Gravel Extraction vs. Glacial Landscape Protection

18. März 1988 N 451 Interpellation Seiler Rolf

Das als besonders dringlich bezeichnete Problem der Frei- gen hervorgegangenen Entwurf wird demnächst ein Ver-

zügigkeit ist nicht in erster Linie durch die Revision des nehmlassungsverfahren durchgeführt. Nach dessen

BVG, sondern durch diejenige des Obligationenrechts Abschluss wird das BSV die eingereichten Stellungnahmen

(Art. 331 c) anzugehen, besteht doch in der obligatorischen auswerten, notwendige Anpassungen der VASA vornehmen

beruflichen Vorsorge bereits vollständige Freizügigkeit, und, sofern die Aenderungen von grundsätzlicher Bedeu-

nicht jedoch im Bereich der ausserobligatorischen Berufs- tung sind, die Kommission erneut zu einer letzten Lesung

vorsorge. einladen.

Der Bundesrat wird sich über die Priorität der dringlichsten Ein verlässlicher Zeitplan für die Inkraftsetzung der VASA

Revisionspunkte im Bereich der beruflichen Vorsorge, dar- kann erst nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens

unter auch mit demjenigen zur Freizügigkeitsregelung, be- festgelegt werden.

fassen.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt.

rates befriedigt.

#ST# 87.928

#ST# 87.945

Interpellation Seiler Rolf

Interpellation Leuenberger-Solothurn Schutz einer Glaziallandschaft

Unfallversicherungsgesetz.

Verordnung zu Artikel 83 Absatz 2 Protection d'un paysage glaciaire

Interpellation Leuenberger-Soleure

Loi sur ('assurance-accidents. Ordonnance

d'exécution de l'article 83, 2e alinéa

Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1987

Die Glaziallandschaft zwischen Lorzentobel und Sihl mit

Höhronenkette ist 1983 in das Bundesinventar der Land-

schaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung

Wortlaut der Interpellation vom 10. Dezember 1987 aufgenommen worden (BLN-Inventar 1307). Dessen unge-

Der Bundesrat wird eingeladen, Auskunft zu erteilen über achtet sieht ein Teilrichtplan «Abbau- und Deponiegebiete

die Gründe, die zu einer Verzögerung des Erlasses der 1987» des Kantons Zug in dieser geschützten Moräne-Land-

Verordnung zu Artikel 83 Absatz 2 des Unfallversicherungs- schaft im Gebiet Hinterbüel-Blachen-Wis einen ausgedehn-

gesetzes über die Mitwirkung von Arbeitsärzten in den ten Kiesabbau vor. Ohne Zweifel führt die beabsichtigte

Betrieben führen. Kiesausbeutung zu schweren Eingriffen in die Landschaft.

Ferner wird der Bundesrat aufgefordert, seinen Zeitplan für Zudem wird durch den Kiesabbau auch die Trinkwasserver-

den Erlass dieser Verordnung bekanntzugeben. sorgung der Grossregion Zürich im höchsten Masse ge-

fährdet.

Texte de l'interpellation du 10 décembre 1987 Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung der

Le Conseil fédéral est prié de renseigner sur les motifs ayant folgenden Fragen:

conduit au report de l'ordonnance afférente à l'article 83, 1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der unangeta-

alinéa 2 de la loi sur l'assurance-accidents portant sur la stete Kernbereich der «grossartigsten Moräne-Landschaft

coopération des médecins du travail dans les entreprises. der Schweiz» (BLN) ungeschmälert erhalten bleiben soll?

Le gouvernement est invité en outre à faire connaître le 2. Wurde der endgültige Entwurf des Richtplanes des Kan-

calendrier qu'il entend suivre pour la publication et la mise tons Zug den Bundesbehörden zur Vorprüfung vorgelegt?

en vigueur de cette ordonnance. Wenn ja, was wurde dazu gesagt?

3. Ist der Bundesrat allenfalls bereit, aufgrund von Artikel 16

Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun des NHG bzw. Artikel 37 des RPG einzugreifen, um diese

Landschaft zu erhalten?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Texte de l'interpellation du 30 novembre 1987

eine schriftliche Antwort. Un paysage glaciaire s'étendant entre la Lorze et la Sihl qui

comprend le massif de Hohe Bone a été reconnu d'impor-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates tance nationale et inscrit dans l'Inventaire fédéral des pay-

vom 24. Februar 1988 sages, sites et monuments naturels (IFP) en 1983 (IFP 1307).

Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1988 En dépit de cette inscription, le plan directeur sectoriel du

Anlässlich der Ausarbeitung der Verordnung vom canton deZoug intitulé «Extraction de matières premières et

19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und dépôt de matériaux 1987» (traduction) prévoit l'exploitation

Berufskrankheiten (VUV) hatte die dafür zuständige Exper- d'une graviere dans la région de Hinterbüel-Blachen-Wis,

tenkommission beschlossen, die Mitwirkung von Arbeitsärz- paysage de moraines classé comme site protégé. L'exploita-

ten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit in den tion prévue entraînera sans aucun doute une détérioration

Betrieben aufgrund der Besonderheiten dieses Themas in sensible du paysage. De plus, elle compromettrait dangereu-

einer separaten Verordnung zu regeln. Die hierfür vom Bun- sement l'approvisionnement en eau potable de la région de

desrat am 15. August 1985 bestellte Expertenkommission Zurich.

(Kommission) tagte erstmals am 14. März 1986. Sie legte C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux

ihren Beratungen einen vom Bundesamt für Sozialversiche- questions suivantes:

rung (BSV) ausgearbeiteten Vorentwurf zu einer Verord- 1. Le Conseil fédéral est-il également d'avis que le coeur

nung über Arbeitsärzte und andere Spezialisten der Arbeits- même du paysage de moraines le plus imposant de Suisse

sicherheit (VASA) zugrunde. doit être conservé intact dans sa totalité?

Nach vier Sitzungen der Gesamtkommission und drei 2. Un projet définitif du plan directeur établi par Zoug a-t-il

Zusammenkünften eines Kommissionsausschusses, der été soumis à l'examen préalable des autorités fédérales? Si

sich mit der Abklärung des Anwendungsbereichs der VASA oui, quel a été leur avis?

befasste, wurden die Beratungen am 8. September 1987 3. Le Conseil fédéral est-il prêt à intervenir, le cas échéant,

einstweilen abgeschlossen. Ueber den aus diesen Beratun- pour sauvegarder ce paysage, conformément à l'article 16

Interpellation Segmüller 452 N 18 mars 1988

de la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage, schung und Technik (SKBS). Diese Arbeitsregeln sind auf

ou à l'article 37 de la loi fédérale sur l'aménagement du die amerikanischen «Guidelines for Research Involving

territoire? Recombinant DNA Molécules» abgestützt. Die Verantwor-

tung für die Instruktion der Mitarbeiter und für die biologi-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun sche Sicherheit liegt gemäss 10. Rundschreiben der SKBS

beim Forscher. Besondere gesetzlich verbindliche Richtli-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit nien auf diesem Gebiet bestehen in der Schweiz nicht.

1982 wurde ein Gesuch für den Kiesabbau im genannten Ich frage deshalb den Bundesrat:

Gebiet durch den Regierungsrat abgelehnt. Der negative 1'. Welches sind die Erfahrungen mit der Einhaltung der

Entscheid wurde angefochten, aber sowohl vom Verwal- empfohlenen Richtlinien durch die verantwortlichen For-

tungsgericht des Kantons Zug als auch vom Bundesgericht scher? Erachtet der Bundesrat die Richtlinien als genügend,

(Entscheid vom 27.6.84) bestätigt. Insbesondere das Bun- um die in den Forschungslabors beschäftigten Forscher

desgericht machte deutlich, dass das Interesse an der Erhal- und die weitere Bevölkerung vor Unfällen und ihren Folgen

tung einer einzigartigen Glaziallandschaft jenes am beab- zu schützen?

sichtigten Kiesabbau überwiege. Weder eine gewisse 2. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass im

Erschwerung der Kiesbeschaffung noch das Bestreben, die Umweltschutzgesetz die Abgabe von Stoffen an die Umwelt

Finanzlage der Gemeinde zu verbessern, noch die Absicht, geregelt wird, nicht aber die Verwendung von Organismen,

vorhandene technische Anlagen und getätigte Investitionen die mit Hilfe von DNA-Forschung entwickelt wurden? Dies

besser zu nutzen, vermöchten zu genügen, um den vom betrifft unter anderem die Bereiche Ernährung, Gesundheit,

Gesetz geforderten Schutz zurücktreten zu lassen. Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gewässerschutz. Diese

Frage stellt sich, weil solche neukombinierten Organismen

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates ebenfalls ökologisch relevante Auswirkungen entfalten

vom 24. Februar 1988 können.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1988 3. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation vor dem Hinter-

I.Die für Fragen des Landschaftsschutzes zuständigen grund des Ausbaus der Gesetzgebung in anderen Ländern,

Bundesorgane haben verschiedentlich auf die Einzigartig- insbesondere im EG-Raum?

keit und hohe Schutzwürdigkeit des im Objekt 1307 des 4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass zur

«Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler Gewährleistung der Sicherheit auch in der Schweiz entspre-

von nationaler Bedeutung» (BLN) enthaltenen zugerischen chende gesetzliche Grundlagen zu schaffen sind? Diese

Kernbereichs zwischen Sihlsprung und Menzingen hinge- sollten einerseits den Sicherheitsanliegen der Bevölkerung

wiesen. Es besteht kein Anlass, diese Beurteilung in Frage Rechnung tragen, andererseits aber der Schweiz den

zu stellen. Anschluss für eine sinnvolle Nutzung auf diesem zukunfts-

2. Bei der Vorprüfung der kantonalen Richtplanentwürfe trächtigen Gebiet nicht verschliessen.

durch den Bund wurden auf Wunsch der zugerischen

Raumplanungsbehörde die im Teilrichtplan «Abbau- und Texte de l'interpellation du 24 septembre 1987

Deponiegebiete 1987» aufgeführten Abbaugebiete «Ober- La recherche suisse sur l'ADN recombiné in vitro suit les

land» und «Bethlehem» einer genaueren Beurteilung unter- règles de travail de la Commission suisse interdisciplinaire

zogen. pour la sécurité biologique dans la recherche et dans ses

Diese ergab, dass der Landschaftsausschnitt «Oberland» applications techniques (CSSB), qu s'inspirent elles-mêmes

zum empfindlichen und glazialmorphologisch einmaligen des «Guidelines for research involving recombinant DNA

Kerngebiet des BLN-Objekts 1307 gehört. Unter diesen molécules» (USA). Selon la 10e circulaire de la CSSB, la

Umständen hat hier das Interesse am Kiesabbau hinter das responsabilité de la mise en garde des collaborateurs et en

nationale Interesse an einer ungeschmälerten Erhaltung der matière de sécurité biologique incombe au chercheur. Des

Landschaft zurückzutreten. Lediglich das bestehende directives contraignantes en ce domaine n'existent pas en

Abbaugebiet «Bethlehem l» könnte etwas erweitert werden, Suisse.

sofern dem Vorhaben bei der Detailplanung keine überwie- Questions au Conseil fédéral:

genden Interessen des Gewässerschutzes entgegenstehen 1. Dans quelle mesure les chercheurs responsables respec-

werden. tent-ils les règles de la CSSB? Sont-elles suffisantes pour

3. Ein konsequenterer Schutz von Boden und Landschaft protéger les chercheurs et leurs collaborateurs, ainsi que la

gehört zu den vordringlichen Aufgaben unserer Zeit. Der population en général, des risques d'accidents et de leurs

Bundesrat hat dieses Gebot in unmissverständlicher Weise suites?

im Raumplanungsbericht vom 14. Dezember 1987 festge- 2. Que pense le Gouvernement du fait que la loi sur la

halten. protection de l'environnement règle la décharge de subs-

Ein Eingreifen des Bundes aufgrund von Artikel 16 NHG tances dans le milieu naturel, mais non l'emploi d'orga-

oder Artikel 37 RPG drängt sich nicht auf, solange die Mög- nismes résultant de la recherche sur l'ADN, notamment dans

lichkeiten des hängigen Richtplanverfahrens nicht ausge- les domaines de l'alimentation, de la santé, de l'agriculture,

schöpft sind. de l'économie forestière, et de la proteciton des eaux? Or on

sait que les organismes dont l'ADN a été recombiné peuvent

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- avoir des incidences écologiques.

rates teilweise befriedigt. 3. Comment le Gouvernement juge-t-il la situation en Suisse,

comparée avec l'état de la législation en la matière dans

d'autres pays, en particulier dans ceux de la Communauté

#ST# 87.558 européenne?

4. N'estime-t-il pas qu'il faut établir chez nous aussi des

Interpellation Segmüller bases légales visant à assurer la sécurité dans ce domaine,

et ce en tenant compte d'une part de la nécessité de proté-

Forschung mit in vitro neukombinierter DNA ger la population, mais aussi, d'autre part, du souci de ne

Recherche avec de l'ADN recombinant in vitro pas tenir notre pays à l'écart d'un développement approprié

dans ce domaine, prometteur pour l'avenir.

Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun

Wortlaut der Interpellation vom 24. September 1987

In der Schweiz getätigte Forschung mit in vitro neukombi- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

nierter DNA erfolgt nach den Arbeitsregeln der Schweizeri- Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

schen Kommission für Biologische Sicherheit von For- eine schriftliche Antwort.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Seiler Rolf Schutz einer Glaziallandschaft

Interpellation Seiler Rolf Protection d'un paysage glaciaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.928

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 451-452

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Ref. No 20 016 240

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