Swiss Delegation's Role in IPU Conferences: Peace, Trade, and Human Rights

Délégation auprès de I'UIP. Rapport 384 N 17 mars 1988

Einigung kommen können, und war der Meinung, dass dies Bangkok (Herbst)

auch gar nicht anzustreben sei. Nachdem Sie nun die Vor- Heinrich Ott (Präsident), Geneviève Aubry (Vizepräsidentin),

lage nach Noten zerzaust haben, so dass eigentlich nichts Mitglieder des Interparlamentarischen Rates, sowie die

mehr dran ist - und wir damit am Schluss dort sind, wo ich Nationalräte Walter Biel, Pierre de Chastonay, Hans Georg

Sie am Anfang hinführen wollte-, stimme ich dieser Vorlage Lüchinger, Peter Sager, Rolf Weber und Ständerat Markus

zu und möchte all jene bitten, die seinerzeit für Nichteintre- Kündig.

ten gestimmt haben, nun auch freudig zuzustimmen.

Im Anschluss an die Wahlen vom Oktober 1987 ist die

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Delegation für die 43. Legislaturperiode definitiv bestimmt

worden. Sie besteht aus den Nationalräten Heinrich Ott

Für Annahme des Gesetzentwurfes 109 Stimmen (Präsident 1988 und 1989), Geneviève Aubry, Walter Biel,

Dagegen 10 Stimmen Gianfranco Cotti, Peter Sager sowie den Ständeräten Esther

Bührer, Josi Meier (Vizepräsidentin 1988 und 1989) und

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Arthur Hänsenberger.

B. 77. Interparlamentarische Konferenz vom 27. April

#ST# 88.008 bis 2. Mai 1987 in Managua/Nicaragua

1. Der Beitrag der Parlamente zur weltweiten Kampagne für

Delegation bei der IPU. Bericht die Veranstaltung einer Friedenskonferenz über den Nahen

Délégation auprès de I'UIP. Rapport Osten, die Durchführung der Beschlüsse des Sicherheitsra-

tes der Vereinten Nationen in bezug auf den Libanon, die

Unterstützung der internationalen Bemühungen um Beendi-

gung des Krieges zwischen Iran und Irak und die Auswirkun-

gen auf den Frieden in diesem Gebiet, im Mittelmeerraum

Im Namen der Delegation bei der Interparlamentarischen und in der Welt.

Union legen die Nationalräte Fischer-Hägglingen und Ott

den folgenden Bericht vor (texte français voir Bulletin offi- Im Namen der schweizerischen Delegation dankte National-

ciel du Conseil des Etats, session de printemps): rat Claude Massy der nicaraguanischen Gruppe für den

herzlichen Empfang. Die Delegation hat ihren Wunsch zum

A. Einleitung Ausdruck gebracht, dass es Nicaragua gelingen möge, die

drei Prinzipien seiner Politik, das heisst die Prinzipien der

Am 19. Dezember 1986 hat die Bundesversammlung den pluralistischen Demokratie, der gemischten Wirtschaft und

Bundesbeschluss über die Delegation bei der Interparla- der Blockfreiheit, weiter zu festigen.

mentarischen Union verabschiedet (Handbuch Ziffer 49). Die Die Frage des Nahen Ostens wird ungelöst bleiben, solange

Delegationsmitglieder werden fortan vom Büro des Natio- nicht alle Staaten dieser Region, einschliesslich Israel,

nalrates bestimmt bzw. vom Ständerat gewählt. innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben und alle

Der Bericht des Büros des Nationalrates vom 2. Oktober Völker, einschliesslich des palästinensischen Volkes, von

1985 (Bundesblatt 1986 II 637) erläutert die Tragweite des ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen können.

Beschlusses. Die schweizerische Gruppe der IPU wandelt Die Länder Europas sind durch so zahlreiche Bande mit

sich von der privatrechtlichen Bereinigung zur institutionali- denjenigen des Nahen Ostens verbunden, dass ihnen das

sierten Gruppe. Schicksal einer Region, die ihnen nahesteht, nicht gleich-

Die Interparlamentarische Union vereinigt heute 108 Parla- gültig sein kann. Die Idee einer Friedenskonferenz unter der

mente. Sie wurde 1889 gegründet, und die Schweiz gehört Leitung der Vereinten Nationen und mit Beteiligung der

ihr seit 1891 an. Die IPU will den Mitgliedern aller Parla- betroffenen Parteien hat in den letzten Wochen immer brei-

mente ermöglichen, persönliche Kontakte zu knüpfen und tere Zustimmung gefunden. Die PLO, die in die Verhandlun-

gemeinsam darauf hinzuwirken, dass ihre Regierungen zur gen einzubeziehen ist, muss sich ausdrücklich verpflichten,

Festigung und Weiterentwicklung der parlamentarischen eine friedliche Lösung des Konflikts anzustreben. Wie unser

Institutionen sowie zur Förderung des Friedens und zur Bundespräsident erklärt hat, wäre die Schweiz bereit, eine

Zusammenarbeit unter den Völkern beitragen, indem sie solche Konferenz anzunehmen. Warum sollte das, was in

namentlich die Ziele der Vereinten Nationen unterstützen. Europa möglich war, wo sich die Nationen während rund

Zu diesem Zweck äussert die IPU sich zu allen internationa- tausend Jahren bekämpften, nicht auch zwischen den Völ-

len Problemen, zu deren Lösung die Parlamente beitragen kern des Nahen Ostens möglich sein, die Abraham als ihren

können, und macht Vorschläge für die Entwicklung des gemeinsamen Stammvater betrachten, das Wort Frieden

Parlamentes, für die Verbesserung seiner Organisation und fast gleich aussprechen und die Zeit nicht ganz vergessen

für die Stärkung seines Ansehens. haben, da sie in Harmonie miteinander lebten?

Nach Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses soll der vorliegende In Mexiko hat die Parlamentarische Konferenz alle Bemü-

Bericht über die Schwerpunkte der Tätigkeit der IPU und hungen, insbesondere diejenigen des UNO-Generalsekre-

besonders der schweizerischen Delegation informieren. Er tärs, um eine friedliche Lösung des Krieges zwischen Iran

wird auf die Tagesordnung der eidgenössischen Räte und Irak unterstützt. Die Schweiz tut dies ebenfalls. Als

gesetzt und von diesen diskutiert. Zum ersten Mal wird er im Bürger des Depositarstaates der Genfer Konventionen pro-

Amtlichen Bulletin der Bundesversammlung erscheinen. Die testieren die Schweizer heftig gegen die Verletzungen der

verabschiedeten Resolutionen werden im Bulletin interpar- internationalen Menschen rechtsverträge, insbesondere

lementaire in französischer und in englischer Sprache veröf- gegen den Einsatz chemischer Waffen, wie er von Iran

fentlicht. Die deutsche Fassung kann beim Sekretär der beklagt wird. Dieser Krieg hat schon zu viele Menschenle-

Delegation bezogen werden. ben gefordert, vor allem unschuldige Kinder, die in den

Konflikt hineingezogen und niedergemetzelt worden sind.

Die Delegationen für die beiden Interparlamentarischen Dem muss ein Ende gesetzt werden.

Konferenzen setzten sich wie folgt zusammen: In bezug auf den Libanon bekräftigen die schweizerischen

Parlamentarier, wieviel ihnen an einem souveränen, unge-

Managua (Frühling) teilten, unabhängigen, multikonfessionellen und demokrati-

Theo Fischer-Hägglingen (Präsident), Mario Grassi (Vizeprä- schen Libanon liegt. Die Schweiz wird alle Bemühungen

sident), Mitglieder des Interparlamentarischen Rates, sowie unterstützen, die zum Ziel haben, der Bedrängnis dieses

die Nationalräte Felix Auer, Richard Bäumlin, François kleinen Landes ein Ende zu bereiten. Wie die parlamentari-

Borei, Hans-Rudolf Früh, Claude Massy und Eva Segmüller. sche Versammlung des Europarates verlangt hat, müssen

17. März 1988 N 385 Delegation bei der IPU. Bericht

die europäischen Staaten nach der Wiederherstellung des Bei der Verabschiedung der Resolution durch die Wirt-

Friedens alles unternehmen, um die nationale Versöhnung schaftskommission hat Claude Massy mit Erfolg einen

zu fördern und dem libanesischen Volk die Möglichkeit Absatz eingebracht und «mit tiefer Befriedigung festgestellt,

einzuräumen, sich frei zu einer Reform der Staatsordnung dass zum ersten Mal Fragen zu Dienstleistungen und zum

zu äussern, welche die Rechte der einzelnen Gemeinschaf- Schutz des geistigen Eigentums in einer Erklärung des Gatt

ten wahrt und internationale Unterstützung geniesst. erscheinen.»

Die schweizerische Gruppe wünscht, dass die Resolution, Die Resolution ist angenommen worden, nachdem die

über die abgestimmt wird, nicht in einer Liste von Vorwürfen direkten Bezugnahmen auf das US-Wirtschaftsembargo

besteht, sondern einen Anstoss zum Dialog und zur Versöh- gegenüber Nicaragua aus der Präambel gestrichen worden

nung darstellt. waren.

Die verabschiedete Resolution anerkennt zum ersten Mal

die Existenzberechtigung Israels. 3. Der Beitrag der Parlamente zur Verwirklichung der Frie-

densziele in Mittelamerika

2. Der Beitrag der Parlamente Frau Eva Segmüller hat erklärt, dass die Schweiz die lobens-

- zur Verwirklichung fairer internationaler Handelsbeziehun- werten Bemühungen der Contadora-Gruppe und die Initia-

gen in allen Bereichen, einschliesslich des Handels mit tive von Präsident Arias von Costa Rica, die einen bedeuten-

landwirtschaftlichen Produkten; den Beitrag zum Frieden, zur Demokratie und zur Stabilität

- zum Abbau von Zöllen und anderen Hindernissen; in Mittelamerika darstellt, voll und ganz unterstütze.

- zum besseren Verständnis der sozioökonomischen Aus- Nicht-Contadora-Länder, die wirtschaftliche Interessen in

wirkungen des Protektionismus, insbesondere auf die der Region verfolgen, sollten nach ihrer Auffassung dazu

Entwicklungsländer. beitragen, ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zu schaf-

fen, das jede einseitige und mit Gewalt herbeigeführte

Nationalrat Mario Grassi hat darauf hingewiesen, dass - Lösung ausschliesse.

verfolge man die Entwicklung der Weltwirtschaft seit den Nach Ansicht der schweizerischen Delegation

fünfziger Jahren - Zeiten der Krise und Zeiten des wirt- - muss für den Konflikt in Mittelamerika eine lateinamerika-

schaftlichen Aufschwungs sowie eine immer ausgeprägtere nische Lösung ausserhalb des Ost-West-Konfliktes gefun-

Integration der Volkswirtschaften festzustellen seien. Die den werden;

Dollarkrise habe die erste Gelegenheit für eine Bezeugung - müssen in Mittelamerika pluralistische und die Menschen-

der internationalen Zusammenarbeit geboten. So habe sich rechte respektierende Demokratien errichtet werden;

ein Gefühl der Mitverantwortung in der Weltwirtschaft - müssen die Länder dieser Region ihre Regierungsform

entwickelt. und ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System frei

Das Gatt, das im Jahre 1948 gegründet wurde, um durch die wählen können;

Förderung einer offenen internationalen Wirtschaft die ver- - müssen tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Refor-

heerenden Auswirkungen einer grossen Wirtschaftskrise zu men durchgeführt werden;

verhindern, spielt in diesem Zusammenhang eine entschei- - muss die Benutzung fremden Territoriums als Basis für

dende Rolle. Leider betreiben gewisse Länder eine protek- den Angriff auf andere Länder untersagt werden;

tionistische Wirtschaftspolitik. Eine solche Haltung stellt - muss die ausländische Unterstützung irregulärer Truppen,

eine ernstzunehmende Gefahr für die in Punta del Este die in der Region operieren, beendet werden.

unternommenen Anstrengungen dar. Die schweizerische Die Rednerin hat ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, der

Delegation schlägt vor, im Rahmen einer einzigen Verhand- Gipfel von Esquipulas möge zur Verwirklichung der Mass-

lung folgende drei Ziele zu verfolgen: nahmen beitragen, die für den ersehnten Frieden notwendig

-die Stärkung der multilateralen Handelsbeziehungen; sind. Ausserdem hat sie auf den Ernst der wirtschaftlichen

-die Verbesserung des Zugangs zu den Märkten durch Lage in dieser Region hingewiesen.

konkrete gegenseitige handelspolitische Zugeständnisse in Zum Schluss hat Frau Segmüller gesagt, die Schweiz werde

Anwendung der neuen Regeln; ihre Entwicklungshilfe trotz der Ermordung von zwei

- die Erweiterung der wirtschafts-, finanz- und währungspo- Entwicklungshelfern in Nicaragua fortsetzen.

litischen Kompetenzen des Gatt. Frau Segmüller und Herr Borei haben zwei Aenderungsan-

Das Papier der schweizerischen Gruppe misst dem Problem träge unterbreitet; der eine weist auf die Bedeutung hin, die

der Dienstleistungen und dem Schutz des geistigen Eigen- der Respektierung der Menschenrechte als wichtigem Bei-

tums, der durch die Bestimmungen der Konvention von trag zum Frieden zukommt, und fordert die Ratifizierung der

Paris nicht mehr ausreichend gewährleistet ist, grosse Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen; der andere

Bedeutung bei. betrifft die Wiederaufnahme der Verhandlungen in Esquipu-

Im Agrarbereich haben die Finanzhilfen, die den amerikani- las und fordert jene Staaten, die wirtschaftliche Interessen in

schen Bauern gewährt werden, genauso negative Auswir- der Region verfolgen, dazu auf, ein Friedensabkommen zu

kungen wie diejenigen an die Bauern der EG und der fördern. Die Aenderungsvorschläge sind in die Resolution

Schweiz. Eine vollständige und uneingeschränkte Liberali- aufgenommen worden.

sierung der Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist

ebenso undenkbar wie ein totaler und willkürlicher Protek- 4. Verschiedenes

tionismus. Aus diesem Grund wird die Schweiz ihren Markt

offenhalten, auch durch Zollpräferenzen. Sie wird auch eine Da die Delegation dem Kontakt mit verschiedenen politi-

konstruktive Zusammenarbeit mit den Rohstoffländern för- schen Persönlichkeiten Nicaraguas grosse Bedeutung bei-

dern. In den nächsten Jahren werden alle Parlamentarier mass, hat sie sich darauf beschränkt, ihre Stellungnahmen

eine besondere Verantwortung übernehmen müssen, weil nur von einem einzigen Redner vortragen zu lassen.

sie aufgerufen sein werden, zu zahlreichen Fragen des Wel- So hat jedes Delegationsmitglied Zeit gefunden, sich ein

thandels Stellung zu nehmen. persönliches Bild von der schwierigen Lage zu machen, in

Die in Managua versammelten Parlamentarier müssen dazu der sich die Regierung in Managua und das nicaraguani-

beitragen, die Autorität des Gatt wiederherzustellen, die sche Volk befinden. Zu den Persönlichkeiten, mit denen sich

durch Massnahmen, die mit dem Allgemeinen Zoll- und die Delegationsmitglieder unterhalten haben, gehörte auch

Handelsabkommen unvereinbar sind, untergraben worden Kardinal Obando y Bravo, Erzbischof von Managua. Der

ist. Die schweizerische Delegation hofft, dass die Verhand- Geistliche ist später beauftragt worden, eine Kommission

lungen zu einem Ergebnis führen werden, das dem Wohl der zur Versöhnung zwischen Sandinisten und Contras zu präsi-

ganzen Völkergemeinschaft dient. Die Verhandlungen müs- dieren.

sen eine neue, auf Gerechtigkeit und Solidarität gegründete Die Delegation hat ihren Aufenthalt dazu genutzt, um sich

Weltwirtschaftsordnung anstreben. über die schweizerischen Aktivitäten im Bereich der

Délégation auprès de I'UIP. Rapport 386 N 17 mars 1988

Entwicklungszusammenarbeit zu informieren. Am 30. April und Zentralamerikas, die durch Flüchtlinge stark belastet

hat sie einen Tag lang das ländliche Entwicklungsprojekt sind, müssen von den Industrieländern mehr Hilfe erhalten.

Chinorte im Nordosten des Landes besichtigt. Das Projekt, Die Herkunftsstaaten müssen sich Rechenschaft darüber

das zur Hälfte von Nicaragua und zur Hälfte von der Schweiz abgeben, dass die Aufnahmestaaten mit grossen innenpoli-

finanziert wird, soll das Leben der Bauern erträglicher tischen Problemen zu kämpfen haben und dass die Flücht-

gestalten, indem es Fragen der Oekologie, der Wohnsitua- lingshilfe nur wirksam sein kann, wenn sie von der gesam-

tion und der öffentlichen Gesundheit einbezieht. Die Parla- ten Bevölkerung des Aufnahmelandes getragen wird. Die

mentarier haben die bisher erzielten Resultate positiv beur- innenpolitischen Probleme der Aufnahmestaaten werden

teilt und die Wirklichkeitsnähe des DEH-Projektes gelobt. leichter zu meistern sein, wenn das Problem der Wirtschafts-

Die Delegation hat auch die psychiatrische Klinik und das flüchtlinge von demjenigen der echten Flüchtlinge getrennt

Kinderheim in Ciudad Sandino besucht. wird. Die wirtschaftlich entwickelten Staaten würden sich

auf diesem Weg besser bewusst, dass das Flüchtlingspro-

C. 78. Interparlamentarische Konferenz blem ein weltweites Problem darstellt. Die Lösung dieses

vom 12. bis 17. Oktober 1987 in Bangkok Problems erfordert, dass Innen- und Aussenpolitik, Entwick-

lungshilfe, die internationalen wirtschaftlichen Beziehungen

1. Beitrag der Parlamente zur: sowie die Asyl- und Einwanderungspolitik koordiniert wer-

- Wahrung, Weiterentwicklung und Förderung der Men- den. Das Gesamtinteresse verlangt eine umfassende Sicht

schenrechte; des Problems.

- Beachtung der für die zwischenstaatlichen Beziehungen Die verabschiedete Resolution berücksichtigt die schweize-

gültigen Grundregeln, Verträge und Verpflichtungen mit rischen Vorschläge.

dem Ziel, das Flüchtlings- und Vertriebenenproblem zu Der zweite Redner, Nationalrat de Chastonay, erklärte, es sei

lösen. notwendig, dass die Interparlamentarische Union auf die

besondere Aufgabe der Parlamente hinweise, die Men-

Die Delegation hat diesem Thema höchste Bedeutung zuge- schenrechte zu schützen und zu fördern. In den demokrati-

messen. Sie hat ein zweiteiliges Memorandum (Menschen- schen Staaten sind die Parlamente die höchste Staatsge-

rechte und Flüchtlingsprobleme) eingereicht und einen walt. Es ist somit an den Parlamentariern, eine wirksame

Resolutionsentwurf ausgearbeitet. Menschenrechtspolitik in die Wege zu leiten und zu fördern.

Nationalrat Lüchinger dankte der thailändischen Delegation Wem stünden denn auf nationaler Ebene bessere Mittel zur

für den herzlichen Empfang und die mustergültige Organi- Verfügung als der Legislative? Es ist so etwas wie eine

sation der Konferenz. Er unterstrich dabei, die Schweiz eigentliche Menschenrechtskultur zu schaffen und zu

verfüge über eine jahrhundertealte Asyltradition. 1979 schuf entwickeln, damit die Gesamtheit dieser Rechte zum festen

die Schweiz ein sehr liberales Asylgesetz; als Folge davon Bestandteil des nationalen und kulturellen Erbes jedes Lan-

bewerben sich heute jährlich 10000 Personen zum Asyl, des werde.

während es früher nur 1000 waren. Im Verhältnis zur Zahl Aber die Menschenrechte sind auch Angelegenheiten. Zahl-

der Bevölkerung hat die Schweiz von allen europäischen reiche Uebereinkommen sowie auch die Schlussakte von

Staaten den höchsten Anteil an Asylbewerbern. Helsinki bezeugen dies. Es ist Aufgabe der Parlamentarier,

Weitaus der grösste Teil der heute in der Schweiz um darüber zu wachen, dass sich die Regierungen für eine

Aufnahme nachsuchenden Asylbewerber sind nicht Flücht- gegenseitig abgestimmte, wirksame Menschenrechtspolitik

linge, sondern Personen, die ihr Land verlassen haben, um entscheiden und diese dann auch verwirklichen. Ihre Auf-

Arbeit zu suchen. Andere kommen aus Kriegsgebieten oder gabe ist es auch, ihren Mitbürgern verständlich zu machen,

aus sehr unsicheren Regionen, denen sie entrinnen möch- dass die Menschenrechte nicht an den Grenzen ihres Lan-

ten. Es sind nicht die Aermsten, die in die Schweiz und in des aufhören, sondern überall in der Welt gelten und dass

andere europäische Staaten kommen, sondern eher Leute sie für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt von entschei-

mit einem gewissen finanziellen Rückhalt. Auch ohne dender Bedeutung sind. Die Schweizer Gruppe ist bereit,

Flüchtlinge hat die Schweiz nach Luxemburg den höchsten diese Aufgabe zu übernehmen. Was die Menschenrechte

Ausländeranteil Europas. Dieser hohe Ausländeranteil ist zu anbelangt, müssen die Parlamente national und internatio-

einem heiklen innenpolitischen Problem geworden. Uebri- nal zum eigentlichen Gewissen werden.

gens stellt man in anderen europäischen Staaten eine glei-

che Entwicklung fest. In verschiedenen europäischen Staa-

ten - auch in der Schweiz - ist in den letzten zwölf Monaten 2. Der Beitrag der Parlamente zu den Bemühungen um

das Asylverfahren verschärft worden. Man will zu einem Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der

rascheren Entscheid darüber gelangen, wer als Flüchtling Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker und zur

aufgenommen werden kann oder als sogenannter Wirt- Abschaffung der Apartheid und aller Formen des Rassismus

schaftsflüchtling abgewiesen werden muss.

Diese Entwicklung ist bedauerlich, denn sie verdeckt die viel Im Verlauf der Debatte sagte Nationalrat Rolf Weber, es sei

grösseren Probleme, die vor allem in Asien und Afrika zu eigenartig oder bezeichnend, dass das Thema Kolonialis-

bewältigen sind. Darum die erste Forderung im Resolutions- mus immer wieder auf der Traktandenliste der interparla-

entwurf: Die wirtschaftlich hoch entwickelten Staaten der mentarischen Konferenzen erscheine, obwohl man eigent-

nördlichen Hemisphäre müssen ihre Asylpolitik koordinie- lich vierzig Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs

ren und ihre Verfahren angleichen. Es geht nicht an, dass den grossen Entkolonialisierungsprozessfür abgeschlossen

jeder Einzelstaat versucht, den Strom der Asylbewerber von hält. Der Kolonialismus in seiner klassischen Form bestand

sich weg in die Nachbarstaaten zu lenken. Gleichzeitig müs- in der Beherrschung von Territorien in Uebersee durch

sen diese Staaten gemeinsam das neue und schwierige vorwiegend europäische Grossmächte. Seit 1945 setzte man

Problem der Personen lösen, die nicht Flüchtlinge sind, aber diesen Untertanenverhältnissen nach und nach ein Ende

unter dem Vorwand, Flüchtlinge zu sein, Arbeit suchen. Ihre und schuf unabhängige Staaten. Sichtbares Zeichen dieser

wachsende Zahl erschwert die Hilfe für die echten Flücht- Entwicklung ist die Zunahme der Zahl der Mitglieder der

linge. Das zweite, nur gemeinsam zu lösende Problem ist die Vereinigten Nationen und der Interparlamentarischen

Rückkehr der Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Heimat. Der Union.

Resolutionsentwurf empfiehlt den gemeinsamen Aufbau Indessen bestehen immer noch Ueberbleibsel solcher alter

einer liberalen und grosszügigen Rückkehrhilfe. Dies setzt Kolonialherrschaften; ein Beispiel dafür ist Neukaledonien.

eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern voraus, aus Es ist Sache der Interparlamentarischen Union, eine Bestan-

denen die Flüchtlinge stammen. Entscheidende Bedeutung desaufnahme dieser Restkolonien zu erstellen und zu publi-

kommt der ehrlichen Zusammenarbeit zwischen den Her- zieren. Es gibt aber auch neue Formen der Unterdrückung,

kunfts- und den Aufnahmestaaten, aber auch den Durch- den sogenannten Neokolonialismus, zum Beispiel in Nami-

gangsländern zu. Die Staaten Asiens, Afrikas sowie Süd- bia, Afghanistan und Tibet. Die Interparlamentarische Union

17. März 1988 N 387 Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative

muss auch über diesen neuen Kolonialismus eine Bestan- Lager Kao l Dang zählt 20 000 Personen, während «Site 2»

desaufnahme erstellen und veröffentlichen. über 180 000 Personen beherbergen soll. Wie die Parlamen-

Nun zum Rassismus. Am provokativsten gebärdet er sich in tarier feststellten, werden die Flüchtlinge ausreichend

Südafrika, wo die Gefahr, dass ein Konflikt ausbricht, unauf- ernährt. Diese Leute haben weder Arbeit noch eine Zukunft;

hörlich wächst. Der Bazillus des Rassismus zeigt sich aber ihre Lage ist prekär. Es bleibt zu hoffen, eine politische

auch in anderen Ländern, sogar in der Schweiz: in der Wende erlaube den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre

negativen Haltung, welche etliche unserer Bürger gegen- Heimat.

über Ausländern zeigen, die als Flüchtlinge oder Arbeits- Ferner informierte sich Nationalrat Walter ßiel über die

uchende in unser Land kommen. In den USA bestehen Projekte des Uno-Programmes für Entwicklung (UNPD), die

Spannungen zwischen Schwarzen und Weissen. Die Inter- er besuchte. Er stellte fest, dass sich die einfachen bäuerli-

parlamentarische Union hat die Aufgabe, die Weltöffentlich- chen Lebensverhältnisse mit bescheidenen Mitteln verbes-

keit zu informieren. Solange es die Apartheid gibt, wird sern Messen, vorausgesetzt, dass die sozio'kulturellen Rah-

dieses Thema immer wieder auf unserer Traktandenliste menbedingungen respektiert und von den Empfangern (der

erscheinen. Hilfe) gewisse Eigenleistungen gefordert werden.

Ein chinesischer Delegierter protestierte gegen die Anspie- Herr Biel hat über diese Besuche einen detaillierten Bericht

lung auf Tibet. Die Uebertreibungen in der Resolution veran- vorgelegt.

lassten die Schweizer Delegation, diese abzulehnen. Die Delegation stattete auch der Schweizerschule von Bang-

kok einen Besuch ab. Nationalrätin Geneviève Aubry erläu-

3. Allgemeine Debatte über die politische, wirtschaftliche terte bei dieser Gelegenheit in grossen Zügen das Bundes-

und soziale Lage der Welt gesetz über die Unterstützung der Ausbildung junger Aus-

landschweizerinnen und Auslandschweizer.

Wie Nationalrat Heinrich Ott erklärte, sind die auf dem Weg

zur partiellen nuklearen Abrüstung erzielten Fortschritte D. Interparlamentarische Konferenz vom 9. bis 13. Novem-

zugleich die Frucht wirtschaftlicher Notwendigkeiten und ber 1987 in Caracas über den Drogenmissbrauch und den

persönlicher Kontakte. Wird indessen neben der nuklearen illegalen Drogenhandel in der westlichen Hemisphäre

Abrüstung nicht ein Gleichgewicht bei den konventionellen

Streitkräften auf tiefem Niveau erreicht, so wird das Ver- Nationalrat Paul Günter nahm als Beobachter an dieser

trauen schwinden statt wachsen. Konferenz teil. Er beteiligte sich an der Debatte über den

Die rein defensive Verteidigungsdoktrin der Schweiz fand weltweiten Kampf gegen die Drogen und den Zusammen-

ein Echo in den Vorschlägen, welche die Warschaupaktstaa- hang zwischen Drogen und Aids. Die Konferenz verabschie-

ten anlässlich ihrer Gipfelkonferenz von 1987 in Berlin ver- dete eine abschliessende Erklärung mit 64 Punkten. Einer

abschiedeten. Diese Vorschläge eröffnen neue Perspektiven davon schreibt vor, dass die Gesetze über Bank- und andere

für die Schaffung des Friedens und müssen von der interna- Geheimnisse nötigenfalls geändert werden müssen, wenn

tionalen Staatengemeinschaft genau geprüft werden; die sie verunmöglichen, dass das Waschen von Geld aus dem

Interparlamentarische Union ist aufgerufen, in diesem Denk- Drogenhandel aufgedeckt wird.

prozess eine wichtige Rolle zu übernehmen.

Auf Antrag der Schweizer Delegation wurde folgendes Präsident: Die Delegation beantragt, vom Beficht Kenntnis

Thema für die nächste interparlamentarische Konferenz vor- zu nehmen.

gemerkt: «Frieden und Entwicklung in der Welt durch die

Schaffung eines Vertrauensklimas in den zwischenstaatli- Angenommen - Adopté

chen Beziehungen, das zu rein defensiven Militärkonzeptio-

nen führen soll».

National rat Peter Sager ging in seinem Votum auf das Bevöl-

kerungswachstum ein. Er wies darauf hin, dass etwas mehr

als 10 000 Jahre vergingen, bis Ende des letzten Jahrhun-

derts die Bevölkerungszahl der Erde eine Milliarde erreichte, #ST# 87.071

dass aber in hundert Jahren zehn Milliarden Menschen auf

der Erde leben werden. Zwischen den Industrienationen und Begrenzung der Einwanderung.

den armen Ländern klafft ein breiter Graben; die Menge der Volksinitiative

produzierten Nahrungsmittel reicht im Prinzip aus, um die Limitation de l'immigration.

gesamte Weltbevölkerung zu ernähren, aber es ist nicht Initiative populaire

möglich, die Nahrungsmittel so zu verteilen, dass niemand

hungern muss. Die Weltbank schätzt die Zahl der unterer-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. November 1987 (BBI l, 589)

nährten Menschen auf etwa 730 Millionen. Message et projet d'arrêté du 25 novembre 1987 (FF I, 557)

Die Verstädterung in der Dritten Welt hat beträchtliche Aus-

wirkungen auf die Umwelt. Die Drittweltländer pflanzen

bedeutend weniger Bäume an, als sie fällen. Die Bevölke-

rungsexplosion wird eine Energieverknappung nach sich

ziehen - von den klimatischen Veränderungen gar nicht zu

reden; dies alles könnte dramatische Folgen haben. Anträge siehe Detailberatung

Die Kindersterblichkeit ist zurückgegangen, und die durch- Propositions voir discussion par articles

schnittliche Lebenserwartung ist gestiegen; noch keinen

Fortschritt erzielte man bei der Geburtenregelung. Es gab Postulat der Kommissionsminderheit

eine Zeit, wo die Einwohner der europäischen Länder aus (Pitteloud)

einleuchtenden Gründen so viele Kinder als möglich haben Begrenzung der Einwanderung. Bericht

wollten; nachdem die Verhältnisse sich geändert hatten,

nahm das Bevölkerungswachstum ab. Der Bundesrat wird eingeladen, im Hinblick auf die Volksab-

Man muss Aids mit allen Mitteln bekämpfen und die Regie- stimmung über die Volksinitiative Begrenzung der Einwan-

rungen der Entwicklungsländer in ihrem Kampf gegen die derung einen Bericht vorzulegen über die Integration der

Ausbreitung dieser Krankheit unterstützen. ausländischen Wohnbevölkerung.

Dieser Bericht soll einerseits die heutige Situation analysie-

4. Verschiedenes ren, andrerseits Massnahmen vorschlagen, um diese Situa-

tion in dem Sinne zu verbessern, wie es mit dem Postulat

Drei schweizerische Delegierte besuchten Flüchtlingslager Rechsteiner (87.917), das der Bundesrat im November 1987

an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha. Das entgegenzunehmen bereit war, verlangt wurde.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Delegation bei der IPU. Bericht

Délégation auprès de l'UIP. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.008

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.03.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 384-387

Page

Pagina

Ref. No 20 016 195

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.