National Council Approves Funds for Alcohol Administration Building Expansion and Renovation

23. Juni 1988 N 847 Alkoholverwaltung. Erweiterungsbau, Innensanierung

#ST# Vierzehnte Sitzung - Quatorzième séance ein Objektkredit von 22,8 Millionen Franken zulasten der

Rechnung der Alkoholverwaltung gewährt werden.

Donnerstag, 23. Juni 1988, Vormittag Die Bautengruppe und die Alkoholdelegation des National-

Jeudi 23 juin 1988, matin rates haben gemeinsam eine Besichtigung vorgenommen.

Die Mitglieder konnten sich von der Notwendigkeit der

8.00h Erweiterung und Innensanierung, aber auch von der Erhal-

tungswürdigkeit der wertvollen Bausubstanz des Jugendstil-

Vorsitz - Présidence: Herr Reichling gebäudes, das im übrigen unter Denkmalschutz steht, über-

zeugen.

Die Aussensanierung des Jugendstilbaues wurde aber

bereits durchgeführt. Die Kosten für die Fassadenrenovation

betragen rund 1,5 Millionen Franken, verteilt auf drei Jahre.

Mitteilung - Communication Für die Dachsanierung werden 1,7 Millionen Franken aufge-

wendet. Fassaden rénovation und Neubau wurden deshalb

Präsident: Die interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Vorbe- nicht koordiniert, weil die Aussenrénovation dringend not-

reitung der Richterwahlen schlägt vor, dass die Ersatzwahl wendig war und der Dachstock während des Umbaues für

ins Bundesgericht für den zurücktretenden Präsidenten, Büroräume benutzt werden sollte. Diese Unterhaltskosten

Bundesrichter Schwery, in der Septembersession stattfin- für die Aussen rénovation wurden über die jährlichen Bud-

den soll, damit der Neugewählte per 1. Januar 1989 sein Amt gets der Alkoholverwaltung abgewickelt. Dieses Vorgehen

antreten kann. erschien uns richtig, weil sonst irreparable Schäden am

Sandsteinmauerwerk - es besteht aus Berner Sandstein -

entstanden wären.

Bei der Innensanierung handelt es sich nun noch vorwie-

gend um die Verbesserung der Sanitär-, Heizungs- und

#ST# 88.009 elektrischen Installationen, der Telefonzentrale und des

Liftes.

Alkoholverwaltuhg. Wie in der Botschaft vermerkt, befindet sich im Erdgeschoss

Erweiterungsbau und Innensanierung des Erweiterungsbaues eine Postfiliale. Diese bleibt beste-

hen und wird im Rahmen des vorliegenden Bauprojektes

Régie des alcools. den Bedürfnissen des Postbetriebes angepasst. Die Postlo-

Bâtiment complémentaire et assainissement in- kale im. Erdgeschoss haben eine Nutzfläche von 360 Qua-

térieur dratmeter. Zur Erschliessung dieser Räume werden ein

behindertengerechter Postzugang und eine Rampe für die

Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. Februar 1988 (BBI l, 1510) Zu- und Abfuhr des Postgutes errichtet. Im weiteren sind im

Message et projet d'arrêté du 17 février 1988 (FF I, 1444) . Hof sechs Kunden- und zwei Personalparkplätze für die PTT

vorgesehen.

Für diese baulichen Veränderungen sind die PTT bereit,

einen Mietzins von 72 000 Franken pro Jahr zu entrichten,

dies exklusive Heizkosten. Der bisherige jährliche Mietzins

Antrag der Kommission beläuft sich auf 50 000 Franken. Die Inneneinrichtungen

Eintreten gehen voll zulasten der PTT.

Proposition de la commission Ihre Kommission kann mit Befriedigung von der seriösen

Entrer en matière Vorbereitung und einem ausgewogenen Projekt Kenntnis

nehmen. Wie schon erwähnt, sind wir von der Notwendig-

Wellauer, Berichterstatter: Die Alkoholverwaltung beschäf- keit dieses Bauvorhabens überzeugt und beantragen Ihnen

tigt insgesamt 300 Personen. Hinzu kommen rund 2300 einstimmig Zustimmung zum vorgesehenen Bundesbe-

nebenamtliche Brennerei-Aufsichtsstellenleiter. schluss.

In der Zentral Verwaltung in Bern, im Gebiet der Länggass- Ich gebe Ihnen auch gleichzeitig die Zustimmung der CVP-

und Fellenbergstrasse, arbeiten rund 240 Beschäftigte. Der Fraktion zu diesem Beschluss bekannt.

Rest ist im Aussendienst tätig, entweder als Inspektoren

oder in den vier Alkohollagern Daillens/VD, Delsberg/JU,

Romanshorn/TG und Schachen/LU sowie in der Zentral- M. Frey Claude, rapporteur: La Régie fédérale des alcools

stelle für häusliche und bäuerliche Obstverwertung in Affol- emploie 300 personnes dont quelque 240 à Berne. Mal logée

tern am Albis. dans la capitale, la régie envisagea son déplacement à

Die Zentralverwaltung in Bern ist in verschiedenen Gebäu- Wabern, mais elle dut abandonner son projet à la suite de

den untergebracht. Diese sind in den Jahren 1895,1904 und l'opposition de la ville de Berne qui tenait à garder ces

1948 erstellt worden. Die Räumlichkeiten genügen schon emplois dans ses murs.

seit Jahren nicht mehr. Mitarbeiter der Alkoholverwaltung Le crédit de 22,8 millions de francs qui nous est demandé

arbeiten u. a. auch in einer zugekauften 6-Familien- und permettra d'assainir l'intérieur du bâtiment «Jugendstil» sis

einer 2-Familien-Liegenschaft. Die Wege zu den einzelnen à la Länggasstrasse 37, et de construire un bâtiment com-

Abteilungen sind lang und wetterungeschützt, mit Niveau- plémentaire. Ainsi, on pourra regrouper une partie des

unterschieden und natürlich auch nicht rollstuhlgängig. locaux administratifs, tout en diminuant l'occupation de

Zudem fehlen ein Konferenzraum, Instruktions-, Lager-, Auf- logements par des bureaux.

enthalts- sowie Erfrischungsräume und selbstverständlich La commission a siégé le 20 avril 1988. Elle approuva le

auch Büroräume. Die zentralen Büroräumlichkeiten in heute crédit à l'unanimité. Elle constata avec satisfaction que le

verschiedenen Gebäuden erschweren nicht nur die interne concours d'architecture qui a été organisé a permis de

Kommunikation, sondern auch das sinnvolle Zusammenfas- trouver une bonne solution qui tient compte des nécessités

sen von zusammengehörenden Organisationseinheiten. urbanistiques, architecturales et d'exploitation. On respecte

Mit dem Abbruch von zwei Liegenschaften und der Errich- le bâtiment tout en offrant de bonnes conditions de travail.

tung eines Erweiterungsbaus anstelle der abgebrochenen Rappelons que la réfection des façades et de la toiture est

Gebäude und der Renovation der Liegenschaft Länggass- intervenue par la voie budgétaire, compte tenu de l'urgence

strasse 37 sollen nun die prekären Raumverhältnisse saniert de pallier la dégradation de la pierre, tout particulièrement.

werden. Zum Sanierungskonzept gehören auch die Innenre- La rénovation des façades a coûté 1,5 million de francs,

novation des Jugendstilgebäudes und die Erneuerung der répartis sur trois ans. La toiture a nécessité un investisse-

Sanitär-, Heizungs- und Elektroinstallationen. Hierfür soll ment de 1,7 million de francs sur deux ans.

Initiative parlementaire (Günter) 848 N 23 juin 1988

Précisons encore que le loyer de la poste sera adapté et Die Kommission hat an ihren Sitzungen vom 23. Februar

passera de 50 000 à 72 000 francs. und 23. März 1987 den Initianten sowie zwei Experten, die

A l'unanimité, la commission vous propose d'approuver le Staatsrechtsprofessoren Etienne Grisel und Peter Saladin,

crédit de 22,8 millions de francs, parce que c'est un projet angehört. Ausserdem hat sie zu ihren Beratungen Vertreter

bien conçu. der Eidgenössische Finanzverwaltung beigezogen.

Die Kommission hat mit 13 zu 3 Stimmen bei zwei Enthal-

Präsident: Die sozialdemokratische Fraktion, die liberale tungen beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, der

Fraktion, die SVP-Fraktion und die FDP-Fraktion erklären, parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Kom-

dass sie für Eintreten sind und der Vorlage zustimmen. mission hat auch mit 11 zu 7 Stimmen darauf verzichtet, den

Weitere Diskussionsredner sind keine eingetragen. Bundesrat mit einem Kommissionsvorstoss zu beauftragen,

Vorschläge im Sinne der Initiative zu erarbeiten.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Die Kommission hat festgestellt, dass nach dem Wortlaut

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière der parlamentarischen Initiative und nach der auf Artikel 24

Absatz 1 und 2 des Finanzhaushaltgesetzes gestützten Pra-

Detailberatung - Discussion par articles xis nicht nur die allermeisten Verpflichtungskredite, son-

dern jeweils auch der jährliche Voranschlag der Eidgenos-

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 senschaft dem FJnanzreferendum unterstellt wären. Dies

Antrag der Kommission würde zu einer unerträglichen Verzögerung, ja zu einer

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Blockierung der Staats tätigkeit führen. Zwar könnte die

Bundesversammlung die nicht mit einer separaten Bot-

Titre et préambule, art. 1 et 2 schaft unterbreiteten Verpflichtungskredite aus dem Bun-

Proposition de la commission desbeschluss über den Voranschlag herauslösen und in

Adhérer au projet du Conseil fédéral einzelne Beschlüsse aufteilen; dadurch könnte die Zahl der

dem Referendum unterstehenden Beschlüsse reduziert wer-

Angenommen - Adopté den. Aber auch dann befürchtet die Kommission, dass die

nötige Kontinuität bei der Erfüllung wichtiger, teilweise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble durch die Verfassung oder Gesetze vorgeschriebener staat-

licher Aufgaben - etwa in den Bereichen Landesverteidi-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 109 Stimmen gung, Entwicklungszusammenarbeit oder Wohnbauförde-

(Einstimmigkeit) rung - gefährdet sein könnte.

Die Kommission bezweifelt, ob sich die durchaus positiven

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Erfahrungen der Kantone und Gemeinden, welche das

Finanzreferendum kennen, ohne weiteres auf den Bund

übertragen lassen. Dort geht es meistens um kleinere

Beträge und um für den Bürger überschaubarere Projekte.

Die Verpflichtungskredite des Bundes beziehen sich dage-

#ST# 86.236 gen auf längerfristige, grössere und umfassendere Vorha-

ben, die dem Bürger weniger leicht erläutert werden

Parlamentarische Initiative (Günter) können.

Allgemeines Finanzreferendum Es wurde auch in Frage gestellt, ob das vorgeschlagene

Finanzreferendum wirklich zu einer sinnvollen Stärkung der

Initiative parlementaire (Günter) Volksrechte führen würde: grosse Ausgaben werden häufig

Référendum financier généralisé durch Zahlungskredite beschlossen - etwa im Bereich der

Landwirtschaft -, und zahlreiche Entscheide von grosser

politischer Bedeutung wie der Bau von Nationalstrassen

oder die Bewilligung von Kernenergieanlagen würden vom

Finanzreferendum nicht erfasst.

Wortlaut der Initiative vom 9. Oktober 1986 Ein weiterer Haupteinwand ergibt sich aus der Stellung und

Allgemeines Finanzreferendum Funktion der Bundesversammlung. Das Parlament soll seine

Artikel 89 Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen: Staats- und finanzpolitische Führungsaufgabe nicht aufge-

Abs. 6 (neu) ben. Es hat für den Ausgleich der verschiedenen Interessen

Absatz 2 gilt auch für einfache Bundesbeschlüsse, die Ver- zu sorgen und diesen immer wieder vor dem Volk zu verant-

pflichtungskredite enthalten, welche insgesamt den Betrag worten. Auch ohne Finanzreferendum besteht bei den

von zwei Prozent des Voranschlages des Vorjahres über- Sachabstimmungen, den Volksinitiativen und bei Wahlen

steigen. eine ständige Kontrolle des Volkes über die Entscheide der

Bundesversammlung.

Texte de l'initiative du 9 octobre 1986 Die Kommissionsminderheit hält einen Ausbau der Volks-

Référendum financier généralisé rechte für wünschenswert. Sie bestreitet, dass damit die

L'article 89 de la constitution doit être complété comme il Rechte der Bundesversammlung geschmälert werden und

suit: verweist auf die Erfahrungen in den Kantonen und Ge-

Al. 6 (nouveau) meinden.

L'alinéa 2 s'applique aussi aux arrêtés fédéraux simples

portant sur des crédits d'engagement qui représentent au Auch die Minderheit steht allerdings dem formulierten Vor-

total plus de deux pour cent du budget de l'exercice précé- schlag des Initianten skeptisch gegenüber. Sie wünscht eine

dent. umfassendere Untersuchung des Problernkreises und bean-

tragt deshalb mit einer Motion, der Bundesrat möge der

Herr Reich unterbreitet im Namen der Kommission den Bundesversammlung Anträge zur Weiterentwicklung des

folgenden schriftlichen Bericht: fakultativen Referendums unterbreiten. Es soll namentlich

auch geprüft werden, ob dieses Anliegen durch eine Revi-

Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des sion der Artikel 4 ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes verwirk-

Geschäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden licht werden kann.

Kommission über die von Nationalrat Günter in der Herbst- Die Minderheit erachtet es für nötig, die Institutionen der

session 1986 eingereichte parlamentarische Initiative, mit Demokratie immer wieder zu überprüfen, will aber nicht auf

der die Einführung eines allgemeinen Finanzreferendums die vom Bundesrat beantragte Totalrevision der Bundesver-

verlangt wird. fassung warten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Alkoholverwaltung. Erweiterungsbau und Innensanierung

Régie des alcools. Bâtiment complémentaire et assainissement intérieur

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.009

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 847-848

Page

Pagina

Ref. No 20 016 400

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.