EFTA Technical Regulations Notification Procedure

20.Juni 1988 761 EFTA. Notifikationsverfahren

es von grosser Bedeutung sei, die zehnjährige Periodizität #ST# 88.013

beizubehalten. Aber der Bundesrat- im Einvernehmen mit

dem Statistischen Amt-hat deutlich und mehrmals wieder- EFTA. Notifikationsverfahren

holt, dass diese Befürchtungen fehl am Platz sind. Wichtiger über technische Vorschriften

ist, dass die Volkszählung immer am 1. Dezember durchge-

führt wird, um die saisonbedingten Schwankungen zu ver- AELE. Procédure de notification

meiden. Wenn die Volkszählung nach neun statt nach zehn des projets de règles techniques

Jahren durchgeführt wird, hat diese Differenz von einem

Jahr keine entscheidende Bedeutung für unsere statisti- Botschaft und Beschlussentwürfe vom 30. März 1988 (BBI II, 373)

schen Notwendigkeiten und für die zukünftigen Vergleiche. Message et projets d'arrêté du 30 mars 1988 (FF II, 380)

Daher spielt dieser Teil des Problems eine sekundäre Rolle.

Betrachten wir die zweite Seite der Frage: Hier können

politische und gesetzliche Probleme entstehen. Wenn wir

die Volkszählung nicht im Jahre 1989 durchführen, werden

wir dennoch im Juni oder im Juli 1991 die neuen Ergebnisse Antrag der Kommission

kennen, die eine andere Verteilung einiger Sitze im National- Eintreten

rat verlangen würden. Proposition de la commission

Diese Verteilung könnte aber erst im Jahre 1995 in Betracht Entrer en matière

gezogen werden. Daher würde sich eine unannehmbare

Lösung ergeben. Wir hätten zwei oder drei Kantone mit Allenspach, Berichterstatter: Technische Vorschriften sind

einer zu grossen Vertretung, da sie eigentlich einen Sitz bisweilen beabsichtigte, manchmal auch unbeabsichtigte

verloren hätten, und zwei oder drei andere Kantone, die Hindernisse im freien Waren- und Dienstleistungsverkehr

untervertreten wären - und das während vier Jahren! über die Grenze. In den Kampf gegen den Protektionismus

Finden Sie, dass dies politisch gesehen eine richtige Lösung sind die nichttarifarischen Handelshemmnisse einzubezie-

ist? Das Gesetz über die politischen Rechte legt fest, dass hen, besonders jene, die auf unterschiedlichen technischen

die Verteilung der Nationalratssitze gemäss den Ergebnis- Vorschriften beruhen. Abbau protektionistischer Neigungen

sen der Volkszählung erfolgen muss. Dies ist eine zwin- bei technischen Vorschriften muss nicht unbedingt Unifor-

gende Bestimmung, die wir respektieren müssen. Ein Parla- mität bedeuten. Es dürfen durchaus Unterschiede bestehen.

ment kann ein Gesetz nicht ignorieren. Die Folge daraus Nur der in den Unterschieden versteckte Protektionismus ist

wäre, dass wir während vier Jahren eine ungerechte, nicht zu beanstanden. Damit keine neue Handelshemmnisse in

mehr aktuelle Verteilung der Sitze hätten, was auch gesetz- technische Vorschriften eingebaut werden, sollten die Han-

widrig wäre. delspartner rechtzeitig über geplante neue Normen orien,-

Dieser zweite Teil der Frage ist wichtiger als der erste. Die tiert werden. Falls sie dann solche Handelshemmnisse fest-

politischen und gesetzlichen Aspekte sind nach meiner Auf- stellen oder vermuten, sollten sie vorstellig werden, Konsul-

fassung viel grosser und bedeutender als einige statistische tationen verlangen und Vorschläge unterbreiten können,

Bedürfnisse. Wir können uns nicht erlauben, dass während wie das Ziel einer technischen Vorschrift ohne versteckten

vier Jahren eine Ungerechtigkeit in der Verteilung der Natio- Protektionismus ebenfalls erreicht werden könnte.

nalratssitze besteht. Das Notifikationsverfahren will nun diese gebotene Transpa-

Ich bitte Sie daher, dem Vorschlag des Bundesrates und des renz über die in Vorbereitung stehenden Entwürfe zu neuen

Ständerates für eine Volkszählung im Jahre 1989 zuzu- technischen Vorschriften schaffen. Fallsein beteiligtes Land

stimmen. den Eindruck hat, neue technische Vorschriften seien Han-

delshemmnisse, kann es intervenieren. Es hat aber keinen

Weber-Schwyz: Ich bitte Sie, am Beschluss des Nationalra- Anspruch darauf, dass dann Abänderungen vorgenommen

tes festzuhalten. werden. Immerhin darf es erwarten, dass die Einwände

Wir befassen uns mit einer der grösseren Nebensächlichkei- wenigstens geprüft werden.

ten unseres Staates. Sofern diese Volkszählung überhaupt Die EFTA-Staaten kennen seit 1964 ein freiwilliges Notifika-

noch nötig ist, sollten wir uns auf den Termin 1990 festlegen. tionsverfahren. Die Wirksamkeit ist indessen beschränkt,

Alles andere versteht der Bürger, der mit diesen Zählungen weil es jedem EFTA-Staat überlassen bleibt, ob er eine neue

zu tun hat, nicht. technische Norm überhaupt notifizieren will oder nicht.

Wir sind im Begriffe, neuen administrativen Unfug einzulei- Dazu kommt, dass der EFTA-Raum für das Aufeinanderab-

ten, wenn wir diesen Termin vorverschieben. Aus all diesen stimmen technischer Normen im Grunde genommen zu

Gründen ist Festhalten am Platz, nicht zuletzt deshalb, um klein ist. Die EFTA-Staaten mussten die Form der Freiwillig-

auch den Zweifeln und den Verdächtigungen aus dem Wege keit wählen, weil das Obligatorium des Notifikationsverfah-

zu gehen, unser Abstimmungsverhalten könnte von der Aus- rens in der EFTA-Konvention keine Rechtsbasis fand. Es

sicht auf Mandatsverteilungen und Neuzuteilungen beein- bedarf einer Vertragsergänzung, die von den zuständigen

flusst sein. Wenn Sie diesen Verdächtigungen aus dem Weg Instanzen eines jeden EFTA-Staates gebilligt werden muss,

gehen wollen, stimmen Sie für Festhalten am Termin 1990. bevor sie zustandekommt.

Im ersten - gemäss Botschaft vom 30. März 1988 - unter-

Abstimmung - Vote breiteten Bundesbeschluss betreffend Schaffung eines Noti-

fikationsverfahrens im Rahmen der EFTA-Konvention wird

Für den Antrag der Kommission 60 Stimmen nun die Zustimmung zu einer Abänderung der EFTA-Kon-

Für den Antrag Fäh 92 Stimmen vention vom 4. Januar 1960 anbegehrt. Dieser EFTA-Kon-

vention - gewissermassen das «Grundgesetz» der EFTA -

Präsident: Gemäss Mitteilung der Kommission handelt es soll ein neuer Artikel 12bis mit folgendem Wortlaut beige-

sich bei den übrigen Differenzen nur um redaktionelle Aen- fügt werden: «Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Rat so

derungen. Die Kommission beantragt, in allen Fällen dem frühzeitig wie möglich im Vorbereitungsstadium alle

Ständerat zuzustimmen. Entwürfe für technische Vorschriften und Systeme.» Mit

dieser Vertragsergänzung im Rahmen der EFTA-Konvention

Angenommen - Adopté könnte das bisherige freiwillige Notifikationsverfahren

innerhalb der EFTA durch ein Obligatorium ersetzt werden.

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass

diese Abänderung der EFTA-Konvention der Zustimmung

aller EFTA-Staaten bedarf. Verwirft ein einziger EFTA-Staat

diese Ergänzung, dann ist sie nicht möglich und ein Obliga-

torium im ganzen EFTA-Raum blockiert.

AELE. Procédure de notification 762 N 20 juin 1988

Der Entscheid, den wir hier fällen, betdfft also nicht nur die diesbezüglich Empfehlungen vorzulegen. Aber solche Emp-

Schweiz, sondern alle EFTA-Staaten werden davon berührt. fehlungen können nur mit Einstimmigkeit verabschiedet

Bis heute haben alle angefragten EFTA-Staaten zugestimmt. werden. Die Souveränität aller EFTA-Staaten ist also ge-

Die Zustimmung Oesterreichs ist auf den 30. Juni geplant. wahrt.

Das Obligatorium des Notifikationsverfahrens für den EFTA- Ihre Kommission hat sich am 2. Mai mit den Anträgen des

Raum wäre zwar ein richtiger Schritt im Bestreben, nichttari- Bundesrates sehr eingehend auseinandergesetzt. Neben

farische Handelshemmnisse abzubauen. Es bringt aber, den grundsätzlichen Problemen hat sie viele Detailfragen

wenn es nur auf den EFTA-Raum bezogen bleibt, noch erörtert. Die Verwaltung rechnet damit, dass inskünftig jähr-

verhältnismässig wenig. Schon vor Jahren wurde deshalb lich zwanzig bis dreissig Fälle der obligatorischen Notifika-

die Möglichkeit erörtert, ein Notifikationsverfahren zu schaf- tionspflicht unterstellt sein werden.

fen, das sowohl die EFTA- wie auch die EG-Staaten abdeckt. Kommt der Brückenschlag zustande, dann wird vor allem

Die EG-Staaten kennen schon seit langem ein obligatori- die Begutachtung der uns vom Ausland zugehenden

sches Notifikationsverfahren. Eine Verknüpfung des freiwil- Entwürfe zusätzliche Anforderungen stellen. Dieser Auf-

ligen EFTA-Verfahrens mit dem obligatorischen EG-Verfah- wand, den heute noch niemand genau abschätzen kann, ist

ren ist aber kaum möglich. Deshalb kamen die Gespräche aber unseres Erachtens zu verantworten, insbesondere im

zwischen der EG und der EFTA in dieser Beziehung nicht Vergleich zum Aufwand, den es braucht, um technische

weiter, bis am 9. April 1984 die Handelsminister der EG-und Handelshemmnisse im nachhinein abzubauen, im Verhält-

der EFTA-Staaten in Luxemburg ihren Willen unterstrichen, nis zu den volkswirtschaftlichen Verlusten, die die nichttari-

einen einheitlichen, dynamischen Wirtschaftsraum in farischen Handelsschranken verursachen.

Europa zu schaffen, und dabei dem Abbau der technischen Die Kommission hat nach ausgiebiger Debatte ohne Gegen-

Handelshemmnisse oberste Priorität einräumten. antrag Eintreten auf die Vorlage beschlossen und den bei-

Am 14. Dezember 1987 verabschiedete dann der EFTA-Mini- den Bundesbeschlüssen einstimmig zugestimmt. Sie emp-

sterrat die heute zu billigende Ergänzung der EFTA-Konven- fiehlt dem Rat, Gleiches zu beschliessen.

tion: also das Obligatorium der Notifikation.

Falls alle EFTA-Staaten zustimmten, würde die Bahn frei für M. Matthey, rapporteur: Le message concernant l'introduc-

eine Uebereinkunft mit der EG, für einen Brückenschlag tion d'une procédure de notification des projets de règles

innerhalb Europas. Der Wille, diesen Brückenschlag zu voll- techniques dans la convention instituant l'AELE ainsi que

ziehen, ist auf beiden Seiten vorhanden. Das haben ja les deux arrêtés qui y sont liés s'appliquent à un espace

gerade die Besprechungen letzte Woche in Tampere ein- géographique et économique très important pour nos

deutig aufgezeigt. échanges commerciaux. Les pays de l'AELE et de la CEE

Im zweiten Bundesbeschluss ersucht der Bundesrat sodann représentent en effet le 80 pour cent de nos importations et

um die Kompetenz, mit der EG Abkommen über diesen le 72 pour cent de nos exportations globales.

Brückenschlag abzuschliessen. Dieser Beschluss entspricht L'objet qui nous est soumis résulte d'une double volonté:

Artikel 8 der Bundesverfassung und der Zuständigkeit des celle manifestée par l'AELE et la CEE dans la déclaration

Bundes zum Abschluss von Staatsverträgen. Der Bundesrat commune de Luxembourg de 1984, de resserrer leurs liens

muss dem Parlament über seine Verhandlungen mit der EG et leur coopération dans le contexte de la création d'un

ohnehin Bericht erstatten. Das hat die Kommission verlangt; espace économique européen homogène; celle des pays de

der Chef des EVD hat es zugesichert. Wir wünschen deshalb l'AELE de se donner, dans le domaine ici concerné, les

auch eine Berichterstattung über die weiteren Verhandlun- moyens de conduire de façon unie les discussions avec la

gen des Notifizierungsverfahrens und über die Notifizie- Communauté.

rungspraxis, beispielsweise im jeweiligen Aussenwirt- La Commission des affaires économiques, à l'unanimité, a

schaftsbericht. accepté les deux arrêtés proposés. Mais, malgré cette unani-

Die Verpflichtung zur Notifikation erstreckt sich auf mité, elle a jugé nécessaire de présenter à votre conseil un

Entwürfe für technische Vorschriften und für obligatorische rapport oral et cela pour deux raisons. La première entend

Zertifizierungssysteme sowie auf alle diesbezüglichen Aen- souligner la signification symbolique que revêtent dans le

derungen. Der Deckungsbereich erfasst die Dienstleistun- contexte de la construction européenne les décisions à

gen nicht. Die notifizierenden Staaten sind verpflichtet, den prendre, et cela tant pour la collaboration au sein de l'AELE

notifizierten Entwurf während einer Dauer von drei Monaten que pour celle existant entre l'AELE et la CEE. La seconde

nach erfolgter Notifikation noch nicht zu verabschieden. Es tient aux précisions apportées sur plusieurs points en

besteht also eine limitierte Stillhaltepflicht. Während dieser séance de commission par le chef du Département de l'éco-

Frist können dann die anderen am Verfahren beteiligten nomie publique et les représentants de l'administration, et

Staaten ihre Stellungnahme zum notifizierten Entwurf abge- cela dans la mesure où la commission a parfois regretté

ben. Diese Stillhaltepflicht kann um weitere drei Monate bis l'insuffisance des renseignements contenus dans le mes-

auf maximal sechs verlängert werden, wenn ein anderer sage.

Mitgliedstaat in einer ausführlichen Stellungnahme darlegt, D'une manière générale, les procédures de notification des

dass die geplante technische Vorschrift geändert werden projets de règles techniques ont pour objectif essentiel

sollte, um allfällige Handelshemmnisse zu verhindern oder d'éviter ou de supprimer les obstacles techniques au com-

soweit als möglich zu begrenzen. merce, de promouvoir une harmonisation, mais non l'unifor-

Mit der Uebernahme dieser Stillhaltepflicht durch die EFTA- mité. Par l'expression d'obstacles techniques au commerce,

Staaten ist die Symmetrie zu den Rechten und Pflichten im on désigne toute une série d'entraves aux échanges qui sont

Verhältnis zur EG hergestellt, der Brückenschlag also mög- le plus souvent la conséquence de spécifications techni-

lich. ques, divergentes selon les pays, mais pour un même pro-

Aus dringenden Gründen, z. B. wenn es der Schutz der duit. Ces prescriptions se fondent en général sur un souci

Gesundheit erfordert, kann von den Fristen der Stillhalte- de sécurité, de protection de l'environnement, et reflètent

pflicht abgegangen werden. Die gleiche Ausnahmeregelung bien entendu une sensibilité différente selon les pays. Mais

besteht auch im EG-System. Kein Staat ist verpflichtet, sei- elles peuvent aussi, par leurs effets pratiques, limiter la

nen Entwurf entsprechend der eingegangenen Kommentare concurrence internationale et correspondre à des mesures

zu ändern. Er hat aber die Pflicht, Bericht zu erstatten, in protectionnistes.

welchem Umfang er den eingegangenen Stellungnahmen Les procédures de notification impliquent que les gouverne-

Rechnung tragen konnte bzw. aus welchen Gründen dies ments se communiquent mutuellement tout règlement nou-

nicht oder nur teilweise möglich war. Der betroffene Staat veau ou toute modification de règle existante avant son

kann zwar bilaterale Expertengespräche verlangen oder all- adoption. Cette transparence des intentions donnera aux

fällige Meinungsverschiedenheiten dem Ausschuss, der die partenaires la possibilité d'intervenir à un stade précoce de

Einhaltung des Abkommens zu überwachen hat, unterbrei- la procédure et de permettre ainsi de faire des observations.

ten. Dieser Ausschuss ist befugt, dem Ministerrat der EFTA Contrairement à ce que le titre du message peut laisser

20. Juni 1988 763 EFTA. Notifikationsverfahren

entendre, l'introduction d'une procédure de notification Enfin, - et c'est le dernier argument - la Communauté est en

n'est pas une nouveauté. Une telle procédure est déjà en constante évolution. Il est donc possible qu'après une cer-

usage depuis 1964 au sein de l'AELE, mais sous forme de taine période de rodage de l'accord envisagé, celui-ci doive

recommandation seulement. Elle revêt aujourd'hui un être révisé, même peut-être plusieurs fois. C'est d'ailleurs la

caractère facultatif et ne permet pas toujours d'empêcher la raison pour laquelle le Conseil fédéral demande que la

création, volontaire ou non, de nouveaux obstacles techni- durée de validité de la délégation de compétences soit fixée

ques au commerce. Des procédures de notification obliga- à dix ans. Nous aurons par la suite l'occasion de revenir sur

toire sont également en vigueur au sein du GATT et de la cette question.

Communauté. Au terme de ses travaux, la commission à l'unanimité, pro-

Les buts principaux des arrêtés qui sont soumis à l'accepta- pose l'acceptation des deux arrêtés qui sont présentés. Avec

tion de notre conseil visent dès lors à conférer à la procé- le Conseil fédéral, elle estime que la situation nouvelle

dure de notification de l'AELE un caractère obligatoire et n'ouvre pas de perspectives fondamentalement différentes

d'établir un lien entre les procédures AELE et communau- de celles qui prévalent actuellement. Mais il s'agit d'une

taire. Les règles techniques visées par les arrêtés sont des étape significative dans la collaboration des pays de l'AELE

normes ou réglementations officielles, ou des règles d'ori- entre eux et de celle-ci avec la Communauté. Le projet

gine privée dont l'observation est déclarée obligatoire. Ainsi, s'associe d'une part au mouvement d'intégration du marché

432 notifications, soit environ une soixantaine par année, et de l'espace économique européen et contribue d'autre

furent échangées entre pays de l'AELE depuis 1980, dont 39 part, bien que modestement, à la formation de l'état d'esprit

provenaient de la Suisse. que réclame, avec le temps et la continuité que cela requiert,

Examinons les deux arrêtés qui nous sont soumis. notre ouverture et notre collaboration à la construction

Le premier concerne l'autorisation donnée au Conseil fédé- européenne.

ral de ratifier l'amendement adopté par le Conseil de l'AELE

en 1987, de la Convention de Stockholm. Il introduit en

Präsident: Die LdU/EVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie für

particulier, par l'article 12bis, une procédure de notification

obligatoire des projets de règles techniques. Ce nouvel Eintreten und Zustimmen votieren wird.

Auch die SVP-Fraktion stimmt den beiden Vorlagen zu.

article établit le principe même de cette procédure. Il prévoit

Das Wort hat Herr Zbinden für die SP-Fraktion.

spécifiquement la référence à une annexe H nouvelle de la

convention, qui décrit la procédure elle-même.

Les principales caractéristiques de ces textes sont les sui- Zbinden Hans: Der Titel dieser Vorlage ist nicht gerade

vantes. La procédure de notification devient obligatoire, einladend, und deshalb besteht die grosse Gefahr, dass sich

nous l'avons dit, alors qu'elle n'était que facultative, et cela hier nur eine Insider-Diskussion ergibt.

indépendamment de l'impact du projet de règlement sur le Ich möchte ganz kurz zwei, drei Bemerkungen aus der Sicht

commerce international, contrairement à la procédure du unserer Fraktion darlegen: Zurzeit bereiten sich im politi-

GATT,. La procédure de notification s'étend désormais, non schen Feld, aber auch in der Wirtschaft verschiedene Instan-

seulement aux produits industriels mais encore aux produits zen auf die demnächst stattfindende EG-Debatte vor. In zwei

agricoles transformés. La procédure AELE ne concerne pas Departementen, aber auch in Chefetagen von multinationa-

les autorités locales ou régionales et elle introduit un délai len Firmen, in Handelskammern werden gegenwärtig soge-

dit de «statu quo», délai pendant lequel l'adoption de règles nannte «Folgeabschätzungen» gemacht. Es wird also analy-

légales ou de normes réglementaires est différée pour sou- tisch herausgefunden, welche Vor- und Nachteile von den

mettre la règle aux autres Etats et leur permettre de faire verschiedenen Tauschsystemen zwischen der Schweiz und

leurs observations. Ce délai est de trois mois dans les cas der EG zu erwarten sind. Das ist die grosse Diskussion in der

simples, il peut être étendu à six mois si un pays démontre Oeffentlichkeit, die jetzt anläuft.

par un avis circonstancié que la règle notifiée est de nature à Was wir vergessen: dass parallel dazu ganz unscheinbar die

constituer un obstacle au commerce. Mais pour des raisons Europäisierung, die Harmonisierung in bestimmten Gebie-

urgentes liées à la santé ou à la sécurité, des règles techni- ten voranschreitet. Dieses Notifikationsverfahren im Bereich

ques peuvent être adoptées sans délai par un Etat qui les der technischen Vorschriften ist eine solche unscheinbare

justifiera alors a posteriori. Enfin, en cas d'opposition, les Harmonisierungsbestrebung.

partis ne peuvent résoudre la divergence que par consen- Wenn man genau überlegt, worum es sich handelt, steckt

sus. Mais un pays reste libre d'adapter ou non sa législation meiner Meinung nach in diesen Notifikationsverfahren trotz-

technique après avoir justifié sa position. La souveraineté dem etliche Brisanz. Das möchte ich kurz erklären. Die

des Etats de l'AELE est donc entièrement préservée. Mentalität, dass man ein «Vernehmlassungsverfahren» zwi-

Le deuxième arrêté soumis à l'approbation de notre conseil schen den EFTA-Partnern durchführt, finden wir gut. Aber

entend donner, en fonction de l'article 8 de la Constitution wir haben Bedenken, dass diese Annäherung der Schweiz

fédérale, la compétence au Conseil fédéral d'approuver des an die EG nicht symmetrisch verläuft. Im ökonomischen,

accords avec la Communauté européenne, portant sur l'ex- technologischen Bereich wird diese Annäherung ganz stark

tension à l'ensemble de la zone européenne de libre- forciert, währenddem in anderen Bereichen, in den Berei-

échange de la procédure de notification. Cette délégation de chen des Sozialen, des Politischen und des Kulturellen, eine

compétences évidemment a retenu l'attention de la commis- Annäherung viel weniger schnell gesucht wird. Von unserer

sion qui s'est rangée aux arguments du Conseil fédéral. Ces Seite her plädieren wir für eine Annäherung, die symme-

arguments sont les suivants: II n'était pas envisageable de trisch verläuft: dass man einzelne Probleme nicht nur auf

retarder la décision sur la nouvelle procédure interne à ihre handelstechnischen Aspekte reduziert, sondern dass

l'AELE pour la faire dépendre de la conclusion d'un accord man das auch mit dem Sozialen zusammennimmt.

avec la Communauté. Il n'était pas raisonnable non plus de Hier geht es um Merkmale von Produkten: gewerbliche,

soumettre au Parlement, à six ou douze mois d'intervalle, industrielle, landwirtschaftliche Produkte und Meerespro-

deux messages dont le contenu aurait été identique. La dukte. Da wollen wir bei den technischen Verfahren eine

deuxième de ces raisons tient dans le fait que le contenu Harmonisierung erreichen. Dass mit diesen Produkten aber

minimal et maximal d'un accord est déjà connu, eu égard Menschen umgehen, dass sie diese Produkte herstellen,

aux pourparlers en cours avec la Commission des Commu- dass sie sie konsumieren, dass sie vielleicht davon gefährdet

nautés et les obligations que nous pourrions souscrire sind, dass sie Nutzen daraus ziehen, wird an einem ganz

envers la Communauté elle-même. Ces obligations ne peu- anderen Ort diskutiert.

vent qu'être équivalentes ou inférieures à celles souscrites Ich erinnere Sie an die Diskussion hier in diesem Rat: Ich

envers nos partenaires de l'AELE. war schon dabei, als es um die Sozialcharta ging, als es

En tout état de cause, l'accord envisagé ne pourra en aucun darum ging, bestimmte menschenrechtliche Fragen zu dis-

cas modifier les caractéristiques propres des procédures kutieren. Damals war eine grosse Zurückhaltung im Rat

respectives. festzustellen, während diese Frage der technischen Vor-

AELE. Procédure de notification 764 N 20 juin 1988

schritten hier wahrscheinlich ohne grosse Diskussion über un outil souple qui peut être facilement manié dans le

die Bühne geht! contexte changeant et évolutif de nos relations avec les

Zum Konfliktlösungsverfahren: Dieses Notifikationsverfah- Communautés européennes. Et cela, tout en ayant la garan-

ren hat nicht nur eine Informationskomponente und einen tie, c'est important, que le gouvernement ne pourra pas aller

Vernehmlassungsteil. Es liegt auch die Möglichkeit drin, plus loin avec la Communauté qu'il ne l'aura été avec

dass man Konflikte löst. Uns scheint, dass dieses hier vorge- l'AELE.

schlagene Konfliktlösungselement nicht genug durchdacht

ist. Es kann durchaus sein, dass in nächster Zeit in Berei- M. Eggly: Le groupe libéral approuve sans réserve les deux

chen, die den Umweltschutz betreffen - Abgasvorschriften projets d'arrêté qui nous sont proposés. En fait, comme il a

oder, das haben wir heute in der Fragestunde gehört, Treib- été expliqué, il n'y a rien de bien nouveau pour nous ni dans

gaskomponenten in Spraydosen, Fluorkohlenwasserstoffe le cadre de l'AELE, ni dans le cadre du GATT. Informer nos

-, solche Notifikationsverfahren durchgeführt werden müs- partenaires sur des projets de règles techniques que nous

sen. Hier können Konflikte auftauchen, aber das hier ver- entendons introduire relève de bien davantage pourtant que

briefte Lösungssystem ist nach oben offen: Der notifizie- de la simple courtoisie. Il s'agit de bien marquer notre

rende Staat kann nach sechs Monaten die Vorschrift in Kraft volonté concordant avec celle de nos partenaires, d'éviter

setzen, auch wenn die anderen Partnerländer Einwände les distorsions inutiles, d'aller dans le sens d'une harmoni-

dagegen erheben. sation facilitant les échanges.

Zum letzten: Sie haben gehört, dass sich der Geltungsbe- Déjà dans l'Accord du GATT, cette information est devenue

reich auf verschiedene materielle Produkte bezieht; hinge- obligatoire. Qu'y aura-t-il donc de plus avec le présent

gen sind die Dienstleistungen nicht eingeschlossen. Es ist accord avec nos partenaires de l'AELE? Il y aura que la

uns klar, dass es schwierig ist, Dienstleistungen zu messen, notification obligatoire laissera trois mois à chacun de nos

zu quantifizieren. Aber wir können uns vorstellen, dass mit partenaires pour réagir et que si l'un d'eux présente des

der Zeit auch auf diesem Gebiet Notifizierungsverfahren objections, regrette, de son point de vue, une entrave aux

eingeführt werden müssen. Wir denken an den Tourismus, échanges, nous devrons encore attendre trois mois avant

an den Fremdenverkehr, die Medien, an die Bildungsange- que la règle technique entre en force. Mais peut-être aurons-

bote: Es scheint uns wichtig, dass man auch auf diesem nous alors réfléchi, pesé l'objection et changé quelque

Gebiet zu harmonisieren versucht. chose. Nous aurons naturellement les mêmes possibilités à

Ich komme zum Schluss. Trotz dieser Bedenken sind wir der l'égard de nos partenaires.

Ueberzeugung, dass der eingeschlagene Weg der Notifika- Et pourtant, notre souveraineté n'est finalement pas atteinte

tionsverfahren hier richtig ist. puisque, après six mois, notre règle pourra entrer en vi-

gueur.

Präsident: Die grüne Fraktion teilt mit, dass sie der Vorlage Quoi donc à redire? Cet approfondissement d'un esprit

zustimmt. communautaire au sein de l'AELE nous plaît à nous libé-

raux. Nous le saluons. Nous sommes de ceux qui pensent

M. Etique: Au nom du groupe radical-démocratique, je vous que l'AELE comme telle a toujours quelque chose à dire,

propose d'adopter ces deux arrêtés relatifs à la procédure toujours quelque chose à faire pour ses membres. Nous

de notification des règles techniques. Les obstacles au sommes aussi de ceux qui pensent que c'est l'AELE comme

commerce international sont principalement de deux telle, dont la Suisse est devenue assurément l'un des piliers,

natures: des obstacles tarifaires qui sont éliminés dans le qui peut le mieux jeter les ponts vers la Communauté

cadre des organisations européennes (AELE, CEE) ou qui européenne en vue d'un véritable espace économique euro-

sont en voie d'élimination dans le cadre des négociations du péen homogène, selon les voeux émis à Luxembourg tant

GATT. Mais il existe d'autres obstacles au commerce inter- par les pays de l'AELE que par ceux de la CEE.

national qui peuvent revêtir des formes plus pernicieuses Contrairement aux velléités de certains autres membres de

lorsqu'elles consistent précisément en normes et en règles l'AELE, comme les Autrichiens, par exemple, nous croyons

techniques qui divergent d'un pays à l'autre. que le chemin vers ce but passe par une AELE bien soudée

Ayant une industrie qui vit dans une grande mesure de ces et dynamique, tant pour son développement propre que

marchés internationaux, notre pays, qui entend par ailleurs pour les négociations avec Bruxelles.

être présent dans le processus de la construction de l'Eu- Voilà pourquoi nous soutenons aussi bien sûr le deuxième

rope, a un intérêt évident à voir disparaître ce genre d'obsta- projet d'arrêté permettant au Conseil fédéral de négocier

cles au commerce international et à soutenir les efforts l'extension de l'Accord AELE sur la notification de règles

d'harmonisation qui vont dans cette direction. C'est là l'ob- techniques à nos rapports avec les pays de la CEE.

jectif des deux arrêtés qui nous sont soumis: rendre obliga- En séance de commission, j'avais commencé par m'étonner

toire la procédure de notification au sein de l'AELE, d'une que le Conseil fédéral n'imagine pas de revenir avec un

part, et étendre cette procédure à l'ensemble de la zone projet d'arrêté si un tel accord était obtenu avec la CEE.

européenne de libre-échange, y compris donc aux pays des Mais après discussion, nous avons bien vu en commission

Communautés européennes. que, s'il devait s'agir d'un véritable nouvel accord, l'étendue

Si la procédure de notification des normes et des règles et le contenu de cet accord éventuel avec la CEE nous sont

techniques doivent être prises à leur juste valeur en ce sens par avance complètement connus,

qu'elles ne sont pas un des monuments de la construction il ne s'agira de rien de moins mais de rien de plus que ce que

européenne, elles n'en constituent pas moins un outil indis- nous allons approuver ici pour l'AELE. En ratifiant le second

pensable à une libéralisation totale des échanges dans le arrêté, nous signifions simplement que nous souhaitons

cadre de cet espace économique européen qui devra être vivement son extension à toute l'Europe occidentale. En

créé au niveau de l'Europe des Dix-Huit, conformément à la outre, ce qui n'est pas négligeable pour notre Parlement de

Déclaration commune de Luxembourg. milice saturé, nous renonçons à un nouveau débat pour

En nous engageant dans cette direction, nous montrons par exactement la même chose.

ailleurs notre intérêt à la construction européenne et notre Cette affaire, comme on l'a dit, n'est pas un monument de la

volonté d'en tenir compte dans nos travaux et dans nos construction européenne. Mais pour nous, elle se retrouve

actes législatifs. Nous devons harmoniser, en effet, dans donc dans les trois cercles qui déterminent notre diplomatie

toute la mesure du possible, nos normes et nos règles avec économique et commerciale. L'AELE, à cultiver, comme

celles des Communautés si nous voulons continuer l'étroite plateforme de négociations européennes, l'espace euro-

collaboration entamée avec eux sur la base de l'Accord de péen au sens large, incluant AELE et CEE, à développer le

libre-échange conclu en 1972. plus rapidement possible, afin d'éviter la coupure nocive du

Enfin, en donnant au Conseil fédéral la compétence continent en deux blocs, afin de donner à l'Europe au-delà

d'étendre la procédure de notification à l'ensemble de la des Communautés sa vraie dimension, sa vraie respiration.

zone européenne de libre-échange, on met à sa disposition Enfin, troisième cercle, le GATT où se déroulent peut-être

20. Juni 1988 765 EFTA. Notifikationsverfahren

les négociations cruciales, où se déterminent les conditions Werden innert dieser Frist Stellungnahmen eingereicht, ver-

des échanges mondiaux et l'avenir d'un libre-échange et längert sich die Stillhaltefrist um drei bis maximal sechs

d'un libéralisme économique auquel la Suisse, pour l'essen- Monate.

tiel, est totalement engagée. Es liegt im Interesse der Schweiz, an der Entstehung eines

Ces deux arrêtés sont donc à ratifier pour ce qu'ils recou- homogenen gesamteuropäischen Wirtschaftsraumes mitzu-

vrent précisément mais également pour ce qu'ils annoncent wirken und die sich daraus ergebenden Chancen auch zu

et pour les espoirs auxquels ils se rattachent. nutzen. Die Aenderung der Stockholmer Konvention sollte

deshalb genehmigt werden, schon deshalb, weil - worauf

Engler: Die CVP-Fraktion stimmt sowohl der Anpassung des der Präsident zu Recht hingewiesen hat - das Stockholmer

Stockholmer Abkommens als auch der Ermächtigung an Abkommen nur verändert in Kraft treten kann, wenn alle

den Bundesrat zu, in eigener Kompetenz mit den Europäi- Staaten zustimmen.

schen Gemeinschaften Abkommen in diesem Bereich abzu- Namens der CVP-Fraktion stelle ich den Antrag, den beiden

schliessen. Bundesbeschlüssen zuzustimmen.

Nach dem Motto «andere Länder, andere Sitten» finden sich

in verschiedenen, und zwar nicht nur europäischen, Län- Allenspach, Berichterstatter: Ich will wiederholen, was ich

dern verschiedene technische Vorschriften. Diese Unter- hier schon oft gesagt habe: Die Schweiz ist auf den freien

schiede bilden unnötige Schranken, sie sind Handelshinder- Handelsverkehr, auf den Welthandel angewiesen, unsere

nisse, die den freien Austausch von Gütern und Dienstlei- Arbeitsplätze und unser Wohlstand hängen davon ab. Ueber

stungen und somit auch das Ziel des Freihandels unterlau- 40 Prozent unseres Bruttosozialproduktes werden im Ver-

fen, unerreichbar werden lassen. International wird deshalb kehr von Gütern und Dienstleistungen über die Grenzen

versucht, diese technischen Handelshemmnisse mittels erzielt.

Notifikationsverfahren abzubauen. Protektionismus ist der Hauptfeind des freien Welthandels.

Zurzeit kennen wir drei verschiedene Notifikationsverfah- Unsere Aussenhandelspolitik war immer auf Abbau protek-

ren: Das freiwillige der EFTA, das zwar obligatorische, aber tionistischer Massnahmen ausgerichtet. Wir haben damals

wenig verbindliche des Gatt und eines mit einem höheren die EFTA gegründet, um dem Protektionismus widerstehen

Verbindlichkeitsgrad, jenes der EG, dem die Schweiz nicht zu können. Unser Bestreben, am europäischen Binnenmarkt

zugehört. nach 1992 teilnehmen zu können, ist darauf ausgerichtet,

Exemplarisch zeigt sich am vorliegenden Beispiel, was unter dass wir nicht ausländischen protektionistischen Massnah-

europäischer Integration, was unter Harmonisierung des men zum Opfer fallen.

europäischen Rechtes zu verstehen und auch zu erwarten Unter den protektionistischen Massnahmen spielen die

sein wird. Die Anpassung erweist sich zwar als wenig spek- nichttarifarischen Handelshemmnisse eine wesentliche

takulär und als wenig medienwirksam. Es lässt sich weder Rolle. Die Schweiz hat in allen internationalen Kontakten,

schwarz noch weiss malen, aber so - wie bei diesem auch in allen Gremien der EFTA, darauf hingewirkt, die

Geschäft - werden wir eben der EG näher kommen, dem nichttarifarischen Handelshemmnisse abzubauen. Es wäre

Binnenmarkt 1992. Der Wandel geschieht nicht spektakulär, mir neu, dass sich die SP positiv zu den technischen Han-

sondern auf leisen Sohlen, kaum merklich, und die Sache delshemmnissen bekennen würde. Wir sollten nicht warten,

wird damit nicht problemloser, ganz im Gegenteil. Diese bis Gesamtkonzeptionen vorliegen. Wir haben in der

schleichende Annäherung an das EG-Recht bedarf um so Schweiz Erfahrung mit Gesamtkonzeptionen gemacht und

mehr der Bewusstwerdung und der Bewusstmachung. Wir wissen, in welchem Umfang sich solche verwirklichen

sind aufgerufen, ein grundsätzliches Konzept für unsere lassen.

künftigen Entscheidungen vis-à-vis der EG zu suchen und Wir haben allmählich gelernt, dass wir in unserer Politik

spätestens in der nächsten Zeit zu finden. Schritt für Schritt vorangehen müssen. Es wäre deshalb

Durch die Verbesserung des Notifikationsverfahrens wird unsinnig, von Europa zu verlangen, dass es Gesamtkonzep-

uns die Tendenz der Annäherung, die Art und Weise der tionen erarbeite und nur in Harmonie zwischen kultureller,

Annäherung und die Modalität des Ablaufes bewusster. sozialer und wirtschaftlicher Integration voranschreite. Wir

Einem künftigen Konzept greifen wir hier und heute noch sollten in Europa das verlangen, was wir schon immer

nicht vor; denn es handelt sich lediglich um Ordnungsvor- verlangt haben, nämlich die Beseitigung aller protektionisti-

schriften, und bei solchen hat man ja nur zu entscheiden: schen Handelshemmnisse, aller nichttarifarischen, techni-

Wie man entscheidet, ist meistens weniger von Belang. schen Hindernisse. Wenn wir in die kommenden EG-Ver-

Das bedeutet nun freilich nicht, dass den beiden Bundesbe- handlungen mit den gleichen Bedenken eintreten, wie sie

schlüssen keine Wirkung zukäme. Im praktischen, alltägli- geäussert wurden, und Gesamtkonzeptionen im Sinne des

chen Leben, im Handelsverkehr zwischen Staaten, kommt Gleichschrittes zwischen wirtschaftlicher, sozialer und kul-

technischen Vorschriften erhebliche, entscheidende Bedeu- tureller Integration verlangen, werden wir nie den Zugang

tung zu. Dies beginnt bei den Massen für Schrauben, geht zum europäischen Binnenmarkt erhalten. Auch hier gilt das

weiter zu Massen für Küchen, hin zu DIN- und SIA-Vorschrif- Sprichwort: «Das Bessere ist der Feind des Guten.» In der

ten und endet bei Abgasvorschriften und weiteren. Die Praxis heisst das: Ein kleiner Schritt in der richtigen Rich-

EFTA-Länder haben der EG deshalb schon vor längerem tung ist mir lieber als ein Stillstand mit dem Griff nach den

vorgeschlagen, ein gemeinsames Informationsverfahren für Sternen.

Entwürfe von technischen Vorschriften zu schaffen. Da für Wir bitten Sie inständig um Zustimmung zu diesem Bundes-

die EG ausser Frage stand, das eigene Verfahren abzu- beschluss, weil wir sonst innerhalb der EFTA unglaubwür-

schwächen, wurde von der EFTA als weitere Voraussetzung dig werden. Die EFTA würde durch unsere Haltung in ihrem

für Verhandlungen verlangt, dass das interne EFTA-Verfah- Bestreben gehindert, mit der EG zusammenzuarbeiten. Wir

ren zu straffen, demjenigen der EG weitestmöglich anzupas- würden aber auch vor der EG unglaubwürdig, weil man sich

sen sei. dann dort fragt, wie die Schweiz, wenn sie nicht einmal

Die vorliegende Aenderung der Stockholmer Konvention bereit ist, einen kleinen Schritt in der richtigen Richtung zu

bildet somit eine unabdingbare Voraussetzung für den tun, einen Zugang zum allgemeinen europäischen Binnen-

Abschluss späterer Abkommen zwischen EFTA-Ländern markt im Sinne der europäischen Gedanken vollziehen will.

und EG. Das neue EFTA-Verfahren übernimmt deshalb auch •Ich erinnere an die gemeinsamen Schlussfolgerungen auf

gewisse Elemente des EG-Verfahrens. Das Notifikationsver- dem Treffen der EFTA-Minister mit Vertretern der EG-Kom-

fahren würde auf technische Vorschriften für landwirtschaft- mission vom 15. Juni 1988 in Tampere: Am Anfang dieses

liche Erzeugnisse ausgedehnt, das Verfahren gestrafft, vor konkreten Programmes steht das EFTA-EG-Abkommen

allem durch die Schaffung einer Stillhaltefrist von drei über den Austausch von Notifikationen von Entwürfen tech-

Monaten. Darnach ist ein notifizierender Staat verpflichtet, nischer Vorschriften. An zweiter Stelle folgt ein EFTA-EG-

den notifizierten Entwurf während einer Dauer von drei Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Prü-

Monaten nach erfolgter Notifikation nicht zu verabschieden. fungsergebnissen und Bescheinigungen, dann folgen Ver-

AELE. Procédure de notification 766 N 20 juin 1988

besserung und Vereinfachung der Ursprungsregeln, Beseiti- Mais, on l'a dit abondamment, cette étape franchie il faut

gung bestehender und Verbot neuer Exportbeschränkun- préparer la conquête de la suivante qui doit tendre à la

gen, gemeinsame Anstrengungen auf dem Gebiete der Han- généralisation de cet accord à nos relations entre pays de

delserleichterungen usw. l'AELE et les Communautés. Nous marchons donc dans le

All dies sind kleine Schritte mit dem Ziel, einen gemeinsa- droit fil de ce qui doit être fait, à petits pas peut-être, mais

men europäischen Markt zu schaffen, und ich bitte Sie, auch rapprochés et qui ne connaissent pas de temps d'arrêt, car

einen kleinen Schritt zu tun. nous sommes engagés dans un processus qui doit aller vite.

Ce qui s'est passé la semaine dernière à Tampere, lors de la

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je ne sens décidément réunion des ministres de l'AELE s'inscrit toujours dans le

pas surgir de vos rangs un vent de fronde et de formidable même élan. Ils ont reconnu mutuellement les résultats d'es-

opposition aux propositions du Conseil fédéral. Je pense sais qui sont opérés dans chacun des pays et ont signé la

que nous sommes, les uns et les autres, d'accord avec l'idée modification de la convention-cadre qui nous lie. Nous irons

qu'il faut apporter des contributions concrètes, mais néan- toujours dans la même direction, lorsque cette convention

moins systématiques et continues à l'harmonisation et à la de Tampere sera ensuite étendue, elle aussi, aux pays de la

construction de l'Europe qui restent un objectif essentiel de Communauté. Nous ne construisons pas une Europe abs-

la fin de ce siècle pour nous tous qui sommes européens. traite, mais très concrète: l'Europe des extincteurs à cer-

Les propos tenus par le président de la commission et le tains égards ou, si vous préférez, des aspirateurs. Mais, de

rapporteur de langue française, par MM. Etique, Eggly et cela aussi et surtout nous en avons besoin. Je donne ainsi

Engler rejoignent tout à fait l'opinion du gouvernement. Il en toute sa dimension pratique à l'acte qui vous est demandé

va de même pour ceux de M. Zbinden. Je lui rétorquerai aujourd'hui.

simplement que, si en accord avec lui il faut souhaiter Si l'on peut reprocher souvent aux hommes politiques et

étendre aux domaines extra-économiques notre champ de aux diplomates de parler la langue de bois, ici il s'agit d'une

coopération européenne, c'est actuellement dans le matière bien concrète et d'une construction de l'Europe très

domaine d'échanges de biens et de marchandises que nous saisissable. Notre réflexe européen, comme nous l'avons

sommes le plus avancés. Cela tient sans doute à la relative appelé, doit s'exercer également en cette matière. A l'heure

facilité de la coopération dans ces domaines qui est plus où je vous parle, les autres Etats de l'AELE ont, en ce qui

grande que dans d'autres. Néanmoins, on s'en occupe. Pour concerne les pays Scandinaves, déjà exécuté l'acte que vous

ne parler que de la Communauté, je rappellerai qu'au nom- vous apprêtez à remplir maintenir et que le Conseil des Etats

bre des quatre libertés de circulation qu'elle veut établir accomplira demain, car leurs procédures parlementaires

figurent celle des personnes et celle des services, c'est-à- sont un peu plus expéditives. L'Autriche, quant à elle, pren-

dire deux domaines où la recherche d'un consensus entre dra sa décision qui sera bien entendu positive le 30 juin

tous les Européens est plus difficile, où le cheminement de prochain. Ainsi, tous les pays de l'AELE auront accompli,

la convergence est plus lent, mais où des progrès sont pour le 1er juillet date d'entrée en vigueur de ces nouvelles

réalisés. Je m'en réjouis, car il s'agit également d'une dispositions, l'acte de convergence qui leur était demandé.

Europe qui n'a pas qu'une dimension économique. Si La négociation a déjà officieusement commencé avec la

importante que soit l'économie, il y a d'autres domaines - Communauté. Dès cette date, elle pourra prendre un nouvel

vous les avez cités-qui doivent faire l'objet d'une construc- essor. Comme vous le savez, il s'agira d'une négociation

tion commune, en particulier la liberté de la circulation des multilatérale des six pays de l'AELE simultanément avec la

personnes dont vous voyez la dimension humaine et cultu- Communauté. Nous sommes donc en route pour une bonne

relle. Europe.

Lorsque le Conseil fédéral s'est prononcé sur ce message et

que je me suis présenté personnellement à la conférence de Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

presse hebdomadaire du gouvernement pour le commenter, Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

j'ai entendu quelques réflexions selon lesquelles on s'éton-

nait de l'importance que le Conseil fédéral accordait à un Bundesbeschluss über die Genehmigung zur Schaffung

message qui apparaissait presque comme un document de eines Notifikationsverfahrens für Entwürfe von techni-

routine ou tout à fait secondaire. Sans doute, nous ne schen Vorschriften im Rahmen der EFTA-Konventlon

sommes pas en présence des deux arrêtés qui sont les plus Arrêté fédéral portant approbation de l'Introduction d'une

importants de la législature actuellement engagée. Mais, ils procédure de notification des projets de règles techniques

valent plus que leur seul aspect technique. Ces deux arrêtés dans la Convention instituant l'AELE

n'ont pas qu'une signification symbolique. Ils marquent une

étape nécessaire dans notre cheminement vers l'harmonisa- Detailberatung - Discussion par articles

tion européenne et dans l'amélioration du fonctionnement

des institutions européennes. Ils sont, à cet égard, tout à Titel und Ingress, Art. 1 und 2

faire révélateurs de notre volonté opiniâtre de construire Antrag der Kommission

dans tous les compartiments la convergence européenne. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

En améliorant les procédures de notifications des règles

techniques, en les rendant plus rigoureuses entre les pays Titre et préambule, art. 1 et 2

de l'AELE, nous prétendons faire mieux fonctionner et d'une Proposition de la commission

manière beaucoup plus constante notre libre-échange qui Adhérer au projet du Conseil fédéral

est une grande conquête de l'Europe de l'après-guerre.

Toutefois, ce libre-échange n'est pas pratiqué complète- Angenommen - Adopté

ment et honnêtement entre les pays de l'AELE, car de

muliples obstacles non tarifaires ont été érigés et rendent Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

son exercice parfois problématique. Par une plus grande

rigueur dans l'échange de notifications nous donnons une Für Annahme des Beschlussentwurfes 127 Stimmen

véritable dimension à ce libre-échange entre les pays de (Einstimmigkeit)

l'AELE, nous donnons plus de cohérence à notre activité et

nous donnons plus de vivacité à la concurrence qui doit se An den Ständerat - Au Conseil des Etats

développer entre les partenaires au sein de l'AELE. Plus de

concurrence entre les producteurs, c'est véritablement don-

ner sa dimension à l'économie libre et au libre-échange.

C'est aussi, bien entendu, servir les intérêts des consomma-

teurs, des trente millions d'hommes et de femmes qui cons-

tituent l'AELE.

20. Juni 1988 N 767 EFTA. Notifikationsverfahren

Bundesbeschluss über den Abschluss von Abkommen zur

geographischen Erweiterung des Notifikationsverfahrens

für Entwürfe von technischen Vorschriften

Arrêté fédéral concernant l'extension géographique de la

procédure de notification des projets de règles techniques

de la Convention instituant l'AELE

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1 und 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1 et 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 125 Stimmen

(Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr

La séance est levée à 19 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

EFTA. Notifikationsverfahren über technische Vorschriften

AELE. Procédure de notification des projets de règles techniques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.013

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1988 - 14:30

Date

Data

Seite 761-767

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Ref. No 20 016 386

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