Switzerland's Ratification of the European Convention for the Prevention of Torture

29. September 1988 611 Verhütung von Folter. Europäisches Uebereinkommen

fait relative de ces chiffres, toutes les conventions que nous #ST# 88.035

discutons n'ayant naturellement pas la même portée.

J'ajoute que la décision d'adhérer ou non à une convention Verhütung von Folter.

ne dépend pas de l'importance que le Conseil de l'Europe Europäisches Uebereinkommen

lui attribue. C'est ainsi que le Parlement suisse a refusé de

ratifier la Charte sociale européenne. En revanche, on peut Prévention de la torture.

penser qu'il approuvera la convention dont nous discute- Convention européenne

rons tout à l'heure.

Je voudrais encore indiquer, en ce qui concerne les diffi- Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. Mai 1988 (BBI II, 897)

cultés que nous rencontrons à proposer la signature puis la Message et projet d'arrêté du 11 mai 1988 (FF II, 881)

ratification de nouvelles conventions, que les plus impor-

tantes sont dues à nos structures fédéralistes. En effet, le

Conseil fédéral ne peut pas, lorsqu'il s'agit de domaines qui

relèvent de la compétence des cantons, outrepasser ses

compétences. Cela explique donc, pour une part non négli- Antrag der Kommission

geable, les difficultés que nous avons à adhérer à certaines Eintreten

conventions.

Il n'en reste pas moins que, ce matin, vous avez, à juste titre Proposition de la commission

selon nous, soulevé le problème des conventions relatives Entrer en matière

aux accords universitaires et aux reconnaissances de

diplômes. Voilà précisément un domaine qui est totalement Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Die Schweiz ist keine

de la compétence des cantons, mais qui, cependant, pose Grossmacht, sondern ein neutraler Kleinstaat. Aus dieser

une question réelle puisque, semble-t-il, à travers les Erfahrung heraus hat sie sich seit langem auf internationaler

accords de la Communauté mais aussi des conventions du Ebene zum Anwalt der Menschen rechte und der humanitä-

Conseil de l'Europe, nous courons le risque de rester totale- ren Anliegen gemacht. Das ist - entgegen dem Anschein,

ment à l'écart des possibilités d'échanges d'étudiants et, den unsere kürzliche Debatte für Uneingeweihte über die

surtout-cela est très important pour nos hautes écoles-de Auswirkung des Belilos-Urteils in Strassburg fälschlicher-

professeurs qui verraient, eux aussi, leurs titres éventuelle- weise erwecken könnte - beste schweizerische Tradition,

ment non reconnus dans notre pays. die in gerader Linie vom Sempacher-Brief über den Rot-

Je rappelle qu'il y a actuellement plusieurs conventions kreuz-Gedanken nun zu den Genfer Konventionen führt.

dans le domaine universitaire: la convention relative à l'équi- Dieser Traditionskette hat der Genfer Bankier Jean-Jacques

valence des diplômes, qui ouvre l'accès aux universités; un Gautier mit unvergleichlichem Einsatz und mit Hilfe des von

protocole additionnel en matière d'équivalence des ihm gegründeten Schweizerischen Komitees gegen die Fol-

périodes et durées d'études universitaires; une convention ter (SKGF), mit Unterstützung des IKRK, der Internationalen

sur la reconnaissance académique des qualifications univer- Juristenkommission und Amnesty International ein neues

sitaires et un accord européen sur le maintien du paiement starkes Glied eingefügt, als er das Modell eines Ueberein-

des bourses aux étudiants qui poursuivent leurs études kommens anregte, ausarbeitete und verbreitete, welches

dans une université étrangère. La Suisse n'a adhéré à aucun weltweit auf die wirksame Durchsetzung des Folterverbotes

de ces instruments juridiques. in der UN-Menschenrechtserklärung und in der Europäi-

Nous pouvons répondre aux préoccupations de M. Danioth schen Menschenrechtserklärung abzielt.

en disant que, actuellement, la Conférence universitaire Im Rahmen der Genfer Konventionen sind bekanntlich

suisse et la Conférence des directeurs de l'instruction publi- Besuche von Kriegsgefangenen durch das IKRK vorgese-

que se préoccupent de ce problème. Le Conseil fédéral ne hen. Analog zu dieser Einrichtung schlug Gautier- übrigens

les devancera pas. Il attend au contraire des renseignements ein Vetter unseres Kollegen gleichen Namens - ein

qui pourraient provenir de ces institutions, et il s'inspirera Besuchssystem für Gefangene vor.

des remarques qui seront faites. Nous avons déjà répondu à Als die Vereinten Nationen ein Abkommen gegen die Folter

une interpellation de M. Ziegler, au mois de juin de cette planten, hat die Schweiz als Nichtmitglied nicht an dessen

année, en ce sens que nous attendions les résultats des Ausarbeitung mitarbeiten können. Sie liess aber die Idee

discussions qui ont lieu à l'intérieur des instances canto- Gautiers durch die Vermittlung von Costa Rica vortragen,

nales concernées. Nous savons cependant que celles-ci und sie fand schliesslich Eingang in den Entwurf für ein

sont prêtes à élaborer des accords intercantonaux. fakultatives Zusatzprotokoll zu jenem UN-Abkommen.

J'imagine en effet que, si les universités suisses se décou- Das mühsame, langsame Fortschreiten der Idee brachte das

vraient prêtes à accepter de reconnaître les diplômes étran- Komitee Gautier und die Internationale Juristenkommission

gers, il faudrait d'abord qu'elles acceptent, entre elles, de dazu, die Sache auf einer neuen Ebene voranzutreiben. Sie

reconnaître leurs diplômes et qu'elles harmonisent leurs gewann die Schweizer Delegation im Europarat für sich. Da

cycles d'études. ich ihr damals selbst angehörte, erinnere ich mich noch gut

Telles sont les informations que nous pouvons donner en an unseren Vorstoss, dessen schliessliche Frucht dank kräf-

complément au bref débat qui a eu lieu sur ce rapport que je tiger Unterstützung durch den Bundesrat das heute traktan-

vous remercie de bien vouloir accepter. dierte Abkommen ist. Mit ihm ist die Hoffnung verbunden, es

möge als Pionierwerk für andere Weltregionen wirken und

Zustimmung - Adhésion vielleicht dem Zusatzprotokoll der Uno-Antifolterkonvention

neue Impulse vermitteln.

Ich kann Ihnen daher nicht nur im Namen der einstimmigen

Kommission für auswärtige Angelegenheiten, sondern auch

aus innerster Ueberzeugung Eintreten auf diese Vorlage

und Zustimmung empfehlen. Damit könnte dann auch die

Motion Werner Schmid endlich abgeschrieben werden.

Zu Inhalt und Wirkung des Abkommens nur noch folgendes:

Es wird also ein Besuchsausschuss geschaffen. Dieser

besucht Leute, denen die Freiheit durch irgend eine Haft-

form entzogen ist. Dadurch wird der Schutz dieser Personen

vor Folter und vor unmenschlicher oder erniedrigender

Behandlung oder Strafe angestrebt.

Der vorgesehene Besuchsmechanismus soll vor allem Folter

und ähnliches verhindern, also vorbeugend wirken. Der

Prévention de la torture. Convention européenne 612 29 septembre 1988

Ausschuss ist aus Vertretern der Mitgliedländer zusammen- falls zu den Signatarstaaten gehören. Insbesondere hier

gesetzt. Er wählt die zu besuchenden Staaten und Einrich- liegt eine Aktualität von besonderer Natur.

tungen und den Zeitpunkt selbst aus, damit ihm keine Damit komme ich zu einem wesentlichen Punkt in bezug auf

Potemkinschen Dörfer gezeigt werden können. Um wirksam den Inhalt dieses Abkommens, nämlich auf rechtliche Wirk-

zu bleiben, müssen die Besuche von sorgfältig ausgewähl- samkeit. Wir haben wohl davon gehört, dass ein Ausschuss

ten Personen einerseits regelmässig und nach Ländern gut eingesetzt wird mit der Aufgabe, Inspektionen, Untersu-

verteilt, anderseits auch zeitlich gut dosiert ausgeführt wer- chungsmissionen vorzunehmen und allenfalls Empfehlun-

den. Der Ausschuss muss sich bei den zu besuchenden gen abzugeben. Diese Empfehlungen sind aber nicht bin-

Staaten schon zum voraus durch sein stets untadeliges und dend. Damit sind wir beim Kern dieses Inhalts und auch

unabhängiges Verhalten das nötige Vertrauen erwerben. beim Kern völkerrechtlicher Verträge. Wir sehen hier einen

Nötige Immunitäten und Privilegien sind wie bei ändern Mangel, weil die rechtliche Durchsetzung nicht möglich ist.

Organen der Europäischen Menschenrechtskonvention Es ist aber trotzdem symptomatisch, dass Länder wie die

ausgestaltet. Türkei - ich möchte sie noch einmal erwähnen - trotzdem

Ergebnis der Besuche sind Empfehlungen an die betroffe- ihre Zustimmung gegeben haben. Es bleibt nun zu hoffen,

nen Behörden; es erfolgen auch Nachkontrollen. Es geht dass der moralische Druck dieser Konvention auch auf diese

darum, das Los der Inhaftierten zu verbessern. In schwer- Staaten eine stärkere Wirkung hat.

wiegenden Fällen kommt es zu öffentlichen Erklärungen In diesem Sinn beantrage ich Ihnen Zustimmung zu diesem

des Ausschusses, und in extremis würde das Mitglied aus Bundesbeschluss.

dem Europarat ausgeschlossen. Diese öffentliche Aechtung

eines menschen rechtswidrigen Verhaltens ist bei allen Staa- Danioth: Ich möchte mich klar und deutlich zu diesem

ten sehr gefürchtet. Deshalb kommt ihm eine grosse präven- Abkommen äussern, weil ich mich aufgrund der Behand-

tive Wirkung zu. Das möge im übrigen auch für die Schweiz lung des Vorstosses hier besonders angesprochen fühle. Ich

so bleiben. möchte zur Vermeidung jeglicher Missverständnisse sagen,

Die Kompetenzen des IKRK werden durch das Abkommen dass sicher jeder und jede hier im Saal die wichtigen Ziele

nicht beschnitten, weil dessen Besuche entweder Priorität dieses Abkommens unterzeichnen können. Wer wüsste sich

haben oder Absprachen erfolgen müssen. nicht mit unserem Bundesrat und unserem Aussenminister

Die Souveränität der Mitgliedstaaten wird durch das Abkom- einig im Kampf gegen irgendwelche Formen von Folter und

men nicht berührt, weil sie via Vertrag nur diesen Besuchen von menschenunwürdiger Behandlung? Wenn Sie die

zustimmen, und zwar freiwillig. Es findet mit dem Einver- Umschreibung der Folter lesen, haben Sie einen sehr weit-

ständnis zu Besuchen auch keine Rechtsvereinheitlichung gehenden Begriff. Ich möchte auch nicht so weit gehen zu

statt. Deshalb entfällt bei dieser Vorlage auch das fakultative sagen, dass unser Land, dass unsere Behörden und unser

Referendum. Volk frei sind von jeglicher Regung, welche in Richtung

Noch eine Bemerkung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung Folter gehen kann. Ich glaube auch, dass unsere Aussenpo-

und der Ratifikation. Wir warten - ich habe es beim vorheri- litik mit der Innenpolitik auch in diesem Punkt kongruenter

gen Traktandum schon gesagt - in der Regel stets ab, bis laufen muss. So weit, so gut.

möglichst viele Staaten einem neuen Instrument zuge- Ich möchte aber fast sagen: Die Botschaft hör' ich wohl,

stimmt haben, um nicht unnötigerweise durch einen unwirk- allein mir fehlt etwas der Glaube, und zwar nicht zuletzt

samen Vertrag gebunden zu sein. Diesmal weicht die auch aufgrund der Aeusserungen von Herrn Kollege Dobler

Schweiz bewusst von ihrer sonstigen Zurückhaltung ab. Das vorhin. Werden den hehren Worten Taten folgen in der

erklärt sich aus der eben Ihnen geschilderten Vorge- Anwendung des Abkommens? Am 20. September ist in der

schichte. Wer ein Kind zeugt, sollte zu ihm stehen, wenn es «Zürcher Zeitung» ein Artikel zu diesem Thema von Herrn

auf die Welt kommt. Es steht auch fest, dass das Instrument Prof. Hans Haug, Präsident des schweizerischen Komitees

sehr bald von vielen weiteren Mitgliedstaaten ratifiziert wer- gegen die Folter, erschienen, ein sehr instruktiver, umfas-

den wird. Alle Mitgliedstaaten haben unterzeichnet, sechs sender Beitrag eines Fachmanns, dem man in keiner Art und

haben schon ratifiziert, und die meisten übrigen stehen in Weise weder die Fachkompetenz noch die moralische Kom-

oder unmittelbar vor einem Ratifikationsverfahren. Ein wei- petenz absprechen kann. Herr Prof. Haug hat dargelegt, wie

terer Signatarstaat würde dem Abkommen das Inkrafttreten es bei der ähnlichen Uno-Konvention, die ja hier nicht zur

ermöglichen. Der Bundesrat hat uns darum ersucht, der Diskussion steht, zugegangen ist. Hier haben einige Staaten,

Schweiz diese Rolle zuzuteilen. die in einer anderen Gegend von Europa angesiedelt sind,

In den Kommissionsberatungen fiel noch auf, dass die Tür- Vorbehalte angebracht nicht gegen den Text, sondern

kei als erstes Land das Antifolterabkommen ratifiziert hat. gegen Kontrollbesuche zur Ueberwachung des Abkommens

Sie tat es gewiss, um ihre EG-Beitrittsfähigkeit unter Beweis in ihren Staaten. So kann man natürlich schon Abkommen

zu stellen. Bei uns wurde bekanntlich von verschiedensten beitreten, indem man erklärt: was wir mit diesen Abkommen

Kreisen wiederholt Kritik am Haftvollzug in der Türkei geübt. machen, entscheiden wir selbst! Nun besteht beim hier zur

Zweifellos ist ein solches Abkommen allein noch keine Diskussion stehenden Europaabkommen kein Vorbehalt,

Garantie für Inhaftierte, aber gerade seine Ratifikation, bei- und insofern werden wir also nicht in die gleiche Situation

spielsweise durch die Türkei, gibt der europäischen Staaten- kommen wie bei der EMRK. Aber wir haben immerhin Arti-

familie ein Mittel in die Hand, um wirksam für das Anliegen kel 10 und Artikel 14 Ziffer 3, in denen eine Bestimmung

der Kritiker einzutreten. Ein Grund mehr, dem Bundesbe- enthalten ist, die für den Fall aussergewöhnlicher Umstände

schluss über die Genehmigung des Abkommens zuzustim- Einschränkungen der Tätigkeit des Prüfungsausschusses

men und den Bundesrat zu ermächtigen, es zu ratifizieren. vorsieht. Also steht auch hier ein kleiner Türspalt offen für

Ich bitte Sie abschliessend nochmals darum. jene Staaten, die sich der Kontrolle nicht unterziehen wol-

len. Die Schweiz braucht sich sicher nicht auf diesen Tür-

Dobler: Die Zielsetzung dieses Abkommens liegt absolut in spalt einzurichten. Die Schweiz wird die Kontrollen zulas-

der Zielrichtung auch unserer aussenpolitischen humanitä- sen. Nun habe ich einfach die Frage und die Sorge: Ist unser

ren Politik, und es steht uns gut an, diesem Abkommen Bundesrat, ist unser Aussenminister, der mit einer beein-

beizustimmen. Erfreulich ist auch die Tatsache, dass die druckenden Offenheit und Glaubwürdigkeit die Anliegen

Signatarstaaten das Quorum bereits erreicht haben, damit der Schweiz vertritt, in der Lage, sicherzustellen, dass die

dem Abkommen überhaupt Rechtskraft gegeben werden Praxis sich nicht vom Grundgehalt des Abkommens

kann. entfernt? Kann er insbesondere sicherstellen, dass jene

Wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was über Folterungen Staaten - das sind eben die kleinen -, die eine erhöhte

und unmenschliche Behandlungen in der Welt in der Presse Verpflichtung empfinden, sich an derartige Abkommen zu

zu lesen ist, dann entbehrt dieses Abkommen tatsächlich halten, und sich also uneingeschränkt den Verpflichtungen

nicht der Aktualität. In diesem Zusammenhang ist es insbe- des Abkommens unterziehen, dann nicht die «Benachteilig-

sondere erfreulich, wenn z. B. Irland und die Türkei eben- ten» sind: dass sie nicht zu Staaten werden, wo sich die

29. September 1988 613 Verhütung von Folter. Europäisches Uebereinkommen

internationalen Kontrollorgane aufhalten und die sich mög- Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Die gefallenen Voten

licherweise wegen einer kleinlichen Praxis, die sich vom veranlassen mich zu zwei Bemerkungen.

Grundgedanken entfernt, Entscheide entgegenhalten lassen In der Interparlamentarischen Union kennen wir eine Kom-

müssen, welche mit dem Sinn und Zweck des Abkommens mission, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Parla-

nichts zu tun haben? Wenn Sie beispielsweise das Beispiel mentariern in den Mitgliedländern überprüft, die vor allem

der Untersuchungshaft nehmen, die wir selbstverständlich inhaftierte Parlamentarier besucht und ihre Fälle unter-

auch in der Schweiz kennen, den Freiheitsentzug beispiels- sucht. Wir haben festgestellt, dass dort das Besuchsrecht im

weise für Dienstverweigerer- das ganze Problem ist ja nach allgemeinen funktioniert. Es gibt weltweit erschreckend

wie vor ungelöst. Ist da nicht die Möglichkeit gegeben, dass viele inhaftierte Parlamentarier; in 80 Prozent aller angegan-

man interpretieren kann, dass man vorsätzlich grosse kör- genen Fälle konnten durch die Besuchstätigkeit im Rahmen

perliche - das wird ja nicht zu erwarten sein -, seelische jenes Verfahrens Lösungen gefunden werden.

Schmerzen und Leiden in Kauf nehmen muss, um zu einem Ich bin überzeugt, dass auch beim vorliegenden Abkommen

Geständnis zu kommen? Hier sehe ich gewisse Gefahren. Es die einzelnen Staaten nicht nur daran interessiert sind, die

gibt sicher noch andere Anwendungsfälle. Nicht nur die Besuche funktionieren zu lassen, sondern dass sie alles

Schweiz, sondern auch die Signatarstaaten haben ein Inter- daran setzen werden, die Ausnahmebestimmungen nicht

esse daran, dass dieses Abkommen glaubwürdig eingehal- übermässig anzurufen; denn nur, wenn sie nichts zu «ver-

ten und vertreten wird, dass insbesondere - hiezu hat sich stecken» haben, können wir annehmen, dass sie die Ver-

die Präsidentin nicht geäussert - nicht durch die Individual- träge erfüllen. Wir dürfen, was die aktuelle Situation anbe-

beschwerde das Ganze auf ein Nebengeleise abgeschoben langt, immerhin mit Befriedigung feststellen, dass die Türkei

werden kann, die Glaubwürdigkeit in Gefahr gerät. Es geht ihrerseits gegen 50 000 kurdische Flüchtlinge aus dem Irak

mir darum, die Kongruenz zwischen den Erklärungen und bei sich aufgenommen hat. Wir müssen diese Wirklichkeit

der Praxis herzustellen. auch anerkennen. Wenn gleichzeitig so viele Leute aus der

Türkei bei uns sind, spricht das sicher auch dafür, dass es

Huber: Vielleicht entgegen den präsidialen Wünschen nach hauptsächlich die wirtschaftlichen Probleme dieses Landes

Zurückhaltung ergreife ich in diesem Geschäft doch noch sind und nicht unbedingt nur die - leider alt-eingefleischten

das Wort, weil es mir nämlich die Möglichkeit gibt, eine - Missbräuche im Strafvollzugswesen, welche Flüchtlinge

Brücke zu einem aktuellen Thema zu schlagen. Ich möchte zu uns bringen.

meinerseits aber vorweg sowohl den Vätern dieses Abkom- Ich möchte der Türkei bei aller berechtigten Kritik auch

mens, als auch dem Bundesrat und - in Anspielung an die Gerechtigkeit widerfahren lassen. Der Bundesrat wird bestä-

Praxis der normalen Konzeption und Geburt-auch der Frau tigen können, dass dieser Staat, gerade weil er in die EG

Kommissionspräsidentin, damit das weibliche Element eintreten will, bestrebt ist, angefochtenes Strafvollzugsver-

gebührend angesprochen ist, danken. Dieses Abkommen halten zu verbessern. Aber vom blossen Willen bis zum

passt gut in das Dispositiv der schweizerischen Aussenpoli- Ergebnis braucht es natürlich bei derart eingefleischten

tik, wie es sich in den letzten Jahren gezeigt hat und wie es Praktiken auch einige Zeit. Ich bin ganz mit Kollege Huber

sich anderen Ländern gegenüber artikuliert. einverstanden, dass wir die Türkei erneut aufrufen müssen,

Ich halte die Befürchtungen des Kollegen Danioth nicht zum hier nicht nur Worte und Unterschriften zu geben, sondern

vornherein für gegenstandslos. Aufgrund der Erfahrung, die Taten zu zeigen. Wir sind uns da alle einig. Aber wir dürfen

er uns durch seine gründlichen Recherchen und seine tief- uns-wie gesagt-nicht etwa nur auf das hohe Ross setzen,

sinnigen Betrachtungen zum Thema im Laufe dieser Woche sondern müssen auch sehen, dass diese wirtschaftlich sehr

verschafft hat, müssen wir diese Abkommen hier mit einer bedrängten und geopolitisch sich in einer heiklen Situation

gewissen Vorsicht ansehen und müssen uns insbesondere befindlichen Staaten mit der Aufnahme von Flüchtlingen

fragen: Welche Rechtsmittel, welche Rechtsbehelfe, welche grosse menschenrechtliche Aufgaben auf sich genommen

politischen Mittel stehen uns zur Verfügung, um entspre- haben.

chende Vorbehalte durchzusetzen, wenn wir ein Abkommen Dazu ein Letztes: Gerade die Türkei hat im Zusammenhang

eingehen? Welche Verpflichtungen können wir uns selber mit dort wohnenden Flüchtlingen die Aufforderung erhalten,

auferlegen, um die Vorbehalte in jenen Grenzen zu behalten entweder die Flüchtlingsbehörden der UN oder das Rote

und zu behaupten, welche mit unseren politischen Wertvor- Kreuz als Besucher zuzulassen. Sie hat in der Folge Angehö-

stellungen übereinstimmen? Das Problem, das mich rige des IKRK ins Land reisen lassen, die dort seit dem

beschäftigt, hat die Frau Präsidentin mit einem Satz ange- vorigen Sonntag die Situation beurteilen.

sprochen, nämlich den Tatbestand, dass der erste Signatar- Ich glaube, auch diese Reaktion der Türkei auf die Besuchs-

staat dieses Abkommens die Türkei war. Die Tatsache liegt aufforderung des IKRK zeigt, dass hier ein positiver Wille

doch auf dem Tisch: Dieses Abkommen wurde ratifiziert, vorhanden ist. Das muss uns dazu führen, das in Frage

und wir haben heute in unserem Land ausgerechnet aus stehende Instrument zu bejahen, um mit diesem für die

diesem Staat einen Asylantenstrom zu verkraften, wobei die Betroffenen noch mehr zu erreichen.

Asylwürdigkeit mit genau den Argumenten bekräftigt wird,

deren Grundlagen zu vermeiden in diesem Abkommen der M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral considère

betreffende Staat sich verpflichtet hat. Hier plädiere ich nun cette convention comme extrêmement importante, non seu-

schon dafür, dass wir dieses Geschäft nicht vorbeigehen lement parce qu'elle a été proposée, élaborée, discutée,

lassen dürfen, ohne dem Bundesrat und dem ersten Signa- «poussée» par plusieurs de nos compatriotes, dont le Gene-

tarstaat klar zu sagen, und zwar offen und deutlich - das vois Jean-Jacques Gautier, mais aussi parce que sa matière

sind wir auch unserer Bevölkerung schuldig -, dass, wenn a également fait l'objet d'une motion Werner Schmid

wir'das schon in das heute vor uns liegende Verfahren approuvée par les Chambres fédérales.

einbeziehen, wir die Respektierung des Abkommens auch Nous savons tous que l'utilisation de gaz toxiques en

durch den genannten Erstunterzeichner verlangen. Wir matière militaire est interdite par les conventions internatio-

sehen durchaus zumindest die behaupteten Zusammen- nales et malgré tout, on constate l'utilisation de ces armes,

hänge zwischen jenen Migrationsbewegungen und den Pro- que nous condamnons. Nous savons tous que la Déclaration

blemen, die sie bei uns schaffen, und den Gründen des universelle des droits de l'homme, la Convention euro-

Abkommens deutlich. péenne des droits de l'homme, interdisent la torture et que,

Ich stehe aus voller Ueberzeugung zu diesem Abkommen. malgré cela, dans certains Etats et dans certaines circons-

Ich bin der Meinung, dass es in die richtige Richtung geht. tances, des prisonners en sont victimes.

Ich glaube aber auch, dass diese Abkommen die Möglich- Cette convention ne peut garantir que l'on évitera définitive-

keit geben sollen, zusätzlich Politik zu betreiben. Ich bitte, ment l'usage de ces méthodes abjectes, comme l'a souligné

dass auf diesem Gebiet, auch mit diesem Abkommen - und la présidente de la Commission des affaires étrangères de

vielleicht sogar in Zusammenhang mit unserer Genehmi- votre conseil. Elle ne représente qu'un pas supplémentaire

gung -, Menschenrechtspolitik gemacht wird. qui introduit la prévention, selon la méthode utilisée par le

Prévention de la torture. Convention européenne 614 29 septembre 1988

Comité international de la Croix-Rouge, celle des visites. vée, tout comme les parlementaires au Conseil de l'Europe.

Nous trouverions saugrenu et bizarre de voir un Etat refuser, La Suisse a signé la convention le 26 novembre 1987, en

en période de guerre, les visites des délégués du Comité même temps que presque tous les Etats membres du Con-

international de la Croix-Rouge auprès des prisonniers de seil de l'Europe-un seul manquait alors, mais entretemps il

guerre qu'il détient et nous ne pouvons pas plus imaginer l'a non seulement signée mais ratifiée. Pour que la conven-

que nous puissions simplement refuser à un Comité euro- tion puisse entrer en vigueur elle doit être ratifiée par sept

péen auquel nous adhérons de visiter les installations carcé- Etats. Actuellement, six Etats l'ont fait- ce qui constitue un

rales des pays signataires dans le simple but d'éviter que des succès dans un laps de temps si court -, à savoir le

méthodes de torture ne soient appliquées. Royaume-Uni, Malte, la Turquie, la Suède, l'Irlande et le

La convention de 1987 que nous vous proposons de ratifier Luxembourg. Nous désirons être partie à la convention très

complétera utilement le système en fait uniquement judi- rapidement afin qu'elle puisse entrer en vigueur et surtout,

ciaire qui existe actuellement et qui est fondé sur des et là je réponds encore aux préoccupations de plusieurs

requêtes individuelles ou étatiques. Il faut aujourd'hui porter d'entre vous, pour que nous puissions participer dès le

plainte, déclencher une enquête, vérifier, si nous voulons début aux travaux du comité, avant que celui-ci n'ait établi

déterminer si, oui ou non, la torture est pratiquée dans telle des règles qui, dans leur application, pourraient peut-être

ou telle prison par tel ou tel gouvernement ou Etat. nous gêner quelque peu. Nous souhaitons donc ratifier

Aujourd'hui, nous tentons simplement, grâce à des visites cette convention afin de participer à sa mise en vigueur.

qui ne seront sans doute pas très fréquentes, à empêcher Nous vous proposons en outre de classer la motion Werner

qu'un jour on ne soit dans l'obligation de faire une enquête Schmid.

pour déterminer s'il y a torture ou pas. Ces visites pourraient Nous désirons que cette convention demeure crédible. Nous

être effectuées par un comité international à tous moments ne voulons pas qu'elle soit victime de dérapages ou de

et dans tous les lieux où se trouvent des personnes privées perversions et nous y veillerons. Puisque M. Danioth, Con-

de liberté par une autorité publique, civile ou militaire. Elles seiller aux Etats, nous le demande, nous sommes prêts à

ne se substitueraient pas en cas de guerre ou de conflit local bien préciser au comité, lorsque nous procéderons à la

ou régional aux visites des délégués du Comité international ratification, dans quel esprit et dans quelles intentions la

de la Croix-Rouge. C'est, je le répète, un mécanisme préven- Suisse ratifie cette convention.

tif. La tâche du comité institué par cette convention consiste En ce qui concerne la Turquie, je considère que ce pays

à effectuer des missions d'enquête, à faire, le cas échéant, s'engage et s'expose publiquement, devant les nations qui

des recommandations en vue de renforcer la protection des constituent le Conseil de l'Europe, en signant cette conven-

personnes privées de liberté contre la torture, contre les tion. Il est évident que pratiquement tous ceux à qui nous

mauvais traitements. parlons de ce problème témoignent de la même stupéfac-

Il n'appartient pas - et là je réponds partiellement aux tion que vous: comment la Turquie peut-elle signer cette

préoccupations de M. Danioth - à ce comité d'accuser ni convention? Nous rappelons qu'elle a signé et ratifié la

même de condamner ou de porter plainte contre des Etats, il convention de l'Organisation des Nations Unies contre la

ne s'agit que de coopérer, de corriger et de conseiller les torture, a signé la Convention européenne des droits de

autorités de ces Etats. Toutefois, si un Etat refusait de l'homme qui interdit aussi la torture. Elle est un des premiers

collaborer, d'améliorer ses pratiques, il pourrait alors y avoir Etats à avoir ratifié la convention que nous vous proposons

des sanctions. La présidente de votre commission l'a dit: on aujourd'hui. Selon nous, cela peut aussi être considéré, non

pourrait même envisager des propositions d'exclusion du pas négativement, mais positivement, comme une volonté

Conseil de l'Europe des pays qui décidément, au vu et au su de la Turquie qui s'expose et a beaucoup de chances d'être

de tout le monde, et malgré les enquêtes préventives et les un des pays qui seront les premiers visités par la commis-

visites, pratiqueraient la torture. sion qu'instituera le comité d'application de cette conven-

Par conséquent, le mécanisme de contrôle préventif prévu tion. Je crois qu'aucun des pays européens n'épargnera à la

par cette convention complétera, de manière appropriée, Turquie des remarques sévères, si la commission et les

sur le plan européen, la convention des Nations Unies de enquêtes qui seront faites chez elle devaient aboutir à la

1984 contre la torture qui est dotée d'un système internatio- constatation qu'elle n'applique pas réellement la convention

nal de contrôle, à caractère plutôt répressif, Monsieur qu'elle a signée, d'une part, et qu'elle n'applique et ne

. Danioth, alors que nous restons dans des formes extrême- respecte pas l'article 3 de la Convention européenne des

ment civiles. Dans ce contexte, je vous rappelle que la droits de l'homme concernant l'interdiction de la torture,

Suisse a ratifié la convention des Nations Unies en 1986-et d'autre part.

que c'est un Suisse qui a été élu comme premier président Nous prenons l'affaire dans le sens inverse, en pensant que

du comité institué par cette convention, le professeur si la Turquie signe cet instrument, c'est un signe positif et

Joseph Voyame, ancien directeur de l'Office fédéral de la nous souhaitons qu'il en soit ainsi. Nous sommes aussi

justice. certains que la Turquie, comme les autres Etats, pourra, à

La convention que nous vous soumettons a été examinée tout moment et sans préavis, faire l'objet de visites préventi-

non seulement par les services du Département des affaires ves de la part de la commission qui sera constituée par cette

étrangères mais par ceux du Département fédéral de justice convention.

et police. Sur le plan du droit suisse, cette convention ne Tels sont les propos que nous tenions à tenir. Toutefois, les

soulève pas de problème, elle laisse complètement intact le pays européens qui ont signé la convention et ceux qui la

système de contrôle international des Conventions de ratifieront auront les mêmes exigences et, probablement, les

Genève. Le Conseil fédéral a soutenu le projet de conven- mêmes inquiétudes que vous en ce qui concerne certains

tion dès le début en 1982, lorsqu'il a été présenté à l'As- signataires. C'est à l'application de ces mesures de préven-

semblée parlementaire du Conseil de l'Europe qui l'a tion que nous verrons si elles sont suffisantes, efficaces ou

adopté, puis au sein du Comité des ministres en demandant si, au contraire, il faudra prendre des mesures plus dures

que les travaux soient enfin achevés, et cela le plus vite contre tel ou tel pays qui ne respecterait pas ses engage-

possible. ments.

Enfin, nos représentants siégeaient au sein du comité qui a Je vous remercie de bien vouloir autoriser le Conseil fédéral

élaboré la convention, y jouant même un rôle que l'on peut à ratifier cette convention importante sur le plan de la

qualifier aujourd'hui de «moteur». Ils ont agi en étroite morale internationale.

collaboration avec le Comité suisse contre la torture, la

Commission internationale des juristes, le Comité interna- Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Herr Danioth hat nach

tional de la Croix-Rouge et Amnesty International pour que der Rolle der Individualbeschwerde in dieser Konvention

cette convention devienne un instrument utile et efficace. gefragt. Diese Konvention hat direkt nichts mit der Individu-

D'autre part cette convention a également été soumise à albeschwerde zu tun, weil sich eben die Empfehlungen nur

l'examen des cantons suisses, qui l'ont largement approu- an die Staaten wenden, deren Einrichtungen besucht wer-

29. September 1988 615 Nukleare Zusammenarbeit. Abkommen mit Kanada

den. (Im Vordergrund stünde die Staatenbeschwerde.) M. Roth, rapporteur: L'accord de coopération nucléaire

Die Frage nach der Individualbeschwerde führt mich dazu, avec le Canada, que le Conseil fédéral soumet à l'approba-

noch zu erwähnen, dass die Türkei übrigens kürzlich auch tion de notre assemblée, poursuit plusieurs buts. Il sert

die Individualbeschwerde der Menschenrechtskonvention d'abord, comme les autres accords de coopération

unterzeichnet hat. Sie ist also jetzt auch dort dabei. Wir nucléaire, à assurer l'approvisionnement de notre pays en

können nur hoffen, dass die Bürger in der Türkei dieses combustible énergétique, soit en énergie, et à ouvrir des

Instrument ebenso gut kennenlernen, wie es die Schweizer débouchés à l'étranger pour nos industries. Mais l'objet

kennen, denn bisher gab es noch keine Individualbe- principal de cet accord porte sur les garanties pour l'utilisa-

schwerde gegen entsprechende Urteile türkischer Behör- tion pacifique des biens nucléaires échangés entre les deux

den. pays. Les parties au traité, soit la Suisse et le Canada,

Der Vergleich zeigt, dass auch bei der EMRK ganz allgemein s'engagent à utiliser les biens échangés exclusivement à des

die Mitgliedstaaten des Europarates dort «abgeholt» werden fins pacifiques, non explosives, à laisser vérifier cette utilisa-

müssen, wo sie mit ihrem System sind. Wir dürfen uns wohl tion par l'Agence internationale de l'énergie atomique et,

glücklich schätzen, wenn wir hier schon einen etwas kriti- enfin, à ne réexporter ces biens dans des pays tiers que si

scheren Stand erreicht haben, und sollten vielleicht den des conditions précises sont remplies en ce qui concerne,

ändern Staaten, von denen wir meinen, dass sie noch nicht notamment, la sécurité de l'acheminement de ces maté-

so weit sind, mit unserer Hilfe und unserer Ueberzeugungs- riaux.

kraft beistehen und sie dazu bringen, sich dem europäi- Il s'agit donc d'un accord-cadre qui établit des garanties de

schen Standard anzugleichen. Wir kommen vielleicht auf non-prolifération pour la coopération entre des entreprises

diese Weise weiter als mit ausschliesslich kritischen Verur- privées ou publiques de nos deux Etats respectifs. Les

teilungen. accords généraux ont un avantage sur des accords particu-

liers ou de détail, en ce sens qu'ils suppriment de longues

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen négociations et de longues procédures inhérentes à des

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière livraisons de détail. Du reste, le Canada ne coopère que sur

la base d'accords généraux.

Detailberatung - Discussion par articles L'instrument dont nous sommes invités à autoriser la ratifi-

cation par |e Conseil fédéral remplace celui de 1958 qui avait

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 d'ailleurs été révisé dans l'intervalle, en 1971. Le Canada

Titre et préambule, art. 1 et 2 avait suspendu sa coopération à partir du 1er janvier 1977 et

des divergences étaient apparues, en ce sens que les condi-

Angenommen - Adopté tions de livraison pour la technologie et les équipements, et

non pas pour la matière première, avaient été rendues plus

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble sévères par le Canada que celles habituellement convenues

sur le plan multilatéral et pratiquées par la Suisse. Cela

Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen s'était produit à la suite de l'explosion nucléaire pacifique

(Einstimmigkeit) effectuée par l'Inde au moyen de la technologie canadienne.

L'accord signé réconcilie la position divergente de nos deux

Abschreibung - Classement pays. Celui-ci, je le précise, ne contient aucune obligation

d'achat, de livraison, de vente. C'est un accord-cadre qui

Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motion 10.791, devra permettre aux entreprises privées ou publiques de nos

Werner Schmid, abzuschreiben. deux pays de conclure des contrats à caractères commer-

ciaux pour mettre en oeuvre la coopération envisagée dans

Zustimmung - Adhésion l'accord.

Le Canada, vous le savez, est un grand producteur d'ura-

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral nium. L'intérêt de la Suisse à cet accord avec ce pays réside

prioritairement dans son approvisionnement en combusti-

ble nucléaire. Cet acte contribuée notre effort de diversifica-

tion en approvisionnement énergétique. Ce sont les raisons

qui ont amené la commission parlementaire à vous recom-

mander d'entrer en matière et d'accepter l'arrêté autorisant

#ST# 88.036 le Conseil fédéral à ratifier cet accord.

Frau Bührer: Nach dem Studium der Botschaft und den

Nukleare Zusammenarbeit. Ausführungen des Kommissionspräsidenten bin ich sehr

Abkommen mit Kanada wohl in der Lage, die Vorteile, die dieses Abkommen bringt,

Coopération nucléaire. zu erkennen. Würde ich auf demselben Boden stehen wie

Accord avec le Canada die meisten von Ihnen, d. h. würde ich die Kernenergie als

die normalste und selbstverständlichste Sache dieser Welt

Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. Mai 1988 (BBI II, 1013) ansehen, dann würde ich und müsste ich zu diesem Abkom-

Message et projet d'arrêté du 11 mai 1988 (FF II, 989) men ja sagen. Es fügt sich bestens ins Bild der sicheren,

sauberen, geordneten, friedlichen Atomenergie.

Ich stehe aber nicht auf diesem Boden. Für mich ist das Bild

falsch, nicht nur deshalb, weil trotz Non-Proliferations-

Abkommens nicht verhindert werden konnte, dass weitere

Antrag der Kommission Atommächte entstanden sind. Das Wort «friedlich» mag

Eintreten noch so oft vorkommen im Text der Botschaft und im

Abkommen, die Atomenergie, die mit diesem Abkommen

Antrag Bührer gefördert und erleichtert werden soll, ist in meinen Augen

Nichteintreten trotzdem eine Kriegserklärung an die Schöpfung. Aus-

nahmslos auf jeder Stufe des Brennstoffkreislaufes findet

Proposition de la commission entweder eine effektive Umweltbelastung statt, oder es

Entrer en matière besteht zumindest eine potentielle Gefährdung. Letzteres ist

zum Beispiel der Fall für die zahlreichen Transporte, die im

Proposition Bührer Nuklearsektor nötig sind. Ersteres, die effektive Umweltbela-

Ne pas entrer en matière stung, resultiert insbesondere und in erschreckendem Aus-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Verhütung von Folter. Europäisches Uebereinkommen

Prévention de la torture. Convention européenne

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.035

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.09.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 611-615

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Ref. No 20 016 860

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