Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 87-937 KI-generiert

Parliamentarian's Environmental Concerns Over Road Project Rejected

Geschäftsnummer VPB 87-937
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The parliamentarian expressed concern that a proposed road segment would negatively impact environmental and spatial planning regulations, despite the government's established noise reduction and spatial planning laws. The parliamentarian argued that a new road section would bypass planned measures, undermining the effectiveness of these regulations. The court noted that while they understand the concerns, they also acknowledged numerous reactions from the affected region and the existence of extensive measures to address environmental and safety issues. They emphasized that the noise protection ordinance allows for planning and implementation of measures with federal assistance and that the region in question is not a special case in the national noise abatement program.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 36bis Absatz, Art. 36bis Abs. 2 BV; Parliamentarian's Environmental Concerns Over Road Project Rejected: The parliamentarian argued that a new road section would bypass planned measures, undermining the effectiveness of these regulations. The court noted that while they understand the concerns, they also acknowledged numerous reactions from the affected region and the existence of extensive measures to address environmental and safety issues. They emphasized that the noise protection ordinance allows for planning and implementation of measures with federal assistance and that the region in question is not a special case in the national noise abatement program.

Schlagwörter

KI-generiert
umweltrechtliche Bedenken Verkehrssicherheitsbedenken Umwelteinwirkung Strassenbau Lärmbelästigung parlamentarische Aufsicht
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 36bis Abs. 2 BV

Cited to counter the argument that the N4 is exclusively a Zurich affair, implying it's relevant to federal highway competence provisions.

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Volltext

1. März 1988 25 Postulat Bührer

ist, Reaktionen im Amt selber wahrgenommen. Wir haben erhalten haben, die uns in diesem Entscheid unterstützen.

eine klare Reaktion von unserer Regierung im Kanton Des weiteren darf ich Ihnen sagen, dass wir Interventionen

Zürich zu verspüren bekommen. Und wir haben ein Postulat, der Behörden aus Zürich zur Kenntnis nehmen! Aber es ist

das von einer grossen Mehrheit im Kantonsrat unterzeichnet manchmal schwierig, Aussage gegen Aussage zu werten. Es

worden ist, zuhanden des Regierungsrates zur Weiterleitung sind umfangreiche flankierende Massnahmen in allen vier

an den Bundesrat zu verzeichnen. Dörfern, die Sie erwähnt haben, vorgesehen, inbesondere

In Anbetracht dieser Situation sollte man den Entscheid zur auch aus der Sicht des Umweltschutzes und der Sicherheit.

Eröffnung dieses Teilstückes, das eine verheerende Wir- Zur Frage 2 betreffend Lärmschutzverordnung: Gestützt auf

kung haben würde, noch einmal in Erwägung ziehen. die Bestimmungen der Verordnung vom 1. April 1987 kön-

nen nun mit Bundeshilfe von den Kantonen und Gemeinden

Jagmetti: Nachdem die Diskussion beantragt und geführt die erforderlichen Lärmschutzmassnahmen längs Strassen

worden ist, möchte ich meinen Vorbehalt der bundesrätli- projektiert werden. Gesamtschweizerisch wird sich die

chen Antwort gegenüber noch etwas näher darlegen. Sanierung der Lärmverhältnisse längs Strassen nach einem

Es geht nicht darum - ich wiederhole es, Herr Iten, ein xtes Mehrjahresprogramm abwickeln. Wir nehmen an, dass sich

Mal -, die Debatte über die N 4 wieder aufzurollen. Es geht das über eine Zeitdauer von gut zehn Jahren erstrecken

ausschliesslich um diesen etwa 3 km langen «Stummel», mit wird. Hierbei bildet das Knonauer Amt kein Sonderfall.

dem man den Verkehr durch vier Dörfer im Knonauer Amt

lenkt. Darum geht es. Frau Weber hat es betont: Dazu haben Präsident: Ist der Interpellant von der Antwort des Bundes-

die Zürcher Regierung und der Kantonsrat Stellung genom- rates befriedigt?

men. Ich wäre eigentlich dankbar, wenn diese Aeusserun-

gen der politischen Behörden des Kantons Zürich in Bern Jagmetti: Ich habe mich gesamthaft zur Frage geäussert.

etwas Beachtung finden würden.

Aber vor allem ging es mir auch darum, die Implikationen

eines solchen Entscheides auf unsere Umweltschutzgesetz-

gebung und auf unsere Raumplanung sichtbar zu machen. #ST# 87.937

Ich würde es sehr bedauern, wenn es sowohl bei der

Umweltschutzgesetzgebung wie bei der Raumplanung bei Postulat Bührer

Normen und Regeln bleiben würde und diese nachher nicht Tarifverbünde des öffentlichen

in die Realität umgesetzt würden. Der Bundesrat hat die Verkehrs. Leitkonzept

Lärmschutzverordnung ein Jahr zuvor selbst aufgestellt, das

Konzept für den Lärmschutz geregelt und einen Verwirkli- Principes directeurs pour

chungsmechanismus vorgesehen, ich finde, dieser sollte instituer des communautés tarifaires

greifen. dans les transports publics

Wir haben in der Raumplanung ein eidgenössisches Gesetz.

Hier hat sich jetzt eine Gegend ganz systematisch über drei

Stufen der Raumplanung mit dieser Frage befasst: die

Strecke ist entweder für die N 4 - wenn sie gebaut wird -

oder für eine andere Umfahrungsstrasse konzipiert, der Wortlaut des Postulates vom 3. Dezember 1987

Durchgangsverkehr wird ausserhalb der Ortschaften durch- Der Bundesrat wird eingeladen, ein Leitkonzept für Tarifver-

geleitet, und sorgsam werden Industriegebiete an die bünde zu erarbeiten, das unter Berücksichtigung der Inter-

Grenze gestellt. essen von SBB und PTT den Rahmen setzt für gute und

Nun wird das auf diesem Weg einfach nicht verwirklicht, gerechte Lösungen in den verschiedenen Regionen der

mindestens auf Jahre hinaus nicht. Ich fände es sehr schade Schweiz.

- es ist auch für einen Kanton, eine Region und Gemeinden

nicht gerade aufmunternd -, wenn ernsthafte Bemühungen Texte du postulat du 3 décembre 1987

um eine räumliche Ordnung nicht in die Wirklichkeit umge- Le Conseil fédéral est invité à élaborer des principes direc-

setzt würden. teurs pour instituer des communautés tarifaires dans les

Herr Bundesrat, das ist unsere Sorge. Ich bitte Sie um transports publics. Ces principes prendront en compte les

Verständnis dafür. Vielleicht könnte man doch noch einmal intérêts des CFF et des PTT afin de trouver des solutions

über die Bücher gehen. adéquates et équitables pour les différentes régions de la

Suisse.

Schmid: Eine Feststellung von Frau Kollegin Weber führt

mich zu zwei Bemerkungen: Mitunterzeichner- Cosignataires: Jaggi, Miville, Piller (3)

1. Hätte man in der Schweiz immer dagegen argumentiert,

dass ein Teilstück einer Autobahn gebaut wird, hätten wir in Frau Bührer: Alle reden vom öffentlichen Verkehr, weil jeder

den letzten zwanzig Jahren überhaupt keine durchgehen- möchte, dass die anderen umsteigen. Mit Reden ist es sicher

den Autobahnstrecken in Betrieb nehmen können. nicht getan. Denn den Vorteilen des Individualverkehrs, z. B.

2. Ich muss den Aeusserungen von Frau Weber, wonach die die Möglichkeit, von Haustür zu Haustür zu gelangen, ohne

N 4 praktisch eine ausschliesslich zürcherische Angelegen- umsteigen zu müssen, ist nur schwer etwas entgegenzuhal-

heit sei, Artikel 36bis Absatz 2 der Bundesverfassung ent- ten. Ob individuell oder mit dem öffentlichen Verkehrsmittel:

gegenhalten: Denn sonst würden wir tatsächlich alle Kom- Wir wollen rasch, bequem und kostengünstig reisen. Vor

petenzbestimmungen im Autobahnbereich nicht richtig allem muss das Verhältnis,von Angebot und Preis stimmen.

anwenden. Vielleicht haben Sie das auch nicht so gemeint! Mein Postulat beschäftigt sich nicht mit der Angebotsseite.

Aber die Erfahrung zeigt einem, dass man präzisieren soll, Es geht nicht um Verkehrsverbünde. Mein Thema sind die

wenn entsprechend unklare Bemerkungen in diesem Rate Tarifverbünde. Ueber Tarifverbünde lassen sich nicht nur

fallen. attraktive Preise realisieren. Tarifverbünde fördern auch

ganz wesentlich den Komfort der Benutzer des öffentlichen

Bundesrat Ogi: Ich möchte mich zunächst bei Herrn Stände- Verkehrs. Statt mehrerer Fahrscheine muss nur ein einziger

rat Jagmetti entschuldigen, dass ich die Frage 2 nicht beant- gelöst werden. Statt sich mit dem Kauf eines Billetts auf ein

wortet habe. bestimmtes Transportunternehmen und eine bestimmte

Zur Frage 1, also zu den Ueberlegungen des Bundesrates Fahrtroute festlegen zu müssen, steht jederzeit das ganze

für diesen Streckenabschnitt Cham-Knonau, und zur Angebot aller Anbieter zur Benützung frei.

Frage 3, Richtplanung, habe ich im Moment nicht mehr In den letzten Jahren entstanden zuerst in den Städten,

anzubieten. Ich kann nur sagen, dass ich Verständnis habe, dann zunehmend in ganzen Regionen Tarifverbünde. Der

aber auch, dass wir sehr viele Reaktionen aus diesem Gebiet ber, seitdem also die Entscheidung des Bundesrates gefällt

Postulat Bührer 26 1 er mars 1988

Gedanke findet grosses Echo, obwohl Kantone und Gemein- Gemeinden guten Lösungen in die Quere kommen. Nur, es

den dabei tiefer in die Schatulle greifen müssen. Erstaunlich darf nicht so sein, dass bessere Lösungen von vornherein

ist, wie vielfältig die Tarifverbünde in den einzelnen Regio- von Bern aus abgeblockt werden, wie das im Falle von

nen ausgestaltet sind. Das ist ein Stück weit ganz natürlich, Schaffhausen geschehen ist.

sind doch auch die Gegebenheiten unterschiedlich. Natür- Deshalb wünsche ich ein Leitkonzept. Vielleicht, Herr Bun-

lich ist auch, dass um den Kuchen, der zu verteilen ist, unter desrat, werden Sie mir sagen, ich würde offene Türen ein-

den einzelnen Verkehrsträgern ein rechtes Gerangel rennen. In Bern und bei der SBB werde nicht geschlafen. Ich

entsteht, dass jeder das Tischtuch so weit wie möglich auf bezweifle das nicht. Die «Bahn 2000», die die Angebotsseite

seine Seite ziehen möchte. entscheidend stärken wird, ruft nach einem Pendant auf der

Stutzig wird man dort, wo der Eindruck entsteht, entstehen Tarifseite. Den durchgehenden Transportketten mit wenigen

muss, die SBB und das Bundesamt für Verkehr legten Umsteigeknotenpunkten entsprechen bei den Tarifen einfa-

ungleiches Mass an. Jedenfalls werden nicht allen Regionen che, für die ganze Reise gültige Fahrausweise.

gleich gute Lösungen ermöglicht. Das ist der Ausgangs- Aus den Verlautbarungen der SBB, die ich im Zusammen-

punkt zu meinem Postulat. hang mit diesem Vorstoss konsultiert habe, lässt sich

Der Grossregion Basel ist mit dem Nordwestschweizer Tarif- entnehmen, dass man zuständigenorts die Bewegung auf

verbund eine eigentliche Pioniertat geglückt (obschon es dem Tarifsektor aufmerksam verfolgt. Je mehr die Tarifver-

nicht möglich war, die Uebertragbarkeit der Fahrausweise bünde sich über den Agglomerationsverkehr hinaus in die

auf die SBB auszudehnen). Man stelle sich vor: für 40 Fran- Regionen ausdehnen, umso stärker sind auch die PTT als

ken freie Fahrt für den Normalbezüger im ganzen Verbunds- Transportunternehmen und vor allem die SBB involviert. Es

gebiet! Junge, Senioren und IV-Bezüger fahren noch günsti- ist klar, dass insbesondere die SBB durch grossräumige

ger, nämlich für 25 Franken. 750 Kilometer öffentlicher Ver- Tarifverbünde in ihrer Tarifstruktur tangiert werden und

kehr stehen zur Verfügung auf einer Fläche von 1079 Qua- dass die Probleme nicht einfach zu lösen sind. Es springt

dratkilometern, und das zu diesen Preisen! nun ins Auge, dass bei den SBB ein Unbehagen besteht,

Ganz anders die Situation in der Region Schaff hausen: Der eine Aengstlichkeit diesen Fragen gegenüber, vielleicht

Kanton Schaffhausen hat eine Fläche von 298 Quadratkilo- sogar ein Mangel an Flexibilität. Ich zitiere Ihnen den ehe-

metern, zusammen mit den einbezogenen angrenzenden maligen Generaldirektor Grippa. Er sagt, es müsse darauf

Gebieten also kaum mehr als ein Drittel der Verbundsfläche geachtet werden, dass das gesamtschweizerische Tarifge-

in der Nordwestschweiz. Heute, am 1. März, tritt bei uns ein füge einigermassen ausbalanciert bleibe bezüglich Preis

Tarifverbund in Kraft. Aber anstatt einer Einheitszone, wie es und Leistung. «Hier stösst der regionale Pioniergeist gewis-

dieser vergleichsweise kleinen Region entsprechen würde, sermassen an die Grenzen der nationalen Kundenfreund-

gibt es bei uns - Sie hören richtig - 25 Zonen- und 4 lichkeit, die bei den SBB vorgehen. Das Gesamtsystem muss

Tarifbereiche. Ein Abonnement für alle Zonen kostet nicht spielen, und wir dürfen nicht Verwirrung stiften. Die SBB

40 Franken, wie in Basel, sondern 80 Franken! Das ist nicht können koordinierend mitmachen, wenn das den Regionen

nur ungerecht, vielmehr ist auch noch der Erfolg in Frage dient, aber die Regionen müssen auch gewisse Sonderwün-

gestellt, denn wer gegen den schlimmsten Feind, die sche zugunsten des übergeordneten nationalen Transport-

Bequemlichkeit, die Trägheit, ankämpfen will, muss gross- systems zurückstellen. Nur so ist es möglich, den Bahnkun-

zügig sein, muss etwas bieten. den eine einheitliche Leistung zu nachvollziehbaren Preisen

Im Falle des Kantons Schaffhausen haben sich sowohl das anzubieten.»

Bundesamt für Verkehr als auch die SBB quergelegt, als es Es ist unschwer zu erkennen, dass die SBB im bisherigen

um eine grosszügigere Lösung ging. Man wollte sich aus- Schema des Tarifsystems verhaftet sind und es bleiben

drücklich nicht am Modell der Nordwestschweiz orientieren. wollen. Dieses Tarifdenken wurde mit dem Nordwestschwei-

Das ist stossend und fragwürdig; stossend, weil mit Blick auf zer Tarifverbund entscheidend durchbrochen, indem goss-

die Nordwestschweiz offenbar mit zweierlei Mass gemessen räumig zu einem Einheitstarif gefahren werden kann. Ohne

wird, fragwürdig, weil der Nordwestschweizer Tarifverbund die Schwierigkeiten zu verkennen, die der SBB aus den

sehr erfolgreich ist. Diese Lösung müsste beispielhaft sein. grossräumigen Tarifverbünden erwachsen, muss doch klipp

Statt dessen wird sie als Sündenfall abqualifiziert. und klar gesagt werden, dass diese Haltung der SBB einer

Soll es die Regel werden, dass kleine Regionen, Randregio- grosszügigen Förderung des öffentlichen Verkehrs entge-

nen, kleinlich behandelt werden? Ich wehre mich hier nicht gensteht, dass sie als Bremse wirkt, und das darf nicht sein.

nur für meine engere Heimat, für den Einzelfall Schaffhau- Soll sich etwas ändern, müssen die SBB so weit wie möglich

sen. Es werden heute landesweit Weichen gestellt, und sie vom schematischen «Kilometerdenken» wegkommen. Sie

müssen richtig gestellt werden. Deshalb wünsche ich ein müssen - um im olympischen Jargon zu sprechen - bis ans

Konzept, das überall gute und gerechte Lösungen ermög- Limit dessen gehen, was noch vertretbar ist.

licht und das auch die nötige und wünschbare Transparenz Das Schweizervolk hat bei der Abstimmung zur

gestattet. «Bahn 2000» ein grossartiges Bekenntnis zum öffentlichen

Es ist klar, dass die Nordwestschweizer Lösung nicht tel Verkehr und zu den SBB im besonderen abgelegt. Das

quel von anderen Regionen übernommen werden kann, müsste Mut zu Visionen geben. «Tarifverbund Schweiz?»

aber der Grundgedanke - er hat sich im Falle der Nordwest- konnte man kürzlich in einer Schlagzeile lesen. Warum

schweiz in einem Jahrzehnt harten Ringens herauskristalli- eigentlich nicht mit Ausrufezeichen? Es müsste vom Wohn-

siert - muss überall Anwendung finden. Es ist dies die ort zum Bahnhof und vom Zielbahnhof zum Bestimmungs-

Forderung nach grosszügigen und einfachen Regelungen ort mit einem einzigen, kostengünstigen Fahrausweis

für die Benutzer. Wenn in der Nordwestschweiz eine Fläche gereist werden können. Die durchgehende Tarifierung auch

von über 1000 Quadratkilometern mit einem Einheitstarif im Fernverkehr wäre ein entscheidender Schritt vorwärts.

von 40 Franken erschlossen wird und in der Region Schaff- Ob am Ende ein erweitertes Generalabonnement - man

hausen eine dreimal kleinere Fläche mit 25 Zonen und 4 könnte es vielleicht TA, Totalabonnement, nennen - stehen

Tarifbereichen - der innerste Bereich kostet 35 Franken - wird, ob ein grundlegend neues Finanzierungssystem über

überzogen wird, dann stimmt einfach mit den Relationen öffentliche Mittel praktikabel wird, ist vorläufig Teil der

etwas nicht. Vision. Ich fürchte, so schnell werden uns keine Flügel

Ein Blick auf die Kartenskizze charakterisiert die Situation wachsen. Was wir aber heute tun können und tun müssen,

deutlich - kleinkariert kann man da nur sagen. ist die Realisierung guter, vorläufiger Lösungen und die

Ich bin mir wohl bewusst, dass grosszügige Lösungen bei Schaffung der Voraussetzungen, des Fundamentes für noch

Tarifverbünden eine grosszügige Haltung bei Kantonen und Besseres.

Gemeinden voraussetzen. In der Nordwestschweiz bezahlt Ohne Umdenken werden wir nicht vorwärtskommen. Der

die öffentliche Hand pro Abonnement für ihre Einwohner Spielraum im Verhältnis zwischen den SBB und den regio-

22.50 Franken drauf. Oft genug werden deshalb - dies ist zu nalen Tarifverbünden muss grösser werden, und er muss

befürchten - finanzielle Ueberlegungen bei Kantonen und genutzt werden. Es ist leider symptomatisch, dass der gute

I.März 1988 27 Postulat Flückiger

und erfolgreiche Nordwestschweizer Tarifverbund, obwohl Mitunterzeichner- Cosignataires: Béguin, Ducret, Hänsen-

auch dort die Uebertragbarkeit der Ausweise für die SBB berger, Hefti, Hunziker, Jagmetti, Masoni, Villiger (8)

nicht existiert, von den SBB und vom Bundesamt als Sün-

denfall bezeichnet wird. Das war kein Sündenfall, das war M. Flückiger: Depuis quelques années se développent et

eine reife Fruchf vom Baum der Erkenntnis! Auch wenn man s'affrontent deux conceptions opposées du trafic marchan-

zuständigenorts noch nicht gewillt ist, dem zuzustimmen, dises dans notre pays. Est-ce l'introduction de la taxe poids

sollte wenigstens zur Kenntnis genommen werden, dass lourds qui a été le détonateur des divergences entre, d'une

Sündenfälle nicht rückgängig gemacht werden können. Das part, les pragmatiques qui démontrent que la route et le rail

lehrt schon die Bibel. Der Nordwestschweizer Tarifverbund sont complémentaires et, d'autre part, les partisans de res-

ist ein Präzedenzfall, der nicht mehr aus der Welt zu schaf- trictions à la circulation routière, restrictions incontourna-

fen ist. Er ist eine Realität, an der die SBB und das Bundes- bles pour défendre l'environnement, selon ces derniers?

amt Mass nehmen sollten, schon aus Gründen der Gerech- C'est possible. Toujours est-il, qu'aujourd'hui, certains

tigkeit. milieux préconisent des mesures contraignantes qui, si elles

Ich bitte Sie, meinem Postulat zuzustimmen. étaient appliquées, auraient pour effet pratiquement de ban-

nir le transport de marchandises par camions, dits lourds, de

Bundesrat Ogi: Weil wir bessere Lösungen, Frau Ständerä- notre réseau routier, cela, Mesdames et Messieurs, en

tin Bührer, in Bern nicht abblocken wollen, weil wir bereit contradiction avec nos intérêts économiques autant qu'avec

sind, bessere Lösungen-wenn sie wirklich besser sind-zu notre vocation internationale historique de permettre le pas-

studieren, weil wir bereit sind, auf sie einzugehen, weil wir sage nord-sud des personnes et des biens.

bereit sind, flexibel zu sein, und weil wir bereit sind, auch Crainte exagérée? Sûrement pas si l'on sait qu'à une législa-

unternehmerisch zu denken und zu handeln, nehme ich tion routière qui passe pour la plus sévère et la plus restric-

namens des Bundesrates Ihr Postulat zur Ueberprüfung an. tive d'Europe on voudrait encore ajouter des chicanes

Wir werden prüfen, ob all das, was Sie jetzt gesagt haben, allant, par exemple, jusqu'à l'interdiction de dépasser pour

wirklich so gut ist. Wenn es gut ist, werden wir mit Vorschlä- les camions empruntant nos autoroutes. Autant dire que nos

gen aufwarten. routes nationales seraient alors impraticables, partagées

dans chaque sens en deux files parallèles de véhicules, l'une

Ueberwiesen - Transmis lente (les camions), l'autre à peine plus rapide (les automo-

biles légères). Nous aurions enfin inventé le véritable train

routier!

Dans le temps où fleurissent de telles propositions, le trafic

#ST# 87.808 marchandises par routes continue à augmenter et la Suisse

demeure, elle, intangible au centre géographique de l'Eu-

Postulat Flückiger rope de l'Ouest. Elle n'a les moyens ni d'enrayer le premier

Gesamtkonzeption für den Güterverkehr ni de changer le second de ces deux éléments. Par contre,

ses autorités ont le devoir d'analyser le développement du

Elaboration d'une conception globale trafic marchandises et d'élaborer les solutions qui font

pour le trafic des marchandises actuellement défaut et cela pour l'avenir proche et lointain.

En effet, n'est-il pas patent que de nombreux tronçons de

nos autoroutes sont d'ores et déjà saturés? On ne le contes-

tera pas, pas plus que l'on ne peut contester que, dans les

Wortlaut des Postulates vom 18. Dezember 1987 vallées alpestres conduisant au tunnel du Gothard, les nui-

Der Bundesrat wird eingeladen, eine Gesamtkonzeption für sances du trafic lourd et du tourisme atteignent la cote

den Güterverkehr auszuarbeiten und das Parlament darüber d'alerte, notamment en ce qui concerne la pollution atmos-

zu informieren. phérique.

Diese Konzeption soll insbesondere enthalten: Si dans les milieux officiels on est acquis au couplage route/

LEine Analyse des gegenwärtigen Güterverkehrs auf rail pour faire face à cette situation, par contre l'extention

Schiene und Strasse sowie seiner zukünftigen Entwicklung souhaitée du ferroutage, de même que l'acheminement de

im Bereich des Transitverkehrs, der Inland- und der Lokal- conteneurs, se heurte à des obstacles dus aux insuffisances

verbindungen; d'infrastructure, manque de matériel roulant, tunnels trop

2. Lösungsvorschläge, welche den Bedürfnissen des bas, auxquels s'ajoute une politique tarifaire pas vraiment

Umweltschutzes, der schweizerischen Wirtschaft, den inter- compétitive. Ce qui fait que la route continue sa progression

nationalen Beziehungen und einer optimalen Zusammenar- et explique, peut-être en partie, que les comptes des CFF

beit zwischen den öffentlichen Verkehrsmitteln und den pour 1987, font ressortir que le trafic marchandises a dimi-

privaten Transportunternehmen Rechnung tragen; nué de 1,5 pour cent durant l'exercice et les produits

3. Den Investitionsbedarf, die Finanzierungsmöglichkeiten générés par ce dernier de 2,2 pour cent.

sowie Vorschläge zur Gestaltung der Tarifpolitik für den Ces constatations objectives de l'évolution du trafic mar-

öffentlichen Güterverkehr. chandise et de quelques-uns des paramètres à prendre en

considération - augmentation par la route, diminution par le

Texte du postulat du postulat du 18 décembre 1987 rail - s'inscrivent sur fond de grands projets de nouvelles

Le Conseil fédéral est invité à élaborer une conception lignes ferroviaires à travers les Alpes. La «gué-guerre» des

globale pour le trafic des marchandises et à en informer le variantes a commencé. On joue le Gothard contre le

Parlement. Loetschberg-Simplon, à moins que ce ne soit les deux

Cette conception doit comprendre en particulier: contre la variante en Y entre Tessin, Uri et Grisons, ou

I.Une analyse du trafic des marchandises rail et route encore l'inverse. Bref, au stade exploratoire on peut parler

actuel et de son évolution future dans le domaine du transit, d'imbroglio. Vient encore s'y ajouter la volonté affichée des

des liaisons intérieures et locales; promoteurs du canal du Rhône au Rhin, de faire en sorte

2. Des propositions de solution en tenant compte des exi- que cette voie naviguable s'impose comme l'alternative au

gences de la protection de l'environnement, de l'économie trafic marchandises routier et ferroviaire que l'on ne par-

nationale et des relations internationales et d'une collabora- viendra plus à maîtriser, pensent-ils.

tion optimale entre les transports publics et les entreprises Comment ne pas supputer également les effets induits sur le

de transport privé; trafic marchandises de l'accomplissement du grand marché

3. Les besoins pour les investissements, les possibilités de intérieur de la Communauté économique européenne?

financement et les propositions pour l'aménagement de la Certes, nous savons que tout ne sera pas fondamentalement

politique des tarifs pour le transport public des marchan- bouleversé au douzième coup sonnant à l'horloge de la

dises. CEE, le 31 décembre 1992. Mais que cela dérange ou non, à

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bührer Tarifverbünde des öffentlichen Verkehrs. Leitkonzept

Postulat Bührer Principes directeurs pour instituer des communautés tarifaires dans les

transports publics

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.937

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.03.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 25-27

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Ref. No 20 016 308

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