Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 88-020 KI-generiert

Switzerland Joins Inmarsat for Global Satellite Communications

Geschäftsnummer VPB 88-020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Senate approved Switzerland's accession to Inmarsat, an international organization providing global mobile satellite communications. The decision was made after considering the organization's role in supplementing existing telecommunication networks for maritime and, soon, aeronautical use. Concerns about the delayed entry and the PTT's financial contribution were addressed by highlighting the growing importance of Inmarsat and the PTT's mandate to ensure comprehensive communication services.

Legislator-Regeste

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Switzerland Joins Inmarsat for Global Satellite Communications: 1 Million Franken beläuft, von den PTT-Betrieben geleistet, Biasca-Bel I inzona, Trun-Chur sowie neuer Verbindung wenn doch der Staat Mitglied der Organisation wird? Schweiz-Oesterreich im Rheintal.

Schlagwörter

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Internationale Organisationen Fernmeldedienstleistungen Finanzdienstleistungen Beitrag Anschlussvertrag Weltraumwissenschaften
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Volltext

29. September 1988 605 Interpellation Cavelty sion der Verwaltung. Darum geht es auch um erhöhte Transzu gering gewesen sei, dass aber heute durch die in Ausparenz, die mit dem Ombudsmann erreicht werden kann. sicht genommene Telefonverbindung zu den Flugzeugen das Interesse der Swissair für diesen Beitritt ausschlagge- Abstimmung - Vote bend war.

Zur Frage 2: Nachdem die PTT weltweit Uebermittlungsver- Für Ueberweisung der Motion 20 Stimmen bindungen sicherzustellen haben, sei es richtig, wenn auch Dagegen 14 Stimmen die PTT mit dieser Durchführungsaufgabe betraut werden.

Die Kommission hat sich einstimmig dem Antrag des Bun- Ueberwiesen - Transmis desrates angeschlossen und beantragt, den Beschluss - Seite 22 der Vorlage - in globo zu genehmigen.

An den Nationalrat - Au Conseil national Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Gesamtberatung - Traitement global du projet #ST# 88.020 Titel und Ingress, Art. 1, 2 Inmarsat. Uebereinkommen Titre et préambule, art. 1 et 2 Inmarsat. Convention Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Botschaft und Beschlussentwurf vom 14. März 1988 (BBI II, 805) Message et projet d'arrêté du 14 mars 1988 (FF II, 789) Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates #ST# 88.404 Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral Interpellation Cavelty Kündig, Berichterstatter: Der Bundesrat unterbreitet dem Alpenbahnfrage Parlament eine Vorlage zum Beitritt zur Internationalen Transversales alpines ferroviaires Fernmeldesatellitenorganisation Inmarsat, einer 1979 gegründeten Organisation mit Sitz in London. Die Schweiz ist bereits heute Mitglied des Eutelsat, dessen Satelliten ganz Europa und Nordafrika erreichen. Es dient dem intereuropäischen Fernmeldeverkehr, dem Fernsehprogramm- Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1988 austausch sowie den europäischen Rundfunkanstalten, der Nach dem Vorliegen der Experten-Untersuchungen droht Eurovision, sowie zur Uebertragung von Fernsehprogramdie Gefahr eines Grabenkrieges zwischen den Anhängern men. Es handelt sich dabei um ein regionales System für der verschiedenen neuen Alpentransversalen mit einem Europa. erneuten Null-Ergebnis als Schluss. Dies kann sich die Wir sind auch Mitglied der zweiten bedeutenden Organisa- Schweiz aus Gründen des Umweltschutzes (Waldsterben,

tion, der Intelsat. Intelsat stellt über Satelliten den interkonti- Lastwagenhöchstlimiten) unter keinen Umständen leisten.

nentalen Fernmeldeverkehr sicher. Die Basis bilden feste Dringend notwendig ist eine Lösung, die von allen Landes- Verbindungen, die jederzeit benutzbar sind. Das Raumsegteilen getragen werden kann und raschmöglichst an die ment besteht aus geostationären, über dem Atlantik, dem Hand genommen wird. Eine solche Lösung muss die wich- Pazifik und dem Indischen Ozean stationierten Fernmeldetigsten Bedürfnisse in einem Paket umfassen und zur satelliten, welche mit Bodenstationen der einzelnen Länder Entscheidung vors Parlament bringen. Dank diesem Massein weltweites Verbindungsnetz darstellen. Der Schwernahmenpaket verteilt sich der Verkehr auf die verschiede-

punkt der Nutzung liegt im Telefonverkehr und in der Uebernen Transitachsen, so dass weniger Zufahrten erforderlich

tragung von Daten und Fernsehprogrammen. sind als bei den einzelnen Korridorlösungen. Neu handelt es sich um den Beitritt zu Inmarsat. Inmarsat Dies wirkt sich sowohl auf den Landschaftsschutz als auch stellt über Satelliten den Fernmeldeverkehr mit Hochseeauf die Kosten günstig aus.

schiffen auf allen wichtigen Routen und voraussichtlich ab Ist der Bundesrat bereit, in diesem Sinne folgendes Mass-

1989 auch mit Flugzeugen sicher. Zurzeit laufen Versuche nahmenpaket vorzubereiten und raschmöglichst zur mit Landmobilfunksystemen über Satelliten. Das Raumseg- Entscheidung zu bringen?

ment besteht aus geostationären über dem Atlantik, dem 1. Streckenausbau für «EG-Huckepack 1992», d. h. 4-Meter-

Pazifik und dem Indischen Ozean stationierten Fernmelde- Huckepacklinien(Deutschland)-Basel-Läufelfingen-Olten-

satelliten, welche zusammen mit den Küstenfunkstellen ein Soloth u rn-Lyss-Zol l i kofen-Thu n-Lötschberg-Brig-lsel le

weltweites Verbindungsnetz bilden. Der Schwerpunkt der bzw. Burgund-Genf-Lausanne-Brig-lselle mit Teminal in Nutzung liegt im Telefonund Telexverkehr, in der Daten- Iselle. übertragung sowie im Sicherheitsund Notdienst. Es han- Zwischen Macon und Genf sind die Ausbaubedürfnisse für delt sich um ein globales System. den Reiseverkehr Paris-Mailand angemessen zu berück- Die Grundsatzfrage des Beitritts der Schweiz war in der sichtigen. Kommission nicht bestritten. Zu besonderen Fragen gaben 2. Beschaffung von modernstem, am Markt substituierend zwei Problemkreise Anlass: wirkendem Rollmaterial für alle wichtigen internationalen

1. Warum tritt die Schweiz erst jetzt diesem 1979 geschaffe- Städteverbindungen.

nen Informationsnetz bei? 3. Gotthardbasistunnel Amsteg-Biasca mit Y-Tunnelast

2. Warum wird der Beitrag der Schweiz, der sich auf etwa nach Trun und den Anschlussstrecken Erstfeld-Amsteg,

1 Million Franken beläuft, von den PTT-Betrieben geleistet, Biasca-Bel I inzona, Trun-Chur sowie neuer Verbindung wenn doch der Staat Mitglied der Organisation wird? Schweiz-Oesterreich im Rheintal.

Zur Frage 1 stellte der Bundesrat fest, dass die bisherige 4. Lötschbergbasistunnel aus dem Raum Frutigen ins Wallis

Nachfrage von seilen der schweizerischen Schiffahrtskreise als Ersatz für den Rawiltunnel. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Inmarsat. Uebereinkommen

Inmarsat. Convention

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08 Séance Seduta

Geschäftsnummer 88.020 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 29.09.1988 - 08:00 Date Data

Seite 605-605 Page Pagina

Ref. No 20 016 856

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