streitkräfte um 500000 Mann und zahlrei- mit allen anderen Nationen teilen, nicht, obwohl wir darauf

ches Grossgerät, darunter 10000 Panzer, reduzieren. hinweisen müssen, dass unser System der Gesamtverteidi-

Dies wird zwar nicht die in Europa bestehenden militäri- gung mit seinem weit reichenden Zivilschutz wenigstens im

schen Ungleichgewichte mit einem Streich beseitigen. Ich Falle des Einsatzes sogenannter taktischer Atomwa.ffen bes-

erinnere nur daran, dass selbst der sowjetische Verteidi- sere Ueberlebens- und Weiterlebenschancen bietet als das-

gungsminister Jasow von einer Ueberlegenheit des War- jenige vergleichbarer Staaten.

schauer Paktes in der Grössenordnung von 20 000 Kampf- Aber wir müssen mit Nachdruck auf die strategische

panzern sprach. Gesamtsituation hinweisen, die diese Gefährdung sehr stark

Wenn diese mutige Ankündigung die Ungleichgewichte in relativiert. Seit 1945 wurde keine Atomwaffe mehr einge-

Europa auch nicht beseitigt, so reduziert sie diese doch und setzt. Die gegenseitige nukleare Abschreckung hai nament-

erhöht damit hoffentlich die Chance, dass in künftigen Ver- lich auch für Europa gespielt. Keine Atommacht wird den

handlungen Lösungen für mehr konventionelle Stabilität in Nuklearkrieg auslösen, solange sie weiss, dass auch sie zu

Europa gefunden werden können. den Betroffenen gehört, und keine Atommacht wird einen

Die Erfahrung zeigt indes, dass Rüstungskontrollverhand- kleinen Staat atomar bedrohen, ohne seinen grossen

lungen kein einfaches, sondern ein ausserordentlich kom- Gegenspieler auf den Plan zu rufen. Weder gegen Korea

plexes, schwieriges und zähes Unterfangen sind. Die Bereit- noch gegen Kuba, weder gegen Vietnam noch gegen den

schaft zu verhandeln ist heute auf beiden Seiten deutlich zu afghanischen Widerstand wurden Atomwaffen eingesetzt,

erkennen. Erste konkrete Taten sind angekündigt worden. obwohl eine Kriegspartei jeweils über solche Kriegsmittel

Ich empfinde dies alles als sehr positiv. Gleichzeitig dürfen verfügte. Die Schutzmacht, vor deren Eingreifen man sich

wir uns aber auch nicht der Realität verschliessen, dass die fürchtete, stand eben gleichfalls atombewaffnet bereit. Kon-

noch zu lösenden Probleme immer noch sehr gross sind. ventionelle Kriege hingegen wurden seit 1945 in grosser

Auch nach dem angekündigten Abbau der sowjetischen Zahl geführt. Sie sind mit zunehmendem Respekt vor atoma-

Streitkräfte werden in Europa, also in unserem direkten rer Vernichtung selbst für Europa nicht ganz auszuschlies-

strategischen Umfeld, mehr als 5 Millionen Mann unter den sen. Dann aber kommt es auf die konventionelle Abhaltewir-

Waffen stehen, ausgerüstet mit 50 000 bis 60 000 Panzern, kung und Verteidigungskraft an, die wir im Laufe der Zeit

40 000 Artilleriegeschützen und weit über 10 000 Kampfflug- kontinuierlich und mit beträchtlichem Aufwand glaubwürdig

zeugen. aufgebaut haben. Sie dient in erster Linie der Kriegsverhin-

Gleichzeitig geht die nukleare Rüstung weiter. Der INF- derung. Jedem potentiellen Gegner soll schon im Frieden

Vertrag wird zwar zur Vernichtung der Trägersysteme für überzeugend dargetan werden, dass ein Angriff auf die

4000 Nuklearwaffen führen. Den vor kurzem veröffentlichten Schweiz keine Vorteile, sondern im Gegenteil hoho Einbus-

Zahlen des angesehenen Londoner Instituts für internatio- sen an Menschen, Material und Geld sowie beträchtliche

nale strategische Studien ist aber zu entnehmen, dass allein Zeit- und Imageverluste mit sich bringt.

in den letzten zwölf Monaten von den beiden Weltmächten Dass diese Dissuasionswirkung, wie wir sie nennen, nicht

zusammen über 1400 neue Kernwaffen in Dienst gestellt nur in unserer Vorstellung lebt, sondern bei den wichtigen

worden sind. Anders ausgedrückt: Hält dieser Trend an, so politischen und militärischen Entscheidträgern im Ausland

werden die Weltmächte nach der Vernichtung der INF- verstanden wird, dafür haben wir zahlreiche Zeugnisse.

Systeme über mehr Kernwaffen verfügen als zuvor. Wozu unsere Milizsoldaten fähig sind, stellen fremde militä-

Unsere Armee abzuschaffen oder auch nur zu reduzieren, rische Fachleute immer wieder mit Staunen und Respekt

bevor in Europa ein ausgewogenes und stabiles Kräfte- fest. Dieser Respekt gilt nicht zuletzt auch unserer Verteidi-

gleichgewicht auf möglichst niedrigem Rüstungsniveau gungsstruktur. Der Verzögerungswert unserer Sprengob-

geschaffen worden ist, erscheint vor diesem Hintergrund jekte und Hindernisse wird auch im Ausland nachweislich

nicht nur übereilt, sondern verantwortungslos: wissen wir als besonders hoch eingeschätzt.

doch nur allzu gut, dass sich Absichten schnell ändern In diesem Zusammenhang muss auch auf die Wichtigkeit

können, solange die Bedrohungspotentiale da sind, und unserer Luftverteidigung hingewiesen werden. Ihre Qualität,

dass ein Land das, was es in Sachen Landesverteidigung in die wir zurzeit mit grossem Aufwand wieder auf den

guten Zeiten versäumt hat, in schlechten Zeiten kaum mehr modernsten Stand bringen wollen, ist ein besonderer Grad-

aufholen kann. messer für unsere Fähigkeit, unsere Neutralität zu schützen

12. Dezember 1988 N 1765 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative

und Dritten nötigenfalls die Benutzung unseres Luftraumes komme, glaubwürdig sichert, einen wesentlichen Beitrag

zu verwehren. zur Friedenssicherung.

Mit einiger Sicherheit können wir also feststellen, dass die Die Schweiz treibt aber auch eine aktive Friedenspolitik,

Schweizer Armee in der Lage ist, denjenigen Kräften selbst indem.sie, wie Ihnen hinlänglich bekannt ist, seit langer Zeit

einer Grossmacht Respekt abzuverlangen, welche die ihre Guten Dienste zur Verfügung stellt, das Internationale

Armee ihres Landes auf einem Nebenkriegsschauplatz, wie Komitee vom Roten Kreuz beherbergt und sich an humanitä-

ihn die Schweiz in einem künftigen Krieg zweifellos darstel- ren Aktionen aller Art beteiligt. .

len würde, einsetzen wollten. Mit anderen Worten: Wir Die Schweiz ist zudem schon seit geraumer Zeit noch einen

haben eine echte Chance, die Aufgabe der Kriegsverhinde- Schritt weiter gegangen. Sie hat sich 1973 eine Sicherheits-

rung durch Verteidigungsbereitschaft menschlicher Voraus- politik gegeben, die neben einer bewahrenden Komponente

sicht nach auch in einem Zukunftskrieg zu erfüllen. Im mit den traditionellen Schutzfunktionen (Dissuasion,

weiteren haben wir guten Grund zur Annahme, dass, käme Abwehrkampf, Schadenminderung und Widerstand) auch

es dennoch zum Kampfe, unsere Armee weite Teile des eine ausgreifende Komponente umfasst. Sie setzt zur Erfül-

Landes effektiv vor dem Eindringen fremder Truppen schüt- lung der strategischen Hauptaufgabe - als Beitrag an die

zen könnte. allgemeine Friedenssicherung und Krisenbeherrschung -

Die Schweiz und die durch sie hindurchführenden Opera- eine ganze Reihe von Mitteln ein. Zu erwähnen ist in diesem

tionslinien werden auch in Zukunft von strategischem Inter- Zusammenhang vor allem unsere Aussenpolitik; aber auch

esse sein. Es bedarf also nicht einmal des Rückgriffs auf die unsere Entwicklungshilfe und die Förderung von Projekten

in jüngster Zeit zahlreich bekanntgewordenen Invasions- der Konfliktforschung gehören dazu.

pläne fremder Armeen in der ersten Hälfte dieses Jahrhun- Seit langem ist also erkannt, dass Verteidigungsfähigkeit

derts, um die Bedeutung einer glaubwürdigen Sicherstel- und Friedensbemühungen im internationalen Rahmen zwei

lung unserer eigenen strategischen Position zu erkennen. Seiten einer Medaille sind. Sowenig man die eine gegen die

Das moderne Bedrohungsbild verlangt indessen, dass wir andere ausspielen darf, sowenig lassen sie sich trennen.

die Analyse der Schutzwirkung unserer Armee noch weiter- Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an den Bericht

treiben. Es ist nicht nur eine potentielle Möglichkeit, son- des Bundesrates über die Friedens- und Sicherheitspolitik

dern leider bereits eine blutige Tatsache, dass die soge- vom 29. Juni dieses Jahres erinnern, der eine Zusammen-

nannte indirekte Kriegsführung, das heisst: Gewaltanwen- stellung aller wichtigen Aktivitäten der letzten Jahre enthält.

dung unterhalb der Schwelle des Krieges mittels Sabotage- Seither ist aber bereits wieder Neues in Angriff genommen

akten und Terroraktionen, da und dort strategische Dimen- worden.

sionen annimmt. Auch unser Land wurde bereits verschie- Im Juni dieses Jahres hat der Bundesrat den Grundsatzent-

dentlich von dieser Art indirekten Vorgehens berührt, glück- scheid getroffen, die bisherige Unterstützung von friedens-

licherweise erst in einem vergleichsweise bescheidenen erhaltenden Massnahmen der Uno finanziell, materiell und

Rahmen, so dass Polizeikräfte ausreichten, um Recht und personell wesentlich auszubauen. Zurzeit klären wir ab, in

Ordnung wiederherzustellen. Wir können aber nicht aus- welchem Umfang wir dem Gesuch des Uno-Generalsekre-

schliessen, dass parallel zur zunehmenden Stabilisierung tärs auf Uebernahme der medizinisch-sanitarischen Infra-

der anderen strategischen Ebenen diejenige der indirekten struktur der für Namibia vorgesehenen Uno-Blauhelme

Kriegsführung an Bedeutung gewinnt. Dann wäre die ver- entsprechen können.

stärkte Bewachung lebenswichtiger Anlagen unserer ver- In meinem Departement sind wir zudem daran, alle Vorbe-

wundbaren Industriegesellschaft unvermeidlich, ähnlich der reitungen zu treffen, damit wir der Uno ab 1. Januar 1990

Flughafenbewachungen der siebziger Jahre und vergleich- auch unbewaffnete Militärbeobachter zur Verfügung stellen

bar dem Schutz internationaler Konferenzen, denen wir ja können.

auch in Zukunft Gastrecht gewähren wollen. Unsere grundsätzliche Disponibilität, im Rahmen des uns

Zum Abschluss dieser Analyse unserer Verteidigungsfähig- Möglichen auch an der Verifikation von Rüstungskontrollab-

keit soll auch die Zusatzfrage nach ihrem Stellenwert im kommen mitzuwirken, ist bekannt. Ich verstehe daher nicht,

europäischen strategischen Umfeld beantwortet werden. dass man unserer Sicherheitspolitik den Vorwurf gemacht

Wir stossen dabei auf eine weitere Dimension sowohl unse- hat, sie sei rein 'statisch und würde sich verändernden

rer Selbstbehauptung als auch der Friedenssicherung, die Entwicklungen der internationalen Lage überhaupt nicht

oft übergangen wird. Es geht um die strategische Solidarität anpassen.

mit unseren Nachbarn. Sie müssen sicher sein, dass durch Als Kleinstaat dürfen wir zwar die Möglichkeiten unseres

den schweizerischen Luftraum und über schweizerisches Landes, solch aktive Beiträge zur internationalen Friedens-

Gebiet nicht unversehens ein Angriff erfolgt. Gewährleisten sicherung zu leisten, sicher nicht überschätzen. Der Bun-

wir dieses Anliegen nicht, das übrigens nur durch eine . desrat ist aber überzeugt, dass gerade die in Gang gekom-

ungefähr gleich grosse strategische Dichte erfüllt werden mene Entspannung zwischen den beiden Supermächten

kann, werden sich planerisch oder real bald andere Kräfte in und den Militärblöcken unserem neutralen Kleinstaat auch

unserm Raum festsetzen. neue Chancen bietet, zur allgemeinen Friedenssicherung

Die Nato dürfte das Vakuum in ihrem Dispositiv nicht leicht und Krisenbeherrschung beizutragen; diese Chancen gilt es

hinnehmen, und der Warschauer Pakt wird sich fragen, ob tatkräftig zu nutzen.

er das Herz Europas kampflos dem Gegenspieler überlassen Auch von der neutralen Schweiz wird zunehmend erwartet,

kann. dass sie beim Aufbau einer stabileren und gerechteren Welt-

Auch den Militärblöcken kommt es somit auf die Kampftüch- ordnung und bei der internationalen Friedenssicherung

tigkeit unserer Armee und damit eine glaubwürdige Verteidi- nach ihrem Vermögen mitwirkt. Wir müssen lediglich

gung unseres neutralen Territoriums an. Wir haben keinerlei bedenken, dass alle Anstrengungen zur allgemeinen Frie-

Anzeichen dafür, dass sie diese in Zweifel ziehen. denssicherung den unmittelbaren Schutz eines Landes

Wie Sie wissen, verlangt die Initiative ferner, dass die nicht garantieren. Sie sind kein Sicherheitsersatz. Unser

Schweiz eine «umfassende Friedenspolitik» entwickeln soll, Volk würde es nicht verstehen, wenn die Schweiz im Bemü-

welche «die Selbstbestimmung des Volkes stärkt und die hen um langfristigen Gewaltabbau und grössere Gerechtig-

Solidarität unter den Völkern fördert». keit die elementaren Schutzfunktionen vernachlässigen

Diesem zweiten Teil ihrer Forderung - soweit er sich über- würde. Ueber deren Umfang und Wirkungsweise können wir

haupt konkret fassen lässt - versucht der Bundesrat schon weitgehend selbst bestimmen. Wie sich die ausgreifenden

heute gerecht zu werden. Wie ich dargelegt habe, erbringt Bemühungen im internationalen Umfeld auswirken, hängt

ein Land wie die Schweiz, das seit Jahrhunderten - und dagegen weitgehend von Dritten ab.

insbesondere seit 1815 - jeder kriegerischen Handlung Noch ein Argument gehört meines Erachtens in diesen

abgeschworen hat, schon dadurch, dass es einen neutralen Zusammenhang. Wie ich Ihnen bereits dargelegt habe, kann

Raum in Europa gegenüber jedem Uebergriff, woher er auch man «Solidarität unter Völkern» nicht einfach mit Selbstent-

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire 1766 N 12 décembre 1988

waffnung gleichsetzen, im Gegenteil! Es ist überhaupt ver- Gegenentwurfes zur Volksinitiative für eine Schweiz ohne

fehlt und für unsere Sicherheitspolitik von grossem Scha- Armee sein könnten, weil sie, einfach ausgedrückt, gegen

den, wenn militärische Landesverteidigung und aktive Frie- das Prinzip der Einheit der Materie verstossen. S'ie hätten

denspolitik in der politischen Diskussion viel zu oft gegen- daher juristisch korrekt auf den Weg der parlamentarischen

einander ausgespielt werden. Initiativen verwiesen werden müssen. Sie sind aber nach

Der Bundesrat ist zutiefst überzeugt, dass wir beides brau- Meinung des Bundesrates auch inhaltlich abzulehnen.

chen: nämlich eine Sicherheitspolitik, welche die nach wie Zum Zivildienstvorschlag: Volk und Stände haben in den

vor bestehenden militärischen Bedrohungspotentiale letzten Jahren zweimal die Einführung eines zivilem Ersatz-

gebührend in Rechnung stellt, die aber auch wagt, neue dienstes deutlich verworfen: 1977 wurde die Vorlage zur

Chancen der aktiven Friedenssicherung aufzugreifen. sogenannten Münchensteiner Initiative von 624 gegen

Erlauben Sie mir noch kurz zu zwei Argumenten Stellung zu 37,6 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

nehmen, die in Ihrer Debatte immer wieder vorgebracht Auch alle Stände hatten diese Vorlage verworfen. 1984

worden sind und zu denen ich im Rahmen meiner allgemei- wurde die Volksinitiative für einen echten Zivildienst auf der

nen Ausführungen noch nicht Stellung nehmen konnte. Das Grundlage des Tatbeweises von 63,8 Prozent gegen

eine war der Vorwand der Militarisierung unseres Denkens 36,2 Prozent der Stimmenden abgelehnt, und das Verhältnis

und unserer Gesellschaft. Herr Hubacher hat sich an einem der Stände war neunzehneinhalb ablehnende zu eineinhalb

Satz der Botschaft gestossen, dessen Bedeutung im Lichte annehmenden.

unserer Sicherheitspolitik jedoch völlig klar ist. Er drückt Angesichts dieser klaren Aeusserungen unseres Souveräns

nämlich aus, dass Freiheit sich nur in Sicherheit entfalten hält der Bundesrat eine dritte ahnliche Vorlage innert so

kann und somit auch die Armee, selbstverständlich aber kurzer Zeit politisch für aussichtslos. Das Volk ist offensicht-

nicht nur sie, zu den Garanten einer freien Entwicklung von lich nicht bereit, auf Verfassungsstufe die allgemeine Wehr-

Individuum und Gesellschaft gehört. Dem Bundesrat des- pflicht in unserer Milizarmee durch einen generellen Vorbe-

halb unterentwickeltes demokratisches Bewusstsein vorzu- halt, der einen sozialen Zivildienst vorsieht, zu relativieren.

werfen, geht völlig an der Sache vorbei. Ich glaube übrigens Zudem würden Bundesrat und Parlament nach !>o kurzer

kaum, dass hier eine grundsätzliche Differenz vorliegt, um Zeit zu Recht der Vorwurf gemacht, wir würden eindeutige

so mehr als Herr Hubacher an anderer Stelle selber bestätigt Volksabstimmungen nicht ernst nehmen.

hat, dass Milizarmee und Demokratie keine Gegensätze Hingegen sollte den Gesetzesvorschlägen, die der Bundes-

sind. Das Volksheer und Milizsystem ergeben ja auch nach rat im Rahmen der geltenden Verfassungsgrundlage auf

seiner Meinung eine demokratische Garantie, dass die entsprechende Motionen beider Räte hin vorbereitet hat,

Armee die Politik nicht bestimmt. zum Durchbruch verhelfen werden. Es würde zu weit füh-

Wer daher unserer Armee vorwirft, sie bilde einen Staat im ren, diese Vorlage, die Sie vermutlich in der Märzsession

Staat oder sei ein Herrschaftsinstrument unseres Bürger- beraten werden, hier bereits im einzelnen vorzustellen. Der

tums, sitzt ohne Prüfung der wirklichen Verhältnisse ideolo- Bundesrat ist überzeugt, dass diese Vorlage zurzeit die

gischen Vorurteilen auf; denn in keinem anderen Land geht einzige realistische Möglichkeit darstellt, die Stellung der

die demokratische Verankerung der Armee so weit wie bei sogenannten echten Dienstverweigerer aus religiösen und

uns. Das zeigt nicht zuletzt die dreitätige Debatte über diese ethischen Gründen zu verbessern. Wir hoffen daher sehr,

Volksinitiative für eine Schweiz ohne Armee, aber auch die dass diese Lösung im März auch im Nationalrat die nötige

letztjährige Volksabstimmung über das Rüstungsrefe- politische Unterstützung finden wird.

rendum. Zum Eventualantrag von Herrn Hubacher: Der Antrag will

Auch jede Revision der Militärorganisation untersteht nicht nur die Ausgaben für die militärische Landesverteidi-

bekanntlich dem fakultativen Referendum. In keinem mir gung den Finanzierungsmöglichkeiten für den Umwelt-

bekannten Lande ist die Mitsprache des Parlamentes in schutz gegenüberstellen, sondern generell auf die Verknüp-

militärischen Fragen so gross wie in der Schweiz. In keinem fung Armee/Umweltschutz aufmerksam machen. Die Ver-

Lande wäre es denkbar, dass das Volk in seiner Gesamtheit koppelung in dieser Art aber wäre äusserst problematisch.

über die Beibehaltung oder Abschaffung seines Verteidi- Die Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen

gungsinstrumentes entscheidet. Umwelt sind Grundlagen jeder staatlichen Tätigkeit, nicht

Verschiedene Votanten und Votantinnen unterstützten die nur der militärischen Landesverteidigung. In gleicner Logik

Initiative sodann unter Berufung auf das Prinzip der Gewalt- müsste man daher auch andere Staatstätigkeiten, wie Stras-

losigkeit und auf religiöse Ueberzeugungen. Ohne Zweifel senbau oder die Agrarpolitik, an einen entsprochenden

gilt für den Christen der Aufruf der Bergpredigt zur Gewalt- Umweltfonds knüpfen. Dass mein Departement und die

losigkeit. Daraus aber für Christen eine radikale Ablehnung Armee den Umweltschutz ernst nehmen und dafür jedes

jeder militärischen Landesverteidigung ableiten zu wollen, Jahr grosse Aufwendungen tätigen, habe ich Ihnen wieder-

widerspricht auch den wiederholt geäusserten Lehrmeinun- holt im einzelnen darlegen dürfen. Ich möchte daher nicht

gen unserer Landeskirchen. Zwar hat ein Mensch durchaus darauf zurückkommen, sondern Ihnen beantragen, auch

das Recht, auf die Verteidigung seiner eigenen, persönli- den Eventualantrag von Herrn Hubacher abzulehnen.

chen Freiheit zu verzichten und sich auch ungerechter Das von Nationalrat Braunschweig beantragte Moratorium

Gewalt zu unterwerfen. Er ist jedoch sozial-ethisch ver- hätte ein Einfrieren des Rüstungsstandes unserer Armee auf

pflichtet, die Freiheit und Unversehrtheit seiner Familie und dem Stande Ende 1989 zur Folge. Spätestens nach Ablauf

seiner Mitmenschen zu schützen und ungerechte Gewalt der vorgesehenen 15 Jahre, während denen das Moratorium

abzuwehren. Es ist daher Recht und Pflicht eines jeden mindestens gelten soll, wäre unsere Armee wegen der zu

Staates, die grundlegenden Werte der staatlichen Gemein- erwartenden weiteren technologischen Entwicklung im

schaft wie Freiheit, Leib und Leben, Selbstbestimmung zu Rüstungsbereich zu einem weitgehend untauglichen Instru-

schützen. Solange somit unsere militärische Landesverteidi- ment reduziert. Unsere Handlungsfreiheit wäre ;:udem in

gung lediglich der Friedenssicherung und der Selbstvertei- unverantwortlicher Weise eingeschränkt. Sollte in der ange-

digung in Notwehr dient, wäre es verfehlt, von einer Unver- gebenen Zeitspanne in Europa ein Konflikt aufbrechen,

einbarkeit zwischen Christsein und dem Dienst als Soldat zu wäre unsere Armee mangels angemessener Mittel ihrer opti-

sprechen. malen Dissuasionswirkung weitgehend beraubt, und unsere

Lassen Sie mich nun kurz noch zu den vorgeschlagenen Soldaten müssten gegen anfällige Aggressoren mit unterle-

Gegenentwürfen Stellung nehmen. Gegenüber den beiden genem Material antreten. Da hülfe es, Herr Braunschweig,

Vorschlägen von Herrn Nationalrat Hubacher habe ich wenig, an den Widerstandswillen unserer Soldaten zu appel-

schon in der vorberatenden Kommission Bedenken ange- lieren. Ein solches Verhalten wäre geradezu zynis.ch.

meldet, ob sie rechtlich zulässig seien. Das Gutachten des Zynisch wäre übrigens auch, wenn man in diesem Zusam-

Bundesamtes für Justiz hat diese Bedenken bestätigt und menhang, wie das gelegentlich geschieht, auf den erfolgrei-

kommt zum Schluss, dass die beiden Anträge von Herrn chen Widerstand der Afghanen hinwiese; denn dieses Volk,

Nationalrat Hubacher nicht Gegenstand eines direkten das 1979 etwa 16 Millionen Einwohner zählte, hat inzwi-

12. Dezember 1988 N 1767 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative

sehen über eine Million Tote und rund 7 Millionen Flücht- mann, der seine Verantwortung gegenüber dem Land und

linge zu beklagen. seiner Bevölkerung ernst nimmt, identifizieren kann.

Natürlich hoffen wir alle auf Fortschritte in der Abrüstung, Was sich aber verändert rfaben wird-davon bin ich ebenso-

auch im konventionellen Bereich. Aber auch hier muss der sehr überzeugt -, ist der Grundtenor der Armeediskussion,

Anfang von den beiden grossen Militärblöcken gemacht die bei uns seit jeher mal intensiver, mal schwächer geführt

werden und nicht von neutralen Kleinstaaten mit ihren rei- wurde. Kritik an der Armee wird es mit Recht weiterhin

nen Defensivarmeen. geben. Aber man wird sich wieder klarer bewusst sein, dass

Ich hoffe, dass im Rahmen der KSZE bald ein entsprechen- unsere Armee nicht Selbstzweck ist, sondern eines der

des Verhandlungsmandat erteilt wird. Ziel dieser konventio- wichtigsten Mittel, um die freie Selbstbestimmung unseres

nellen Abrüstung muss ein Zustand sogenannter strukturel- Volkes - und damit die Schweiz, wie wir sie trotz ihren

ler Nichtangriffsfähigkeit sein, den - auch nach Ueberzeu- Mängeln und unseren ständigen Auseinandersetzungen um

gung namhafter internationaler Experten - die Schweiz ihre optimale Ausgestaltung lieben - auch in Zukunft auf-

schon lange praktiziert. Die Schweiz unterhält eine Armee, rechtzuerhalten.

die aufgrund ihrer Ausrüstung und Einsatzdoktrin rein Aus diesen Gründen ersuche ich Sie im Namen des Bundes-

defensiv ist und nur in Notwehr eingesetzt wird. rates, zusammen mit der grossen Mehrheit Ihrer vorberaten-

Es kann daher nicht Sache der Schweiz sein, als erstes Land den Kommission, die Initiative «Schweiz ohne Armee» Volk

durch ein Moratorium einseitige Abrüstungsschritte zu tun. und Ständen mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unter-

Der Moratoriumsantrag von Nationalrat Braunschweig muss breiten und gleichzeitig alle Gegenvorschläge abzulehnen.

deshalb abgelehnt werden.

Nationalrat Rebeaud möchte mit seinem Antrag an unserer

M. Spielmann: On a dit que ce vote à l'appel nominal per-

militärischen Landesverteidigung festhalten, aber dem

mettra de désigner à la population les élus qui sont prêts à

Bund ausdrücklich den Auftrag geben, eine globale Frie-

livrer le pays désarmé aux forces étrangères. Comme je me

denspolitik zu führen. Ob dieser Vorschlag als direkter

sens visé par cette affirmation, je tiens à la réfuter. Je voterai

Gegenentwurf rechtlich zulässig ist, kann hier offenbleiben,

«oui», d'autres voteront «non», parmi eux probablement le

denn nach Auffassung des Bundesrates ist er materiell

colonel Kopp qui était parmi les responsables de la forma-

abzulehnen: Wie ich Ihnen darlegte, beruht unsere heutige

tion psychologique dans un récent exercice de défense

Sicherheitspolitik schon auf dieser Zwei-Komponenten-

générale, libre à chacun de faire son choix. Toutefois, cela

Theorie. Der Bundesrat ist gewillt - er hat entsprechende

n'autorise ni les uns ni les autres à porter des jugements de

Schritte in die Wege geleitet -, diese aktive Friedenspolitik

valeur. Pour ma part, je suis en ordre avec ma conscience et,

zu intensivieren. Wir haben dafür auch die nötigen Verfas-

avec ceux qui voteront «oui», je ne me sens pas en mauvaise

sungsgrundlagen. Dem Antrag von Herrn Rebeaud käme

compagnie pour ce qui concerne les valeurs morales et

daher rein deklamatorische Bedeutung zu; er brächte keine

l'éthique.

neue Bundeskompetenz.

Demgegenüber - das ist eine Antwort auf eine Frage, die

Eintreten ist obligatorisch

Nationalrat Rebeaud gestellt hat- haben die Verfassungsbe-

L'entrée en matière est acquise de plein droit

stimmungen über unsere Armee vor allem die Funktion der

Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen. Eine

Detailberatung - Discussion par articles

Aufnahme dieser rechtlich nicht nötigen Verfassungsbe-

stimmung könnte zudem leicht den Eindruck erwecken, der

Bund habe bisher keine aktive Friedenspolitik betrieben, Anträge siehe Seite 1709 hiervor

was eindeutig den Fakten widerspricht. Propositions voir page 1709 ci-devant

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen der Bundesrat die

Ablehnung des Gegenentwurfes von Herrn, Rebeaud. Titel und Ingress, Art. 1

Ich komme zum Schluss. Die Armee, wie jede andere Gross- Antrag der Kommission

organisation auch, hat ihre Schwierigkeiten, kennt Mängel Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

und gelegentlich Pannen. Ihr Auftrag bringt sie nicht selten

in Konflikt mit allerhand Bedürfnissen unserer Gesellschaft Titre et préambule, art. 1

und ihrer Umwelt, denen wir im Frieden natürlicherweise Proposition de la commission

Priorität zubilligen. Das wird auch in Zukunft nicht anders Adhérer au projet du Conseil fédéral

sein. Der Preis der Unabhängigkeit wird nicht sinken, und

das Schritthalten' mit den potentiellen Bedrohungen wird Angenommen - Adopté

nicht einfacher werden. Wir werden nicht zuletzt mit jenen

vordergründigen Nachteilen weiterleben müssen, die unser

Milizsystem und die allgemeine Wehrpflicht für den einzel- Art. Ibis

nen wie für die Gemeinschaft mit sich bringen. Aber all das

kann kein Grund sein, diese Armee, unser notwendiges Art. 18 Abs. 1

staatliches Machtmittel, abzuschaffen. Auf sie könnte

allenfalls dann verzichtet werden, wenn ihr Zweck und ihre Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal

Aufgaben hinfällig würden. Doch dies ist-wie ich hoffent-

lich zu zeigen vermochte - in keiner Art und Weise der Fall. Für den Antrag der Minderheit (Hubacher) stimmen die

Die Aufgaben sind im Gegenteil komplexer und anspruchs- folgenden Ratsmitglieder:

voller geworden. Mit anderen Worten: Die Armee wird sich Votent pour la proposition de la minorité (Hubacher):

weiterhin bemühen müssen, im Rahmen der ihr zugestande- Aguet, Ammann, Bär, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula,

nen Kredite ihre Pflicht auf bestmögliche Weise zu erfüllen. Béguelin, Biel, Bircher, Bodenmann, Borei, Braunschweig,

Sie wird mit dem vertretbaren Minimum an Hochleistungs- Brélaz, Brügger, Bündi, Carobbio, Danuser, Diener, Dor-

waffen und -geraten auszukommen suchen und sich im mann, Dünki, Eggenberg-Thun, Euler, Fankhauser, Fehr,

übrigen bemühen, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit Fetz, Fierz, Grendelmeier, Günter, Hafner Ursula, Haller,

die einzelnen Armeeangehörigen ihre Aufgaben unter opti- Herczog, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber,

malen Bedingungen erfüllen können. Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger

Das alles wird sich nach der Volksabstimmung über die Oberholzer, Longet, Maeder, Matthey, Mauch Ursula, Meier-

Initiative -«Schweiz ohne Armee» grundsätzlich nicht Glattfelden, Meizoz, Morf, Müller-Aargau, Neukomm, Ott,

ändern. Die Leitung des Bundesrates und die Aufsicht des Pitteloud, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy,

Parlamentes werden nach wie vor dafür sorgen, dass die Schmid, Spielmann, Stamm, Stappung, Stocker, Thür, Uch-

Armee in unserem Land die Politik nie bestimmt, sondern tenhagen, Ulrich, Weder-Basel, Widmer, Wiederkehr, Zbin-

die von uns gewollte Volksarmee bleibt, mit der sich jeder- den Hans, Ziegler, Züger, Zwygart (68)

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire 1768 N 12 décembre 1988

Dagegen stimmen die folgenden Ratsmitglieder: den, Meizoz, Morf, Mühlemann, Müller-Aargau, Müller-Mei-

Votent contre la proposition de la minorité (Hubacher): len, Müller-Wiliberg, Nabholz, Nebiker, Neuenschwander,

Aliesch, Allenspach, Aregger, Aubry, Baggi, Basler, Berger, Neukomm, Nussbaumer, Oehler, Oester, Ott, Paccolat,

Blatter, Blocher, Bonny, Bonvin, Bremi, Bühler, Burckhardt, Perey, Petitpierre, Philipona, Pini, Portmann, Rebeaud,

Bürgi, Büttiker, Caccia, Cavadini, Cevey, Cincera, Colum- Reich, Reichling, Reimann Fritz, Reimann Maximilian, Rohr-

berg, Cotti, Couchepin, Coutau, Daepp, Darbellay, David, basser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rüttimann, Rychen,

Déglise, Dietrich, Dreher, Dubois, Ducret, Eggly, Eisenring, Sager, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Scheideg-

Engler, Eppenberger Susi, Etique, Fäh, Feigenwinter, Fi- ger, Scherrer, Schmid, Schmidhalter, Schnider, Schule,

scher-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Frey Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spalti,

Claude, Frey Walter, Früh, Giger, Graf, Grassi, Gros, Gui- Spoerry, Stamm, Stappung, Steffen, Steinegger, Stucky,

nand, Gysin, Hänggi, Mari, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Theubet, Tschuppert, Ulrich, Wanner, Weber-Schwyz, Wel-

Hösli, Houmard, Humbel, Jeanneret, Jung, Keller, Kohler, lauer, Widmer, Widrig, Wiederkehr, Wyss Paul, Wyss Wil-

Kühne, Leuba, Loeb, Loretan, Maitre, Martin, Massy, Mauch liam, Zbinden Paul, Zölch, Zwingli, Zwygart (166)

Rolf, Mühlemann, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nabholz,

Nebiker, Neuenschwander, Nussbaumer, Oehler, Paccolat, Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:

Perey, Petitpierre, Philipona, Pini, Portmann, Reich, Reich- Borei, Brügger, Danuser, Fankhauser, Haller, Ruffv, Weder-

ling, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Basel ' (7)

Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sager, Salvioni, Savary-

Fribourg, Savary-Vaud, Scheidegger, Scherrer, Schmidhal- Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab-

ter, Schnider, Schule, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, sents:

Seiler Rolf, Spalti, Spoerry, Steffen, Steinegger, Stucky, Columberg, Friderici, Hafner Rudolf, Luder, Pidoux, Se-

Theubet, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, gond, Uchtenhagen (7)

Widrig, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Paul, Zölch, Zwin-

gli (123) Präsident Iten stimmt nicht

M. Iten, président, ne vote pas

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:

Auer, Meier Fritz, Oester (3) Antrag Rebeaud - Proposition Rebeaud

Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab- Präsident: Wir bereinigen jetzt den Antrag Rebeaud. Er hat

sents: bei seiner persönlichen Erklärung den Text seines Antrags

Friderici, Hafner Rudolf, Luder, Pidoux, Segond (5) bei Artikel 2 der Bundesverfassung präzisiert.

Der Text lautet nun: «Er entwickelt eine umfassende Frie-

Präsident Iten stimmt nicht denspolitik, welche die Solidarität unter den Völkern för-

M. Iten, président, ne vote pas dert.» Kommission und Bundesrat lehnen auci diesen

Antrag ab.

Art. 20bis

Namentliche Abstimmung - Vote par appel nomiral

Eventualantrag der Minderheit - Proposition subsidiaire de

la minorité Für den Antrag Rebeaud stimmen die folgenden Ratsmit-

glieder:

Abstimmung - Vote Votent pour la proposition Rebeaud:

Aguet, Bär, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin,

Für den Antrag der Minderheit 50 Stimmen Bircher, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Brélaz,

Für den Antrag der Mehrheit 134 Stimmen Brügger, Carobbio, Danuser, Diener, Euler, Fankhauser,

Fetz, Fierz, Grendelmeier, Günter, Hafner Ursula, Haller,

Art. 19 Herczog, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber,

Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Mae-

Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal der, Matthey, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Meizoz,

Morf, Müller-Aargau, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rebeaud,

Für den Antrag der Minderheit (Braunschweig) stimmen die Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Schmid, Spielmann,

folgenden Ratsmitglieder: Stappung, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Weder-

Votent pour la proposition de la minorité (Braunschweig): Basel, Wiederkehr, Zbinden Hans, Ziegler (56)

Aguet, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Boden-

mann, Braunschweig, Carobbio, Fetz, Herczog, Jeanprêtre, Dagegen stimmen die folgenden Ratsmitglieder:

Leutenegger Oberholzer, Pitteloud, Rechsteiner, Spiel- Votent contre la proposition de la minorité (Rebeaud):

mann, Stocker, Thür, Zbinden Hans, Ziegler, Züger (19) Aliesch, Allenspach, Aregger, Aubry, Auer, Baggi, Basler,

Berger, Biel, Blatter, Blocher, Bonny, Bonvin, Bremi, Bühler,

Dagegen stimmen die folgenden Ratsmitglieder: Bundi, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Cavadini, Cevey, Cin-

Votent contre la proposition de la minorité (Braunschweig): cera, Columberg, Cotti, Couchepin, Coutau, Daepp, Darbel-

Aliesch, Allenspach, Ammann, Aregger, Aubry, Auer, Baggi, lay, David, Déglise, Dietrich, Dormann, Dreher, Dubois,

Bär, Basler, Berger, Biel, Bircher, Blatter, Blocher, Bonny, Ducret, Dünki, Eggenberg-Thun, Eggly, Eisenring, Engler,

Bonvin, Brélaz, Bremi, Bühler, Bundi, Burckhardt, Bürgi, Eppenberger Susi, Etique, Fäh, Feigenwinter, Fischer-Häg-

Büttiker, Caccia, Cavadini, Cevey, Cincera, Cotti, Couche- glingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Frey Claude,

pin, Coutau, Daepp, Darbellay, David, Déglise, Diener, Diet- Frey Walter, Früh, Giger, Graf, Grassi, Gros, Guinand, Gysin,

rich, Dormann, Dreher, Dubois, Ducret, Dünki, Eggenberg- Hänggi, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hósli, Hou-

Thun, Eggly, Eisenring, Engler, Eppenberger Susi, Etique, mard, Humbel, Jeanneret, Jung, Keller, Kohler, Kühne,

Euler, Fäh, Fehr, Feigenwinter, Fierz, Fischer-Hägglingen, Leuba, Leuenberger-Solothurn, Loeb, Loretan, Maitre, Mar-

Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, tin, Massy, Mauch Rolf, Meier Fritz, Mühlemann, Müller-

Früh, Giger, Graf, Grassi, Grendelmeier, Gros, Guinand, Meilen, Müller-Wiliberg, Nabholz, Nebiker, Neuenschwan-

Günter, Gysin, Hafner Ursula, Hänggi, Hari, Hess Otto, Hess der, Nussbaumer, Oehler, Oester, Paccolat, Perey, Petit-

Peter, Hildbrand, Hösli, Houmard, Hubacher, Humbel, Jae- pierre, Philipona, Portmann, Reich, Reichling, Reimann

ger, Jeanneret, Jung, Keller, Kohler, Kühne, Lanz, Lederger- Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rütti-

ber, Leuba, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, mann, Rychen, Sager, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary-

Loeb, Longet, Loretan, Maeder, Maitre, Martin, Massy, Mat- Vaud, Scheidegger, Scherrer, Schmidhalter, Schnider,

they, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Meier Fritz, Meier-Glattfel- Schule, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf,

12. Dezember 1988 1769 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative

Spalti, Spoerry, Stamm, Steffen, Steinegger, Stucky, Theu- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

bet, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Widmer,

Widrig, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Paul, Zölch, Für Annahme des Beschlussentwurfes 168 Stimmen

Züger, Zwingli, Zwygart (134) Dagegen 12 Stimmen

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Ammann, Caccia, Fehr, Pini - (4)

Motion der Kommissionsminderheit

Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab- Motion de la minorité de la commission

sents:

Friderici, Hafner Rudolf, Luder, Pidoux, Segond (5) Wortlaut siehe Seite 1710 hiervor

Texte voir page 1710 ci-devant

Präsident Iten stimmt nicht

M. Iten, président, ne vote pas Mme Jeanprêtre, porte-parole de la minorité: L'idée de sup-

primer abruptement et unilatéralement l'armée a donc sem-

blé utopique à une immense majorité de notre conseil.

Art. 2 L'idée de repenser l'armée et de l'adapter aux nouvelles

donnes d'un monde où la détente semble s'installer durable-

Präsident: Der Antrag der Minderheit l ist durch den ment, ce que certains responsables politiques et stratèges

Entscheid bei Artikel Ibis erledigt. militaires ne voient pas ou ne veulent pas voir, en Suisse,

deviendra par contre une nécessité politique inéluctable. En

Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal temps de paix par bonheur, l'occasion ne nous a jamais été

donnée de vérifier pour de bon l'efficacité de notre énorme

Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Rats- machine guerrière. Mais aujourd'hui, au seuil de l'Europe en

mitglieder: construction, en parallèle avec les efforts de désarmement

Votent pour la proposition de la majorité: des grandes puissances, la question de l'adéquation de

Aguet, Aliesch, Allenspach, Ammann, Aregger, Aubry, Auer, notre armée aux véritables menaces doit être posée. Aujour-

Baggi, Bär, Basler, Béguelin, Berger, Biel, Bircher, Blatter, d'hui, en effet, les menaces ressortent plus du domaine des

Blocher, Bonny, Bonvin, Borei, Brélaz, Bremi, Brügger, Büh- déséquilibres économiques, écologiques et sociaux que du

ler, Bundi, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Caccia, Cavadini, schéma classique de l'agression territoriale.

Cevey, Cincera, Columberg, Cotti, Couchepin, Coutau, La question fondamentale reste dès lors de savoir comment

Daepp, Danuser, Darbellay, David, Déglise, Diener, Dietrich, notre population sera le mieux préparée et protégée et avec

Dormann, Dreher, Dubois, Ducret, Dünki, Eggenberg-Thun, quels moyens de défense. L'adage stupide «Si tu veux la

Eggly, Eisenring, Engler, Eppenberger Susi, Etique, Euler, paix, prépare la guerre» ne doit plus avoir cours. C'est la

Fäh, Fehr, Feigenwinter, Fierz, Fischer-Hägglingen, Fischer- paix que nous devons activement préparer par une recher-

Sursee, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Früh, che sérieuse, généreusement financée par les deniers

Giger, Graf, Grassi, Gros, Guinand, Günter, Gysin, Hänggi, publics, une recherche sur la cause des conflits, les déséqui-

Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hösli, Houmard, libres structurels, l'éducation à la paix.

Hubacher, Humbel, Jaeger, Jeanneret, Jung, Keller, Kohler, C'est avec effarement que j'ai découvert qu'il y a plus de

Kühne, Lanz, Ledergerber, Leuba, Leuenberger-Solothurn, vingt ans déjà que l'on parle en Suisse de la création d'un

Leuenberger Moritz, Loeb, Longet, Loretan, Maeder, Maitre, institut de recherche pour la paix. C'est en effet en 1966 que

Martin, Massy, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Meier M. Max Arnold, alors conseiller national, avec l'appui de

Fritz, Meier-Glattfelden, Meizoz, Morf, Mühlemann, Müller- 25 cosignataires, constatant que la Suisse était une des

Aargau, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, 'Nabholz, Nebiker, seules nations d'Europe occidentale à ne pas posséder

Neuenschwander, Neukomm, Nussbaumer, Oehler, Oester, d'institut de recherche sur la paix, déposait un postulat

Ott, Paccolat, Petitpierre, Philipona, Pini, Portmann, Re- réclamant la création d'un institut de recherche sur les

beaud, Reich, Reichling, Reimann Fritz, Reimann Maximi- causes de conflit, la protection de la paix et le désarmement.

lian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Ruffy, Rutishauser, Rütti- M. Spühler, conseiller fédéral, répondait ceci: «Le postulat

mann, Rychen, Sager, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary- Arnold est-dé grande actualité et mérite une étude positive

Vaud, Scheidegger, Scherrer, Schmid, Schmidhalter, Schni- très précise. L'institut pourrait aussi en toute indépendance

der, Schule, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler à l'égard du gouvernement représenter une précieuse

Rolf, Spalti, Spoerry, Stamm, Stappung, Steffen, Steinegger, source documentaire et un soutien dans ses efforts pour

Stucky, Theubet, Tschuppert, Uchtenhagen, Ulrich, Wanner, développer la paix et le désarmement». C'est une commis-

Weber-Schwyz, Wellauer, Widmer, Widrig, Wiederkehr, sion composée de six experts qui a déposé un rapport qui

Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Hans, Zbinden Paul, conclut: «II est urgent et nécessaire de susciter en Suisse la

Zölch, Züger, Zwingli, Zwygart (173) recherche sur la paix et les causes de conflit. Le meilleur

moyen est la création d'un centre de recherche pouvant

Für den Antrag der Minderheit II (Ziegler) stimmen die fol- donner et transmettre une forte impulsion.»

genden Ratsmitglieder: Ce projet sérieusement étudié et très favorablement reçu par

Votent pour la proposition de la minorité (Ziegler): les organes consultés, va pourtant s'enliser dans des contro-

Bäumlin Ursula, Braunschweig, Carobbio, Fankhauser, Fetz, verses et rester enterré dans les tiroirs des bureaux fédé-

Herczog, Leutenegger Oberholzer, Pitteloud, Rechsteiner, raux. La raison officielle en serait la récession due à la

Spielmann, Stocker, Thür, Ziegler (13) première crise pétrolière, responsable de difficultés finan-

cières.

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: En 1980, M. Ott, conseiller national, en reprend l'idée sous

Bäumlin Richard, Bodenmann, Grendelmeier, Hafner forme d'une initiative parlementaire transformée en postu-

Ursula, Haller, Jean prêtre, Weder-Basel (7) lat. Malgré les interventions Longet en 1985 et Friedli en

1986 au Conseil national quant aux suites données au

postulat, il n'y a à ce jour encore aucune réponse. Certes,

Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab- nous avons reçu cet été une réponse du Conseil fédéral au

sents: postulat Muheim au Conseil des Etats de juin 1984, mais

Friderici, Hafner Rudolf, Luder, Perey, Pidoux, Segond (6) cette réponse se borne, en matière de politique de paix et de

sécurité, à présenter un-catalogue de ce qui existe actuelle-

Präsident Iten stimmt nicht ment au plan diplomatique et humanitaire, sans aucune vue

M. Iten, président, ne vote pas prospective.

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire 1770 N 12 décembre 1988

A l'heure où il n'existe donc pas encore d'institut de recher- Nous estimons nécessaire de rendre accessible au public et

che pour la paix soutenu par des fonds publics en Suisse, il aux destinataires ce qui se fait en matière de recherche pour

n'est pas inutile de se livrer à quelques comparaisons avec la paix.

l'étranger. Plusieurs pays européens disposent d'instituts de En conclusion, la création tant attendue d'un institut de

recherche pour la paix alimentés par des fonds officiels. Le recherche pour la paix, financé par des fondis publics,

SIPRI en Suède, le PRIO en Norvège, la HSSK en Allemagne, semble être une approche politique positive, une ébauche

ont suffisamment de ressources pour rétribuer plus de dix, de réponse aux milliers de jeunes, de femmes et d'hommes

voire même vingt chercheurs. Notons aussi l'existence d'in- qui ont signé l'initiative et à tous les Suisses qui sont

stituts allant dans un sens résolument prospectif: en France, préoccupés par le problème de la paix.

un institut sur la résolution non violente des conflits fonc- Cette proposition a été soutenue par sept membres contre

tionne depuis 1984. douze au sein de la commission, certains adversaires s'ap-

Certes, l'évolution de la notion de paix n'est peut-être pas puyant sur le fait qu'il venait de se créer chez nous une

négligeable dans le manque de volonté politique de créer un fondation suisse pour la paix. Mais nous ajouterons d'emb-

institut de recherche. En effet, deux courants de recherche lée que cette dernière fondation va aussi fonctionner avec

se sont cristallisés à partir de visions divergentes de la paix: les carences déjà relevées par les principaux organismes

le courant traditionnel, pour qui la prévention d'un conflit existant et, notamment, des difficultés financières et de

armé, voire nucléaire, principalement entre les deux blocs, moyens efficaces de coordination. Elle ne possède qu'un

demeure l'objectif prioritaire, et le courant critique, pour secrétaire et n'a pas de budget de fonctionnement. Elle

lequel il faut d'abord établir une certaine justice sociale à pourrait, par contre, fort bien constituer l'embryon de l'Insti-

l'intérieur des pays ou des blocs ou, en général, dans les tut de recherches pour la paix, attendu depuis vingt ans et

relations internationales, avant de se livrer à des considéra- qu'un pays aussi riche, neutre de surcroît, que la Suisse,

tions stratégiques infructueuses. C'est dans cette direction pourrait s'offrir et offrir comme contribution à la recherche

plus fondamentale de la recherche pour la paix que nous de la paix dans le monde.

devons effectivement nous acheminer. Si nous avons demandé le vote à l'appel nominal, c'est aussi

Par souci d'objectivité, je relève les lieux de recherche pour pour montrer qui, dans cette assemblée, a une rèe le volonté

la paix en Suisse. Il y a, en gros, trois milieux qui se livrent à politique de s'engager et d'engager des moyens financiers

cette recherche: les universités, les Eglises et le Mouvement décents pour que voie enfin le jour, cet Institut de recherche

pour la paix, qui connaissent tous trois le même problème, à pour la paix, souhaité depuis une vingtaine d'années.

savoir un manque chronique d'argent. Cette affirmation

peut paraître saugrenue à ceux qui sont convaincus que les

académies nagent dans les millions. Elles ne sont sans Wyss Paul: Ich bin erstaunt darüber, dass wiederum die

doute pas à plaindre, mais il se trouve que la plus grande Frage eines Forschungsinstituts über Friedens- und Sicher-

partie de cet argent ne sert pas à la recherche mais à heitspolitik aufgeworfen wird.

l'enseignement, au matériel, à des tâches administratives ou Ich kann der Motion nicht zustimmen, und zwar aus

représentatives. Gründen, die weitgehend in einem Bericht der Kommission

Aucun institut universitaire suisse ne porte le nom d'«lnstitut des Nationalrates vom 30. September 1982 zur parlamentari-

de recherche pour la paix». Au plan privé, il existe trois schen Initiative Ott betreffend Institut für Konflikt'orschung

instituts de recherche pour la paix en Suisse, ainsi que nachzulesen sind. Ich war selbst in dieser Kommission- und

quelques autres qui touchent à des problématiques qui font deshalb melde ich mich heute zu Wort -, ich habe minde-

incontestablement partie de la paix, mais qui sont limitées à stens elf schweizerische Experten angehört, die' teilweise

l'une de ses composantes particulières: le GIPRI, fondé en Vorsteher von schweizerischen Instituten waren.

1980 à Genève, association qui, dès le début de son exi- Die Kommission kam mehrheitlich zur Auffassung, dass

stence a lutté contre de gros problèmes financiers; le aufgrund der Gegebenheiten ein Friedensinstitut oder ein

«Forum für Praxis bezogene Friedensforschung» fondé en Institut für Konfliktforschung - oder wie es auch immer

1981, qui a gardé son statut d'association à base privée, heissen sollte - in der Schweiz nicht eingerichtet werden

décision qui se reflète dans le budget qui ne permet de kann, und zwar hauptsächlich deswegen - das muss ich

payer que très occasionnellement un chargé de recherche; Ihnen sehr deutlich sagen -, weil diese Institutsleiter selbst

('«Indépendant Scientific Research Institute», fondé à dieses Institut gar nicht wollten. Sie haben dargelegt, dass

Genève en 1982, qui s!est donné des structures extrême- eine Möglichkeit zur gegenseitigen Information zwar not-

ment souples qui permettent à ses collaborateurs bénévoles wendig sei, dass aber eine einheitliche Institution, wie ein

de consacrer leur énergie à la recherche. Les principaux Institut, nicht in Frage komme.

organismes de recherche en matière de paix fonctionnent Wir haben dann einen Bericht gemacht. Ich zitiere aus

donc sur des bases privées, parfois bénévoles même, et diesem Bericht: «Die Kommission stellt fest, dass in der

souffrent d'un manque chronique de ressources financières. Schweiz seit einigen Jahren vielfältige Arbeiten im Bereich

Cette énumération de ce qui existe est destinée à répondre der Konfliktforschung geleistet werden. Mehrheitlich

au Conseil fédéral et aux intervenants qui ont dit et qui vont gelangt sie zur Auffassung, dass es nicht nötig ist, ein neues

nous dire qu'il existe déjà une multitude d'organismes ou Institut im Sinne der Initiative zu schaffen, das Möglicher-

d'organisations qui se préoccupent des questions de paix weise die laufenden Bestrebungen konkurrenzieren würde.»

en Suisse. Il existe, certes, une recherche pour la paix en Der Bundesrat nahm aber in der Herbstsession 1983 ein

Suisse, mais cette recherche, maigrement financée par les Postulat der Kommission ohne Gegenstimme - es haben

pouvoirs publics, se préoccupe seulement de certains also alle Parteien zugestimmt - entgegen, in welchem er

aspects de la problématique «paix». De plus, les résultats de eingeladen wurde zu prüfen, wie Konflikt- und Friedensfor-

la recherche pour la paix en Suisse pris dans leur ensemble schung gefördert und koordiniert werden kann. In der Zwi-

sont modestes et on peut dire que la Suisse est à la traîne schenzeit sind denn auch verschiedene Massnahmen ergrif-

tant dans l'élaboration d'une théorie de la paix que dans la fen worden, und auch im jüngsten Bericht zur Friedens- und

recherche de possibilités pratiques d'application. Il est donc Sicherheitspolitik der Schweiz von diesem Sommer sind

de première nécessité d'augmenter le volume de la recher- weitere Vorschläge enthalten.

che pour la paix. L'écrasante majorité des recherches dispo- Als Folge jenes Postulates, das noch nicht abgeschrieben

nibles, surtout celles qui sont largement soutenues par le ist, wurde vor kurzem auch eine schweizerische Friedens-

Fonds national de la recherche scientifique, sont d'un usage stiftung gegründet, welche von Alexandre Haye, dem ehe-

pratique plus qu'illusoire. La coordination des recherches maligen Präsidenten des IKRK Genf, geleitet wird und wel-

est inexistante. Chaque spécialiste se borne à se tenir au cher namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kirche,

courant de ce que font ses pairs à l'étranger. Bundesverwaltung sowie eidgenössische Politike- von links

Un autre danger menace la recherche pour la paix telle que bis rechts - Herr Braunschweig und meine Wenigkeit - und

nous la concevons, le caractère confidentiel de ses travaux. weitere Verbände und Gruppen angehören.

12. Dezember 1988 N 1771 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative

Mir scheint, dass solche Institutionen gefördert und finan- sacrifices individuels d'argent et de temps que plusieurs

ziell unterstützt werden können, weil sie politisch breit personnes de Genève maintiennent en vie cet organisme qui

getragen sind. Dasselbe gilt aber auch für die bestehende est un foyer d'analyses alternatives des problèmes de la paix

Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse et de la sécurité.

an der ETH Zürich, die weiter ausgebaut werden könnte Je crois véritablement que le moment d'agir est venu. Un

respektive sollte. peu de tolérance, de courage de la part de M. Koller,

Dass im Zusammenhang mit der Initiative «Schweiz ohne conseiller fédéral, est nécessaire. Il doit accepter la pluralité

Armee» die Frage eines Forschungsinstituts erneut aufge- des options, prendre le relai du SIPRI et donner acte à ces

worfen worden ist, ist beinahe eine logische Folge der intellectuels et à ces citoyens qui maintiennent en vie ce

Ueberlegungen derjenigen Kreise, aus welchen die Initiative groupe de recherches, grâce à des efforts personnels du

weitgehend stammt. Es ist auch eine billige Argumentation sérieux et du bien-fondé de leurs analyses. Il doit accepter

zu' sagen, wer ein solches Institut nicht unterstütze, sei de créer à Genève, indépendamment de l'université et des

gegen den Frieden, wie es auch schon zu hören war. Ich centres existants, un institut de la paix. Genève, la ville

wehre mich entschieden gegen diese Argumentation, denn internationale de la paix, l'attend depuis vingt ans.

wir alle wollen den Frieden. Um eben den Frieden in Freiheit Je remercie d'avance M. Koller de bien vouloir éliminer la

in unserm Land zu sichern, brauchen wir eine gut ausgerü- confusion introduite par M. Wyss et de mettre fin à l'ostra-

stete Armee. Aber- und das sage ich deutlich - nebst einer cisme dont Genève est l'objet depuis vingt-deux ans, ainsi

guten Armee müssen wir auch viel für den Frieden tun, que d'accepter la constitution, grâce à des moyens fédé-

jedoch nicht mit einem wissenschaftlichen Institut, sondern raux, de cet institut de la paix.

im Sinne der vom Bundesrat vorgegebenen Friedens- und Je vous prie de répondre favorablement à la motion de

Sicherheitspolitik und mit der Unterstützung der oben Mme Jeanprêtre.

genannten Institutionen.

Ich ziehe das Fazit: Die Motion ist abzulehnen und auch Cincera: Herr Ziegler wird ja wohl nicht staunen, dass ich

nicht als Postulat entgegenzunehmen, denn das Kommis- jetzt so ziemlich das Gegenteil von dem sage, was er hier

sionspostulat von 1983 ist noch nicht abgeschrieben. gesagt hat, und den Bundesrat bitte, nichts zu tun und

dieser Motion auch nicht beizustimmen.

M. Ziegler: M. Wyss est un homme intelligent et je m'étonne Die Geschichte ist ja nicht neu. Es gab schon einmal im

qu'il énonce de tels propos. Véritablement, je ne comprends Jahre 1966 den Vorstoss von Nationalrat Arnold. Dann hat

pas. die Kommission Schmid seinerzeit eine Empfehlung ausge-

J'étais parmi ceux qui ont défendu cette motion de principe arbeitet, dass man sich mit dieser Frage der Ueberprüfung

importante au sein de la commission et j'estime, après ce der Vorkehren im Zusammenhang mit der Konfliktentwick-

vote désastreux sur l'initiative que la moindre chose est de lung und der strategischen Entwicklung der Welt befasse.

l'accepter. Les adversaires d'un institut de la paix avancent Dieser Wunsch wurde dann aus finanziellen Gründen

en permanence des arguments entraînant une confusion. Ils zurückgestellt, aber jetzt haben wir ja etwas. Es ist zwar

disent, comme M. Wyss tout à l'heure: «Dans les universités nicht in Ihrem Sinne wertfrei, wie Sie das meinen, Herr

suisses, des centres d'étude stratégiques existent». J'en- Ziegler, aber vom Auftrag her doch wertfrei definiert und

seigne à l'Université de Genève et je sais que l'Institut des formuliert, ich meine die Professur für Sicherheitspolitik

hautes études internationales en comprend un, dirigé par un und Konfliktforschung, die durch den Herrn Professor Kurt

excellent collègue, dont j'estime les capacités et la compé- Spillmann an der ETH besetzt ist. Er hat den Auftrag, einer-

tence, le professeur Gasteyger. seits eine Forschungsstätte ausserhalb der Verwaltung in

Toutefois, tous ces centres et ces instituts qui fonctionnent freier Art aufzubauen und sich mit den Grundlagen und

sont des organes auxiliaires de la «rationalité dominante». Grundproblemen unserer nationalen Sicherheit und unserer

Ils font des études stratégiques pour le Département mili- Sicherheitspolitik zu. befassen und andererseits einen

taire fédéral et ils sont, idéologiquement, liés à une «rationa- schweizerischen Beitrag zur Konfliktforschung zu leisten. Er

lité dominante» qui gouverne: ('«establishment» militaire. Il beschäftigt sich mit zwei Forschungsschwerpunkten:

est évident qu'il nous faut, comme c'est le cas en Suède, en Erstens einmal - im Bereiche der Sicherheitspolitik- mit der

République fédérale allemande et en Autriche, des instituts Ueberprüfung und Weiterentwicklung der sicherheitspoliti-

alternatifs. Il ne faut pas maintenir le mythe de l'objectivité schen Konzeptionen der Schweiz - also mit etwas, das

scientifique qui engloberait indistinctement toutes sortes de sicher gemacht werden soll -, immer mit einer integrierten

recherches dont la thématique centrale est la même: la Bedrohungsanalyse, und mit Untersuchungen zum Stellen-

recherche de la sécurité. wert der Schweiz und der sicherheitspolitischen und strate-

Il est évident — tous les gouvernements européens l'accep- gischen Planung.

tent - que l'on peut avoir des options existentiellement Zweitens beschäftigt er sich im Bereiche der Konfliktfor-

différentes quant à la menace de la guerre. Le Gouverne- schung mit Grundlagenforschung, mit der Analyse von

ment suédois l'a compris. Il finance un centre de recherches Bedrohungsbildern und Bedrohungswahrnehmungen, mit

stratégiques tout à fait officiel qui est très lié au Ministère de dem Konfliktverhalten und der Kriegsursachenforschung.

la défense, ce qui est normal. Mais, il finance en même Diesen zweiten Teil vor allem können Sie durchaus in den

temps le SIPRI qui effectue des recherches alternatives Bereich dieser geforderten Friedensforschung einordnen.

extrêmement critiques de la politique de défense qu'il mène. Das Team an der ETH - es sind dreieinhalb Etatstellen im

Le Gouvernement suédois subventionne les deux institu- Augenblick - hat in der kurzen Zeit seines Bestehens

tions. Le Gouvernement de la République fédérale d'Alle- Arbeitstagungen organisiert, eine neue sicherheitspolitische

magne agit de même en finançant en même temps des Diskussion in Gang gebracht und bringt auch regelmässig

centres d'études stratégiques et l'Institut de Hambourg, de Publikationen heraus.

Egon Bahr qui est - comme vous le savez - un critique Es ist also richtig, wenn sowohl Parlament wie Bundesrat

permanent, rigoureux de la politique officielle du Ministère diese Forschungsstelle an der ETH unterstützen und finan-

de la défense de Bonn. zieren und ihr die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Ein

Je pense que nous sommes suffisamment riches et attachés neues Institut ist im Lichte dieser Professur und der Aufbau-

au pluralisme dans notre pays pour que nous puissions arbeit, die gerade jetzt an der ETH in Zürich läuft, vollständig

demander au Conseil fédéral de fonctionner de la même überflüssig.

façon. Je rappelle à M. Wyss que le SIPRI a été mis en Ich bitte Sie daher, die Motion abzulehnen.

oeuvre par Roy Preiswerk, un des plus grands intellectuels

bâlois qui est malheureusement mort beaucoup trop tôt. M. Pini: J'ai déjà eu l'honneur cette année de porter à la

A l'époque, il avait utilisé ses fonds personnels et demandé connaissance du Conseil fédéral un postulat qui lui deman-

la collaboration de ses amis. Aujourd'hui, c'est l'ancien juge dait d'étudier la possibilité de créer un corps international

fédéral Berenstein qui dirige le SIPRI. C'est grâce à des pour la paix. L'idée n'était pas seulement la mienne, elle

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire 1772 N 12 décembre 1988

émanait de milieux diplomatiques suisses qui suggéraient- In diesem Zusammenhang ist auch zu sagen, dass Friede

dans ce moment particulièrement important pour les auch Respekt vor dem Leben, vor der Schöpfung heisst. Es

recherches de solutions pacifiques très proches de l'actua- gilt auch für uns, uns endlich in den Kreis der neutralen

lité politique de l'Europe - de créer en quelque sorte un Staaten einzuschliessen und ein solches Konfliktfor-

comité comme nous avons créé le Comité international de la schungsinstitut zu schaffen. Wir wissen alle, dass die jetzi-

Croix-Rouge. Il y a un peu plus de cent ans, la Suisse d'Henri gen Institute an Geldmangel leiden und in vielen Fällen auch

Dunant créait, avec l'intervention et le soutien des militaires, nicht unabhängig sind. Wir sollten also dieses wenige Geld

notamment du Général Dufour, un des comités internatio- - es geht ja da nicht einmal um Millionen, es geht um einen

naux les plus importants du point de vue humanitaire. Dans Betrag sogar unter einer Million - doch endlich für eine

le sens où il a été créé et au vu des buts qu'il poursuit, ce Sache zur Verfügung stellen, die uns auf jeden Fall fehlt und

Comité international de la Croix-Rouge contient aussi, in die uns not tut. Es stünde der Schweiz durchaus gut an und

germe, l'idée d'un comité international pour la paix. Or, la würde ihren Ruf, der in letzter Zeit genügend durch Waffen-

motion qui nous est présentée, de par son importance exporte, Geldwaschangelegenheiten usw. malträtiert wurde,

institutionnelle, réaffirme, à mon avis, une idée que la Suisse verbessern. Ich bitte Sie daher auch im Namen unserer

a toujours eue à coeur de réaliser, c'est-à-dire l'idée d'être à Fraktion, die Motion Jeanprêtre zu unterstützen.

l'avant-garde, et je dirai même ambassadeur «della scienza

della pace», de la science de la paix. M. Leuba, rapporteur: La commission a peu discuté de la

La paix, aujourd'hui, n'est pas uniquement un argument de motion de'Mme Jeanprêtre qui était présentée comme une

déclamation parlementaire ou gouvernementale, ni elle ne alternative à l'initiative, ce qu'elle ne pouvait être puisque la

peut servir de prétexte à discours et cérémonies; la paix création d'un institut pour la paix n'assure pas eicore à lui

devient un élément du droit de l'homme, même, des droits seul la sécurité de la Suisse. Il y avait au départ une confu-

fondamentaux de l'homme. On envisage même, au Conseil sion des genres qui a amené la majorité de la commission à

de l'Europe, de créer une convention particulière pour le ne pas prendre en considération la motion de Mme Jeanprê-

droit à la paix. tre comme motion de la commission, tout en la maintenant

Or, si nous nous engageons à soutenir cette motion qui comme motion de la minorité de la commission.

devrait permettre, grâce à l'apport de l'Etat, de créer un On nous a dit: «Vous devriez avoir honte d'avoir raison sur

institut pour la paix, nous ne faisons rien d'autre que réacti- l'initiative 'Une Suisse sans armée', par conséquent, vous

ver et poursuivre l'idée historique qui a animé et permis de devriez, en compensation, créer cet institut pour la paix». Il

réaliser le Comité international de la Croix-Rouge. Aujour- faut rappeler que la création d'un tel institut, dont l'utilité

d'hui, dans le domaine purement réservé à la science de la n'est pas en cause, n'assurerait pas en lui-même la sécurité

paix, nous pouvons retrouver la continuité de cette idée par de la Suisse. M. Pini nous a dit tout à l'heure eue la paix

un engagement qui n'est pas seulement privé, qui ne doit n'était pas affaire de discours; ce n'est pas non plus par un

pas nécessairement être uniquement académique, mais qui institut qu'on assurera la paix, mais par leis actions

finalement peut également être officiel; une «signature», concrètes auxquelles se livre la Confédération en soutenant

«una firma», de soutien de la part du gouvernement. très largement le Comité international de la Croix-Rouge

Aujourd'hui, la recherche des possibilités de paix est très auquel il a été fait largement allusion. Dois-je vous rappeler

importante. Ce qu'un pays neutre tel que le nôtre peut faire que ces efforts pour la paix nous les payons maintenant par

par l'appui d'un institut, d'un centre, d'un comité national ou la prise en otage de Peter Winkler dont j'aimerais tout de

international - comme le veut la motion - devient un appui même rappeler le nom; cela est un engagement concret

fondamental pour la crédibilité même de la politique de pour la paix, qui nous coûte et qui se traduit par la détention

neutralité et de paix que la Suisse peut être en mesure de d'un de nos compatriotes.

développer en dehors de ses frontières. Il n'y a aucune M. Ziegler nous tient un curieux discours sur la liberté

confusion entre le maintien de notre armée de milice, de académique. Je suis surpris d'entendre un professeur d'uni-

notre armée de défense, voulue par la démocratie populaire versité nous dire que, de toute manière, les chercheurs de

de la Suisse, et ce que l'on demande comme engagement l'université sont aux ordres de ceux qui leur donnent des

d'un institut international pour la paix. mandats. Jusqu'à maintenant je croyais que liberté académi-

Je voterai la motion, et ce par souci aussi de cohérence à que signifiait étudier en toute objectivité scientifique les

l'égard de ma «créature»! - le Corps international de la paix. problèmes posés. C'est du moins le langage habituel dans

Je vous demande d'en faire de même, car la Suisse, au-delà les universités qui se défendent énergiquement d'être sous

des déclarations, a le devoir de s'engager, même sur le plan l'influence du pouvoir. Il semble qu'à l'Université de Genève

du droit, dans la recherche de solutions pacifiques des - mais peut-être le professeur Gasteyger serait-il iäurpris des

conflits qui nous entourent. assertions de M. Ziegler- ce ne soit pas le cas et que dans

cette université l'on soit obligé d'obéir à l'idéologie domi-

Weder-Basel: Unsere Fraktion unterstützt die Motion zur nante pour conduire des recherches en matière de paix.

Einrichtung eines Instituts für Friedenssicherung und Kon- Le chiffre 433 du message du Conseil fédéral répond partiel-

fliktforschung. lement en tout cas à la demande qui est faite. Il existe un

Lieber der Menschheit schwebt seit Hiroshima und als Folge institut de recherche qui s'appelle Institut de recherche en

einer unsinnigen nuklearen Rüstung die Drohung der tota- matière de polemologie et de politique de sécurilé à l'Ecole

len Vernichtung. Immer mehr Menschen werden sich polytechnique fédérale de Zurich. Je ne suis pas sûr-je l'ai

bewusst, an welch dünnem Faden heute der Weltfriede déjà dit dans le rapport de la commission - que la multiplica-

hängt, auch wenn dieser Faden in letzter Zeit möglicher- tion des instituts soit un gage d'efficacité en la matière.

weise verstärkt worden ist. Diese Menschen sind mit uns in Développons l'institut de Zurich mais, de grâce, n'en créons

dauernder Sorge und wünschen sich eine Schweiz, die pas de nouveaux

einerseits friedenssichernde, aktive Aussenpolitik betreibt- J'aimerais terminer par une remarque un peu plus légère.

etwa wie Schweden -, und andererseits wünschen wir uns Nous avons entendu un représentant de l'Institut Egon Bahr

eine Schweiz, die alle Bestrebungen unterstützt, die dem dans le cadre de la commission, M. Dieter Lutz. Cet expert,

Frieden unter den Völkern dienen. Zu diesen Bestrebungen qui a fait des remarques très critiques à l'égard de la politi-

gehört auch die Schaffung eines Instituts für Friedenssiche- que de sécurité de la Suisse, s'est tout de même prononcé

rung und Konfliktforschung, wie das schon anno 1964 Rats- très clairement contre la suppression de l'armée ou a, en

kollege Arnold und anno 1972 unser Fraktionskollege Wer- tout cas, émis l'idée que la suppression de l'armée suisse

ner Schmid ebenfalls hier gefordert haben. Die Chancen der n'entraînerait pas une augmentation de la sécurité en

Neutralität und der Blockfreiheit für den Kampf um den Europe. Ce sont précisément ceux qui veulent :et institut

Frieden und zur Verhinderung atomarer und kriegerischer qui ne tiennent aucun compte dans leurs votes des déclara-

Katastrophen müssen nach unserer Auffassung noch mehr' tions d'un expert d'un semblable institut allemand. Je me

genützt werden. demande alors la raison d'un tel institut.

12. Dezember 1988 N 1773 Schweiz ohne Armee. Volksinitiative

Ott, Berichterstatter: Eine Schwalbe macht noch keinen Wir haben Ihnen auf Seite 20 der Botschaft im einzelnen

Sommer, und ein neues schweizerisches Friedensinstitut dargelegt, was wir heute schon im Bereich der Konfliktfor-

macht noch keine schweizerische Friedenspolitik. In diesem schung und der Forschung auf dem Gebiet der Sicherheits-

Sinne ist der Gedanke der Gründung eines solchen Instituts politik tun. Es ist nicht wenig: es ist die bereits genannte

gelegentlich wohl überschätzt worden. Ein Friedensfor- Forschungsstelle an der ETH für Sicherheitspolitik und Kon-

schungsinstitut allein nützt wenig, sofern nicht der politi- fliktforschung, es sind mehrere Nationalfondsprojekte, die

sche Wille da ist, seine Ergebnisse auch in die Tat umzuset- auf dem Gebiete der Sicherheitspolitik und Konfliktfor-

zen. Sobald aber dieser politische Wille einmal gegeben ist - schung durchgeführt werden, und es sind mehrere Pro-

und zwar nicht nur verbal, sondern wirklich -, kann ein gramme der sogenannten Ressortforschung, die im Militär-

Friedensforschungsinstitut bzw. Friedensforschung über- departement und im Departement für auswärtige Angele-

haupt sehr viel nützen. Sie kann zuhanden der Praxis politi- genheiten durchgeführt werden. Der Bundesrat ist davon

sche Lagen analysieren oder Vorschläge und Alternativen überzeugt, dass diese pragmatische, vor allem auf konkrete

mit detaillierter Begründung erarbeiten. Zielsetzungen ausgerichtete Forschungstätigkeit für die

Es ist anzuerkennen - und ich persönlich tue es auch -, dass internationale Friedenssicherung und Konfliktbeherrschung

der Bund in letzter Zeit einiges Wichtiges im Bereich der mehr bringt als ein weiteres Friedensinstitut, von denen es

Friedens- und Konfliktforschung getan hat. Hier haben uns weltweit schon sehr viele gibt (ich habe mir für die heutige

die Ausführungen von Herrn Kollegen Paul Wyss einen Behandlung der Motion eine entsprechende Liste unterbrei-

Ueberblick gegeben. Ich kenne diese Geschichte, ich war, ten lassen).

wie er, auch dabei, wie Sie gehört haben. Ich kenne Profes- Wenn wir Ihnen also empfehlen, diese Motion abzulehnen,

sor Spillmann in Zürich und bin von seiner seriösen, kompe- dann nicht, weil wir auf diesem Gebiete nicht tätig sein

tenten Arbeit überzeugt. Ich kenne die Ressortforschung wollen, aber weil wir der Ueberzeugung sind, dass dieses

über Fragen der Konfliktforschung, die der Bundesrat in pragmatische Vorgehen unmittelbarer zu konkreten Hilfen

Auftrag gibt. Das alles sei unbestritten! Die Mehrheit Ihrer führt; denn die konkreten Projekte, die im Gang sind, sind

Kommission (12 gegen 7 Stimmen) ist der Meinung, dass beispielsweise hilfreich, um auf dem Gebiet der Guten Dien-

sich damit die Gründung eines neuen Instituts erübrige, da ste, der Verifikation von Rüstungsabkommen usw. heraus-

sich schon verschiedene Universitätsinstitute und vor allem zufinden, wo künftig konkrete Beiträge der Schweiz gelei-

das neue an der ÉTH mit dieser Aufgabe beschäftigten. Es stet werden könnten.

gelte viel eher, die bestehenden Institute in ihrer Arbeit zu Im übrigen hat der Bundesrat in diesem Jahr auch sonst

koordinieren. wichtige Grundsatzentscheide zugunsten der ausgreifenden

Die Minderheit, zu der ich selber gehöre, glaubt, dass die Seite unserer Sicherheitspolitik gefällt: Wir haben entschie-

genannten, sicher positiv zu wertenden Anfänge, die der den, dass wir jedes Jahr 15 Millionen Franken als Grundaus-

Bund schon unternommen hat, durch die Schaffung einer stattung für friedenserhaltende Operationen der Uno ausge-

neuen Institution auf diesem Gebiete noch intensiviert und ben möchten; wir sind auch intensiv daran, das Projekt für

noch vertieft werden könnten. Wie die Struktur und Tätigkeit Namibia vorzubereiten, und ich darf Ihnen heute schon

einer solchen Institution zu organisieren sei, wird man zu sagen, dass dieses - wenn es in der Form realisiert werden

bedenken haben. Auch die neu gegründete Friedensstiftung kann, die der Generalsekretär der Uno von der Schweiz

unter dem Präsidium von Alexandre Haye, dem früheren wünscht - Kosten von rund 50 Millionen Franken verursa-

Präsidenten des IKRK, von Herrn Paul Wyss in seinem chen wird.

Votum erwähnt, arbeitet auf dieser Linie und könnte vom Das heisst also zusammenfassend: Wenn ich Ihnen die

Bund mehr unterstützt werden. Ich möchte noch beifügen, Motion zur Ablehnung empfehle, dann nicht aus Ablehnung

dass beide Seiten, Mehrheit und Minderheit, in einem wichti- von Konflikt- und Friedensforschung ab; aber wir sind für

gen Punkt übereinstimmen, nämlich darin, dass der Bund einen pragmatischen Weg, und wir sind gewillt, diesen wei-

trotz guter Anfänge das, was er gemacht hat, noch verstär- terzuverfolgen und sogar noch zu intensivieren.

ken könnte.

Unbestritten dürfte auch sein, dass die Schweiz in der Frie- Mme Jeanprêtre: Dans le cadre de la discussion, M. le pré-

densforschung gerade in der heutigen politischen Lage sident rapporteur ainsi que M. Ziegler ont parlé d'idéologie

einen wesentlichen Beitrag zu leisten hätte. Ich nenne vor dominante, d'enseignement à l'université. J'ai aussi évoqué

allem zwei Punkte, die für unsere Lage sehr zentral sind: le Fonds national de la recherche scientifique qui alloue des

Erstens könnten wir zur Konzeption der konventionellen subventions. Je voudrais signaler quand même ceci, à savoir

Abrüstung beitragen, weil wir Erfahrung auf dem Felde der que le Fonds national de la recherche scientifique tait dans

rein defensiven Militärdoktrinen haben. Das ist zur Genüge sa liste le critère «idéologie» qui est très important.

in dieser langen Debatte dargelegt worden. Zweitens könn- François Masnata, professeur à la faculté des sciences

ten wir auch zur Philosophie der Lösung regionaler Welt- sociales et politiques de Lausanne, reçut la réponse sui-

konflikte- heute sicherheitspolitisches Thema Nummer 1 - vante à l'une de ses demandes de subvention (qui ont

beitragen, weil wir auf dem Felde des Föderalismus Erfah- d'ailleurs été toutes refusées à ce jour): «Votre conception

rung haben. Die meisten dieser Konflikte sind ja Minderhei- de l'Etat ne colle pas avec les réalités helvétiques». C'est

tenkonflikte. donc la preuve appliquée qu'il y a bien cette idéologie

Im Namen der Kommissionsmehrheit (12 gegen 7 Stimmen) dominante à laquelle on faisait allusion tout à l'heure et que

muss ich Sie ersuchen, den Antrag von Frau Jeanprêtre l'on aimerait précisément ne pas retrouver pour les travaux

abzulehnen. Persönlich bin ich mit der Kommissionsminder- de recherche que l'on peut qualifier d'alternatifs.

heit der Auffassung, dass uns dieses Postulat «Gründung

eines Friedensforschungsinstituts», das einen gewissen Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal

Symbolwert bekommen hat, noch einmal eine Gelegenheit

gibt, ein Entgegenkommen zu zeigen, um damit in einer Für Ueberweisung der Motion stimmen die folgenden Rats-

schicksalhaften Frage für unser Land - Friede und Landes- mitglieder:

verteidigung ist eine schicksalhafte Frage - eine Annähe- Votent pour la transmission de la motion:

rung der Fronten zu erzielen. Sie haben zu entscheiden. Aguet, Ammann, Bär, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula,

Béguelin, Bircher, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Bré-

Bundesrat Koller: Frau Nationalrätin Jeanprêtre möchte mit laz, Brügger, Bundi, Carobbio, Danuser, Diener, Dormann,

ihrer Motion und der Errichtung eines Friedensinstitutes in Euler, Fankhauser, Fehr, Fetz, Grendelmeier, Günter, Hafner

der Schweiz offenbar ein verheissungsvolles friedenspoliti- Ursula, Haller, Herczog, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Lanz,

sches Signal setzen. Das macht ihre Motion auf den ersten Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz,

Blick sympathisch; sie entspricht aber nicht den im Gang Leutenegger Oberholzer, Longet, Maeder, Matthey, Mauch

befindlichen Bestrebungen des Bundesrates auf diesem Ge- Ursula, Meier-Glattfelden, Meizoz, Morf, Müller-Aargau,

biet. Neukomm, Ott, Pini, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz,

Budget 1988. Supplément II 1774 N 12 décembre 1988

Ruffy, Schmid, Seiler Hanspeter, Spielmann, Stamm, Stap- Fehr, Berichterstatter: Der Bundesrat unterbreitet uns mit

pung, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Weder-Basel, dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 1988 Kreditnach-

Wiederkehr, Zbinden Hans, Ziegler, Züger, Zwygart (64) träge, d. h. Zahlungskredite von 1,08 Milliarden Franken und

Verpflichtungskredite von 64,5 Millionen Frankem. Zusam-

Dagegen stimmen die folgenden Ratsmitglieder: men mit den in Nachtrag l angeforderten Krediten erreichen

Votent contre la transmission: die Nachträge für 1988- in absoluten Zahlen ausgedrückt-

Aliesch, Allenspach, Aregger, Aubry, Auer, Baggi, Basler, einen noch nie dagewesenen Umfang. Sie machen insge-

Berger, Biel, Blatter, Blocher, Bonny, Bonvin, Bremi, Bühler, samt 1,38 Milliarden Franken oder 5,3 Prozent der budge-

Burckhardt, Bürgi, Cavadini, Cevey, Cincera, Columberg, tierten Ausgaben aus.

Cotti, Couchepin, Coutau, Daepp, Darbellay, David, Déglise, In den letzten zehn Jahren betrugen die Nachtragskredite im

Dietrich, Dreher, Ducret, Dünki, Eggly, Eisenring, Engler, Mittel rund 2,7 Prozent der budgetierten Ausgaben. Aller-

EppenbergerSusi, Etique, Fäh, Feigenwinter, Fierz, Fischer- dings ist darauf hinzuweisen -wie bereits beim Voranschlag

Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Frey Claude, 1989 -, dass Sonderfaktoren eine gewisse Rolle spielen. So

Frey Walter, Früh, Giger, Graf, Grassi, Gros, Guinand, Gysin, entfallen bei den Nachträgen rund zwei Dritte>l auf zwei

Hänggi, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hösli, Hou- Positionen - nämlich auf einen Zahlungskredit für die Betei-

mard, Humbel, Jeanneret, Jung, Keller, Kohler, Kühne, ligung der Schweiz an der Erweiterten Strukturanpassungs-

Leuba, Loeb, Loretan, Massy, Mauch Rolf, Mühlemann, Mül- fazilität des Internationalen Währungsfonds, das macht

ler-Meilen, Müller-Wiliberg, Nabholz, Nebiker, Neuen- 15 Millionen Franken, und auf einen zusätzlichen Vorschuss

schwander, Nussbaumer, Oehler, Oester, Paccolat, Phili- an die Exportrisikogarantie von 280 Millionen Franken.

pona, Portmann, Reich, Reichling, Reimann Maximilian, Diese beiden Positionen machen bereits 695.Millionen Fran-

Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rüttimann, ken aus.

Rychen, Sager, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Das IWF-Darlehen wurde von unserem Rat in der Herbstses-

Scheidegger, Scherrer, Schmidhalter, Schnider, Schule, sion, vom Ständerat letzte Woche bewilligt. Die Mehrauf-

Schwab, Segond, Spalti, Spoerry, Steffen, Steinegger, wendungen für die ERG sind auf verminderte (Einnahmen

Stucky, Theubet, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wel- und gleichzeitig höhere Ausgaben für politische Risiken und

lauer, Widmer, Widrig, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Transferschäden sowie Schuldenkonsolidierungen zurück-

Paul.Zölch, Zwingli (119) zuführen.

Ich verzichte darauf, Ihnen die übrigen Kredltbetjehren dar-

Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab- zustellen. Sie finden sie in der Botschaft samt den nötigen

sents: Erläuterungen.

Büttiker, Caccia, Dubois, Eggenberg-Thun, Friderici, Hafner Die Kommission hat die Vorlage des BundesraUis in Anwe-

Rudolf, Luder, Maitre, Martin, Meier Fritz, Perey, Petitpierre, senheit des Vorstehers des Finanzdepartementes an zwei

Pidoux, Rebeaud, Segmüller, Seiler Rolf (16) Sitzungen geprüft. Sie erachtet die Notwendigkeit und

Dringlichkeit der anbegehrten Kredite als ausgewiesen.

Präsident Iten stimmt nicht Trotz des hohen Gesamtvolumens darf nicht von einer

M. Iten, président, ne vote pas unsorgfältigen Budgetierung gesprochen werden. Auch ist

nicht zu erwarten, dass sich die Staatsrechnung 1988 im

gleichen Umfang gegenüber dem Voranschlag verschlech-

tern wird. Einerseits liegen die zusätzlichen Kredite nach

Abzug der Sonderfaktoren im Rahmen. Andererseits werden

#ST# Ad 87.052 den Kreditnachträgen Ende Jahr erfahrungsgemäss zahlrei-

che Kreditreste gegenüberstehen, was wiederum zu einer

Voranschlag 1988. Nachtrag II Reduktion der Ueberschreitungen führt.

Aus der Detailberatung greife ich zwei Punkte auf:

Budget 1988. Supplément II 1. Die ERG. Es liegt hierein Streichungsantrag vor, gestellt

von Herrn Kollege Herczog. Ich sage Ihnen jetzt iichon, dass

Botschaft und Beschlussentwurf vom 2. November 1988 auch in der Kommission keine Begeisterung über den ange-

Message et projet d'arrêté du 2 novembre 1988 forderten Nachtragskredit herrschte, dies auch daher, weil

Bezug durch die Eidgenössische Druck- und Materialzentrale, Bern nun der Vorschuss des Bundes auf über 1,6 Milliarden Fran-

S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, ken anschwillt. Wir begrüssen deshalb die Anstrengungen

Berne

des Bundesrates für eine Sanierung der ERG, wie dies

Beschluss des Ständerates vom 7. Dezember 1988 bereits bei der Beratung des Voranschlags 1989 kundgetan

Décision du Conseil des Etats du 7 décembre 1988

worden ist. Eine entsprechende Botschaft des Bundesrates

an die eidgenössischen Räte ist für das erste Sernester 1989

angekündigt.

Im Zusammenhang mit dem uns vorliegenden Nachtrag

geht es jedoch darum, eingegangene gesetzliche Verpflich-

Antrag Herczog tungen zu honorieren. Eine Streichung ist nicht möglich. Die

7 Volkswirtschaft Kommission lehnt sie auch ab. Es ist verfehlt, über den

703 Bundesamt für Aussenwirtschaft Budgetnachtrag die ERG korrigieren zu wollen. Hierzu ist-

600.02 Vorschüsse an Exportrisikogarantie Streichen ich habe das bereits beim Voranschlag 1989 ausgeführt-

eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen nötig.

Bundesbeschluss 2. Bei den Verpflichtungskrediten werden uns .zum Abbau

Art. 1 des Gesuchsüberhangs bei den Bundesbeiträgen an Zivil-

.... Fr. 792 037 213 als Nachtragskredit schutzbauten 60 Millionen Franken beantragt.

Die Kommission stellt dazu folgendes fest: Das geltende

Proposition Herczog Zivilschutzleitbild sieht vor, bis zum Jahre 2000 jedem Ein-

7 Economie publique wohner und jeder Einwohnerin unseres Landes einen

703 Office fédéral des affaires économiques extérieures Schutzplatz zur Verfügung zu stellen. Diese Zielsetzung

602.02 Garantie contre les risques lässt sich unseres Erachtens nicht mit den finanziellen Mög-

à l'exportation, avances Biffer lichkeiten des Bundeshaushaltes in Einklang bringen. Der

vorliegende Nachtragskredit bestätigt dies.

Arrêté fédéral Die Finanzkommission des Ständerates hat ihre GPK einge-

Art. 1 laden, diesen Zielkonflikt näher auszuleuchten. Unsere

.... 792 037 213 francs de crédits supplémentaires Kommission begrüsst diese Abklärungen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Schweiz ohne Armee. Volksinitiative

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.041

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 12.12.1988 - 14:30

Date

Data

Seite 1756-1774

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Ref. No 20 016 924

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