Extension of Federal Aid to Non-Mono-Industrial Distressed Regions

18. März 1988 N 441 Postulat Bundi

die Frage nach dem Wirken, der «Sendung» der Eidgenos- #ST# 87.980

senschaft in der Welt von heute sollten nicht ausgeklammert

werden. Postulat Bundi

7. Als formales Vorbild für die Erstellung eines derartigen

gesellschaftlichen Leitbildes könnte in manchen Hinsichten Wirtschaftlich bedrohte Regionen

der «Bericht Clottu» von 1975 über die schweizerische Kul- Régions économiquement menacées

turpolitik dienen. Die Verfasserschaft müsste breit abge-

stützt und repräsentativ sein, mit Vertretern aus wichtigen

Organisationen wie Pro Senectute, Pro Juventute, Natur-

und Heimatschutz, Schweizerische Stiftung für Land-

schaftsschutz usw., aus Universitäten, Kirchen, Institutionen Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1987

der Erwachsenenbildung, aus der Welt des geistigen Schaf- Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob der Geltungs-

fens (Schriftsteller). bereich des Bundesbeschlusses über Finanzierungsbeihil-

Dass sich bei solchem Pluralismus der Verfasserschaft fen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen vom

leicht ein Konsens bezüglich eines derartien «Programms 6. Oktober 1978 und der zugehörigen Verordnung nicht in

der Schweiz» erreichen und eine einheitliche Vision der folgendem Sinne erweitert werden könnte:

Zukunft des Landes gewinnen lässt, ist kaum anzunehmen. Ausweitung des Kriteriums der monostrukturierten Region

Man wird darum streckenweise mit unterschiedlichen Sze- (Wirtschaft einseitig auf einen Industriezweig ausgerichtet)

narien arbeiten müssen. Doch auch in dieser Form wäre auf Randregionen im Berggebiet, die im industriell-gewerb-

eine derartige ernsthafte Studie für die periodische Planung lichen Sektor eine geschwächte Position aufweisen und

der politischen Behörden, bei denen letzlich die Planungs- über einen längeren Zeitraum hinweg eine namhafte Abwan-

entscheide liegen, bereits eine wesentliche Hilfe, um die derung von Arbeitsplätzen und damit eine schleichende

Fragen grundsätzlicher anzugehen. Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben.

Selbstverständlich wären bei der Erstellung der Studie Der Bundesrat möge seine Ueberlegungen in bezug auf eine

jeweilen die wirtschaftlichen, politischen, demographischen eventuelle Gesetzesrevision .in einem kurzen Bericht dar-

usw. Voraussetzungen und Folgen der vorgeschlagenen legen.

menschlichen Zielvorgaben mitzubedenken. Doch müssen

Erwägungen dieser Art nicht zu sehr ins Detail gehen. Der Texte du postulat du 16 décembre 1987

Charakter einer Denkaufgabe, die das ganze hier vorge- Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il ne serait pas

schlagene Unterfangen darstellt, darf nicht in zu vielen possible d'étendre de la manière suivante le champ d'appli-

Details ersticken. Die grossen Konturen müssen sichtbar cation de l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978 instituant une

bleiben. Die ganz bewusste Konzentration auf den menschli- aide financière en faveur des régions dont l'économie est

chen Aspekt, auf das menschlich Erlebbare, wird es erlau- menacée ainsi que de l'ordonnance y relative:

ben, die Studie trotz ihres umfassenden Charakters in einem Etendre le critère de la région dont l'économie est axée sur

überblickbaren Umfang zu halten. une seule branche industrielle aux régions de montagne

Endlich ist es vielleicht auch nicht realistisch, bis zu einem économiquement défavorisées, dont le secteur industriel et

bestimmten Zeitpunkt die restlose Fertigstellung einer der- artisanal est affaibli et qui, depuis longtemps, perdent de

art grunsätzlichen Arbeit über Zukunftsplanung einer Nation nombreux emplois et connaissent, par voie de consé-

zu verlangen. Eher könnte es sich als wünschbar erweisen, quence, un chômage latent.

nach dem Prinzip der rollenden Planung den Denkprozess Le Conseil fédéral est prié de donner son avis sur une

fortzusetzen und die Studie fortzuschreiben. Doch könnte révision éventuelle de la loi dans un bref rapport.

ein erstes profiliertes Stadium des Prozesses wohl schon in

kürzer bemessener Zeit erreicht und ein bedeutsames, Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin

brauchbares Dokument für die Reflexion über die Zukunft Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bodenmann,

im Jahre 1991 den Politikern sowie auch allen interessierten Braunschweig, Bühler, Carobbio, Columberg, Danuser,

Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes in die Hände Euler, Fankhauser, Fehr, Hafner Ursula, Haller, Hubacher,

gelegt werden. Jeanprêtre, Kühne, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solo-

8. Weil das Unternehmen, das ich vorschlage, ein Experi- thurn, Leuenberger Moritz, Longet, Matthey, Mauch Ursula,

ment ist - allerdings nach meiner Ueberzeugung ein not- Meizoz, Morf, Neukomm, Ott, Pitteloud, Portmann, Reimann

wendiges-, mildem man erst Erfahrungen machen und das Fritz, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Zbinden Hans, Züger

vielfachen Modifikationen zugänglich bleiben muss, unter- (38)

breite ich mein Anliegen dem Bundesrat in der weniger

verbindlichen, flexibleren Form des Postulates. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Gemäss dem genannten Bundesbeschluss werden Finanzie-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates rungsbeihilfen auch an einige wenige Berggebietsregionen

vom 29. Februar 1988 ausgerichtet, sofern diese den in diesem Gesetz genannten

Déclaration écrite du Conseil fédéral Kriterien der «wirtschaftlichen Bedrohung» entsprechen,

du 29 février 1988 d. h. sofern ihre Wirtschaft einseitig auf einen Industrie-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. zweig ausgerichtet ist und ein starker Verlust an Arbeitsplät-

zen oder eine erhebliche Arbeitslosigkeit eingetreten sind

Ueberwiesen - Transmis oder bevorstehen. Damit zielt der Bundesbeschluss auf

monostrukturierte Regionen, wie die Uhrenindustriegebiete

im Jura oder etwa die Textilindustrie in der Ostschweiz. In

derart industrialisierten Regionen manifestiert sich ein star-

ker Wirtschaftseinbruch in einer auffälligen Arbeitslosigkeit.

Demgegenüber gibt es Randregionen im Berggebiet, die

zwar gewerblich-industriell geprüft sind, ohne allerdings

monostrukturiert zu sein. Ein Wirtschaftseinbruch in sol-

chen Gegenden ist ebenso gravierend, als wenn er in einer

Agglomeration erfolgt. Die Substanz des sekundären Sek-

tors überhaupt droht verlustig zu gehen. Da der Prozess sich

hier weniger spektakulär entwickelt, wird der Verlust an

Arbeitsplätzen und .die Arbeitslosigkeit nicht so rasch emp-

funden und zur Kenntnis genommen. Die Arbeitslosen, ins-

besondere wenn es sich um qualifizierte Arbeiter handelt,

Postulat Zölch 442 N 18 mars 1988

harren dann kaum längere Zeit in ihrer Region aus, sondern sen) als auch die nicht tiergerechte, ja teilweise tierquäleri-

wandern in die Zentren des Mittellands oder benachbarter sche Schlachtung bzw. Zerstümmelung (z. B. von Fröschen

Räume ab. Damit erscheinen sie kaum in den Statistiken. und Schildkröten) immer wieder zu Kritik Anlass. Der Bun-

Tatsächlich haben solche Berggebietsregionen damit eine desrat wird deshalb ersucht,

schleichende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, die sich über 1.zu prüfen, ob - und wenn ja welche - Massnahmen

Jahre erstreckt und auch deshalb gravierend ist, weil sich getroffen werden können, um den Import von Tierprodukten

damit abgelegene Dörfer entvölkern und entleeren und aus nicht tiergerechter Haltung und/oder nicht tiergerechter

einem andauernden Substanzverlust ausgesetzt sind. In Schlachtung zu verhindern. Als tiergerecht gelten die in der

Graubünden hatten in den letzten Jahren und Jahrzehnten schweizerischen Tierschutzgesetzgebung verankerten

vor allem die Südtäler Puschlav und Misox solche Verluste, Normen;

Firmenschliessungen und Abwanderungen zu verzeichnen, 2. einen schriftlichen Bericht zur Frage vorzulegen, welches

aber auch an diversen Orten Nordbündens ging eine Reihe die Folgen und Auswirkungen solcher allenfalls zu treffen-

von für den handwerklich-industriellen Bereich bedeuten- der Massnahmen im allgemeinen und für die schweizerische

den Betrieben inThusis, Disentisund llanzein, und selbst im Landwirtschaft (Auswirkungen auf Preise und Inlandproduk-

Prättigau drohte vor kurzem dem grössten Unternehmen, tion) und AussenWirtschaft im besonderen wären.

die Tore zu schliessen.

Das Berggebiet leistet für die schweizerische Wirtschaft Texte du postulat du 18 décembre 1987

einen bedeutenden Beitrag in der Ausbildung und Vermitt- Les demandes visant à interdire l'importation de produits

lung von tüchtigem Nachwuchs. Es muss aber verhindert animaux qui ne répondent pas aux normes de la loi suisse

werden, dass viele dieser qualifizierten jungen Leute nur sur la protection des animaux se sont multipliées ces der-

ausserhalb ihrer Heimat Existenz und Auskommen finden. niers temps, dans les médias également. Les méthodes de

Im Sinne der Bundesverfassung, wonach der Bund die production qui ne respectent pas les animaux (utilisation

gemeinsame Wohlfahrt seiner Bürger fördert, ist der regio- excessive d'hormones, élevage en batteries de poules et de

nale Ausgleich stärker auszubauen. Das Investitionshilfege- dindes non conforme aux dispositions suisses ou méthodes

setz für das Berggebiet, dessen Wirkungen hier nicht in douteuses de gavage des oies), les méthodes d'abattage ou

Frage gestellt seien, vermag Infrastrukturhilfe anzubieten, de mutilation qui font souffrir les animaux (grenouilles et

jedoch nicht dauernde Arbeitsplätze zu schaffen. Hingegen tortues) - toutes ces méthodes donnent lieu a des critiques

könnten die Finanzierungsbeihilfen, wie sie der angespro- sans cesse renouvelées. C'est pourquoi je prie le Conseil

chene Bundesbeschluss vorsieht, willkommene Impulse ver- fédéral

' mittein. Gerade auch der gewerblich-industrielle Sektor im 1. d'examiner si des mesures - et si oui lesquelles - sont

Berggebiet ist auf die Unterstützung bei der Einführung envisageables pour limiter les importations de produits ani-

neuer Verfahren, bei der Aufnahme neuer Produkte und maux obtenus par des méthodes de production ou d'abat-

Produktionsprogramme oder bei der Einführung neuer Pro- tage qui ne respectent pas les animaux. Ces méthodes

duktionszweige angewiesen. Und Direktbeiträge an Informa- seront évaluées selon les normes de la législation suisse sur

tionsstellen für Innovationsvorhaben wären dort ebenso la protection des animaux.

dringlich wie im Flachland. Gerade auf eine unkonventio- 2. de présenter un rapport écrit établissant quelles sont les

nelle und unbürokratische Hilfeleistung bei Betriebsbera- conséquences de ces mesures - ou des mesures à prendre,

tungen in bezug auf Umstellungen, technische Anpassun- le cas échéant - d'une façon générale ainsi que pour l'agri-

gen und Weiterbildung wären manche Berggebietsregionen culture suisse (effets sur les prix et la production intérieure)

dringend angewiesen. et le commerce extérieur.

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, dieses Problem zu

prüfen, Möglichkeiten für die Anwendung des Bundesbe- Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Berger, Blocher,

schlusses betreffend wirtschaftlich bedrohter Regionen David, Dormann, Engler, Fischer-Seengen, Frey Walter,

auch in bestimmten weiteren Gegenden des Berggebiets Graf, Hari, Hess Otto, LeuteneggerOberholzer, Luder, Nebi-

aufzuzeigen und eine allenfalls sich aufdrängende Geset- ker, Oehler, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl,

zesrevision zu skizzieren. Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sager, Schnider, Schwab,

Seiler Hanspeter, Stamm, Wanner, Widrig, Wiederkehr,

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Wyss William, Zwingli (31)

vom 17. Februar 1988

Déclaration écrite du Conseil fédéral Schriftliche Begründung - Développement par écrit

du 17 février 1988 Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. eine schriftliche Antwort.

Ueberwiesen - Transmis Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 29. Februar 1988

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 29 février 1988

#ST# 87.996 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Postulat Zölch Frau Zölch: Ich danke dem Bundesrat für die Entgegen-

nahme meines Postulates. Nun wurde ich inzwischen noch

Import von Tierprodukten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es auch Fleisch-

Importation de produits animaux importe gibt, welche unter anderem der jüdischen Bevölke-

rung die Einhaltung der religiösen Speisegesetze ermögli-

chen.

Ich bitte deshalb den Bundesrat, bei allfälligen Massnahmen

im Sinne meines Postulates die verfassungsmässig garan-

Wortlaut des Postulates vom 18. Dezember 1987 tierte Glaubens- und Gewissensfreiheit zu beachten.

In letzter Zeit mehren sich die Forderungen - auch in den

Medien -, es sei ein Importverbot für Tierprodukte, die den Ueberwiesen - Transmis

Anforderungen der schweizerischen Tierschutzgesetzge-

bung nicht entsprechen, zu erlassen. Dabei geben sowohl

die nicht tiergerechte Produktion (z. B. durch übermässigen

Hormoneinsatz, durch extreme Intensivhaltung bei Hühnern

und Truten oder durch fragwürdige Mästmethoden bei Gän-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bundi Wirtschaftlich bedrohte Regionen

Postulat Bundi Régions économiquement menacées

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.980

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 441-442

Page

Pagina

Ref. No 20 016 226

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.