Intergovernmental Committee for Migration Charter Amendments Approval

29. September 1988 609 Europaratskonventionen. 4. Bericht

#ST# 88.003 #ST# 88.017

Zwischenstaatliches Komitee Europaratskonventionen. 4. Bericht

für Auswanderung. Conventions du Conseil de l'Europe. 4e rapport

Abänderung der Gründungsakte

Comité intergouvernemental Bericht des Bundesrates vom 24. Februar 1988 (BBI II, 271)

pour les migrations. Rapport du Conseil fédéral du 24 février 1988 (FF II, 280)

Amendements à l'acte constitutif Beschluss des Nationalrates vom 22. Juni 1988

Décision du Conseil national du 22 juin 1988

Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Januar 1988 (BBI l, 1489)

Message et projet d'arrêté du 20 janvier 1988 (FF I, 1425)

Beschluss des Nationalrates vom 22. Juni 1988

Décision du Conseil national du 22 juin 1988

Antrag der Kommission

Kenntnisnahme vom Bericht

Proposition de la commission

Antrag der Kommission Prendre acte du rapport

Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National-

rates Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Von den drei diesjähri-

gen Berichten über unsere Beziehungen zum Europarat

Proposition de la commission haben wir in der Sommersession deren zwei bereits behan-

Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil na- delt: Wir sprachen über die Tätigkeit unserer Parlamentsde-

tional legation in Strassburg und über die Tätigkeit des Bundesra-

tes im Rahmen der intergouvernementalen Zusammenarbeit

Frau Meier, Josi, Berichterstatterin: Die Aufgabe des zwi- im Ministerkomitee. Bei dieser Gelegenheit haben wir auch

schenstaatlichen Komitees für europäische Auswanderung schon die Auswirkungen der Rechtsprechung des Men-

CIME bestand bis in die sechziger Jäh re in der Erleichterung schenrechtsgerichtshofes auf unsere Verhältnisse beleuch-

der Eingliederung europäischer Flüchtlinge und Auswande- tet und im übrigen diese Thematik bei der Debatte über das

rer in den Einwanderungsländern. Mit dem Einsetzen der Postulat von Kollege Danioth nochmals vertieft. Im Rahmen

grossen Flüchtlingsströme ausserhalb Europas gab sich das des traktandierten vierten Berichtes des Bundesrates über

CIME schon vor einiger Zeit eine neue Ausrichtung. Es die Schweiz und die Konventionen des Europarates können

befasst sich heute mit Ein- und Auswanderungsbewegun- wir uns daher darauf konzentrieren, den Stand der Ratifika-

gen auf den fünf Kontinenten und versucht, die Integration tionen von Konventionen durch die Schweiz zu prüfen und

der Einwanderer in den Aufnahmeländern zu fördern. Auf- die Prioritätenordnung des Bundesrates für neue Beitritte

grund der jetzt weltweiten Tätigkeit beschloss das CIME im oder die Gründe für das Abseitsstehen zu beurteilen.

November 1984 die Revision seiner Gründungsakte. Es Ich erinnere daran, dass die Schweiz mit dem Beitritt zum

nennt sich heute zwischenstaatliches Komitee für Auswan- Europarat die Pflicht auf sich nahm, an der Rechtsharmoni-

derung, also CIM; das «E» für Europa ist weggefallen. Der sierung in Europa mitzuwirken. Das zur Verfügung stehende

CIM-Rat nahm am 20. Mai 1987 die Abänderung der Instrument sind die Konventionen, an deren Ausarbeitung

Gründungsakte einstimmig an. Die Abänderung muss wir seither auf Parlaments- und Ministerebene mitwirken.

genehmigt werden. Sie hat keine finanziellen und personel- Diese Harmonisierung liegt grundsätzlich im wohlverstande-

len Folgen für den Bund. Der Nationalrat verwarf einen nen Interesse unserer Bürger, das Bedürfnis danach wächst

Nichteintretensantrag der Nationalen Aktion auf die Vorlage zwingend aus der heutigen enormen europäischen Vernet-

eindeutig und stimmte der Vorlage mit 125 zu 2 Stimmen zu. zung und aus der durch Kommunikation, Verkehrsintensi-

Die Kommission unseres Rates beantragt Ihnen, die Abän- vierung und Wanderbewegungen in Europa bewirkten

derung der Gründungsakte ebenfalls zu genehmigen und Durchmischung der Bevölkerungen. Die Harmonisierung

somit dem entsprechenden Bundesbeschluss zuzustimmen. drängt sich daher europaweit in ähnlicher Weise auf, wie

sich in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts die

Harmonisierung der verschiedenen kantonalen Rechte in

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen der Schweiz aufdrängte. Wenn wir schon den EG mit ihrem

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière zentralisierten Richtlinienrecht in absehbarer Zeit nicht bei-

treten können, sollten wir zumindest dafür sorgen, dass für

Detailberatung - Discussion par articles uns der Europaratsweg der europäischen Integration

begehbar bleibt.

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Der Bericht zeigt, dass wir von 127 Konventionen 61 ratifi-

Titre et préambule, art. 1 et 2 ziert haben, die Antifolterkonvention kommt nach dem

nächsten Traktandum vermutlich demnächst dazu. Das

entspricht dem bisherigen Verhältnis, wonach wir immer

Angenommen - Adopté etwa die Hälfte der Konventionen ratifiziert haben. Die bloss

quantitative Betrachtungsweise genügt allerdings nicht. Der

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Bundesrat bezeichnet die verbleibenden Konventionen mit

den Buchstaben A bis D, wobei A die prioritären und D die

Für Annahme des Beschlussentwurfes 29 Stimmen Konventionen sind, bei denen ein Beitritt nicht ins Auge

(Einstimmigkeit) gefasst wird. B-Abkommen wären nach Bundesrat wünsch-

bar, aber nicht prioritär, die C-Abkommen sind von Inter-

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral esse, aber mit Beitrittshindernissen aller Art gespickt.

• Fast ein Drittel der nichtratifizierten Konventionen, nämlich

23, fallen unter den Buchstaben D. Sie sollen also nicht

ratifiziert werden. 13 davon sind von weniger als 6 Staaten

unterzeichnet, 6 sind überhaupt nie in Kraft getreten. Eigent-

lich könnten einige davon als hinfällig bezeichnet werden;

aber ein zu kompliziertes Verfahren verhinderte das bisher.

Da wir grundsätzlich erst beitreten, wenn unser internes

Conventions du Conseil de l'Europe. 4e rapport 610 29 septembre 1988

Recht einigermassen dem Stand der Konventionen ange- Die Kommission hat den Bericht des Bundesrates zur Kennt-

passt ist und wenn das Funktionieren des Instruments durch nis genommen, und sie empfiehlt Ihnen, dasselbe zu tun.

die Ratifikation mehrerer Staaten gesichert ist, können wir

hier dem Bundesrat ohne weiteres folgen. Danioth: Nachdem es sich um eine ähnliche Materie han-

Bei sechs Konventionen allerdings, die schon im letzten delt, wie wir sie kürzlich behandelt haben, und vor allem die

Bericht als prioritär eingestuft wurden, kam zu meinem Funktion der kantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz

Bedauern ein Beitritt bisher trotzdem nie zustande. Dazu angesprochen worden ist, erlaube ich mir ein kurzes Wort.

gehört - um ein Beispiel zu nennen - das Europäische Sie wissen, dass die Bestrebungen zur Unterzeichnung des

Abkommen über Rechtshilfe in Strafsachen. Die Räte brach- ersten Zusatzprotokolls zur EMRK vor einigen Jahren stek-

ten den Vorbehalt an, Kapitel 1 sei gar nicht anzuwenden. kengeblieben sind, aus den Gründen, welche Frau Präsiden-

Damit waren dem Abkommen praktisch alle Zähne gezogen. tin Josi Meier dargelegt hat. Ich war damals in der Verhand-

Der Bundesrat hat es richtigerweise nicht ratifiziert. Wir lungsdelegation und kenne die Zusammenhänge einiger-

finden dieses Abkommen daher im jetzigen Bericht nur massen gut. Es fehlt nicht an der Einsicht der kantonalen

noch unter Buchstabe C. Diesen Buchstaben tragen recht Erziehungsdirektoren, den Blick auch über die Grenze zu

viele Abkommen. Es sind - wie gesagt - jene Konventionen, werfen, vor allem was die Hochschulbildung und den Aus-

die von Interesse wären, denen aber Hindernisse im Wege tausch von Dozenten und Studenten anbetrifft, aber die

stehen. In der Regel sind es jene politischen Hindernisse, die Vorlage enthielt doch einige Fragezeichen, welche in der

uns auch an einem EG-Beitritt hindern: vor allem Föderalis- Zwischenzeit auch im Lichte verschiedener neuer Entschei-

mus und Volksrechte. dungen keineswegs relativiert worden sind. Mit dieser

Angesichts Ihres an den gelichteten Reihen leicht ablesba- Unterzeichnung wäre nämlich unter anderem das Rechtauf

ren donnerstäglichen «Stalldranges» will ich darauf verzich- Bildung formell anerkannt worden und das im Gegensatz

ten, die Prioritätenordnungen hier einzeln zu durchleuch- zum negativen Ergebnis der kurz vorher durchgeführten

ten. Unsere Kommission hat teils ausdrücklich, teils still- Volksabstimmung über einen Verfassungsartikel. Wir waren

schweigend die Auffassung des Bundesrates darüber in der Auffassung, dass es nicht Aufgabe eines internationalen

diesem vierten Bericht in grossen Zügen geteilt. Immerhin Protokolls sein kann, die souveränen Rechte von Volk und

• wäre zwar grundsätzlich anzumerken, es stünde uns gut an, Ständen zu umgehen, sondern dass man den Weg über die

ohne Umschweife Konventionen beizutreten, denen wirklich Verfassungsänderung wählen soll. Vor allem aber hat uns

gar nichts im Wege steht. Ich denke etwa an unsere Auffas- die Frage des Inhalts und der Ausgestaltung des Rechts auf

sung von Gemeindeautonomie und der ihr entsprechenden Bildung Sorgen bereitet. Ist das Recht auf Bildung ein

Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Wir könnten mit deklaratorischer oder ein subjektiver Rechtsanspruch, der

einem Beitritt unseren Integrationswillen ohne grosse auf dem Wege der Individualbeschwerde bis nach Strass-

Kosten dokumentieren. burg weitergezogen werden kann, so dass beispielsweise

Nun noch zwei abschliessende Bemerkungen zur Berichts- eine Uebertrittsprüfung, eine Aufnahmeprüfung usw. nicht

problematik. Der Rechtsharmonisierung via Konventionen nur bis nach Lausanne, sondern bis nach Strassburg weiter-

des Europarates stehen heute aus schweizerischer Sicht gezogen werden können?

eigentlich zwei Hindernisse entgegen, die unsere Kommis- Solche Fragen sollten geklärt werden, bevor man den neuen

sion intensiv diskutierte: ein innerstaatliches und ein euro- Schritt unternimmt, und die Erziehungsdirektoren sind

päisches. Innerstaatlich haben wir am meisten Beitrittspro- sicher für neue Argumente zugänglich. In diesem Sinne

bleme aus föderalistischer Sicht. Die Kantone hüten ihre möchte ich die Position der Erziehungsdirektoren und der

Zuständigkeiten verständlicherweise eifersüchtig. So haben kantonalen Schulhoheit, die hier ganz primär angesprochen

wir wegen der innerstaatlichen Zuständigkeit der Kantone wird, in die richtigen Zusammenhänge rücken.

im Gebiet der Erziehung dort keine Konventionen ratifiziert.

Nun beginnen aber im Rahmen der Europadynamik der EG Hefti: Mindestens so wichtig wie die Empfehlung an die

die kantonalen Erziehungsdirektoren selbst zu merken, dass Kantone sind die Empfehlung an Strassburg, sein Mandat

wir hier in die Isolation geraten könnten. Die Frage der nicht zu überschreiten, und die Empfehlung an den Bundes-

akademischen Freizügigkeit beispielsweise oder der gegen- rat, unsere Position mit Nachdruck zu wahren.

seitigen Anerkennung von Examina und Titeln beginnt sich

dramatisch zuzuspitzen. Es wäre daher wünschbar, wenn Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Die gemachten Aeusse-

gerade die kantonalen Behörden die Initiative zur Ueberprü- rungen stehen nicht im Widerspruch zu meinen eigenen

fung der heutigen Lage ergriffen; die Direktorenkonferen- Ausführungen. Ich kann zu Händen von Herrn Danioth nur

zen eignen sich hervorragend dafür, gemeinsame Interes- noch ergänzen, dass wir damals, als ich selbst Mitglied der

sen neu abzutasten, um neue Zielsetzungen zu koordinieren Schweizer Parlamentarier-Delegation beim Europarat war,

und in die einzelnen Kantone hinauszutragen. Die Erzie- sehr viele Diskussionen über das Recht auf Bildung führten

hungsdirektorenkonferenz hat - so scheint mir aus den und dabei eindeutig feststellten, dass es niemals um indivi-

Bemerkungen von Kollege Cavadini ableitbar zu sein - die duelle Ansprüche gehen könnte. Die Auffassung, es handle

Zeichen der Zeit erkannt. sich nur um eine Aufforderung zur internen Gesetzgebung

Das zweite Hindernis ist europäischer Art. Es liegt darin, (die natürlich in den innerstaatlichen Ordnungsrahmen hin-

dass der Europazug heute auf zwei Schienen fährt. Die einpassen muss), haben wir deutlich unterstrichen.

Mitgliedstaaten der EG realisieren ihre Integration durch das Es bestehen also keine Hindernisse für die Erziehungsdirek-

Instrument der einheitlichen, mittels Urteilen des Gerichts- toren, in diesem Gebiet selbst die Initiative zu ergreifen und

hofes durchsetzbaren und total vorbehaltlosen Richtlinien. zu versuchen, einen Konsens darüber zu finden, wohin man

Die Dynamik der EG führt dazu, dass die EG immer mehr vorstossen kann, ohne eigene Anliegen in Gefahr zu brin-

Gebiete an sich reisst. Gleichzeitig sind die Vertreter der EG- gen.

Mitgliedstaaten im Europarat nicht mehr gewillt und teil-

weise gar nicht mehr in der Lage, Europaratskonventionen

abzuschliessen in Gebieten, wo die EG bereits Richtlinien M. Felber, conseiller fédéral: Je n'aurai pas à ajouter de très

hat. Der Inhalt von EG-Richtlinien-Projekten wirft zum vor- longues explications à l'excellent rapport de la présidente

aus seinen Schatten auf Harmonisierungspläne im Europa- de votre commission. J'aimerais simplement souligner quel-

rat. Das alles schränkt die Wirkungsweite des Europarates ques chiffres. ,

ein. In Zukunft scheint er vornehmlich nur noch im Bereich Le Conseil de l'Europe a élaboré, jusqu'à ce jour,

Menschenrechtspolitik, Kultur und Beziehungen zu den Ost- 127 conventions. La Suisse en a ratifié 61, soit à peu près la

staaten einige Aussichten auf Wirksamkeit zu haben. An uns moitié. Selon les priorités qui ont été établies par le Conseil

wäre es, durch entsprechenden Einsatz die verbleibenden fédéral, ce chiffre, durant la législation en cours, devrait

Möglichkeiten zu beleben und auszuschöpfen. augmenter de 12 nouvelles conventions que nous propose-

rions à ratification. Je suis bien conscient de la valeur tout à

29. September 1988 611 Verhütung von Folter. Europäisches Uebereinkommen

fait relative de ces chiffres, toutes les conventions que nous #ST# 88.035

discutons n'ayant naturellement pas la même portée.

J'ajoute que la décision d'adhérer ou non à une convention Verhütung von Folter.

ne dépend pas de l'importance que le Conseil de l'Europe Europäisches Uebereinkommen

lui attribue. C'est ainsi que le Parlement suisse a refusé de

ratifier la Charte sociale européenne. En revanche, on peut Prévention de la torture.

penser qu'il approuvera la convention dont nous discute- Convention européenne

rons tout à l'heure.

Je voudrais encore indiquer, en ce qui concerne les diffi- Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. Mai 1988 (BBI II, 897)

cultés que nous rencontrons à proposer la signature puis la Message et projet d'arrêté du 11 mai 1988 (FF II, 881)

ratification de nouvelles conventions, que les plus impor-

tantes sont dues à nos structures fédéralistes. En effet, le

Conseil fédéral ne peut pas, lorsqu'il s'agit de domaines qui

relèvent de la compétence des cantons, outrepasser ses

compétences. Cela explique donc, pour une part non négli- Antrag der Kommission

geable, les difficultés que nous avons à adhérer à certaines Eintreten

conventions.

Il n'en reste pas moins que, ce matin, vous avez, à juste titre Proposition de la commission

selon nous, soulevé le problème des conventions relatives Entrer en matière

aux accords universitaires et aux reconnaissances de

diplômes. Voilà précisément un domaine qui est totalement Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Die Schweiz ist keine

de la compétence des cantons, mais qui, cependant, pose Grossmacht, sondern ein neutraler Kleinstaat. Aus dieser

une question réelle puisque, semble-t-il, à travers les Erfahrung heraus hat sie sich seit langem auf internationaler

accords de la Communauté mais aussi des conventions du Ebene zum Anwalt der Menschen rechte und der humanitä-

Conseil de l'Europe, nous courons le risque de rester totale- ren Anliegen gemacht. Das ist - entgegen dem Anschein,

ment à l'écart des possibilités d'échanges d'étudiants et, den unsere kürzliche Debatte für Uneingeweihte über die

surtout-cela est très important pour nos hautes écoles-de Auswirkung des Belilos-Urteils in Strassburg fälschlicher-

professeurs qui verraient, eux aussi, leurs titres éventuelle- weise erwecken könnte - beste schweizerische Tradition,

ment non reconnus dans notre pays. die in gerader Linie vom Sempacher-Brief über den Rot-

Je rappelle qu'il y a actuellement plusieurs conventions kreuz-Gedanken nun zu den Genfer Konventionen führt.

dans le domaine universitaire: la convention relative à l'équi- Dieser Traditionskette hat der Genfer Bankier Jean-Jacques

valence des diplômes, qui ouvre l'accès aux universités; un Gautier mit unvergleichlichem Einsatz und mit Hilfe des von

protocole additionnel en matière d'équivalence des ihm gegründeten Schweizerischen Komitees gegen die Fol-

périodes et durées d'études universitaires; une convention ter (SKGF), mit Unterstützung des IKRK, der Internationalen

sur la reconnaissance académique des qualifications univer- Juristenkommission und Amnesty International ein neues

sitaires et un accord européen sur le maintien du paiement starkes Glied eingefügt, als er das Modell eines Ueberein-

des bourses aux étudiants qui poursuivent leurs études kommens anregte, ausarbeitete und verbreitete, welches

dans une université étrangère. La Suisse n'a adhéré à aucun weltweit auf die wirksame Durchsetzung des Folterverbotes

de ces instruments juridiques. in der UN-Menschenrechtserklärung und in der Europäi-

Nous pouvons répondre aux préoccupations de M. Danioth schen Menschenrechtserklärung abzielt.

en disant que, actuellement, la Conférence universitaire Im Rahmen der Genfer Konventionen sind bekanntlich

suisse et la Conférence des directeurs de l'instruction publi- Besuche von Kriegsgefangenen durch das IKRK vorgese-

que se préoccupent de ce problème. Le Conseil fédéral ne hen. Analog zu dieser Einrichtung schlug Gautier- übrigens

les devancera pas. Il attend au contraire des renseignements ein Vetter unseres Kollegen gleichen Namens - ein

qui pourraient provenir de ces institutions, et il s'inspirera Besuchssystem für Gefangene vor.

des remarques qui seront faites. Nous avons déjà répondu à Als die Vereinten Nationen ein Abkommen gegen die Folter

une interpellation de M. Ziegler, au mois de juin de cette planten, hat die Schweiz als Nichtmitglied nicht an dessen

année, en ce sens que nous attendions les résultats des Ausarbeitung mitarbeiten können. Sie liess aber die Idee

discussions qui ont lieu à l'intérieur des instances canto- Gautiers durch die Vermittlung von Costa Rica vortragen,

nales concernées. Nous savons cependant que celles-ci und sie fand schliesslich Eingang in den Entwurf für ein

sont prêtes à élaborer des accords intercantonaux. fakultatives Zusatzprotokoll zu jenem UN-Abkommen.

J'imagine en effet que, si les universités suisses se décou- Das mühsame, langsame Fortschreiten der Idee brachte das

vraient prêtes à accepter de reconnaître les diplômes étran- Komitee Gautier und die Internationale Juristenkommission

gers, il faudrait d'abord qu'elles acceptent, entre elles, de dazu, die Sache auf einer neuen Ebene voranzutreiben. Sie

reconnaître leurs diplômes et qu'elles harmonisent leurs gewann die Schweizer Delegation im Europarat für sich. Da

cycles d'études. ich ihr damals selbst angehörte, erinnere ich mich noch gut

Telles sont les informations que nous pouvons donner en an unseren Vorstoss, dessen schliessliche Frucht dank kräf-

complément au bref débat qui a eu lieu sur ce rapport que je tiger Unterstützung durch den Bundesrat das heute traktan-

vous remercie de bien vouloir accepter. dierte Abkommen ist. Mit ihm ist die Hoffnung verbunden, es

möge als Pionierwerk für andere Weltregionen wirken und

Zustimmung - Adhésion vielleicht dem Zusatzprotokoll der Uno-Antifolterkonvention

neue Impulse vermitteln.

Ich kann Ihnen daher nicht nur im Namen der einstimmigen

Kommission für auswärtige Angelegenheiten, sondern auch

aus innerster Ueberzeugung Eintreten auf diese Vorlage

und Zustimmung empfehlen. Damit könnte dann auch die

Motion Werner Schmid endlich abgeschrieben werden.

Zu Inhalt und Wirkung des Abkommens nur noch folgendes:

Es wird also ein Besuchsausschuss geschaffen. Dieser

besucht Leute, denen die Freiheit durch irgend eine Haft-

form entzogen ist. Dadurch wird der Schutz dieser Personen

vor Folter und vor unmenschlicher oder erniedrigender

Behandlung oder Strafe angestrebt.

Der vorgesehene Besuchsmechanismus soll vor allem Folter

und ähnliches verhindern, also vorbeugend wirken. Der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Europaratskonventionen. 4. Bericht

Conventions du Conseil de l'Europe. 4e rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.017

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.09.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 609-611

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Ref. No 20 016 859

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