Federal Council Annual Report 1987: Foreign Policy, Economy, and Reforms

21. Juni 1988 335 Geschäftsbericht des Bundesrates

der Darlegungen von Herrn Bundesrat Cotti - mit aller -, dass ein Vorziehen auf 1989 keinerlei Nachteile mit sich

Sorgfalt überprüft werden. brächte. Mit dieser Prämisse mussten die Probleme einer

Durchführung im Jahre 1990 als sehr gross erscheinen, ja

Genehmigt - Approuvé fast unüberwindlich. Oder anders gesagt: Gegenüber einer

Lösung ohne jeden Nachteil zieht eine andere, die Probleme

bringt, den kürzeren.

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Das Parlament hat offenbar doch Nachteile für 1989 geortet.

Le débat sur cet objet est interrompu Es wäre nun sehr zu wünschen, dass der Bundesrat und die

Verwaltung aus der neuen, vom Parlament geschaffenen

Situation das Beste macht oder im Klartext, dass sie gegen

die Erfüllung der eigenen Voraussagen arbeiten würden.

Das ist viel verlangt. Aber wir würden - falls sie (Bundesrat

#ST# 87.064 und Verwaltung) erfolgreich sind - nicht ihre Glaubwürdig-

keit in Frage stellen, sondern im Gegenteil, wir würden

Volkszählung. ihnen höchstes Lob zollen dafür, dass sie die Kunst des

Aenderung des Bundesgesetzes Möglichen auf die Spitze treiben und das Unmögliche mög-

Recensement de la population. lich machen.

Modification de la loi Bundesrat Cotti: Wenn ich Frau Bührer richtig verstanden

habe, lädt sie zu folgender Handlung ein: Nachdem sie jetzt

Siehe Seite 285 hiervor - Voir page 285 ci-devant das von ihr gewünschte Resultat erzielt hat, möchte sie,

dass genau das Uebel abgewendet wird, gegen welches der

Beschluss des Nationalrates vom 20. Juni 1988 Bundesrat gekämpft hat. Ich nehme das zur Kenntnis,

Décision du Conseil national du 20 juin 1988 betrachte das aber als ziemlich paradox.

Im übrigen möchte ich dem Ständerat attestieren, dass er

als letzte Bastion in diesem «hohen Kampf für die Gerechtig-

keit» dagestanden ist und das Verständnis des Bundesrates

gegenüber der Haltung des Parlamentes ausdrücken.

Differenzen - Divergences

Präsident: Der Antrag der Kommission wird nicht bekämpft.

Art. 1

Antrag der Kommission Angenommen - Adopté

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission An den Nationalrat - Au Conseil national

Adhérer à la décision du Conseil national

Ruesch, Berichterstatter: Die Kommission ist heute früh

noch einmal zusammengetreten, um die Situation zu prüfen,

die sich nach dem Beschluss des Nationalrates von gestern #ST# 88.021

ergeben hat. Die Meinung der einzelnen Kommissionsmit-

glieder in der Sache hat sich im Prinzip nicht geändert. Geschäftsbericht des Bundesrates,

Hingegen sind wir uns darüber klar geworden, dass ein des Bundesgerichtes und

langwieriges Differenzenbereinigungsverfahren, das bis in des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes

den September hineindauert, die Sache unmöglich macht, 1987

weil dann aus terminlichen Gründen das Jahr 1989 ohnehin

nicht mehr in Frage kommt. Wir sind der Auffassung, dass Gestion du Conseil fédéral,

das Zweikammersystem ja nur funktionieren kann, wenn du Tribunal fédéral et

man es hält wie in einer guten Ehe, das eine Mal gibt der du Tribunal fédéral des assurances 1987

Mann nach und das andere Mal gibt die Frau nach. Man

kann nicht alle Differenzen bis zur silbernen Hochzeit ver- Fortsetzung - Suite

tagen.

Im Sinne des guten Einvernehmens hat die Kommission Siehe Seite 327 hiervor - Voir page 327 ci-devant'

beschlossen, Ihnen zu beantragen, dem Nationalrat zuzu-

stimmen, «par force majeure», um der höheren Gewalt des

Zeitdrucks willen und nicht gemäss der eigenen Ueberzeu-

gung.

Wir hoffen, dass auf der anderen Seite auch der Nationalrat

wieder einmal vom gleichen Prinzip getragen ist. Wir wollen Departement für auswärtige Angelegenheiten

mit einer Geste des guten Willens dem Nationalrat folgen. Département des affaires étrangères

Das ist die Meinung der Kommission.

Affolter, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommis-

Frau Bührer: Die Uebung mit dem vorgezogenen Termin ist sion des Ständerates hat sich im Berichtsjahr 1987 mehr, als

missglückt oder im Begriff, zu missglücken. Die Antwort auf ihr lieb war, mit dem Departement für auswärtige Angele-

die Frage: «Wie weiter?» sollte aber meines Erachtens nicht genheiten beschäftigen müssen. Ich erwähne einzig die

von vornherein gegeben sein. Darum ergreife ich das Wort. Reorganisation des Departements, die Frage, ob kleines

Am meisten beschäftigt uns, ob es tatsächlich unausweich- oder grosses Generalsekretariat, die strukturellen Fragen

lich ist, dass am Vorabend der Nationalratswahlen die um die Stellung des Katastrophenhilfekorps oder auch die

Ergebnisse der Volkszählung «ofenfrisch» auf dem Tisch Affäre Blaser, alles Dinge, die zum Teil nicht nach den

liegen, ohne dass diese Wahlen darauf abgestützt werden Vorstellungen unserer Kommission ausgegangen sind. Man

konnten. Das wäre tatsächlich ein Aergernis. Und es ist die soll aber nicht zurückblicken und Frustrationen aufwärmen,

Kernfrage, wie dises Aergernis umgangen oder zumindest wenn nun schon ein neuer Departementschef im Amt ist, der

gemindert werden könnte. dafür keine Schuld trägt.

Der Bundesrat hat uns seine Ueberlegungen, die ihn zum Ich möchte mich deshalb kurz fassen und Ihnen, Herr Bun-

Termin 1989 führten, dargelegt. Dabei ging er davon aus - desrat Felber, eine Frage stellen, die das Parlament und

Sie, Herr Bundesrat, haben das verschiedentlich bekräftigt auch eine weitere Oeffentlichkeit schon verschiedentlich

Gestion du Conseil fédéral 336 21 juin 1988

beschäftigte, nämlich das Schicksal der sogenannten KSZE- pourraient toucher notre politique de défense nationale et

Konferenzen bzw. Studientagungen bzw. Folgekonferenzen notre organisation militaire.

bzw. Foren bzw. Expertentreffen usw. Sie haben sich, Herr Sur le plan des droits de l'homme, les propositions que les

Bundesrat, am 13. Mai dieses Jahres in Wien erstmals neutres et non alignés ont faites vont au-delà naturellement

eigene Eindrücke von diesen Konferenzen schaffen können. de ce que le bloc des pays de l'Est européen peut accepter.

Unser Land hat diesen KSZE-Verhandlungsprozess von C'est ce qui est encore en négociation actuellement, avec

Anfang an, das heisst von 1973 an, mitgetragen. Ich sage malheureusement quelques blocages. Sur le principe, nous

mitgetragen, weil alle friedenserhaltenden Bemühungen auf partageons entièrement l'avis exprimé par M. Affolter,

der aussenpolitischen Linie unseres Landes liegen. conseiller aux Etats, au nom de la Commission de gestion:

Tatsache ist aber auch, dass sich diese Folgetreffen jetzt terminer la Conférence de Vienne, même si nous devons

schon über Jahre - in aller Herren Ländern - hinwegziehen, faire un certain nombre de concessions, et réunir ensuite

mit höchst bescheidenen Resultaten - manchmal scheinen une série de petites conférences spécialisées avec des buts

es sehr akademische Fingerübungen - aber mit einem bien déterminés. L'intérêt majeur que présente la CSCE

enormen Aufwand für unsere Diplomaten und mit einer pour la Suisse existe toujours aujourd'hui comme il y a

starken und ständigen Belastung füralle Teilnehmerstaaten. 15 ans, lorsque cette conférence a débuté. C'est pour nous

Die Schilderung im Geschäftsbericht des Bundesrates auf une occasion unique de faire valoir les intérêts de la Suisse

den Seiten 18 und 19 hat einen pessimistischen Unterton. Es dans les grandes discussions et le contexte Est-Ouest euro-

ist hier die Rede von langsamem und ungleichem Rhyth- péen, et aussi de défendre les valeurs des démocraties

mus, von zähem Voranschreiten dieses Verhandlungspro- occidentales. C'est pourquoi nous tenons à demeurer asso-

zesses. Die Körbe werden offenbar ständig gefüllt und wie- ciés à cette conférence, mais surtout à ce que soit maintenu

der geleert. Die Frage stellt sich tatsächlich, ob - bei aller ce que l'on a appelé «l'esprit d'Helsinki», et pour ce faire, il

Sympathie für diese Bemühungen - die Uebung nicht ein- faut absolument qu'il y ait des progrès parallèles dans tous

mal zu Ende geführt werden sollte. Vielleicht sollte auch ein les domaines traités. Sinon, nous aboutirions à des confé-

Neubeginn mit informellen Treffen organisiert werden. Ich rences auxquelles nous ne pourrions peut-être même plus

wäre Ihnen, Herr Bundesrat, dankbar, wenn Sie uns kurz participer, ce serait le cas de la Conférence sur le désarme-

Ihre Ansicht über das weitere Schicksal dieses Verhand- ment.

lungsprozesses mitteilen könnten. Voilà ce que je voulais vous exposer très brièvement quant

In einem zweiten Punkt hat sich das Büro des Ständerats au point de vue du Conseil fédéral sur la CSCE. Encore une

entschieden, Ihnen, im Rahmen der Behandlung des fois, nous suivons de très près ce qui s'y passe, nous avons

Geschäftsberichts, die Gelegenheit zu einer Erklärung zum animé le débat, le document que nous avons livré, que tous

Nord-Süd-Dialog und der entsprehenden Kampagne des les neutres et non alignés - c'est-à-dire neuf pays - ont

Europarats zu geben. adopté est un document complet. Nous espérons qu'il sera

peut-être modifié mais en tout cas accepté.

M. Felber, conseiller fédéral: Permettez-moi tout d'abord de Si vous le permettez, j'en viens maintenant au dialogue

remercier M. Affolter, conseiller aux Etats, des déclarations Nord-Sud. L'idée de lancer une campagne européenne

qu'il vient de faire ainsi que de l'appui qu'il veut bien ainsi visant à mettre en relief l'importance des relations entre les

m'accorder dans mes efforts à la tête de mon département. hémisphères nord et sud remonte à 1984. Cette idée a vu le

Il est certain que dans le rapport de gestion, lorsque le jour'à Lisbonne, dans le contexte d'une conférence parle-

Conseil fédéral s'exprimait à propos de la CSCE à Vienne, il mentaire mise sur pied par l'Assemblée parlementaire du

se devait pratiquement d'utiliser un ton pessimiste. Jusqu'au Conseil de l'Europe. Le Conseil fédéral a accepté sans

mois de mars de cette année, les négociations de Vienne, réserve de soutenir la commission chargée d'organiser en

qui duraient depuis près d'une année et demie, étaient Suisse la participation à cette initiative européenne. Il est

pratiquement bloquées. Sur l'initiative des pays neutres et heureux que la relation entre le nord et le sud soit considé-

non alignés, et notamment de la Suisse et de l'Autriche, qui rée dans un large contexte politique, économique, écologi-

désiraient naturellement, tout comme vous, mettre un terme, que et culturel et non pas simplement discutée comme

si possible cette année, à cette conférence qui fait suite à la d'habitude en termes d'aide des pays riches aux pays pau-

CSCE à Vienne, les experts se sont réunis à Genève pour vres.

mettre au point un projet de document final qui portait sur En Suisse la campagne s'achève, elle s'est même achevée

tous les objets en discussion et que nous avons remis, hier, par des fêtes. C'est un épilogue joyeux, qui correspond

comme vous l'avez souligné, le 13 mai à la conférence en fait au message qui se voulait optimiste, que cette mani-

plénière, lors de la rencontre des ministres neutres et non festation a su transmettre tout au long de sa durée. Si vous

alignés à Vienne. Notre but était donc bien de débloquer la le permettez, j'essaierai de reprendre les diverses manifesta-

situation, de tenter de réunir sur ce document une unani- tions et de souligner ce qui s'est passé dans notre pays.

mité si possible des membres de la CSCE, et sur le plan Depuis quelques mois, les initiatives décentralisées ont per-

pratique de manifester notre volonté de voir la conférence mis à la population suisse de s'approcher davantage de la

de Vienne se terminer cette année encore. réalité du tiers monde, et d'en saisir surtout les dimensions

Nous estimons en effet que, si le processus de la CSCE qui insoupçonnées, de ressentir les liens d'interdépendance

est un peu particulier puisqu'il exige qu'une nouvelle réu- entre notre futur et celui d'hommes et de femmes d'autres

nion plénière, a lieu tous les quatre ou cinq ans pour tenter races, d'autres religions, qui ont d'autres conditions de vie.

de faire de nouveaux pas dans l'ensemble des domaines - Tout cela est plus important peut-être que ce qui nous

qu'on appelle les corbeilles: droits de l'homme, sécurité, sépare d'eux.

économie et environnement - il est indispensable que ces Par exemple, un numéro spécial d'un magazine romand, qui

conférences de suite prennent fin le plus rapidement possi- a été produit par des journalistes suisses et des journalistes

ble et qu'ensuite, comme vous le souhaitez également, nous originaires de pays en développement, a connu un très

puissions réunir les conférences sectorielles, plus techni- grand succès en Suisse romande. A Lugano, un festival a été

ques, avec des buts mieux déterminés. Aujourd'hui, on consacré à l'Afrique. Il a présenté des spectacles: théâtre,

mesure aisément la difficulté de la chose: si le document musique, danse, et l'afflux du public a dépassé l'attente des

des neutres et non alignés a été bien accueilli, nous avons organisateurs. Nous avons ainsi démontré que nos relations

dû faire dans ce document un certain nombre de conces- avec le Sud ne sont pas toujours des relations d'aide et de

sions. Dans le domaine de la sécurité, la partie occidentale donation.

aurait voulu une plus grande liberté en faveur des négocia- En Suisse alémanique, une petite équipe composée d'ani-

tions entre blocs. Nous, neutres et non alignés, y compris la mateurs suisses et de ressortissants du tiers monde s'est

Suisse, avons demandé que, si ces conférences entre blocs efforcée de mieux faire comprendre aux apprentis les per-

militaires avaient lieu, nous puissions, en tant que pays sonnes d'autres cultures ainsi que la situation particulière

neutres armés, être informés sur les décisions prises qui de leur pays.

21. Juni 1988 337 Geschäftsbericht des Bundesrates

Enfin, une exposition consacrée à l'image des hommes Diese Konferenz hat einen sehr grossen Eindruck auf mich

noirs dans la publicité, qui est actuellement présentée à gemacht, nicht nur wegen der beeindruckenden Persönlich-

Fribourg, montre l'évolution de la mentalité collective dans keiten, die abwechselnd an dieser Konferenz aufgetreten

les pays occidentaux industrialisés. Elle illustre le long che- sind, z. B. König Juan Carlos von Spanien, Präsident Alfon-

min parcouru dans la lutte contre les préjugés et les stéréo- sin von Argentinien, Felipe Gonzalez, Ministerpräsident von

types raciaux. Elle indique aussi combien d'efforts il nous Spanien, Claude Cheysson, ehemaliger französischer Mini-

reste à fournir pour que la différence devienne une valeur et ster, usw., sondern vor allem wegen des, wie ich doch

non pas un obstacle. glaube, für die Menschheit äusserst wichtigen Themas.

On peut dire ainsi que la campagne nord-sud a atteint ses Die Nord-Süd-Kampagne hat sich im ersten Halbjahr 1988 in

objectifs sur le plan des échanges d'idées et d'images. Bien allen dem Europarat angeschlossenen Ländern abgewik-

sûr, il faut maintenant poursuivre dans ce sens et ces impul- kelt; ausgelöst durch die Lissaboner Konferenz 1984. Das

sions devraient continuer à exercer des effets positifs dans Ziel dieser Kampagne geht weit über alles hinaus, was man

la vie culturelle de notre pays. herkömmlicherweise unter dem Thema «Entwicklungshilfe»

Les relations nord-sud sont de moins en moins bipolaires. verstanden hat. Es geht um die gesamten Beziehungen

Un groupe restreint de pays en développement, aux poten- zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern und

tialités économiques considérables, ceux que l'on appelle um den Dialog über diese Beziehungen. Es geht darum, das

«les nouveaux pays industrialisés», intensifient ces Bewusstsein und das Interesse der Völker und ihrer Behör-

échanges avec les économies industrialisées et participent den, besonders in der industrialisierten Welt, für die Pro-

activement aux transformations en cours à l'échelle mon- bleme der Dritten Welt zu stärken. Darum steht die ganze

diale. En même temps, un nombre important de petites Kampagne ja auch unter dem Zeichen der Interdependenz,

économies, à faible revenu, surtout africaines, ne semblent der gegenseitigen Abhängigkeit, des gegenseitigen aufein-

pas en mesure d'améliorer sensiblement leur sort au cours ander Angewiesenseins also. Dies entspricht ja auch der

des prochaines décennies. Wirklichkeit. Die Dritte Welt liefert uns Rohstoffe, Rohwaren,

Dans ce contexte très différencié, l'évolution vers des rela- Nahrungsmittel, Textilien usw. Wir andererseits, wenn ich

tions internationales moins conflictuelles exige que chaque das hier auch erwähnen darf, beziehen von ihr Geld; wir

groupe de pays assume des responsabilités proportion- beziehen von der Dritten Welt, wie wir hier schon mehrfach

nelles à sa force économique et à sa capacité d'adaptation ausgeführt haben, mehr Geld, als wir ihr schenken, als wir in

au changement. ihr investieren, als wir ihr ausleihen. Das ist mittlerweile

Le Conseil fédéral est donc conscient de ses responsabilités bekannt.

face à ces problèmes, à ceux des pays en voie de développe- Zu den Beziehungen, die für uns von grösster Bedeutung

ment déjà industrialisés et des pays les plus pauvres de la sind: Verschuldete können uns nämlich nichts abkaufen.

planète. Nous chercherons des solutions, en particulier à la Kulturzerstörung, Naturzerstörung beeinflussen auch unser

crise de l'endettement. Nous devons aujourd'hui intensifier Klima. Denken Sie nur an die tropischen Regenwälder.

encore davantage nos relations dans le domaine qualitatif et Flüchtlinge, ob sie nun fliehen vor Kriegen, vor Revolutio-

non seulement quantitatif. C'est dans cette perspective que nen, vor Armut, vor Hunger, vor Naturkatastrophen, schaffen

le Conseil fédéral a récemment décidé de proposer aux auch bei uns politische Probleme. Im internationalen Rah-

Chambres la participation à la facilité élargie du Fonds men sind die nationalen Komitees von Bedeutung, bei uns

monétaire international en faveur des pays endettés les plus ist es eine vom Bundesrat eingesetzte 29gliedrige Kommis-

pauvres, pour un montant de 380 millions de francs environ. sion unter dem Präsidium von alt Nationalrätin Gabrielle

Nous sommes également conscients des difficultés considé- Nanchen. In der weltweiten Organisation haben der Vatikan,

rables rencontrées par les pays en développement dans ein europäisches ökumenisches Komitee, die Gesamtheit

l'obtention de recettes d'exportation. Le commerce est der non-Governemental organizations, die europäischen

indispensable à la croissance des pays en développement. Gemeinschaften, das Sekretariat des Europarats mitgewirkt.

Pour que leurs efforts dans le domaine des exportations Speziell in der Schweiz waren es die Medien, die Universitä-

soient couronnés de succès, ces pays doivent pouvoir accé- ten, die Schulen, die Direktion für Entwicklungshilfe, die

der le plus largement et le plus librement possible à nos SRG - sie hat etwas sehr Gutes gemacht; sie hat nämlich

marchés de pays industriels. Nous tenons compte de ces Gesprächspartner aus der Dritten Welt eingeladen, die dann

exigences en participant aux négociations commerciales in unseren elektronischen Medien auftreten und wirken

internationales, en particulier aux cycles de l'Uruguay konnten. Damit hat die SRG für die Darstellung der Verflech-

Round et du GATT. tungen zwischen Nord und Süd in Radio und Télévision

Enfin, nous estimons que la politique en faveur du respect Bestes geleistet. Immer und immer wieder ging es um die

des droits de l'homme constitue un aspect essentiel des Gesamtschau der Probleme, um den Zusammenhang von

relations internationales et nous entendons nous engager Handel, Verschuldung, Landwirtschaft, Beschäftigung, Res-

également plus énergiquement dans ce domaine. Cela nous sourcen, Umwelt, Entwicklungshilfe und kulturellen Bezie-

aidera à résoudre peut-être certains conflits lointains mais hungen. Es wurden in die Schweiz auch Gewerkschafter,

régionaux, et cela permettra aussi, tel est notre voeu, d'évi- junge Menschen, Künstler aus den Entwicklungsländern

ter de larges mouvements migratoires qui amènent en eingeladen. Es fanden Gespräche, Aufklärungskampagnen

Europe des flots de requérants d'asile que nous ne pouvons der Hilfswerke, Konzerte, Ausstellungen, Feste und Theater-

visiblement pas tous accueillir. aufführungen statt. Alles geschah, um klar werden zu las-

sen, dass wir in dieser Welt von heute im gleichen Boot -

oder eher im gleichen Raumschiff - leben, in dem wir im

Miville: Ich spreche hier ausschliesslich zur Nord-Süd-Kam- Interesse unserer Existenz aufeinander angewiesen sind.

pagne des Europarates, d. h.- zum zweiten Teil der Ausfüh- Die Völker der Dritten Welt müssen sich ernähren. Das ist in

rungen, die wir von unserem Aussenminister entgegenneh- Madrid sehr gut zum Ausdruck gekommen. Sie müssen sich

men durften. Ich möchte Ihnen über die entsprechende ernähren, nicht vor allem Nahrungsmittel exportieren. Das

Konferenz berichten, die vom 1. bis 3. Juni dieses Jahres in heisst für uns, dass die Landwirtschaft in diesen Ländern

Madrid stattgefunden hat, eine Konferenz, an der vorab die gefördert werden muss, und zwar die Landwirtschaft im

Commission des questions économiques et du développe- Sinne der Selbstversorgung, die eher klëinzelligè Landwirt-

ment der parlamentarischen Versammlung des Europarates schaft, also keine industrielle Superlandwirtschaft. Für uns

und eine grosse Zahl von sogenannten nichtgouvernemen- bedeutet das natürlich in der Folge, dass wir unsere Märkte

talen Organisationen teilgenommen haben. Die Schweiz war zu gerechten Preisen für die Produkte dieser Länder öffnen

vertreten durch unsere Kollegen Herrn Flückiger, National- müssen.

rat Pini und mich, sowie durch Gabrielle Nanchen, Präsiden- Nächstens wird in den Räten eine Botschaft über humani-

tin des Nord-Süd-Komitees in der Schweiz und zwei Vertre- täre Hilfe vorgelegt, und es darf heute schon festgestellt

ter des IKRK. werden, dass der Bund gewillt ist, in diesem Bereich mehr

Gestion du Conseil fédéral 338 21 juin 1988

auszugeben, diese Hilfe grosszügiger zu handhaben; sicher trop nombreux régimes politiques en place dans l'hémis-

auch etwas, worauf die Nord-Süd-Kampagne eingewirkt hat. phère sud, dénonciation mise à part et à juste titre de

Die Erklärung von Madrid umfasst etwa zwölf Seiten - für l'apartheid.

eine Resolution zu viele. Im Zentrum stehen aber ganz A une exception près, celle de Mme Marie-Angélique Sa-

wenige Anliegen: Die Landwirtschaftsproduktion der Indu- vane du Sénégal, présidente de l'Association des femmes

striewelt einschränken, die Subventionierung und den Pro- africaines pour la recherche et le développement. Mme Sa-

tektionismus, einen gerechten offenen Handel mit den vane a notamment déclaré: «En Afrique, cette responsabi-

Entwicklungsvölkern betreiben, ihnen den Zugang zu unse- lité, celle de l'Europe, nous paraît encore plus grande car la

ren Märkten ermöglichen, dann natürlich die Hilfe für ihre plupart des pays ne sont indépendants que depuis une

Umwelterhaltung - ihnen fehlen weitgehend die Finanzen, génération et souffrent encore des méfaits du colonialisme.

um das selbst zu realisieren -, der Kampf gegen Rassismus, Ainsi, la crise mondiale a touché de plein fouet un continent

Apartheid, der Kampf für Menschen rechte und für Demokra- qui commençait à peine, avec déjà beaucoup de difficultés,

tie (das letztere haben diese Völker allerdings im wesentli- à asseoir les bases de sa croissance. Les politiques de

chen selbst zu bewerkstelligen) und dann die Entwicklungs- développement de la plupart des pays africains se sont

hilfe im überkommenen Sinne des Wortes. avérées très vite inadaptées, incapables de résister aux

Diskutiert wurde immer wieder die Absicht des portugiesi- effets pervers de la crise. A cela, il faut ajouter les aléas

schen Ministerpräsidenten Anibal Cavaco Silva, in Lissabon climatiques tels que la sécheresse, l'incompétence notoire

ein Zentrum für Nord-Süd-Fragen zu schaffen, unter Leitung de nombre de dirigeants africains et un degré inouï de

des Europarates. Portugal würde die Infrastruktur für ein corruption dans tout l'appareil d'Etat».

solches Zentrum zur Verfügung stellen. Die EG, die OECD Je tenais à mettre en exergue cet aspect des choses parce

sollten sich daran auch beteiligen. Diesem Vorhaben gegen- qu'il me paraît qu'occulter certaines réalités dessert les

über ist vielleicht eine leichte Skepsis angebracht; denn ich objectifs de développement que l'on veut atteindre et aux-

weiss nicht, ob die Anliegen der Nord-Süd-Problematik vor quels, j'en suis convaincu, nous souscrivons. Cela dit, il faut

allem durch ein neues Amt, durch eine neue Verwaltung und le répéter, la difficulté est énorme de trouver les voies et

durch Personal und Papier gefördert werden können. moyens capables de corriger les déséquilibres existant entre

Klar ist - damit schliesse ich -: der derzeitige Dialog der le nord et le sud de la planète.

Supermächte und die Abrüstungsbemühungen sind eine L'une des mesures le plus souvent évoquée - on en parle à

Chance für den Frieden. Aber sie sind das nur, wenn die Toronto en ce moment même peut-être - consiste à annuler

Ungleichheit zwischen Nord und Süd behoben wird; denn tout ou partie de la dette des pays les plus pauvres dont la

Frieden ohne Gerechtigkeit kann es nicht geben und wird plupart se trouvent en Afrique.

nirgends Bestand haben. Zu hoffen ist, dass vor allem die Si l'on examine quelle part la Suisse pourrait prendre à une

Grossmächte unserer Welt bald in der Lage sein werden, die action concertée dans ce sens par les pays occidentaux, on

Mittel, die sie immer noch für eine wahnwitzige Aufrüstung constate d'emblée que chez nous, d'une manière générale,

investieren, für Entwicklungspolitik in allen ihren Facetten la préparation des moratoires et des actions de désendette-

einzusetzen. ment est traitée directement par les établissements ban-

caires intéressés. En l'espèce, on citera le rôle positif qu'ont

M. Flückiger: Rassurez-vous, je n'aurai pas le mauvais goût joué les banques suisses dans leur échelonnement de la

de répéter purement et simplement ce que M. Miville a si dette mexicaine, rôle apprécié par les autorités de ce pays. Il

bien développé. Mais j'aimerais réclamer quelque peu votre faut également considérer que les banques suisses ne sont

indulgence parce que ma réflexion sera essentiellement pas dépendantes de capitaux en provenance de pays en

personnelle. développement, pas plus qu'elles ne s'érigent en censeurs

A mes yeux, la campagne publique européenne sur l'inter- de ces pays. Je veux dire par là que les banques suisses

dépendance et la solidarité nord-sud n'est pas exempte de entretiennent des relations commerciales avec des pays à

paradoxes. Dans la mesure où elle a incontestablement régime démocratique et avec d'autres. Leur coopération

contribué à sensibiliser l'opinion publique continentale et n'est donc pas sélective. Elles remplissent également un

celle de la Suisse, ainsi que l'a opportunément rappelé M. le rôle de conseil dans les pays où elles sont représentées.

conseiller fédéral, et dans la mesure où elle a probablement Notre système bancaire ayant des ramifications mondiales,

sensibilisé les autorités des pays d'Europe occidentale à nous ne saurions être que profondément impliqués dans ce

l'interdépendance globale existant entre le nord et le sud de que je nommerai les crises d'endettement. Comment procé-

la planète, elle était indispensable. N'eût-elle pas eu lieu, der pour apporter une contribution positive à l'action de

qu'il faudrait décider de l'organiser. Mais dès lors que l'on y désendettement rendue indispensable, on l'a vu, par l'état

a consacré des heures d'exposés, couvert des centaines de des économies de nombreux pays.

pages d'écriture, dressé d'innombrables constats qui sont Je voudrais citer l'exemple de ce qui a été fait dans le cas de

autant d'évidences, analysé des situations connues, res- la Bolivie car il pourrait indiquer la voie à suivre pour mener

sassé des amorces de solutions, toutes problématiques des actions similaires. Un groupe de pays, parmi lesquels la

étant connues préalablement, elle pourrait ne déboucher Suisse et des membres du groupe des Dix, a décidé récem-

sur rien dans les faits si précisément les actes ne suivent pas ment de créer un fonds de rachat «Créances boliviennes»,

le discours. détenu par des banques internationales. Ce fonds est géré

Mais c'est ici qu'il faut constater l'énorme complexité des par le Fonds monétaire international qui n'agit, dans cette

problèmes à résoudre. Les prises de position et les recom- affaire, qu'à titre fiduciaire. Les créances, pour un montant

mandations arrêtées à Madrid m'ont paru, pardonnez-moi de 250 à 300 millions de dollars, ont été rachetées sur les

ma franchise, quelque peu unilatérales en ce sens que l'on y marchés à un taux oscillant entre 11 et 12 pour cent. Cela

perçoit comme une résurgence de mauvaise conscience représente 50 pour cent de la dette bolivienne à l'égard des

européenne. On semble vouloir, dans les termes en tous banques privées internationales.

cas, expier la colonisation où toute forme éventuellement Au début de mai dernier, le Conseil fédéral a décidé de

persistante de néocolonialisme. participer pour un montant de 3,3 millions de dollars pris sur

Il en résulte un langage trop conformiste à mon goût dont je le crédit de la Coopération au développement.

me demande s'il convient au dialogue égalitaire que l'on Dans le cas de la Bolivie, le rachat opéré sur le marché

souhaite développer avec nos partenaires du sud. Je laisse comme action particulière en faveur de ce pays, présentait

ouverte la question. l'avantage d'être une solution conforme à l'économie de

De plus, et j'en aurai terminé avec une appréciation critique marché. De plus, elle apporte avec un investissement de

mais résolument constructive, sauf erreur ou omission de 11 pour cent seulement du montant de la dette, un allége-

ma part, ainsi que me le faisait remarquer M. Miville, on n'a ment très sensible pour la Bolivie. En effet, dans le cas

soufflé mot à Madrid de la corruption, de la concussion, des particulier, les participants à l'action font don à la Bolivie de

atteintes aux droits de l'homme dont s'accommodent de la créance rachetée.

21. Juni 1988 339 Geschäftsbericht des Bundesrates

A mon avis, cette action ponctuelle pourrait servir de modèle celles dont c'est le but - et de travailler dans d'excellentes

pour d'autres désendettements, bien qu'il faille observer conditions, avec l'appui local, cantonal et fédéral.

que pour les grands pays endettés, les sommes en jeu En ce qui concerne l'intervention de M. Flückiger, je ne

seraient beaucoup trop considérables. D'autre part, les ban- peux évidemment pas accepter ou répondre à toutes les

ques internationales ne peuvent probablement pas se per- propositions qu'il a faites, car ces dernières concernent

mettre d'amortir des créances dans une proportion attei- plusieurs départements fédéraux. Je voudrais lui dire sim-

gnant près de 90 pour cent. plement que le Conseil fédéral est ouvert à l'analyse de toute

On l'a dit, la situation de la dette reste, de toute manière, une série de projets, qu'il procédera à cette analyse en

préoccupante pour de nombreux pays. Jusqu'à maintenant, accord avec les autres pays qui sont les principaux créan-

on a paré au plus pressé. Vu les signes inquiétants qui ciers des Etats du tiers monde. Si nous voulons obtenir, du

surgissent chaque jour, il conviendra de continuer de la Parlement, des deux Chambres, un accord d'engagement

même manière mais parallèlement de mener une politique à volontaire, dynamique, et si nous voulons obtenir celui du

long terme: d'abord, en accroissant les interdépendances peuple, il était nécessaire de faire cette campagne Nord-Sud

entre les économies du nord et du sud sur une base multila- comme vous l'avez très justement souligné. Avant d'engager

térale. Il faut savoir que deux tiers des exportations des pays des actions en faveur des pays les plus pauvres, il faut que

en développement aboutissent sur les-marchés des pays de notre population soit convaincue de l'importance des rela-

l'OCDE. tions qu'elle a, directement ou indirectement, avec les popu-

On favorisera les exportations des Etats économiquement lations du sud, de l'importance de ce qu'elle reçoit, non

vulnérables en supprimant toute tendance protectionniste seulement en marchandises mais aussi au niveau culturel et

dès lors que les pays en développement bénéficient d'un philosophique de ces populations. Il est certain, Monsieur

avantage compétitif par rapport à nos produits, en encoura- Flückiger, que le problème de la corruption est l'un des

geant de plus que les flux de capitaux à long terme conti- problèmes majeurs de la plupart des pays du tiers monde.

nuent de se diriger vers les pays en développement. Il faut Nous sommes heureux de constater avec vous que le

aussi revenir progressivement à des prêts fondés sur des remède pourra peut-être un jour être appliqué lorsque les

projets à long terme. représentants mêmes de ces pays seront les premiers à

La Suisse peut et doit continuer d'aider le FMI et la Banque souligner cette tare et à vouloir la combattre. Nous n'avons

mondiale dans leur rôle central, dans les questions de la pas de remède à appliquer immédiatement. Nous croyons,

dette. Ces deux institutions doivent continuer de disposer avec les pays du nord de la planète et les pays industrialisés,

de ressources abondantes et de pouvoir émettre des que l'un des moyens d'aboutir à des régimes qui soient

emprunts dans notre pays. La Suisse a donc un rôle primor- honnêtes passe aussi par une élévation du niveau de vie

dial à jouer dans cette crise. Notre dépendance envers dans ces divers pays. Voilà une des solutions, mais je tiens à

l'extérieur est mondiale. vous rassurer, les diverses propositions que vous avez faites

S'agissant des moyens d'action de la Confédération, je me sont d'ores et déjà à l'étude au Conseil fédéral.

permets de suggérer que nous supprimions les droits de

timbre à l'émission et lors de la négociation de titres des Le président: La discussion est terminée. Y a-t-il des ques-

emprunts émis par la Banque mondiale, dans le cas où ces tions quant aux propositions de classement de postulats et

emprunts sont destinés au financement de projets d&déve- de motions? Tel n'est pas le cas. Les motions et postulats,

loppement selon la vocation unique de la banque que je page 56 et suivantes du rapport de gestion, sont donc

viens de citer. J'ai demandé que l'on calcule quelle serait la classés.

réduction probable du taux qui permettrait finalement de

prêter à des conditions plus favorables: ce serait 0,6 pour Genehmigt - Approuvé

cent. Le cas échéant, ce droit de timbre devrait être sup-

primé pour les autres banques de développement- la Ban-

que asiatique de développement, la Banque interaméricaine Justiz- und Polizeidepartement

de développement, etc. Cela irait d'ailleurs dans le sens de Département de justice et police

motions déposées en 1987 au Conseil national qui visaient

la suppression des droits de timbre. De cette manière, les Präsident: Herr Bundesrat Koller übernimmt wegen der

emprunts de la Banque mondiale pourraient être lancés sur Abwesenheit von Frau Bundesrätin Kopp - sie nimmt an der

le marché suisse à un taux d'intérêt plus favorable tout en Konferenz der europäischen Justizminister in Lissabon teil -

permettant un rendement correspondant au taux du marché die Beantwortung der Fragen.

pour les investissements.

Une autre solution consisterait à permettre à ce que les Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Die GPK hat in gewohnt

créances à l'égard des pays en développement puissent sorgfältigerweise auch den Abschnitt Justiz- und Polizeide-

faire l'objet de rachats de manière systématique par des partement überprüft. Auf die bei heiklen oder ungeklärten

sociétés désireuses de négocier avec les pays débiteurs. Il Stellen angebrachten vielfältigen Zusatzfragen - sie gingen

est évident que de telles créances seraient obtenues à des von der Personalfluktuation im Flüchtlingswesen über den

taux qui favoriseraient les pays débiteurs. A ma connais- Datenschutz bis hin zur Bundesanwaltschaft - erhielt die

sance, un tel marché n'est guère connu à l'heure actuelle. Kommission wenn auch nicht immer voll befriedigende, so

Voilà donc quelques tentatives de concrétiser les voeux et doch umfassende Auskünfte. Sie stiess bei Verbesserungs-

recommandations émis à Madrid. Je répète qu'il faut insister vorschlägen im allgemeinen auf die Bereitschaft zu entspre-

sur le fait que les voies et moyens sont difficiles à explorer et chendem Entgegenkommen. Nach gewaltetem Dialog kann

certainement plus difficiles encore à appliquer. De toute sie sich auch ohne Bedenken hinter die vom Bundesrat

façon la Confédération doit faire un effort considérable pour erwähnten Schwerpunktziele stellen. Darnach sollen die

orienter sa politique en faveur de désengagement de la dette Strafrechtsrevision und der Vollzug der Raumplanung

des pays les plus pauvres de la planète. gefördert und der Einsatz des Zivilschutzes zur Nothilfe bei

Katastrophen in Friedenszeiten ermöglicht werden.

Zur Aufgabe der GPK im Sektor Justiz gehören auch die

M. Felber, conseiller fédéral: Je remercie les intervenants regelmässigen, mit den beiden höchsten Richtergremien in

d'avoir alimenté, par leurs réflexions, ce débat sur la cam- Lausanne und Luzern - im Verbund mit der Parallelsektion

pagne Nord-Sud organisée par le Conseil de l'Europe. Je aus dem Nationalrat - geführten Gespräche über deren

voudrais préciser encore un élément qui nous paraît impor- spezielle Berichte. Die betreffenden Probleme kamen letzte

tant. Dans un premier geste, qu'on oublie peut-être trop Woche bei der Revision des Organisationsgesetzes ausgie-

souvent de citer, la Suisse abrite la plupart des organisa- big zur Sprache. Erwähnenswert sind vielleicht noch die

tions non gouvernementales, leur permettant ainsi d'interve- auch in der Justiz virulenten Informatikprobleme. Ihre Kom-

nir directement - et notamment dans le tiers monde pour mission legte anlässlich dieser Gespräche einmal mehr

Gestion du Conseil fédéral 340 21 juin 1988

Gewicht auf die Kompatibilität der verschiedenen Informa- Hefti: Nicht der anwesende Stellvertreter, sondern die

ti ksysteme. Departementsvorsteherin selber hat kürzlich verschiedent-

Lassen Sie mich aus der Fülle der kontrollierten Tätigkeiten lich in Vorträgen die Kantone und die Gemeinden bezüglich

der Verwaltung im Auftrag der GPK ein Thema herausneh- des Vollzuges von Bundesgesetzen kritisiert.

men. Es geht um die Reformvorhaben bei der amtlichen Ich halte diese Kritik nicht für gerechtfertigt. Man könnte

Vermessung, die auf Seite 183 des Berichtes erwähnt wer- sich eher fragen, ob die Mängel nicht vielfach bei der Bun-

den. Wir griffen dieses Thema heraus, da sich die GPK desgesetzgebung selber liegen, die zu wenig auf den Voll-

schon in ihrem Inspektionsbericht von 1981 eingehend zug und die konkreten Verhältnisse Rücksicht nimmt.

damit befasst hatte. Ich erinnere vor allem zuhanden der Der andere Punkt betrifft das Asylwesen.

neuen Ratsmitglieder daran, dass das eidgenössische Dort möchte ich die Haltung der Departementsvorsteherin

Grundbuch eigentlich schon 1976 hätte eingeführt sein sol- und besonders jene des Delegierten, Herrn Arbenz, sehr

len. Die Vermessung ist aber erst etwa zu zwei Dritteln unterstützen. Allerdings ist die Frau Bundesrätin in der

durchgeführt, weil die Geometer nicht nachkamen. Nie- letzten Erklärung eher wieder etwas zurückhaltender gewor-

mand warf ihnen Bummelei vor, sie waren höchstens zu den. Ich möchte vor allem ihre frühere, konsequente Politik

perfektionistisch. Im Laufe der Zeit haben die Bedürfnisse unterstützen.

der Nachführung, etwa bei Parzellierungen und Melioratio-

nen, die erstmaligen Vermessungen an Umfang längst über- Danioth: Gestatten Sie mir, dass ich im Zusammenhang mit

holt. Deshalb sollte das Vermessungswesen so reformiert dem Geschäftsbericht des Eidgenössischen Justiz- und Poli-

werden, dass das Grundbuch nicht noch weitere 50 Jahre zeidepartements ein Anliegen vorbringe, das ebenfalls in

auf seine Vollendung warten muss, sondern in absehbarer den Bereich der Grundbuchvermessung hineinreicht.

Zeit abgeschlossen werden kann. Zudem brauchen weit Vor einiger Zeit ist die eidgenössische Vermessungsdirek-

mehr Kreise als ursprünglich die Bodendaten der Vermes- tion an diejenigen Kantone-es sind meines Wissens acht-

sung, denken Sie etwa an die Raumplanung, für die auch gelangt, welche aufgrund einer eidgenössischen Verord-

Angaben über öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkun- nung und gestützt auf abgeschlossene Verträge die Vermes-

gen verfügbar sein sollten. sungsaufsicht dem Bund übertragen, so dass die Aufgabe

Schliesslich soll die Nachführung stets auf dem letzten des Kantonsgeometers nicht von einem vollamtlichen oder

Stand stehen. Es war daher vorerst abzuklären, ob und wie nebenamtlichen Funktionär in den Kantonen, sondern von

all die neuen Erfordernisse im Rahmen der bisherigen einem Mitarbeiter der eidgenössischen Vermessungsdirek-

Rechtsordnung erfüllt und wie weit neue Techniken einbe- tion wahrgenommen wird. Diese Zusammenarbeit hat in all

zogen werden könnten. den Jahren und Jahrzehnten gut geklappt, und es ist ganz

Der Inspektionsbericht von 1981 hatte daher empfohlen, die klar darauf hinzuweisen, dass es sich hier nicht um eine

Rechtsgrundlagen zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass verdeckte finanzielle Leistung des Bundes handelte, weil die

der Aufgabenkreis der zuständigen Direktion für Vermes- Aufwendungen jeweilen auch kostendeckend entschädigt

sung nicht unnötig ausgeweitet würde. Er verlangte die werden und diese Entschädigungen in den letzten Jahren

Vorlage eines Konzeptes und die Prüfung der Frage, ob erheblich angepasst werden mussten.

allenfalls Vermessungsamt und Landestopographie zusam- Nun ist offenbar im Rahmen der Rationalisierung und des

mengelegt werden könnten. Effi-Projektes in der Bundesverwaltung diese Zusammenar-

Heute wäre nun zu kontrollieren, wie diesen Wünschen beit intern auf Kritik gestossen, obschon auch der eidgenös-

entsprochen wurde. Das Konzept der Reform der amtlichen sische Vermessungsdirektor und die betreffenden Kantons-

Vermessung mit dem Kurznamen RAV liegt seit 1987 auf geometer darauf hinweisen, dass hier eine vollumfängliche

dem Tisch und zwar in Form von zwei leichtverständlichen, Abgeltung der Bundesleistungen erfolgt. Darüber hinaus

hervorragend illustrierten Broschüren. In meinen Augen betrachten es diese Mitarbeiter sogar als wertvoll, wenn

handelt es sich dabei um ein gutes Informationsbeispiel (Sie diese Zusammenarbeit zwischen den eidgenössischen Stel-

haben diese beiden Broschüren bekommen). len und den kantonalen Aemtern weitergeführt werden

Das Konzept sieht eine namhafte Verbesserung der Vermes- kann, weil das die einzige Möglichkeit darstellt, dass die

sung und ihre Anpassung an neue Bedürfnisse verschiede- eidgenössische Vermessungsdirektion auch Praxiserfah-

ner Nutzerkreise vor. Die Kommission hat das Konzept rung in den Kantonen erwerben kann und so, was die

etwas durchleuchtet und verschiedene Fragen dazu gestellt. Anforderungen anbetrifft, auf dem laufenden bleibt. Die

Dem Vernehmen nach beurteilen Gemeinden und Geometer betroffenen Kantone haben vor einiger Zeit eine Eingabe an

die Realisierbarkeit des Konzepts positiv. Das Vernehmlas- das Departement gerichtet, und ich möchte diese Eingabe

sungsergebnis wird von einer fünfköpfigen Kommission der wohlwollenden Beachtung durch das Departement und

ausgewertet. Sie ist daran, dem Departement Anträge für ein durch den Bundesrat empfehlen.

weiteres Vorgehen zu unterbreiten.

Bundesrat Koller: Ich will gerne die an das Eidgenössische

Beziehungen zur Informatik-Konferenz bestanden auch hier Justiz- und Polizeidepartement gestellten Fragen in Vertre-

von Anfang an. Die Wirtschaftlichkeit des Projekts wird tung von Frau Kopp, die landesabwesend ist, so gut beant-

laufend überprüft.

worten, als das einem Stellvertreter möglich ist.

Von allgemeinem Interesse sind in diesem Zusammenhang Zunächst zur Frage, die Ihre Referentin, Frau Ständerätin

folgende Fragen: Wie lässt sich das Verhältnis von Nutzen Meier, aufgeworfen hat.

und Kosten bei diesem RAV-Projekt beurteilen? Was bringt Für die Beurteilung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses der

die erhöhte Flexibilität des Projektes? Welche Rolle soll der Reform der amtlichen Vermessung (RAV) hat das Departe-

eidgenössischen Finanzverwaltung fürdas Projekt zufallen? ment einen Expertenbericht bei einem Ingenieurbüro einge-

Vielleicht können Sie, Herr Bundesrat, noch die Fragen holt. Obwohl im heutigen Zeitpunkt eine abschliessende

streifen, ob sich der voraussichtlich hohe personelle und Kostenermittlung noch nicht möglich ist-es liegen einfach

finanzielle Aufwand in der Vermessungsverwaltung lohnt noch zu wenig Erfahrungswerte vor -, kommt der Bericht

und ob sich angesichts des Projektes Grafico der PTT, das zum Schluss, dass allein bei der Datenbeschaffung im Bau-

ebenfalls digitalisierte Grundbuchdaten braucht, doppel- wesen die Einsparungen gesamthaft in derselben G rösse n-

spurige Digitalisierungsarbeiten vermeiden lassen. Ordnung wie die Mehrkosten der Vermessung infolge dieses

Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat, dass Sie sich vertretungs- RAV-Projektes liegen.

weise mit diesen Fragen befassen wollen, nachdem die Dazu kommen weitergehende, schwer zu quantifizierende

Departementsvorsteherin im Ausland weilt. Bei der heutigen Vorteile wie etwa folgende: Verlängerung der Lebensdauer

Entwicklung der Auslandkontakte unserer Bundesräte sehe der Vermessungswerke, Rationalisierung der Datenbeschaf-

ich allerdings ungern den Tag kommen, wo wohl einmal ein fung in allen Anwendungsbereichen durch Vermeidung von

einziger Bundesrat die Antworten zu sämtlichen Fragen auf Doppelspurigkeiten und neue Anwendungsmöglichkeiten,

sich nehmen muss! vor allem als Basis für weitergehende Landinformationssy-

21.Juni 1988 341 Geschäftsbericht des Bundesrates

steme. Das grosse Interesse, das heute vor allem von den gen gestellt. Wir haben erfahren, wie sich diese zweijährige

PTT, den SBB und der Elektrizitätswirtschaft diesem Projekt interdépartementale, universitäre Ausbildung gestaltet, aber

entgegengebracht wird, liefert den Beweis, dass es einem die Frage gehört vors Plenum.

Bedürfnis entspricht. Die zweite Frage gilt dem Verhältnis der Arbeitgeber zur

Die erhöhte Flexibilität der amtlichen Vermessung äussert militärischen Weiterausbildung, Seite 242 des Berichts. Man

sich in folgenden neuen Möglichkeiten. Pläne können in konnte lesen, die militärische Weiterausbildung stosse ver-

beliebiger Qualität über beliebige Ausschnitte mit frei wähl- mehrt auf das Unverständnis von Arbeitgebern. Aufgrund

barem Massstab und mit selektivem Inhalt ausgedruckt wer- der Fragen unserer Kommission wurde sorgfältig Bericht

den. Durch die Kombinierbarkeit von geographischen Daten über dieses Problem erstattet, und es gibt weniger Hinweise

mit Registerdaten können beliebige Abfragen vorgenom- für die Richtigkeit dieser Behauptung, als man aufgrund des

men werden. So können z. B. durch den Schnitt durch die Berichtes vermuten könnte. Wenn es überhaupt zutrifft,

Informationsebene Bauzonen mit der Informationsebene handelt es sich eher um Kleinbetriebe, die, wenn einer ihrer

«tatsächliche Bodennutzung» die Baulandreserven inner- Mitarbeiter so lange in eine Weiterausbildung geht, einfach

halb eines definierten Gebietes graphisch oder tabellarisch nicht zur entsprechenden Flexibilität in der Lage sind. Bei

ausgewiesen werden. Eine erhöhte Flexibilität bei der Reali- den Unteroffizieren würden sich in 1 bis 2 Prozent der Fälle,

sierung soll dadurch erreicht werden, dass die Umstellung so hat man uns z. B. berichtet, Arbeitgeber einer solchen

auf Numerik und die Ausweitung des Informationsgehaltes Weiterausbildung in den Weg stellen. Bei den Offizieren

nach Massgabe des Bedürfnisses der Gemeinden, der Kan- seien es vor allem ausländische Firmen, bei denen das

tone und der Dauerbenützer erfolgen soll. nötige Verständnis vielleicht zuerst geweckt werden müsse.

Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat sich im übrigen Eine viel grössere Rolle spiele aber, dass Leute nicht bereit

bereit erklärt, bei der Bearbeitung von Finanzierungsmodel- sind, von sich aus, ohne dass Arbeitgeber intervenieren,

len mitzuwirken. Da die zukünftigen Dauerbenützer des neben Beruf und Familie auch noch eine militärische Kar-

Informationssystems Amtliche Vermessung - es sind vor riere auf sich zu nehmen. Gefragt wurde dann noch, ob es

allem die genannten Institutionen PTT, SBB, Vor- und zwischen öffentlichen und privaten Betrieben Unterschiede

Entsorgungswerke und weitere - vom Projekt der Reform gäbe. Hingewiesen wurde auf Spitäler, die zuweilen Aerzte

der Amtlichen Vermessung profitieren können, ist deren am sogenannten «Weitermachen» hinderten.

angemessene finanzielle Beteiligung am Aufbau und Unter- Die Kommission möchte für das Verständnis der Arbeitge-

halt dieser Systeme vorgesehen. Die Komplexität der dabei berfreiwilligen Dienstleistungen gegenüber appellieren. Auf

auftauchenden Finanzfragen macht die Mitwirkung der Eid- das wurde besonderer Wert gelegt. Dies gilt auch für freiwil-

genössischen Finanzverwaltung nötig. Soweit zu den von lige Dienstleistungen, wie Rot-Kreuz-Dienst, militärischer

Frau Ständerätin Meier aufgeworfenen Fragen. Frauendienst usw.

Sowohl die Ständeräte Hefti wie Danioth haben Fragen zur Die dritte Frage betrifft den Kriegsmaterialexport. Hier bitte

Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen ich Sie, zu unterscheiden zwischen der Frage der Kommis-

gestellt. Herr Hefti, es hätte wenig Sinn, sich gegenseitig den sion und meiner persönlichen Frage an den Bundesrat, die

Schwarzen Peter für gewisse Unzulänglichkeiten im Bereich ich dann noch anschliessen werde.

des Gesetzesvollzugs zuzuschieben. Wahrscheinlich führt Zur Behandlung des Problems durch die Kommission: Die

auch hier allein eine rücksichtsvolle Zusammenarbeit zum Sektionen EMD haben am 21. April den Bericht des Bundes-

Ziele. Dabei gebe ich für den Bund gerne zu, dass es ihm rates über die Kriegsmaterialexporte 1987 beraten und zur

offenbar nicht immer leicht fällt, die ganz unterschiedlichen Kenntnis genommen, dass auf diesem Gebiet 1987 ein

Vollzugsstrukturen in den einzelnen Kantonen adäquat zu Umsatz von 578 Millionen Franken erzielt worden ist, wobei

berücksichtigen. Andererseits ist es verständlich, dass Frau allein 178 Millionen auf Exporte nach Saudiarabien

Kopp - verantwortlich auf diesem Gebiet - jene Kantone, die entfallen.

auf verschiedenen Gebieten mit dem Vollzug von Gesetzen Entscheidend für die Diskussionen, die wir über dieses

in Verzug sind, mahnen muss, diese Aufgaben speditiv Thema seit Jahren immer und immer wieder führen, ist

nachzuholen. Das gleiche Prinzip gilt auch für das Anliegen, Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über das Kriegsmaterial.

das Herr Danioth aufgeworfen hat. Auch hier ist eine Koope- Da wird nämlich als Kriegsmaterial wörtlich bezeichnet:

ration zweifellos zweckdienlich, und ich bin daher gerne «.... das fertige Material sowie Gegenstände, roh, ganz oder

bereit, Frau Kopp Ihren Wunsch auf wohlwollende Behand- teilweise bearbeitet oder fertiggestellt, die ausschliesslich

lung der Eingabe dieser Kantone weiterzuleiten. als Bestandteile von Kriegsmaterial hergestellt werden und

Abschliessend nehme ich das Kompliment, das Herr Stände- in der gleichen Ausführung keine zivile Verwendung fin-

rat Hefti Frau Kopp und ihrem Delegierten für ihre konse- den». Damit ist gesagt: kein Kriegsmaterial ist, was auch

quente Asylpolitik gemacht hat, gerne entgegen und werde zivile Verwendung finden kann.

es an sie weiterleiten. Keine Wiederausfuhrbewilligung braucht es für anonyme

Serienprodukte. Sprengstoffe können exportiert werden,

Abschreibung - Classement wenn sie ganz oder eben auch nur teilweise in einem Land

für den Bergbau Verwendung finden.

Präsident: Wir kommen zur Abschreibung von Motionen Neuerdings ist in unserem Land immerhin eine schärfere

und Postulaten aus dem Bereich dieses Departementes, Praxis mit Bezug auf chemische Substanzen Platz verordnet

Seite 214 ff. des Geschäftsberichtes. Wird das Wort dazu worden. Diese chemischen Substanzen dürfen nicht mehr

verlangt? - Das ist nicht der Fall. exportiert werden, wenn sie für Kampfstoffe verwendet wer-

den könnten. Wir haben die Versicherung entgegengenom-

Genehmigt - Approuvé men, dass der Bundesrat die Spannungsgebiete sorgfältig

prüft, Fall für Fall, wie sie ihm in kritischen Fällen vom EDA

unterbreitet werden.

Militärdepartement - Département militaire Zu reden haben dann die Fälle gegeben, die in den letzten

Monaten in der Presse Erwähnung fanden: die Exporte von

Miville, Berichterstatter: Ich bin von der Kommission damit Alusuisse-Stangen, Rohre, Sternprofile-nach Iran, Mate-

beauftragt, drei Fragen, die in der Kommission eine beson- rial, das immerhin auch für die Konstruktion von Minenwer-

dere Rolle spielten, nochmals aufzuwerfen, obwohl wir in fern in Frage kommt. Im weiteren waren es Exporte der

den Besitz von schriftlichen Berichten zu diesen Fragen Société suisse des explosifs: Sprengstoff nach Irak-gewiss

gelangt sind. Dem Verteidigungsminister ist nochmals das ein Spannungsgebiet in optima forma; hier ist uns eine

Wort zu erteilen, so dass diese Fragen, die uns von allgemei- Untersuchung in Aussicht gestellt worden. Ferner waren es

nem Interesse scheinen, beantwortet werden können. Die die Exporte der Ems-Patvag von Zündpillen und Zündsyste-

Frage betrifft die sicherheitspolitischen Experten, Seite 229 men, die aber nun eben als ein anonymes Serienprodukt

des Berichts. In der Kommission wurden dazu diverse Fra- erachtet werden.

Gestion du Conseil fédéral 342 21 juin 1988

Das sind die Fragen, die ich als Präsident der Sektion EMD mend Schwierigkeiten hätten, die bestgeeigneten Leute, vor

der GPK zu stellen habe. allem für die Weiterausbildung zu Einheitskommandanten

Nun meine Frage an den Bundesrat. Sie lautet folgender- zu gewinnen. Auch bei dieser Weiterausbildung zu Einheits-

massen: Wie wendet die Praxis von Verwaltung und Bun- kommandanten, ist die Lage nicht alarmierend. Aber offen-

desrat bei der Kontrolle der Waffenausfuhr den Begriff der bar nehmen die Einflussnahmen von Arbeitgebern diesbe-

«gefährlichen Spannungsgebiete» an? Wie verhält sich züglich doch zu.

diese Praxis bezüglich der Zweckbestimmung von Material, Im übrigen haben wir vor allem mit ausländischen Unterneh-

das sowohl zivil wie auch militärisch genutzt werden kann? mungen in der Schweiz immer wieder gewisse Schwierig-

Schliesslich muss ich, wenn ich mich hier persönlich zur keiten und dann auch Informationsaufgaben, um sie zu

Sache äussere, einmal mehr darauf hinweisen, dass vielen überzeugen, dass sie die Kader für die militärische Ausbil-

Leuten in unserem Lande der Umstand Sorgen bereitet, dung im unserem Land zur Verfügung stellen. Gesamthaft

dass Schweizer Fabriken Waffen in ausländischen Filialen ist die Lage also nicht alarmierend. Sie bedarf aber zweifel-

herstellen und in die Dritte Welt exportieren, wobei das los auch in Zukunft genauer Beobachtung.

ganze Marketing, die Fakturierung, die juristische Abwick- Damit komme ich zu den Problemen über die Kriegsmate-

lung und allenfalls auch der Vertragsabschluss im Schwei- rialgesetzgebung. Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Miville,

zer Hauptsitz abgewickelt werden. Es ist dies ein Verhalten, danken, dass Sie anerkennen, dass alle diese Fälle, die in

das für viele Schweizerinnen und Schweizer ein bedenkli- der Presse teilweise breitgeschlagen wurden, emotionell

ches Licht auf die Vorstellungen wirft, die unsererseits mit aufgebauscht worden sind. Die Analyse hat eindeutig erge-

dem Begriff der humanitären Schweiz verbunden sind. ben, dass keinerlei Gesetzesverletzungen vorgekommen

sind, sondern dass es sich bei allen Fällen höchstens um

Bundesrat Koller: Zunächst zur Frage betreffend unser Pro- Probleme handelt, über die man rechtspolitisch diskutieren

gramm Ausbildung von sicherheitspolitischen Experten. kann. Es wäre vollständig unangebracht, wenn man meinen

Dieses Programm, das wir seit zwei Jahren durchführen, ist Diensten und auch den Diensten des Departementes für

nötig, damit wir den neuen Aufgaben, die sich im Rahmen auswärtige Angelegenheiten, die hierfür vor allem verant-

der schweizerischen Sicherheitspolitik in den letzten Jahren wortlich sind, irgendwelche Vorwürfe wegen einer nicht

stellen, gewachsen sind und die entsprechenden Experten gesetzesmässigen Rechtsanwendung machen würde. Im

zur Verfügung haben. Das Programm bezweckt, Fachexper- übrigen präzisiere ich: Sie sagten, es seien Sprengmittel

ten mit breitem Grundlagenwissen in den Bereichen Sicher- nach Iran oder Irak ausgeführt worden. Das ist eindeutig

heitspolitik, internationale Beziehungen und Rüstungskon- nicht der Fall. Diese Sprengmittel sind aufgrund eines Nach-

trolle sowie mit profunden Kenntnissenderschweizerischen weises für zivile Verwendung nach Marokko ausgeführt

Sicherheitspolitik auszubilden, die dann sowohl in Verhand- worden. Es wird nun in Zeitungen teilweise behauptet, sie

lungsdelegationen, z. B. in der Konferenz für Sicherheit und seien von Marokko nach Iran weitergeliefert worden.

Zusammenarbeit in Europa oder in der KVAE, die in Stock- Damit komme ich auf die beiden Grundprobleme, die Sie

holm abgehalten wurde, als auch in den verschiedenen aufgeworfen haben und die tatsächlich die Kernprobleme

einschlägigen Dienststellen sowohl meines Departements der Kriegsmaterialgesetzgebung und ihrer Anwendung sind.

wie des Departements für auswärtige Angelegenheiten, ein- Einerseits ist es das Problem der Bestimmung im konkreten

gesetzt werden. Fall von jenen Gebieten, in denen - wie sich das Gesetz

Das Aüsbildungsprogramm dauert zwei Jahre. In der ersten ausdrückt - entweder bewaffnete Konflikte, was leicht fest-

Phase wird eine wissenschaftliche Grundausbildung gebo- zustellen ist, oder aber «sonstwie gefährliche Spannungen»

ten am Institut universitaire de Hautes Etudes Internationa- bestehen.

les. Diese wissenschaftliche Grundausbildung dauert rund Sie haben sich über das entsprechende Prozedere, das wir

neun Monate. Daran schliesst sich eine praktische Fachaus- im Bundesrat verfolgen, orientieren wollen. Diesbezüglich

bildung bei verschiedenen Dienststellen sowohl des Depar- ist folgendes festzuhalten: Jede Firma, die in unserem Land

tements für auswärtige Angelegenheiten wie im Militärde- mit der Herstellung, dem Vertrieb oder auch der Vermittlung

partement oder im Ausland. Abgeschlossen wird der ganze von Kriegsmaterial zu tun hat, braucht zunächst einmal eine

Lehrgang mit der Möglichkeit der Erwerbung eines Diploms. sogenannte Grundbewilligung, die von der Direktion der

Gegenwärtig befinden sich acht Mann in der Ausbildung, je Militärverwaltung erteilt wird. Hat dann ein Fabrikant von

vier im ersten und je vier im zweiten Ausbildungsjahr und Kriegsmaterial einen Klienten im Ausland - gewöhnlich ist

eine dritte volée wird in diesem Herbst den Lehrgang in Genf es eine ausländische Regierung -, stellt er bei der Direktion

beginnen. der Militärverwaltung ein Gesuch um Fabrikation und Aus-

Der Bedarf ist sowohl auf Seiten des Departementes für fuhr und bringt bereits in dieser Phase die nach Gesetz

auswärtige Angelegenheiten wie auf Seiten des Militärde- erforderliche Nichtwiederausfuhr-Erklärung bei. Dieses

partementes ausgewiesen. Wie Sie gehört haben, gedenkt Gesuch wird dem Departement für auswärtige Angelegen-

der Bundesrat, sich künftig auch im Bereich der friedenser- heiten zur Stellungnahme unterbreitet, denn es liegt in der

haltenden Massnahmen noch vermehrt zu engagieren; Natur der Sache, dass vor allem das Departement für aus-

gerade auch in diesem Bereich werden wir diese sicher- wärtige Angelegenheiten berufen ist, die Frage zu beurtei-

heitspolitischen Experten sehr benötigen. len, ob in einem Ausfuhrgebiet «sonstwie gefährliche Span-

Das zweite Problem, das Herr Ständerat Miville im Auftrag nungen» im Sinne des Gesetzes bestehen.

der Kommission aufgeworfen hat, betrifft unsere Bemer- Für den Entscheid der Frage, ob die Ausfuhrbewilligung in

kung im Geschäftsbericht, dass gewisse Anzeichen eines ein solches Gebiet erteilt wird oder nicht, ist nach Gesetz

zunehmenden Unverständnisses von Arbeitgebern für die schlussendlich der Bundesrat zuständig, wobei sich das

militärische Weiterausbildung bestehen. Verfahren so eingespielt hat, dass der Bundesrat in bezug

Vorweg eine Klarststellung: Die Anzeichen sind nicht alar-' auf einzelne kritische Länder von Zeit zu Zeit sogenannte

mierend. Wenn dieser Passus in den Geschäftsbericht über- Grundsatzentscheidungen fällt. So hat der Bundesrat etwa

haupt Eingang gefunden hat, dann aus zwei Gründen: Die in bezug auf China im letzten Jahr einen Grundsatzent-

Militärkommission des Nationalrates hatte sich mit diesem scheid gefällt und vor einigen Jahren auch in bezug auf die

Problemkreis befasst, was uns veranlasste, eine Erhebung in Golfanrainerstaaten, die immer wieder Gegenstand der Kri-

den Sommerrekrutenschulen durchzuführen. Dabei ergab tik sind.

.sich, wie Sie bereits angeführt haben, dass von den 5700 Der Bundesrat und die zuständigen Departemente verzich-

Untzeroffiziersvorschlägen etwa 82 Fälle bekannt geworden ten bewusst auf eine schematische Beurteilung, und es wird

sind, wo sich die Arbeitgeber gegen eine Weiterbildung in jedem Fall neu ad hoc entschieden, ob sich die Lage seit

ausgesprochen hatten. Das sind etwa 1 bis 2 Prozent. Der einem Grundsatzentscheid des Bundesrats wesentlich

andere Anlass für unsere Bemerkung im Geschäftsbericht geändert hat oder nicht. Für den seinerzeitigen Grundsatz-

waren Feststellungen von zwei Heereseinheitskommandan- entscheid des Bundesrats, ob Ausfuhrbewilligungen nach

ten, die in ihrem Jahresbericht meldeten, dass sie zuneh- Saudiarabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emi-

21.Juni 1988 343 Geschäftsbericht des Bundesrates

rate nach wie vor erteilt werden können, war die Erwägung die sich in erster Linie im Ausland abspielen, aber doch

massgeblich, dass keines dieser Länder je aktiv in den einen Bezug zur Schweiz haben, beispielsweise Kriegsmate-

Golfkrieg verwickelt war, dass alle diese Länder ein legiti- riallieferungen von ausländischen Filialen schweizerischer

mes Recht haben, sich das notwendige Kriegsmaterial für Unternehmungen. Hier setzt uns schon das Völkerrecht

ihre Selbstverteidigung zu beschaffen, und dass sie in der Grenzen; denn das Völkerrecht beschränkt die Gesetzge-

ganzen Region eher eine stabilisierende Politik verfolgen. bungshoheit eines Staats grundsätzlich auf sein Territorium.

Sollten sich diese Fakten, die für den Grundsatzentscheid Wenn wir daher unsere Kriegsmaterialgesetzgebung auf

des Bundesrates massgeblich waren, in nächster Zeit verän- Tochterunternehmen von schweizerischen Gesellschaften

dern, wäre das selbstverständlich Anlass, eine Neubeurtei- im Ausland anwenden würden, dann täten wir genau das,

lung der Lage vorzunehmen. Damit habe ich Ihnen ausführ- was wir ändern Staaten, wenn sie das gegenüber der

lich dargelegt, nach welchem Prozedere die Entscheidung Schweiz tun, oft vorwerfen. Das wäre nicht nur rechtspoli-

über die Bestimmung der Gebiete mit «sonstwie gefährli- tisch eine schlechte Politik.'

chen Spannungen» erfolgt.

Der zweite Problemkreis', den Sie aufgeworfen haben, ist Präsident: Ich stelle zur Diskussion die Anträge auf

immer wieder Gegenstand rechtspolitischer Diskussion. Es Abschreibung von Postulaten und Motionen (Seite 262 des

geht um das Problem von Material, das sowohl für eine zivile Geschäftsberichtes) betreffend das Militärdepartement.

wie für eine militärische Verwendung in Frage kommt. Wäh- Sie stimmen diesen Anträgen zu.

rend nämlich die Herstellung, Beschaffung und der Vertrieb

von Munition, Waffen und Sprengmitteln schon nach der Genehmigt - Approuvé

Bundesverfassung eindeutig einer Bewilligung des Bundes

bedürfen, ist diese Abgrenzung nach dem Gesetz Aufgabe Bundeskanzlei - Chancellerie fédérale

des Bundesrats.

Der Bundesrat hat diese Abgrenzung in dem von Ihnen Affolter, Berichterstatter: Aus dem Korb der vielen Fragen,

zitierten Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung zum Kriegsmate- die uns im Zusammenhang mit der Bundeskanzlei beschäf-

rialgesetz dahingehend vorgenommen, dass als Kriegsmate- tigt haben, greife ich eine einzige Frage heraus.

rial Gegenstände gelten, die ausschliesslich als Bestandteile Die Frage betrifft zwei Motionen aus dem Jahre 1984, die

von Kriegsmaterial hergestellt werden und in der gleichen dem Thema «Gewährleistung der Regierungstätigkeit»

Ausführung keine zivile Verwendung finden. Sobald also gewidmet sind und sich mit der Erhöhung der Zahl der

feststeht, dass ein Produkt für zivile Zwecke brauchbar ist, Bundesräte und/oder der Einführung weiterer Staatssekre-

kann es nicht als Kriegsmaterial betrachtet werden, auch täre befasst. Wir entnehmen dem Geschäftsbericht, dass die

wenn es gleichzeitig für militärische Zwecke verwendbar ist. Ueberprüfung dieser Fragen noch nicht abgeschlossen sei.

Es sind vor allem Gründe der Rechtssicherheit und einer Ich mache immerhin darauf aufmerksam, dass die Motionen

wirksamen Kontrolle, welche den Bundesrat zu dieser Kon- aus dem Jahre 1984 stammen und anfangs 1986 erheblich

kretisierung des Kriegsmaterialbegriffes veranlasst haben;, erklärt worden sind.

denn es wäre offensichtlich wenig zweckmässig, die rechtli- Ich stelle folgendes fest: Wir haben in letzter Zeit bei zwei

che Qualifikation eines Produktes als Kriegsmaterial vom Bundesräten erlebt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen

rein subjektiven, beabsichtigten Verwendungszweck abhän- nach kurzer Zeit ihr Amt aufgeben mussten. Sie, Herr Bun-

gig zu machen; dieser subjektive Verwendungszweck der deskanzler, scheinen bei guter Gesundheit zu sein, was uns

ausländischen Kunden ist nämlich einerseits nur schwer sehr freut!

eruierbar und andererseits offensichtlich sehr leicht mani- Aber auch sonst ist die durchschnittliche Amtsdauer der

pulierbar. Bundesräte in den letzten 20 Jahren drastisch gesunken,

Damit, Herr Miville, ist freilich das moralische Problem eines weil offenbar das Amt den Träger zu stark strapaziert. Die

Exporteurs, der um die militärische Verwendung von zivil Ueberlastung der Bundesräte ist eine Tatsache, die auch

verwendbarem Material tatsächlich weiss, nicht aus der Welt von den Magistraten selbst eingestanden wird -; vielleicht

geschafft. Wir kommen hier vielmehr an eine Grenze des- nicht immer offen, aber im privaten Gespräch sicher. Die

sen, was auf diesem Gebiete mit rechtlichen Mitteln möglich Belastung unserer höchsten Magistraten wird nicht kleiner,

ist; denn eine gleichmässige und eine verlässliche Rechts- sondern eher noch grösser.

anwendung verlangt objektive Abgrenzungskriterien für Die Motionen wurden seinerzeit deponiert, damit etwas

das, was als Kriegsmaterial gelten soll. Theoretisch wäre es geschieht, und zwar bald. Es scheint mir tatsächlich an der

zwar durchaus denkbar und möglich, dass man alles als Zeit, dass zumindest die Ueberprüfung der Frage abge-

Kriegsmaterial betrachten würde, was überhaupt eine militä- schlossen wird, wie immer das Resultat lauten sollte. Ich

rische Verwendung finden kann. Eine solche Lösung würde erwarte hier keine materielle Antwort oder gar Vorstellungen

aber dazu führen, dass ein grosserTeil unserer industriellen über die Gewährleistung der Regierungstätigkeit oder die

Produktion als Kriegsmaterial betrachtet werden müsste Erhöhung der Zahl der Bundesräte oder Staatssekretäre,

und deshalb ohne Bewilligung weder.fabriziert noch ausge- aber zumindest einen Termin, wann wir die Stellungnahme

führt werden dürfte. Eine solche Lösung wäre-das ist leicht der Regierung zu diesen sfe selbst betreffenden Fragen

einzusehen - unverhältnismässig und wird - soweit ich das erwarten dürfen. Vielleicht interessiert es dann auch den

sehe - auch im Ausland nirgends praktiziert. Bundesrat, was das Parlament über allfällige Entlastungs-

Im Jahre 1972, bei der Vorlage des Entwurfs zum geltenden möglichkeiten denkt, obschon wir weit davon entfernt sind,

Bundesgesetz über das Kriegsmaterial, hat Bundesrat Gnägi dem Bundesrat in seine eigenen Angelegenheiten hineinzu-

denn auch klar darauf hingewiesen, dass es vor allem rednen.

Gründe einer wirksamen Kontrolle der Kriegsmaterialaus-

fuhr sind, die diese objektiven Abgrenzungskriterien not- Bundeskanzler Buser: Ich will ganz kurz auf die Ausführun-

wendig machen. Im übrigen wissen Sie, dass unser Kriegs- gen des Herrn Kommissionspräsidenten antworten.

materialgesetz international eines der strengsten ist. Auch Die Ueberlastung der Bundesräte ist seit längerer Zeit ein

ein derart strenges Gesetz kann allerdings nicht verhindern, permanentes Problem; es ist bekannt, erkannt und wieder-

dass schweizerisches Material, das für zivile Zwecke herge- holt untersucht worden. Sie kennen die Berichte der seiner-

stellt wird, in Kriegsgebieten für militärische Zwecke ver- zeitigen Kommission Hongier, der Kommission Huber, die

wendet wird. Solange es Kriege gibt, ist solches mit den Stellungnahme in der Botschaft zur Totalrevision des Ver-

Mitteln des Rechts wohl gar nicht möglich, ohne andere waltungs-Organisâtionsgesetzes. Es ist also zu diesem

Rechtsgüter wie die Wirtschaftsfreiheit oder den Grundsatz Thema viel Literatur vorhanden. Das ist mit ein Grund,

der Verhältnismässigkeit schwer zu beeinträchtigen. weshalb der Bundesrat die Motionen der freisinnigen Frak-

Damit komme ich zur letzten Antwort. Sie stören sich auch tion und diejenige Ihres Präsidenten Masoni relativ bald und

daran, dass wir unser Kriegsmaterialgesetz und die Verord- aus guter Kenntnis des ganzen Problemkreises heraus

nung nicht extraterritorial anwenden, d. h. auf Tatbestände, beantworten konnte. Wie Sie wissen, sind die Antworten in

Gestion du Conseil fédéral 344 21 juin 1988

eine ganz bestimmte Richtung gegangen. Man hat im Bun- überwiesen haben, steht, dass der Bundesrat hier auf das

desrat die Auffassung vertreten, dass der erste Problem- Verständnis des Parlamentes hofft; denn Sie kennen die

kreis, nämlich die Erhöhung der Zahl der Bundesräte auf Situation ja selber. Sobald der Bundesrat nicht persönlich

neun oder auf elf, heute eigentlich nicht aktuell sei. Das kommt, haben die Mitglieder der betreffenden Kommission

entfällt im vorneherein, das ist auch in Ihrer Kommission so den Eindruck, man habe sie als sekundäre, als weniger

gesagt worden. wichtige Kommission betrachtet. Das ist die psychologische

Dann das Problem der Staatssekretäre. Auch darüber hat Seite, die man auch berücksichtigen muss. Der Bundesrat

man sich bei der Beantwortung der Vorstösse wieder unter- möchte aber diese Möglichkeit vermehrt nutzen.

halten. Man ist zum Schluss gekommen, dass auch damit Das Zweite ist die Möglichkeit, sich in die Verhandlungen

die Probleme eigentlich nicht gelöst sind. Ferner kommt es der Räte von einem Experten begleiten zu lassen, so wie

darauf an, was man unter Staatssekretär versteht. Es gibt Frau Kopp kürzlich Professor Vischer beigezogen hat. Das

den parlamentarischen, den beamteten und den Titular- hat nicht überall das entsprechende positive Echo ausge-

staatssekretär. Sie selbst haben bei der Beratung des neuen löst, wie Ihnen wohl bekannt ist.

Verwaltungs-Organisationsgesetzes in letzter Minute nur Das sind etwa die Probleme, die jetzt nochmals überprüft

den Titularstaatssekretär zugelassen. Diesen haben wir nun werden sollen. Ich kann Herrn Affolter zusichern, dass wir im

in zwei Departementen, im EDA und im EVD. Der parlamen- Laufe des nächsten Jahres einen Bericht erstatten werden.

tarische Staatssekretär hat in Ihrem Kreise keine Gnade

gefunden. Genehmigt - Approuvé

Es gibt Gründe dafür und dagegen. Die bekanntesten

Gründe dagegen sind die, dass damit eine Spaltung der Volkswirtschaftsdepartement

Departementsführung herbeigeführt wird. Wenn die Département de l'économie publique

Geschäfte geteilt werden, wird ein Teil der Geschäfte vom

Staatssekretär und ein anderer Teil vom Departementschef M. Gautier, rapporteur: L'année 1987 n'a pas laissé chômer

geführt. Das ist nach Meinung des Bundesrates nicht unbe- le Département de l'économie publique, du fait qu'à ses

dingt die beste Lösung. Deshalb hat er davon abgesehen. travaux ordinaires sont venus s'ajouter divers sujets de

Bei der Beantwortung der schriftlichen Vorstösse ging seine préoccupation. A côté en effet de la poursuite de l'intégra-

These dahin, dass man die Infrastruktur ausbauen soll, tion européenne et des problèmes qu'elle pose à notre pays,

damit die Bundesräte in der Lage bleiben, ihre als primär deux événements majeurs ont marqué l'année 1987. Le pre-

eingeschätzten Aufgaben - nämlich die Kontakte mit dem mier est le début des négociations de ('«Uruguay Round» au

Parlament, mit den parlamentarischen Kommissionen und GATT, qui sont probablement aussi importantes que les

mit der Oeffentlichkeit - ganz beibehalten zu können, dafür relations de notre pays avec la Communauté européenne.

aber intern entlastet zu werden. Le second, survenu le 19 octobre, au lendemain des élec-

In diesem Sinne hat man zunächst an die Generalsekretäre tions fédérales - sans qu'on puisse, à mon avis, y voir de

gedacht. relation de cause à effet - c'est la crise boursière accompa-

Die Generalsekretären-Konferenz hat sich eingehend damit gnée de l'effondrement du cours du dollar.

befasst. Wir haben ein Modell-Pf lichtenheft eines Generalse- Si ce deuxième événement a été le plus spectaculaire, son

kretärs ausgearbeitet, aus dem nun jeder Bundesrat heraus- effet sur l'économie suisse n'a pas été aussi grave, du moins

nehmen kann, was ihm beliebt, um seine Organisation sei- jusqu'ici, qu'on ne le craignait l'automne dernier. La Com-

nem Departement entsprechend anzupassen. Wir haben mission de gestion n'a cependant que peu à dire sur le

auch die Möglichkeit der persönlichen Mitarbeiter näher chapitre du Département de l'économie publique, signe

untersucht, ein Modell-Pflichtenheft für sie ausgearbeitet, évident de la qualité du travail et du rapport de celui-ci. Nous

um auch dort den Bundesräten aufzuzeigen, wie man diese aimerions cependant poser deux questions à M. Delamuraz,

in den verschiedensten Gebieten einsetzen kann, damit sie conseiller fédéral: 1. Les négociations avec l'Europe com-

intern durch die Infrastruktur entlastet werden. munautaire progressent-elles de manière satisfaisante, et en

Dessen ungeachtet sind wir bereit, die grundlegenden Pro- particulier la coordination avec les autres départements de

bleme neu zu studieren. Ich habe der Kommission bereits la Confédération intéressés joue-t-elle bien? 2. En raison de

zugesichert, dass wir einen Bericht erstatten werden, viel- révolution technologique, l'économie suisse dépendra à

leicht nicht einen neuen 100seitigen Bericht - das ist auch l'avenir toujours plus de la qualité de nos produits, d'où la

nicht Ihr Wunsch -, aber immerhin einen Bericht, in dem wir nécessité d'une main-d'oeuvre toujours plus qualifiée. Le

uns nochmals mit den wichtigsten Fragen auseinanderset- Conseil fédéral, et en particulier l'OFIAMT, prévoient-ils des

zen, insbesondere mit dem Problem der Staatssekretäre, mesures pour améliorer si possible la formation profession-

aber auch mit dem Problem der Gruppenbildung. Auch das nelle?

ist ein Instrument zur Entlastung des Departementchefs. Im Je vous remercie d'avance, Monsieur le Conseiller fédéral,

Departement des Innern ist die Sache nun ins Rollen gekom- de votre réponse.

men. Herr Bundesrat Cotti prüft ja, wie Sie wissen, diese

Möglichkeiten, namentlich die Schaffung einer kulturellen Miville: Sie werden es einem Vertreter des Kantons Basel-

Gruppe. Stadt nicht verargen, wenn er im Zusammenhang mit unse-

Ebenfalls in Betracht gezogen haben wir die Delegation von rem Volkswirtschaftsdepartement auf die Lage der Rhein-

Aufgaben, generell vom Bundesrat als Kollegium an die schiffahrt zu sprechen kommen muss. Es ist die sorgenvolle

einzelnen Departemente, aber auch die Delegation der Lage eines immerhin noch wichtigen und bedeutenden

Unterschrift, die eine grosse Rolle spielt. Man kann mit der Wirtschaftszweiges, insbesondere für das Wirtschaftsbild

Unterschrifts-Delegation eine sehr grosse Entlastung her- der Kantone Basel-Stadt und auch Baselland, wenn Sie an

beiführen. Man muss aber auch hier wieder aufpassen, dass die Auhäfen denken.

nicht Dinge passieren, wie sie vorgekommen sind: dass die Die grossie schweizerische Schiffahrtsunternehmung, die

Departementschefs aus der Zeitung erfahren, was sie Schweizerische Reederei und Neptun AG, weist für 1987

angeblich beschlossen haben. Das ist die Kehrseite, wenn einen Verlust von 1,5 Millionen Franken aus, obwohl 13

die mit der Unterschrift betrauten Leute nicht sehen, dass Schiffe verkauft worden sind, um - wie man so sagt - die

sie politisch heikle Entscheide treffen, ohne den Departe- Bilanz aufzuhellen. Seit der 1984 erfolgten Uebernahme der

mentschef zu begrüssen. Da gibt es also gewisse Grenzen. Schweizerischen Reederei und Neptun AG durch die

Hinzu kommt das Problem der Vertretung im Parlament. Sie Migros, um dieses Unternehmen von der britischen Herr-

wissen, dass nach dem Geschäftsverkehrsgesetz schon schaft zu befreien, ist die Flotte von 77 Einheiten auf unge-

heute die Möglichkeit besteht, dass die Mitglieder des Bun- fähr die Hälfte reduziert worden, darunter noch ganze vier

desrats Beamte in die Kommissionen nicht nur mitnehmen, Tankschiffe.

sondern auch allein hinschicken können. Die Reederei muss fremden Frachtraum zumieten, was die

In der schriftlichen Stellungnahme, die wir der Kommission Ertragslage natürlich auch nicht verbessert, im Gegenteil.

21. Juni 1988 345 Geschäftsbericht des Bundesrates

Sie muss Schiffe verkaufen an die Partikuliere, d. h. an ihre ment en cours à Genève sous le titre de «Cycle de l'Uru-

schärfsten Konkurrenten, die sie punkto Frachtenlage unter- guay». Si nos journaux sont pleins du débat européen, sont

bieten. Ein weiterer Teufelskreis! remplis de points de vue de nature très différente qui vont de

Es sind viele Gründe, welche diese Lage herbeigeführt l'optimisme à la panique, relativement à l'intégration euro-

haben, vor allem das Kapazitätsüberangebot auf dem Rhein, péenne, il n'y a rien ou pas grand-chose concernant cette

die Partikulierschiffahrt, der Preisdruck, ausgeübt von den négociation du GATT qui revêt une importance essentielle

stark staatssubventionierten Eisenbahnen, besonders der pour un pays de la taille du nôtre et qui exporte non loin de

Deutschen Bundesbahn. 40 pour cent de ses biens en dehors de l'espace CE-AELE.

Wie soll es weitergehen? Diese Frage muss ich hier in J'en viens maintenant à la première question soulevée par

diesem Rate stellen. Sie ist vor allem für die beiden Basel mit M. Gautier qui demande quels sont les progrès de l'intégra-

ihren Rheinhäfen von Bedeutung. Aber neben den beiden tion et de la discussion entre la Suisse et la Communauté et

Basel sind auch der Bund und die SBB, Aktionäre der SRN, qui demande ensuite, dans le cadre de cette première ques-

und die Rheinschiffahrt muss unter verkehrspolitischen, ver- tion, quels sont les moyens structurels 'dont dispose le

sorgungspolitischen und umweltpolitischen Gesichtspunk- Conseil fédéral pour conduire et représenter sa politique

ten gesehen werden. européenne. Je dirai tout d'abord que tout progrès dans la

Wie sich das heute darstellt, möchte ich Ihnen an einem cohésion européenne passe par le renforcement de l'AELE

Beispiel zeigen. Der Bahntransport eines Containers von elle-même. Il est en effet patent qu'au défi que nous pose la

den Basler Rheinhäfen nach Mailand - das sind 382 km - Communauté par l'accélération de son processus d'intégra-

kostet einschliesslich der Hafenzuschläge 610 Franken. Von tion, nous ne pourrons répondre que si l'AELE elle-même

Rotterdam nach Mailand-1235 km-nur 15 Franken mehr, est renforcée, dynamique et soudée. Cet effort s'est singuliè-

nämlich 625 Franken. rement renforcé en 1987; nous pouvons constater que la

Eine solche Bevorzugung des Bahntransports kann sich die cohésion de l'AELE fait de remarquables progrès en dépit

Deutsche Bundesbahn leisten - trotz ihren jährlichen Verlu- des incertitudes autrichiennes dont vous avez peut-être lu

sten von jetzt 4 Milliarden DM, die vom Staat gedeckt wer- quelques épisodes ces derniers temps. Mais là n'est pas

den. Aber das führt natürlich zu einem unglaublichen Frach- l'important. Ce qui est important c'est que l'AELE, par une

tenzerfall. conscience plus vive de l'intérêt commun qu'elle a à défen-

Im Bereich der Tankschiffahrt kostete 1986 die Tonne dre, parvient, d'étape en étape, à élargir le champ des

23 Franken, 1987 noch 12.50 Franken und jetzt noch 8 Fran- obligations mutuelles et des relations réciproques qui impli-

ken. Mit diesen Einnahmen deckt man nicht einmal die quent ses six Etats membres et, par conséquent, à conduire

Betriebskosten der Schiffe. une politique plus ouverte et plus coopérative que par le

Was tun? Man spricht von «Abwrackprämien» für stillge- passé. Tout à l'heure, nous aurons à nous prononcer sur

legte Schiffe, womöglich ohne dass die Holländer dann zur une modification de la Convention de Stockholm, précisé-

Beschäftigung ihrer Werften ständig neue Schiffe bauen. ment dans le sens d'un renforcement de la cohésion de

Man spricht von Flaggenprämien für Schiffe mit schweizeri- l'AELE et, la semaine semaine dernière, à la Conférence

scher Besatzung, vom Einbezug der Schiffahrt in den kom- ministérielle de l'AELE à Tampere nous avons également fait

binierten Verkehr. Und vor allem spricht man jetzt neuer- un pas en signant une convention sur la reconnaissance

dings von einer allfälligen Beteiligung des Bundes am mutuelle des essais et des certificats de conformité. Cela,

Eigentum der Schiffe und damit vom Erhalt des Einflusses Monsieur Gautier, est en très bonne voie.

der Schweiz in der Rheinschiffahrt. Schliesslich kaufen ja Quant à la coopération avec la Communauté, elle est aussi

die SBB jetzt auch eine Lastwagenfirma. en voie de renforcement. Après la déclaration de Luxem-

Wenn ich vom Erhalt des Einflusses der Schweiz in der bourg en 1984, qui pour la première fois instituait de

Rheinschiffahrt spreche, so denke ich daran, dass wir ohne manière systématique une relation entre les pays de l'AELE

eigene Flotte unser Mitspracherecht in der Rheinzentral- et la Communauté, il y eut les vérifications annuelles des

kommission verlieren, ebenso gegenüber den für die Schiff- progrès accomplis dans cette négociation, la rencontre de

fahrt auf dem Rhein immer wichtiger werdenden EG-In- Bruxelles entre les ministres des deux institutions économi-

stanzen. ques, le 2 février de cette année, et, enfin, la semaine der-

Ich bin mir, Herr Bundesrat, einer gewissen Problematik der nière encore, la rencontre avec le Commissaire Willi de

von mir hier vorgetragenen Tendenz bewusst, nämlich, dass Clercq avec les ministres des pays de l'AELE. Ce renforce-

wir Gefahr laufen, jene Strukturerhaltung zu betreiben, die ment de la coopération entre les deux institutions est non

wir in unserer Volkswirtschaft an sich nicht wünschen. Es seulement bienvenu mais tout-à-fait indispensable. Qu'il

gibt natürlich Veränderungen wirtschaftlicher und techni- s'opère dans les années qui viennent dans la facilité serait

scher Art, über die nicht hinweggesehen werden kann. Mas- sans doute un leurre. Nous connaîtrons, au contraire, des

sengüter, die früher eine Hauptrolle für die Rheinschiffahrt années plus difficiles, des négociations plus âpres, mais

spielten, fallen heute weniger ins Gewicht, so Kohle, elles s'élargiront et permettront d'approfondir aussi le

Schrott, Getreide. Sie fliessen durch Pipelines, oder sie champ de la coopération. Il faudra simplement y investir, de

werden per Bahn oder per Lastwagen transportiert. notre côté, des forces considérables, dans la mesure où

Vielleicht muss man hier ganz einfach wirtschaftliche Verän- notre interlocuteur, la Communauté, aura tendance à se

derungen zur Kenntnis nehmen und sich fragen, ob wir concentrer, dans certaines phases tout au moins, sur son

Gefahr laufen, gegen jede ökonomische Realität Struktur- propre processus d'intégration. Croyez-moi, pour la Com-

schutz zu betreiben. Das möchte ich wirklich nicht, aber es munauté il n'est pas simple de conduire un processus

scheint verfrüht, solche Schlüsse schon heute zu ziehen. consistant à intégrer définitivement les nouveaux venus du

Dies aus den Gründen, die ich Ihnen gesagt habe, aus den Sud à l'intérieur de la Communauté, la Grèce, puis l'Es-

Gründen des Umweltschutzes, der Verkehrspolitik allge- pagne et le Portugal et en même temps de parvenir, en 1992,

mein, der Entlastung der Strassen und des Umweltschutzes. à l'objectif des quatre libertés de circulation: circulation des

Zweifellos handelt es sich bei der Schiffahrt um eine beson- biens, des services, des capitaux et surtout, des personnes.

ders umweltfreundliche Transportart. Letztlich geht es um La Suisse, pour répondre au défi de l'intégration euro-

unsere Mitsprache in den rheinrechtlichen Angelegen- péenne et bien plus, pour jouer un rôle pilote dans la

heiten. construction européenne, a institué - c'était sous l'inspira-

Wie sieht der Bundesrat diese Lage eines gesamtschweize- tion géniale de Hans Schaffner, le 15 décembre 1961 - un

risch nicht unwichtigen Wirtschaftszweiges? Bureau de l'intégration, responsable de la coordination,

entre tous les départements fédéraux, de toutes les ques-

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je remercie tout d'abord tions économiques et politiques, liées au processus d'inté-

le rapporteur, Monsieur Gautier, d'avoir une nouvelle fois- gration européenne. Le Bureau de l'intégration est le service

II n'y en a jamais de trop - rappelé quelle importance responsable des relations avec les Communautés euro-

capitale représente pour notre pays la négociation actuelle- péennes. Il suit l'ensemble des activités des Communautés,

Gestion du Conseil fédéral 346 21 juin 1988

il apprécie tous leurs effets pour la Suisse et, dimension se posaient en des termes plus paisibles, la Confédération

renforcée aujourd'hui, c'est en particulier à lui qu'incombé dispose des instruments suivants. Tout d'abord, ce sont les

de développer ce que nous avons appelé «le réflexe euro- encouragements matériels très substantiels qu'elle apporte

péen», c'est-à-dire la recherche en toute indépendance de sous forme de subventions au titre de la loi sur la formation

l'élimination des obstacles, législatifs ou autres, qui barrent professionnelle. C'est ensuite la promotion de nouvelles

la route de la CEE à la Suisse et aux autres pays de l'AELE. idées, cette bourse aux idées, qu'elle contribue à alimenter.

Le Bureau de l'intégration est subordonné aux chefs des C'est tout le travail de constante adaptation dans la recon-

deux Départements des affaires étrangères et de l'économie naissance de certificats et de diplômes par la Confédération.

publique; il est composé de fonctionnaires de ces deux La mise en oeuvre de ces mesures requiert une étroite

départements, plus de collaborateurs qui lui sont directe- collaboration entre Confédération et cantons, entre pou-

ment rattachés. voirs publics et économie privée, là encore aussi bien du

Pratiquement, Monsieur le Conseiller aux Etats, le Bureau côté des employeurs que du côté des syndicats.

de l'intégration participe aux réunions des différents Nous devons mettre l'accent sur les domaines suivants si

groupes de travail qui s'occupent de questions euro- nous voulons être à la hauteur des exigences de l'économie

péennes, ainsi le Groupe de réflexion Suisse-Europe au sein de la fin de ce siècle et du suivant. D'abord, il s'agit d'aug-

du Département de M. Felber, par exemple, le Groupe sur la menter les capacités des écoles supérieures. L'offre de

politique des médias dans le Département des transports, cours et d'études post-graduées paraît également insuffi-

communications et énergie, par exemple encore, le Groupe sante et nous travaillons très intensément à ce premier

sur la libre circulation des personnes dans mon départe- problème avec les cantons, avec l'économie privée, pour

ment. évaluer réellement quels sont les besoins, quels sont non

Toute la correspondance de l'administration avec la Mission seulement les désirsm, mais tout simplement les exigences

suisse auprès des Communautés passe par le Bureau de en ce domaine. Permettez-moi de vous le dire, il faut davan-

l'intégration. C'est la condition nécessaire pour parler un tage encore d'imagination et de mobilité que nous n'avons

langage univoque et pour tenir en toute cohérence notre eues jusqu'à présent les uns et les autres pour réellement

discours avec les Communautés. Ce Bureau de l'intégration nous tenir à flot et ne pas nous laisser aller au maintien de

participe à toutes les négociations importantes avec les vieilles structures qui se révéleraient rapidement complète-

Communautés, il y assume la direction, le conseil ou la ment dépassées et inadaptées aux conditions technologi-

coordination selon la nature des discussions. Il est en tout ques et économiques nouvelles qu'il faut pouvoir servir si

cas mêlé de très près à ces négociations dans leur ensem- nous voulons être tout simplement compétitifs. Assurément,

ble. Il assume d'une manière satisfaisante la fonction de la formation professionnelle et la fourniture d'une main-

coordination interdépartementale et l'organisation ainsi d'oeuvre de qualité dans tous les domaines est une de ces

conçue garantit une cohérence d'expression extérieure et conditions-cadres qui ont fait la force de notre économie et

une cohérence des actions et des travaux intérieurs qui est de notre pays et que nous ne devons à aucun prix délaisser.

indispensable dans un processus qui s'élargit chaque jour, J'en arrive au deuxième volet de notre travail: la recherche

qui devient constamment plus complexe et pour lequel il est opiniâtre et imaginative de réinsertion des femmes dans la

indispensable d'avoir une sorte de point de vue de Sirius, vie professionnelle, l'encouragement de cette réinsertion

sans quoi nous partirions tous azimuts et assurément, nous professionnelle, de la conversion professionnelle aussi des

ne serions pas à même de conduire, au nom du Conseil femmes qui ont interrompu pendant plusieurs années leur

fédéral, une politique européenne qui soit logique et cohé- activité lucrative, le plus souvent pour des raisons familiales,

rente. sont une nécessité.

J'ajoute encore que la délégation économique permanente Troisième volet: une meilleure intégration des étrangers de

assure la coordination avec les milieux,économiques de la seconde génération par une intensification de l'offre de

notre pays. Elle est présidée par le directeur de l'Office perfectionnement est de nature à augmenter en nombre et

fédéral des affaires économiques extérieures, en d'autres en qualité cette main-d'oeuvre qui nous est indispensable.

mots le MAWI dont vous savez, Monsieur le Conseiller, qu'il Enfin, quatrième volet. L'adaptation nécessaire de la forma-

n'est pas un pays de l'Afrique noire. Il permet de grouper, tion continue et du perfectionnement des enseignants aux

autour de l'action européenne du Conseil fédéral, les écoles professionnelles par l'accès aux nouvelles technolo-

milieux économiques qui sont systématiquement consultés gies doit s'adresser d'abord au corps enseignant, et ensuite

dans cet organisme. Dans un pays d'économie libérale à ceux qui voudront suivre cet enseignement.

comme le nôtre, cette participation pleine et entière des La Confédération, en cette matière, ne part pas de zéro.

milieux de l'économie est non seulement souhaitable, elle Nous constatons qu'à cette formation de base, générale-

est indispensable, car nous n'aboutirons dans nos ment excellente, s'est superposée une formation en cours

démarches européennes, au niveau des gouvernements, d'emploi ou une formation continue qui a déjà fait de remar-

des chancelleries, des diplomates, que si au niveau de quables progrès mais, je le répète, ces progrès sont insuffi-

l'entreprise privée, des milieux économiques, employeurs et sants face à l'éclatement d'un certain nombre de besoins et

employés, il y a la même volonté de mouvement qu'avec de ce point de vue là, tous les efforts doivent être envisagés.

leurs homologues des autres pays de l'AELE, de la Commu- Je répète, pour que je sois bien compris, qu'il ne s'agit pas

nauté et que si l'effort public est très largement doublé et là, pour la Confédération de jouer un rôle exclusif. Elle a un

soutenu par un effort privé. Voilà pour la première question rôle moteur, incitateur sans doute, à jouer en cette matière

posée par M. Gautier. mais nous ne pouvons accomplir notre programme et abou-

En ce qui concerne la seconde de vos questions et les tir qu'avec une collaboration pleine et entière, des autres

problèmes qui se posent en matière de relance de la forma- entités publiques, des écoles publiques et des milieux

tion permanente en Suisse, je dirais qu'une partie essen- privés. C'est à ce prix là et à ce prix seulement que nous

tielle des efforts de la Confédération doit porter sur l'encou- pourrons continuer d'être les meilleurs, ce que nous ne

ragement aux efforts privés en cette matière. sommes plus tout à fait aujourd'hui.

La Confédération ne décrète pas ce qui doit être réalisé en Monsieur Miville, la question que vous me posez concernant

matière de formation permanente d'une manière impérieuse la navigation rhénane et, en particulier, concernant l'avenir

et définitive. Elle doit avoir conscience de ces problèmes, de la flotte battant pavillon suisse sur le Rhin, est une

s'efforcer de les faire partager, mais doit par dessus tout question grave, qui se pose dans des termes beaucoup plus

encourager les initiatives privées et publiques, qui sont préoccupants qu'il y a quelques mois encore. Nous consta-

prises au plan local ou régional, par des associations profes- tons une dégradation dans la défense des intérêts helvéti-

sionnelles, par des écoles professionnelles, publiques et ques sur le Rhin. La situation est grave parce que nous

privées, à tous les niveaux. Pour conduire cette politique devons enregistrer une surcapacité du tonnage des bateaux

avec succès et, dirais-je avec plus de dynamisme encore que existants, d'environ deux millions de tonnes, compte tenu

nous ne l'avons fait ces dernières années, où les problèmes des transports actuels et prévisibles sur le Rhin. Deux mil-

21.Juni 1988 347 Kleinbauern-Initiative

lions de tonnes, c'est tout de même 20 pour cent du tonnage Baie-ville et Baie-campagne, ici à Berne, une délégation du

total de la flotte du Rhin. Nous voyons une concurrence conseil d'administration de la «Schweizerische Reederei

internationale acharnée, sur le Rhin ou le long du Rhin, du und Neptun AG» pour faire le point de la situation. Il s'agira

rail et de la route et nous devons constater que 40 pour cent de mesurer les effets des mesures d'assainissement que le

seulement du tonnage transporté sur le Rhin le sont par des conseil d'administration et l'assemblée générale de cette

bateaux suisses. Il s'agit de ce qui aboutit dans notre pays, je société ont déjà prises et pour analyser avec elle a) les

ne parle évidemment pas du trafic sur le Rhin pour des conséquences de sa décision de réduire quelque peu l'ef-

stations situées en aval de Baie. fectif de sa flotte, b) les opérations qui peuvent et doivent

Enfin, la situation dramatique, qui se présente à nous sur le être conduites à l'extérieur de la compagnie elle-même, tant

Rhin, est évidemment compliquée encore par le niveau des par les gouvernements cantonaux intéressés que par la

coûts et des salaires suisses qui nous rendent singulière- Confédération.

ment peu compétitifs par rapport à d'autres compagnies qui Tel est le calendrier, nous avons tenu à fixer notre réflexion

disposent pour certaines d'entre elles de soutiens financiers avant la pause des vacances, car, Monsieur Miville, je par-

que nous nous sommes interdits jusqu'à maintenant à juste tage avec le gouvernement les soucis que vous avez ex-

titre et par rapport à ces exploitations familiales - il y en a primés.

beaucoup sur le Rhin - qui exploitent un bateau ou éven-

tuellement deux, à des conditions de rémunération évidem- Abschreibung - Classement

ment si inférieures aux nôtres que la concurrence s'en

trouve gravement faussée à nôtre détriment. Le président: Nous passons à l'examen des propositions de

L'Association suisse de navigation a demandé au Conseil classement de motions et de postulats, page 349 du rapport

fédéral de prendre des mesures de soutien en faveur de la de gestion. - Aucune modification n'étant proposée, le

navigation sur le Rhin. Je cite quelques-unes de ses revendi- classement est approuvé.

cations: D'abord, des démarches diplomatiques qu'il

convient d'intensifier. Ensuite, des allégements tarifaires Genehmigt - Approuvé

dans le trafic public, des tarifs internationaux cohérents et

qui résultent d'une entente entre les différents pays inté- Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

ressés. Encore, une conception - une de plus me direz-vous Le débat sur cet objet est interrompu

- mais si possible clairvoyante et en tout cas cohérente d'un

trafic combiné pour aménager d'une manière plus logique

et moins stérile qu'aujourd'hui les transports par rail, par

eau et par terre. Enfin, trouver, dans la législation sur l'ap-

provisionnement économique du pays, par exemple, sous la #ST# 88.005

forme de primes de pavillon, la possibilité de donner un

coup de pouce à la navigation suisse sur le Rhin. Kleinbauern-Initiative

Le syndicat des travailleurs du commerce, des transports et

de l'alimentation appuie cette revendication et le Conseil Initiative en faveur des petits paysans

fédéral est entré en matière, Monsieur Miville, parce que

nous nous rendons bien compte de l'importance et de la Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. Januar 1988 (BBI l, 627)

signification de la question qui se trouve brutalement posée Message et projet d'arrêté du 27 janvier 1988 (FF I, 594)

aux autorités suisses aujourd'hui.

Le problème de la navigation rhénane touche plusieurs

domaines et des domaines qui doivent être sollicités les uns

et les autres dans la recherche de cette solution. Le plus

important de ces domaines concerne évidemment la politi- Antrag der Kommission

que des transports et des tarifs qui est essentiellement en Mehrheit

main du Département des transports, des communications Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

et de l'énergie mêlée très étroitement bien sûr aux pourpar- Minderheit

lers et aux discussions. (Piller)

Le problème de la navigation rhénane concerne l'approvi- Art. 2

sionnement du pays en tant que tel et l'approvisionnement die Initiative anzunehmen.

du pays en situation extraordinaire. Le problème de la

navigation rhénane a une dimension régionale, mais essen- Antrag Zimmerli

tielle pour la région bâloise. L'importance du port de Baie Rückweisung an die vorberatende Kommission mit dem

pour cette région, en plus de l'importance nationale qu'il Auftrag, Artikel 31bis AbsatzS Buchstabe b BV im'Sinne

revêt, est évidente et elle tombe sous le sens. eines Gegenvorschlags gemäss Artikel 27 des Geschäftsver-

Enfin, ce problème de la navigation rhénane a toute son kehrsgesetzes dahin abzuändern und zu ergänzen, dass

importance du point de vue de notre politique européenne. darin die Ziele der schweizerischen Landwirtschaftspolitik,

C'est une des manières dont la Suisse peut coopérer à ausgehend von den unbestrittenen Anliegen der Initianten,

l'échelon international dans le cadre de la fameuse Conven- neu umschrieben werden (v. a. Erhaltung und Förderung

tion de Mannheim, une des plus anciennes convention euro- einer Landwirtschaft mit leistungsfähigen, bäuerlichen

péenne qui règle la navigation sur le Rhin. Si nous laissions Familienbetrieben, Förderung der umweltgerechten Pro-

aller nos compagnies à vau-l'eau et les abandonnions pure- duktion - bei der Tierhaltung mit angemessener, eigener

ment et simplement, cela signifierait que la Suisse ne serait Futterbasis, Sicherstellung der ausreichenden Versorgung

plus partenaire des navigateurs sur le Rhin. Nous aurions in Zeiten mit gestörter Zufuhr, Verankerung eines klaren

ainsi renoncé, et deviendrions tributaires à l'avenir de com- Produktionslenkungssystems unter Berücksichtigung der

pagnies étrangères ou d'armateurs étrangers sur le Rhin. gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge und Bedürfnisse,

On ne pourrait pas aller plus à contre-courant des mouve- Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes).

ments européens dont nous parlions il y a quelques instants

en répondant à M. Gautier, rapporteur. Il y a là suffisamment Proposition de la commission

de motifs pour que notre préoccupation soit vive et rejoigne Majorité

les inquiétudes formulées par M. Miville. Adhérer au projet du Conseil fédéral

Le 24 juin prochain, dans quelques jours, une délégation du Minorité

Conseil fédéral que j'aurai l'honneur de conduire avec mes (Piller)

collègues, les ministres des finances et des transports, rece- Art. 2

vra, avec les représentants des deux gouvernements de .... d'accepter l'initiative.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen

Versicherungsgerichtes 1987

Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1987

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.021

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 335-347

Page

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Ref. No 20 016 593

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