Solothurn Railway Project Environmental Impact Opposition

Interpellation Büttiker 460 18 mars 1988

2. Das Bundesamt für Organisation koordiniert seit zwei adressée aux Conseil d'Etat des cantons de Berne et de

Jahren die Projekte RAV (Reform der Amtlichen Vermes- Soleure, n'a pas réussi à dissiper les craintes exprimées.

sung) und Grafico. Seit Anfang 1988 wird diese Koordina- Aussi, le chef du Département des travaux publics du canton

tion auf die SBB ausgedehnt. de Soleure a-t-il, dans une interpellation urgente déposée au

3. Bis heute konnte das Programm 2000 durch eine jährliche Grand Conseil, fait part de sa déception au sujet des assu-

Erhöhung der Bundeskredite planmässig realisiert werden, rances insuffisantes données par le Conseil fédéral quant au

wobei die mögliche maximale jährliche Vermessungslei- tracé des nouveaux tronçons.

stung noch nicht erreicht ist. Der Bundesrat ist nach wie vor Je pose donc au Conseil fédéral les questions suivantes:

bereit, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Bun- 1. Est-il prêt à tenir compte dans une plus large mesure des

des die erforderlichen Mittel bereitzustellen. désirs de la population soleuroise et de ses autorités en

Die Durchführung der amtlichen Vermessung ist Sache der garantissant un tracé des nouveaux tronçons qui porte le

Kantone, wobei diese die Aufgabe zum überwiegenden Teil moins possible atteinte au paysage?

an die vorhandenen etwa 250 privaten Ingenieur-Geometer- 2. N'est-il pas d'avis que les problèmes soulevés par la perte

büros übertragen haben. de terres agricoles ne sauraient être résolus par l'application

Diese bewährten dezentralen Srukturen werden zwangs- de la méthode de la déduction aux surfaces d'assolement?

weise dazu führen, dass der Grossteil der mit der RAV 3. N'estime-t-il pas qu'on ne saurait résoudre les problèmes

anfallenden Arbeiten ebenfalls durch private Büros (Geome- soulevés par la diminution de l'aire forestière en étendant

ter- und andere Vermessungsbüros) ausgeführt werden. aux reboisements de compensation la notion de «même

région»?

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- 4. Est-il prêt à mettre à disposition des moyens supplémen-

rates teilweise befriedigt. taires en faveur de tracés respectant le paysage (variantes

prévoyant des tunnels)?

5. Est-il prêt à faire procéder à une étude approfondie de

l'impact sur l'environnement devant servir de base de déci-

#ST# 87.938 sion pour le tracé des nouveaux tronçons?

Interpellation Büttiker Mitunterzeichner-Cosignataires: Scheidegger, Wanner (2)

«Bahn 2000». Neubaustrecken

im Kanton Solothurn Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

RAIL 2000. Nouveaux tronçons eine schriftliche Antwort.

prévus dans le canton de Soleure

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 17. Februar 1988

Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 février 1988

1.Die Arbeiten für die Projektierung der Neubaustrecke

Wortlaut der Interpellation vom 7. Dezember 1987 Mattstetten-Rothrist erfolgen in enger Zusammenarbeit mit

Nicht ganz unerwartet hat das Solothurner Volk, im Gegen- den betroffenen Kantonen und Regionen. Es wurde dafür

satz zum Schweizervolk, das Konzept «Bahn 2000» abge- eine besondere Projektorganisation geschaffen, in welcher

lehnt. Der Grund der Ablehnung liegt wohl in der weitver- die SBB mit den kantonalen, regionalen und kommunalen

breiteten Skepsis der Solothurner Bevölkerung gegenüber Stellen sowie mit den Fachinstanzen des Bundes zusam-

den Neubaustrecken im Solothurner Wasseramt. Auch die menarbeiten. Bei der Ausführungsprojektierung soll und

schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom kann auf eine möglichst landschaftsschonende Linienfüh-

13. November 1987 an die Regierungsräte der Kantone Bern rung der Neubaustrecke Rücksicht genommen werden.

und Solothurn konnte die angemeldeten Bedenken nicht 2. Die Kantone stellen im Rahmen ihrer Richtplanung das

zerstreuen, und der Solothurner Baudirektor hat denn auch als Fruchtfolgeflächen geeignete ackerfähige Kulturland

auf eine dringliche Interpellation im Solothurner Kantonsrat detailliert nach Gemeinden fest. Der Bundesrat wird sich bei

seiner Enttäuschung über die ungenügenden Zusicherun- der Festsetzung des Sachplans Fruchtfolgeflächen an die-

gen des Bundesrates bezüglich Linienführung der Neubau- sen Angaben und an den veröffentlichten Richtwerten orien-

strecken Ausdruck gegeben. tieren. Bei der abschliessenden, definitiven Zuteilung der

Ich frage deshalb den Bundesrat an: Fruchtfolgeflächen auf die Kantone wird der Bundesrat die

1. Ist er bereit, vermehrt auf die Wünsche der Solothurner durch Aufgaben von nationaler Bedeutung beanspruchten

Bevölkerung und der Solothurner Behörden einzugehen Flächen mitberücksichtigen.

und eine möglichst landschaftsschonende Linienführung 3. Für Ersatzaufforstungen sollen keine wertvollen landwirt-

der Neubaustrecken zu garantieren? schaftlichen Vorrangflächen beansprucht werden. Anzustre-

2. Ist er nicht auch der Ansicht, dass die Probleme des ben sind folgende Lösungen:

Landverlusts nicht durch die Subtraktionsmethode bei den - Schaffung von Feldgehölzen, Windschutzstreifen, Uferbe-

Fruchtfolgeflächen gelöst werden können? stockungen in nahen Gebieten, die bei früheren Melioratio-

3. Ist er nicht auch der Meinung, dass die Probleme des nen ganz ausgeräumt wurden;

Waldverlusts nicht durch die weite Auslegung des Begriffs -Schaffung von waldähnlichen Biotopen;

«in der gleichen Gegend» bei den Ersatzaufforstungen -Anerkennung von Forstwegen und Freihaltestreifen zwi-

gelöst werden können? schen Bahn und solchen Wegen als Wald.

4. Ist er bereit, für landschaftsschonende Linienführungen Der Bundesrat ist bereit, für die noch verbleibenden Ersatz-

(Tunnelvarianten) zusätzliche Mittel zur Verfügung zu aufforstungen den Begriff «in der gleichen Gegend» weit

stellen? auszulegen und entsprechende Aufforstungen als Ersatz

5. Ist er bereit, als Entscheidungsgrundlage für die Linien- anzunehmen.

führung der Neubaustrecken eine umfassende Umweltver- 4. Die eidgenössischen Räte haben den Verpflichtungskre-

träglichkeitsprüfung durchzuführen? dit für die Verwirklichung der «Bahn 2000» um 50 Mio. Fran-

ken für weitere landschafts- und umweltschonende Mass-

Texte de l'interpellation du 7 décembre 1987 nahmen aufgestockt. Es werden alle landschaftsschonen-

II n'est guère surprenant qu'à la différence du peuple suisse, den Massnahmen getroffen, soweit sie verhätnisgerecht und

les citoyens soleurois aient rejeté le projet RAIL 2000. En sinnvoll sind. Neben unterirdischen Linienführungen gibt es

effet, ceux-ci sont fort sceptiques en ce qui concerne les noch andere Massnahmen einer landschaftsschonenden

nouveaux tronçons prévus dans le Solothurner Wasseramt. Trassierung. Die Rücksichtnahme auf die Landschaft und

Même la lettre du Conseil fédéral du 13 novembre 1987, Umwelt ist gesetzlich vorgeschrieben. Abgesehen von die-

18. März 1988 N 461 Interpellation Leutenegger Oberholzer

ser Pflicht können aber Tunnellösungen nicht einfach ohne Diese Haltung lässt sich auch deshalb verantworten, weil im

Rücksicht auf die Kosten und die Bedürfnisse des Verkehrs Bereich des Schutzes der Mutterschaft auch die Kantone

in Betracht gezogen werden. Die eidgenössischen Räte tätig werden können und einzelne Kantone (ZG, SH, SG)

haben mit der Krediterteilung zur Verwirklichung der bereits entsprechende Leistungen kennen.

«Bahn 2000» einen Höchstbetrag festgesetzt, bis zu wel-

chem die SBB finanzielle Verpflichtungen zur Ausführung Abstimmung - Vote

dieses Projekts eingehen dürfen.

Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zweiter Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

Stufe werden auch die landschaftlichen Auswirkungen des Dagegen Minderheit

Projekts und die Massnahmen zur möglichst weitgehenden

Verringerung der landschaftlichen Belastung eingehend Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-

geprüft. Neben unterirdischen Linienführungen gehören desrates nicht befriedigt.

hierzu weitere Massnahmen zugunsten einer landschafts-

schonenden Trassierung.

5. Die Umweltverträglichkeitsprüfung erster Stufe wurde für

den Grundsatzentscheid über das Konzept «Bahn 2000»

soweit nötig durchgeführt. Dabei sprach sich der Bundesrat #ST# 87.949

zugunsten einer sorgfältigen Umweltverträglichkeitsprü-

fung zweiter Stufe bei der Projektbearbeitung aus. In dieser Interpellation Leutenegger Oberholzer

zweiten Phase werden die möglichen Auswirkungen des Luftreinhalte-Verordnung.

Projekts inklusive der unter Ziffer 4 erwähnten landschaftli-

chen Auswirkungen umfassend ermittelt und die Einhaltung

Verkehrsbeschränkende Massnahmen

der gesetzlich festgelegten Grenzwerte überprüft. Ordonnance sur la protection de l'air.

Mesures applicables au trafic

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

rates teilweise befriedigt.

Wortlaut der Interpellation vom 10. Dezember 1987

#ST# 87.940 Die Luftreinhalteverordnung beinhaltet in Artikel 33 für den

Fall übermässiger Immissionen die Möglichkeit zum Erlass

Interpellation Nabholz verkehrsbeschränkender Massnahmen. Aufgrund der aku-

ten, bedrohlichen Luftvergiftung wird bei der Bevölkerung

Mutterschaftsversicherung der Ruf nach Erlass von Verkehrsbeschränkungen immer

Assurance-maternité grösser. Es besteht aber eine grosse Unsicherheit in bezug

auf diesbezügliche Konsequenzen der Kantone bzw. Ge-

meinden.

Zur Klärung des Sachverhalts ersuche ich deshalb den Bun-

desrat um Beantwortung folgender Fragen:

Wortlaut der Interpellation vom 7. Dezember 1987 1. Welcher Art sind die verkehrsbeschränkenden Massnah-

Nach der Ablehnung der Kranken- und Mutterschaftsversi- men, die gemäss Artikel 33 der Luftreinhalte-Verordnung

cherung frage ich den Bundesrat an, was er zu unternehmen (LRV) von den Kantonen bzw. Gemeinden zur Bekämpfung

gedenkt, um die Einführung einer Mutterschaftsversiche- übermässiger Immissionen angeordnet werden können?

rung zu realisieren? 2. Wer hat die Kompetenz zum Erlass verkehrsbeschränken-

der Massnahmen: a. auf Nationalstrassen; b. Kantonsstras-

Texte de l'interpellation du 7 décembre 1987 sen; c. Gemeindestrassen; bei b. und c. differenziert nach

Après le refus du projet de la Loi fédérale sur l'assurance- Strassen, die dem Durchgangsverkehr und solchen, die

maladie et maternité, que pense faire le Conseil fédéral pour nicht dem Durchgangsverkehr dienen?

instaurer une assurance-maternité? 3. Welche Bundesgesetze sind für den Erlass derartiger

Verkehrsbeschränkungen massgebend?

Mitunterzeichner- Cosignataires: Aubry, Bär, Diener, Gren- 4. Können die Kantone bei übermässigen Immissionen

delmeier, Leutenegger Oberholzer, Stocker, Zölch (7) regional beschränkte, flächendeckende Fahrverbote er-

lassen?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Wenn ja: Wie müssen diese signalisiert werden? Generell

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht oder bei jeder einzelnen Strasse?

eine schriftliche Antwort. Wenn nein: Wem steht diese Kompetenz zu?

5. Ist der Bundesrat allenfalls bereit, den Kantonen bzw.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Gemeinden zum Erlass verkehrsbeschränkender Massnah-

vom 29. Februar 1988 men im Kampf gegen die Luftvergiftung grössere Kompe-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 février 1988 tenzen einzuräumen?

Bei der Auseinandersetzung über die Revision der Kranken-

und Mutterschaftsversicherung haben die Gegner der Vor- Texte de l'interpellation du 10 décembre 1987

lage gerade auch die Vorschläge im Bereich der Mutter- L'ordonnance sur la protection de l'air prévoit, à son arti-

schaftsversicherung kritisiert. Das Abstimmungsergebnis cle 33, la possibilité de prendre des mesures restreignant le

lässt den Schluss zu, dass das Volk eine Mutterschaftsversi- trafic en cas d'immissions excessives. En raison de la pollu-

cherung in der von Bundesrat und Parlament angestrebten tion grave et menaçante de l'air, la population attend formel-

Art nicht wünscht. In Frage käme wahrscheinlich höchstens lement que des restrictions de ce genre soient ordonnées.

eine Lösung, bei welcher sich der Anspruch auf Leistungen Or ni les cantons, ni les communes ne connaissent avec

auf Mütter bzw. Familien mit geringen eigenen finanziellen précision leurs compétences en la matière.

Mitteln beschränkt. Afin d'élucider ce problème, je demande au Conseil fédéral

Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Volksabstim- de répondre aux questions suivantes:

mung vom 6. Dezember 1987 und mit Rücksicht auf die 1. De quelle nature sont les restrictions du trafic qui peuvent

übrigen Revisionsbestrebungen im Bereich der Sozialversi- être édictées, en vertu de l'article 33 de l'ordonnance préci-

cherungen hat eine neue Vorlage zur Mutterschaftsversiche- tée, par les cantons et les communes afin de lutter contre les

rung für den Bundesrat jedoch nicht die erste Priorität. immissions excessives?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Büttiker "Bahn 2000". Neubaustrecken im Kanton Solothurn

Interpellation Büttiker RAIL 2000. Nouveaux tronçons prévus dans le canton de Soleure

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.938

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 460-461

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Ref. No 20 016 248

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