Swiss Federal Accounts Show Surplus Due to Economic Growth and Fiscal Discipline

13.Juni 1988 N 643 Staatsrechnung 1987

#ST# 88.022 schung und der Eidgenössischen Technischen Hochschu-

len verstärkt. Obwohl die AHV/IV-Renten nicht an die Teue-

Staatsrechnung 1987 rung angepasst werden mussten, verzeichnete ferner der

Bereich soziale Wohlfahrt ein starkes Wachstum als Folge

Compte d'Etat 1987 der höheren Rentnerzahl und gestiegener Durchschnittsren-

ten. Bei der Landwirtschaft schliesslich mussten weiterhin

Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. März 1988 hohe Beträge für die Bereiche Getreide, Zucker und Wein

Message et projet d'arrêté du 30 mars 1988

aufgewendet werden. Die Ausgaben der Milchrechnung sta-

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, gnierten auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Bei den

Bern

S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Finanzausgaben gingen die Passivzinsen weiterhin zurück.

Berne Die Nettozinslast erreichte mit 2,3 Prozent den niedrigsten

Wert seit 1974.

Anerkennung verdient auch die geschickte Tresoreriefüh-

rung des Bundes. Es ist im Rechnungsjahr gelungen, vom

verhältnismässig tiefen Zinsniveau zu profitieren und einen

Teil der langfristigen Schulden zu günstigen Bedingungen

Fehr, Berichterstatter: Für die Prüfung der Staatsrechnung zu konvertieren. Der Selbstkostensatz für die verzinsliche

des Bundes sind gemäss Artikel 48 unseres Geschäftsver- Bundesschuld konnte auf 4,36 Prozent gesenkt werden, was

kehrsgesetzes die Finanzkommissionen beider Räte zustän- dem tiefsten Stand seit 1970 entspricht.

dig. Ihre Kommission ist diesem Auftrag an insgesamt 8 Sek- Als Indiz für eine sorgfältige Mittelbewirtschaftung dürfen

tions- und Plenarsitzungen nachgekommen. Bei der Bera- auch die rund 700 Millionen Franken Kreditreste bezeichnet

tung der uns vorliegenden, umfassenden und aussagekräfti- werden, die sich auf eine Vielzahl von Rubriken verteilen.

gen Botschaft, für deren sorgfältige Ausarbeitung ich dem Obwohl die Räte im Laufe des Jahres 1987 Nachtragskredite

Finanzdepartement danke, standen die zuständigen Amtsdi- von insgesamt 337 Millionen bewilligt haben, schliesst die

rektoren und, wo nötig, auch die einzelnen Departements- Rechnung im Vergleich zum Voranschlag mit Minderausga-

vorsteher für ergänzende Auskünfte zur Verfügung. Dane- ben von 379 Millionen ab. Der Ueberschuss der Finanzrech-

ben verfügten die Mitglieder unserer Kommission wie nung wird also zu einem Drittel durch Minderausgaben

gewohnt über eine umfangreiche Zusatzdokumentation. Die begründet.

Finanzkommission ist dadurch jeweils in der Lage, nebst Auf der Einnahmenseite erreichte 1987 die Fiskalquote

einer Gesamtbeurteilung auch ganz spezifischen Ausgaben- 9,14 Prozent. Unter Einschluss der übrigen Einkünfte ergibt

und Einnahmenbereichen fundiert nachzugehen. sich eine Einnahmenquote des Bundes von 9,77 Prozent des

Bevor ich auf die Wertung der Bundesrechnung 1987 durch Bruttoinlandproduktes. Gegenüber dem Vorjahr gingen die

die Kommission näher eingehe, nochmals die wichtigsten Einnahmen um 1 Prozent zurück. Diese Abnahme ist im

Zahlen im Ueberblick. Bei Einnahmen von 24,9 Milliarden wesentlichen auf die bekannten Eigenheiten des Steuersy-

Franken und Ausgaben von 23,8 Milliarden Franken stems zurückzuführen - sie sind auf Seite 41 der Botschaft

schliesst die Staatsrechnung mit einem Ueberschuss von dargestellt -, die zur Folge haben, dass ungerade Jahre

gut einer Milliarde Franken ab, und zwar in der Finanzrech- einnahmenschwächer sind als gerade.

nung. An sich stellt die Entwicklung, die wir festgestellt haben,

Die mit der privatwirtschaftlichen Erfolgsrechnung bezie- daher keinen Grund zur Beunruhigung dar. An dieser Stelle

hungsweise der Laufenden Rechnung der nach neuem ist auch auf einen Systemwechsel bei der Vereinnahmung

Rechnungsmodell verfahrenden Gemeinwesen vergleich- der Gewinnablieferung der PTT-Betriebe hinzuweisen.

bare Gesamtrechnung weist einen Reinertrag von 344 Mil- Gemäss einem Bundesratsbeschluss vom 19. August 1987

lionen Franken auf. Der Fehlbetrag in der Bilanz verringerte wird die Gewinnablieferung neu jeweils erst im Folgejahr in

sich um diesen Betrag; er beträgt neu noch 17,2 Milliarden der Finanzrechnung der Eidgenossenschaft verbucht. Dies

Franken. Die Gesamtschulden belaufen sich nach der Rück- führt dazu, dass 1987 eine einmalige Ablieferungslücke

zahlung von Verpflichtungen von netto 970 Millionen an den entstanden ist. Ohne diese Praxisänderung wären die

Geld- und Kapitalmarkt noch auf 27,7 Milliarden Franken. Ergebnisse der Finanzrechnung und der Gesamtrechnung

Die Abweichungen gegenüber dem Budget in der Finanz- um 170 Millionen Franken besser ausgefallen. Mit dieser

rechnung betragen bei den Einnahmen 2,1 Prozent und bei Neuregelung sind nun SBB und PTT buchungstechnisch

den Ausgaben 1,6 Prozent minus. Diese erfreulichen Zahlen, gleichgestellt.

die, wie wir mit Genugtuung festhalten dürfen, auch im Keine Spuren in der Rechnung hinterlassen hat der Börsen-

internationalen Vergleich äusserst vorteilhafte Figur krach vom Oktober 1987. Wie weit sich allerdings ein durch

machen, haben erwartungsgemäss in der Finanzkommis- die Kursstürze bedingter zusätzlicher Abschreibungsbedarf

sion eine positive Aufnahme gefunden. auf Beteiligungen auf die künftigen Erträge auswirkt, kann

Der gegenüber dem Voranschlag um fast 900 Millionen heute noch nicht beurteilt werden.

Franken bessere Abschluss ist wesentlich auf die günstige Nun ein Blick auf die wichtigsten Ausgaben- und Einnah-

wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Wurde im Vor- menkomponenten: Im Jahre 1987 entfielen 22,3 Prozent

anschlag noch mit einem realen Wachstum von 2 Prozent oder 5,3 Milliarden Franken der Ausgaben auf den Bereich

gerechnet, so lautet das effektive provisorische Jahreser- soziale Wohlfahrt. 19,8 Prozent oder 4,7 Milliarden Franken

gebnis 2,5 Prozent. Dazu kommt, dass die Jahresteuerung entfielen auf die Landesverteidigung und 14,2 Prozent oder

um 1 Prozent tiefer ausfiel, als bei der Budgetierung ange- 3,4 Milliarden Franken auf den Sektor Verkehr und Energie.

nommen wurde. Einsparungen resultierten im weiteren aus Weiter machen die Bereiche Landwirtschaft und Ernährung

dem Dollarzerfall. sowie Unterricht und Forschung je 9,1 Prozent und die

Neben diesen günstigen Rahmenbedingungen haben Beziehungen zum Ausland 5,2 Prozent der Ausgaben aus.

jedoch auch eine straffe Ausgabendisziplin, die in der Kom- Bei den Einnahmen erwies sich einmal mehr die Warenum-

mission ausdrücklich gewürdigt wurde, und die beharrlich satzsteuer mit 7,9 Milliarden als stärkste Säule. Es folgen die

fortgesetzte Sparpolitik zum erzielten Resultat beigetragen. direkte Bundessteuer mit 5,3 Milliarden, die Treibstoffzölle

Die Bundesstaatsquote ist erneut auf 9,35 Prozent gesun- mit 2,7 Milliarden, die Verrechnungssteuer mit 2 Milliarden,

ken. Das Ausgabenwachstum gegenüber dem Rechnungs- die Stempelabgaben mit 2,3 Milliarden und die Einfuhrzölle

jahr 1986 beträgt 2,9 Prozent. Die Ausgabenzuwachsrate mit 1,1 Milliarden Franken als hauptsächlichste Einnahmen-

liegt damit deutlich unter dem mehrjährigen Durchschnitt. träger.

Dies erscheint um so bemerkenswerter, als die Zahlungen Zur Gesamtrechnung: Der Bund kennt eine mehrstufige

für Unterricht und Forschung, für soziale Wohlfahrt und für Rechnungsablage. In der Finanzrechnung werden zunächst

die Landwirtschaft überdurchschnittlich angestiegen sind. die Einnahmen und Ausgaben eines Rechnungsjahres ein-

So wurde das Engagement zugunsten der Grundlagenfor- ander gegenübergestellt. Daraus resultiert der Finanzie-

Compte d'Etat 1987 644 N 13 juin 1988

rungserfolg als wichtige volkswirtschaftliche Kenngrösse. Lieber dem mittleren Wachstum des Bruttoinlandprodukts

Dieser betrug im Rechnungsjahr 19871,041 Milliarden Fran- liegende Ausgabensteigerungen, verbunden mit einem

ken. Die rein buchmässigen Abgrenzungsposten (Abschrei- deutlich schwächeren Wachstum der Einnahmen, führen

bungen, Veränderungen der Rückstellungen sowie Gegen- dazu, dass mit einer neuerlichen Oeffnung der Schere zwi-

buchungen zu den vermögensneutralen Ausgaben und Ein- schen Ausgaben und Einnahmen gerechnet werden muss.

nahmen) werden in der Rechnung der Vermögensverände- Die Finanzkommission teilt die Auffassung des Bundesrates,

rungen verbucht. dass auch in Zukunft bei guter Konjunkturlage die schul-

In der Gesamtrechnung werden schliesslich die Salden der denfreie Finanzierung einer Bundesquote von 10 Prozent -

Finanzrechnung und der Rechnung der Vermögensverände- diesen Wert als Richtwert verstanden - angestrebt werden

rungen zusammengefasst. Das Ergebnis der Gesamtrech- soll. Dies setzt neben einer weiterhin grossen Ausgabendis-

nung zeigt - wie bei der privatwirtschaftlichen Erfolgsrech- ziplin Einnahmen voraus, die mit der wirtschaftlichen Wert-

nung bzw. der Laufenden Rechnung nach neuem Rech- schöpfung Schritt zu halten vermögen.

nungsmodell - den vermögensmässigen Erfolg auf. Im Im weiteren ist die Kommission auf die Problematik der

Jahre 1987 schloss die Gesamtrechnung mit einem Reiner- begrenzten Steuerungsmöglichkeiten des Parlaments ange-

trag von 344 Millionen Franken ab. Der im Vergleich zur sichts des hohen Anteils gebundener Ausgaben eingegan-

Finanzrechnung um 712 Millionen schlechtere Abschluss gen, worüber sich auch die Finanzdelegation in ihrem jüng-

erklärt sich zur Hauptsache aus den Leistungen des Bundes sten Tätigkeitsbericht äussert. Wir haben vorgesehen, die-

an die rechtlich unselbständige und rechnungsmässig inte- ses Thema im Rahmen des nächsten finanzpolitischen

grierte Eidgenössische Versicherungskasse. Seminars zu vertiefen und bereits bei der Formulierung der

Auf zwei Diskussionspunkte aus der Detailberatung der Richtlinien zur Prüfung des Voranschlags 1989 diese

Kommission möchte ich etwas näher eingehen: Aspekte zu berücksichtigen. Herr Kollege Reich, Vizepräsi-

Der erste Punkt: die Exportrisikogarantie. Ausgehend von dent der Finanzdelegation, wird sich zu diesem Punkt im

Hinweisen der Eidgenössischen Finanzkontrolle in ihrem Rahmen der laufenden Debatte noch eingehender äussern.

Bericht über die Revision der Staatsrechnung 1987 disku- Unter Vorbehalt der erwähnten Aenderung einer Position

tierte die Finanzkommission eingehend die Frage der beim Volkswirtschaftsdepartement- ich verweise hiezu auf

Bewertung der Vorschüsse des Bundes an die ERG. Diese die Fahne - beantragt Ihnen die Finanzkommission mit

betrugen Ende 1987 rund 1,2 Milliarden Franken. Zur 15zuO Stimmen, bei einer Enthaltung, Zustimmung zum

Debatte stand die Frage einer teilweisen indirekten Bundesbeschluss über die Staatsrechnung der Eidgenos-

Abschreibung der Verluste aus der inzwischen sistierten senschaft für das Jahr 1987.

Währungsabsicherung von insgesamt 840 Millionen Fran-

ken. Es wurde die Möglichkeit einer Erhöhung der sich M. Frey Claude, rapporteur: Pour accomplir sa tâche, notre

Ende 1987 auf 209 Millionen Franken belaufenden Wertbe- commission a tenu sept séances de section et une séance

richtigung um mehrere hundert Millionen erwogen, was das plénière, au cours desquelles elle a eu des entretiens avec

Jahresergebnis entsprechend beeinflusst hätte. Aufgrund des directeurs d'office ainsi qu'avec les chefs de départe-

der Darlegungen der zuständigen Bundesräte, der Herren ment chaque fois que cela était nécessaire.

Bundespräsident Stich und Bundesrat Delamuraz, wurde Nous soulignons que, outre le message sur le compte d'Etat

aus ordnungspolitischen, verfahrensmässigen und aussen- 1987, la commission a disposé comme d'habitude d'une très

wirtschaftlichen Gründen jedoch auf einen solchen Schritt volumineuse documentation complémentaire sur les dépar-

verzichtet. Eine derartige indirekte Abschreibung in Form tements et qu'elle a pu obtenir tous les rapports qu'elle

einer Wertberichtigung in der Bilanz des Bundes würde souhaitait en tant que de besoin auprès de l'administration

ohnehin keinen Forderungsverzicht gegenüber der ERG fédérale. Nous avons pu ainsi accomplir notre tâche comme

bedeuten. Es hätte einzig eine Bewertungskorrektur stattge- le veut l'article 48 de la loi sur les rapports entre les conseils.

funden. Nous tenons à remercier l'administration fédérale de sa

Der Bundesrat wurde indes von der Finanzkommission ein- totale collaboration.

geladen, eine Revision des ERG-Gesetzes mit dem Ziel vor- Tous ces éléments permettent à la commission d'apprécier

anzutreiben, die Eigenwirtschaftlichkeit sicherzustellen. le compte d'Etat dans son ensemble aussi bien que dans ses

Konkret beinhaltet eine Sanierung der ERG - auch unter détails. Avec 24,9 milliards de recettes et 23,8 milliards de

dem Gesichtspunkt der Gewährleistung ihrer Konkurrenzfä- dépenses, c'est un excédent de recettes au compte financier

higkeit - in einer noch zu definierenden Form sicher auch de 1 milliard 56 millions qui apparaît ainsi en amélioration

die Korrektur der Verluste aus der seinerzeitigen Währungs- de 885 millions puisque 171 millions avaient été budgétisés.

garantie. Au compte général, c'est un boni de 344 millions. Le décou-

Den zweiten Punkt, mit dem wir uns eingehend befasst vert du bilan se réduit de ce montant et atteint 17,2 milliards

haben, finden sie auch auf der ausgeteilten Fahne. Sie de francs. Après remboursement de 970 millions sur le

können ihr entnehmen, dass wir die Korrektur einer Position marché monétaire et financier, la dette totale s'élève encore

der Staatsrechnung beantragen. Es geht um die Verbu- à 27,7 milliards de francs. Par rapport au budget, le compte

chung der Vorschüsse an den Ausgleichsfonds für Zucker, financier enregistre 2,1 pour cent de recettes de plus et

bei der nach Meinung der Eidgenössischen Finanzkontrolle 1,6 pour cent de dépenses de moins.

das Prinzip der Jährlichkeit verletzt worden ist. Ich werde in Ce résultat très satisfaisant appelle les considérations sui-

der Detailberatung der Rechnung auf diesen Punkt beim vantes. Les résultats des comptes présentent 900 millions

Volkswirtschaftsdepartement zurückkommen. d'excédents de recettes de plus que budgétisées. On le doit

Die Prüfung der Staatsrechnung bietet immer auch Gele- pour l'essentiel à l'évolution favorable de l'économie. En

genheit zu einer Standortbestimmung. So hat die Finanz- effet, alors que les chiffres du budget étaient fondés sur une

kommission im Sinne einer dynamischen Betrachtungs- croissance économique réelle de 2 pour cent, on peut

weise versucht, die soeben skizzierten erfreulichen Jahres- admettre que cette croissance a atteint 2,5 pour cent en

ergebnisse in einen grösseren Zusammenhang zu stellen 1987. Le renchérissement a été d'un pour cent plus faible

und daraus Folgerungen für die weitere Gestaltung der que prévu. Par ailleurs, il faut mentionner la chute pronon-

Finanzpolitik zu ziehen. Wir konnten dabei an die Diskussio- cée du cours du dollar, ce qui a permis de réaliser des

nen im Rahmen des diesjährigen finanzpolitischen Semi- économies substantielles.

nars in Genf und an die Aussprache während einer speziel- La croissance des dépenses atteint 2,9 pour cent en 1987 et

len Plenarsitzung im März anknüpfen, die der Analyse des reste nettement en dessous de la moyenne de ces dernières

Legislaturfinanzplans gewidmet waren. années. Nous observons cependant que la croissance a été

Die Finanzkommission musste zur Kenntnis nehmen - wie nettement supérieure à la moyenne dans trois domaines:

unser Rat in der letzten Woche auch -, dass der Legislaturfi- enseignement et recherche à la suite du renforcement de la

nanzplan trotz günstiger Ausgangslage einen eindeutigen recherche fondamentale dans les écoles polytechniques

Trend zu schlechteren Haushaltsabschlüssen aufweist. fédérales; à la prévoyance sociale, 5,6 pour cent de plus dus

13.Juni 1988 N 645 Staatsrechnung 1987

à l'augmentation du nombre des rentiers AVS; enfin, au traités plus en profondeur par votre commission. Le rapport

poste agriculture et alimentation, plus 5,3 pour cent. Ce sont de révision du compte d'Etat pour 1987 du contrôle des

les contributions agricoles élevées en matière de céréales, finances a amené la Commission des finances à examiner la

de sucre et de vin qui sont responsables de ce pourcentage question de l'évaluation des avances de la Confédération au

plus élevé d'augmentation. titre de la garantie contre les risques à l'exportation (GRE).

Grâce à une gestion appropriée de la trésorerie, la Confédé- Ces avances atteignent 1,2 milliard de francs à la fin de

ration a pu tirer profit des niveaux d'intérêt relativement bas l'année 1987. La commission s'est demandé s'il ne convien-

et convertir une partie de sa dette à long terme à des drait pas d'amortir, au moins partiellement, les avances

conditions favorables. Le coût moyen de la dette rémunéra- relatives à la garantie contre les risques de change, garantie

ble a pu être ramené à 4,36 pour cent; c'est le taux le plus qui a été supprimée depuis quelque temps, étant donné que

bas enregistré depuis 1970. Les soldes de crédit de paie- ce secteur accuse des pertes, vraisemblablement non

ment, dont la somme atteint 700 millions de francs, démon- recouvrables, pour 840 millions de francs.

trent une gestion rigoureuse des moyens accordés dans le La commission a cependant renoncé à son projet, car cela

budget. Ces soldes se retrouvent dans un grand nombre de nécessite plutôt une révision de la loi sur la garantie contre

positions budgétaires, ce qui prouve que l'administration les risques à l'exportation, qui dispose que la GRE doit être

n'a pas cherché systématiquement à épuiser les crédits qui autofinancée. Le chef du Département de l'économie publi-

avaient été accordés. que s'est d'ailleurs rallié à ce point de vue.

Sur le plan des recettes, la quote-part fiscale atteint le Vous avez reçu une proposition d'amendement de la Com-

9,14 pour cent du produit intérieure brut. Ce taux s'élève à mission des finances concernant les comptes. Il s'agit de

9,77 pour cent si l'on tient compte de toutes les recettes. corriger une seule position budgétaire relative à la compta-

Par rapport à l'année précédente, les recettes ont diminué bilisation des avances au fonds de compensation pour le

d'un pour cent à 242 millions. Cela provient simplement des sucre. Dans son rapport, le Contrôle des finances estime

particularités de notre système fiscal: mode de taxation, qu'il y a violation du principe de l'annualité du budget, en ce

d'encaissement et de décompte de l'impôt fédéral direct. sens que les pertes cumulées sur le fonds de compensation

Les sommes encaissées sont inférieures pour les années pour le sucre atteignent, pour 1987, 74,5 millions. Or, le

impaires. Conseil fédéral vous propose de n'amortir ces pertes qu'à

Il convient de relever l'absence en 1987 de la part du béné- concurrence de 60 millions de francs représentant le mon-

fice de l'entreprise des PTT qui avait été budgétisée à tant budgétisé.

170 millions de francs. En effet, conformément à un arrêté La Commission des finances se rallie au point de vue du

du Conseil fédéral du 19 août 1987, cette part ne sera Contrôle des finances et vous propose, par conséquent,

désormais portée en recette dans le compte d'Etat de la d'augmenter cette rubrique de 14,5 millions en chiffre rond,

Confédération qu'au cours de l'année qui suit l'exercice des pour la porter à 74,5 millions de francs. C'est donc la seule

PTT. Dès lors, les bénéfices atteints par les PTT en 1987 ne proposition d'amendement qui vous est soumise. Elle

seront versés à la Confédération qu'en 1988. C'est ce qui se ramène l'excédent de recettes à 1 041 267 671 francs au

fait déjà pour les CFF dont les déficits sont inscrits dans les compte financier.

comptes de la Confédération de l'année qui suit l'exercice Notre commission entendait saisir l'occasion du compte

des CFF. Le krach boursier d'octobre 1987 n'a pas eu d'in- d'Etat pour faire un examen de la situation financière. Elle a

fluence sur les comptes de l'année. examiné les résultats réjouissants du compte 1987, en les

Le président de la Commission des finances a déjà donné inscrivant dans le contexte plus large de l'évolution des

les composantes principales des dépenses et des recettes. finances à long terme, question qu'elle a examinée en

Nous nous bornerons à relever qu'au chapitre des dépenses février, lors de son séminaire annuel consacré au plan

en pour cent, la prévoyance sociale occupe la première financier de la législature.

place avec 22,3 pour cent des dépenses totales, puis vient la La Commission des finances a pris acte à cette occasion

défense nationale avec 19,8 pour cent, les communications qu'en dépit d'une situation actuellement favorable, il y a lieu

et l'énergie avec 14,2 pour cent, le service financier avec de s'attendre à une détérioration des finances fédérales.

11,9 pour cent, ce secteur comprenant les quotes-parts des Pour 1991, on prévoit un déficit de l'ordre de un milliard de

cantons aux recettes fiscales fédérales et enfin, agriculture francs au budget financier. De plus, on voit se profiler

et alimentation avec 9,1 pour cent. Aux recettes, observons diverses dépenses supplémentaires dont le plan financier

que l'impôt sur le chiffre d'affaires a rapporté 7,9 milliards n'a pas tenu compte au chapitre des assurances sociales, de

de francs soit 559 millions de plus qu'en 1986. la nouvelle transversale ferroviaire en particulier.

Notons que, contrairement à l'économie privée qui prévoit C'est pourquoi le Conseil fédéral s'est donné des objectifs

un compte de résultats, la Confédération a un système à stricts pour la période de planification 1989-1992. Il a notam-

plusieurs échelons. Le compte financier englobe toutes les ment donné des instructions pour que la quote-part de la

dépenses et recettes de l'année qui découlent de l'exécution Confédération au produit intérieur brut soit stabilisée. Cela

des tâches confiées à l'Etat. Le compte financier constitue la s'impose, d'autant plus que l'on doit s'attendre à une crois-

base indispensable à la bonne conduite de la politique sance plus faible des recettes au cours des prochaines

financière. Le compte des variations de la fortune enregistre années.

ensuite les opérations purement comptables dont les Dans ce contexte, face à cette évolution à long terme, il

charges et les revenus ne figurent pas au compte financier, faudra que le Parlement, lui aussi, fasse preuve de beau-

par exemple les amortissements, les versements de la coup de retenue en matière de dépenses.

Confédération à la Caisse fédérale d'assurance, les moins- C'est dans cet esprit que la commission avait examiné la

values, les bénéfices comptables. Le même compte proposition du Conseil fédéral, faite dans le cadre du rap-

contient, en outre, les contre-prestations visant à neutraliser port de gestion, de classer la motion intitulée «frein aux

les opérations du compte financier qui ne modifient pas le dépenses». Vous avez décidé d'admettre ce classement;

patrimoine de l'Etat. Le compte des variations de la fortune nous n'y reviendrons pas mais, de toute façon, la vigilance-

complète le compte financier pour former le compte général frein aux dépenses ou non - du Parlement doit être cons-

qui relève l'incidence d'un exercice sur l'état de la fortune. tante.

En 1987, le compte général a bouclé avec un boni de La Délégation des finances a abordé la problématique du

344 millions de francs qui représente l'accroissement de la frein au dépenses dans son dernier rapport d'activités, en

fortune de la Confédération. même temps qu'elle faisait état des difficultés rencontrées

Le résultat que nous venons de mentionner est moins favo- par le Parlement pour prendre des décisions concernant les

rable que celui du compte financier, 1 milliard 56 millions de finances fédérales, compte tenu de la part élevée des

francs, en raison notamment des contributions d'em- dépenses liées. Ces problèmes feront l'objet du prochain

ployeurs à la Caisse fédérale d'assurance qui représentent séminaire commun des Commissions des finances du

310 millions de francs. Quelques points particuliers ont été Conseil national et du Conseil des Etats.

Compte d'Etat 1987 646 N 13 juin 1988

Enfin, la commission prend acte du rapport du Département ordnungsebene oder eben durch die Macht der «ersessenen

fédéral des finances sur la différenciation accrue des droits Rechte», die es ja auch gibt, aus den gebundenen Ausgaben

frappant les essences avec et sans plomb. faktisch fixe Grossen, die in der Budgetbehandlung unver-

C'est dans cet esprit que la Commission des finances vous rückbar und damit tabu sind.

propose, par 15 voix sans opposition et une abstention, Wenn man sich dazu aufraffen könnte, diese gebundenen

d'approuver les comptes de la Confédération pour 1987, Ausgaben genauer zu analysieren, wenn man sich weiter

avec la modification d'environ 14,5 millions de francs que dazu aufraffen könnte, das Budget nach der Verabschie-

nous vous avons indiquée et qui concerne les avances au dung nicht einfach auf sich beruhen zu lassen, sondern

fonds de compensation pour le sucre. eben Erkenntnisse, Ideen, Zweifel weiter ins neue Jahr und

damit in die nachfolgenden Budgetvorbereitungen hinein-

Reich: Die beiden Berichterstatter haben es schon erwähnt: zutragen - und zwar in aktiver Kooperation mit dem Bundes-

die Finanzkommission hat im Rahmen der Prüfung der rat-, so wäre, glaube ich, recht viel gewonnen. Die Finanz-

Staatsrechnung auch einen Gedanken der Finanzdelegation kommission gibt sich selbstverständlich keinen Illusionen

aufgenommen, der im Jahresbericht dieses Organs unter hin. Es können auf diesem Wege keine Wunder geschehen,

dem Stichwort «Grundsätzliche Bemerkungen zur Haus- aber es wäre doch möglich, damit das Budgetbewusstsein

haltspolitik» niedergelegt worden ist. Dieser Jahresbericht und auch das mittelfristige Haushaltsbewusstsein zu schär-

wird ja bekanntlich an die Adresse der beiden Finanzkom- fen und mit Bundesrat und Verwaltung vermehrt zu koope-

missionen erstattet, er wird hier nicht diskutiert, aber allen rieren.

Mitgliedern des Rates zugestellt. Nochmals: Es geht hier nicht darum, eine Art neuer Auftei-

Worum geht es? Den Ausgangspunkt bildete die Ausgaben/ lung der Gewalten vorzunehmen. Die Gewalten sind ganz

Einnahmen-Schere, wie sie im Finanzplan der laufenden eindeutig zugeordnet. Es ginge darum, durch diese etwas

Periode zum Ausdruck gekommen ist und wie sie von der veränderte Optik und Vorgehensweise die aktive Budgetver-

Finanzkommission im Rahmen der Finanzplandebatte auch antwortung des Parlamentes zu stärken und zu vertiefen.

kritisiert worden war.

Man muss die mittelfristigen Perspektiven wirklich im Auge

behalten, die gemäss den Planungsprognosen auf neue M. Cotti: Le groupe PDG est satisfait des résultats du

Phasen grösserer Defizite hinauslaufen. compte d'Etat de l'année écoulée. Nous l'avons entendu, les

Im Rahmen der Finanzdelegation und dann anschliessend résultats sont positifs, les comptes bouclent avec un excé-

in der Finanzkommission ist deshalb überlegt worden, was dent de plus d'un milliard, et compte tenu de d'un excédent

denn eigentlich vom Parlament aus mehr getan werden des charges d'environ 500 millions dans le compte des

könnte. Mit der Anmeldung der Skepsis beim Bundesrat ist variations de fortune, il résulte un boni de 344 millions. Il

ja nicht viel erreicht, denn der Bundesrat kann mit gutem s'agit bien sûr d'une somme inférieure d'environ 500 mil-

Recht den Ball sofort an das Parlament zurückspielen mit lions au boni de 1986, mais le résultat demeure remarqua-

dem Wunsche nach grösserer Ausgabendisziplin. ble. Et ce d'autant plus qu'après une longue série d'années

Die Situation ist rechtlich gesehen ja so, dass die Budgetge- clôturant avec un solde négatif, la tendance qui s'était

walt ganz eindeutig beim Parlament liegt, und zwar nach établie se confirme. Ainsi on enregistre une nouvelle réduc-

Artikel 85 BV. Dem Bundesrat ist die «Entwerfung des Vor- tion du découvert du bilan qui s'établit à 17 milliards

anschlags» - wie es etwas altertümlich heisst - gemäss 200 millions, la dette de la Confédération tombe à moins de

Artikel 102 BV zugewiesen. 28 milliards. Il faut encore se réjouir en constatant qu'une

Die Finanzkommissionen haben die Aufsicht auszuüben nouvelle fois la propension aux dépenses supplémentaires a

und auch die Ueberwachung der längerfristigen Entwick- été contenue à un niveau inférieur de 400 millions au mon-

lung des Haushaltes vorzunehmen. In der Praxis funktioniert tant inscrit au budget. Ainsi, avec une croissance économi-

die Aufsicht sicherlich; es klappt aber mit der «Ueberwa- que nominale de 4,9 pour cent et de 2,5 pour cent en termes

chung der längerfristigen Entwicklung des Finanzhaushal- réels, le budget se basait sur une croissance réelle de 2 pour

tes» nicht so recht, jedenfalls nicht im Sinne einer aktiven cent, les dépenses ont progressé de 2,9 pour cent, pourcen-

Gestaltung. tage nettement inférieur à la moyenne des années anté-

Was im Bundesrat im Rahmen der Budgetvorbereitungen rieures qui tournait autour de 4 pour cent.

nicht passiert, passiert auch danach nicht mehr. Der Grund En examinant les principales fonctions, on constate que la

liegt zweifellos zunächst einmal in der Eigenart der croissance a été nettement supérieure à la moyenne dans

Entscheidungsabläufe. Wir denken budgetmässig in Jahres- l'enseignement et la recherche, dans la prévoyance sociale,

kategorien. Am Ende des laufenden Jahres sind zum Bei- dans l'agriculture et l'alimentation, dans les relations avec

spiel maximal fünf Wochen übrig zur Prüfung des Budgets l'étranger et dans les communications et l'énergie.

durch das Parlament; faktisch bleiben den Finanzkommis- Je me bornerai à faire un commentaire en ce qui concerne la

sionen sogar nur drei Wochen. Dem steht die Tatsache recherche fondamentale dans les Ecoles polytechniques

gegenüber, dass ja bekanntlich über 90 Prozent - man hat fédérales. La politique entreprise doit en tout cas être pour-

schon von 98 Prozent gesprochen - der Ausgaben soge- suivie. Dans certaines technologies, nous accusons déjà du

nannte gebundene Ausgaben, d. h. gesetzlich verankerte retard sur les autres pays. Nous devons rattraper ce retard,

Ausgaben sind. Auf diesem Hintergrund und unter dem d'autant plus que des situations significatives se présentent

Zeitdruck, der jeweils herrscht, kann nichts Wesentliches lorsque l'Ecole polytechnique fédérale n'arrive pas à utiliser

vorgekehrt werden. Es können keine eigentlichen Weichen- des crédits à cause d'un manque de personnel technique

stellungen vorgenommen werden, wie es der Idee des Bud- qualifié. Il s'agit aussi et surtout de combler le retard dans la

getrechts eigentlich entsprechen würde. Es wird im Prinzip formation des cadres. Les dépenses dans le domaine de

die Fortschreibung der Verwaltung sanktioniert. Es werden l'enseignement et de la recherche sont les meilleurs inves-

ein paar Signale gesetzt, ein paar kleinere Impulse gegeben. tissements qu'un Etat puisse faire.

Nun sind wir nach einiger Ueberlegung zum Schluss gekom- Il est réjouissant encore de constater la diminution des

men, dass es eigentlich nicht unbedingt so sein muss und dépenses du service financier (11,9 pour cent des dépenses

dass man durch eine Aenderung der Praxis - nicht des contre 13,2 pour cent l'année précédente). On a tiré profit du

formellen Rechts-allenfalls doch etwas mehr tun könnte in taux d'intérêt assez bas en convertissant la dette à long

bezug auf die Gestaltung der längerfristigen Haushaltsent- terme à des conditions favorables. Le coût moyen de la dette

wicklung. rémunérable est ainsi de 4,36 pour cent, soit le taux le plus

Zunächst einmal ginge es darum, die gebundenen Ausga- bas depuis 1970.

ben prinzipiell zu überdenken. Sie sind an sich gar nicht so Le solde des crédits non utilisés d'un montant de 700 mil-

eng gebunden in bezug auf ihre finanziellen Auswirkungen; lions, est le résultat d'une gestion rigoureuse des moyens

es bestehen eigentlich recht grosse Ermessensspielräume accordés par le budget. Cette somme se retrouve dans un

vom Gesetz her; aber praktisch werden dann z. B. auf Ver- grand nombre de postes budgétaires, ce qui prouve que

13.Juni1988 N 647 Staatsrechnung 1987

l'administration n'a pas cherché à tout prix à épuiser les sind wir im Interesse einer Uebergangslösung bereit, uns

crédits autorisés. der Stimme zu enthalten und keinen weitergehenden Antrag

Les recettes de la Confédération ont diminué de 1 pour cent zu stellen. Einer zukünftigen vorbehaltlosen Genehmigung

par rapport à l'année précédente, recul qui s'explique d'une der Staatsrechnung steht unsererseits nichts im Wege, falls

part par la baisse des recettes fiscales qui représentent le die Prüfung zukünftig aufgrund folgender Unterlagen erfol-

93,7 pour cent du total des recettes de la Confédération, et gen kann: rechtzeitiger und vollständiger Bericht der Eidge-

d'autre part par la décision de ne porter en compte qu'en nössischen Finanzkontrolle zum Jahresabschluss; letzte

1988 le bénéfice réalisés par les PTT en 1987. Le recul du aktuelle Revisionsberichte zu den einzelnen Amtsstellen;

produit de l'impôt sur le revenu et la fortune, imputable au allfällige weitere notwendige Dokumente wie zum Beispiel

mode de taxation, se chiffre à 7,6 pour cent. Statistiken, Aufstellungen über Subventionen usw. Wir sind

Entré 1970 et 1987, ces impôts se sont accrus de 8,9 pour überzeugt, dass die Erarbeitung einer umfassenden Doku-

cent en moyenne annuelle. Mais les droits de timbre qui ont mentationslösung durch die Finanzkommission den Interes-

enregistré depuis 1980 une progression annuelle de plus de sen des ganzen Parlamentes und der Oeffentlichkeit dient

20 pour cent n'ont augmenté que de 1,8 pour cent en 1987. und die unverzichtbare Voraussetzung für eine Vertrauens-

C'est peut-être le moment de faire des propositions pour un basis bildet.

nouveau droit de timbre qui tienne compte des requêtes de Abschliessend hoffen wir, die nächsten Abschlüsse der Jah-

la place financière. Lorsque la conjoncture se dégrade, les resrechnungen werden weiterhin so positiv ausfallen wie

investisseurs deviennent plus sélectifs, ils négocient leurs der vorliegende.

titres là où les coûts fiscaux sont moins élevés. Il s'agit de

récupérer l'attractivité de la place financière.

Les propositions sont sur la table du Conseil fédéral, il Jaeger: Auch die LdU/EVP-Fraktion begrüsst den sehr

faudrait les examiner et en discuter, et trouver un consensus guten Abschluss der zur Debatte stehenden Staatsrech-

quant aux solutions avant qu'il ne soit trop tard. Je com- nung. Zum zweiten Mal hintereinander ein Haushaltsüber-

prends bien que la Confédération doive trouver une com- schuss in der Höhe von einer Milliarde ist sicher positiv,

pensation, mais une bonne politique financière peut provo- auch wenn das Ergebnis unter dem letztjährigen liegt.

quer un désastre économique et a un effet boomerang sur le Immerhin liegt es immer noch 900 Millionen über dem bud-

fisc. C'est en effet de l'économie que l'Etat tire ses recettes. getierten. Es ist in diesem Zusammenhang interessant, dar-

Les bons résultats de l'année sont essentiellement dus à une über nachzudenken, welches die Gründe für den erneut

situation conjoncturelle favorable, à un faible taux de ren- sehr positiven Abschluss sind. Zunächst sticht einmal ins

chérisssement, à une politique restrictive et rigoureuse en Auge, dass bei der Budgetierung ein reales Wachstum des

matière de dépenses. Mais plusieurs choses peuvent évo- Bruttosozialproduktes von zwei Prozent angenommen wor-

luer négativement. Il faut mettre en garde contre une politi- den ist und dieses nun für das Jahr 1987 2,5 Prozent betra-

que financière qui n'est pas suffisamment contrôlée. La gen hat. Es ist leicht einzusehen, dass ein solches höheres

conjoncture peut changer, une incertitude subsiste au sujet Wachstum auch eine Verbesserung des Abschlusses mit

des rendements futurs des droits de timbre et de l'impôt sich bringt. Die Frage ist nur, was passiert, wenn in einem

anticipé, surtout après la chute des cours de la bourse de anderen Jahr die Abweichung in derselben Grössenordnung

l'automne passé; il faut en effet s'attendre à un ralentisse- nach unten auftreten würde. Statt eines Ueberschusses

ment du taux de croissance du produit de ces impôts. ergäbe sich rasch ein Defizit. Hier muss noch darauf hinge-

Les allégements fiscaux approuvés et réclamés auxquels wiesen werden, dass die PTT-Gewinnablieferung von

s'ajoute une augmentation très probable des dépenses sont 170 Millionen Franken zugunsten der Rechnung 1988 ver-

les éléments qui peuvent provoquer un nouveau déficit, des bucht wird. Wir haben also ein buchhalterisches Manko zu

chiffres rouges, dans les années nonante. verzeichnen, ohne das die Rechnung noch etwas besser

Ces observations étant faites, le groupe démocrate-chrétien ausgefallen wäre als hier ausgewiesen.

propose d'accepter le compte d'Etat 1987. Noch einige Bemerkungen zur Staats- und Fiskalquote. Es

ist gelungen, die Staatsquote von 10,05 Prozent im Jahre

Hafner Rudolf: Die grüne Fraktion begrüsst ausdrücklich 1985 auf 9,35 Prozent abzusenken. Wir stehen damit im

den positiven Abschluss der Jahresrechnung 1987. Wir internationalen Vergleich sozusagen an einsamer Spitze,

haben indessen in Detailbereichen kritische Bemerkungen ausgenommen Japan. Allerdings müssen wir uns bewusst

anzubringen. sein, dass es - Herr Hafner hat davon gesprochen - im

Der Bund hat immer noch mittel- und langfristige Schulden Bereich des öffentlichen Verkehrs, vor allem aber auch des

per Ende 1987 von rund 18 Milliarden Franken. Die Vertei- Umweltschutzes, der Forschung und Bildung doch ver-

lung der Finanzmittel entspricht teilweise nicht unseren schiedene Zukunftsaufgaben gibt, die zusätzliche finanzielle

Zielvorstellungen. So werden laut funktionaler Gliederung Mittel erforderlich machen werden. Die Frage eines gewis-

der Staatsrechnung unter dem Titel «Strassen» rund neun- sen Strukturwandels auf der Ausgabenseite stellt sich hier

mal soviele Ausgaben getätigt wie unter dem Titel ebenfalls. Ich möchte keine Polemik in Sachen Ausgabe-

«Umwelt». Wir finden, das sei ein Missverhältnis, das künftig nentwicklung in der Landwirtschaftspolitik entfachen, aber

korrigiert werden muss. immerhin sei die Frage erlaubt, ob man die Ressourcen

Unsere finanzpolitischen Vorstellungen in den anderen nicht effizienter einsetzen könnte, als das.eben heute mit

Bereichen werden wir beim nächsten Voranschlag bekannt- unserem Ueberschussystem der Fall ist, das in verschiede-

geben. ner Hinsicht negativ beurteilt werden muss.

Die grüne Fraktion enthält sich bei der Abstimmung zur Zur Fiskalquote: 1987 betrug sie 9,14 Prozent. Das

Genehmigung der Staatsrechnung der Stimme. Warum? Die entspricht in etwa dem Wert von 1986. Da ist gleich die

Prüfung der Staatsrechnung ist ganz klar eine Aufgabe der Frage aufzuwerten, ob wir die Fiskalquote in der Zukunft auf

gesamten Finanzkommission. Die Wahrnehmung der diesem Niveau halten können. Wenn wir die Staatsquote

Finanzaufsicht ist gemäss Gesetz und Reglement sogar die über die Fiskalquote anwachsen lassen, geraten wir in die

zentrale Aufgabe der Finanzkommission. gleiche Situation, wie das in der US-Finanzpolitik mit ihren

Auch die grüne Fraktion legt grossen Wert auf das gute Doppeldefiziten geschehen ist. Diese Finanzpolitik hat nicht

Funktionieren dieser Finanzaufsicht. Dies ist jedoch nur nur in ihrem Land zu grossen ökonomischen Ungleichge-

dann gewährleistet, wenn sämtliche erforderlichen Prü- wichten geführt.

fungsgrundlagen zur Verfügung stehen, d. h. wenn jedes Weiter ist es wichtig, dass wir bei der Behandlung der

einzelne Mitglied der Finanzkommission diese einsehen Bundesrechnung den Kontext mit den kantonalen Haushal-

kann. Dies war jedoch dieses Jahr aus der Sicht des Vertre- ten nicht ausser acht lassen. Diese haben gesamthaft gese-

ters der grünen Fraktion nicht vollständig der Fall. hen im Jahr 1987 anstelle der budgetierten halben Milliarde

Da die Kommission indessen einstimmig der Ausarbeitung Defizit gar eine Milliarde Ueberschuss erzielt. Solche Ergeb-

einer Lösung dieser Dokumentationsfrage zugestimmt hat, nisse müssen berücksichtigt werden, wenn es um die Pro-

Compte d'Etat 1987 648 N 13 juin 1988

blême der Subventionen und Uebertragungen an die Kan- einer positiven Beurteilung der Situation. Mittel- und länger-

tonshaushalte geht. fristig können aber Probleme auftreten, und wenn ich an

Mit Hilfe dieser Ueberschüsse aus den Jahren 1986 und 1987 letzte Woche denke, wo in diesem Rat doch erhebliche

ist es möglich geworden, die Schulden abzubauen. Das ist Meinungsverschiedenheiten aufkamen - zwischen den

sehr wichtig, nicht nur deshalb, weil es auf diese Weise Regierungsparteien einerseits und dem Bundesrat anderer-

gelingt, den finanzpolitischen Handlungsspielraum zurück- seits - über Positionen, die meines Erachtens weder hier

zugewinnen, den man durch die jahrelangen Defizite verlo- noch in einer Volksabstimmung durchgesetzt werden kön-

ren hat, sondern vor allem auch, weil es dadurch möglich nen, nämlich die zehnprozentige Energieabgabe oder die

wird, geldpolitischen und damit stabilitätspolitischen Hand- Wust-Umwandlungsmotion, müssen wir uns vielleicht doch

lungsspielraum zurückzugewinnen. Auf diese Weise wird noch etwas einfallen lassen, um den Dialog wieder zu finden

erstens einmal der Kapitalmarkt entlastet und zweitens auch und um gemeinsam zu konstruktiven Lösungen und Wegen

die Notenbank vor einer allfälligen Geldschöpfung bewahrt, aus dieser Sackgasse heraus zu finden.

die im Falle einer Neuverschuldung nötig würde, wenn man Ich möchte zum Schluss in einigen wenigen Stichworten die

die Zinswirkungen einer Kapitalmarktbelastung vermeiden Konsequenzen darlegen, die die LdU/EVP-Fraktion aus die-

will. Diese Situation hatten wir während der ganzen Defizit- ser Situationsbeurteilung gezogen hat:

periode. Wir haben sie seit zwei Jahren nicht mehr, und das 1. Wir möchten an der Ausgabendisziplin festhalten. Richtli-

ist nach meiner Auffassung ein sehr wichtiger Aspekt im nien bilden die Staatsquote von 10 Prozent, sozusagen als

Zusammenhang mit dem vorliegenden positiven Rech- Schallgrenze, die Priorisierung der wichtigen Bereiche des

nungsergebnis. Umweltschutzes, der Forschung und Bildung, der Entwick-

Die Abnahme der Fiskaleinnahmen, die gegenüber 1986 lungshilfe und das Ueberdenken des ineffizienten produk-

etwa 0,5 Prozent beträgt, darf uns nicht in Panik bringen, tionsbezogenen Subventionssystems.

denn in ungeraden Jahren haben wir immer rückläufige 2. Keine zusätzlichen Steuererleichterungen, die nicht kom-

Bundessteuereinnahmen. Wir haben hohe Rückerstattun- pensiert werden. Schuldenabbau hat also den Vorrang;

gen bei der Verrechnungssteuer. Das alles führt natürlich denn er hilft, die unproduktiven Aufwendungen für den

dazu, dass das Ergebnis auf der Einnahmenseite nicht so Zinsendienst zu senken.

extrem gut ausgefallen ist wie ein Jahr zuvor. 3. Festhalten an einer inflationsneutralen Finanzpolitik unter

Hingegen - darauf hat Herr Kollege Reich hingewiesen - Betonung des Beitrages, den die Notenbank mit ihrer Stabi-

scheint es mir sehr wichtig, dass man auch die längerfristi- litätspolitik leisten kann.

gen Entwicklungen auf der Einnahmenseite im Auge behält. 4. Die wichtigste Konsequenz: Unser Steuersystem muss

Da gibt es zunächst einmal Imponderabilien. Wir müssen revidiert werden, und nach unserer Auffassung kann das in

uns bewusst sein, dass es gewisse Ermüdungserscheinun- sauberer Weise nur über die Einführung der Mehrwertsteuer

gen im Bereich der Stempelabgabe und der Verrechnungs- im Rahmen der Neuordnung unserer Finanzordnung

steuer gibt. Wir haben aber auch einige Steuererleichte- geschehen. Sie allein ist nämlich Wettbewerbs- und handels-

rungsaktionen hinter uns. Ich denke an die Erleichterungen neutral und zugleich europaverträglich. Ausserdem erfüllt

im Bereich der Altersvorsorge, der Ausschaltung der kalten sie ein Erfordernis, das auch von unserem Finanzminister

Progression, der Familienbesteuerung: insgesamt etwa immer wieder an das Einnahmensystem gerichtet wird: dass

1,3 Milliarden Franken. Wir wissen, dass noch weitere 200 nämlich die Einnahmen aus einer solchen Steuer der wirt-

bis400 Millionen Franken Steuererleichterungen möglicher- schaftlichen Entwicklung proportional folgen.

weise bei der Bundessteuer ins Auge gefasst werden, und Das sind unsere Konsequenzen, und in diesem Sinne bean-

auch die Wust-Motion, die Sie letzte Woche beschlossen tragen wir Ihnen Zustimmung zur Staatsrechnung.

haben, könnte mittel- bis längerfristig zu recht erklecklichen

Steuerausfällen führen. Präsident: Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie der

All diese Dinge werden natürlich auch von Herrn Bundes- Rechnung gemäss Antrag der Finanzkommission zustimmt.

präsident Stich, unserem Finanzminister, ungern gesehen.

Er warnt ja auch in dieser Beziehung immer wieder. Das M. Carobbio: Les rapporteurs de la Commission des

macht er zu Recht. Nur habe ich dann meine Bedenken, finances nous ont donné les principaux éléments concer-

wenn gerade er eine Verbilligung des bleifreien Benzins ins nant les résultats des comptes de la Confédération pour

Auge fasst. Das führt natürlich ebenfalls zu Ausfällen, 1987. Comme vous l'avez entendu et comme les chiffres le

zumindest so, wie wir das heute buchhalterisch lösen. Ich font ressortir, le tableau qui nous est présenté est positif.

möchte sagen: Wenn Sie schon Steuerausfälle befürchten, Avec un excédent de recettes de plus d'un milliard, les

dann wird man gerade mit einer solchen-meines Erachtens comptes de la Confédération pour 1987 sont bons pour la

auch verkehrspolitisch querliegenden - Massnahme in die deuxième année consécutive. Ce résultat a permis- comme

falsche Richtung geraten. le dit le Conseil fédéral dans son rapport - de diminuer une

Die Ausgaben liegen mit 2,9 Prozent Wachstum unter dem nouvelle fois la dette de l'Etat et, par conséquent, le poids

langjährigen Durchschnitt. Es ist vielleicht wichtig, einmal des intérêts passifs qui constituent des dépenses improduc-

darauf hinzuweisen, dass auch die Notenbank mit ihrer tives.

Stabilitätspolitik hier einen ganz wesentlichen finanzpoliti- Après une telle constatation, il n'est pas facile d'émettre,

schen Beitrag leistet, indem es ihr nämlich gelungen ist - dans ce débat d'entrée en matière, des considérations parti-

und hoffentlich auch in Zukunft gelingen wird -, die Teue- culièrement nouvelles et originales sur les comptes et les

rungsrate auf einem sehr tiefen Niveau zu halten. Das entla- finances de la Confédération, si l'on excepte peut-être le

stet natürlich die Ausgabenseite enorm; denn es ergab sich discours tenu à cette tribune par M. Reich à propos du

beispielsweise gerade für das Jahr 1987 eine tiefere Teue- contrôle des dépenses liées pour l'avenir. Cela est d'autant

rungsrate als erwartet, was die Ausgabenseite stark entlastet plus vrai que, la semaine dernière, dans le cadre de la

hat. Aber mit der Schuldentilgung kann man einen Beitrag discussion sur le Programme de la législature et du plan

zum Budgetausgleich leisten. Daraus ergibt sich nämlich financier 1987/1991, nous avons déjà eu l'occasion de débat-

eine Entlastung des Zinsendienstes, nicht zuletzt auch, weil tre longuement sur les perspectives financières de l'Etat

gleichzeitig das Zinssatzniveau beträchtlich gesunken ist. central, avec une attention particulière, pour la question du

Andererseits - darauf wurde hingewiesen - gibt es Aufga- régime fiscal. Cela dit, nous estimons tout de même que, en

bengebiete, die längerfristig tendenziell zusätzliche Finanz- plus des affirmations des rapporteurs et des collègues qui

bedürfnisse schaffen werden. Herr Hafner und ich haben ja nous ont précédés, quelques remarques de politique géné-

schon darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, gerade auch rale, plutôt que particulière, s'imposent.

die Relationen mit Bezug auf die dringlichen Zukunftsaus- Evidemment, le groupe socialiste ne peut que se réjouir du

gaben umzustrukturieren. Wir dürfen diese Probleme hier bon résultat des comptes qui est le reflet du bon état des

nicht ausser acht lassen. finances fédérales. En effet, des finances saines permettent

Insgesamt komme ich - bei kurzfristiger Sichtweise - zu à l'Etat de jouer son rôle social et d'opérer une péréquation

13.Juni 1988 N 649 Staatsrechnung 1987

entre les régions et les différentes couches sociales, même - éviter de futurs déficits, l'on agisse uniquement sur les

nous l'avons souligné à plusieurs reprises - s'il ne l'a pas dépenses.

toujours joué dans le sens que nous aurions souhaité. En En deuxième lieu, nous ne devons pas oublier que près du

outre, le bon état des finances augmente la marge de 30 pour cent des recettes s'évadent à la faveur de l'inflation;

manoeuvre globale de l'Etat, notamment en lui assurant les que la perception de la moitié des recettes fiscales (impôt

moyens de tenir son rôle pour la relance dans les périodes fédéral direct, ICHA) est encore fondée sur un régime provi-

économiques difficiles. En général - c'est l'avis en particu- soire; que nous connaissons un système d'impôt indirect

lier des porte-parole des partis bourgeois, mais le rapport du (ICHA) archaïque, qui engendre tous les problèmes inhé-

Conseil fédéral l'affirme également - on considère ce nou- rents à la taxe occulte. A cela il faut encore ajouter la moins-

veau résultat positif comme dû à l'effet conjoint de deux value de recettes de 900 millions consécutive à l'adoption

éléments principaux: la bonne situation économique géné- par la majorité de ce parlement du programme urgent l'an-

rale qui a amélioré la part fiscale des recettes de la Confédé- née passée et à la correction de la progression à froid, sans

ration - et on peut ajouter aussi des cantons et des com- parler des pressions visant à alléger certaines catégories de

munes - et la discipline pratiquée dans les dépenses par le contribuables.

Conseil fédéral au cours de ces dernières années. Nous ne En d'autres termes, le bon résultat de 1987 ne doit pas

contestons pas l'importance de la situation économique et cacher le fait qu'une tâche nous attend: restructurer d'une

son influence positive sur les finances de l'Etat. C'est un fait manière stable les finances fédérales. C'est le seul moyen

que seule une bonne situation économique permet de don- d'éviter de retomber dans les chiffres rouges. A ce propos,

ner à l'Etat des moyens pour une politique active dans les les socialistes réaffirment ce qu'ils ont déjà dit lors du débat

secteurs de sa compétence. Nous ne contestons pas non sur le Programme de la législature - ils le font du reste avec

plus l'utilité d'une discipline dans les dépenses. Toutefois, le Conseil fédéral - à savoir qu'il n'est pas possible d'envisa-

cela ne justifie pas pour les socialistes tous les freins aux ger des mesures d'allégement fiscal sans compensations, et

dépenses, surtout lorsqu'ils sont appliqués de manière que ces compensations ne peuvent pas être faites à sens

linéaire. Nous pouvons d'ailleurs dire que la cohérence dans unique, c'est-à-dire essentiellement sur le dos des consom-

la discipline des dépenses n'a pas toujours été la règle de la mateurs. Ils réaffirment en outre que la politique financière

majorité de ce Parlement. Il me suffit de rappeler brièvement doit être cohérente et correspondre aux buts de la politique

certains choix en matière de contributions agricoles, de générale du gouvernement, ce qui implique éventuellement

dépenses militaires ou d'autres encore. une correction de la répartition sectorielle des dépenses et

Cependant, il est aussi utile de rappeler - personne ne l'a de certaines affectations particulières liées à certaines lois.

encore fait - que le bon résultat des comptes de la Confédé- La discipline dans les dépenses ne peut pas signifier la

ration est en bonne partie aussi dû à deux autres éléments, privatisation des profits et la socialisation des coûts. Je

l'un à notre avis positif et l'autre discutable. Le premier tient rappelle ici, même si elle n'a pas beaucoup avancé jusqu'ici,

au fait qu'au cours de ces dernières années, les tentatives - l'idée émanant d'une sous-commission de la Commission

d'ailleurs encore en cours - tendant à appliquer aux des finances de couvrir par des crédits budgétaires les

comptes d'Etat et aux finances fédérales une politique de déficits de la garantie des risques à l'exportation. Nous ne

diminution des recettes avec des réductions fiscales particu- nous oppposons pas à ce qu'on recherche une solution

lièrement fortes en faveur de certains secteurs comme les dans ce domaine, mais nous ne pensons pas qu'elle puisse

banques ou d'autres milieux financiers ont été, sinon com- consister simplement à prélever les fonds nécessaires dans

plètement repoussées, du moins partiellement contenues. l'excédent des recettes du compte d'Etat.

A ce propos, il faut donner acte à M. Stich, conseiller fédé- Cela étant, nous sommes donc prêts à rechercher des

ral, de son opiniâtreté et de sa détermination à s'opposer à solutions qui permettent de résoudre ces questions structu-

de nombreuses sollicitations de réductions fiscales pour le relles afin de garantir des finances saines à l'avenir et la

moins discutables. Les socialistes peuvent revendiquer le poursuite en même temps d'une politique dynamique dans

mérite d'avoir toujours combattu une telle politique, sans le domaine social et dans ceux de l'environnement, des

pour autant être opposés, par principe, à des allégements transports publics, de la formation et de la recherche.

fiscaux équitables et justifiés. Pour ce faire, les socialistes demandent aux autres partis de

L'élément négatif concerne la façon avec laquelle la politi- faire preuve de cohérence et de disponibilité dans la

que de discipline des dépenses a été appliquée, non telle- recherche des solutions avec le Conseil fédéral.

ment par le Conseil fédéral, mais surtout par ce Parlement Toutes les louanges entendues à propos du bon résultat des

sous la pression de sa majorité. En effet, des coupes dans comptes 1987 ne doivent pas nous faire oublier que cette

des dépenses d'intérêt collectif-je pense à la formation, à la cohérence et cette disponibilité n'ont pas été particulière-

recherche et aussi à la politique sociale - n'étaient pas ment marquées lors des décisions qui ont été prises la

toujours justifiées. Cette remarque m'amène à présenter une semaine dernière dans le cadre du débat sur le Programme

première considération politique d'ordre général. La satis- de législature et qui vont rendre encore plus difficile la

faction que nous exprimons à propos du bon résultat des restructuration des finances fédérales.

comptes de 1987 ne nous permet pas d'oublier- M. Jaeger Ces considérations étant faites, le groupe socialiste

l'a déjà rappelé en partie - que des problèmes et des approuve les comptes et également la proposition de la

questions importantes d'ordre structurel ne sont pas encore Commission des finances de les corriger en ce qui concerne

résolus dans le cadre des finances et du compte d'Etat. le fonds de compensation de l'économie sucrière.

Comme le dit le Conseil fédéral et l'ont répété les rappor-

teurs de la commission, malgré le bon résultat, il n'est pas Nebiker: Es stimmt, die Staatsrechnung des Jahres 1987

possible d'affirmer qu'à l'avenir nous ne serons pas weist mit einem Einnahmenüberschuss von über 1 Milliarde

confrontés à de nouvelles difficultés et, par conséquent, à Franken ein erfreuliches Ergebnis aus. Auch der Abschluss

des déficits importants. Cela est dû à deux raisons. der Gesamtrechnung mit einem Reinertrag von 344 Millio-

La première tient au fait que, dans les prochaines années, de nen Franken ist beachtlich. Der entsprechende Abbau des

nouvelles tâches seront à la charge de la Confédération Fehlbetrages in der Bilanz ist zu begrüssen.

dans des domaines importants. Elles demanderont des Das Ergebnis der Finanzrechnung ist besser ausgefallen, als

efforts financiers accrus. Je pense par exemple à la im Voranschlag vorausgesehen wurde. Trotzdem darf man

recherche et à la formation, à la politique des transports et nicht von einer zu pessimistischen Budgetierung sprechen.

de l'environnement et à la 10e révision de l'AVS. Cela signi- Zum guten Rechnungsergebnis haben sowohl Mehreinnah-

fie que la marge de manoeuvre pour contenir l'accroisse- men wie auch Minderausgaben beigetragen. Die Mehrein-

ment des dépenses n'est pas très large. nahmen bei den Steuern - rund 600 Millionen Franken -

A ce propos, lorsque j'entends les rapporteurs des partis waren möglich dank der günstigen Konjunkturlage. Es

bourgeois, notamment M. Cotti, parler d'une politique finan- zeigte sich damit deutlich, wie sehr die öffentliche Hand vom

cière contrôlée et disciplinée, je ne voudrais pas, que pour Gang der Wirtschaft abhängig ist. Daraus kann man ablei-

Compte d'Etat 1987 650 N 13 juin 1988

ten, dass bei einem Null-Wachstum, wie einige Gruppierun- dukt, dann stellt man fest, dass wir 1975 wie 1987 bei den

gen es anstreben, auch der Staat seinen Gürtel drastisch Ausgaben mit 9,4 Prozent eine fast gleiche Staatsquote

enger schnallen müsste. hatten.

Die Minderausgaben - rund 380 Millionen Franken - haben Ich habe einzelne Ausgabengruppen angesehen. Es ist nicht

unterschiedliche Gründe. In einzelnen Bereichen gab es die Zinslast, die uns in besonderem Masse belastet. Es ist

auch Mehrausgaben, so bei den Sozialwerken, auch wenn nämlich interessant festzustellen, dass wir zwar damals

keine Rentenanpassung vorgenommen worden ist: wegen 13 Milliarden Franken verzinsbare Schulden hatten - heute

der grösseren Anzahl von Rentenbezügern. In ändern Berei- sind es 26 Milliarden -, dass trotzdem die Bruttozinslast nur

chen wurde das Budget deutlich unterschritten, insbeson- um 76 Prozent zugenommen hat. Sie hätte sich eigentlich

dere bei der Landesverteidigung, beim Verkehr und bei den rein rechnungsmässig auch verdoppeln müssen. Das kann

Beziehungen zum Ausland bzw. bei der Entwicklungshilfe. man auf die heute günstigen Zinssätze zurückführen.

Es zeigt sich, dass Projekte, Bauvorhaben und auch Hilfs- Die Nettozinslast hat hingegen von 420 Millionen Franken

programme nicht so rasch realisiert werden können, wie im Jahr 1975 nur gerade um einen Drittel zugenommen. Das

angenommen worden ist. Die Kosteneinsparungen sind also ist sicher nicht allein auf die Zinshöhe zurückzuführen,

nicht echt. sondern ist Zeichen einer gut geführten Trésorerie, wofür

Die Vorhaben wurden lediglich verzögert, aufgeschoben. ich dem Finanzdepartement meinen Dank abstatte.

Verzögert wurden auch grosse Forschungsaufgaben, so die Bei den Personalkosten haben wir einen Zuwachs von

schweizerische Beteiligung im Rahmen von Eureka. 60 Prozent, also über der Teuerung, aber im Verhältnis zu

Die SVP-Fraktion hat die Rechnung des Bundes beraten und den Gesamtausgaben unterdurchschnittlich. Es zeigt sich

beantragt einstimmig deren Genehmigung. Dabei darf ein hier doch die positive Wirkung des Personalstopps.

guter Rechnungsabschluss keineswegs zu einer Ausgaben- Nimmt man zum Vergleich eine weitere Gruppe, nämlich

euphorie beitragen. Wir wissen aus den Beratungen zum diejenige mit der höchsten Steigerung, so ist dies der

Finanzplan, dass grosse Gefahr besteht- es wahrscheinlich Bereich «Internationale Hilfsmassnahmen und Beiträge an

sogar Realität wird -, dass man wieder in den roten Zahlen- Institutionen-». Er hat sich von 230 Millionen auf rund eine

bereich absinkt. Milliarde Franken vervierfacht. Man stellt sich natürlich die

Die SVP ist der Meinung, dass wir die Staatsquote beim Frage, wo denn diese 770 Millionen Franken, die man

Bund zwischen neun und zehn Prozent unbedingt einhalten zusätzlich ausgegeben hat, herkamen? Hier kann man - ich

müssen; denn es kommen ja noch die Quoten der Kantone nehme das nicht ganz ernst - das Spiel machen : Wenn man

und Gemeinden dazu. rechnet, dass die Kantone ihre Anteile an den Stempelsteu-

Wenn neue Aufgaben übernommen werden, heisst das, ern aufgegeben haben, so macht das heute 440 Millionen

dass andere Positionen gekürzt werden müssen. Wir kom- Franken aus, ihr Anteil am Alkoholmonopol 130 Millionen

men nicht darum herum, Prioritäten zu setzen. Das ist Franken und die Reduktion der Bundesbeiträge im Zusam-

schwierig, dessen bin ich mir voll bewusst. Unsere Gesell- menhang mit der Aufgabenteilung rund 200 Millionen Fran-

schaft ist auch gegenüber dem Staat zu einer Konsumge- ken; so kommt man - ich weiss, das ist stark vereinfachend

sellschaft geworden. Man fordert und wünscht und denkt - wieder auf 770 Millionen Franken.

nicht ans Bezahlen. Ich danke dem Finanzminister, dass er Man könnte also sagen, was wir mehr in Entwicklungshilfe

da eine harte Hand hat. und verwandte Gebiete gesteckt haben, das ist praktisch

von den Kantonen geopfert worden. Ich will damit etwa

Stucky: Die FDP-Fraktion hat mit Befriedigung vom Rech- keineswegs Kritik üben, sondern ich halte diese Verlagerung

nungsabschluss Kenntnis genommen. Wir haben ebenfalls für gerechtfertigt, denn es ist doch so, dass auch die Rech-

festgestellt, dass das Budget gut eingehalten worden ist. Die nungsabschlüsse der Kantone besser geworden sind,

Abweichungen liegen in einem kleinen Rahmen. Die Kredit- obwohl die hohe Verschuldung bei den Kantonen noch

kontrolle ist wirksam. Man darf immerhin nicht übersehen, immer geblieben ist.

dass 716 Millionen Franken Krediten nicht beansprucht wor- Noch eine Bemerkung zur Landwirtschaft. Sie hat kosten-

den sind. Fast amüsant liest sich der Satz in der Botschaft: mässig unterdurchschnittlich zugenommen, und zwar etwa

«Der Ueberschuss belief sich nur noch auf 1056 Millionen.» im Rahmen der Teuerung von 50 Prozent. Es fällt auf, dass

Wie rasch man sich doch an gute Zeiten gewöhnt! die Bereiche Viehwirtschaft, Pflanzen- und Obstbau eine

Sicher, verglichen mit dem Vorjahr ist eine Milliarde nach wesentlich höhere Zuwachsrate haben. Dagegen haben eine

zwei Milliarden Ueberschuss nur noch die Hälfte. Aber wäre Reihe von Bereichen mit Lenkungsabgaben auf landwirt-

die Abfolge der beiden Jahre umgekehrt gewesen, hätten schaftlichen Konkurrenzprodukten bei weitem nicht diesen

wir wahrscheinlich zweimal gejubelt. Steigerungsgrad erreicht, zumal die Lenkungsabgaben sich

Jede Debatte über eine Rechnung ist immer ein Blick verdoppelt haben.

zurück. Man kann sich die Frage stellen - und ich will dieser Eine letzte Bemerkung zum Vergleich indirekte/direkte

nachgehen -: Haben wir eigentlich das Ziel der Ausgaben- Steuer. Wir hatten im Jahre 1975 einen Anteil der direkten

bremsung in der vergangenen Zeit erreicht? Als Ausgangs- Steuern von 35 Prozent, heute von 40 Prozent. Insofern

punkt nehme ich das Jahr 1975; damals schnitt die Gesamt- haben wir also das Ziel, die indirekten Steuern stärker für

rechnung nach 1953 erstmals negativ ab. Im Januar 1975 hat den Bundeshaushalt heranzuziehen, nicht erreicht. Das ist

der Bundesrat zum ersten Mal eine Art Bremsung vorge- zu bedauern, auch aus dem Grund, weil das gleiche Steuer-

nommen mit einem Sparprogramm, das sich hauptsächlich substrat, nämlich das Einkommen bei den natürlichen Per-

an die Kantone richtete. Dabei - und da staunt man heute- sonen und der Gewinn bei den juristischen Personen von

wiesen wir damals einen Bilanzfehlbetrag von sage und Bund, Kantonen und Gemeinden, also mehrfach herangezo-

schreibe nur drei Milliarden aus. gen wird.

Doch nun zum Resultat des Vergleichs 1975 zu 1987. Bei Wir sollten uns wieder verstärkt auf die eigentlichen Finan-

den Investitionen fällt auf, dass diese praktisch gleich sind, zierungsdomänen des Bundes konzentrieren, nämlich die

2,8 und 2,9 Milliarden Franken. Daraus ergibt sich, dass der Umsatzabgaben, Zölle, Fiskalzölle usw.

Bund selbst kein grosser Investor ist. Die Funktion des Insgesamt zeigen aber die Bemühungen seit zwölf Jahren,

Bundes ist vielmehr, Mittel zur Verfügung zu stellen, damit den Bundeshaushalt ins Lot zu bringen, Anzeichen, die

andere investieren können, die Kantone, Dritte wie die SBB positiv stimmen.

usw.

Laufende Ausgaben: Diese haben sich im Vergleichsab- Fehr, Berichterstatter: Ich möchte nur auf zwei Voten kurz

schnitt fast verdoppelt, obschon die Teuerung nicht einmal eingehen, die sich an die Kommission selbst gerichtet

50 Prozent erreicht hat. Mit anderen Worten: Der Bund hat haben.

seine Gesamtausgabenposition - vor allem in den Konsum- Zuerst zu den Ausführungen von Herrn Reich: Er hat appel-

ausgaben - nicht halten können. Vergleicht man hingegen liert, dass das Parlament insgesamt - und damit ist auch

nicht mit der Teuerung, sondern mit dem Bruttoinlandpro- unsere Kommission angesprochen - vermehrt von seiner

13.JunM988 N 651 Staatsrechnung 1987

Budgethoheit Gebrauch machen und sich insbesondere die den Kantonen mehr Geld zur Verfügung stellen, werden wir

Frage stellen solle, ob gebundene Ausgaben immer gebun- sehr sorgfältig prüfen, ob dies gerechtfertigt ist.

den seien. Etwas enttäuscht hat mich die Stellungnahme von Herrn

Ich möchte bestätigen, dass die Kommission beabsichtigt, Hafner. Sie zeigt ein abgrundtiefes Misstrauen. Das finde ich

diesen Ueberlegungen bei der Formulierung der Richtlinien sehr, sehr schade. Wir haben in der Eidgenössischen

zur Prüfung des Voranschlags 1989 und durch eine vertiefte Finanzkontrolle insgesamt 76 Leute, die diese Rechnung

Aussprache anlässlich des nächsten finanzpolitischen Semi- prüfen. Sie prüfen sowohl die mit diesen Milliarden Franken

nars Rechnung zu tragen. an Schulden verbundene Verzinsung als auch die 24 Milliar-

Zum Votum von Herrn Hafner: Es trifft zu, dass der Vertreter den Franken an weiteren Ausgaben im Detail. Es geht-das

der grünen Fraktion in der Kommission Dokumentations- kann ich Ihnen versichern, Herr Hafner- kein einziger Fran-

wünsche geäussert hat, die zum Teil weiter gehen als die ken hinaus, der nicht von der Finanzkontrolle gegenge-

bisherige Praxis. Die Kommission hat davon Kenntnis zeichnet ist.

genommen, hat auch Verständnis gezeigt, hat sich aber Selbst wenn Sie nun die Revisionsberichte bekämen, wüss-

auch Rechenschaft gegeben, dass die rechtlichen Aspekte ten Sie an sich nicht mehr als das, was diese Leute dort

mit in die Ueberlegungen einbezogen werden müssen. Es feinsäuberlich hineingeschrieben haben. Für die Eidgenos-

geht nicht nur um die reglementarischen Bestimmungen - senschaft empfinde ich es immer noch - ich bin selber ja

Aufgabenteilung Finanzdelegation/Finanzkommission -, auch Mitglied der Finanzkommission und der Finanzdelega-

darüber hinaus gilt es zu beachten, dass Akten klassifiziert tion gewesen - als ein sehr gutes System. Sämtliche Revi-

sind und es Aspekte des Persönlichkeitsschutzes zu berück- sionsberichte und sämtliche Beanstandungen der Eidge-

sichtigen gilt. Kurz, wir haben uns darauf geeinigt, dass nössischen Finanzkontrolle gehen an die Finanzdelegation.

diese rechtlichen Aspekte bis zur Budgettagung im Herbst Dort wird mit dem Finanzminister sowie mit jedem betroffe-

dieses Jahres geklärt werden sollen. Hierauf wird die Kom- nen Bundesrat, von dem man irgendeine Auskunft haben

mission definitiv Beschluss fassen. möchte, diskutiert. Die Finanzdelegation hat den grossen

Ich darf aber, glaube ich, im Namen der Kommission auch Vorteil, dass sie nachher laufend auch das Geschäft weiter-

festhalten, dass wir - was unsere Dokumentation, unsere verfolgen kann. Ich kann Ihnen garantieren, dass diese

Bedienung anbelangt - insgesamt uns doch nicht zu bekla- Geschäfte - wenn es irgendwo Beanstandungen gibt -

gen haben, sondern dass wir sehr gut bedient werden. geprüft und weiterverfolgt werden, bis sie erledigt sind.

Dazu brauchen Sie tatsächlich diese Revisionsberichte

M. Frey Claude, rapporteur: La question de la garantie des nicht, sondern hier gibt es eine vernünftige Delegation an

risques à l'exportation ayant été soulevée à plusieurs ein zuständiges Gremium, die Finanzdelegation, welche die

reprises, je rappelle simplement qu'un amortissement d'une Angelegenheit prüft und nachher den Finanzkommissionen

partie des fonds avancés n'aurait pas été orthodoxe. C'est und auch dem Rat Bericht erstattet.

pourquoi la Commission des finances s'est ralliée à l'avis de Schon hier darf ich festhalten: Wenn in diesen Berichten

l'Administration fédérale des finances. Un message du auch einmal etwas kritisiert wird - und seien es auch nur die

Conseil fédéral sera adressé aux Chambres le moment venu. Ausgaben für Jahresabschlussessen -, handelt es sich

Il y aura alors possibilité de lancer un référendum. Cette immer um Einzelfälle. Es gibt diesbezüglich im Finanzdepar-

manière nous paraît la plus régulière. tement keine Zahl in Millionenhöhe, auch wenn das eine

A M. Hafner nous dirons qu'il n'est pire sourd que celui qui Zeitung behauptet hat. Wir dürfen festhalten, dass das wirk-

ne veut pas entendre. M. Hafner et son groupe veulent lich frei erfunden war! Es macht sich halt besser, wenn man

s'abstenir. Tel est leur droit le plus strict. En revanche, il est sagen kann, der Bund verschleudere Millionen für seine

de notre devoir de répéter ici que la Commission des Beamten, als wenn man sagen müsste, es sei ein Einzelfall.

finances a pu disposer de tous les documents qu'elle sou- Aber ich kann Ihnen versichern: Es ist ein Einzelfall! Schon

haitait avoir. M. Hafner a été informé qu'il pouvait disposer aus meiner Erfahrung heraus muss, darf, kann ich sagen,

des rapports des réviseurs, s'il le souhaitait. Mais il faut aussi dass die Kontrolle, wie sie heute besteht, im ganzen sehr gut

lui rappeler, même s'il feint de l'ignorer en séance plénière, funktioniert und dass vor allem sofort die entsprechenden

qu'il y a une répartition des tâches entre la Commission des Konsequenzen gezogen werden. Das ist viel, viel mehr als

finances, d'une part, et la Délégation des finances, d'autre nachher eine grosse Debatte hier im Parlament!

part. Cette dernière, conformément à la loi, a une tâche Schliesslich hat Herr Cotti den Finanzplan angesprochen.

particulièrement lourde à accomplir, soit quelque 800 dos- Ich bin durchaus der Auffassung, dass man die Probleme

siers à examiner par année. Il n'est donc pas question de mit der Stempelabgabe möglichst rasch lösen sollte. Die

refaire en séance plénière de la Commission des finances ce Frage ist einzig, ob Banken und Versicherungen die

qui doit, par la loi, être accompli au sein de la Délégation des entsprechenden Kompensationen bieten. Aber in der letzten

finances. Woche habe ich geglaubt, die Frage der fiskalischen Rah-

C'est la raison pour laquelle nous souhaitons que M. Hafner menbedingungen des Finanzplatzes sei gar nicht so wichtig.

comprenne qu'il existe aussi, dans le cadre de la Commis- Ich bin allerdings nach wie vor der Auffassung, sie hätte eine

sion et de la Délégation des finances, une répartition des gewisse Priorität. Sie sollte jedoch wenn möglich in einem

tâches qu'il faut respecter. Paket zusammengefasst werden, damit man wirklich für

ausreichende Kompensationen sorgen kann.

Bundespräsident Stich: Ich möchte den Kommissionsrefe- Es ist immer angenehm, eine gute Rechnung zu präsentie-

renten für die Darstellung und die gute Aufnahme der Rech- ren. Ich will nicht wiederholen, was Sie längstens wissen,

nung danken. Der Dank geht auch an alle Beamten und sondern nur noch einmal darauf hinweisen, dass man gün-

Beamtinnen, die mitgeholfen haben, dass diese Rechung so stige Konjunkturphasen benützen sollte, um strukturelle

gut ausfällt. Zu danken ist ihnen auch dafür, dass sie keinen Schwächen des Haushaltes zu beseitigen und nicht, um sie

Ehrgeiz entwickelt haben, sämtliche Ausgabenpositionen zu verstärken.

auszunützen, auch wenn dafür kein besonderer Grund

vorlag.

Ich habe gar nichts dagegen, wenn die Finanzkommission

sich mit ihrer Budgetkompetenz auseinandersetzt und hier

versucht, Zeichen zu setzen. Ich hoffe nur, dass sie sich

dann auch während des Jahres, wenn es um Anträge des

Bundesrates geht, an die hehren Grundsätze erinnert und

nicht einfach frischfröhlich drauflos beschliesst! Das wäre

der Wunsch des Finanzministers.

Zur Frage des bleifreien Benzins: Das Vernehmlassungsver-

fahren läuft bis zum 5. August. Nachdem wir wohl oder übel

Compte d'Etat 1987 652 N 13 juin 1988

A. Finanzrechnung - Compte financier Ergebnisse zu erreichen. Finanzverwaltung und Finanzkon-

trolle haben uns versichert, dass derartige Praktiken an sich

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux nicht angängig sind, sondern dass nur Zahlungen von Rech-

nungen vollzogen werden dürfen, die in der Tat schon fällig

Genehmigt - Approuvé sind. Der Direktor der Finanzkontrolle hat uns auch zugesi-

chert, dass er dieser Angelegenheit mit seinen Mitarbeitern

Departement für auswärtige Angelegenheiten weiterhin seine volle Aufmerksamkeit schenken werde.

Département des affaires étrangères

M. Frey Claude, rapporteur: Les exemples qu'a donnés

Genehmigt - Approuvé M. Züger pourraient se répéter dans d'autres départements.

En effet, il arrive que de tels incidents aient lieu. C'est

Departement des Innern - Département de l'intérieur pourquoi toute l'attention sera apportée dorénavant afin que

cela ne se reproduise plus.

Genehmigt - Approuvé En ce qui concerne le Département militaire, nous pouvons

simplement déduire - vous devriez être satisfait, Monsieur-

Justiz- und Polizeidepartement Züger - que le tir budgétaire de l'Administration militaire

Département de justice et police fédérale est d'une précision qui mérite tout éloge!

Genehmigt - Approuvé Bundespräsident Stich: Als ehemaliges Mitglied der Finanz-

kommission habe ich einiges Verständnis für Herrn Züger.

Militärdepartement - Département militaire Aehnliches war mir dort auch aufgefallen, und ich hatte es

damals auch beanstandet.

Züger: Gewitzigt durch die Erfahrungen vom letzten Don- Allerdings gibt es natürlich auch andere Zahlen. Die Waren-

nerstag möchte ich einleitend sagen, dass ich kein Militär- umsatzsteuerauf Rüstungsgütern beträgt immerhin 5 Millio-

gegner bin, auch wenn ich mich etwas kritisch zur Rech- nen Franken; dies sind mehr Ausgaben als ursprünglich

nungsablage des EMD melde. Ich habe dazu auch einen vorgesehen.

nicht alltäglichen Grund, der sehr selten vorkommt: diese Wenn Voranschlags- und Rechnungszahlen so genau über-

Zahlen sind mir zu genau. Ich bitte Sie, einmal die Seite 355 einstimmen, darf man feststellen, dass zwischen Staat und

aufzuschlagen. Da werden Sie feststellen, dass dort gleich Wirtschaft eigentlich kein Gegensatz besteht, sondern wohl-

zwölf solche zu genauen Zahlen zu sehen sind. Ich wollendes Zusammenarbeiten.

beschränke mich darauf, Ihnen drei Zahlen davon vorzule-

gen: Da sind einmal «Betriebsinventar Sportmaterial Jugend Finanzdepartement - Département des finances

und Sport», budgetiert 155 Millionen, gebraucht 155 Millio-

nen 21 Franken. Die Abweichung beträgt in Franken 21, und Genehmigt - Approuvé

in Promille 0,0001. Es geht weiter. «Persönliche Ausrüstung

und Erneuerungsbedarf», budgetiert 450 Millionen, Volkswirtschaftsdepartement

gebraucht 450 Millionen und 30 Franken. Mehrverbrauch in Département de l'économie publique

Franken: 30; in Promillen: 0,00006. Jetzt noch der Schluss-

gag: «Rüstungsmaterial», budgetiert 1 Milliarde 179 Millio- Antrag der Kommission

nen, gebraucht 1 Milliarde 179 Millionen und 60 Franken. 707 Bundesamt für Landwirtschaft

Mehrverbrauch in Franken: 60-soll ich Ihnen die Promille 603.07 Vorschüsse an den

vorlesen? Ich verzichte darauf. Es gibt drei Möglichkeiten, Ausgleichsfonds für Zucker Fr. 74 499 130

solche Zahlen zu erreichen. Die erste: Es hat sich so erge-

ben. Das ist möglich, aber sehr unwahrscheinlich. Die zweite Proposition de la commission

bezeichnet man in Fachkreisen als «Kreditausschöpfung». 707 Office fédéral de l'agriculture

Das geht so: Sie führen auch eine Buchhaltung für sich und 603.07 Avances aux fonds

kaufen und kaufen und kaufen und kaufen, bis sie den de compensation pour le sucre Fr. 74 499 130

letzten Cent gebraucht haben, und dann hören Sie auf. Das

ist legal, absolut, aber etwas anrüchig. Dann gibt es noch Bonny: Ich möchte mich kurz zur Position 463.04, Sonder-

den dritten, den sogenannten Schubladentrick. Man kauft beiträge für Informatik, äussern. Der Sachverhalt ist folgen-

auch, man kauft, geht dann von Zeit zu Zeit zum Buchhalter der: Im Voranschlag 1987 waren hiefür 13 Millionen einge-

und fragt: «Wie weit sind wir? Wie steht es bei uns?» Und stellt; das ist ein stolzer Betrag. Nun stellen wir in der

der Buchhalter sagt: «Jetzt müsst Ihr aufhören. Jetzt habt Ihr Staatsrechnung 1987 fest, dass von diesen 13 Millionen

um 60 Franken überzogen!» Dann nimmt man alle Rechnun- nicht einmal ganz 7 Millionen verwendet worden sind; also

gen, die noch kommen, und schmeisst sie in die Schublade knapp mehr als die Hälfte. Das ist eine Situation, die nicht

und nimmt sie am 3. Januar wieder hervor und setzt die befriedigen kann. Ich brauche an dieser Stelle nicht weit

Beträge auf die nächste Rechnung. Oder man macht es auszuholen, um die Bedeutung der Informatik für unsere

eleganter: Man schickt die Rechnung dem Lieferanten Wirtschaft und für unsere ganze Gesellschaft zu unterstrei-

zurück und bittet ihn, das Datum auszuwechseln. chen. Ihr kommt existentielle Bedeutung zu, wenn wir die

Das ist ein Krampf. Ich weiss nicht, welche Lösung zutrifft. strukturellen Anpassungsprobleme überhaupt bewältigen

Ich kann Ihnen aber etwas sagen: Es ist absolut unmöglich, wollen. In diesem Sinne war der Sonderkredit von 25 Millio-

ein Budget so einzuhalten. Ich bin nur ein kleiner Finanzver- nen, der für die Jahre 1986 bis 1991 für die Aus- und

walter eines kleinen Dorfes. Aber ich würde mit hundertmal Weiterbildung in diesem Bereich an den Höheren Techni-

kleineren Zahlen oder tausendmal kleineren Zahlen sehr schen Lehranstalten bereitgestellt worden ist, sicher absolut

dankbar sein, wenn ich Ende Jahr ein solches Resultat richtig. In der Schweiz haben wir eigentlich mit drei negati-

vorweisen könnte. ven Sonderprobleme zu kämpfen:

Abschliessend bitte ich den Herrn Bundespräsidenten, die- 1. In der Ausbildung auf dem Gebiete der Informatik geht

sem Faktor genügende Aufmerksamkeit zu widmen. jetzt vieles. Das sei anerkannt. Wir haben aber leider etwas

spät eingesetzt, wobei die Schwierigkeiten weniger bei den

Fehr, Berichterstatter: Der Punkt, den Herr Züger soeben HTL als bei den Universitäten lagen.

angesprochen hat, ist auch in der Kommission beraten und 2. Es werden recht viele Leute ausgebildet. Zahlreiche dieser

dort als «auffallend präzise Budgetierung» umschrieben Ausgebildeten werden durch die Ausbildungsinstitutionen

worden. Die zuständige Sektion EMD hat sich mit der Ange- selbst dann wieder absorbiert. Es ist also eine Illusion zu

legenheit befasst und festgestellt, dass in der Tat am Jahres- glauben, dass sie dann rasch der Wirtschaft und der Verwal-

ende mit Rechnungen etwas «balanciert» wird, um präzise tung zur Verfügung stehen. Dem ist leider nicht so.

13.Juni 1988 N 653 Staatsrechnung 1987

3. Bei einem Engpass an qualifizierten Leuten ist es nahelie- commission vous présente cette proposition à l'unanimité. Il

gend, dass man auf ausländische qualifizierte Arbeitskräfte s'ensuit que l'arrêté fédéral, à son article premier, est modi-

zurückgreifen möchte; die strenge Fremdarbeiterregelung fié en ce qui concerne l'excédent de recettes, qui est donc

gilt aber auch auf diesem Gebiet. amputé, en chiffres ronds, de 14,5 millions de francs.

Deshalb müssen wir wirklich mit aller Kraft und beschleunigt

unsere eigenen Anstrengungen zur Ausbildung von Infor- Präsident: Der Bundesrat stimmt dem Antrag der Finanz-

matikern vorantreiben. Es ist daher enttäuschend, dass die- kommission zu. - Ein anderer Antrag liegt nicht vor.

ser Kredit nur so schwach ausgeschöpft wurde. Auf diesem

Gebiete sind nun genug der Worte gesprochen worden. Es Genehmigt - Approuvé

ist jetzt Zeit, dass Taten folgen und rasch konkrete Massnah-

men getroffen werden. Wir müssen uns auch überlegen, Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement

wieweit wir vielleicht einen gewissen schweizerischen Bil- Département des transports, des communications

dungsperfektionismus, der ausserordentlich lange Ent- et de l'énergie

scheidungswege hat, aufgeben müssen. Es geht darum,

dass mit den Kantonen engstens zusammengearbeitet wird Genehmigt - Approuvé

und dass rasche konkrete Massnahmen getroffen werden.

Der entsprechende Kredit darf nicht etwa verschleudert, Bundesbeschluss - Arrêté fédéral

sondern muss seriös verwendet werden; aber ich hoffe

bestimmt, dass diese Aufgaben jetzt wirklich speditiv an die Eintreten ist obligatorisch

Hand genommen werden. Andernsfalls lässt sich diese Art L'entrée en matière est acquise de plein droit

der Budgetierung nicht rechtfertigen.

Detailberatung - Discussion par articles

Bundespräsident Stich: Es wäre schön, würde man mit

blossem Geldeinsatz immer die nötigen Leute finden. Wir Titel und Ingress

werden aber auch beim entstehenden Budget feststellen, Antrag der Kommission

dass der Bund die für Informatikaufgaben angeforderten Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Gelder nicht einsetzen kann, da zurzeit die richtigen Leute

dafür fehlen. Zaubern können wir auch nicht, und ich bin Titre et préambule

froh, dass man sich hier nicht darauf kapriziert hat, einfach Proposition de la commission

möglichst viel Geld auszugeben, ungeachtet der vorhande- Adhérer au projet du Conseil fédéral

nen Möglichkeiten. Ich denke, dass Ihr Nachfolger im Biga

natürlich auch das Mögliche getan hat, Herr Bonny; denn er Angenommen - Adopté

ist sich sicher auch bewusst - wie der Bundesrat -, dass hier

eine zentrale Frage vorliegt. Art. 1

Antrag der Kommission

Präsident: Zum Bundesamt für Landwirtschaft ist Ihnen ein

schriftlicher Antrag der Finanzkommission ausgeteilt -einem Einnahmenüberschuss in der Finanzrechnung von

worden. 1 041 282 888 Franken

Fehr, Berichterstatter: Einige kurze Erläuterungen zu die-

sem Antrag der Kommission. Art. 1

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat in ihrem Bericht zur Proposition de la commission

Revision der Staatsrechnung 1987 darauf h ingewiesen, dass

bei dieser Rubrik 707.603.07 - Sie finden sie auf Seite 372 - - un excédent de recettes de 1 041 282 888 francs au

die periodengerechte Verbuchung nicht erfolgt und daher compte financier.

das Prinzip der Jährlichkeit verletzt sei. Obwohl sich die

kumulierten Verluste im Ausgleichsfonds für Zucker, welche

vom Bund zu bevorschussen sind, auf 74,5 Millionen belie- Präsident: In Artikel 1 ergibt sich eine Korrektur aufgrund

fen, wurden in der Staatsrechnung nur 60 Millionen ausge- des vergrösserten Vorschusses an den Ausgleichsfonds um

wiesen. Statt ein Nachtragskreditbegehren zu stellen, sah 14 500 000 Franken. Der Antrag liegt Ihnen schriftlich vor.

das verantwortliche Bundesamt vor, die den Budgetkredit

um 14,5 Millionen überschreitende Summe zulasten der Angenommen - Adopté

Rechnung 1988 zu verbuchen, aber mit rückwirkender Valu-

tierung per Ende September 1987. Zur Begründung wurde Art. 2

angeführt: Die genauen Zahlen seien u. a. aus saisonalen Antrag der Kommission

Gründen so spät vorgelegen, dass ein Nachtragskredit 1987 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

nicht rechtzeitig habe beantragt werden können. Entspre- Proposition de la commission

chend dem Antrag ihrer zuständigen Sektion beantragt Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ihnen die Kommission jedoch mit 18 gegen 0 Stimmen, den

vollen Betrag von 74,5 Millionen in der Staatsrechnung 1987 Angenommen - Adopté

zu verbuchen. Damit ist der Revisionsbemerkung der Eidge-

nössischen Finanzkontrolle Rechnung getragen und das Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Prinzip der Jährlichkeit respektiert.

Das Ergebnis der Finanzrechnung wird - wenn Sie unserem Für Annahme des Beschlussentwurfes 112 Stimmen

Antrag folgen, worum ich Sie ersuche - um 14,5 Millionen (Einstimmigkeit)

schlechter. Da sich das Resultat der Rechnung der Vermö-

gensveränderungen jedoch um denselben Betrag verbes- An den Ständerat - Au Conseil des Etats

sert, bleibt die Gesamtrechnung im Ergebnis unverändert.

M. Frey Claude, rapporteur: Au titre des avances au fonds

de compensation pour le sucre, poste 707 603.07, un mon-

tant de 60 millions avait été budgétisé. A la fin 1987, ce fonds

s'élevait à 74,5 millions de francs en chiffre rond.

Selon le principe de l'annualité budgétaire, il fallait prévoir la

somme globale de 74,5 millions au titre des comptes. La

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Staatsrechnung 1987

Compte d'Etat 1987

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.022

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.06.1988 - 14:30

Date

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Seite 643-653

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Ref. No 20 016 367

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