Double-Zero Rapeseed and Wildlife Harm

Interpellation Loretan 466 N 18 mars 1988

Unbestritten bleibt indessen, dass die Rückstellung eine samkeit und Realisierbarkeit überprüft werden müssen. Die

Schwankungs- und Ausgleichsreserve sein soll. Der in der Botschaft über die zusätzliche Treibstoffzoll-Differenzierung

Botschaft vorgesehene Abbau auf eine «kurzfristige Aus- soll indessen dem Parlament möglichst rasch zugeleitet

gleichsreserve» bis «gegen Mitte der neunziger Jahre» ist werden, mit dem Ziel einer Inkraftsetzung auf Beginn 1989.

vom Bundesrat nie in Frage gestellt worden. Lediglich die

Schwankungsbreite ist aus den genannten Gründen grösser Abstimmung - Vote

ausgefallen als ursprünglich beabsichtigt. In den nächsten

Jahren werden die Ausgaben für die Fertigstellung des Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

Nationalstrassennetzes und für die Massnahmen im Dagegen Minderheit

Umweltbereich wiederum stärker zunehmen, so dass mit

einem Abbau der Rückstellung gerechnet werden kann. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

2a. Es trifft zu, dass bei der Bereinigung des Budgets 1988 rates teilweise befriedigt.

gewisse Kürzungen an den Eingaben des Bundesamtes für

Strassenbau vorgenommen werden mussten. Diese Kürzun-

gen erfolgten indessen nicht aus einer finanzpolitischen

Optik heraus, sondern als Schätzungskorrektur, weil die

voraussichtlichen Zahlungsbedürfnisse noch nicht mit #ST# 87.956

Sicherheit feststanden. Nach Artikel 7 Absatz 1 des Finanz-

haushaltgesetzes sind die Zahlungskredite aufgrund sorg- Interpellation Loretan

fältiger Schätzung des voraussichtlichen Zahlungsbedarfs

Doppelnull-Raps. Schutz des Rehwildes

festzusetzen.

2b. Der Bundesrat hat nie in Aussicht gestellt, die Kantone Colza type 00

könnten bedingungslos auf höhere nicht werkgebundene et protection des chevreuils

Strassenbeiträge zählen, falls die Treibstoffzollrechnung

besser als erwartet ausfällt. Er hat im Gegenteil die Höhe der

zusätzlichen Mittel stets von der Beteiligung der Kantone an

den Aufwendungen für den regionalen öffentlichen Perso-

nenverkehr (sogenannter Kompensationsbeschluss) abhän- Wortlaut der Interpellation vom 10. Dezember 1987

gig gemacht: «Würde der Kompensationsbeschluss verwor- Der Doppelnull-Raps, eine neue Rapssorte, die in den Län-

fen oder erheblich zum Nachteil des Bundes verändert, dern der EG bereits angebaut wird, soll nun auch in der

müsste die Planung überarbeitet und allenfalls auch das Schweiz erprobt werden. Es liegen aus Nachbarländern

Ausmass der allgemeinen Beiträge (+ 150 Millionen Fran- alarmierende Berichte vor, die auf eine hohe Schädlichkeit,

ken) überprüft werden» (S. 58 der Botschaft vom 13. März namentlich für das Rehwild, hinweisen. Ich bitte den Bun-

1984 zum Treibstoffzollgesetz). Nachdem die eidgenössi- desrat, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu be-

schen Räte den Kompensationsbeschluss abgelehnt haben, antworten:

können der Zurückhaltung gegenüber einer Aufstockung 1. Wie beurteilt der Bundesrat die neue Rapssorte im Hin-

dieser Beiträge keine bundesrätlichen Zusicherungen blick auf die Gefährdung des Wildes, namentlich des Rehs

entgegengehalten werden. und des Feldhasen sowie der Vögel?

2c. Der Verweis auf Artikel 36ter Absatz 2 der Bundesverfas- 2. Liegen bereits Erfahrungen bzw. Forschungsergebnisse

sung ist an sich berechtigt. Nach dieser Verfassungsbestim- über die Gefährlichkeit des Doppelnull-Rapses aus unserem

mung darf ein Zollzuschlag nur soweit erhoben werden, als Land vor?

der Grundzoll nicht ausreicht, um die in Absatz 1 genannten 3. Wenn ja, wie lauten im Detail die Abklärungs- und For-

Aufgaben zu finanzieren. Besteht ein länger dauernder Ein- schungsergebnisse?

nahmenüberschuss, muss der Zollzuschlag gesenkt 4. Ist der Bundesrat bereit, in eigener Kompetenz oder im

werden. Zusammenwirken mit den Kantonen einschränkende Mass-

3. Der Bundesrat hatte bisher mit der Senkung dieses nahmen zu verfügen oder aber, bei ausgewiesener Gefähr-

Zuschlages zugewartet, weil er die Frage einer Preisdifferen- lichkeit, den Anbau der neuen Rapssorte überhaupt zu ver-

zierung im Zusammenhang mit dem Luftreinhalte-Konzept bieten?

hat prüfen lassen. Aufgrund dieser Prüfung und verschiede-

ner parlamentarischer Vorstösse (86.047 Motion der Kom- Texte de l'interpellation du 10 décembre 1987

mission des NR vom 19.2.87, überwiesen am 16.3.87 (NR) II est question de tester en Suisse également le colza

und 10.6.87 (SR); 87.454 M Basler vom 16.6.87, am 9.10.87 type 00, une nouvelle variété qui est déjà cultivée dans les

als Postulat überwiesen; 87.921 M Jaeger vom 9.10.87, nicht pays de la CEE. Or, j'ai eu connaissance d'un rapport selon

zur Behandlung in der Wintersession 87 angemeldet, da lequel cette variété présente de graves dangers, notamment

weitere Abklärungen erforderlich sind), die eine grössere pour les chevreuils. C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral

Preisdifferenzierung gefordert haben, ist der Bundesrat de répondre aux questions suivantes:

bereit, auf dieses Anliegen einzutreten. Wie im Bericht vom 1. Que pense-t-il du danger que représente cette variété de

18. Januar 1988 über die Legislaturplanung 1987-1991 colza pour le gibier, en particulier pour les chevreuils et les

angekündigt, beabsichtigt er, im Rahmen der Luftreinhalte- lièvres, ainsi que pour les oiseaux?

politik die Zollbelastung zwischen verbleitem und unverblei- 2. A-t-on déjà fait des essais de culture de colza type 00 ou

tem Benzin noch stärker als bisher zu differenzieren. Zu effectué des recherches sur les dangers qu'il présente?

diesem Zwecke soll der Zollzuschlag auf unverbleitem Ben- 3. Si oui, quels sont, dans le détail, les résultats de ces

zin während längstens vier Jahren um 5 Rappen je Liter recherches et de ces études?

gesenkt werden. Die Rückstellung wird dadurch um etwa 4. Le Conseil fédéral est-il disposé à prendre des mesures de

600 Millionen Franken schneller abgebaut. Darüber hinaus restriction, de sa propre compétence ou en collaboration

soll die bereits heute bestehende Differenzierung beim avec les cantons, ou, si les dangers liés à ce nouveau colza

Grundzoll haushaltsneutral vergrössert werden. Diese sont prouvés, à en interdire tout simplement la culture?

zusätzlichen Treibstoffzoll-Differenzierungen sind, wie

erwähnt, im Rahmen der Luftreinhaltepolitik zu sehen und Mitunterzeichner-Cosignataires: Béguelin, Bonny, Bonvin,

sollen einen Anreiz für die raschere Ausserbetriebnahme Brélaz, Büttiker, Cavadini, Couchepin, Ducret, Dünki, Eisen-

älterer, schadstoffreicher Motorfahrzeuge schaffen. Die ring, Eppenberger Susi, Frey Walter, Giger, Graf, Grendel-

Abgasbelastung durch den Motorfahrzeugverkehr soll meier, Günter, Humbel, Kohler, Martin Paul-René, Massy,

zudem durch weitere Luftreinhaltemassnahmen reduziert Müller-Meilen, Oester, Petitpierre, Rohrbasser, Rutishauser,

werden. Diese werden allerdings, wie im Bericht über die Rüttimann, Salvioni, Savary-Vaud, Schnider, Seiler Rolf,

Legislaturfinanzplanung angekündigt, noch auf ihre Wirk- Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Wiederkehr, Zwygart(35)

18. März 1988 N 467 Interpellation Rutishauser

Schriftliche Begründung - Développement par écrit mit Vertretern der Jagd und des Naturschutzes zu bespre-

Der neue Raps eignet sich angeblich besser für die Marga- chen.

rine-Produktion, und sein Schrot ist gutes Viehfutter. Der 1. Zurzeit gibt es nur eine wissenschaftliche Arbeit, in der

Pflanze wurden hinderliche Bitterstoffe entzogen. Gerade die Schädlichkeit der 00-Rapssorten nachgewiesen wird.

diese Bitterstoffe haben aber den Wildtieren beim herkömm- Die Aussagen der verschiedenen mit der Frage der Schäd-

lichen Raps den Zubiss verleidet und wirkten damit als lichkeit beschäftigten Wissenschafter (vor allem in der BRD

Aesungsbremse. und in Oesterreich) sind zum Teil widersprüchlich.

Die Berichte aus der Bundesrepublik Deutschland und An zahlreichen.ausländischen Instituten sind Untersuchun-

Oesterreich über die Auswirkungen des Doppelnull-Rapses gen angelaufen. Erst nach dem Vorliegen entsprechender

tönen alarmierend. Man spricht von einem Massensterben Ergebnisse wird es möglich sein, die Lage genauer zu beur-

bei Rehen; inwieweit der Feldhase davon betroffen ist, ist teilen.

zurzeit noch unklar. 2./3. Obwohl die Versuchsfelder mit 00-Rapssorten regel-

Naturschützer, Jäger und namhafte Wildbiologen sind über- mässig von den zuständigen Jagdgesellschaften überprüft

zeugt, dass daran der Doppelnull-Raps schuld ist, der in der wurden, liegen bisher keine Meldungen über allfälliges Fall-

Bundesrepublik Deutschland und in Oesterreich bereits wild vor. Die Versuchsfläche ist jedoch zu klein, um daraus

grossflächig angebaut wird. Nach Ansicht des öster- Schlüsse ziehen zu können. Aus unserem Land gibt es

reichischen Wildbiologen Kurt Onderscheka vom For- gegenwärtig keine zusätzlichen Forschungsergebnisse.

schungsinstitut für Wildtierkunde der Veterinärmedizini- 4. Nach dem Vorliegen der erwähnten weiteren Versuchser-

schen Universität Wien fallen die Tiere einem Eiweiss- gebnisse muss die Lage neu beurteilt werden. Erst zu die-

Schock zum Opfer oder gehen an einer hochgradigen sem Zeitpunkt können Entscheidungen getroffen und allfäl-

Eiweissvergiftung zugrunde. In der Bundesrepublik lige Massnahmen erwogen werden.

Deutschland hält das zuständige Bundesministerium die

Ursache des Uebels für noch nicht eindeutig geklärt. Präsident: Herr Loretan verzichtet auf Diskussion. Wird aus

In der Schweiz wird offenbar der Anbau von Doppelnull- Ihrem Kreise Diskussion verlangt? - Es ist nicht der Fall.

Raps an verschiedenen Orten erprobt. Dem Vernehmen Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teil-

nach soll im kommenden Frühjahr die sogenannte Rapskon- weise befriedigt.

ferenz darüber entscheiden, ob auch in unserem Land Dop-

pelnull-Raps grossflächig angebaut werden soll. Es ist

erwünscht, dass bei den Verhandlungen auch Vertreter der

Jagd und des Naturschutzes teilnehmen können.

In Beantwortung von Anfragen aus kantonalen Parlamenten #ST# 87.455

erklärten die Regierungen der Kantone Luzern und Zürich,

der Anbau von Doppelnull-Raps sei nur denkbar, wenn Interpellation Rutishauser

erwiesen sei, dass er Rehen und Hasen nicht schaden

könne. Existenzsicherung der Fischzuchtbetriebe

Die Situation ist nicht nur für die Jäger unerfreulich, son- Viabilité des exploitations piscicoles

dern auch für die Naturschützer, denen die Erhaltung der

wildlebenden Tiere ein grosses Anliegen ist. Bundesrat und

Bundesverwaltung müssen daher alles daran setzen, die

negativen Auswirkungen der neuen Rapssorte zu verhin-

dern, nötigenfalls durch ein klipp und klares Verbot. Wortlaut der Interpellation vom 16. Juni 1987

Die Fischzüchter stehen heute vor einer Reihe von Proble-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates men, die ihre längerfristige Existenz gefährden können. Die

vom 24. Februar 1988 rechtliche Behandlung der Fischzüchter entspricht heute

Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1988 nicht ihren besonderen Eigenheiten. Dies gilt insbesondere

Anfang der siebziger Jahre wurde zur Verbesserung der für Bereiche wie Berufsbildung, Arbeitsverhältnisse oder

Rapsölqualität auf erucasäurefreie Sorten (0-Sorten) umge- auch Boden- und Erbrecht sowie Raumplanung. Im Unter-

stellt. In den neuen Doppelnull-Sorten (00-Sorten) sollen die schied zu den Berufsfischern weist die Fischzüchterei sehr

Glukosinolate im Rapsschrot verringert werden, um die Ver- grosse Aehnlichkeiten zur Landwirtschaft auf, sie bewirt-

wendungsmöglichkeiten in der Nutztierfütterung zu verbes- schaftet den Boden (Teiche und Bäche), produziert Nah-

sern. Rapssorten mit 00-Qualität sind erucasäurefrei und rungsmittel, hat lange Arbeitszeiten, ist an bestimmte Stand-

glukosinolatarm. Die glukosinolatarmen Sorten entspre- orte gebunden usw. Im Ausland sind die Fischzüchter der

chen in der Oelqualität den Sorten, die heute angebaut Landwirtschaftsgesetzgebung unterstellt.

werden. Ich frage deshalb den Bundesrat:

Die Schweiz verfügt über keine eigene Rapszüchtung. An 1. Teilt er die Auffassung, dass die Fischzüchter rechtlich

den beiden Eidgenössischen Forschungsanstalten für Pflan- wie die Landwirte zu behandeln sind?

zenbau in Zürich-Reckenholz und Changins werden die von . 2. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, die dringen-

den ausländischen Züchtern angemeldeten Sorten auf ihre den Probleme der Fischzüchter wie Ausbildung, Arbeitsver-

Anbaueignung in unserem Land geprüft. Zurzeit werden fast hältnis, Boden- und Erbrecht, Raumplanung usw. zu lösen?

ausschliesslich 00-Sorten angemeldet. Sofern eine Sorte die

drei Hauptversuchsjahre erfolgreich besteht, wird sie von Texte de l'interpellation du 16 juin 1987

den Forschungsanstalten zur Freigabe für den Anbau vorge- Les pisciculteurs sont actuellement confrontés à un certain

schlagen. An einer Konferenz mit den interessierten Kreisen, nombre de problèmes qui, à long terme, pourraient les

die in der Vergangenheit alle zwei Jahre stattfand, wird dann menacer dans leur existence. Le statut juridique que possè-

über die Freigabe diskutiert. Das Bundesamt für Landwirt- dent les pisciculteurs ne tient pas compte des particularités

schaft legt anschliessend fest, welche Sorten für den Ver- de leur situation, en particulier en ce qui concerne la forma-

tragsanbau von Oelraps bewilligt sind. Die Rapsproduzen- tion professionnelle, les conditions de travail, le droit foncier

ten verpflichten sich im Vertrag, nur bewilligte Sorten anzu- et le droit des successions ainsi que l'aménagement du

bauen. territoire. Contrairement aux pêcheurs professionnels, les

Zur Festlegung der bewilligten Vertragssorten für den pisciculteurs exercent une activité qui a beaucoup de points

Anbau 1988/89 sieht das Bundesamt für Landwirtschaft ein communs avec l'agriculture: ils exploitent le sol (étangs et

zweistufiges Verfahren vor. Zuerst berät die Rapskonferenz ruisseaux), ils produisent des denrées alimentaires, ils tra-

wie bis anhin, ob an den bewilligten Vertragssorten etwas vaillent beaucoup d'heures par semaine, sont liés à un

verändert werden soll. Sofern eine 00-Sorte zur Freigabe certain endroit, etc. Dans les autres pays, les pisciculteurs

vorgeschlagen wird, ist diese Frage in einem zweiten Schritt sont soumis à la législation sur l'agriculture.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Loretan Doppelnull-Raps. Schutz des Rehwildes

Interpellation Loretan Colza type 00 et protection des chevreuils

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.956

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 466-467

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Ref. No 20 016 253

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