Federal Institute for Air Hygiene

Postulat Steinegger 898 N 23 juin 1988

Texte du postulat du 9 mars 1988 résultats des analyses, ainsi qu'à étudier la possibilité de Dans le cadre de l'ordonnance sur les prestations complécréer un Institut fédéral pour l'hygiène de l'air. mentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité, le

Conseil fédéral est invité à élaborer une solution afin que Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Auer, Basler,

l'époux qui reste à la maison reçoive la moitié du revenu du Bircher, Blatter, Bonny, Bühler, Dormann, Eppenberger

couple, éventuellement limité vers le haut, lorsque l'autre Susi, Fierz, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Giger,

conjoint doit demeurer définitivement dans un home ou Hess Peter, Hösli, Lanz, Loretan, Meier-Glattfelden, Mühle-

dans un établissement hospitalier. mann, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nussbaumer, Petitpierre, Pini, Rebeaud, Ruffy, Rutishauser, Schmid, Seiler Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bär, Bäumlin Rolf, Spalti, Spoerry, Stocker, Tschuppert, Wanner, Weber- Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Borei, Braunschweig, Schwyz, WyssPaul, Zwingli (37) Brügger, Carobbio, Danuser, Diener, Fehr, Fierz, Hafner Ursula, Lanz, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Meier-Glattfel- Schriftliche Begründung - Développement par écrit den, Morf, Ott, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Stocker, Das schweizerische Beobachtungsnetz für Lufthygiene Ulrich, Zbinden Hans, Züger (28) scheint teilweise den Bedrohungsszenarien für Mensch, Wald und übrige Umwelt nicht ganz zu entsprechen. Eine Schriftliche Begründung - Développement par écrit koordinierte Auswertung und die systematische Sammlung Wenn einer der beiden Ehegatten - meistens ist es der aller Daten ist erst im Aufbau begriffen. Es kann behauptet Ehemann - im Alter in ein Pflegeheim eintreten muss, verwerden, dass die vorhandenen Daten und der Koordinableibt dem weiterhin zu Hause wohnenden Ehepartner nicht tionsgrad hinter der Sorge vieler Medien und eines grossen die Hälfte des gemeinsamen Einkommens, wie dies eigent- Teils der Bevölkerung im Zusammenhang zum Beispiel mit lich nach dem neuen Eherecht sein sollte. Ausgerechnet bei dem Waldsterben zurückbleiben.

pflegebedürftigen Rentnerehepaaren gilt diese Regel nicht. Im Bundesamt für Umweltschutz besteht eine aktive Abtei-

Statt dessen muss vom gemeinsamen Einkommen vorweg lung Luftreinhaltung. Ebenso ist die Eidgenössische Komdas Pflegeheim für den da lebenden Ehepartner bezahlt mission für Lufthygiene tätig. Aus nationalen Forschungswerden. Dem zu Hause wohnenden Ehepartner verbleibt nur programmen fliessen interessante Daten. Weitere Daten das Einkommen, das durch Ergänzungsleistungen garanwerden von Kantonen und Gemeinden erhoben. Eine zentiert wird. trale Stelle für Forschung, Lehre, Auswertung und Beratung

Das ist eine doppelte Diskriminierung gegenüber den betagscheint aber zu fehlen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob

ten Ehefrauen (sie sind von dieser Regelung mehrheitlich nicht eine Anstalt für Lufthygiene nach dem Vorbild der

betroffen). Statt der Hälfte des gemeinsamen ehelichen Ein- Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasser-

kommens bleibt ihnen in vielen Fällen nur etwa ein Drittel. reinigung und Gewässerschutz (EAWAG) zu schaffen ist. Diese Einkommenseinbusse zwingt sie, den kranken Ehe- Obwohl das Bundesamt für Umweltschutz gemäss Artikel 42 partner auch dann zu Hause zu pflegen - gratis zugunsten Absatz 2 USG als Fachstelle des Bundes amtet und für die

des Fiskus - wenn sie selbst gebrechlich sind. Oder aber sie eher praktische Auswertung im Vordergrund steht, dürfte es

müssen das gemeinsame Heim vorzeitig aufgeben. Diese angezeigt sein, personelle und einrichtungsmässige Kapazi-

Lösung ist für die Gemeinschaft eindeutig die kostspielitäten für Forschung, Auswertung, Koordination und Bera-

gere. tung zu schaffen bzw. freizumachen. Besonders betroffen von den in der Schweiz gebräuchlichen Heimtaxen sind die mittleren Familieneinkommen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Eine Korrektur der Ausrichtung von Ergänzungsleistungen vom 25. Mai 1988 in diesen Fällen drängt sich auf. Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 mai 1988 Lufthygienische Messungen werden in der Schweiz von Schriftliche Erklärung des Bundesrates Forschungsinstituten und von Vollzugsorganen (Bundesvom 18. Mai 1988 stellen, kantonale und städtische Fachstellen) durchgeführt. Déclaration écrite du Conseil fédéral Im Forschungsbereich sind eingespielte Strukturen im du 18 mai 1988 Schulratsbereich (Eidgenössische Technische Hochschulen Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Zürich und Lausanne, Annexanstalten) sowie an den landwirtschaftlichen Forschungsanstalten vorhanden, die lufthy- Ueberwiesen - Transmis gienische Untersuchungen u. a. im Rahmen von Nationalen Forschungsprogrammen (z.B. NFP14, NFP 14+, NFP 26)

durchführen. Der Bereich der Grundlagenforschung ist damit auf Bundesebene zur Zeit relativ gut abgedeckt. Für die Zukunft werden verschiedene weitere Forschungspro- #ST# 87.966 jekte vorbereitet.

Im Dienstleistungsbereich der langzeitigen Umweltüberwa- Postulat Steinegger chung sowie der Massnahmenund Erfolgskontrolle besteht dagegen ein Kapazitätsbedarf, da die Forschungsinstitutio- Lufthygiene nen vor allem Forschungsund nur beschränkt routinemäs- Hygiène de l'air sige Daueraufgaben, wie sie Lufthygienemessungen darstellen, übernehmen können. Bedürfnisse bestehen vor allem für Aufgaben im Messbereich (z. B. das Erproben und Ausarbeiten von Messvorschriften für die Vollzugspraxis, Kalibrierungskampagnen und Vergleichsmessungen), für konti- Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1987 nuierliche langzeitige Erhebungen, für die Durchführung Der Bundesrat wird beauftragt, über den Stand der Lufthyspezifischer Messkampagnen sowie im Bereich der Datengienemessung in der Schweiz, deren Organisation sowie sammlung und -koordination. Eine ähnliche Situation über die Koordination der Auswertung Bericht zu erstatten besteht auch beim Nationalen Beobachtungsnetz für Luft-

und die Schaffung einer eidgenössischen Anstalt für Lufthyfremdstoffe (NABEL), das heute betrieblich dem Schulrats-

giene zu prüfen. bereich angegliedert ist und das demnächst grundlegend modernisiert und erweitert werden soll. Die Frage der Orga- Texte du postulat du 15 décembre 1987 nisation und des Betriebes der Messnetze des Bundes bildet

Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport sur l'état Gegenstand der gegenwärtig laufenden McKinsey-Untersu-

des travaux de mesure de la qualité de l'air en Suisse, sur chung «Querschnittmassnahme Messnetze». Der Bundesrat

l'organisation des services ad hoc et sur la coordination des erachtet es als zweckmässig, die Anliegen des Postulanten,

23.Juni 1988 N 899 Postulat Weder-Basel

namentlich auch die Frage der Schaffung einer eidgenössi- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates schen Anstalt für Lufthygiene, in diesem Zusammenhang zu vom 18. Mai 1988 prüfen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 mai 1988 Der Bundesrat anerkennt die Tatsache, dass unser Land Schriftliche Erklärung des Bundesrates über viele Gesetze und Verordnungen verfügt, die noch Déclaration écrite du Conseil fédéral erlassen worden sind, ehe dem Umweltschutz der heutige Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im obigen Sinne Stellenwert beigemessen worden ist. Neben dem Ausarbeientgegenzunehmen. ten eigentlicher Umweltschutzvorschriften ist deshalb auch das umweltfreundliche Ausgestalten bestehender Vorschrif- Ueberwiesen - Transmis ten in den verschiedensten Bereichen eine wichtige Stossrichtung der schweizerischen Umweltpolitik.

Das Anpassen bestehender Vorschriften an die Notwendigkeiten des Umweltschutzes geschieht laufend. Bei jeder Gesetzesoder Verordnungsrevision haben die für den Umweltschutz zuständigen Dienststellen die Möglichkeit, sich im Rahmen des verwaltungsinternen Mitberichtsverfahrens zu äussern und so den Umweltschutzstandpunkt einzu- #ST# 88.325 bringen.

Angesichts dieses laufenden Anpassens und des zu erwar- Postulat Müller-Meilen tenden grossen Arbeitsaufwandes möchte der Bundesrat Gesetze und Verordnungen. darauf verzichten, einen Bericht über die Auswirkungen umweltwirksamer Gesetze und Verordnungen sowie über Umweltauswirkungen die Wege zur Revision bestehender Rechtsgrundlagen aus- Lois et ordonnances. zuarbeiten. Der Frage der Auswirkungen einzelner umwelt- Incidences sur l'environnement wirksamer Vorschriften wird aber voraussichtlich im Rahmen der interdepartementalen Arbeitsgruppe «Gesetzesevaluation», die am 6. Oktober 1987 von Frau Bundesrätin Kopp eingesetzt worden ist, Beachtung geschenkt werden.

Zudem hat der Bundesrat ein Nationales Forschungspro- Wortlaut des Postulates vom 2. März 1988 gramm beschlossen, das sich im besonderen mit den Wir-

Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht über die Auskungen staatlichen Handels befasst (NFP 27). Es ist durch-

wirkungen von umweltwirksamen Gesetzen und Verordnunaus möglich, dass dieses Programm auch Wirkungen gen, insbesondere auch von Steuern, Abgaben und Subvenumweltbedeutsamer Erlasse untersuchen wird. tionen, auf das Umweltverhalten zu erstellen. Der Bericht soll zugleich Wege aufzeigen, um durch die Revision beste- Schriftliche Erklärung des Bundesrates hender Rechtsgrundlagen umweltfreundliches Verhalten zu Déclaration écrite du Conseil fédéral fördern und Umweltschädigungen zu verhindern. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Sinne der obigen Ausführungen entgegenzunehmen. Texte du postulat du 2 mars 1988 Le Conseil fédéral est invité à élaborer un rapport faisant Ueberwiesen - Transmis apparaître les incidences sur le comportement des consommateurs et des entreprises, des lois et ordonnances, et notamment aussi des impôts, redevances et subventions, pouvant avoir un impact sur l'environnement. Le rapport devra en outre mettre en évidence les moyens d'encourager #ST# 87.515 un comportement respectueux de l'environnement et d'empêcher les atteintes portées au milieu naturel, en proposant Postulat Weder-Basel des révisions de bases légales en vigueur. «Bodenhaltungs-Eier».

Irreführende Bezeichnung Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Büttiker, Eppenberger Susi, Früh, Giger, Gysin, Loretan, Nabholz, Petit- Postulat Weder-Bâle pierre, Pidoux, Scheidegger, Schule, Spalti, Spoerry, Zwin- «Oeufs d'élevage au sol». gli (15) Désignation trompeuse Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Schweiz verfügt heute über beinahe hundert Gesetze und Verordnungen, die eine umweltpolitische Bedeutung haben. Viele wurden erlassen, als der Schutz der Umwelt Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1987 noch nicht die Bedeutung hatte, die ihm heute zugemessen Der Bundesrat wird ersucht, das Bundesamt für Gesundwird. Vor allem wurden noch zahlreiche Steuern, Abgaben heitswesen (BAG) zu beauftragen, unverzüglich die notwenund Tarife festgelegt, ohne die umweltpolitischen Auswirdigen Schritte in die Wege zu leiten, um die Deklaration kungen zu berücksichtigen. Neue Abgaben stossen zudem «Bodenhaltungs-Ei» so rasch wie möglich abzuschaffen häufig auf Widerstand oder Ablehnung. Um so mehr drängt und zu ersetzen durch den bereits im Kreisschreiben Nr. 7 sich eine Durchsicht der bestehenden Gesetze und Verorddes BAG vom 11. Mai 1984 enthaltenen Begriff «Hallenhalnungen aus dem Blickwinkel des Umweltschutzes auf. Sie tungs-Ei». dürfte zahlreiche Verbesserungen ermöglichen, deren Gesamtwirkung nicht zu unterschätzen ist. Ein ähnlicher Texte du postulat du 19 juin 1987

Bericht der Koordinationsstelle für Umweltschutz im Kanton Le Conseil fédéral est prié de charger l'Office fédéral de la

Bern hat auf kantonaler Ebene vielfache Verbesserungssanté publique (OFSP) de prendre immédiatement les

möglichkeiten aufgezeigt. Nicht selten würde eine Revision mesures nécessaires pour que la désignation «oeufs d'éle-

bestehender Gesetze neue Erlasse unnötig machen. Vor vage au sol» soit supprimée dans les plus brefs délais et

allem wäre es auch wünschbar, nach dem Erlass zahlreicher remplacée par le terme «oeufs d'élevage en halle» déjà

Umweltschutzbestimmungen die Rechtsverhältnisse auf utilisé dans la circulaire des l'OFSP no 7 du 11 mai 1984. eine Gesamtsicht auszurichten und Widersprüche oder Ueberschneidungen zu eliminieren. Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Steinegger Lufthygiene

Postulat Steinegger Hygiène de l'air

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14 Séance Seduta

Geschäftsnummer 87.966 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1988 - 08:00 Date Data

Seite 898-899 Page Pagina

Ref. No 20 016 424

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