Legislative Debate on Government Policy 1987-1991

S.Juni 1988 N 547 Legislaturplanung 1987-1991

#ST# Dritte Sitzung - Troisième séance schaft unserer Konsumenten, diese Agrarpolitik mitzutra-

gen, damit diese nicht zu einem Papiertiger verkommt. Es

Mittwoch, 8. Juni 1988, Vormittag braucht - um in diesem Bereich zu bleiben - beispielsweise

Mercredi 8 juin 1988, matin Massnahmen zugunsten jener Betriebe, die bereit sind, auf

freiwilliger Basis eine integrierte Produktion aufzunehmen.

8.00 h Wir alle wissen, dass gerade in der Startphase einer solchen

Produktionsaufnahme Schwierigkeiten bestehen, die es zu

Vorsitz - Présidence: Herr Reichling bewältigen gilt, sonst leidet das bäuerliche Einkommen oder

die Bereitschaft der Landwirtschaft, eine solche Produk-

tionsrichtung aufzunehmen.

2. Die handelspolitischen Zusammenhänge. Ich weise auf

diese aus einer etwas anderen Optik hin, als es im Rahmen

Mitteilung - Communication der bevorstehenden EG-Auseinandersetzungen in der Regel

getan wird. Wenn wir von der schweizerischen Landwirt-

Präsident: Herr Erhard Schweri, Präsident des Schweizeri- schaft verlangen, dass sie ökologische Auflagen berücksich-

schen Bundesgerichtes, hat seinen Rücktritt als Mitglied des tige, oder beispielsweise im Bereiche des Tierschutzes

Bundesgerichtes auf Ende dieses Jahres mitgeteilt. Die Ver- Massnahmen verlangen, wie sie wohl kaum in anderen

einigte Bundesversammlung wird in der Wintersession 1988 Industriestaaten üblich sind, so bedingt das ganz einfach

die Verdienste des zurücktretenden Bundesgerichtspräsi- auch in Zukunft Massnahmen an der Grenze, die minde-

denten würdigen und seinen Nachfolger wählen. stens jenes Mass erreichen, wie wir es heute kennen. Wir

können nicht vom Schweizer Bauern verlangen, dass er

diese Auflagen berücksichtigt und allenfalls auch im Berei-

che der Produktion und im Bereiche des Einkommens

#ST# 88.001 Rückschläge in Kauf nimmt, und ihm gleichzeitig zumuten,

zuzusehen, wie in vermehrtem Masse Produkte importiert

Legislaturplanung 1987-1991 werden, die unter ganz anderen Voraussetzungen produ-

ziert werden oder eben unter jenen, wie sie in der Schweiz

Programme de la législature 1987-1991 nicht mehr möglich oder allenfalls gar verboten sind.

Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident, und ich bitte den gan-

Fortsetzung - Suite zen Bundesrat, diesen Problemen in Zukunft noch ver-

mehrte Beachtung zu schenken. Ich bin mir bewusst, dass

Siehe Seite 522 hiervor - Voir page 522 ci-devant das erste Problem ein gesellschaftspolitisches ist, und das

Umdenken kann ja bekanntlich auch in Zukunft nicht in

erster Linie beim Bundesrat beginnen.

Kühne: Da die Bauern in der Kommission nicht vertreten

24. Umwelt - Landschaft - Infrastruktur waren, müssen Sie dafür Verständnis haben, dass nun eine

Environnement - Paysage - Infrastructure Situation entsteht, die Nationalrat Eisenring in etwa so

beschreiben würde: Der erweiterte Vorstand des Schweize-

Fortsetzung - Suite rischen Bauernverbandes ist in Aktion.

Die Aussagen in den Legislaturzielen des Bundesrates zum

Wanner: Ich spreche zum Abschnitt Landwirtschaft in den Bereich Landwirtschaft sind nicht mehr so klar wie im

Regierungsrichtlinien. Der Bundesrat stellt zu Recht fest, 6. Landwirtschaftsbericht. Damals hat der Bundesrat festge-

dass er auch in den kommenden Jahren die Ziele des halten, dass die Betriebe mit normalen Produktionsvoraus-

6. Landwirtschaftsberichtes weiterhin als oberste Leitlinie setzungen ihr Einkommen über kostendeckende Preise

betrachtet. Richtig ist auch die Feststellung, dass die Pro- erzielen sollen und dass Direktzahlungen für die benachtei-

duktivität, der Fortschritt in der Landwirtschaft weiter im ligten Gebiete reserviert bleiben. Jetzt spricht der Bundesrat

Steigen begriffen ist. Hier aber besteht ein Zielkonflikt, der davon, dass Ausgleichszahlungen unter anderem eine ver-

uns in den nächsten Jahren zunehmend beschäftigen wird, mehrt marktwirtschaftlich ausgerichtete Preispolitik ermög-

oder anders gesagt: Produktivitätssteigerungen sind so lichen. Die Preise sollen also nicht mehr oder nicht mehr in

lange sinnvoll, wie entsprechende Absatzmöglichkeiten jedem Falle kostendeckend sein. Der Bundesrat stellt auch

bestehen und die Produktionsgrundlagen nicht in Mitleiden- fest, dass die verschiedenen Ziele in der Landwirtschaftspo-

schaft gezogen werden. Beides gilt es heute zu überdenken. litik nicht immer miteinander vereinbar sind.

Hier kommt den landwirtschaftlichen Forschungsanstalten Unter dem Aspekt der europäischen Integration werden

eine ganz bedeutende Rolle zu. Agrarpolitische Vorstellun- diese Zielkonflikte zwangsläufig noch grösser. Zu den natür-

gen und wissenschaftliche Voraussetzungen dürfen sich lichen Nachteilen wie Topographie, Höhenlage und Klima

nicht ausschliessen. In der Geschäftsprüfungskommission gegenüber den grossen Landwirtschaftsgebieten Europas

gab es dazu eine Aussprache. Ich war enttäuscht, von selten kommen noch strukturelle Handikaps und unterschiedliche

der ETH zu vernehmen, dass es gerade bei der Agrarfor- ökologische Anforderungen dazu.

schung nicht darum gehen könne, agrarpolitische Vorstel- Bundesrat Delamuraz spricht sicher im Namen eines gros-

lungen wissenschaftlich^ untermauern. sen Teiles unseres Volkes einer «sanften Landwirtschaft»

Wir brauchen eine Agrarpolitik, die langfristig ausgerichtet das Wort. Schutz der Umwelt und langfristige Bodenfrucht-

ist, sonst besteht die Gefahr, dass gewisse primäre Ziele barkeit müssen ganz im Interesse der Bauern selber liegen.

dieser Politik nicht so realisiert werden können, wie es im Unser Berufsstand zählt zunehmend viele weitsichtige

Interesse der Sache dringend nötig ist. Leute, die das klar erkennen. Schwieriger wird es, wenn

Mir fehlen im Bericht des Bundesrates Hinweise zu zwei durch vielleicht gut gemeinte, aber ungeeignete Vorschläge

Punkten: der rationelle und vernünftige Einsatz der Produktionsfakto-

1. Die gesellschaftspolitischen Zusammenhänge. Der Bun- ren verunmöglicht wird. So sind beispielsweise tiergerechte

desrat weist bei aller Beachtung der Oberziele des 6. Land- Aufstallungen nicht billig, und es ist paradox, wenn sie von

wirtschaftsberichtes darauf hin, dass es neue zusätzliche einer Grössenordnung, wo sie tragbar werden, andererseits

Voraussetzungen zu berücksichtigen gilt. Es werden die wieder durch degressive Preise verunmöglicht werden. Den

Belange der Oekologie und die Probleme der Bodennut- Weg der Landwirtschaftspolitik innerhalb weltweiter Fehl-

zung erwähnt. Dies alles kann die Landwirtschaft aber nur entwicklungen, die es auf diesem Gebiet gibt - ich verweise

dann nachvollziehen, wenn ein verändertes Konsumverhal- auf die gestrigen Ausführungen von Nationalrat Nussbau-

ten und Konsumdenken einsetzt. Es braucht die Bereit- mer-, zu finden, ist nicht leicht. Gefragt ist ehrliche Denkar-

Programme de la législature 1987-1991 548 N 8 juin 1988

beit von Bundesrat, Berufsorganisationen und Sozialpart- sollen nur für Leistungen, die auf andere Art nicht abgegol-

nern. Ich weiss auch, dass sich der Kommissionspräsident ten werden können (Stichwort Landschaftspflege, Besiede-

in dieser Richtung engagiert. Besserwisserei und pauschale lung, Strukturen), und zum Ausgleich von Wettbewerbs-

Belehrungen, wie wir sie sehr oft hören müssen, helfen nicht nachteilen eingesetzt werden. Der Bauer, vor allem der

weiter. Die Bauern brauchen Auskunft darüber, wie der Weg Flachlandbauer mit weniger Funktionen in der Landschafts-

weiterführt. Können wir darauf zählen, dass ökologisch ver- pflege und der Besiedelung, soll vorwiegend aus dem Ver-

antwortungsvolles Verhalten honoriert wird, oder müssen kauf seiner Produkte leben können.

wir-um ein Beispiel zu wählen-selber «hors sol» Gemüse Ausgleichszahlungen sind vor allem an kleine und mittlere

anbauen? Bauernbetriebe auszurichten und zur Honorierung von Son-

Sie können uns nicht mit einem Rucksack voller Auflagen derleistungen zu verwenden. Auch mit den aufgezeigten

ausrüsten und uns in einem Wettrennen mit der EG-Land- Eingrenzungen sind die angekündigten Ausgleichszahlun-

wirtschaft vergleichen. Die EG-Bauern rennen zum Teil gen auch in Zukunft nur wenig einkommenswirksam. Die

ohne Auflagen und buchstäblich gedopt- Stichwort Soma- Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung weisen über

totropin! den ganzen Zeitraum ein nur unterdurchschnittliches

Nachdenklich stimmt mich die Feststellung des Bundesra- Wachstum auf; dies stellt die Vorlage von sich aus fest.

tes auf Seite 78: «Der Paritätsvergleich ist zu überprüfen Während die Bundesausgaben im Mittel um 5 Prozent stei-

und allenfalls neu zu regeln. Es sollen, soweit von den Daten gen sollen, wird bei den Ausgaben für Landwirtschaft und

her möglich, zusätzliche Kriterien für eine umfassendere Ernährung nur eine Erhöhung um 1,9 Prozent vorgesehen.

Beurteilung der bäuerlichen Einkommenslage beigezogen Die Bauern sind zumindest nicht die Hochtreiber der Bun-

werden.» Das Wichtigste steht in Klammern: «Vergleich auf desausgaben! Der Bundesrat muss unter diesen Vorausset-

der Basis des Familieneinkommens pro Jahr.» Ich werde zungen offen für Anpassungen des bäuerlichen Einkom-

den Verdacht nicht los, dass es darum geht, durch buchhal- mens über den Weg der Produktepreise sein.

terische Massnahmen, die eine Aufrechnung unechter oder Auf dem falschen Weg bewegen sich die Vorstellungen, mit

ausserlandwirtschaftlicher Einkommensbestandteile ein- Umweltabgaben auf Produktionsmitteln die Umwelt verbes-

schliessen, die Situation zu «verbessern». Gegen eine faire sern zu wollen. Solche Abgaben müssen sehr hoch sein, um

Ueberprüfung des Paritätsvergleiches haben wir nichts ein- eine Wirkung zu erzielen. Die Produktion würde unverhält-

zuwenden. Es gibt nämlich im heutigen Vergleich auch nismässig verteuert, und ohne entsprechende Grenzmass-

Punkte, die für uns ungenügend sind. Wenn wir diese Sache nahmen würde ein weiterer Wettbewerbsnachteil gegen-

sauber ansehen, wird sich das Resultat eher weiter oben über dem Ausland entstehen.

einpendeln, als dies heute der Fall ist. Die ungenügende Diese Bestrebungen laufen auch den Integrationsbewegun-

Berücksichtigung des Faktors «soziale Sicherheit im Pari- gen zuwider. Solche Abgaben wären ungerecht und unlo-

tätslohnvergleich» sei als Stichwort genannt. Das Herunter- gisch innerhalb der ganz unterschiedlichen Strukturen

setzen unseres Lohnanspruches kann nicht die Lösung der unserer Landwirtschaft. Solche Abgaben schützen unsere

landwirtschaftlichen Probleme bedeuten. Umwelt nicht vor schädlichen Stoffen. Besser wären Ver-

Gestatten Sie mir noch, mich kurz zum Gebiet Verkehr zu bote für bestimmte Anwendungen. Es gibt bessere Möglich-

äussern: Ich bin über die Richtlinienmotion der sozialdemo- keiten als einen fragwürdigen Fischzug des Fiskus: nämlich

kratischen Fraktion nicht ganz glücklich. Drei Tage bevor Ausbildung und Motivierung, mit der Natur und nicht gegen

das Schweizervolk zur Frage der koordinierten Verkehrspo- die Natur zu arbeiten. Wir sind auf dem Weg dazu.

litik Stellung nimmt, finde ich es nicht sonderlich klug, dass Wir haben nichts einzuwenden gegen eine Ueberprüfung

wir einen Entscheid gewissermassen vorwegnehmen. Ich des Paritätslohnes. Sollte aber neu das bäuerliche Familien-

befürchte, dass das kontraproduktiv sein könnte. Auf diese einkommen zur Bemessung herangezogen werden, muss

drei Tage kommt es nicht mehr an! auf der Vergleichsseite ebenfalls das Familieneinkommen

stehen, also der Arbeitsdienst von allen im gemeinsamen

Luder: Auch ich äussere mich zum Thema Landwirtschaft Haushalt lebenden Familienmitgliedern.

im Bereich Umwelt, Landschaft, Infrastruktur. Der Bundes-

rat stellt das qualitative Wachstum in den Mittelpunkt der M. Theubet: Je m'exprime au sujet des subventions rou-

politischen Ueberlegungen in der Legislaturplanung für die tières générales aux cantons pour appuyer la motion II de la

nächsten Jahre. Dies ist grundsätzlich richtig und entspricht commission. La réduction puis la suppression envisagée

der Aufgabe unserer Zeit. Auch die Landwirtschaft stellt in dès 1991 de la contribution générale extraordinaire de

ihren Zielsetzungen Qualität vor Quantität, ein «Mit-der- 150 millions de francs aux cantons, au titre des subventions

Natur»- vor ein «Gegen-die-Natur»-Arbeiten. Dies hat aber routières, inquiètent vivement les responsables des finances

seinen Preis. Unternehmerische und marktwirtschaftliche cantonales et, plus particulièrement, ceux des cantons à

Betriebsführung müssen sich mehr nach den Gegebenhei- faible capacité financière dont je me fais un des porte-parole

ten der Natur ausrichten und dabei höhere Produktionsko- à cette tribune.

sten und stagnierende Erträge in Kauf nehmen. Die Einkom- Nous constatons d'une part, que les mesures de protection

menssicherung in der Landwirtschaft wird erschwert. Der de l'environnement et de la nature vont provoquer inévita-

Bundesrat liefert keine konkrete Antwort zur Frage der bäu- blement une augmentation des dépenses à charge du pro-

erlichen Einkommenssicherung. Dass die primäre Einkom- duit des droits sur les carburants. Nous notons d'autre part,

mensquelle der Bauern über den Produktepreis erzielt wer- que le Conseil fédéral est prêt à ramener la provision au

den soll, genügt nicht. Der Preis der Produkte aus unseren niveau d'un fonds d'égalisation à court terme ne devant pas

Bauernbetrieben muss den Produktionskosten und dem dépasser 500 millions de francs. En revanche, ce que nous

schweizerischen Lohn- und Preisniveau entsprechen. Der comprenons mal, c'est le projet de remettre en cause les

Agrarschutz an der Grenze muss sich stärker an den dispositions visant à répartir équitablement entre la Confé-

Umwelt- und Oekologieanstrengungen der Bauern im eige- dération et les cantons les moyens nécessaires à assumer

nen Land orientieren. Für Importe sind die gleichen Mass- les charges routières; dispositions prises il n'y a pas si

stäbe in bezug auf Produktion und Schadstoffe anzulegen, longtemps et qui sont toujours justifiées. En effet, la perte de

wie sie der eigene Bauer erfüllt. recettes annuelles de quelque 150 millions qu'entraînerait la

Die Anstrengungen der tiergerechten Haltung dürfen nicht diminution de la surtaxe sur l'essence sans plomb, serait

durch Fleisch- und Eierimporte aus Massentierställen des couverte par la suppression des contributions routières

Auslandes unterlaufen werden. Die vorgesehene neue extraordinaires, versées actuellement aux cantons. C'est là

Rechtsgrundlage für den Ausbau von Ausgleichszahlungen que le bât blesse.

gibt auch keinen Anlass zu grossen Hoffnungen. Der Kredit La Conférence des directeurs cantonaux des finances et

wird auf 130 Millionen Franken aufgestockt, wobei die ceux qui se soucient de l'avenir financier des collectivités

90 Millionen Franken, die 1988 für Tierhalterbeiträge ausbe- locales n'admettent pas cette forme de transfert, d'autant

zahlt werden, abgelöst werden sollen. Ausgleichszahlungen moins qu'il se fera au travers de la péréquation intercanto-

S.Juni 1988 N 549 Legislaturplanung 1987-1991

naie instituée pour la répartition des taxes. Ce refus tient 20 Jahren mit Milliardenbeträgen Sisyphusarbeit geleistet

principalement au fait que les propositions du Conseil fédé- haben, weil wir statt Ursachen bloss Symptombekämpfung

ral ne prennent en considération que le budget et le compte betreiben.

routier de la Confédération, les comptes routiers des can- Der Bundesrat hat die «Reparaturwerkstätte» Schweiz dar-

tons étant ignorés dans cette opération. Or, on sait que la gestellt. Eine recht hilflose Aufzählung, wie unsere Gesetz-

plupart des comptes routiers des cantons sont chronique- gebung versagt hat bzw. wie Gesetzgebung und politisches

ment déficitaires. Ces comptes dépendent essentiellement und wirtschaftliches Handeln auseinanderklaffen.

des recettes provenant des droits sur les carburants, en Besonders ersichtlich ist dies bei der Raumplanung. Hier

vertu de l'application rigoureuse du principe du finance- fehlt weiterhin eine klare Zielplanung. Das heisst, sich die

ment par ceux qui occasionnent les dépenses. Dans de Frage zu stellen: Wann haben wir genug Strassen, genug

nombreux cantons, en particulier ceux de montagne et ceux Häuser? Wann haben wir genug Zweitwohnungen? Wieviel

qui ont un réseau routier étendu, une partie parfois impor- Freizeit, Touristik und Infrastrukturanlagen brauchen wir

tante du produit des impôts ordinaires doit être affectée au wirklich? Nur so kann verhindert werden, dass die noch

secteur routier. De plus, les budgets cantonaux et commu- verbleibende Vielfältigkeit unserer Kulturlandschaft eine bis

naux sont alourdis dans une mesure croissante par des zum letzten Quadratmeter verbetonierte oder dann intensiv

dépenses relatives à l'environnement, nécessitées par le ausgenützte Produktionsfläche wird-eine Entwicklung, die

trafic routier. Or, ces frais ne sont pas encore pris en durch eine falsche Meliorationspolitik immer noch

considération dans le compte routier officiel. Ce devrait être beschleunigt wird. Wenn diese Entwicklung anhält - es

le cas dès cette année. deutet alles darauf hin; der Wandel hat sich erst verbal

Sans entrer dans le détail du mode de calcul, nous pouvons gezeigt -, ist die Zeit nicht mehr fern, wo das Freilichtmu-

rappeler que le degré de couverture des dépenses s'élevait à seum Ballenberg der einzig intakte Fleck in der Schweiz ist.

74 pour cent en 1984, dernière année disponible statistique- Vielleicht ist das der Grund, weshalb soviele Nationalräte im

ment. Sur les mêmes bases, on peut dire que les excédents Stiftungsrat sitzen.

annuels de dépenses dans le compte routier global suisse Raumplanung muss heute im wahrsten Sinne des Wortes

atteignent le milliard de francs en chiffres ronds. Tandis que Landesverteidigung sein. Vielleicht sollten jene, die gestern

le compte routier de la Confédération est positif - ce qui a zur anderen Landesverteidigung gesprochen haben, sich

rendu possible la constitution de la provision de plus de das überlegen. Wenn wir nämlich so weiterfahren mit der

2 milliards - les comptes routiers des cantons présentaient Verschandelung unserer Landschaft, geht auch das Heimat-

un déficit global de 405 millions, alors que pour les com- gefühl verloren. Am Schluss gibt es nichts mehr zu verteidi-

munes le déficit dépasserait 1,3 milliard de francs. Comme gen, weil sich hier auch niemand mehr zuhause fühlt.

déjà dit, ces excédents de charges sont financés par les In der Energiepolitik stehen wir vor der entscheidenden

impôts généraux. Weichenstellung: Ausstieg aus der Atomenergie, heisst das

Il est vrai que, par le versement des contributions extraordi- für uns ganz klar. Von diesem Ausstieg werden die Umwelt,

naires dès 1985, ce déficit s'est quelque peu réduit. Mais il die Wirtschaft und die Gesellschaft nur profitieren. EG-

est non moins vrai que cette amélioration a été entre temps Szenarien zeigen dies deutlich.

absorbée par la hausse des coûts et les modifications issues Um das Ziel zu erreichen, unterstützen wir den Bundesrat in

de la nouvelle conception du compte routier. Dans ce sec- seiner Forderung, eine mindestens zehnprozentige Energie-

teur, il faut s'en tenir strictement au principe de causalité. abgabe zu erheben. Wir möchten diese auf importierten,

Même en maintenant la surtaxe sur les carburants à son nicht erneuerbaren und umweltbelastenden Energien erhe-

niveau actuel, on doit admettre que les recettes disponibles ben. Sie sollte mindestens vorübergehend zweckgebunden

sont insuffisantes pour couvrir totalement l'ensemble des sein, um die Alternativforschung sehr stark zu forcieren.

dépenses à prendre en considération. Dans ces conditions Unsere Wirtschaft missachtet hier ihr ureigenstes Prinzip,

donc, un déficit considérable subsiste et subsistera dans les wonach mit knappen Gütern haushälterisch umzugehen ist.

comptes routiers cantonaux durant de nombreuses années. Es ist eigenartig, dass gerade sie sich gegen eine Beschrän-

Ainsi, avec le projet du Conseil fédéral, on va priver les kung der Nachfrage über den Preis so heftig wehrt.

cantons d'une partie importante des moyens dont ils ont un Geradezu peinlich ist es, wenn der Bundesrat auf Seite 73

urgent besoin pour couvrir leurs charges routières. Et schreibt, wir hätten noch zu wenig Kenntnisse über die

comme ces contributions extraordinaires sont réparties Zusammenhänge in unserem Oekosystem. Der Wissens-

selon les règles de la péréquation financière, ce sont les stand ist seit Jahren sehr hoch. Wir sind nur nicht bereit, die

cantons financièrement faibles qui seraient les plus touchés, notwendigen Schlüsse zu ziehen. Dies gilt sowohl für die

pour ne pas dire pénalisés. Dans de telles perspectives, on Regierung wie - weit mehr noch - für dieses Parlament. So

comprendra certainement mieux les préoccupations réelles wissen wir genau, dass die vorgeschlagenen Massnahmen

de cantons, voire de régions - je pense à l'arc jurassien nicht ausreichen werden, die Ziele der Luftreinhalteverord-

entre autres - confrontées par ailleurs à des difficultés nung zu erreichen. Aber man will nicht die im wahrsten

économiques sérieuses. Sinne des Wortes notwendigen Schritte einleiten. Ja, es gibt

C'est pourquoi, avec la Conférence des directeurs canto- Bundesräte, die bei diesem Zustand der Luft sogar das

naux des finances, je demande que la contribution extraor- Recht auf Autobahnen postulieren.

dinaire continue à être accordée pour un montant au moins Gerade das vorliegende Kapitel zeigt, wie eindringlich sich

équivalent à celui d'aujourd'hui, c'est-à-dire à raison de notabene die Frage des exponentiellen Wachstums stellt.

150 millions de francs par année, afin de donner aux can- Sie kennen alle das Beispiel vom Teich, der heute auf seiner

tons les moyens supplémentaires indispensables pour qu'ils halben Fläche mit Seerosen bedeckt ist. Nach dem Gesetz

puissent s'acquitter au mieux de leur tâche dans le domaine der konstanten Wachstumsrate ist er morgen auf seiner

routier. ganzen Fläche bedeckt. Uebertragen auf die Umweltsitua-

Je vous invite donc à accepter la motion II de la commission. tion heisst das: Was heute halbwegs in Ordnung scheint -

scheint! -, ist morgen zerstört. Gleichzeitig müssen wir

Frau Bär: In diesem Kapitel - Umwelt/Landschaft/Infrastruk- davon abkommen, unserem Denken und Handeln ein

tur- rühmt der Bundesrat unsere fortschrittliche Gesetzge- anthropozentrisches Weltbild zugrunde zu legen. Erst wenn

bung auf dem Gebiete des Umweltschutzes. Aus seinen der Mensch nicht mehr das Mass aller Dinge ist, haben wir

Ausführungen wird aber gleichzeitig klar, dass die bisherige den entscheidenden Wandel eingeleitet. Vor allem in eine

Umweltschutzpolitik die weiterschreitende Zerstörung unse- zukünftige Gesetzgebung muss diese andere Philosophie

rer Lebensgrundlagen nicht aufgehalten, geschweige denn einfliessen. Damit könnten wir wohl den zukunftsgerichtet-

die Situation verbessert hat. Dies gilt für alle Bereiche: für sten Beitrag zur 700-Jahr-Feier unseres Landes leisten.

die Luft, für das Wasser, für den Boden in qualitativer und

quantitativer Hinsicht, und es gilt vor allem auch für den M. Jeanneret: Ce chapitre est certainement au centre de

Wald. Das Beispiel «Wasser» zeigt, wie wir in den letzten nos débats et chacun s'exprime sur l'idée-force qu'est la

Programme de la législature 1987-1991 550 N 8 juin 1988

croissance qualitative. Comme nous nous sommes adversaires de la PCT! Votez cette motion et vous serez sûrs

exprimés à ce sujet lors du débat général, au nom du groupe qu'une dizaine d'opposants supplémentaires vont encore

libéral, nous n'allons pas nous répéter maintenant. Nous s'ajouter à ceux qui voteront contre la PCT dimanche pro-

aimerions cependant nous prononcer sur les motions qui chain!

sont actuellement en discussion, car elles posent un certain En outre, on a parlé de l'Autriche. Or, nous pensons que le

nombre de questions de principe. débat doit être européen, c'est-à-dire que la France et l'Italie

Je ne m'étendrai pas longuement sur la motion de la majo- doivent aussi y être associées étroitement.

rité de la commission qui.concerne les subventions rou- Enfin, même si nous sommes favorables à une grande

tières générales, M. Theubet ayant dit tout à l'heure excel- transversale, nous ne pensons pas que l'esprit dans lequel

lemment ce qui devait être dit à ce sujet. Je ne reviendrai est développée la motion soit acceptable. Que faut-il enten-

que sur deux de ses aspects. dre par «grande distance» depuis que l'ancien chef du

Il n'est pas question de remettre en cause des contributions Département des transports a dit que 100 kilomètres repré-

dont les cantons ont besoin pour entretenir leur propre sentaient une grande distance? On peut éprouver les doutes

réseau routier, lequel doit être adapté, notamment dans les les plus sérieux à ce sujet.

régions décentralisées et défavorisées. La solution du C'est pourquoi nous vous invitons fermement à rejeter la

Conseil fédéral n'est donc pas judicieuse et il est heureux motion du groupe socialiste.

que la commission ait redressé la situation. Mais, et c'est ce

qui nous choque encore davantage, le Conseil fédéral veut M. Berger: Le préambule de ce chapitre relate l'objectif visé,

une fois de plus anticiper sur une mesure qui n'a pas été soit de sauvegarder le milieu vital et de protéger notre

décidée et qui est actuellement en consultation. La fameuäe environnement. D'autre part, on relève dans cette introduc-

question du prix de l'essence, de la différence de prix entre tion que l'on possède un large éventail de lois comparative-

les diverses sortes d'essence et de l'utilisation des montants ment à d'autres pays. Nous souscrivons à cette analyse.

est encore à l'étude. Aucune décision n'a encore été prise et Nous pourrions donc légitimement admettre que tout va

on ne peut donc pas profiter de cette situation pour en tirer pour le mieux dans ce domaine. Nous n'irons pas jusque là,

des conséquences. non pas que nous estimions devoir multiplier lois et règle-

Quant à la deuxième motion, celle qui a trait au bilan ments, au contraire, nous devrions plutôt mettre l'accent sur

écologique des entreprises de la Confédération et qui a été des priorités comme la loi sur l'aménagement du territoire,

rejetée par la majorité de la commission, mais qui est reprise l'ordonnance sur la protection de l'air, la loi sur la protection

aujourd'hui par une minorité, nous vous demandons de la des eaux, ou l'ordonnance stimulant des efforts des cantons

rejeter très nettement, comme la commission l'a fait, cela au problème lancinant de l'élimination des déchets. En

pour deux motifs essentiels. D'abord, et M. Stich l'a relevé revanche, nous nous opposons catégoriquement à toute

très justement, sa réalisation exigerait l'engagement de per- nouvelle taxe d'orientation qui n'aurait pas fait l'objet d'un

sonnel supplémentaire. Pourquoi devrait-on chaque année débat et d'une nécessité vraiment sérieuse.

.établir un bilan écologique alors que, chaque année, nous On peut d'ailleurs se demander, à la lecture et à l'analyse de

recevons un volumineux rapport de gestion comportant le ce chapitre, si tant du côté des autorités cantonales et

bilan de l'année précédente par office et par département? communales que de celui du citoyen lui-même nous serions

Ensuite, pourquoi privilégier un domaine? Si le Conseil en mesure de digérer tout ce qui nous est proposé dans ce

fédéral doit dresser un bilan écologique, pourquoi ne pas domaine. Nous souscrivons pleinement, par contre, aux

aussi lui demander un bilan financier, un bilan de politique intentions du rapport que notre sol, nos forêts, notre envi-

sociale, un bilan des transports, de l'énergie, de la politique ronnement fassent l'objet d'une protection sérieuse adaptée

de sécurité, etc.? aux conditions de notre société très technologique. Il faut

Nous vous invitons à refuser cette motion pour un deuxième remarquer que les générations qui nous ont précédés n'ont

motif. Mme Mauch, lorsqu'elle a défendu la motion, a dit rien négligé dans ce domaine, elles ont surtout fait preuve

que l'administration doit être consciente de son comporte- de beaucoup de bon sens, sans tomber dans le piège de la

ment écologique. Nous pensons au contraire que l'adminis- passion et de l'excessif. Demeurons donc pratiques et

tration fédérale en est tellement consciente qu'il en résulte réglons davantage ces questions qui touchent notre envi-

des perturbations en Suisse. Comme le disait récemment ronnement par le dialogue, la recherche, l'information, sans

l'un de nos collègues autour d'une table, alors que l'on recours abusif à l'acte législatif. Un dialogue et une collabo-

discute de cette fameuse proposition visant à subordonner ration étroite entre les secteurs intéressés - agriculture,

l'Office des forêts à l'Office de la protection de l'environne- forêts, aménagement du territoire.et industrie - sont une

ment - elle a heureusement provoqué des levées de bou- condition primordiale pour atteindre l'objectif souhaité.

cliers - il serait plus simple de subordonner tous les offices Si l'on prend exemple sur le «sauvetage» de la forêt - si je

de la Confédération à l'Office de la protection de l'environ- puis m'exprimer ainsi - nous devons reconnaître qu'à ce

nement! Ainsi, on aurait réellement une gestion écologique jour nouç avons dépensé surtout beaucoup de salive pour

dans tous les domainesl Voilà les motifs pour lesquels nous des résultats plutôt minces. Un dialogue, une écoute

vous prions de rejeter cette motion. auraient certainement permis de prendre des mesures effi-

Quant au postulat, nous n'y sommes pas très favorables, caces et rapides, en conjuguant comme autrefois économie

mais nous ne voulons pas monter aux barricades pour le forestière et protection de la forêt. En effet, la forêt a

combattre. Nous verrons bientôt à la fin de chaque message retrouvé, voici un siècle, son rôle régulateur grâce à une

des arguments relatifs à l'intégration européenne, aux gestion optimale. La remise en cause de ce principe est

finances, à la politique sociale et, pourquoi pas, encore à la responsable de la situation actuelle.

politique de sécurité! Nous demandons au Conseil fédéral Nous partageons également le principe qui tend à maintenir

de bien réfléchir avant de nous faire des propositions de ce l'équilibre en vue d'une occupation judicieuse du territoire.

genre. Si pour y parvenir nous souscrivons au système des paie-

J'en viens à la motion socialiste qui a été défendue par ments directs, il s'agit dans notre optique d'en user comme

M. Bodenmann et qui préconise le transport des marchan- d'un palliatif à court terme ou d'une aide aux régions péri-

dises à grande distance par le rail. M. Stich a déjà répondu à phériques ou difficiles. Il ne saurait être question de généra-

M. Bodenmann, en rappelant qu'il s'agissait d'améliorer l'of- liser un tel système, aussi bien dans le domaine agricole et

fre. C'est cela qui est essentiel. Il ne s'agit pas de prendre sylvicole que dans tout autre secteur économique. C'est par

des mesures dirigistes contraires à la liberté du commerce la promotion des mesures d'intérêt économique que nous

et de l'industrie. D'autant moins que M. Bodenmann dit maintiendrons les particularités et la vitalité des agricultures

«immédiatement». Je ne sais pas si «immédiatement» veut- régionales. La mise en oeuvre de tels moyens nécessite en

dire avant dimanche prochain, c'est-à-dire avant le vote sur priorité un dialogue, une réflexion entre les intéressés et les

la politique coordonnée des transports. M. Bodenmann est autorités concernées. Il faut reconnaître que ce n'est pas la

peut-être, comme les CFF ces temps, le meilleur allié des voie la plus simple, mais certainement la plus sûre.

S.Juni 1988 N 551 Legislaturplanung 1987-1991

Toujours au sujet du système des paiements directs dans haupt überleben zu können, möchte ich dem Bundesrat

l'agriculture, notre point de vue n'a pas changé. Les paie- bestens danken.

ments directs généralisés engendrent à moyen terme une Die Waldwirtschaft befindet sich tatsächlich in einer sehr

agriculture encore plus dépendante des finances publiques, unkomfortablen Lage. Auf der einen Seite ist es die Walder-

une agriculture de plus en plus sclérosée, toujours moins krankung, die der Waldwirtschaft grosse Sorgen bereitet.

concurrentielle, et qui finalement ne remplira plus sa double Die Waldwirtschaft hat die Schäden zu tragen, die durch

mission de nourrir les hommes et d'entretenir le territoire. übermässige Belastung der Luft mit Schadstoffen entstan-

M. Segond a relevé dans le débat d'avant-hier l'importance den sind. Auf der anderen Seite sind es die tiefen Holzpreise,

des négociations agricoles qui se déroulent actuellement die die Bewirtschaftung wegen der schlechten Ertragslage

dans le cadre du GATT. Je me permets d'ajouter combien les erschweren und in gewissen Gebieten sogar verunmögli-

milieux agricoles sont sensibilisés par les négociations en chen.

cours à ce niveau. Les contacts et les relations que ces Wir wissen, dass die Ansichten über die Art und Weise, wie

milieux entretiennent avec nos négociateurs sont fréquents, der Wald genutzt werden soll, auseinandergehen. Der Bun-

voire réconfortants et encourageants. Il n'en fallait pas plus desrat gibt immerhin in dieser Sache seine Absicht bekannt,

pour que les responsables agricoles reprennent un peu die Jungwuchspflege zu fördern. Eine solche wird von den

d'espoir en l'avenir d'une agriculture équilibrée, alors même Waldbesitzern auch geschätzt, aber - und das will ich mit

que le message que nous traitons, tout comme d'autres sur meinem Votum auch unterstreichen - eines ist sicher: Wo

ce même sujet agricole, nous engage plutôt au pessimisme nicht geholzt wird, da kann man auch keine Jungbäume

le plus complet. pflanzen, und somit kann man dort auch keine Jungwuchs-

Je vous livre d'ailleurs les propos tenus par nos négocia- pflege fördern, oder- mit anderen Worten -: Die Waldpflege

teurs au sujet des paiements directs: «Contrairement aux beginnt mit dem Holzen. Wenn wir uns in unserem Lande

Américains, nous ne pensons néanmoins pas que l'ensem- umschauen, so fällt jedermann auf, dass es vor allem die

ble de la politique agricole de soutien des agricultures steilen Waldungen sind, die stark unternutzt sind. Ausge-

puisse être mené par l'instrument des paiements directs. rechnet dort, wo der Wald besondere Schutzfunktionen zu

Une agriculture saine et dynamique dépend de l'esprit d'en- erfüllen hat, stellen wir eine grosse Ueberalterung der Wald-

treprise du paysan.» Nous partageons pleinement ce point bestände fest, und solcher Wald ist nicht widerstandsfähig.

de vue, comme les principes défendus par nos diplomates Er kann somit seine Funktionen auch nicht ausüben. Damit

en matière de coordination des politiques agricoles, à savoir möchte ich hervorheben, dass in der Waldwirtschaft Oeko-

assurer et renforcer une surveillance pour toutes les agricul- logie und Oekonomie einen engen Zusammenhang haben,

tures de notre planète, en respectant la spécificité et la dass beides unzertrennbar ist. Dieser Aspekt der Wirtschaft-

particularité de chacune d'elles. Les paiements directs lichkeit wird im Bericht des Bundesrates zuwenig gewichtet.

généralisés ne sont en définitive pour certains Etats qu'une Der Waldbesitzer will nicht zum Almosenempfänger werden.

tentative déguisée d'interventionnisme, destinée à fausser Was er will, ist ein rechter Holzpreis und die nötige Abgel-

encore davantage les marchés, et pour d'autres le moyen de tung für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Er wehrt sich

brider le paysan jusque dans son dernier mouvement. De gegen Billigholzimporte, die unsere Wald- und Holzwirt-

telles pratiques ont pour seul résultat de maintenir le chaos schaft in ihrer Existenz echt gefährden. Wir wollen unser

dans lequel se trouve l'économie agricole mondiale. Schweizer Holz - übrigens der einzige Rohstoff, den unser

Nous sommes par conséquent très préoccupés par l'inten- Land überhaupt hat - in unserem Land verarbeiten. Der

tion formulée de modifier la loi sur l'agriculture dans le but inländische Holzverbrauch beläuft sich auf ungefähr 7 Mil-

d'y introduire ces paiements directs et de modifier le sys- lionen Kubikmeter; geschlagen werden 4 bis 4,5 Millionen

tème de calcul du revenu paritaire, préoccupés dis-je, car le Kubikmeter, obwohl der Zuwachs bei optimaler Bewirt-

monde agricole a parfaitement pris conscience qu'il est de schaftung auf 6 Millionen Kubikmeter geschätzt wird. Wir

sa responsabilité d'adapter l'offre au marché intérieur. Les wollen also unser Holz nicht exportieren; denn so-und das

mesures d'entraide qu'il propose lui permettent de relever scheint mir ebenfalls wichtig zu sein - exportieren wir

ce défi. Il est quasiment certain, suite à l'orientation prise par gleichzeitig eine grosse Anzahl von Arbeitsplätzen.

la profession, que l'introduction généralisée des paiements Ich möchte den Bundesrat dringend bitten, dieser unerfreu-

directs ne pourrait que nous réserver des lendemains plutôt lichen Situation auf dem Rundholzmarkt, bedingt durch den

amers. Ce que nous attendons de nos autorités, c'est une fehlenden Grenzschutz, vermehrte Aufmerksamkeit zu

définition claire et précise, comme déjà dans plusieurs sec- schenken.

teurs de notre production, de ce que nous sommes à même

de produire afin de maintenir intacts notre sol, notre pay- Jung: Wenn man die Aussagen des Legislaturplanes zur

sage et, bien entendu, une agriculture familiale forte. L'opti- Landwirtschaft aufmerksam durchliest, so erhält man den

que agricole de ce pays - et je dirais même de nombreuses Eindruck, dass zwar alle möglichen Strömungen aufgefan-

agricultures voisines qui nous rejoignent - est semblable à gen werden sollten, ohne dass jedoch für den Berufsstand

celle de nos ambassadeurs-négociateurs lorsqu'ils décla- ersichtlich wird, wie man die heutigen Probleme meistern

rent: «On ne sortira pas du tunnel du l'Uruguay Round sans könnte. Enttäuschend für die Landwirtschaft ist insbeson-

recours à la notion des quotas de production nationaux». dere, dass die Anstrengungen der Bauern und ihre Organi-

En résumé, nous souscrivons aux intentions de ce chapitre sationen kaum oder überhaupt nicht beachtet werden. Die

sur la protection de l'environnement, du paysage et des Bauern leben heute in einer Welt der unterschiedlichsten

structures. Nous ne partageons par contre pas entièrement Erwartungen. Auf der einen Seite verlangt man von ihnen

les analyses présentées et encore moins les moyens d'at- naturnahe und umweltgerechte Produktion. Auf der ande-

teindre l'objectif fixé, notamment en matière de politique ren Seite wird von den wichtigen Agrarstaaten im Rahmen

agricole. Avant de trop légiférer, orientons prioritairement der gegenwärtig laufenden Gatt-Verhandlungen die Forde-

nos forces dans le domaine de la recherche, de la formation, rung nach einem Abbau des Agrarschutzes gestellt. Auch

de la motivation et surtout du dialogue entre nos parte- für die Agrarprodukte musste nach Auffassung dieser Staa-

naires. C'est à ce prix que nous croyons à une croissance ten Freihandel gelten. Unser Land hätte somit für einen

qualitative pour notre pays et, parallèlement, pour le monde verbesserten Marktzutritt zu sorgen. Es versteht sich von

agricole. selbst, dass diese Agrarkonzeption einseitig auf möglichst

effiziente Nahrungsmittelproduktion ausgerichtet ist und die

gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft, so

Schwab: Mein Votum betrifft den Wald, den Schutz von etwa die Pflege von Natur und Umwelt, ausser acht lässt.

Natur und Zivilisationsgefahren. Soll diese Entwicklung dazu führen, dass wir in unserem

In seinem Bericht auf Seiten 73/74 betont der Bundesrat Land eine ökologische und dafür auch teure Landwirtschaft

seine Absicht, dem Wald weiterhin zu helfen. Für diese für haben, während die Nahrungsmittel vermehrt aus dem Aus-

die Wald- und Holzwirtschaft entscheidende Hilfe, um über- land bezogen werden, wo keine entsprechenden Anforde-

Programme de la législature 1987-1991 552 N 8 juin 1988

rungen an die Produktionsart gestellt werden? Einer sol- ten Kohlenwasserstoffen ist die Entsorgung schon kurzfri-

chen Zielsetzung kann nur zustimmen, wer die Anliegen des stig nicht mehr gesichert. Auch haben die Nordsee-Anrai-

Umweltschutzes allein bei uns verwirklichen möchte und die nerstaaten unmissverständlich signalisiert - zum Beispiel

Schäden einer einseitig auf billige Preise ausgerichteten Belgien bereits ab Herbst 1989 -, keinen Sondermüll mehr

Agrarpolitik dem Ausland überlassen möchte. für die umweltbelastende Hochseeverbrennung auf der

Die Landwirtschaft unternimmt grosse Anstrengungen in Nordsee aufnehmen zu wollen. Der skandalumwitterte Son-

Richtung umweltgerechte Produktion. Ich darf daran erin- dermüll-Tourismus nach Afrika, wie er sich anzubahnen

nern, dass sie im Interesse von mittel- und langfristig ver- droht, ist und darf keine Ersatzlösung werden.

nünftigen Strukturen die im Rahmen des Gewässerschutzes Die Krise im Bereich Sondermüll scheint demnach für die

vorgeschlagene Begrenzung des Tierbestandes in Abhän- nächsten Jahre vorprogrammiert. Um diesen Entsorgungs-

gigkeit von der Fläche befürwortet. Diese Massnahme wird notstand zu vermeiden, muss der Bund eine aktive Füh-

für sehr viele Betriebe grosse Probleme mit sich bringen. Die rungsrolle übernehmen und aufgrund einer anzustrebenden

Landwirtschaft erwartet aber auch, dass solche Anstrengun- Opfersymmetrie die Voraussetzungen schaffen, damit der

gen nicht einfach dazu führen, dass die einheimische Nah- hausgemachte Sondermüll am Entstehungsort entsorgt

rungsmittelproduktion vom Ausland her verdrängt wird. Es werden kann. Dies müsste eigentlich machbar sein, weil es

geht hier um eine für das Selbstverständnis der Bauern sehr in der Schweiz Firmen gibt - wie z. B. Von Roll -, die über

wichtige Frage. Die Landwirtschaft möchte in unserem Land das nötige technische Know-how für Sondermüll-Hochtem-

vorhandene Produktionsmöglichkeiten sinnvoll - ich peratur-Verbrennungsanlagen verfügen, sie aber leider nur

betone: sinnvoll - nutzen. Ich möchte unterstreichen, dass ins Ausland exportieren können, weil in der Schweiz keine

die Bauern und ihre Organisationen bereits seit einiger Zeit Standorte durchgesetzt werden können und der wirtschaftli-

erkannt haben, dass sie nicht einfach am Markt vorbei che Betrieb von Hochtemperatur-Verbrennungsanlagen

produzieren können. Gegenwärtig laufen in verschiedenen noch nicht sichergestellt ist. Es gehört aber zweifellos zum

Sektoren Anstrengungen, damit mit Selbsthilfemassnahmen qualitativen Wachstum, den eigenen «Wohlstandsmüll»

die Produktion besser an die Absatzverhältnisse angepasst auch selber zu entsorgen.

werden kann. Der Erfolg dieser Bestrebungen setzt aber

einen vernünftigen Rahmen seitens der Politik voraus. Im

besonderen denke ich daran, dass diese Bestrebungen zur Aliesch: Ich spreche zur Richtlinienmotion II der Kommis-

Marktsanierung nicht durch vermehrte Importe unterlaufen sion betreffend die ausserordentlichen allgemeinen Stras-

werden dürfen. Leider sucht man in dieser Hinsicht im senbeiträge.

Legislaturplan vergeblich nach konkreten Aussagen. Man Ausgangspunkt dieser Motion bildet die Treibstoffrückstel-

kommt nicht um den Eindruck herum, dass die Verfasser lung, die bekanntlich innert kürzester Zeit auf über zwei

des Legislaturplanes die Bestrebungen der landwirtschaftli- Milliarden Franken angestiegen ist. Der Bundesrat will nun

chen Organisationen in dieser Richtung nicht .zur Kenntnis die sogenannten ausserordentlichen allgemeinen Strassen-

genommen haben. Statt dessen wird im Legislaturplan eine beiträge an die Kantone von heute 150 Millionen Franken

Generalisierung und eine Erhöhung der Tierbeiträge von 90 kürzen und später ganz streichen.

auf 130 Millionen als neue Agrarpolitik verkauft. Solchen Herr Bundespräsident Stich hat bis anhin immer behauptet,

Aussagen muss schlicht der Vorwurf, Sand in die Augen zu die Kantone seien «in der Verwendung der 150 Millionen

streuen, gemacht werden. Franken völlig frei», denn es gebe keine Kontrolle darüber,

Die Landwirtschaft steht heute an verschiedenen Fronten was die Kantone mit diesem Geld anfangen. Das ist unzu-

vor Herausforderungen, sei dies im Zusammenhang mit den treffend. Selbstverständlich haben die Franken, die da aus

absehbaren internationalen Entwicklungen, mit dem riesi- der Treibstoffzollkasse kommen, kein Schildchen umge-

gen Potential an technologischen Entwicklungsmöglichkei- hängt, so dass man ihre Verwendung direkt verfolgen

ten oder auch mit Bezug auf das Verhältnis zwischen Land- könnte. Der Bund kontrolliert aber die Strassenrechnungen

wirtschaft und Umwelt. Für unsere Bauern geht es darum, der Kantone. Es besteht also eine Rechnungskontrolle.

weder ökologisch noch ökonomisch ins Abseits zu geraten. Würde der Bundesrat die Strassenrechnungen der Kantone

Ich darf hier versichern, dass die Bauern diese Aufgaben mit nicht kontrollieren, käme er dem Verfassungsauftrag nicht

vermehrter Eigenverantwortung angehen werden. Ebenso nach! Die Treibstoffzollgelder dürfen nämlich nach Verfas-

unmissverständlich muss aber festgehalten werden, dass sung nur für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Stras-

auch der Staat und damit die Gemeinschaft die geeigneten senverkehr verwendet werden.

Rahmenbedingungen zu setzen haben, damit die von uns Während jetzt die Strassenrechnung des Bundes positiv ist,

allen unterstützten Oberziele der Agrarpolitik verwirklicht sind die Strassenrechnungen der Kantone- unter Einbezug

werden können. Ich erwarte vom Bundesrat deshalb, dass er der Gemeinden - stark defizitär. Besonders hoch sind die

punkto Agrarpolitik nicht einfach ein Sammelsurium von ungedeckten Strassenaufwendungen in den Bergkantonen.

diskutierten Ideen zu seinem Programm macht, sondern Mit einer Streichung, wie sie der Bundesrat vorsieht, trifft

einen tragfähigen und konkreten Rahmen für die Agrarpoli- man also besonders die Rand- und die Berggebiete.

tik der nächsten vier Jahre absteckt. Die sogenannten ausserordentlichen allgemeinen Strassen-

Ich bitte den Bundesrat, gegenüber den Bauern realistische beiträge sind nicht «völlig frei» zu verwendende Zahlungen,

Ansprüche und nicht widersprüchliche Erwartungen zu for- sondern schlicht «nicht werkgebundene Beiträge», wie sie

mulieren. das Treibstoffzollgesetz vorsieht. Diese Zahlungen entlasten

beispielsweise in meinem Kanton, im Kanton Graubünden,

Büttiker: Ich konzentriere mich auf den Schwachpunkt die allgemeine Strassenrechnung des Kantons, was die

«Sondermüll-Entsorgung». Der Sondermüll-Problematik ist Erfüllung - das muss man klar sehen - der übrigen staatli-

mit den im Legislaturplan vorgeschlagenen dürftigen chen Aufgaben (im Bildungs-, im Sozial- und in weiteren

Lösungsansätzen nicht beizukommen. Nur mit einer techni- Bereichen) erleichtert. Es geht also hier nicht um das Bau-

schen Abfallverordnung ist die tickende Zeitbombe «Son- gewerbe, Herr Bundespräsident.

dermüll-Entsorgung» nicht zu entschärfen. Auch gutge- Mit Sparen, wie der Bundesrat meint, hat diese Streichung

meinte Appelle, wie wir sie heute morgen gehört haben - der Zahlungen an die Kantone überhaupt nichts zu tun.

weniger oder gar keinen Sonderabfall mehr zu produzieren Diese Zahlungen sind nämlich - zumindest in der Gesamt-

-, helfen kurz- und mittelfristig nicht weiter. Tatsache bleibt: rechnung-rechnungsneutral, da sie aus einer zweckgebun-

Wir haben in der Schweiz eine Entsorgungs-Unterkapazität denen Rückstellung stammen.

von 60000 Jahrestonnen Sondermüll. Ich bitte Sie deshalb, die Richtlinienmotion II der Kommis-

Niemand rechnet zum jetzigen Zeitpunkt damit, dass vor sion zu überweisen.

frühestens fünf Jahren eine neue Sondermüll-Entsorgungs- Die auch von mir befürwortete weitere Preisdifferenzierung

anlage in der Schweiz in Betrieb genommen werden kann. zwischen bleihaltigem und bleifreiem .Benzin könnte dann

Besonders bei den in grossen Mengen anfallenden chlorier- vorwiegend und ertragsneutral über den Grundzoll erfolgen.

S.Juni 1988 N 553 Legislaturplanung 1987-1991

Frau Diener: Der Bundesrat hält in seinem Bericht zum ren um mehr als 50 Prozent erhöht und beträgt heute über

Verkehr die verstärkte Berücksichtigung des Verursacher- 6,6 Millionen Einwohner. Nur mit Hilfe der ungehemmten

prinzipes fest. Ebenso plädiert er für eine Koordinationsver- Einwanderung konnten ein rücksichtsloses Wirtschafts-

besserung des öffentlichen und des privaten Verkehrs, wachstum, Konsum und Bauwut auf Kosten der natürlichen

wobei er der Förderung des öffentlichen Verkehrs Priorität Lebensgrundlagen und künftiger Generationen in skrupello-

einräumt. Beide Postulate werden von der grünen Fraktion ser Weise angeheizt werden!

begrüsst. Aufhorchen lässt hingegen die lakonische Fest- Die statistisch ausgewiesene Umweltbelastung in unserer

stellung, «dass das Verkehrsaufkommen weiter steigen Zivilisation ergibt pro Person durchschnittlich einen Bedarf

wird». Unsere Mobilität ist doch kein Naturgesetz! Diese von 200 Quadratmetern Kulturland, jährlich 100000 Liter

Zwänge setzen wir Menschen uns selber- oder nicht? Abwasser, 2000 Liter Kehricht, der meistens verbrannt wird,

Ich habe in meinem Eintretensvotum von den mangelnden Abgase von 2000 Litern Erdöl für Heizung und Motorfahr-

Visionen gesprochen. Im Verkehrsbereich mangelt es ganz zeuge sowie einen Verbrauch von 4000 kWh elektrischer

klar an Zielvorstellungen. Wollen-wir wirklich einen weiteren Energie. Wenn man diese Belastungszahlen um die Anzahl

Anstieg des Gesamtverkehrsvolumens, oder setzen wir der eingewanderten Ausländer vermehrt, ergibt sich ein

unsere Prioritäten in einer vorläufigen Plafonierung mit erschreckendes Bild. Trotz aller Versprechen des Bundesra-

Qualitätsverbesserung? Das heisst konkret: Aenderung des tes, den Ausländerbestand zu stabilisieren, betrug alleine

Modal split mit flankierenden Massnahmen, keine weitere von Mai 1987 bis April 1988 der offizielle Einwanderungs-

Steigerung unserer Mobilität und ganz sicher kein weiterer überschuss 28 513 Personen - ohne rund 10 000 Asylanten

Ausbau des Nationalstrassennetzes. und mehrere tausend Kurzaufenthalter, die in dieser Zahl

Auf Seite 80 steht: «Zusätzliche Fahrspuren sollen National- nicht enthalten sind! Dieser Bevölkerungszuwachs

strassen nur erhalten, wenn sie unentbehrlich sind.» Unent- entspricht also einer mittleren Schweizer Stadt mit allen

behrlich sind für mich nur unsere Lebensgrundlagen und damit verbundenen Problemen!

menschliche Beziehungen, aber ganz sicher nicht Strassen! In diesem Zusammenhang steht ein Zitat aus einer AP-

Mit anderen Worten: Dank mangelnder Zielsetzung beugen Pressemeldung vom 18. Mai 1988: «Bezogen auf die

wir uns sogenannten Sachzwängen. Wir können nur noch Gesamtbevölkerung hatte die Schweiz 1987 erheblich mehr

reagieren. Einen interessanten Satz möchte ich noch präzi- Einwanderer als die USA. Hochgerechnet auf die USA

siert haben. Auf Seite 68 steht: «Durch geeignete Massnah- entspräche der Ausländerzustrom von 24 500 im vergange-

men ist wachsenden Mobilitätsansprüchen entgegenzuwir- nen Jahr einem Zustrom von 900 000 Personen in den USA.»

ken.» An was für Massnahmen wird hier gedacht? In den USA waren es aber, wie die Meldung weiter ausführt,

Kurz zur Richtlinienmotion II der Kommission des National- im Jahre 1987 nur 770 000 Einwanderer, also verhältnismäs-

rates. Die grüne Fraktion sagt da ganz klar nein. Je mehr sig wesentlich weniger als in der Schweiz, obschon die USA

Geld in den Kantonen für Strassen vorhanden ist, um so viel weniger dicht besiedelt sind!

mehr wird gebaut. Das ist eine alte Weisheit. Wir brauchen So kann es wirklich nicht weitergehen. Die Schweiz - als

unsere Kantonsstrassen weder zu perfektionieren, noch ist eines der dichtbesiedelsten Länder- darf nicht länger Ein-

ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen. wanderungsland sein! Schon alleine aus umweltpolitischen

Zur Richtlinienmotion der SP können wir grundsätzlich ja Gründen muss der Bundesrat deshalb seine verfehlte Ein-

sagen, obwohl auch sie keine klaren Zielvorstellungen in der wanderungs- und Asylpolitik endlich korrigieren!

europäischen Verkehrspolitik aufzeigt und hoffentlich durch Eine vorausschauende ökologische Politik müsste es für

die Annahme der KVP überflüssig wird. unser kleines und übernutztes Land mit einer relativ stabilen

schweizerischen Bevölkerung doch mindestens sein, die

Ruf: Der Bericht des Bundesrates beweist, dass man sich Einwanderung von immer neuen ausländischen Arbeitneh-

der unsere Umwelt bedrohenden existenziellen Gefahren mern, Konsumenten, Energieverbrauchern usw. wirksam zu

bewusst ist und wichtige Massnahmen zur Rettung von begrenzen, damit die freiwilligen Rückwanderer und die

Natur und Lebensgrundlagen realisieren will. Die Ausfüh- Eingebürgerten nicht laufend durch eine noch grössere

rungen des Bundesrates, aber auch die verschiedenen Dis- Zahl von Neueinwanderern ersetzt werden! Dies verlangen

kussionsvoten, dokumentieren jedoch einmal mehr eine wir mit unserer Volksinitiative für die Begrenzung der Ein-

eklatante Einsichtslosigkeit hinsichtlich des fundamentalen wanderung.

ökologischen Zusammenhangs zwischen Umweltbelastung Nur unter Miteinbezug der Démographie lässt sich eine

einerseits und Bevölkerungswachstum andererseits. ökologische Gesamtpolitik betreiben. Alle übrigen Massnah-

Unter allen möglichen Stichworten werden im Bericht zu men alleine - technische Vorschriften, Sparappelle usw. -

den Themenbereichen Luftverschmutzung, Verkehrs- und bleiben Oberflächenkosmetik. Wie wollen Sie dem Schwei-

Energiepolitik, Raumplanung, Landwirtschaftspolitik usw. zer weismachen, er solle sich zum Beispiel bei der Benut-

zahlreiche, fast durchwegs richtige Massnahmen anvisiert. zung des Autos einschränken, während Hunderttausende

Solche zur Entlastung des übervölkerten Lebensraumes von Ausländern frischfröhlich weiterhin mit ihrem Vehikel

Schweiz werden im Stile der notorischen, schon fast sträfli- die Luft verpesten? Ueberlegen Sie sich einmal, wie glaub-

chen Kurzsichtigkeit des Bundesrates aber erneut beiseite würdig Ihre einäugige Politik im Volk sein kann!

geschoben!

Die Tatsache, dass es einen ursächlichen Zusammenhang Hänggi: Unter dem Sammelbegriff «Umwelt/Landschaft/

zwischen Bevölkerungsgrösse und Umweltbelastung gibt, Infrastruktur» wird für mich die Regionalpolitik etwas zu

ist wissenschaftlich unbestritten. Je mehr Menschen bei summarisch behandelt. Aus diesem Grunde möchte ich

unverändertem Lebensstandard einen begrenzten Raum einige Bemerkungen anbringen zur Besiedlungsstruktur,

bevölkern, desto grösser wird zwangsläufig die Umweltbela- zur Raumplanung und zu den Auswirkungen EG-Regional-

stung. politik.

Schon vor Jahren Fiat Dr. Arthur Moor vom Bundesamt für Zum Punkt 1. Im Bericht wird einer dezentralen Besied-

Umweltschutz geschrieben: «Direkt betroffen wird die lungsstruktur das Wort geredet. Die Regionen müssen aber

Umwelt durch die steigende Bevölkerungszahl. Diese nicht nur besiedelt werden, die Regionen sollten auch

Entwicklung führt zu wachsenden Ansprüchen an den Sied- Arbeitsplätze haben. Obwohl dieses Ziel seit Jahren verfolgt

lungs- und Erholungsraum. Indirekt betroffen wird die wird, bewegen wir uns eher in der gegenteiligen Richtung.

Umwelt durch die Zunahme des Sozialprodukts, die mit dem Die wirtschaftlichen Zentren mit all ihrer Infrastruktur wer-

Bevölkerungswachstum einhergeht, durch zusätzliche Pro- den laufend noch stärker, und die Landregionen verlieren

duktion und zusätzlichen Konsum.» weiter Arbeitsplätze. Diese Regionen verlieren aber nicht

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die kleine Schweiz eine nur Arbeitsplätze, sondern auch jedesmal ein Stück Identi-

Masseneinwanderung von über 1,5 Millionen Ausländern tät. Dies muss in unserem föderalistischen Staate kurzfristig

erleiden müssen! Die Gesamtbevölkerung hat sich wegen zu ernsthaften Problemen führen. Die Landregionen dürfen

dieser bedenklichen Fehlentwicklung in den letzten 40 Jah- nicht zu «Schlafregionen» werden. Deshalb muss die

Programme de la législature 1987-1991 554 N 8 juin 1988

Besiedlungsstruktur aus Wohn- und Lebensraum und eben Ein weiterer Punkt betrifft die Raumplanung. Da finde ich

auch aus Arbeitsplätzen bestehen. Gerade in diesem diese Richtlinien eigentlich sehr schmalbrüstig. Der Bun-

Bereich ist der Begriff des qualitativen Wachstums sehr desrat sagt zwar einen schönen Satz: «Wohnungen, Arbeits-

angebracht. plätze und Einkaufsstellen sind vermehrt einander so zuzu-

Zum Punkt 2. Eine bessere Abstimmung von Raumplanung ordnen, dass möglichst wenig Verkehr entsteht und der

und Regionalpolitik ist dringend nötig, weil heute Zielkon- knappe Boden haushälterisch genutzt werden kann.» So

flikte vorhanden sind, welche interessante Vorhaben blok- gut, so schön. Aber im ganzen Bericht fehlt jeder Hinweis

kieren. Wir können nicht gleichzeitig Arbeitsplätze fördern auf eine mögliche Massnahme, auf ein Instrumentarium, wie

und im Umweltbereich unmögliche Forderungen aufstellen. man das erreichen will. Wer von Ihnen den Bericht zur

Wir können Regionen nicht strukturell gesund besiedeln, Raumordnungspolitik gelesen hat, muss auch feststellen,

wenn der grösste Teil unserer Bevölkerung keine Chance dass per Saldo gesehen, die Raumordnungspolitik in den

mehr hat, Bauland oder Eigentum zu erwerben. Diese letzten Jahrzehnten genau in diesem Punkt versagt und

Entwicklung ist auch staatspolitisch von g rosser Tragweite. nicht das gewünschte Resultat erbracht hat. Also auch da-

Dazu beigetragen hat zweifelsohne auch der Bund mit der denke ich - wird in nächster Zeit einiges notwendig sein an

künstlichen Verknappung des Bodens. Und seit dem Bör- konzeptionellen Vorstellungen und an neuen politischen

senkrach scheint die Flucht von Grossanlegern in Land- und Ansätzen; denn dieser zwar schöne Ausspruch allein wird

Wohneigentum noch ausgeprägter zu sein. In diesem Land nicht genügen, um den Trend umzukehren.

muss es doch auch in Zukunft für den Bürger noch möglich Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen weiteren

sein, zu vernünftigen Preisen Eigentum zu erwerben. Im Punkt zu sprechen kommen: In diesen Richtlinien ist an

Bereich Raumplanung sind deshalb ein differenzierteres mehreren Orten die Rede von marktkonformen Anreizen,

Vorgehen und eine bessere Abstimmung auf die regionalen von Instrumenten, die marktkonform seien, oder es heisst,

Bedürfnisse dringend nötig, es ist eine nationale Aufgabe. dass es wirtschaftlich sein soll, sich umweltgerecht zu ver-

Zum Punkt 3. Regionalpolitik und EG. Auch in diesem halten. Das sind also alles Hinweise auf Lenkungsabgaben,

Bereich zeichnen sich Konsequenzen ab, nicht zuletzt des- auf Lenkungssteuern.

halb, weil in den Regionen vor allem die Gewerbebetriebe Die gleichen Hinweise haben wir in den letzten Jahren in

noch stark vertreten sind. Wenn Sie, Herr Blocher, gestern einer Reihe von Wahlkämpfen auch von bürgerlicher, von

davon gesprochen haben, dass die EG für die Wirtschaft freisinniger, von SVP-Seite zu hören bekommen. Jedesmal

eine Chance sei, so stimme ich dem zwar zu, muss aber aber, wenn in diesem Land eine Lenkungsabgabe zur Dis-

doch auch darauf hinweisen, dass es Betriebe und Bran- kussjon gestanden hat, dann sind diese staatstragenden

chen gibt, welche mit den Realitäten sehr hart konfrontiert Parteien ausgeschert, auch wenn sie zu solchen generellen

werden. Jede Medaille hat bekanntlich auch eine Rückseite. Absichtserklärungen immer mit Hurra zugestimmt haben.

Deshalb ist die Zielsetzung des Bundesrates, der baldigen Wir werden Sie messen an diesen Aussagen in den Richtli-

Umsetzung neuer technologischer Errungenschaften erste nien! Wir denken, dass in den erwähnten Bereichen «Len-

Priorität einzuräumen. kungsabgaben» und «marktkonforme Instrumente» in den

Abschliessend bitte ich den Bundesrat, dem Bereich Regio- nächsten Jahren endlich Taten folgen und wir uns nicht bei

nalpolitik aus diesen Gründen die volle Aufmerksamkeit zu diesen Phrasen aufhalten sollten.

schenken.

Müller-Meilen: Ich nehme hier im Namen der freisinnig-

Ledergerber: Man darf ruhig anerkennen, dass in diesem demokratischen Fraktion noch zu drei Richtlinienmotionen

Bericht zum Thema «Umwelt» einiges steht, was vor einigen Stellung, zunächst zur Richtlinienmotion II. Die ausseror-

Jahren in einem öffentlichen Papier in Bern noch nicht hätte dentlichen allgemeinen Strassenbeiträge an die Kantone

stehen können. Wir wollen das anerkennen, können aber von heute 150 Millionen Franken, die der Bundesrat bis 1991

nicht verhehlen, dass hier eine ganze Reihe von wichtigen abschaffen will, basieren auf dem Treibstoffzollgesetz. Ihre

Problemen nicht oder nicht genügend angesprochen sind. Abschaffung wird damit begründet, dass sich die Rückstel-

Ich möchte auf ein paar Punkte hinweisen. lung für den Strassenverkehr - Ende 1987 zwei Milliarden

Der Bundesrat spricht davon, dass insbesondere das Luft- Franken - allmählich reduziere, wenn der Bundesrat den

reinhaltekonzept in die Tat umzusetzen sei. Ich frage: Wel- Zollzuschlag auf dem Benzin um fünf Rappen für bleifreies

chen Teil des Konzeptes meint er? Meint er die Ziele, oder Benzin senke, um die Differenz zwischen bleifreiem und

meint er die Instrumente? Wir wissen alle, dass die Instru- bleihaltigem Benzin zu erhöhen. Die bisherige Differenzie-

mente in diesem Konzept bei weitem nicht ausreichen, um rung erfolgte kostenneutral auf dem Grundzoll. Es ist aber

das Ziel zu erreichen, wie er es formuliert hat, d. h. bis Mitte wirklich nicht ersichtlich, warum der Benzinzollzuschlag

neunziger Jahre wieder einen Belastungsstand zu erreichen, reduziert werden soll, solange die Strassenrechnung nicht

wie er etwa im Jahr 1960 vorhanden war. ausgeglichen ist. Es widerspricht dies auch völlig dem Ver-

Oder ich denke an einen anderen Punkt. Wir haben heute ursacherprinzip, das der Bundesrat andererseits für die

zwar ein gutes Instrumentarium im Bereich der Emissions- Schwerverkehrsabgabe geltend macht und das ja auch mit

vorschriften. Aber immer noch fehlen Emissionsgrenzwerte dem Geist der KVP so eifrig beschworen wird.

für Bau- und landwirtschaftliche Maschinen. Insbesondere Die Strassenkosten der Kantone weisen im Gegensatz zum

die Baumaschinen sind heute dafür verantwortlich, dass in Bund insgesamt eine Unterdeckung von rund 400 Millionen

den Agglomerationen, vor allem im Sommerhalbjahr, ganz Franken auf, die aus Steuergeldern zu bezahlen ist. Es ist

beträchtliche Mengen an Emissionen verursacht werden. also nicht einzusehen, warum der Bund seine Leistungen

Hier ist eine eindeutige Lücke in der Legiferierung, und ich generell kürzen will. Die bisherigen Zahlungen entsprechen

denke, der Bundesrat täte gut daran, sie in dieser Periode zu übrigens ganz den Zusicherungen, die Bundesrat Schlumpf

schliessen. 1984 den Kantonen im Nationalrat und im Ständerat bei der

Ein dritter Punkt. Wir haben in den letzten Jahren zuneh- Beratung des Treibstoffzollgesetzes gegeben hat. Ich

mend lautere und besorgtere Aufschreie gehört über das nehme an, Herr Bundespräsident Stich wird auch Aeusse-

Thema Ozonloch. Seit wenigen Monaten ist es nun wissen- rungen seiner Kollegen in diesen Räten zu den Finanzen als

schaftlich nachgewiesen, dass es die fluorierten und chlo- verbindliche Aeusserungen des Bundesrates anerkennen.

rierten Kohlenwasserstoffe sind, die dieses Phänomen, das Am 25. April 1985 hat der Bundesrat übrigens ausdrücklich

uns noch viel zu schaffen machen wird, verursachen. Die in einem publizierten Entscheid auf den sogenannten Kom-

heutigen Massnahmen im Luftreinhaltekonzept und in der pensationsbeschluss für die Nichtbeteiligung der Kantone

Luftreinhalteverordnung tragen diesem Problem und der beim Regionaldefizit der SBB verzichtet. Die Aufhebung

notwendigen Reduktion bei diesen Stoffen ungenügend dieser Beiträge wäre deshalb eine Art Vertrauensbruch

Rechnung. Wir haben auch hier ein deutliches Handlungs- gegenüber den Kantonen.

defizit, das wir in den nächsten Jahren unbedingt angehen Deshalb empfehle ich Ihnen die Richtlinienmotion II zur

sollten. Annahme.

S.Juni 1988 N 555 Legislaturplanung 1987-1991

Die freisinnig-demokratische Fraktion lehnt die Richtlinien- zweige fördern und die Lebensmittelproduktion auf mög-

motion der Kommissionsminderheit Mauch hingegen ab, lichst natürliche Art und unter Schonung des Bodens ge-

die eine jährliche Oekobilanz aller Verwaltungs- und Regie- währleisten.

betriebe verlangt. Die freisinnig-demokratische Fraktion Diese auch von uns vertretenen Ziele kommen aber mit der.

begrüsst ein ökologisches Verhalten der ganzen Verwal- gängigen Landwirtschaftspolitik, die vor allem eine Preispo-

tung, des Parlamentes und aller Bürgerinnen und Bürger. litik ist und mit Lenkungsabgaben, Ueberschussverwertun-

Herr Bundespräsident Stich hat gestern dargelegt, was gen und Kontingentierungen operiert, in Konflikt. Der Bun-

heute auf diesem Gebiet schon geschieht. Unsere Fraktion desrat ist aber immer noch zuversichtlich, dass er sich aus

lehnt aber die Einrichtung piner Art ökologischer Tinguely- dem riesigen Dschungel der Gesetze, Verordnungen und

Maschine in unserer Bundesverwaltung ab. Es würde dies in Beschlüsse herauswindet, wenn er weiterhin die Vorschrif-

Einzelfällen doch wohl zu eher grotesken Ergebnissen füh- ten revidiert, überprüft und verlängert. Das scheint mir ein

ren. Müsste etwa die Dokumentationsstelle der Bundesver- vergebliches Unterfangen zu sein. Man kann nicht auf dem

sammlung über die von den Parlamentariern geholten Bot- bisherigen Wege neue Ziele erreichen. Jeder punktuelle

schaften oder gar noch über deren sinnvolle Verwendung Eingriff hat weitere ungewollte Nebenwirkungen zur Folge,

Buch führen? Solche Oekobilanzen würden wahrscheinlich die endlos Korrekturen erfordern und ihrerseits wieder neue

auch unsere Debatten befruchten bzw. aufblähen. Probleme schaffen. Es braucht meines Erachtens keine

Wir haben genug andere Gelegenheiten, über ökologische grossen Visionen, um in der Landwirtschaft einen beschei-

Probleme eingehend und ernsthaft zu diskutieren. Eine denen, neuen Anfang zu wagen. Voraussetzung dazu ist,

zusätzliche Oekodiskussion in Permanenz halten wir für einmal zuzugeben, dass wir die Uebersicht über die Folgen

unnötig. dieser dirigistischen und zentralistischen Landwirtschafts-

Die sozialdemokratische Fraktion hat ferner eine neue politik längst verloren haben und auch nicht wiedergewin-

Richtlinienmotion über den Güterfernverkehr eingereicht. nen können.

Es handelt sich um eine Art Spätzünder, der der Kommis- Was ist zu tun? Eine Möglichkeit wäre, einmal ganz unten

sion nicht vorlag. Ich kann deshalb hier nur im eigenen beim einzelnen Betrieb anzufangen. Wir sind uns darüber

Namen Stellung nehmen. Herr Bundespräsident Stich hat einig, was wünschbar wäre, nämlich gesunde, umweltscho-

gestern eingehend und eindrücklich die zahlreichen Mass- nend erzeugte Produkte, von deren Preis der Bauer leben

nahmen, die bereits ergriffen wurden, und die Möglichkei- kann. Gemischtwirtschaftliche Betriebe, die ihr Vieh vom

ten, Massnahmen zu ergreifen, aufgezeigt. Die FDP-Fraktion eigenen Grund und Boden ernähren können und nur so viel

hat den Güterverkehr nicht erst vor der KVP-Abstimmung Hofdünger erzeugen, wie ihn eben dieser Boden verkraften

entdeckt. Sie hat ein Postulat für eine Gesamtkonzeption kann, gehörten zur Leitidee. Es ist eine organisatorische

eingereicht, das der Bundesrat anzunehmen gewillt ist. Mit Frage, ob dieses Prinzip auf einem einzigen Hof verwirklicht

dieser Motion in letzter Minute kann ich mich - wie auch die werden kann oder ob es durch mehrere Höfe in Arbeitstei-

Kollegen Zbinden und Kühne-wenig befreunden. Sie ist ja lung und Zusammenarbeit gewährleistet ist. Wenn weder

im Vorfeld der Abstimmung eingereicht worden. Warum aus dem Boden noch den Tieren mehr herausgewirtschaftet

spricht sie sich übrigens einseitig nur für Container aus und werden muss, als ihrem Naturell entspricht, haben wir

lässt den Huckepack fast aus? Wir sind dafür, dass der gesunde Produkte und keine Ueberschüsse. Bleibt dann

Transitverkehr - nicht generell der Güterfernverkehr, wie noch der Preis: er ist ungewohnt hoch. Aber es werden sich

dies in der Motion gefordert wird - auf die Schiene verlagert Abnehmer finden lassen - finden lassen müssen -, die

wird. Dafür haben wir im Treibstoffzollgesetz viele Voraus- diesen Preis bezahlen und sich zu einem Kreis von treuen

setzungen, und wir haben ja auch den Willen dazu bekun- Kunden, eventuell sporadischen Mithelfern, zusammen-

det. Eine plötzliche weitgehende Verlagerung ist aber heute schliessen. Die Aufgabe des Staates würde darin bestehen,

nicht möglich, weil an vielen Orten keine Verladerampen durch Ueberbrückungshilfen als Abgeltung für gemeinwirt-

bestehen und weil überhaupt die Voraussetzungen dazu schaftliche Leistungen das Entstehen solcher landwirt-

nicht gegeben sind. Deshalb ist die Motion im Grunde schaftlicher Höfe oder Hofgemeinschaften zu fördern und

genommen weitgehend Augenwischerei. zu stützen. Eine ländliche Idylle, werden Sie sagen. Aber

Wir sollten auch nicht untaugliche oder ungeeignete Motio- wenn doch nur wenigstens ein Dutzend solcher Landwirt-

nen in Postulate umwandeln. Ich teile hier die Auffassung schaftsbetriebe jährlich mit festem Kundenkreis entstünde,

von Herrn Kollege Zbinden. Der Bundesrat schlägt dies vor, würde dies auf die Dauer mehr auslösen; als es alle noch so

aber ich halte dies für nicht richtig. Ich bin für Ablehnung. ausgetüftelten Dirigismen vermögen.

Eigentlich wissen wir alle, was sinnvoll und richtig wäre.

Präsident: Ich habe die Ehre und das Vergnügen, in Ihrem Aber wir tun es nicht, weil wir die Schwierigkeiten, die wir

Namen auf der Tribüne eine Delegation der Volksversamm- befürchten, stets vorwegnehmen und uns dabei selber mut-

lung der Volksrepublik Bulgarien zu begrüssen. Die Delega- los machen!

tion, welche auf Einladung unseres Parlamentes während

dieser Woche die Schweiz besucht, steht unter der Leitung Weder-Basel: Wer den Bericht aufmerksam liest, stellt fest,

von Frau Draja Valtscheva, Vizepräsidentin der bulgarischen dass verschiedene Malaises vom Bundesrat und von der

Volksversammlung. Verwaltung als gottgegeben hingenommen werden, so

Wir wünschen unseren bulgarischen Kollegen einen ange- unter anderem das höhere Verkehrsaufkommen; das glei-

nehmen und interessanten Aufenthalt und hoffen, dass der che gilt aber auch für das Waldsterben. Es müssen doch

Besuch ihnen einen Einblick in unsere Institutionen vermit- noch ein paar Worte dazu gesagt werden. Der Schweizer

teln wird. (Beifall) Wald ist nach meiner Auffassung nur noch zu retten, wenn

wir sein Sterben zum politischen Thema Nummer 1 machen

Schmid: Gestatten Sie mir einige unzeitgemässe, grundsätz- und wenn wir dafür eintreten, dass die Vergiftung von Luft

liche Betrachtungen zur Landwirtschaft. In den Ausführun- und Boden sofort gestoppt wird.

gen des Bundesrates ist viel guter Wille zu spüren. Einer- Lange genug haben wir uns gegenüber dem Wald wie

seits wird auf die negativen Auswirkungen der gegenwärtig Zechpreller aufgeführt. Die Folge davon ist, dass die Wälder

noch üblichen Landwirtschaft hingewiesen, als da sind: die mit zunehmender Geschwindigkeit sterben und ihre Schutz-

problematische Intensivbewirtschaftung mit ihren umwelt- und Wasserrückhaltefunktion verlieren. Was in bezug auf

belastenden Anbaumethoden, die Ueberproduktion, welche die Kosten auf uns zukommt, hat die Schweizerische Gesell-

entweder zu Absatzschwierigkeiten oder nicht mehrkosten- schaft für Umweltschutz publiziert. Sie rechnet mit Kosten

deckenden Preisen führt, und eine trotzdem weiter stei-' von 44 Milliarden Franken und dem Verlust von 35 000

gende Produktivität, die uns Maschinen und Biotechnologie Arbeitsplätzen, wenn das Waldsterben im Berggebiet wie

bescheren. Auf der anderen Seite hat der Bundesrat die bisher weiterschreitet.

Absicht, den ökologischen Zusammenhängen grössere Wir torkeln, vom Materialismus verblendet, in die grösste

Beachtung zu schenken. Er will alternative Produktions- Umweltkatastrophe unseres Landes, eine Katastrophe, in

Programme de la législature 1987-1991 556 N 8 juin 1988

die wir Pflanzen, Tiere und Wälder mitreissen und in eine würde aber nicht jeder Lenkungsabgabe - jedem Unsinn

Katastrophe, die sich am Schluss auch gegen uns selbst unter diesem Titel - zustimmen.

wenden wird. Die Zeit der Besinnung ist vorbei, entschiede- Zu den Motionen: Ich stelle nochmals fest, dass die Kommis-

nes Handeln ist gefordert. Ein Vorredner sagte: «An den sion mit überwiegender Mehrheit - übrigens in Ueberein-

Taten werden wir sie beurteilen.» Die industrielle Entwick- stimmung mit der ständerätlichen Kommission - die Motion

lung ist heute von einer derartigen Dynamik und Rücksichts- betreffend ausserordentliche allgemeine Strassenbeiträge

losigkeit, dass es nur noch eine Rettung gibt: Die sofortige gutheisst. Sie findet es richtig, dass den Kantonen - übri-

Abkehr vom Wunsch nach quantitativem und die Hinwen- gens auch ein Versprechen, das den Kantonen abgegeben

dung zu qualitativem Wachstum. Man hat uns hundert Jahre worden ist-die 150 Millionen Franken für den Strassenbau

lang die Legende vom Fortschritt gepredigt, nun ist die aus diesem Fonds zustehen. Beim Streit geht es darum, ob

Lawine des Fortschrittes im Rollen und kann nur noch die Kantone das in den Jahren 1990 und 1991 brauchen.

durch mutige, weitsichtige Taten aufgehalten werden. Nach unserer Information beruhen die Zahlen, die von der

Eines steht fest: Der von uns gepflegte Lebensstil wird von Verwaltung vorgelegt werden, auf einer Statistik des Bun-

der Natur nicht mehr verkraftet. Als Fortschritt und Entwick- desamtes aus dem Jahre 1984. Das ist ein relativ weiter

lung soll deshalb nur noch gelten, was im Einklang mit der Zeitraum. Es liegt in der Natur der Sache: Je weiter weg man

Natur geschieht und nicht gegen sie. Wo sich Fortschritt auf vom heutigen Datum ist, desto unsicherer werden die Pro-

Raubbau an der Natur gründet, muss der Kurs geändert gnosen in bezug auf die Ausgaben.

werden. Es ist daher allerhöchste Zeit, dass die Verantwortli- Wir bitten Sie also im Namen der Kommission, die Richtli-

chen, der Bundespräsident und seine Chef beamten, sich mit nienmotion II zu überweisen. Den Kantonen sollen für die

Vertretern der Umweltorganisationen auch einmal zusam- ganze Dauer die 150 Millionen ausgerichtet werden, in

mensetzen, nicht nur mit den Wirtschaftsgemeinschaften, Uebereinstimmung mit der ständerätlichen Kommission -

nicht nur mit dem Gewerbe. Auch mit den Umweltorganisa- das ist hier wichtig, weil beide Räte zustimmen müssen.

tionen sollte man eigentlich einmal zusammensitzen und Des weiteren beantragen wir Ihnen - in Uebereinstimmung

eine Strategie entwickeln, wie der weiteren Zerstörung mit dem Bundesrat -, die Motion der Kommissionsminder-

unseres Lebensraumes im Inland, aber auch - da berühre heit (Oekobilanz) abzulehnen. Es haben sich keine neuen

ich noch etwas ganz Spezielles - im Ausland Einhalt gebo- Argumente dafür ergeben. Ebenfalls in Uebereinstimmung

ten werden kann und was wir machen können, damit das mit dem Bundesrat beantragen wir die Annahme des Postu-

Ausrotten der Tier- und Pflanzenwelt nicht wie bisher weiter- lates, das unbestritten ist, in den Botschaften an das Parla-

geht. In der Schweiz haben wir bekanntlich etwa 20 bis 30 ment die ökologischen Auswirkungen festzuhalten.

Tierarten, die von der Ausrottung bedroht sind. Zum Schluss zur Richtlinienmotion der sozialdemokrati-

Herr Bundespräsident, was müssen wir machen, damit hier schen Fraktion (Verlagerung des Güterfernverkehrs auf die

Einhalt geboten wird? Herr Blocher zu meiner Linken lacht Schiene): Ich wiederhole: Das war wahrscheinlich kein sehr

laut und deutlich. Ich meine, es wäre für diesen Rat wichti- wichtiges Anliegen, sonst wäre die Motion in den Kommis-

ger, schon nur eine einzige Tierart zu retten, als immer nur sionssitzungen bereits eingereicht worden. Wir haben dazu

vom quantitativen Wachstum zu reden und so zu tun, als ob nicht Stellung nehmen können. Der Bundesrat ist bereit, sie

der Materialismus das einzige auf der Welt wäre. Wir haben als Postulat entgegenzunehmen, was mir logisch scheint,

auch an unsere Nachkommen zu denken, auf deren Buckel weil das Geforderte ja ohnehin gemacht wird. Ich sehe nicht,

wir das machen. Wir werden einmal geradestehen müssen was heute vom Technischen her im Huckepackbereich nicht

für das, was wir ihnen antun. gemacht wird, was gemacht werden könnte. Ich persönlich

Auf internationaler Ebene hätte die Schweiz mit ihrem mora- könnte dem Postulat zustimmen, so, wie der Bundesrat

lischen Gewicht, mit ihren traditionellen Verpflichtungen in bereit ist, es entgegenzunehmen. Das ist meine persönliche

Wirtschaft, Banken usw. gute Voraussetzungen, um an eine Meinung. Die Kommission hat hier keinen Beschluss ge-

ganz grosse Aufgabe heranzugehen und mitzuhelfen, dass fasst.

auf dieser Welt die Umweltzerstörung, die katastrophale

Ausmasse angenommen hat, gestoppt werden kann. Ich M. Cevey, rapporteur: Après ce long débat, il paraît néces-

erinnere an das Abholzen der tropischen Regenwälder. Ich saire de rappeler brièvement les positions que la commis-

erinnere an die Antarktis, die jetzt neu ausgebeutet werden sion vous propose.

soll usw. Wer um Himmels willen auf dieser Welt bietet denn Tout d'abord, elle vous recommande, bien entendu, l'accep-

da einmal Einhalt? Wir haben grosse Verpflichtungen. Es tation de sa motion sur les lignes directrices concernant les

wäre toll, wenn die Schweiz solche Aufgaben angehen contributions de la Confédération aux cantons. Il nous est

würde. apparu que les nécessités de la politique régionale et les

besoins de la plupart des cantons ne pouvaient être

contestés et que, dès lors, l'intention du Conseil fédéral de

Blocher, Berichterstatter: Es war zu erwarten, dass dieses limiter les paiements ne pouvait être admise. C'est la raison

Kapitel Möglichkeit bietet für allerlei Bekenntnisse und auch pour laquelle nous avons décidé de motionner, en deman-

Ausschweifungen in Gebiete, die an sich mit der Bundespo- dant au gouvernement de suivre la planification initiale.

litik nichts zu tun haben. Ich beneide den Bundespräsiden- En ce qui concerne la motion de la minorité de la commis-

ten nicht, der beantworten muss, was er gegen ausster- sion relative à un bilan écologique, nous vous demandons

bende Tierarten und gegen die Abholzung von Tropenwäl- de l'écarter, par souci de ne pas créer des besoins nouveaux

dern zu tun gedenkt. au sein de l'administration et de ne pas susciter d'augmenta-

Noch ein paar Klarstellungen: In diese Richtlinien ist vieles tions de personnel, ainsi que d'éviter le double emploi avec

hineininterpretiert worden, was zum Teil gar nicht in ihnen le rapport de gestion qui, je vous le rappelle, est présenté

steht und zum Teil eine persönliche Interpretation darstellt. annuellement et permet donc d'apprécier les efforts accom-

Die Kommission hat das genommen, was der Bundesrat plis dans le domaine de la protection de l'environnement et

vorlegt. In bezug auf die Wege der Verwirklichung-das liegt du milieu vital. Enfin, pourquoi conviendrait-il de privilégier

in der Natur der Sache - gibt es Meinungsverschiedenhei- un secteur plutôt que d'autres tout aussi importants de

ten. Darüber hat man sich in einem Gesetzgebungspro- l'activité de la Confédération? C'est la raison pour laquelle

gramm nicht festgelegt, und man hat sich auch nicht festzu- nous vous prions de refuser cette motion.

legen. Darum kann Herr Ledergerber natürlich nicht geltend En revanche, le postulat de la commission, même s'il n'a

machen, dass wir-nur weil hier steht, man wolle Lenkungs- rien de génial et ne révèle pas un don d'invention considéra-

abgaben einführen - jeder Lenkungsabgabe zustimmen ble, nous paraît pouvoir être accepté par votre conseil, dans

müssen. Das steht hier nicht drin und ist auch nicht der la mesure où les commentaires que les messages devraient

Sinn. comporter en matière d'écologie resteraient dosés et

Ich halte an sich wenig von Lenkungsabgaben. Der Len- limités, en fonction de la nature des objets.

kungsabgabe bei den Treibstoffzöllen stimme ich zu. Ich Quant à la motion du groupe socialiste, nous vous répétons

S.Juni 1988 N 557 Legislaturplanung 1987-1991

qu'elle a été déposée trop tard pour que notre commission Die zweite Frage von Herrn Müller betraf die KVP. Er wollte

puisse se prononcer à son propos. Le Conseil fédéral est wissen, welche Lastenverschiebungen die KVP bringt. Darf

disposé, semble-t-il, à l'accepter sous la forme de postulat; ich an die Prinzipien der Verkehrsfinanzierung und an die

nous n'y voyons pas d'inconvénient. Aufgabenteilung erinnern? Im öffentlichen Verkehr finan-

ziert der Bund den nationalen und fördert den regionalen

Bundespräsident Stich: Ich habe heute morgen sehr viel Verkehr. Fördern bedeutet für den Finanzminister immer,

gehört, unter anderem, dass Herr Weder sich beklagt hat, Subventionen zu zahlen. Beim Strassenverkehr finanziert

nicht eingeladen worden zu sein. Herr Weder, ich lade Sie der Bund zur Hauptsache das nationale Netz. Durch einen

herzlich ein, bei mir vorbeizukommen und mir zu sagen, was Lastenausgleich des Bundes soll dafür gesorgt werden,

ich als Bundespräsident tun kann, um wenigstens eine Tier- dass kein Kanton gesamthaft unverhältnismässige Leistun-

art vor dem Aussterben zu retten. Ich werde es dann gerne gen für den Verkehr erbringen muss. Die Finanzierung im

tun! Eine zweite Vorbemerkung richtet sich an Herrn Ruf. Strassenverkehr: Treibstoffzollerträge wie heute und die

Herr Ruf hat dem Bundesrat eine sträfliche Kurzsichtigkeit Erträge aus Benützungsabgaben wie einer leistungsabhän-

vorgeworfen. Soviel ich weiss, ist Kurzsichtigkeit eine gigen Schwerverkehrsabgabe.

Krankheit und keine strafbare Handlung. Aber ich wünsche Der öffentliche Verkehr soll wie bisher aus allgemeinen

mir eigentlich, dass die Politiker zuhören, im Grunde Bundesmitteln für seine gemeinwirtschaftlichen Leistungen

genommen auch Herr Ruf. Er ist kaum anzusprechen, entschädigt werden. Für Infrastrukturaufwendungen und

obwohl er so nahe bei mir steht. Es tut mir wirklich leid Herr den Lastenausgleich sollen Beiträge in der Höhe eines

Ruf, ich bemühe mich nämlich, mit Ihnen in den Dialog zu gesetzlich festgelegten Anteiles der Steuer- und Zolleinnah-

treten und Ihnen etwas zu sagen. Das setzt voraus, dass man men bezahlt werden. Hinzu kämen auch Vergütungen der

zuhört. Ich wollte Ihnen ganz einfach sagen, dass Sie die Verkehrsunternehmungen für die Benützung des nationalen

Politik des Bundesrates offenbar doch nicht ganz verstan- öffentlichen Verkehrsnetzes. Im Vergleich zu heute werden

den haben. Sie haben die Zuwanderung beklagt. Der Bun- die Möglichkeiten erweitert, aus zweckgebundenen Stras-

desrat-ich habe das gestern noch bestätigt-versteht unter seneinnahmen Beiträge an Verkehrsentflechtungen,

qualitativem Wachstum nicht mehr das, was man 1960 und Umweltschutzmassnahmen usw. im Gesamtverkehrsinter-

1970 darunter verstanden hat. Das ist eine ganz klare Ant- esse zu leisten. Eine eigentliche Zweckänderung von Stras-

wort auf Ihre Mängelrüge. Aber man muss tatsächlich zuhö- senmitteln für Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs darf

ren, Herr Ruf, und die Unterlagen lesen. aber nur befristet auf dem Gesetzgebungsweg erfolgen und

Herr Müller und Frau Diener haben Fragen zum Thema nur, wenn für die eigentlichen Strassenbedürfnisse noch

Mobilität gestellt. Ich möchte vorausschicken, dass ein genügend Mittel verbleiben. Theoretisch könnten umge-

Regierungsprogramm noch kein Rezeptbuch für alles ist. kehrt auch Mittel des öffentlichen Verkehrs für Strassen-

Vor allem sind diese Vorlagen noch nicht ausgearbeitet. zwecke eingesetzt werden.

Deshalb wäre es eigentlich nett, bei einer so grossen Diskus- Die Auswirkungen Bund/Kantone: In der Botschaft zu r koor-

sion nicht nur Kritik entgegennehmen zu müssen, sondern dinierten Verkehrspolitik hat der Bundesrat erklärt, dass die

gelegentlich auch Vorschläge zu bekommen, wie man etwas vorgeschlagenen KVP-Verfassungsänderungen nur die

anpacken könnte. Herr Müller, wir nehmen Ihre Vorschläge Grundzüge der Verkehrsfinanzierung bestimmen sollen. Sie

zur Begrenzung der Mobilität entgegen und werden sie sehr gewähren einen beträchtlichen Spielraum.

gerne prüfen. Ein Instrument dazu bietet - unter anderem - Der Bund darf sich keine Mehrbelastung durch die Realisie-

das Raumplanungsgesetz, das seine Bewährungsprobe rung der KVP erlauben. Eine Mehrbelastung der Kantone

noch ablegen muss. Es ist auch noch nicht überall hundert- soll verhindert werden.

prozentig durchgesetzt, obwohl der Bund dort eigentlich die Sie sehen also: Die finanziellen Auswirkungen hängen von

Möglichkeit hätte, Sanktionen zu ergreifen. Ob man damit der Gesetzgebung ab, und diese wird unter Beizug der

die Mobilität verringern kann, ist eine andere Frage. Umge- Kantone und weiterer interessierter Kreise zu erarbeiten

kehrt hat der Bundesrat bekanntlich schon einen Versuch sein. Mehr kann man heute dazu nicht sagen.

unternommen, um die Mobilität nicht weiter zu fördern, Mehrmals ist über die Landwirtschaft debattiert worden. Ich

nämlich bei der Behandlung des Bundesgesetzes über die stelle fest, dass die Landwirtschaftsvertreter ihre fehlende

direkten Bundessteuern. Dort wollten wir die Arbeitswegko- Vertretung in den Kommissionen durch ihre Präsenz im

sten nicht mehr als abziehbar erklären. Aber Sie haben das Plenum wettgemacht haben. Ich möchte Ihnen allen dafür

Gegenteil beschlossen. Die Mobilität, möglichst weit zu pen- i danken, dass Sie positiv zum qualitativen Wachstum Stel-

deln, soll auch weiterhin durch den Bund subventioniert lung genommen haben und Sie sich bewusst sind, welche

werden. Man darf nicht nur bei Richtlinien an die Zukunft Probleme hier anstehen.

denken, sondern muss es auch, wenn man konkrete Pro- In der Tat wird der Bundesrat in der Zukunft vermutlich mit

jekte hat. der Landwirtschaft die grössten Sorgen haben, und zwar

Im übrigen ist es ein sehr heikles Problem. Einerseits haben aus verschiedenen Gründen:

wir ein Raumplanungsgesetz, andererseits haben wir den Auf der einen Seite spricht man immer wieder von Europa,

Auftrag, Eigentumsförderung zu betreiben. Mit allen mögli- von der EG und davon, dass die Grenzen innerhalb dieser

chen Mitteln unterstützen wir Leute, die bauen wollen, ins- grossen Gemeinschaft abgeschafft werden sollen. Die Gren-

besondere auch wieder mit Subventionen und Steuerabzü- zen zwischen der Schweiz und der EG werden aber weiter

gen. Zum anderen haben wir ein BVG, das einiges an Spar- bestehen. Dann gibt es zweifellos gewisse Probleme, wenn

kapital bringt. Dieses Kapital sucht nach Anlagen, was dazu wir bei Touristen, die die Grenzen vielleicht kaum mehr

führt, dass immer weiter von den Städten weg Land gekauft kennen, Grenzkontrollen durchführen und sie am Zoll

und überbaut wird. Es wäre in dieser Hinsicht einmal zu bestrafen müssen, weil sie billiges Fleisch, billige Milch in

überlegen/ob die obligatorische BVG-Gesetzgebung nicht ihre schweizerische Ferienwohnung mitnehmen wollen. Das

zu einer Lösung kommen sollte, wie sie die Pensionskasse Problem besteht heute schon. Der Finanzminister erhält als

des Bundes kennt. Diese wickelt nur zwei Drittel im Kapital- Oberzöllner dann gelegentlich geharnischte Briefe von

deckungsverfahren ab, den Rest via Umlageverfahren. Es Schweizerbürgern, die schreiben, ob ich noch nicht wisse,

würde dann weniger Kapital angehäuft, und für die Wirt- dass die Schweiz ein Fremdenverkehrsland sei. Sie fragen,

schaft wäre es vermutlich ebenfalls einfacher. Vor allem warum Beamte stur Kontrollen 'durchführen und unsere

würde nicht ein so starker Investitionsdruck entstehen. Feriengäste büssen. Wenn wir jedoch keine Kontrollen

Wir haben daneben die Verpflichtung, die Randregionen zu durchführen, lassen sich die hohen Preise in der Schweiz

fördern. Sie sehen, dass Bund und wir mit unserer Politik nicht mehr aufrechterhalten.

mit verschiedenen Zielkonflikten leben und leben müssen. Es sind auch kritische Aeusserungen zu den Direktzahlun-

Deshalb, Herr Müller, sind wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns gen gefallen. Dazu ist das letzte Wort noch nicht gespro-

sagen, wie wir die Mobilität auf freiheitlicher Basis begren- chen.. Eine Uebergangslösung hilft, diese Fragen vertieft zu

zen können. prüfen. Die negative Haltung der Bauern gegenüber Direkt-

Programme de la législature 1987-1991 558 N 8 juin 1988

Zahlungen ist bis zu einem gewissen Grad verständlich. Sie Verfassung Nachachtung verschaffen müssen, indem wir

möchten nicht Beamte werden. Sie müssen sich, Herr Ber- diese zweckgebundenen Zolleinnahmen für eine kurze Zeit

ger, jedoch nicht stärker eingeengt fühlen. Vermutlich reduzieren. Die Reduktion wird nach fünf Jahren wegfallen.

haben Sie heute viel mehr Einschränkungen, als wenn sie Die Einnahmen werden sich weiter entwerten und die Aus-

völlig frei und ohne Subventionen im freien Markt produzie- gaben wieder weiter ansteigen. Deshalb haben wir diesen

ren könnten und nur eine Direktzahlung erhielten. Ich begrenzten Vorschlag gemacht.

möchte nicht behaupten, dass dies ein Idealzustand wäre. Wenn man die Gemeinden mitberücksichtigt, ist es richtig,

Aber, wenn man die Preise und die Einkommen vergleicht, dass ein Defizit besteht. Wir sind jedoch der Auffassung,

kann man auch nicht einfach sagen, die hohen Preise und dass der Bund nicht dazu da ist, auch noch Gemeindestras-

Löhne in der Schweiz erzwängen höhere Ausgaben für die sen zu finanzieren. Er muss ja ohnehin für Erschliessungs-

Landwirtschaft, um das Einkommen der Bauern auszuglei- strassen usw. bezahlen.

chen. Für mich ist das eine Frage wie jene nach dem Huhn Vor allem aber müssen Sie sich auch bewusst sein, dass Sie

oder dem Ei. Sie wissen selber: Nach jeder landwirtschaftli- mit der Ueberweisung der Motion nicht sehr konsequent

chen Preisrunde dreht sich zwangsläufig auch die Indexspi- handeln. Ich habe mir gestern sagen lassen, dass wir

rale. Früher versuchte man, den Ausgleich nicht höher fest- schlechte Noten mit dem Finanzplan verdienten. Herr Reich,

zulegen als das, was die Landwirtschaft erhielt. Man musste ich merke mir solche Voten: Es wurde uns vorgeworfen, wir

nachher nicht automatisch wieder die nächste Runde ein- hätten fünf Prozent Ausgabenwachstum, aber nur 3,9 Pro-

läuten. Heute kann man diese beiden Dinge nicht mehr ganz zent Einnahmenzuwachs. Das Ausgabenwachstum sei grös-

voneinander trennen. Mit Direktzahlungen scheint mir, dass ser als das wirtschaftliche Wachstum. Aber wenn Sie dieser

man beispielsweise doch helfen könnte, auf eine integrierte Motion zustimmen, dann beschliessen Sie, dass die Ausga-

Politik umzustellen. Diese Umstellung ist schwierig und in ben noch stärker wachsen. Das ist leicht paradox. Heute -

der Regel mit Ertragsausfällen verbunden. Direktzahlungen das muss ich zu Ihrer Entlastung sagen - habe ich von

könnten hier zweifellos helfen. niemandem gehört, wo wir Geld zusätzlich einsparen könn-

Zum anderen haben Sie immer und immer wieder den ten. Ich habe aber sehr viele Andeutungen gespürt, wo wir

Schutz an der Grenze gewünscht und die Abhängigkeit Ihrer ein Mehreres tun könnten. Dies ist leider nicht möglich.

Selbsthilfemassnahmen vom Schutz an der Grenze abhän- Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Das hat mit der

gig gemacht. Sie wissen das so gut wie ich: An der Gatt- Bauwirtschaft direkt nichts zu tun, Herr Aliesch, da haben

Runde oder Uruguay-Runde geht es nicht darum, dass man Sie recht. Das Baugewerbe ist heute voll ausgelastet. Es ist

von der Schweiz erwartet, sich weiter gegen landwirtschaft- nicht nötig, dass wir zusätzliches Geld hineinpumpen, um

liche Importe abzuschotten. Dort geht es darum, möglichst weitere Strassen zu bauen. Das ist wirklich nicht sinnvoll.

das Gegenteil zu erreichen. Das wird für die Schweiz eine Aus diesem Grunde musste man die Motion ebenfalls ganz

sehr, sehr schwierige Aufgabe werden. Deshalb sind wir klar ablehnen.

sehr froh, wenn - wie Herr Jung das dargelegt hat - die

Landwirtschaft auch versucht, nicht am Markt vorbeizupro- Ruf: Herr Bundespräsident Stich, bitte entschuldigen Sie,

duzieren. Das ist eher gesagt als getan. Aber es ist eine alte dass ich vorhin in ein Gespräch verwickelt war und Ihnen

Feststellung, dass in der landwirtschaftlichen Produktion nicht von Anfang an zuhören konnte. Ich musste aber fest-

weniger mehr wäre. Denn mit weniger Produktion lassen stellen, dass ich offenbar nicht viel verpasst habe, da Sie ja

sich letztlich bessere Preise erzielen. die bedenkliche Einwanderung schlichtweg bagatellisieren

Insgesamt werden wir gemeinsam versuchen müssen, in der wollten.

Zukunft Lösungen zu erarbeiten, die den berechtigten Inter- Ist denn der anhaltende Einwanderungsüberschuss Jahr für

essen der Landwirtschaft Rechnung tragen und der Einkom- Jahr, von z. B. rund 179 000 Personen in den Jahren 1980 bis

menssicherung dienen. Ich bin froh, dass Sie bereit sind, 1986, was der Hälfte der Stadt Zürich entspricht, oder von

den Paritätslohn zu überprüfen. Hier geht es weniger darum, 28 000 Personen innerhalb der letzten zwölf Monate - dies

dass man die ganze Familie berücksichtigt, sondern jenes nota bene allen Stabilisierungsversprechen, sogar Abbau-

Einkommen, das sich insgesamt aus dem Gewerbe ergibt, in versprechen des Bundesrats zum Trotz -, nicht ein quanti-

Rechnung stellt. Nicht nur der Arbeitslohn, sondern auch tatives Wachstum ersten Ranges mit allen gravierenden

die übrigen Einkommen sollen einbezogen werden. Folgen?

Gemeinsam werden wir sicher Lösungen finden, die dazu Diese Tatsache und das offensichtliche bundesrätliche Ver-

führen werden, dass die Produktion besser im Einklang mit sagen im Bereich der Ausländer- und Asylpolitik lassen sich

den Zielen des Umweltschutzes stehen, als das bis heute der mit Floskeln nicht wegdiskutieren, Herr Bundespräsident

Fall ist und vor allem auch in der Vergangenheit der Fall war. Stich! Auch das Volk wird sich bei der Abstimmung über

Der Bund war allerdings auch lange Zeit der Meinung, unsere Initiative für die Begrenzung der Einwanderung

Einkommensverbesserungen sollen durch Mehrproduktion durch den Bundesrat nicht Sand in die Augen streuen

erzielt werden. Diese Doktrin können wir heute nicht mehr lassen!

unterstützen. Wir müssen versuchen, den Weg zurückzuge-

hen und eine Produktion zu finden, die letztlich uns allen - Bundespräsident Stich: Was Herr Ruf hier abgegeben hat,

und natürlich auch der Landwirtschaft - dient. ist keine persönliche Erklärung. Ich möchte ihm einfach

Ich will nicht im Detail auf alle diese Probleme eingehen. Es sagen, dass der Bundesrat dem Volk nicht Sand in die

ist ja auch nicht so, dass wir sie heute lösen müssen, Augen streut. Wir haben ganz klar festgestellt, dass die

sondern wir nehmen Ihre Anregungen, soweit Sie solche Politik der sechziger und der siebziger Jahre vorbei sei. Sie

gemacht haben, zur Kenntnis. können das in der Statistik nachsehen, Herr Ruf.

Ich komme noch zur Strassenrechnung, zur Motion II, zu

den 150 Millionen Franken. Wenn man die funktionale Stras- Präsident: Das Wort zu einem Ordnungsantrag hat Herr

senrechnung ansieht, dann stellt man fest, dass die Kantone Günter.

insgesamt einen Ueberschuss von 219 Millionen Franken

haben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Strassen- Ordnungsantrag - Motion d'ordre

rechnung die Polizeiausgaben nicht enthält. Wenn man sie

dazu zählt, dann gibt es Kantone, die mehr Ausgaben als Günter: Ich möchte Sie ersuchen, die Abstimmung über die

zweckgebundene Einnahmen im Strassenwesen haben. Richtlinienmotion II auf Montag zu verschieben.

Herr Aliesch, wir sollten kontrolllieren, dass diese Ausgaben Für einige von uns ist der Entscheid der Abstimmung zu

zweckgebunden verwendet werden. Aber wie sollen wir diesem Antrag einfach abhängig vom Ausgang der Volksab-

letztlich kontrollieren, ob ein Kanton zuviel Treibstoffgelder stimmung zur KVP. Je nachdem ist es nämlich ein Unter-

erhalten hat? Das ist nicht möglich! Er kann es dann nicht schied, ob den Kantonen mehr oder weniger Geld gegeben

zweckentsprechend ausgeben. werden soll und was mit diesem Geld geschehen soll. Ich

Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass wir der bin nicht der Meinung, dass die Diskussion verlängert wer-

S.Juni 1988 N 559 Legislaturplanung 1987-1991

den sollte; ich bin einfach der Meinung, dass wir die Abstim- Motion relative au programme de la législature MI de la

mung über diese Motion auf den Montag verlegen, damit wir commission du Conseil national

dann «en connaissance de cause», was unser Volk wirklich Prévoyance professionnelle. Libre passage

will, hier entscheiden können. Ich glaube, es hat seine

Bedeutung für diese Motion, ob ein Ja oder ein Nein zur KVP Texte de la motion du 19 avril 1988

herauskommt. Le Conseil fédéral est chargé de préparer au cours de cette

Ich möchte Sie bitten, diesem Ordnungsantrag zuzu- législature une révision de la législation relative à la pré-

stimmen. voyance professionnelle, afin d'étendre au maximum le

régime de libre passage.

Blocher, Berichterstatter: Ich bitte Sie, den Antrag abzuleh-

nen. Es geht um einen vierjährigen Finanzplan. Es geht um Eventualantrag der sozialdemokratischen Fraktion zur

Beiträge in den Jahren 1990 und 1991. Die werden dann Richtlinienmotion III der Kommission des Nationalrates

.selbstverständlich in den entsprechenden Jahren auch noch Berufliche Vorsorge. Freizügigkeit

beschlossen oder nicht beschlossen. Aber Sie können doch

jetzt nicht sagen, dass wir dies heute nicht entscheiden Wortlaut der Motion vom 1. Juni 1988

könnten, sondern erst am Montag. Es betrifft eine Sache der Der Bundesrat wird beauftragt, die Teilrevision des Obliga-

Jahre 1990 oder 1991. tionenrechts zur Herstellung der vollen Freizügigkeit in der

Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen und in der Sache jetzt beruflichen Vorsorge in der ersten Hälfte der laufenden

Stellung zu nehmen. Legislatur der Bundesversammlung zu unterbreiten.

M. Cevey, rapporteur: Nous vous proposons de rejeter la Proposition subsidiaire du groupe socialiste concernant la

motion d'ordre de M. Günter. En effet, nous ne pourrons pas motion relative au programme de la législature III de la

décider en meilleure connaissance de cause dans quelques commission du Conseil national

jours, les éléments du problème vous sont connus et, dès Prévoyance professionnelle. Libre passage

lors, je vous propose de passer au vote.

Texte de la motion du 1er juin 1988

Abstimmung - Vote Le Conseil fédéral est chargé de soumettre à l'Assemblée

fédérale, au cours de la première moitié de la présente

Für den Ordnungsantrag Günter Minderheit législature, un projet de révision partielle du code des obli-

Dagegen offensichtliche Mehrheit gations visant à instaurer un régime de libre passage inté-

gral dans le domaine de la prévoyance professionnelle.

Motion II der Kommission

Motion II de la commission Richtlinienmotion V der Kommission des Nationalrates

Arbeitsgesetz, Krankenversicherungsgesetz. Prioritäten

Abstimmung - Vote

Wortlaut der Motion vom 19. April 1988

Für die Erheblicherklärung der Motion 90 Stimmen Der Bundesrat wird beauftragt, die Prioritäten bei den Richt-

Dagegen 61 Stimmen linien-Geschäften 1987-1991 wie folgt zu verändern:

1. Die Revision des Arbeitsgesetzes wird der Bundesver-

Motion der Kommissionsminderheit sammlung in der 1. Legislaturhälfte unterbreitet.

Motion de la minorité de la commission 2. Die Revision des Krankenversicherungsgesetzes wird der

Bundesversammlung in der 1. Legislaturhäifte unterbreitet.

Abstimmung - Vote

Motion relative au programme de la législature V de la

Für die Erheblicherklärung der Motion 58 Stimmen commission du Conseil national

Dagegen 95 Stimmen Loi sur le travail, loi sur l'assurance-maladie. Priorités

Motion der SP-Fraktion Texte de la motion du 19 avril 1988

Motion du groupe socialiste Le Conseil fédéral est chargé de modifier de la manière

suivante l'ordre de priorité fixé dans la liste des objets du

Für die Erheblicherklärung der Motion Minderheit programme de la législature 1987-1991:

Für Ueberweisung als Postulat offensichtliche Mehrheit 1. Le projet de révision de la loi sur le travail sera soumis

aux Chambres au cours de la première moitié de la législa-

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat ture.

2. La révision de la loi sur l'assurance-maladie sera soumise

Postulat l der Kommission aux Chambres au cours de la première moitié de la législa-

Postulat l de la commission ture.

Ueberwiesen - Transmis Präsident: Der Eventualantrag der sozialdemokratischen

Fraktion zur Motion III kann nicht als Eventualantrag behan-

25. Soziale Sicherheit - Gesundheit delt werden; Motionen können nicht abgeändert werden. Es

Sécurité sociale - Santé publique handelt sich um eine selbständige Motion der sozialdemo-

kratischen Fraktion zur Freizügigkeit in der beruflichen Vor-

Richtlinienmotion Ili der Kommission des Nationalrates sorge. Sie wird als selbständige Motion behandelt.

Berufliche Vorsorge. Freizügigkeit

Blocher: Berichterstatter: Zum Kapitel Soziale Sicherheit:

Wortlaut der Motion vom 19. April 1988 Es drohte eine langfädige Diskussion, nicht ob, sondern wie

Der Bundesrat wird beauftragt, in der kommenden Legisla- man die AHV revidieren soll. Ich bitte Sie, auch in der

tur eine Revision der einschlägigen Gesetzgebung einzulei- Diskussion hier die AHV-Revisionspostulate nicht auszubrei-

ten, um im Bereich der beruflichen Vorsorge eine grösst- ten; denn es geht nicht darum, wie man die AHV revidieren

mögliche Freizügigkeit zu gewährleisten. soll, sondern lediglich um das Gesetzgebungsprogramm.

Wir werden Gelegenheit haben, es bei der entsprechenden

Revision anzubringen, sonst geht es selbstverständlich ins

Uferlose.

Unbestritten ist, dass eine solche Revision nötig ist. Man ist

Programme de la législature 1987-1991 560 N 8 juin 1988

auch einverstanden mit der Stossrichtung, wie der Bundes- zeigt, dass bereits in der ersten Legislaturhälfte etwas getan

rat sie darlegt. Wie das im einzelnen dann aussieht, werden werden kann und muss.

wir bei den einzelnen Revisionen zu behandeln haben, sonst In diesem Sinne bitten wir Sie, die beiden Motionen der

werden wir mit den Richtlinien überhaupt nie fertig. Kommission gutzuheissen: Freizügigkeit in dieser Legisla-

Zum Kapitel Gesundheit: Der Bundesrat sagt, dass er einen turperiode, Krankenversicherung in der ersten Legislatur-

verstärkten Schutz der Gesundheit der Bevölkerung als Bei- hälfte.

trag zur Bekämpfung der Kostenexplosion wolle. Das Kapi-

tel «Krankenversicherung» ist immer noch ein ungelöstes M. Cevey, rapporteur: A ce chapitre, les différences de

Problem. Hier hakt denn auch die Kommission mit einer conception qui se sont manifestées au sein de notre com-

Motion ein. mission portent principalement sur les délais que nous

Im übrigen vermissen wir in diesem Kapitel eine Aussage devons respecter dans les révisions importantes se profilant

zum noch nicht gelösten Problem der Freizügigkeit. Beide à l'horizon.

Anliegen sind von der Schweizerischen Volkspartei einge- D'une manière générale, il faut reconnaître que la hausse

bracht worden. des coûts de la sécurité sociale, de la santé en particulier,

Zur Freizügigkeit: Ursprünglich war es ein Anliegen, dass nous posera des problèmes de plus en plus graves. Le

man jetzt in der ersten Hälfte dieser Legislatur das Problem nombre des personnes actives qui contribuent à améliorer

der Freizügigkeit löst, und zwar voll löst. Das Problem ist in le revenu national et, partant, à couvrir le coût de la sécurité

der Kommission eingehend diskutiert worden. Von selten sociale, diminue dans la mesure où l'âge moyen augmente.

des Bundesrates wurde glaubwürdig dargelegt, dass er jetzt Dès lors, ce vieillissement de la population pose un pro-

keine volle Freizügigkeit garantieren könne. Also haben wir blème d'augmentation des coûts et de diminution des reve-

bei uns eingesetzt, dass die Freizügigkeit «grösstmöglichst» nus assurés à la caisse AVS. Il s'agit donc de trouver le

- das kann allerdings auch voll sein - gelöst wird. moyen de compenser partiellement ce double effet négatif.

Zweitens ist uns glaubhaft dargelegt worden, dass es in der Une croissance économique de 2 à 3 pour cent par année en

ersten Hälfte, das wäre also 1988/1989, einfach nicht mög- termes réels est indispensable. Mais, lorsque l'on parle de

lich sei, weil man auch noch nicht recht wisse, wie man es croissance économique, à l'examen du rapport du Conseil

lösen wolle. fédéral, on doit immédiatement penser à l'adjectif qualitatif;

Das ist der Grund, warum wir die Motion anders abgefasst et l'on peut se trouver devant des contradictions assez

haben, nämlich: «Der Bundesrat wird beauftragt, in der importantes selon la conception que l'on a de l'équation

kommenden Legislatur....», gemeint ist natürlich die lau- économie/écologie.

fende Legislaturperiode. Das sehen Sie auch aus dem fran- Le Conseil fédéral entend prendre toutes les mesures néces-

zösischen Text: «.... au cours de cette législature». In der saires afin d'assurer l'avenir de nos institutions sociales et

jetzt laufenden Legislatur soll also eine Revision der ein- personne, dans ce Parlement, n'affirmera un avis différent.

schlägigen Gesetzgebung vorgenommen werden, um die Au sein de la commission, nous sommes tous d'accord que

Freizügigkeit zu gewährleisten. la 10e révision de l'AVS doit être mise sous toit dans des

Dazu gehört unseres Erachtens nicht nur das Obligationen- délais raisonnables. Nous ne pouvons engager le débat à ce

recht, sondern auch die beamtenrechtlichen Bestimmun- propos aujourd'hui. De même, en ce qui concerne la pré-

gen. Wir wollen nicht nur eine Freizügigkeit bei den Privat- voyance professionnelle, il n'y a pas lieu d'attendre plus

unternehmen, sondern überall; sie muss dann auch im longtemps pour se saisir des projets de révision importants

Staate gelten. à examiner par notre Parlement.

In allen einschlägigen Gesetzgebungen soll die Revision Dans le domaine de la santé, le progrès technique, l'amélio-

eingeleitet werden, um die grösstmögliche Freizügigkeit bei ration de la qualité des soins prodigués à quiconque, notam-

der beruflichen Vorsorge zu gewährleisten. Damit habe ich ment aux personnes âgées, le traitement, pour l'instant

auch mit der Lupe versucht, zu ergründen, wo die Unter- encore problématique, de nouvelles maladies comme le

schiede zur SP-Motion sind. Erstens beschränkt sie sich auf SIDA, tout cela continue à provoquer l'augmentation des

das Obligationenrecht. Das wollen wir nicht, wir wollen die coûts et une véritable explosion des coûts aux yeux de

Freizügigkeit auf der ganzen Breite gewährleistet haben. Sie certains. Là aussi, nous devons faire vite et trouver les

wird auch das Obligationenrecht umfassen. moyens d'adapter aux nouvelles nécessités la législation et

Zweitens habe ich Ihnen dargelegt, warum wir in der Kom- les ressources possibles dans ce domaine.

mission von der vollen Freizügigkeit weggekommen sind. Je mentionne enfin les techniques mises au point dans le

Uns ist ein kleiner Schritt, der wohl nicht eine hundertpro- domaine de la génétique et de la reproduction humaine, qui

zentige, dafür eine etwas raschere Lösung bringt, lieber. soulèvent des questions éthiques et juridiques, et dont nous

Drittens wollen die Sozialdemokraten sie in der ersten Hälfte devrons reparler ici.

der Legislaturperiode, was 1988/89 bedeutet, verwirklicht En ce qui concerne les propositions en discussion, la pre-

haben. Die Vorbearbeitungszeiten ist dafür zu kurz. Wir mière est relative au libre passage en matière de prévoyance

bitten Sie deswegen, der Motion der Kommission zuzustim- professionnelle. Par une motion, la commission a jugé utile

men. Sie ist der Schweizerischen Volkspartei in der Kom- de demander au Conseil fédéral de préparer, au cours de

mission in der gleichen Art und Weise vorgelegen; wir cette législature, une révision des dispositions réglant la

haben sie dann aber abgeändert. prévoyance professionnelle, afin d'étendre au maximum le

Ein weiteres Anliegen ist das Problem des Krankenversiche- régime du libre passage.

rungsgesetzes. Ein schwerwiegendes Problem im Gesund- La proposition subsidiaire qui devient, au sens de notre

heitswesen ist die Kostenexplosion. Wir wollten das Pro- règlement, une deuxième motion en cette matière est pré-

blem einmal lösen, indem wir eine Revision des Krankenver- sentée par le groupe socialiste; elle est sensiblement diffé-

sicherungsgesetzes vorgelegt haben. Unglücklicherweise rente de celle de la commission puisqu'elle demande que

haben wir es mit der Mutterschaftsversicherung gekoppelt. cet objet soit traité au cours de la présente législature, ce

Das ganze ist wegen der Mutterschaftsversicherung qui, selon les déclarations faites au sein de notre commis-

bekämpft worden. Es darf angenommen werden, dass es sion par les représentants de l'administration, paraît difficile.

deshalb Schiffbruch erlitten hat. Es lagen keine gewichtigen Par ailleurs, elle souhaite que cette révision soit limitée aux

Argumente gegen die Revision vor. Die Revisionsvorschläge simples dispositions du code des obligations, alors que

zum Krankenversicherungsgesetz liegen bereits vor. In die- nous voulons que l'ensemble de la législation en la matière

ser Angelegenheit haben wir zwei Volksinitiativen. Bei der soit révisée. Enfin, la proposition socialiste mentionne un

Volksinitiative mit den meisten Unterschriften haben die libre passage intégral, alors que la commission souhaite que

Initianten zu erkennen gegeben, dass es ihnen lieb wäre, ce progrès puisse être instauré dans la mesure du maximum

wenn ein brauchbarer Gegenvorschlag ausgearbeitet possible. Telles sont les différences entre les deux textes.

würde. Das alles ist in der ersten Legislaturhälfte in Behand- Nous avons également, par une motion 5 de la commission,

lung. Hier erachtet es die Kommission als durchaus ange- demandé que le projet de révision de la loi sur l'assurance-

ß.Juni 1988 N 561 Legislaturplanung 1987-1991

maladie soit soumis aux Chambres au cours de la première Debatte zu diesen Vorlagen im einzelnen zu führen. Immer-

partie de la présente législature, pour les motifs que je viens hin darf zur 10. AHV-Revision festgestellt werden, dass der

de vous indiquer. Par conséquent, nous vous recomman- Bundesrat seit Verabschiedung des Berichtes zur Legisla-

dons d'adopter les motions III et V, chiffre 2 de la commis- turplanung seine Absichten in mindestens zwei wesentli-

sion. chen Punkten verbessert hat, nämlich beim Verzicht auf die

Heraufsetzung des Rentenalters der Frauen und beim

Rechsteiner: Das BVG ist ein Gesetz, das wie kaum ein Abschied von der fragwürdigen Idee der Kostenneutralität,

anderes mit gravierenden Mängeln behaftet ist. Obwohl es die in der Sozialversicherung nichts zu suchen hat. Bedau-

erst ein paar Jahre alt ist, muss es heute schon als dringend erlich ist, dass der Bundesrat am überkommenen Modell der

revisionsbedürftig bezeichnet werden, insbesondere wegen Rentenbildung festhält und dadurch in der Frage der Gleich-

der unsozialen Auswirkungen gegenüber älteren Arbeitneh- stellung auf halbem Wege stehen bleibt. Andererseits muss

merinnen und Arbeitnehmern, gegenüber Bezügerinnen an die Adresse der FDP festgehalten werden, dass die

und Bezügern von niedrigen Einkommen und gegenüber Gleichstellungspolitik nie zum Vorwand für Sozialabbau

Stellenwechlerinnen und Stellenwechslern. Diese Mängel werden darf. Den nicht nur in der AHV, sondern auch auf

müssen, sobald dies möglich ist, behoben werden - nach anderen Gebieten wie dem Arbeitsrecht zu beobachtenden

Auffassung der SP-Fraktion nicht erst 1995, wenn die Revi- Absichten, unter Berufung auf die Gleichstellung Sozialab-

sion nach dem Gesetz ohnehin fällig wird. bau betreiben zu wollen, muss entschieden entgegengetre-

Als besonders gravierend hat sich das Problem der Freizü- ten werden.

gigkeit erwiesen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ver- Zu begrüssen ist es andererseits, wenn der Bundesrat in

lieren heute durch Stellenwechsel bei der zweiten Säule seinen Ueberlegungen zur Finanzreform die Frage der

jährlich zwischen eineinhalb und zweieinhalb Milliarden Finanzierung der AHV ausdrücklich einbezieht und eine

Franken. Das Problem verschärft sich noch wegen der Erhöhung des Bundesanteils gegenüber der lohnprozentua-

zunehmenden Entlassungen. Es ist stossend, dass Arbeit- len Finanzierung in Betracht zieht. Der Bundesrat muss

nehmerinnen und Arbeitnehmer einen wesentlichen Teil ermuntert werden, diese Ueberlegungen weiterzuverfolgen.

ihrer Ansprüche in der beruflichen Vorsorge, nämlich im Man darf nicht vergessen, dass die Bundesbeiträge an die

vor- und überobligatorischen Bereich, verlieren können, nur Sozialversicherung seit 1975 gegenüber den ursprünglichen

weil sie die Stelle wechseln oder wechseln müssen. Der Beitragsbeschlüssen um mehr als fünf Milliarden Franken

Bundesrat hat sich nach einigem Hin und Her entschieden, gekürzt worden sind. Neben der AHV betrifft das vor allem

die Regelung der Freizügigkeit aus der BVG-Revision auszu- die Krankenversicherung, die extrem unsozial finanziert

klammern und zeitlich im Rahmen einer OR-Teilrevision wird. Auch hier muss in der laufenden Legislaturperiode

vorzuziehen. Das ist grundsätzlich zu begrüssen und bis etwas geschehen.

heute unbestritten geblieben. Es hat auch zu unserem Ich will noch kurz zu einer anderen zentralen sozialpoliti-

Antrag geführt. schen Frage sprechen, die im Bericht über die Legislaturpla-

In zeitlicher Hinsicht können wir uns jedoch dem Vorgehen nung bedauerlicherweise überhaupt nicht vorkommt. Der

des Bundesrates nicht anschliessen. Auf Einfache Anfragen St. Galler Wirtschaftsethiker Enderle hat aufgrund von Zah-

hin hat er es als nur möglich bezeichnet, je nach dem Stand len aus dem Jahre 1976 errechnet, dass in der Schweiz rund

der Vorarbeiten unter Umständen eine Vorlage bereits in der 420000 Menschen unter der Armutsgrenze leben, wobei

laufenden Legislaturperiode zu unterbreiten, was nichts diese Grenze bei einem monatlichen Einkommen von

anderes heisst, als dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen 1000 Franken angenommen wurde, was ja nun wirklich sehr

und Arbeitnehmer voraussichtlich bis weit in den neunziger wenig ist. Es ist deshalb zu vermuten, dass diese Zahl von

Jahren über keine verabschiedete Regelung verfügen. 420 000 Menschen sogar noch zu tief angesetzt ist. Es geht

Nicht viel mehr bringt in dieser Beziehung leider auch die um Langzeitarbeitslose, um Kranke, um gesundheitlich

Richtlinienmotion III der Kommission, die wir insbesondere angeschlagene Menschen, um alleinerziehende Mütter, um

im Bereich ausserhalb des OR unterstützen, die aber eine geschiedene Frauen, viele alleinstehende Rentnerinnen und

Vorlage auch erst gegen Ende der Legislaturperiode ver- Rentner. Ich nenne das moderne Stichwort der «neuen

spricht. Durch die Behandlung in den eidgenössischen Armut», die für viele Betroffene allerdings gar nicht so neu

Räten werden wiederum ein bis zwei Jahre verstreichen. ist. Diese Armut ist gewissermassen der blinde Fleck unserer

Die Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Herstel- Sozialpolitik. Die bestehenden Sozialwerke sind im wesentli-

lung der Freizügigkeit im vor- und überobligatorischen chen auf den Normalarbeitnehmer- männlich und mit Fami-

Bereich stellen, sind nicht einfach, aber sie sind überblick- lie - ausgerichtet, der bis zur Pensionierung ununterbro-

bar, vor allem, was die OR-Revision anbelangt, die grund- chen und vollzeitlich einem Lohnerwerb nachgeht. Wer aus

sätzlich unbestritten ist. Es muss, den entsprechenden poli- irgendeinem Grunde diesem Schema nicht entspricht -

tischen Willen vorausgesetzt, möglich sein, diese Vorlage wegen Betreuungs- oder Erziehungspflichten beispiels-

zur Teilrevision des OR mindestens in der ersten Legislatur- weise -, steht vielfach auch in der Sozialversicherung am

hälfte - also bis Ende 1989 - vorzulegen, genauso wie dies Rande.

von der Kommission für die viel komplizierteren und Weil wir es nicht akzeptieren können, dass diese Frage in

umfangreicheren Vorlagen, die in der Richtlinienmotion V der Legislaturplanung einfach fehlt und herausfällt - wie

erwähnt sind (Krankenversicherung beispielsweise), gefor- diese Menschen oft aus der sozialen Sicherung herausfallen

dert wird. Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte -, hat Ihnen die SP-Fraktion ein Postulat vorschlagen wol-

haben immer wieder bewiesen, dass sie rasch handeln kön- len, das den Bundesrat eingeladen hätte, den Bericht über

nen, wenn sie nur wollen: Denken Sie an die Insiderstraf- die Armut in der Schweiz noch in dieser Legislaturperiode

norm oder an das Bundesgesetz über die Volkszählung, wo zu unterbreiten. Wir haben vernehmen müssen, dass nur die

ein hohes Tempo angeschlagen worden ist. Verlangen wir Kommission berechtigt ist, im Laufe dieser Debatte Postu-

entsprechend den Begehren des Schweizerischen Gewerk- late vorzuschlagen; die Fraktionen sind es nicht. Ich hoffe,

schaftsbundes und anderer wichtiger Arbeitnehmerorgani- dass das den Bundesrat nicht hindern wird, im Laufe der

sationen im Interesse der Lohnabhängigen dieses rasche Debatte zu erklären, dass der Bericht über die Armut in der

Handeln auch bei der Regelung der Freizügigkeit, wo es um Schweiz- es geht um einen sehr wesentlichen Bericht in der

sehr viel wesentlichere Interessen als bei der Insiderstraf- Sozialpolitik - möglicherweise doch noch im Laufe dieser

norm oder der Volkszählung geht! Legislaturperiode vorgelegt wird. Das wäre eine sehr

Um kostbare Redezeit zu sparen, möchte ich gleich persön- wesentliche Zusage.

lich noch einige Bemerkungen zum Kapitel «Soziales» anfü-

gen. Von den verschiedenen sozialpolitischen Vorlagen wer- Bundespräsident Stich: Ich nehme gleichzeitig zur Motion

den während der laufenden Legislaturperiode zweifellos die der Kommission und zur Motion der sozialdemokratischen

10. AHV-Revision und die Vorlagen zur Krankenversiche- Fraktion Stellung: die Antwort ist die gleiche.

rung im Vordergrund stehen. Es ist hier nicht der Ort, die Der Bundesrat kann in diesem Zusammenhang - berufliche

Programme de la législature 1987-1991 562 N 8 juin 1988

Vorsorge, Freizügigkeit - auf seine Antwort zur Einfachen heit» dar. Der Bundesrat setzt hier drei Schwerpunkte, die

Anfrage Rechsteiner vom 18. Dezember 1987 verweisen. Es teils durch Richtlinienmotionen zusätzlich angesprochen

bleibt ihm nichts anderes übrig, als noch einmal zu betonen, werden. Es sind dies die 10. AHV-Revision, die Gesetzge-

dass die Vorarbeiten für eine gut ausgewogene und allge- bung über die berufliche Vorsorge und der Bereich Kran-

mein akzeptierbare Lösung eine gewisse Zeit beanspruchen kenversicherung.

werden, auch wenn der Vorlage hohe Priorität eingeräumt Was die 10. AHV-Revision betrifft, wissen wir, dass der Bun-

wird. desrat heute bereits andere Vorstellungen hat, als er sie in

Wie schon mehrmals ausgeführt, erachtet es der Bundesrat der Legislaturplanung darlegte. Nach dem Mitte Januar ver-

für möglich, den eidgenössischen Räten je nach Verlauf der öffentlichten bundesrätlichen Bericht sollte bei der näch-

Vorarbeiten noch vor Ende dieser Legislaturperiode eine sten AHV-Revision das Prinzip der Kostenneutralität weiter-

entsprechende Botschaft zu unterbreiten. Der Bundesrat hin als Richtziel gelten. Abweichungen in einem vertretba-

hält an diesem Zeitplan fest und bittet Sie, sowohl die ren finanziellen Rahmen seien aber nicht zum vorneherein

Motion der Kommission als auch den Eventualantrag der ausgeschlossen, schrieb damals der Bundesrat.

sozialdemokratischen Fraktion abzuschreiben. Die vom Bundesrat knapp drei Monate später unterbreiteten

Die Motion bezweckt, den Bundesrat bei der Weiterführung Vorschläge zur 10. AHV-Revision weichen nun stark von

der Revisionsarbeiten am Krankenversicherungsgesetz diesem Grundsatz der Kostenneutralität ab und sehen einen

nach dem Scheitern der Teilrevision Sofortprogramm in der jährlichen Mehraufwand von 420 Millionen Franken vor.

Referendumsabstimmung vom 6. Dezember 1987 unter Hier ergibt sich für uns ein gravierender Widerspruch. Der

erhöhten Zeitdruck zu setzen. Auch der Bundesrat setzt sich Fraktion der FDP wird es sehr schwer fallen, den Mehrauf-

dafür ein, die nötigen Reformarbeiten in der Krankenversi- wand von 420 Millionen Franken als noch in einem vertret-

cherung speditiv an die Hand zu nehmen. Man muss sich baren finanziellen Rahmen betrachten zu können.

aber doch fragen, ob die vorgesehene Terminierung - Die mit diesem Mehraufwand aller Voraussicht nach gekop-

Unterbreitung einer Botschaft bis spätestens Ende 1989 - pelte Erhöhung der Beiträge zeigt weitere Widersprüche. So

unter den heutigen Umständen wirklich realistisch und sinn- sind die bundesrätlichen Vorstellungen zur 10. AHV-Revi-

voll ist. sion mit ihren hohen Folgekosten nur schwer mit der vom

Bereits unmittelbar nach der Verwerfung des Sofortpro- Bundesrat selber formulierten obersten Zielsetzung zum

gramms veranlasste der Bundesrat das EDI, bei vier Exper- Bereich soziale Sicherheit zu vereinbaren. Dabei gehe es vor

ten konkrete Vorschläge für die Verwirklichung der vor- allem um die Sicherung der Zukunft der Sozialwerke,

dringlichen Reformen in der Krankenversicherung in Form schreibt der Bundesrat. Diese wegleitende Aussage teilen

eines Ideenwettbewerbes einzuholen. Die Expertenvor- wir vollumfänglich. Heute haben wir tatsächlich in erster

schläge sind bis Ende September 1988 einzureichen. Zweck Linie das Erreichte zu konsolidieren und vorhandene Lük-

der Uebung: Neue Impulse für einen frischen gesetzgeberi- ken sorgsam zu schliessen, ohne den im aktiven Erwerbsle-

schen Anlauf zu erhalten, nachdem in den vergangenen ben stehenden Bürgerinnen und Bürgern weitere Lasten

zwanzig Jahren alle Reformversuche, umfassende Konzep- aufzubürden. Auch das wuchtige Nein des Schweizervolkes

tionen wie bescheidene Teilrevisionsvorlagen, gescheitert am 6. Dezember zum Mutterschaftstaggeld wurde damals

sind. Der Bundesrat wird nach Erhalt der Expertenvor- sogar von bundesrätlichen Sprechern - zu Recht - als ein

schläge über das weitere Vorgehen entscheiden. Ob sich Nein zu neuen Lohnprozenten interpretiert. Daran haben wir

aufgrund der Vorschläge der Experten und nach einer uns heute zu halten.

sicher notwendigen Bearbeitung ihrer Ideenskizzen schnell Im Bereich der beruflichen Vorsorge wird die Fraktion der

zu einer bundesrätlichen Botschaft schreiten lässt, ist im FDP die Richtlinienmotion III der Kommission unterstützen.

jetzigen Zeitpunkt unmöglich vorauszusagen. Sollte dies Bei der einzuleitenden Revision der Gesetzgebung über die

aber der Fall sein, dann könnten die entsprechenden bun- berufliche Vorsorge sollte jedoch nicht allein das Problem

desrätlichen Vorschläge an das Parlament - als indirekter der Freizügigkeit bearbeitet werden. Einer Lösung zuzufüh-

Gegenvorschlag zur Volksinitiative der Krankenkassen - ren sind auch weitere Problemkreise, wie insbesondere die

erfolgen. Der Bundesrat hat dem Parlament mit Botschaft Notwendigkeit, die Mittel der beruflichen Vorsorge vermehrt

vom 24. Februar 1988 die Verwerfung dieser Initiative ohne in den Dienst der Wohneigentumsförderung zu stellen.

direkten Gegenvorschlag beantragt, weil sie ausser der For- Ablehnen muss unsere Fraktion hingegen die Motion der

derung nach einer massiven Erhöhung der Bundesbeiträge sozialdemokratischen Fraktion, dies vor allem aus zwei

keine neuen konkreten Ansätze zur Lösung der in der Kran- Gründen: Erstens darf die Frage der Freizügigkeit nicht

kenversicherung anstehenden Probleme bringt. losgelöst von den anderen Problemkreisen behandelt wer-

Wie problematisch allerdings die Vorlage eines einigermas- den. Bei einer gründlichen Revision kann eine Botschaft

sen konsensfähigen Reformprojektes gerade in der Kran- aber unmöglich bereits in der ersten Legislaturhälfte vorge-

kenversicherung ist, dürfte hinreichend bekannt sein. Infol- legt werden.

gedessen wäre es unseres Erachtens eher kontraproduktiv, Zweitens könnte sich die verlangte volle Freizügigkeit - die

den Bundesrat unter noch grösseren Zeitdruck setzen zu Richtlinienmotion der Kommission verlangt bekanntlich

wollen. Damit beschwört man nur die Gefahr herauf, dass «grösstmögliche» Freizügigkeit - als böser Bumerang

unfertige Lösungen auf den Tisch kommen. Hinzu kommt, erweisen. Arbeitgeber werden nämlich dadurch im überobli-

dass sich zurzeit eine vorberatende Kommission des Stän- gatorischen Teil davon abgehalten, zusätzliche freiwillige

derates, der als Erstrat die bundesrätliche Botschaft zur Leistungen zu erbringen.

Volksinitiative der Krankenkassen zu prüfen hat, mit dem Ablehnen wird die Fraktion der FDP ebenfalls Punkt 2 der

Fortgang der Reformarbeiten an der Krankenversicherung Richtlinienmotion V. Ein Vorziehen der Revision des Kran-

befasst. Diese Kommission hat am 22. April 1988 grundsätz- kenversicherungsgesetzes bringt mehr Nachteile, als Vor-

lich beschlossen, einen indirekten Gegenvorschlag zur teile zu erwarten wären. Notwendig ist heute ein grundsätzli-

Krankenkasseninitiative auf Gesetzesstufe zu erarbeiten. Am ches Ueberdenken, sind strukturelle Aenderungen der Kran-

6. Juli 1988 tritt die ständerätliche Kommission zur Fortset- kenversicherungsgesetzgebung, was nicht im Hau-Ruck-

zung ihrer Arbeiten erneut zusammen. Verfahren zu bewerkstelligen ist. Im Interesse einer auch

Angesichts dieses bereits eingefädelten und unter Termin- politisch tragfähigen Lösung unterstützen wir darum die

druck stehenden Vorgehens scheint es uns nicht nur über- vom Bundesrat vorgeschlagene Marschroute und lehnen

flüssig, sondern es würde unseres Erachtens der Sache diesen Motionspunkt ab.

objektiv schaden, wenn man dem Bundesrat einen zusätzli-

chen verbindlichen Auftrag erteilte. Der Bundesrat bean- Frau Segmüller: Ich spreche im Namen der CVP-Fraktion

tragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. zum Kapitel «Soziale Sicherheit und Gesundheit».

Bezogen auf die soziale Sicherheit bedeutet qualitatives

Aliesch: Ich lege Ihnen die grundsätzliche Haltung der Frak- Wachstum zweierlei. Einmal, dass bei den Sozialwerken

tion der FDP zum Kapitel «Soziale Sicherheit und Gesund- kein genereller weiterer Ausbau mehr in Frage kommt.

S.Juni 1988 N 563 Legislaturplanung 1987-1991

Angesichts der demographischen Entwicklung muss es in dung, auch Fragen wie die Unterstellung - und damit

erster Linie unsere Sorge sein, das Erreichte zu konsolidie- Gleichbehandlung mit anderen Berufen - unter das Biga,

ren. In zweiter Linie gilt es, die Gleichstellung von Mann und ein altes Postulat des betreffenden Berufverbandes). Ich

Frau zu erreichen und Lücken zu schliessen. meine, es brauchte auch hier vielleicht noch ein Stückchen

Das Legislaturprogramm gibt bezüglich der AHV-Revision mehr Phantasie.

nicht viel konkretes her. Es ist daher zu begrüssen, dass der Ein letzter Punkt: Die neuen Techniken der Fortpflanzungs-

Bundesrat inzwischen seine Vorstellungen bekanntgemacht medizin und der Gen-Technologie. Hier ist in der Bevölke-

und damit gezeigt hat, dass eine 10. AHV-Revision im Sinne rung ganz deutlich der Wunsch nach gesetzlicher Regelung

des qualitativen Wachstums geplant ist. «Qualitatives zu spüren. Das beweisen die bereits in Kraft gesetzten

Wachstum» bedeutet auch, dass Mehrkosten - eben ein kantonalen Erlasse, die sehr unterschiedlich sind und zu

gewisses Wachstum - in Kauf genommen werden. Wichtig einem gewissen interkantonalen Tourismus bereits Ànlass

für die CVP ist, dass die allfälligen Mehrkosten einer geben. Es ist zu hoffen, dass der Bundesrat unverzüglich

10. AHV-Revision nicht via Lohnprozente finanziert werden, seine Entscheide fällt, sobajd die Expertenkommission im

sondern indirekt - über Alkohol und Tabak zum Beispiel - September ihren Bericht abliefert. Die Expertenkommission

und nicht primär über die Bundeskasse; ich kann Sie dies- ist übrigens fleissig. Ich gehöre ihr selber an, ich kann das

bezüglich beruhigen, Herr Bundespräsident. daher bestätigen. Der Bundesrat dagegen hat sich von sei-

Im übrigen begrüssen wir die Vorschläge des Bundesrates nem Versprechen bis zur Einsetzung der Kommission zwei

bezüglich Einführung des flexiblen Rentenalters für Männer Jahre Zeit gelassen. Schliesslich haben wir eine Volksinitia-

als ersten Schritt. Es entspricht dies dem heutigen Lebens- tive und eine Standesinitiative zu diesem Thema zu behan-

gefühl. Wir treten insbesondere auch für die Beibehaltung deln.

des jetzigen familienpolitischen Gehaltes der AHV ein. Die Ausgehend von den Richtlinien der Schweizerischen Akade-

bezüglich Gleichstellung von Mann und Frau nötigen mie der Medizinischen Wissenschaften ist es nötig, rasch

Anpassungen lassen sich durchaus im bisherigen System eine gesamtschweizerische Regelung zu schaffen, die der

verwirklichen. Eine zivilstandsunabhängige Rente halten wir Menschenwürde und dem Schutz des Lebens vor Miss-

nicht für opportun, im Gegenteil; sie brächte eindeutige brauch von seinem Beginn an gebührend Rechnung trägt

Verschlechterungen für ganze Kategorien von Rentnern. Wo und einheitliches Recht schafft.

da das qualitative Wachstum sein soll, ist für mich nicht

einsichtig. Mme Aubry: La Suisse et, en l'occurrence, le Conseil fédéral

Zur zweiten Säule: Hier erachten wir die Revision der Freizü- ont su, dans divers domaines, donner l'exemple d'une effi-

gigkeitsbestimmungen als vordringlich und sehr wichtig. Da cacité peu commune si on la compare à d'autres pays. Que

sich dieser Punkt jedoch vom Gesamtproblem nicht abtren- ce soit pour off rir ses bons offices lors de conflits internatio-

nen lässt und dieses überdies in Bearbeitung ist, wird die naux, pour appliquer des mesures contre la pollution, pour

CVP-Fraktion dieser Motion, da überflüssig, nicht zu- mettre sur pied un système de protection civile modèle, les

stimmen. autorités suisses ont fait preuve de diligence et d'imagina-

Zur Revision der Krankenversicherung: Nach dem Debakel tion. Par contre, j'aurais aimé trouver sous ce chapitre des

der Abstimmung vom letzten Jahr verspürt der Bundesrat mentions plus précises au sujet de deux fléaux qui mena-

offensichtlich wenig Lust, sich schleunigst wieder an eine cent notre société: je veux parler de la drogue et du SIDA.

Revision zu machen. Aber die Probleme - die Kostensteige- En ce qui concerne la drogue, le dernier rapport du Conseil

rung insbesondere - verschärfen sich von Jahr zu Jahr. Die fédéral à ce sujet est très complet et sert même d'exemple à

Regierungsrichtlinien enthalten hierzu wenig Substanz. d'autres pays concernés, mais le Conseil fédéral, dans son

Schliesslich stehen zwei Volksinitiativen an. Die Probleme rapport sur le programme de la législature 1987-1991, y

werden nicht gelöst, wenn wir diese zwei Volksinitativen consacre à peine huit lignes alors que le mal se développe à

gewissermassen «nackt» in die Volksabstimmung schicken. un rythme galopant et atteint de plus en plus la jeunesse.

Bleiben die Wunder, die allenfalls von den vier vom Bundes- J'estime qu'à lui seul ce problème exige du Conseil fédéral

rat ernannten Experten zu erwarten sind! un engagement plus marqué et pas seulement un aligne-

Ein neues Finanzierungssystem braucht Jahrzehnte, bis es ment de mots tels qu'«informer», «lutter contre le trafic

verwirklicht wäre. Wenn der Bundesrat schon, wie Herr illégal», «participer sur le plan international». Il en va de la

Bundespräsident Stich sagt, von Gesetzes wegen zu Visio- santé d'une partie de la jeune génération et tout doit être mis

nen nicht verpflichtet ist-und im Bereich der Krankenversi- en oeuvre pour l'éduquer, la protéger contre les méfaits de

cherung sind wirklich keine Visionen auszumachen -, dann, la drogue. Ne peut-on pas, par exemple, à l'échelon fédéral,

Herr Bundespräsident, wenigstens konkrete Vorschläge zu aider à mettre sur pied des stages d'éducateurs qui, formés,

Teilproblemen. Da bin ich mit Ihnen einverstanden. Diese pourraient être à même de lutter efficacement? Je pense

Vorschläge müssen doch in die Richtung gehen, dass même que ce serait rendre service aux instances canto-

schrittweise das verwirklicht wird, was sich verwirklichen nales, voire communales, responsables qui, dans de nom-

lässt. Solche Schritte in die richtige Richtung wären: breux cas, sont débordées.

Kostendämpfungsmassnahmen, Ueberprüfung der Tarif- D'autre part, les pays producteurs de drogue, donc les

strukturen, Spitex-Förderung, Subventionierung in familien- fournisseurs, sont souvent les mêmes auxquels la Suisse

freundlichem Sinn, alles Vorschläge, die im Sofortpro- apporte des programmes d'aide au développement, voire

gramm enthalten waren. Das Rezept dazu ist also bekannt. ses bons offices. Leur donner les moyens de modifier leur

Es braucht auch keine neuen Köche. culture de la drogue par une offre économiquement plus

Die Initiative der ständerätlichen Kommission zur Schaffung intéressante - et c'est ceci qui est important - pourrait les

eines indirekten Gegenvorschlags ist daher zu begrüssen. inciter à renoncer à la culture du «fruit défendu». Cela

Die CVP stimmt der Richtlinienmotion - mindestens als conduirait à un blocage du marché, à une diminution d'une

Postulat - zu. partie des trafiquants et des consommateurs, donc à un gain

Aber es stehen noch weitere Probleme im Gesundheitswe- appréciable pour la protection de la santé dans le monde.

sen an: die in jeder Beziehung unbewältigte Frage Aids und Ce serait aussi un exemple que d'autres pays pourraient

wie wir damit umgehen sollen. Unerwähnt bleibt des weite- suivre.

ren das zentrale Problem des Mangels an Pflegespersonal On aurait pu espérer également davantage de précisions

auf allen Stufen. Dies wird sich in den kommenden Jahren quant aux mesures à prendre contre cet autre fléau qu'est le

angesichts der zunehmenden Ueberalterung unserer Gesell- SIDA. Le postulat Günter, du 16 décembre 1987, a mis

schaft verschärfen. Hier erwarten uns grosse Sorgen in presque six mois pour arriver sur notre table et recevoir une

bezug auf die Versorgung der Bevölkerung bei Krankheit réponse. Cependant, il n'exige pas autre chose qu'un rap-

und im Alter. Auch hier keine Visionen, aber Vorschläge! Es port circonstancié sur les mesures que le Conseil fédéral

gälte doch, zumindest zu prüfen, was zugunsten der Attrak- entend prendre. Une motion eût été à mes yeux encore plus

tivität dieser Berufe getan werden könnte (Bildung, Ausbil- efficace. Le SIDA est un mal qui ne connaît plus de fron-

Programme de la législature 1987-1991 564 N 8 juin 1988

tières et, à lire la presse, chaque semaine il apparaît que la Grundlage aller Tätigkeiten in diesem Bereich. Das Lebens-

mortalité a doublé dans les pays qui nous entourent. Ne mittelgesetz datiert bekanntlich aus dem Jahre 1905, es ist

serait-ce pas l'occasion pour que le Conseil fédéral also 83-jährig! Es versteht sich von selbst, dass es den

empoigne le problème, même s'il participe à une conférence heutigen Anforderungen in keiner Weise mehr genügen

européenne qui permet les échanges, et propose par la suite kann. Dies hat sich auch bei verschiedenen Pannen der

d'établir une stratégie commune. letzten Jahre immer wieder gezeigt, letztmals beim Listerien-

Il faut aussi insister sur l'aide à la recherche et lui consacrer Debakel. Es fehlt vor allem an klaren Kompetenzzuweisun-

davantage dans ce domaine. Nous devrons sans doute gen wie auch an der koordinierten Zusammenarbeit von

dépenser des milliards, au cours des prochaines années, si Bund und Kantonen bzw. ihrer Aemter.

le SIDA, qui laisse la majeure partie de notre population Das Lebensmittelgesetz hat sehr direkt mit der Gesundheits-

indifférente, ne régresse pas. vorsorge zu tun. Dabei hat nach meiner Meinung die

Il me semble indispensable que le Conseil fédéral empoigne gesunde Ernährung absolute Priorität vor einer manchmal

plus sérieusement ces deux problèmes, aussi sérieusement beinahe haarspalterischen, milligrammgenauen Feststel-

qu'il l'a fait pour lutter contre le dépérissement des forêts. lung von Rückständen. Ich möchte nicht falsch verstanden

werden: Auch Rückstände sind zu minimieren. Sie sind aber

Rüttimann: Unter dem Kapitel «Soziale Sicherheit, Gesund- selbst von der Natur her nicht ganz zu vermeiden und sind

heit» verbirgt sich naturgemäss ein gerütteltes Mass an innerhalb gesetzter Grenzen nicht gesundheitsschädlich.

Problemen. Der Bundesrat hat sie meines Erachtens richtig Falsche Ernährungsgewohnheiten sowie Produktions- und

aufgelistet. Im Vordergrund steht ohne Zweifel die 10. AHV- Verarbeitungsmethoden können es hingegen sein.

Revision. Ich will darauf aber nicht weiter eingehen, nach- Ich frage daher den Herrn Bundespräsidenten zum

dem uns der Kommissionspräsident darauf aufmerksam Abschluss: Wie sieht der Bundesrat die Marschrichtung in

gemacht hat, wir sollten uns heute nicht über das Wie, bezug auf die überfällige Revision des Lebensmittelge-

sondern über das Ob äussern. setzes?

Dazu nursoviel: Die Revision musssich auf die Ausmerzung

von Ungleichbehandlungen, vor allem unter den Geschlech- Biel: Einige Ueberlegungen zur AHV aus der Sicht der LdU/

tern, ausrichten. Ich denke an das Rentenalter, an den EVP-Fraktion.

Rentenanspruch, an die Witwen- und Witwerrenten. Auch Anfangs der achtziger Jahre, als die ersten demographi-

das flexible Rentenalter wird diskutiert werden müssen, schen Entwicklungen auf dem Tisch lagen, kam die Kritik an

nachdem wir dieses bereits letztes Jahr bei der zweiten der Politik des Bundesamtes für Sozialversicherung auf, alle

Säule für das Bundespersonal beschlossen haben. diese Entwicklungen zu verschleiern. Wir haben damals den

Dabei kann voraussichtlich weder an einer strikten Kosten- Kritiker, Professor Borner von der Universität Basel, gebe-

neutralität festgehalten werden, noch dürfen die Schleusen ten, in einem Gutachten dazu Stellung zu nehmen. Aufgrund

unbekümmert geöffnet werden. Als Zielvorgabe hat jedoch dieses Gutachtens verlangten wir vom Bundesrat mit einem

nach wie vor die Kostenneutralität zu gelten. Die ganze Vorstoss Auskunft über die Entwicklung. Der Bundesrat

Finanzierung muss auch in Zukunft von der zahlenmässig wich aus, gab aber dann als Folge dieses Vorstosses drei

immer kleiner werdenden aktiven Generation über Beiträge Wirtschaftsexperten den Auftrag, dazu Stellung zu nehmen.

und Steuern getragen werden. Diese Experten bestätigten die kritisierte oder befürchtete

Zu drei weiteren Punkten: Entwicklung. Geschehen ist aber in der Zwischenzeit nichts.

1. Zur Aids-Bekämpfung: Ich schätze, dass diese bis heute Wir warteten einige Zeit, und als sich nichts bewegte, gaben

unheilbare Immunschwächekrankheit die grösste bundes- wir der Hochschule St. Gallen den Auftrag, ein gründliches

rechtliche Aufgabe im Gesundheitswesen darstellt, die in Gutachten über die Weiterentwicklung aufgrund der

den nächsten Jahren in intensiver Zusammenarbeit mit den allerneusten demographischen Daten zu erstellen.

Kantonen zu lösen sein wird. Unser Land hat - wenn die Diese Arbeit ist unter der Leitung von Professor Schips

Statistiken stimmen - die prozentual dritthöchste Zahl von entstanden und in der Zwischenzeit sogar in einer sehr gut

HlV-Infizierten in Europa. Das heisst also: Auch wenn Aids lesbaren Broschüre im Verlag Rüegger publiziert worden.

bei den potentiellen Patienten nicht unbedingt sofort zum Aufgrund dieses Gutachtens - das auf zahlreichen Modell-

Durchbruch kommen muss-was wir sehr hoffen-, so muss rechnungen basiert, die uns nun erlauben, alles, was in der

doch mit einer empfindlichen Erhöhung des Spitalbettenan- letzten Zeit an wünschenswerten Reformen eingebracht

gebotes gerechnet werden. Schlimm sind wohl die sozialen wurde, zu testen - haben wir in einer Interpellation dem

Probleme, die sich stellen. Können oder dürfen diese Patien- Bundesrat einmal mehr die gleichen Fragen gestellt. Dies-

ten wegen Ansteckungsgefahr separiert werden, ohne ihnen mal hat er ganz deutlich - das ist ein Fortschritt - diese

die richtige und angemessene Pflege vorzuenthalten? Befürchtungen bestätigt. Ich bin froh, dass wir nun endlich

Der Bund hat alles Erdenkliche auf internationaler Ebene soweit sind und auch mit dem Bundesrat über diese Dinge

wie auch mit den Kantonen zu unternehmen, um dieser reden können.

schrecklichen Krankheit Herr zu werden. In den Richtlinien finden Sie einige Angaben. Allerdings: wie

2. Die Förderung der Prävention: Die billigste, humanste man das Problem lösen möchte, dazu äussert sich der

und wirksamste Art der Gesundheitspflege ist bekanntlich Bundesrat nicht. Der Bundesrat geht davon aus - in seiner

die Prävention. Falsche Ernährungsmethoden, die übertrie- Finanzplanung, in seinen Ueberlegungen -, dass wir mittel-

bene Genussmittelsucht, Bewegungsarmut usw. sind der fristig mit einem realen Einkommenswachstum von andert-

beste Nährboden für Krankheiten aller Art. Es zeichnen sich halb Prozent bei zweieinhalb Prozent Teuerung rechnen

mindestens beim Konsum von Genussmitteln deutliche Ten- können. Wenn Sie diese Entwicklung unter den gegebenen

denzen zu einer Umkehr zur gesünderen Lebensweise ab. demographischen Bedingungen der AHV zugrunde legen,

Dieser Trend sollte unbedingt von der öffentlichen Gesund- sehen Sie, dass ab 1994 das Betriebsergebnis und etwa ab

heitsvorsorge her genutzt werden, um durch jede erdenkli- 2006/2007 das Rechnungsergebnis negativ werden; der

che Unterstützung und Aufklärung die Gesundheit zu för- Fonds wird etwa um 2016/2017 aufgebraucht sein. Das

dern und indirekt die Kosten zu senken. heisst mit anderen Worten: Wir müssen jetzt die Weichen

3. Was mich aber vor allem bewegt hat, hier ans Pult zu stellen, der Handlungsbedarf besteht jetzt, weil wir ja wis-

kommen, ist das Fehlen einer klaren Aussage im Bericht sen, wie lange derartige Revisionen dauern.

über die Revision des Lebensmittelgesetzes. Auf Seite 96 Es kommt ein Weiteres hinzu; dazu äussert sich der Bundes-

des Berichtes steht zwar der lapidare Satz: «Der Bundesrat rat in den Richtlinien nicht, aber es ist von überragender

wird ferner zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung Bedeutung für die Finanzpolitik: Wir haben eine feste Quote

beitragen mit der Revision verschiedener Erlasse in den an den Ausgaben, die durch den Bundeshaushalt getragen

Bereichen Lebensmittelkontrolle, Strahlenschutz, Betäu- werden. Wenn Sie nun diese Entwicklung unterstellen, wie

bungsmittel und Pharmazie.» Er macht aber keine klare sie zu erwarten ist, haben wir-immer unter den Annahmen,

Aussage über die Revision des Lebensmittelgesetzes, der wie sie der Bundesrat getroffen hat-damitzu rechnen, dass

S.Juni 1988 N 565 Legislaturplanung 1987-1991

um das Jahr 2000 der Bundesbeitrag weit über vier Milliar- Reimann Fritz: Ich möchte mich zum Krankenversiche-

den betragen wird. Gegen Ende der Periode, wie wir sie den rungswesen äussern. Unter Kapitel 2.31 der Legislaturpla-

langfristigen Ueberlegungen zugrunde gelegt haben, näm- nung stellt der Bundesrat mit Recht fest, dass die heutige Art

lich etwa 2025, werden es weit über sieben Milliarden sein. der Finanzierung der Krankenversicherung keine Rücksicht

Das sind Zahlen, die uns zwingen, heute darüber zu disku- nimmt auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Versi-

tieren. Deshalb hat aus unserer Sicht die Sicherung der cherten. Tatsächlich kommt in keiner Sozialversicherung

Finanzierung für die AHV allererste Priorität. der Solidaritätsgedanke so schlecht zum Tragen wie bei der

Wie kann das geschehen? Der Bundesrat gibt am Rande Krankenversicherung: Solidarität zwischen alt und jung,

selbst zu, Beitragserhöhungen lägen nicht drin. Wir haben zwischen Männern und Frauen oder zwischen Kranken und

gesehen, wie wenig beliebt sie sind. Schon diese ganz Gesunden. Vor allem fehlt der notwendige Lastenausgleich

bescheidene Beitragserhöhung bei der Mutterschaftsversi- zwischen Versicherten mit niedrigem Einkommen und sol-

cherung hat man abgelehnt. Es bleibt unseres Erachtens chen, die in überdurchschnittlich guten Verhältnissen leben.

nur eine Umsatzsteuer, und zwar nach dem Mehrwertprin- Die finanziellen Konsequenzen.bei Mutterschaft müssen

zip. Man wird im nächsten Block darüber diskutieren. Hierzu nach dem ablehnenden Volksentscheid zu einem grossen

folgendes: Wir hätten damit die Möglichkeit, allen Proble- Teil von den Frauen selber mit überdurchschnittlich hohen

men, die wir haben-Taxe occulte und was es alles ist, auch Prämien bezahlt werden. Die Massnahmen zur Kostendäm-

der Bundeshaushalt -, Rechnung zu tragen. Allerdings mung gehen zu einem grossen Teil zulasten der Kranken mit

müssten wir einen Teil einer solchen Umsatzsteuer nach hohen Selbstbehaltbeiträgen und hohen Franchisen. Dabei

dem Mehrwertprinzip für die AHV zweckbinden. Dann wür- handelt es sich beim Krankenversicherungswesen um eine

den wir sie wahrscheinlich auch durchbringen. Haushaltausgabe mit der weitaus höchsten Kostensteige-

Gleiche Priorität hat die Beseitigung der zahlreichen Unge- rung, von der vor allem kinderreiche Familien mit niederem

rechtigkeiten, die heute rund um die AHV festzustellen sind. Einkommen besonders stark betroffen sind. Der Kosten-

Das lässt sich, wie aus verschiedenen Berichten hervorgeht, dämmung im Gesundheitswesen ist kaum beizukommen,

durchaus durch eine Erhöhung der Alkohol- und Tabak- indem man den Patienten immer mehr belastet, bis er es

steuer finanzieren, weil das nicht so viel ausmacht. sich überhaupt nicht mehr leisten kann, zum Arzt zu gehen.

Grundlegend ist die Sicherung der finanziellen Zukunft der Vielmehr muss das Uebel an der Wurzel angefasst werden,

AHV, und dann können wir auch über weitergehende Re- zum Beispiel durch bessere Kontrolle der Rechnungen der

formaspekte diskutieren: die Flexibilisierung, die kommen Leistungserbringer, durch Tarif- und Abrechnungsvorschrif-

muss, gegebenenfalls auch die zivilstandsunabhän'gige ten des Bundes, aber auch eine allfällige Aenderung des

Rente. sogenannten Arztrechtes sollte nicht zum vorneherein aus-

geschlossen werden.

M. Pidoux: Si vous lisez les lignes du programme du Conseil Bei der Finanzierung scheint mir, dass eine vernünftige

fédéral sur la santé publique et si vous scrutez entre les Lösung mit einer wirksamen Lastenverteilung nur mit einem

lignes, vous découvrirez que le gouvernement admet impli- Versicherungsobligatorium möglich sein wird. Die Schweiz

citement son impuissance à agir sur les coûts de la santé. ist wohl das einzige europäische Land, das in einem so

Selon lui, il n'y aurait pas grand-chose à faire pour maîtriser wichtigen Zweig der Sozialversicherung noch immer kein

les coûts. Dès lors, il faudrait s'en prendre à leur finance- gesetzliches Obligatorium kennt. Auch wenn ohne Obligato-

ment, nous dit-on, en fixant par exemple les cotisations de rium die Versicherungsdichte recht gross ist, gibt es trotz-

l'assurance-maladie eh tenant compte du revenu, en d'au- dem grosse Lücken und häufige Sozialfälle wegen der feh-

tres termes en fiscalisant l'assurance-maladie plutôt qu'en lenden Krankenversicherung. Hinzu kommen die Freizügig-

recourant à des franchises importantes. Cette fiscalisation keitsprobleme. Dazu nenne ich nur zwei Stichworte: den

ne ferait cependant qu'ajouter un élément diffus à une Versicherungsvorbehalt und Diskriminierung von älteren

situation déjà diablement compliquée. Versicherten bei Kassenwechsel usw. Im übrigen muss der

En physique, Archimède inventa; en français, Malherbe vint Bundesrat nicht bei Null anfangen. Er muss ja ohnehin

pour simplifier le langage. Mais, dans le domaine de la Stellung nehmen zu zwei eingereichten Initiativen, die eine

santé, il n'y a pas de solution toute faite. Permettez-moi de «Für eine finanziell tragbare Krankenversicherung», die

soumettre respectueusement au gouvernement deux propo- andere «Für eine gesunde Krankenversicherung». Ich unter-

sitions simples et pratiques. stütze die Absicht des Bundesrates, bei der Finanzierung die

L'action de M. Cotti, conseiller fédéral, est décidée. Elle se unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Ver-

place dans le respect des compétences cantonales et fédé- sicherten zu berücksichtigen. Das allein genügt jedoch

rales. Dès lors, n'y aurait-il pas lieu que la Confédération nicht. Der Bund wird nicht darum herumkommen, sein

participe au financement de la Fondation suisse pour la finanzielles Engagement im Krankenversicherungswesen

prévention, fondation organisée par les cantons, les parte- ganz wesentlich zu erhöhen.

naires de la santé, dont les caisses-maladie et l'industrie? Angesichts der äusserst unbefriedigenden Situation im

Ces spécialistes de la santé savent qu'avant de dépenser des Krankenversicherungswesen muss die Revision auch zeit-

fortunes pour soigner les gens, il vaut mieux investir des lich schnell vorangetrieben werden. Im Punkt zwei der

sommes modestes pour les empêcher de tomber malades, Richtlinienmotion V wird der Bundesrat beauftragt, der Bun-

pour les inciter à s'occuper eux-mêmes de leur santé; préve- desversammlung noch in der ersten Legislaturhälfte eine

nir plutôt que guérir; ne pas accepter la fatalité des acci- Revisionsvorlage zu unterbreiten. Ich unterstütze diesen

dents et de la maladie, mais les combattre avant qu'ils ne Auftrag an den Bundesrat; es ist wirklich dringend, dass die

frappent. Revision des KMVG ohne Verzug an die Hand genommen

En outre, les statistiques sanitaires sont peu utilisables en wird. Im Gegensatz zu Punkt 1 der Motion V, für den ich die

l'état dans notre pays. Elles sont pourtant indispensables Umwandlung in ein Postulat unterstützt habe, beantrage ich

pour maîtriser la situation. M. Cotti a renvoyé les cantons et für Punkt 2 Krankenversicherung die imperative Motions-

les hôpitaux à leurs responsabilités. Là aussi, la volonté du form, so, wie es auch von der Kommission vorgeschlagen

gouvernement doit se manifester, non pas sous la forme wird.

d'une ordonnance fédérale, mais sous celle d'une participa-

tion active.

Ainsi, par un engagement dans ces deux domaines au cours Frau Stocker: Bei diesem Schwerpunktthema «Soziale

de cette législature, le Conseil fédéral montrerait qu'il ne Sicherheit, Gesundheit» geht es eigentlich um uns alle. Es

considère pas la hausse des coûts de la santé comme geht aber auch darum, den Bürgerinnen und Bürgern unse-

inexorable, mais comme un problème difficile auquel on res Landes das Gefühl zu vermitteln, es lohne sich, in

peut trouver des solutions, à tout le moins partielles. diesem Lande zu leben, zu arbeiten, sich zu engagieren,

sich einzusetzen und sogar alt zu werden. Und mit «sich

lohnen» meine ich mehr als das Materielle, aber das auch.

Programme de la législature 1987-1991 566 N 8 juin 1988

Es sind zwei Ueberlegungen, die ich hier ins Zentrum stellen praktisch nicht erreichbar; sie ist also zu eng gefasst, weil

möchte. bei Pensionskassen, die nach dem Sparkassenprinzip auf-

1. Adressatenkreis: unsere Betagten. Die 10. AHV-Revision gebaut sind, eine grössere Freizügigkeit wohl möglich ist,

ist wichtig. Sie ist der Baustein der sozialen Sicherheit in aber bei jenen Kassen, die nach dem Solidaritäts-Leistungs-

unserem Land. Aber ich habe den Eindruck, dass die Dis- prinzip aufgebaut sind, diese volle Freizügigkeit gar nicht

kussion kaum zu führen sein wird, wenn wir nur an das erreicht werden kann. Die Kommissionsmotion ist also in

Materielle denken. Bis zum Jahr 2010 beispielsweise, so die diesem Sinne praktikabler formuliert; es heisst dort nämlich:

Zahlen für den Kanton Zürich, rechnen wir mit einer «grösstmögliche Freizügigkeit». Die SP-Motion will vor

Zunahme um einen Drittel der betagten Menschen und um allem den Bereich im Obligationenrecht regeln. Die Kom-

einen Fünftel der hochbetagten Menschen. Auch das ist ein missionsmotion ist hier aber offener; sie schliesst das OR

Wachstum. Und es stellt sich natürlich die Frage, wie wir das ein. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass es vor

werten. Wenn ich gewisse Parteikommentare lese, die von allem auch aus der Sicht unserer Fraktion sehr wichtig ist,

Soziallasten und Soziallastquoten reden, wird es mir angst, die öffentlichen Verwaltungen, die öffentlichen Angestellten

in diesem Lande alt zu werden. Ebenso können wir die einzubeziehen; es ist nötig, wie kürzlich aktuelle Beispiele

Gesundheit über die Versicherung abhandeln, aber auch da gezeigt haben.

habe ich Mühe, denn es wäre mir lieber, sie grundsätzlich Ich bitte Sie deshalb, die Kommissionsmotion zu unterstüt-

ins Auge zu fassen. zen; sie ist umfassender und auch realistischer formuliert.

Der zweite Themenkreis ist die Jugend. Ich finde sie nir- Die SVP lehnt aus den dargelegten Gründen die sozialdemo-

gends in all dem Papier, das ich zur Legislaturplanung kratische Motion ab.

gelesen habe. Ich frage mich, was das für eine Kultur ist, die Das zweite Problem: Gesundheitspolitik. Sie wissen alle,

Legislaturziele formuliert, in denen die Jugend nicht vor- dass alle betroffenen Krankenkassen-Versicherten für Medi-

kommt. Ich weiss nicht, ob es nicht dann bei der AHV- kamente, ärztliche Versorgung, für Spitäler und Heime

Diskussion die Brücke brauchte, nämlich dann, wenn wir immer mehr bezahlen müssen. Die Krankenkassenprämien

vom finanziellen Generationenvertrag sprechen. Die AHV steigen überdurchschnittlich, auch die Gesamtkosten im

hängt ja nicht zuletzt davon ab, ob wir eine junge Genera- Gesundheitswesen. In diesem Zusammenhang möchte ich

tion haben, die den Eindruck hat, sie finde nicht einfach eine auch als Vertreter der Krankenkassen vor allem darauf hin-

fertige Welt vor, sondern es lohne sich hier, sich noch weisen, dass die gewaltigen Prämienerhöhungen der letzten

einzusetzen. Was wir nämlich dringend brauchen werden - Jahre auf zwei Gründe zurückzuführen sind: zum einen auf

und das ist jetzt eine Vision -, sind Menschen, die das die überdurchschnittliche Teuerung im Gesundheitswesen,

Gefühl haben, sie gingen einander noch etwas an. Vielleicht zum anderen auf die fehlenden Bundesmittel, die seit Jah-

brauchen wir dann die junge Generation ganz dringend. Es ren eingefroren sind, .d. h. die natürliche Steigerung der

braucht- und das steht nicht in diesen Seiten, es ist auch Finanzierung der Krankenkassen aus der öffentlichen Hand

kein Auftrag an den Bundesrat, sondern ein Auftrag an uns wurde eingefroren. Diese Politik kann vielleicht auch Gutes

alle - den Willen zur sozialen Verantwortung, und zwar bewirken, aber bis jetzt hat sie nur dazu geführt, dass wir

zwischen den Generationen, und das beinhaltet mehr als mittel- und langfristig das System der sozialen Krankenversi-

den berühmten Generationenvertrag bei der Finanzierung. cherung gefährden. Insbesondere müssen wir alles daran

Es braucht soziale Verantwortung zwischen den Geschlech- setzen, dass die Solidarität zwischen jungen Versicherten

tern, und auch das meint mehr als Artikel 4 der Bundesver- und älteren Versicherten erhalten werden kann. Die Solida-

fassung. Es braucht auch soziale Verantwortung zwischen rität zwischen Frau und Mann darf ebenfalls nicht gefährdet

den Leistungsfähigen und den Leistungsschwächeren: zwi- werden.

schen der armen und der reichen Schweiz. Und das beinhal- In den Regierungsrichtlinien finde ich wenig konkrete Vor-

tet mehr als eine milde Gabe. Schliesslich braucht es eine haben zur Bekämpfung der überdurchschnittlichen Teue-

soziale Verantwortung zwischen Stadtbewohnerinnen und rung im Gesundheitswesen. Einzig eine verstärkte Aktion

-bewohnern und Menschen, die auf dem Lande leben. Und' zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist vorgese-

dazu braucht es auch mehr als Mobilität um jeden Preis. hen. Das reicht bei weitem nicht aus, weil es sich hierbei um

Ich wünschte mir, Ihnen hier im Saal und auch Ihnen, Herr Massnahmen handelt, die nur langfristig wirksam werden

Bundespräsident, uns allen, vor allem auch den jungen können. Unbedingt nötig sind aber kurzfristige Massnah-

Menschen in unserem Lande, das Gefühl, dass sie tatsäch- men. Ich hoffe, Herr Bundespräsident, dass Sie nicht der

lich gebraucht werden, dass es einen Sinn hat, in diesem Resignation verfallen und jetzt denken: Alles ist gescheitert!

Lande zu leben, und zwar nicht nur als Konsumentinnen Im Gegenteil. Ich möchte den Bundesrat ermuntern, hart-

und Konsumenten, sondern als engagierte Mitbürgerinnen näckig weiter nach Lösungen zu suchen und die Kostenbe-

und Mitbürger. kämpfung wirklich an die Hand zu nehmen. Ich weiss, dass

Sie das nicht allein tun können; da brauchen Sie eine

Rychen: Im Sinne einer Gewichtung nehme ich nur zu zwei Parlamentsmehrheit. Ich weiss, dass Sie auch eine Mehrheit

Problemkreisen Stellung, nämlich zur beruflichen Vorsorge der Partner im Gesundheitswesen brauchen; aber ich bin

einerseits und zur Gesundheitspolitik andererseits. sehr froh, Herr Bundespräsident, dass die ständerätliche

Die Richtlinienmotion III der Kommission wird von der SVP Kommission zur Vorberatung der Krankenkasseninitiative

unterstützt; sie wurde auch von SVP-Kreisen eingereicht, den Mut gefunden hat, auch noch einen Gegenvorschlag zu

und zwar deshalb, weil wir das Problem der Freizügigkeit im diskutieren. Ich möchte Sie ermuntern, die bisherige Hal-

Bereich der beruflichen Vorsorge jetzt mit grösster Aufmerk- tung des Bundesrates zu ändern und der Initative kein

samkeit beobachten und dazu sagen: Es ist höchste Zeit, schroffes Nein entgegenzusetzen. Ich ermuntere den Bun-

dass eine Lösung gesucht und auch herbeigeführt wird. Die desrat, diese Chance zu packen.

heutige Situation ist unseres Erachtens unerträglich gewor- Ich komme zum Schluss und sage: Die SVP betrachtet die

den, und zwar aus der Sicht der Arbeitnehmer, die Schwie- Problematik rund um die Krankenversicherung als gravie-

rigkeiten bekommen, die Stelle zu wechseln. Aber - das rend und dringend; schauen wir zum Rechten, bevor vieles

möchten wir auch betonen - auch aus der Sicht der Arbeit- schiefläuft. Die Zeit drängt wirklich; deshalb stimmt die SVP

geber ist die jetzige Regelung völlig unbefriedigend, weil der auch der Richtlinienmotiön IV vollumfänglich zu.

Arbeitgeber durch diese Behinderungen Schwierigkeiten

bekommt, neues Personal oder das Personal, das er sucht, Spalti: Ich äussere mich kurz zur Freizügigkeit. Die Auf-

zu rekrutieren. nahme des Anliegens der Freizügigkeit durch eine Richtli-

Wir haben zwei Motionen zu diesem Thema vor uns, über nienmotion ist nicht nur gerechtfertigt, sondern auch drin-

die wir entscheiden müssen. Wenn wir diese vergleichen, so gend nötig. Die Freizügigkeit der beruflichen Vorsorge ist

stelle ich fest, dass die Motion der Sozialdemokraten die heute in Arbeitnehmerkreisen eines der meist diskutierten

Zielsetzung sehr eng formuliert; diese Motion spricht vom Themen. Aber auch Arbeitgeber, Verbände, Behörden und

Erreichen der vollen Freizügigkeit. Diese Zielsetzung ist Fachleute beschäftigt diese Frage. Die sozialpolitische

S.Juni 1988 N 567 Legislaturplanung 1987-1991

Bedeutung des Themas wird in Zusammenhang mit den Allenspach: Die Probleme der AHV in Gegenwart und

Vorsorge-, den Arbeitsmarkt- und auch den Arbeitsplatz- Zukunft sind bekannt. Herr Biel hat sie hier ja erneut aufge-

überlegungen in einer sich rasch wandelnden Arbeitswelt zeigt. Bekannt sind auch die Kostenfolgen, die sich aus der

für den Arbeitnehmer immer wichtiger. Leider ist aber trotz demographischen Entwicklung ergeben. Lösungen zeich-

den Anstregungen vieler Pensionskassen der Wissens- und nen sich indessen nicht ab, vor allem deshalb, weil niemand

Informationsstand der Arbeitnehmer in diesen Fragen zum bereit ist, für die kommenden Kosten aufzukommen. Diese

Teil völlig ungenügend. Die obligatorische - ich unterstrei- Situation wird sich in der Sozialversicherung meines Erach-

che: die obligatorische - Personalvorsorge legt mit dem tens immer häufiger ergeben, weil die zusätzlichen Soziallei-

Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge bereits heute stungen, die von allen Seiten immer wieder verlangt werden,

fest, dass die volle Freizügigkeit gewährleistet ist. Eine Ver- nicht mehr durch ein ausreichendes reales Wirtschafts-

besserung der Freizügigkeit ist - und das möchte ich im wachstum finanziert werden können. Es werden deshalb

Anschluss an das Votum von Herrn Rechsteiner ganz klar immer mehr neue Solidaritäten angesprochen, Solidaritäten

festhalten - nicht eine Sache des BVG, sondern es ist eine zwischen Mann und Frau, zwischen Gesunden und Kran-

solche des Obligationenrechtes, also des überobligatori- ken, zwischen der jungen Generation und der älteren Gene-

schen freiwilligen Teils. Nun ist es ohne Zweifel angebracht, ration, mit der Folge, dass es immer häufiger eintritt, dass

die Frage der Freizügigkeit in diesem überobligatorischen weniger Bemittelte Solidaritätsbeiträge an besser Bemittelte

Teil der Vorsorge zügig über die Revision des OR zu regeln. ausrichten müssen. Wir werden in bezug auf soziale Sicher-

Aber auch wenn die Verbesserung der Freizügigkeit grund- heit manches grundsätzlicher überdenken müssen und kön-

sätzlich unbestritten ist, muss seriöserweise darauf hinge- nen uns nicht mehr damit begnügen, immer nur Detailrevi-

wiesen werden, dass die Probleme sehr komplex sind und sionen vorzunehmen. Grundsätzliche strukturelle Ueberle-

verschiedene Fragen aus versicherungstechnischer, rechtli- gungen werden mitunter auch vor den sogenannt wohler-

cher und wirtschaftlicher Sicht geprüft und gelöst werden worbenen Rechten nicht haltmachen können.

müssen. Man muss also - mit anderen Worten - dringend Die Diskussion über die Freizügigkeit hat gezeigt, dass die

vor Simplifizierungen warnen; denn es sind viele Fragen aus derzeitigen Regelungen ungenügend sind. Sie lässt aber

versicherungstechnischer, rechtlicher und wirtschaftlicher auch erkennen, dass die Probleme nicht einfach sind, nicht

Sicht zu prüfen. Einige dieser Probleme möchte ich er- nur, weil vielfältige Interessen einander gegenüberstehen,

wähnen. .sondern auch, weil zwischen den einzelnen Vorsorgeein-

Beispielsweise ist der Begriff des Deckungskapitals nicht richtungen wesentliche Strukturunterschiede bestehen, die

eindeutig geregelt. Durch die Wahl der versicherungstechni- einfache und schematische Lösungen verunmöglichen. Wir

schen Grundlagen kann es stark variieren. Das bedeutet im stimmen der Forderung, die Freizügigkeit sei in grösstmögli-

Hinblick auf die Freizügigkeit entweder eine Vereinheitli- chem Ausmass zu verbessern, zu, im Bewusstsein der Pro-

chung der versicherungstechnischen Grundlagen oder eine bleme und der Schwierigkeiten. Wir stimmen auch der

andere Grundlage anstelle des Deckungskapitals für die Richtlinienmotion der Kommission zu, weil damit der Bun-

Freizügigkeit. Ein sehr schwieriges Problem. desrat beauftragt wird, das Problem in der ganzen Breite

Ein weiteres Problem: Es gibt sehr gute und es gibt schlech- anzugehen, und er nicht verpflichtet wird, nur eine Aende-

tere Kassen. In der Schweiz haben wir eine sehr heterogene rung der Vorschriften des Obligationenrechtes anzustreben.

Leistungsstruktur. Gute Kassen müssen beim Stellenwech- Ich habe in diesem Rate schon verschiedentlich darauf

sel sehr viel höhere Leistungen mitgeben als schlechtere, hingewiesen, dass die schlechtesten Freizügigkeitsregelun-

und umgekehrt; das führt zu massiven Wandergewinnen gen, die es gibt, bei den ßundespersonalkassen bestehen.

oder Wanderverlusten, und damit - das ist ein drittes Pro- Ich habe den Bundesrat aufgefordert, die Freizügigkeitslei-

blem - sind wir bei den Interessen der in den Firmen stungen bei den Pensionskassen der öffentlichen Hand zu

verbleibenden Mitarbeiter. Ihre Interessen werden massiv verbessern. Bis heute ist nichts geschehen. Es geht nun

tangiert, im übrigen auch jene der Arbeitgeber. Wir müssen nicht an, dass Bundesrat und Parlament den Pensionskas-

dort, wenn wir das Problem angehen, verhindern, dass gut sen der privaten Wirtschaft volle oder grösstmögliche Frei-

ausgebaute Kassen versucht sein könnten, ihre gut ausge- zügigkeit vorschreiben, für die öffentlichen Pensionskassen

baute Vorsorge zu reduzieren. aber Mutationsgewinne zulasten des stellenwechselnden

Schliesslich noch ein letztes Problem: Die ganze Finanzie- Personals für unerlässlich halten.

rungsmethodik unter den Kassen ist grundverschieden. Es Die Motion der sozialdemokratischen Partei visiert nur eine

gibt Kassen, die sogenannt sauber ausfinanzieren, d. h. also obligationenrechtliche Regelung an, ohne gleichzeitig auch

die versprochenen Leistungen langfristig vorausfinanzieren. entsprechende Vorschriften für die öffentlichen Pensions-

Es gibt andere, die das nicht tun, die die Leistung verspre- kassen zu verlangen. Das ist einseitig und nicht annehmbar.

chen und erst kurz vor dem Rentenanspruch durch eine Die Kommissionsmotion ist umfassender und besser. Die

Einmaleinlage finanzieren. Dazwischen gibt es viele Va- SP-Motion verlangt zudem die Vorlage der neuen Vorschrif-

rianten. ten in der ersten Hälfte der Legislaturperiode. Der Bundesrat

Wir müssen also gesamthaft- bei aller positiven Einstellung, hätte somit höchstens anderthalb Jahre Zeit, Vorschläge zu

auch von selten der Arbeitgeberkreise, das möchte ich unterbreiten. Es ist aber unerlässlich, dass die Freizügig-

unterstreichen - erkennen, dass es mit Bezug auf die Rege- keitsregeln mit den Sozialpartnern und auch mit den Vorsor-

lung der Freizügigkeit im freiwilligen Teil eine Fülle von geeinrichtungen erörtert und auf ihre Praktikabi l ität über-

enormen Problemen gibt. Das lässt den Schlusszu, dass wir prüft werden. Die Sozialversicherung muss generell einfa-

u. U. in einer ersten Phase auch eine pragmatische Lösung cher, transparenter und praktikabler werden. Die Erfahrun-

anstreben müssen, die vielleicht noch nicht hundert Prozent gen, die wir mit dem BVG gemacht haben, sollten dem

aller Interessen unter einen Hut bringt, die aber einen Gesetzgeber eine Lehre sein. Wir wissen, dass das BVG

entscheidenden Schritt vorwärtsführt und uns dann wieder Mängel aufweist. Es ist vor allem nicht praktikabel, bürokra-

eine Möglichkeit gibt, praktische Erfahrungen zu sammeln. tisch und zu umständlich. Wir sollten nicht bei der Regelung

Abschliessend noch eine Verfahrensfrage. Ich glaube, es ist der Freizügigkeit in den gleichen Fehler verfallen, indem wir

ausserordentlich wichtig, angesichts dieser Situation, dass den Bundesrat zwingen, eine unausgereifte Vorlage vorzule-

sich nicht nur verwaltungsinterne Stellen und nicht nur die gen. Deshalb empfehle ich, die Richtlinienmotion betreffend

BVG-Kommission mit diesen Fragen befassen, sondern dass Freizügigkeit anzunehmen^ die SP-Motion aber abzulehnen.

die Sozialpartner von allem Anfang an massiv involviert

sind; denn es geht hier um eine wirtschaftlich entschei- Hösli: An und für sich wollte ich zu diesem Thema nicht

dende Frage. Schliesslich ist es auch nötig, im gegebenen sprechen. Aber es sind heute Behauptungen aufgestellt

Zeitpunkt ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren worden, die nicht stimmen respektive nicht mehr stimmen.

durchzuführen. Einmal mehr sind die grossen Familien erwähnt worden, wo

die Krankenkassenprämien nicht mehr finanzierbar seien.

Herr Fritz Reimann hat darauf hingewiesen. Dazu ist zu

Programme de la législature 1987-1991 568 N 8 juin 1988

erwähnen, dass alle grossen Kassen der Schweiz nur die unverbindliches Postulat - wie das der Bundesrat will - zu

ersten zwei Kinder mit Prämien belegen. Das dritte und alle überweisen. Hier braucht es die verbindliche Motion. Bitte

weiteren Kinder werden von den Kassen prämienfrei versi- setzen Sie diese beiden Schwerpunkte im Bereich der Frei-

chert. Das trifft auch für die meisten mittleren und kleinen zügigkeit und im Bereich der Krankenversicherung.

Kassen zu. Wer also die Möglichkeit hat - und die haben wir

-, in eine grössere Kasse einzutreten, der muss für das dritte

M. Cevey, rapporteur: Nous sommes là en face d'un pro-

und alle weiteren Kinder nichts bezahlen. Das muss erwähnt

werden. blème, à la suite de la discussion qui s'est largement déve-

loppée autour de ces propositions, qui à vrai dire rejoint les

Sodann bezahlen die Kantone Beiträge an Härtefälle. Der

préoccupations que nous développions en tête du rapport

Kanton Glarus zum Beispiel leistet einen Viertel des Bundes-

général présenté avant-hier. En effet, il faut bien compren-

beitrages an die Krankenkassen, mit dem Hinweis, dass die

dre que, si la commission et ensuite le Parlement ne peuvent

Kassen damit Härtefälle vermeiden können und müssen. Sie

envisager de modifier quoi que ce soit au rapport du Conseil

haben darüber Rechenschaft abzulegen.

fédéral, dont ils doivent prendre connaissance sans plus, en

revanche nous avons le pouvoir de souligner certaines prio-

Blocher, Berichterstatter: Auch nach den Ausführungen des

rités, d'en contester d'autres en quelque sorte et de deman-

Motionärs, der Sozialdemokraten und von Herrn Bundes-

der au Conseil fédéral de porter une attention particulière

präsident Stich sowie nach der Diskussion gibt es wohl

sur tel ou tel domaine. C'est dans cet esprit que la commis-

keinen Grund, um von der Haltung der Kommission abzu-

sion, s'agissant de l'assurance-maladie notamment, mais

weichen.

Zur Freizügigkeit: Der Motionstext der Kommission ist ein- aussi en ce qui concerne le problème du libre-passage et la

deutig der bessere, und zwar vor allem deshalb, weil er réforme législative dont il doit être l'occasion, a estimé utile

umfassender ist. Wir wollen für alle Kassen und für Ange- de motionner.

stellten im privaten und öffentlichen Bereich die Freizügig- Quant au libre-passage, le groupe socialiste, dans la motion

keit. Dazu genügt die Revision des Obligationenrechts nicht. présentée par M. Rechsteiner, ne va pas, à notre avis, dans

Wir haben das mit der «einschlägigen Gesetzgebung» for- le sens le plus opportun. En effet, il nous paraît utopique

muliert; dazu gehört das Obligationenrecht, aber nicht nur d'espérer pouvoir régler ce problème dans les deux pre-

allein das Obligationenrecht. mières années de la présente législature. Il est plus sage

Sie haben die Ausführungen von Herrn Bundespräsident d'envisager de couvrir l'entier de la période de la législature

Stich gehört. Er ist der Meinung, es sei fragwürdig, ob man avec cette préoccupation. Si nous y arrivons avant 1991

das in diesen vier Jahren erreichen könne. Er glaubt, dass l'exploit sera digne d'être souligné.

man bis Ende dieser Legislaturperiode eine Lösung habe. Par ailleurs, la motion socialiste a le grave défaut d'être

Das wäre aber ein Grund, um die Sache entgegenzu- unilatérale en n'envisageant que la révision du code des

nehmen. obligations, alors que d'autres dispositions légales devraient

Herr Bundespräsident Stich sagt, er sei für die Abschrei- être prises en compte dans l'analyse et les décisions à

bung der Motion, weil der Bundesrat ja gedenke, eine Vor- prendre en rapport avec ce problème.

lage zu bringen. Nun muss ich Ihnen sagen: Herr Bundes- Nous souhaitons beaucoup que le conseil nous suive en ce

präsident Stich hat zwar mit der Abschreibung von Motio- qui concerne ces deux motions. Le Conseil fédéral propose

nen, die nicht überwiesen sind, bei diesen Richtlinien gute de classer la motion relative au libre-passage parce qu'il a

Erfahrungen gemacht, nämlich bei der Ueberprüfung der l'intention de nous présenter bientôt des propositions à ce

Gesetze auf die europäische Integration. Nur konnte er dort sujet. Cela ne suffit pas, à notre avis, à justifier son point de

sagen, das Anliegen sei bereits erfüllt. Dann ist es richtig, vue. Il faut qu'aujourd'hui nous considérions comme priori-

dass man die Motion abschreibt. Aber man kann keine taire l'examen de ce problème, même si nous sommes assez

Motion abschreiben mit der Bemerkung, dass man die réalistes pour penser qu'il serait utopique de s'en saisir dans

Angelegenheit in vier Jahren erfüllen werde. Das wäre im les deux premières années de la législature.

Gegenteil ein Grund, um die Motion entgegenzunehmen. Ainsi, nous vous recommandons d'adopter les deux motions

Dann werden wir sehen, ob wir sie abschreiben können, weil de la commission.

sie erfüllt worden ist. In diesem Fall muss die Kommission

an der Motion festhalten. Bundespräsident Stich: Wie gesagt: Ich beantrage Ihnen im

Wir bitten Sie, dem zuzustimmen. Das ist das Wesentliche Namen des Bundesrates, die beiden Motionen bezüglich der

der Arbeit des Parlamentes bei den Richtlinien: Wir können Freizügigkeit abzuschreiben. Es ist, Herr Präsident, trotz

zwar nur Kenntnis nehmen, aber wir können neue Schwer- allem etwa das gleiche wie mit der anderen Motion; denn

gewichte setzen, andere Schwergewichte, als sie der Bun- hier rennen Sie ebenfalls offene Türen ein. Der Bundesrat ist

desrat im Gesetzgebungsprogramm setzt. Das ist ein typi- ja bereit, alles zu tun, um möglichst rasch Vorschläge zu

scher Fall. Wenn wir hier der Motion nicht zustimmen, bleibt unterbreiten! Das ist das Versprechen des Bundesrates, und

es an sich bei diesem Bericht. Ursprünglich war nicht vorge- dazu braucht es eigentlich keine Motion. Schliesslich könn-

sehen, in dieser Legislaturperiode eine Vorlage zu bringen. ten Sie ja den Bundesrat auch nicht durch einen Beschluss

Eine zweite Bemerkung, die sich an die Debatte zur Freizü- des Parlamentes beauftragen, dafür zu sorgen, dass die

gigkeit anschliesst, betrifft die Krankenversicherung. Auch Aare ab 1. Januar aufwärts fliesst. Das ist auch nicht mög-

hier haben wir als Parlament die Möglichkeit zu sagen, dass lich. Aber der Bundesrat tut wenigstens bei der Freizügig-

wir das als ein vordringliches politisches Problem betrach- keit, was er kann.

ten und dass die Krankenversicherung im ersten Teil der Wir sind allerdings mit Herrn Spalti auch der Auffassung,

Legislaturhälfte angepackt werden muss. Wir sind ja an der dass es sich um ein sehr komplexes Problem handelt. Man

Arbeit. Der Ständerat sitzt über diesen Initiativen. Er hat den muss dabei aufpassen, dass man nicht beispielsweise durch

Bundesrat beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. die Revision des Obligationenrechts etwas vorwegnimmt,

Was ist denn das anderes, als die Krankenversicherungsrevi- was sich nachher negativ auf die Sozialversicherung aus-

sion in der ersten Hälfte in Angriff zu nehmen? wirkt. Man kann leicht beschliessen, Freizügigkeit müsse

Man kann nicht sagen, das dauere zu lange. Wir sind hier in gewährt werden. Aber ob man nachher noch eine zusätzli-

einer ganz anderen Situation als bei der Freizügigkeit; denn che Rentenversicherung hat, die über das Obligatorium

wir haben dieses Problem fertig entworfen, wir hatten es nur hinausgeht, ist dann in der Wirtschaft eine andere Frage.

unglücklich gekoppelt, darum hat es Schiffbruch erlitten. Deshalb sind wir im Bundesrat der Auffassung, dass man

Der zweite Teil Krankenversicherung liegt sauber ausformu- mindestens ebenfalls das BVG revidieren sollte, neben

liert da. Ob man den noch etwas abändern will oder nicht, anderen Punkten, die es dort natürlich auch zu revidieren

das ist nicht die entscheidende Frage. Aber die Vorberei- gibt. Es ist zu Recht gesagt worden, es sei eine Mahnung an

tungsarbeiten sind abgeschlossen. den Gesetzgeber. Aber hier hat das Parlament eigenmächtig

Ich glaube nicht, dass es richtig ist, diese Passage als Gesetzgeber gespielt, ohne Bundesrat, ohne Verwaltung.

S.Juni 1988 N 569 Legislaturplanung 1987-1991

Jetzt heisst es eben: «Das Werk ist fertig. Meister, soll ich es gesetzes erkundigt. Wenn er auf Seite 172 unten nach-

gleich flicken?» Und zu flicken ist es. schaut, heisst es dort im Bericht über die letzte Legislaturpe-

Zur Frage der öffentlichen Pensionskassen muss ich auch riode, dass dieses Gesetz auf diese Legislaturperiode ver-

noch ein Wort sagen: Es geht nicht darum, dass die öffentli- schoben worden ist. Es soll also etwas unternommen wer-

chen Pensionskassen sich mit Austrittgewinnen bereichern den. Die Revision umfasst mehrere Zielrichtungen. Man will

wollen. Wenn öffentliche Pensionskassen unter sich ein aber nicht grundsätzlich die Kantone in der Organisation

Freizügigkeitsabkommen abschliessen, scheint mir, dass beeinträchtigen, hingegen die Information verbessern. Es

man hier neue Abkommen aushandeln muss. Wir sind würde zu weit führen, hier auf die Details einzugehen.

daran, eine Lösung zu finden, die davon ausgeht, dass, Ich möchte Sie einfach bitten, die Motion «Krankenversiche-

wenn beispielsweise ein 52-jähriger von der Stadt Bern zum rung» als Postulat zu überweisen und die beiden anderen

Bund wechselt mit einem Anspruch auf x-tausend Franken abzuschreiben.

Pension im Alter von 65 Jahren, beim Bund ebenfalls im

Alter von 65 Jahren eine Rente von x-tausend Franken Motion III der Kommission

bekommen soll. Er soll also den gleichen Rentenanspruch Motion III de la commission

erhalten, ohne dass er etwas nachzahlen muss. Wenn er

beim Bund nachher mehr verdient, oder umgekehrt, wenn er Abstimmung - Vote

anderswohin wechselt, muss er natürlich eine Einkaufs-

summe zahlen. Aber für die Erhaltung des bestehenden Für die Erheblicherklärung

Anspruches soll er keine Leistung mehr erbringen müssen. der Motion offensichtliche Mehrheit

Das ist unsere Zielsetzung; hier werden wir relativ rasch zu Dagegen Minderheit

Lösungen kommen. Wir werden mit den übrigen Pensions-

kassen der öffentlichen Hand, der Städte, der Kantone usw. Motion der SP-Fraktion

verhandeln müssen. Der Bund hat immerhin etwa 140 Frei- Motion du groupe socialiste

zügigkeitsabkommen, die revidiert werden müssen.

Die Motion wegen der Krankenversicherung beantragen wir Abstimmung - Vote

Ihnen in ein Postulat umzuwandeln. Auch hier sind die

Dringlichkeit und die Wichtigkeit nicht bestritten. Hier stellt Für die Erheblicherklärung der Motion 48 Stimmen

sich ganz einfach die Frage: Was sollen wir in diese Kran- Dagegen 85 Stimmen

kenversicherung, in diese Neuordnung hineinschreiben,

damit sie erstens einmal die Probleme löst und zweitens Präsident: Wir kommen zum Punkt 2 der Motion V der Kom-

beim Volk und bei Ihnen Gnade findet? Das ist die entschei- mission, Krankenversicherungsgesetz, Revision. Der Bun-

dende Frage, und zu dieser Frage haben Sie sich heute auch desrat beantragt Umwandlung in ein Postulat. Die Kommis-

nicht geäussert. Wenn Sie gesagt hätten: «Die Lösung sieht sion hält an der Motion fest. Wir entscheiden zwischen

so und so aus, Bundesrat mach vorwärts!», wären wir durch- Motion und Postulat.

aus bereit, das zu tun. Aber eine solche Antwort hat der

Bundesrat bis heute nicht bekommen. Deshalb ist es richtig, Punkt 2 der Motion V der Kommission

mit Hilfe von unabhängigen Experten, nach neuen Lösun- Point 2 de la motion V de la commission

gen zu suchen. Auch mit den Empfehlungen an den Finanz-

minister, einfach mehr zu bezahlen, kann man die Abstimmung - Vote

«Geschichte» nicht lösen - dies ist auch ein Problem, aber

nicht das einzige -, genauso wenig, wie man bei der AHV mit Für die Erheblicherklärung der Motion 72 Stimmen

der Besteuerung des Tabaks und des Alkohols alle Pro- Für die Ueberweisung als Postulat 69 Stimmen

bleme lösen, kann. Beim Tabak haben wir noch gewisse

Möglichkeiten. Wir werden sie nach Möglichkeit und zu Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

gegebener Zeit zweifellos nutzen. Bei der Besteuerung des Le débat sur cet objet est interrompu

Alkohols ist es etwas schwieriger. Das ist der Fluch der

bösen Tat. Solche Lenkungsabgaben haben Erfolg. Der

Alkoholkonsum - wenigstens was die gebrannten Wasser Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr

betrifft - geht zurück, wenigstens beim schweizerischen La séance est levée à 12 h 25

Eigengewächs. Deshalb ist nicht viel geholfen, wenn wir den

Preis, die Monopolgebühr erhöhen. Wir haben vermutlich

nachher nur mehr in gewöhnlichen Industriesprit umzuwan-

deln, und das kommt uns relativ teuer zu stehen.

Ich habe noch einige weitere Antworten zu geben: Herr

Rechsteiner hat den Bericht über die Armut angesprochen,

und er hätte ihn gerne im Laufe dieser Legislaturperiode

gehabt. Das wird nicht möglich sein, Herr Rechsteiner, aus

dem einfachen Grund, weil es sich um ein nationales For-

schungsprogramm handelt, das während dieser Zeitspanne

nicht fertig wird. Wir haben den Bericht also gar nicht und

können ihn auch nicht unterbreiten.

Frau Aubry kritisiert, dass wir zu den Problemen Drogen und

Aids nur acht Zeilen geschrieben haben. Mit mehr Geschrie-

benem löst man die Probleme nicht, genauso wenig wie

man sie löst, wenn man mehr Konferenzen durchführt. Frau

Aubry möchte gerne, dass der Bund mithilft, die Erzieher

besser auszubilden. Da müsste ich aus früherer Erfahrung

sagen: Der berufsmässige Erzieher kann allerhöchstens

noch etwas verbessern, was die ursprünglichen Erzieher-

das sind die wichtigsten Erzieher, nämlich die Eltern - als

Grundstock mitgegeben haben. Die Problematik liegt im

wesentlichen bei den Eltern. Man müsste also zuerst die

Eltern weiterbilden, damit die Erziehung auch in dieser

Hinsicht vielleicht etwas besser würde.

Herr Rüttimann hat sich vor allem wegen des Lebensmittel-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Legislaturplanung 1987-1991

Programme de la législature 1987-1991

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.001

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.06.1988 - 08:00

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Seite 547-569

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Ref. No 20 016 356

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