Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 87-926 KI-generiert

Federal Council Rejects Proposed "Ost" Railway Variant

Geschäftsnummer VPB 87-926
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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This case concerns a proposal to include an "Ost" (East) railway line variant in the evaluation of a new transalpine railway connection. The proponent argued that this variant, running from Arth-Goldau through Linthal to Biasca, was a viable alternative to other proposed routes and should be studied equally. However, the Federal Council opposed the inclusion of this fifth variant, arguing that it would create unnecessary delays, had significant traffic disadvantages compared to other options, and that the existing four variants were already thoroughly evaluated. The Council emphasized the need to proceed with a decision on a new transalpine railway, citing increasing north-south freight traffic and the vulnerability of the existing Gotthard line. Ultimately, the proponent withdrew the postulate, acknowledging that the Federal Council's opposition would likely lead to its rejection and hoping the idea would be revisited later.

Legislator-Regeste

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Federal Council Rejects Proposed "Ost" Railway Variant: Eine letzte Bemerkung: Da muss ich Sie vollends enttäu- für eine neue Alpentransversale einbezogen werden kann.

Schlagwörter

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Störung des Eisenbahnverkehrs Transeuropäische Netze Städtischer Transport Grenzgänger Stellungnahme AdR Kombinierter Verkehr
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Volltext

Postulat Hefti 658 15 décembre 1987

Polstern gemacht wurden oder gar solche, die die Leute Sie das, was für die absehbare Zukunft notwendig ist - das

erschrecken. Die Beauftragten - das sind Fachstellen, ist, im Rahmen des Gesamtkonzepts des Bundesrats, eine

Experten, Ingenieurbüros, Wirtschaftsplaner - haben ganz neue Eisenbahn-Alpentransversale. Dann erst- da sind wir

sicher kein Interesse, die Leute abzuschrecken. Für mich ist uns wieder einig, Herr Cavelty, Herr Jelmini und ich - wird

auch kein Perfektionismus erkennbar. Ich habe mit diesen auch die Frage des kombinierten Verkehrs in allen Formen

Gremien durch alle Monate und Jahre der Bearbeitung sehr endgültig und grosszügig lösbar sein.

engen Kontakt gehabt. Allerdings durften wir auch nicht

spekulativ minimalisieren, um die politische Ausgangslage Cavelty: Ich danke Herrn Bundesrat Schlumpf für seine

möglichst günstig zu beeinflussen. Es gab für die Experten- Ausführungen und erkläre mich von der Antwort als sehr

gruppe ein Pflichtenheft, das ich am Anfang ganz klar fest- befriedigt.

legte. Es müssen realistische Zahlen sein. Beim Vereinatun-

nel sind wir übrigens auch so vorgegangen: Keine Polster,

aber auch keine Ueberraschungen aus geologischen oder

anderen Gründen, die nicht zu verantworten wären. #ST# 87.926

Ein Problem, Ständerat Cavelty, muss man sehen: Um dem

Parlament und allenfalls dem Souverän den Entscheid zu Postulat Hefti

ermöglichen, müssen wir die Zufahrtsstrecken (soweit

zusätzliche Investitionen nötig sind) auch miteinbeziehen. Bahnprojekt Gotthard-Ost

Alles andere wäre nicht ehrlich. Der Hauptbrocken ist natür- Projet de ligne ferroviaire.

lich der Tunnel. Es geht immer um eine Tunnellänge von 40 Gothard-Est

bis 50 km, je nach Variante. Aber bei den Zufahrtsstrecken,

gerade bei der Ypsilon-Variante, haben wir beim Ast von

Chur her auch Tunnel- und viele Kunstbauten, dies übrigens

auch bei anderen Varianten. Das musste miteinbezogen

werden. Aber auch das wurde nach einheitlichen Gesichts- Wortlaut des Postulates vom 9. Oktober 1987

punkten gemacht, damit es wirklich für alle vier Varianten Die Vorstösse von Herrn Ständerat Cavelty haben gezeigt,1

vergleichbar ist. dass die Ostschweiz auch ohne Splügenbahn in die Planung

Eine letzte Bemerkung: Da muss ich Sie vollends enttäu- für eine neue Alpentransversale einbezogen werden kann.

schen. Bisher bin ich nie davon ausgegangen, dass wir Doch wäre es nicht richtig, den Kanton Glarus hievon auszu-

Ihnen ein Multipack bringen, weder als Auswahl noch im schliessen. Deshalb ist zur Entlastung und besseren Sicher-

Sinne des Prinzips: Wer vieles bringt, bringt jedem etwas. heit der bestehenden Gotthardlinie als Variante zu dem von

Der Bundesrat ist davon ausgegangen, dass wir-das haben Herrn Ständerat Cavelty vorgeschlagenen Ypsilon auch der

wir im Bericht 1983 zur Transversalenfrage geschrieben - Bau einer Linie Arth-Goldau-Muotathal-Ortstocktunnel-

Ihnen, wenn die Abklärungen erfolgt seien, einen Baube- Linthal-Töditunnel-Trun-Greinatunnel-Biasca zu prüfen.

schluss für eine neue Eisenbahn-Alpentransversale bräch- Diese Linie, kurz Gotthard-Ost genannt, würde an die Stelle

ten. Wir haben vier Varianten, die zur Diskussion stehen. eines Gotthard-Basistunnels, eines neuen Axentunnels und

Ich bin aber nicht der Meinung, dass der Bundesrat wohl- des jetzt für Trun vorgeschlagenen Verbindungstunnels tre-

täte, wenn er Ihnen ein Multipack präsentieren würde; viel- ten. Für die Strecke ab Linthal über Trun nach Biasca kann

leicht wäre dies aus politischen Gründen - als Gleichge- man auf das vorhandene Projekt einer Tödi-Greina-Bahn

wichtsübung - denkbar, aber in der Sache wäre es falsch. zurückgreifen.

Bis zum Beginn des nächsten Jahrhunderts, also bis zu dem Der Bundesrat wird daher gebeten, die vorgehend beschrie-

Zeitpunkt, zu dem ich als ungefähr achtzigjähriger Mann die bene Linie Gotthard-Ost in die Prüfung einer neuen Alpen-

Eröffnungsfahrt durch den neuen Eisenbahnalpentunnel transversale einzubeziehen und in gleicher Weise bearbei-

hoffe mitmachen zu dürfen, rechnen wir mit einer Zunahme ten zu lassen, wie dies bei den ändern vorgeschlagenen

des Nord-Süd-Güterverkehrs um etwa 40 Millionen Güter- Projekten geschieht.

tonnen. Das wird mit zwei neuen Eisenbahnalpentransversa-

len bewältigt. Diese sind auf etwa 25 bis 26 Millionen Ton- Texte du postulat du 9 octobre 1987

nen Kapazität angelegt. Auch am Brenner wird mittelfristig Les interventions de M. Cavelty ont montré qu'il est possible

eine neue Basislinie gebaut werden. Eine solche Linie ist in d'inclure la Suisse orientale dans la planification concernant

Bearbeitung. Auch aus Gründen der Verteilung von Nutzen une nouvelle ligne transalpine, même si on renonce au

und Lasten bei diesen beiden europäischen Alpentransitlän- projet du Splugen. Mais il ne serait pas juste d'exclure le

dern Oesterreich und Schweiz scheint es mir eine gute canton de Claris en l'occurrence. C'est la raison pour

Lösung zu sein, wenn wir eine neue Eisenbahnalpentrans- laquelle il importe, afin de décharger et de mieux assurer la

versale in dieser Grössenordnung übernehmen und Oester- sécurité de la ligne existante du Saint-Gothard, d'examiner,

reich die andere überlassen. outre le tracé en Y proposé par M.Cavelty, la possibilité de

Denken wir daran: Der Bundesrat hat sich, seitdem ich im construire une ligne Arth-Goldau-Muotathal-tunnel de

Amt bin, immer vorbehaltlos auf den Standpunkt gestellt, l'Ortstock-Linthal-tunnel du Tödi-Trun-tunnel de la

dass wir nach dem Territorialprinzip handeln wollen. Das Greina-Biasca.

heisst, dass wir die Finanzierung der Teile einer neuen Cette ligne, que je nomme pour plus de facilité «ligne du

Eisenbahnalpentransversale, die auf unserem Territorium Saint-Gothard-Est», rendrait inutile le percement d'un tun-

liegen - gewisse Zufahrtsstrecken liegen im Ausland -, nel de base du Saint-Gothard, d'un nouveau tunnel de

selbst übernehmen wollen, ohne Investitionsbeihilfen von l'Axenstrasse et de celui qui est proposé pour assurer la

ändern Ländern oder der Europäischen Gemeinschaft. Wir liaison avec Trun. Pour le tracé à partir de Linthal par Trun

wollen zwar durchaus abgestimmt mit Europa handeln, aber jusqu'à Biasca on peut reprendre le projet d'une ligne Tödi-

in dieser sehr wichtigen Frage unsere Souveränität wahren Greina.

und nicht einschränken lassen. Le Conseil fédéral est en conséquence prié d'inclure ce

Der Bundesrat wird Ihnen wohl in einem Jahr eine Bot- projet de ligne du Saint-Gothard-Est dans l'examen d'une

schaft, .einen Baubeschluss, für eine neue Eisenbahnalpen- nouvelle ligne transalpine et de la faire étudier au même titre

transversale vorlegen, und zwar zu einer dieser vier Va- que les autres propositions.

rianten.

Ob sich dann in einer fernen Zukunft einmal, wenn allenfalls Hefti: Wir haben nun viel von der Nord-Süd-Transversale,

auch der Brenner ausgebaut und ausgelastet ist, weitere der Bahntransversale von europäischer Bedeutung durch

Fragen stellen, können wir jetzt nicht beurteilen. Wenn Sie die Schweiz, gesprochen. Die heutige Verbindung, der Gott-

das genehmigen, was Ihnen der Bundesrat mit sorgfältigen hard, ist eng verknüpft mit Alfred Escher, dem Zürcher

Entscheidungsgrundlagen unterbreiten wird, genehmigen Regierungspräsidenten, der sich zeitlebens stets in Bahnfra-

15. Dezember 1987 659 Postulat Hefti

gen engagiert hat und daneben auch der Gründer der Varianten zum Zuge kommen kann -, die wirklich in die

Schweizerischen Kreditanstalt war, denn die Bahnen wur- Schlussevaluation mit Gotthardbasis gelangen könnte. Wie

den damals weitgehend privat finanziert. diese Evaluation ausfallen wird, dürfte heute noch offen

Als Alfred Escher an die Idee der Nord-Süd-Transversale sein.

heranging, leuchtete ihm in erster Linie eine Tödi-Greina- Aus diesen Ueberlegungen bitte ich Sie, meinem Postulat

Bahn ein. Er trat mit den betreffenden Kantonen in Kontakt. zuzustimmen.

Alle stimmten zu, mit Ausnahme Graubündens. Denn in

Graubünden ergaben sich Differenzen, ob man nicht der Bundesrat Schlumpf: Es ist richtig; es gab in Graubünden

Greina den Splügen vorziehen solle. Diese Differenzen im Laufe der Geschichte allerhand Bündner Wirren, auch

zogen sich hin, so dass Alfred Escher an Basel und Luzern diese ob Splügen oder Tödi-Greina. Die Meinungsverschie-

gelangte und mit ihnen den Gotthard geschaffen hat. denheit, die bis in die sechziger Jahre dieses Jahrhunderts

Heute wissen wir, schon aus europäischer Sicht, dass wir nachwirkte, trug damals dazu bei, dass die Gotthardvariante

die Nord-Süd-Verbindung durch unser Land zu erweitern gewählt wurde. Es war schon eine gewisse Tragik, dass der

haben. Ein Beitrag wurde schon früher geschaffen und wird erste Bündner Bundesrat dann die Gotthardbahn eröffnete.

allenfalls auch noch verbessert, der Lötschberg und der Das war Bundesrat Bavier. Inzwischen ist ja Ständerat

Simplon. Aber diese allein genügen noch nicht. Es sind in Cavelty aufgetreten und hat sein Ypsilon gleichsam als

der Diskussion schon vorher neue Transversalen aufgezählt Friedenstaube in die Diskussion eingebracht. Der Bundesrat

worden: Gotthard-Basis, Splügen; Tödi-Greina wird inzwi- legt Wert darauf, gelegentlich einmal zu unterstreichen,

schen ausser Spiel gekommen sein, denn die Verhältnisse dass auch er gute Ideen hat. Aber er steht nie an zu erklären,

haben sich, namentlich bei den Zufahrten, in einer Art und dass er auch gute Ideen von Parlamentariern übernommen

Weise verändert, dass das Projekt unmöglich wird. Daneben hat. Diese Ypsilon-Idee hat Ständerat Cavelty eingebracht;

bleibt - ich möchte sagen gewissermassen als Ergänzung wir nahmen sie auf, und sie wurde in die ganze Bearbeitung

bei allen Projekten - eine Zufahrt von Chur her, die einbezogen. Wir haben deswegen heute- im Unterschied zu

irgendwo im Tavetsch, auch durch einen Tunnel, den dem, was noch vor zehn Jahren Diskussionsstoff war- nicht

Anschluss an das Nord-Süd-Tunnel sucht, das Y. mehr die Gegenüberstellung Gotthardbasis oder Splügen,

Die Sache ist dieses Jahr nochmals akuter geworden durch sondern wir haben die Ypsilon-Variante auf gleicher Stufe;

die Unwetterkatastrophen, welche die Verletzlichkeit der es wurde auch die Lötschberg-Simplon-Variante miteinbe-

Gotthard-Linie gezeigt haben, und zwar nicht nur nach zogen: alle vier auf gleicher Stufe mit der gleichen Bearbei-

Erstfeld, sondern auch in der Ebene zwischen Urnersee und tungsdichte, mit völlig vergleichbaren Grundlagen.

Erstfeld. Die Variante, die Ständerat Hefti jetzt einbringen möchte,

Wenn wir nun die einzelnen Möglichkeiten betrachten, so selbst wenn sie letzten Endes realisiert würde, hat erkenn-

sieht die Gotthard-Basis auf dem Reissbrett, auf der Karte, bare Nachteile. Einmal ist es gegenüber dem «Urfaust»

sicher elegant und gewinnend aus. Aber wir müssen uns Gotthardbasis natürlich eine Umwegstrecke von gut 20 Kilo-

bewusst sein, dass wir alles auf einen Strang konzentrieren metern - wenn man Arth-Goldau-Biasca rechnet. Was ver-

und dass, wenn dieser verletzt ist, der gesamte Verkehr kehrstechnisch schwieriger zu bewältigen wäre, ist, dass wir

vorübergehend oder vielleicht auch länger unterbunden ist. ein Gefalle auf der Nordseite, aber vor allem auf der Südseite

Des weitern hat der Gotthard-Basistunnel den Nachteil, dass haben. Von Truns im Kanton Graubünden mit 850 Meter

die heutige Gotthard-Linie praktisch entwertet wird. Es über dem Meer müssten wir also hinabbremsen bis auf etwa

kommt hinzu, dass der Gotthard-Basistunnel natürlich auch 300 Meter in Biasca, also etwa 550 Höhenmeter, oder umge-

einen neuen Axentunnel verlangt. Beides, Gotthard und kehrt müssten wir diese hinaufstossen. Auf der Nordseite ist

Axen, muss man immer im Zusammenhang sehen. die Differenz weniger gross, aber immerhin auch etwa

Was den Splügen betrifft, so gibt es aus Umweltschutzgrün- 400 Höhenmeter.

den auch in Graubünden selbst ziemlich Opposition dage- Natürlich würde mit dieser Variante Arth-Goldau-Muöta-

gen. Das Projekt hat den Nachteil, dass ein grosser Teil der thal-Linthal-Trun (Töditunnel), Trun-Biasca (Greinatunnel)

Strecke auf ausländischem Boden liegt. Damit entgehen uns der Kanton Glarus-das wäre positiv-miteinbezogen in das

natürlich Einnahmen, aber es ist nicht nur das. Es würde bei Einzugsgebiet, aber ausgegrenzt würde die übrige Ost-

allem Respekt vor dem Territorialprinzip, das Herr Bundes- schweiz, insbesondere die Kantone St. Gallen, Appenzell,

rat Schlumpf eben verkündet hat, wohl bei uns, aber nur Thurgau und der nordöstliche Teil des Kantons Graubün-

beschränkt gegenüber Italien spielen. Das haben wir auch den, der nicht gleichwertig eingebunden wäre wie mit einer

schon beim Simplon erfahren. Hier werden sich zusätzliche Splügen- oder Ypsilon-Variante. Wenn man regionalpoli-

finanzielle Probleme ergeben, und dazu kommen die gros- tisch eine optimale Zielvorstellung - das ist einer, aber nicht

sen baulichen Schwierigkeiten längs des Comersees. der einzige wichtige Gesichtspunkt - verfolgen will, glaube

Es gibt aber noch eine weitere Variante; sie liegt zwischen ich, dass die Tödi-Greina-Variante schlechter abschliesst

Gotthard und Splügen. Ich möchte sie «Gotthard-Ost» nen- als die Ypsilon- oder Splügenvariante. Sie würde auch ver-

nen. Sie kann bei Arth-Goldau abzweigen, geht am Anfang kehrstechnisch betrachtet gegenüber dem Gotthardbasis-

des Muotatales mit einem Tunnel unter den Ortstock hin- Tunnel ganz markante Nachteile aufweisen.

durch nach Linthal, und von dort würde sie in den Verlauf Der Bundesrat und ich persönlich möchten Sie darum bit-

des alten Tödi-Greina-Projekts, das in dieser Hinsicht nicht ten, die Variantenwahl nicht noch zu erweitern und in der

überholt ist, einmünden. Diese Variante hat den Vorteil, das heutigen Phase, in der wir vor dem Abschluss der Bearbei-

sie nicht zu weit entfernt von der Gotthardlinie liegt, aber tung der Entscheidungsgrundlagen stehen, noch eine fünfte

immerhin einen vollkommen getrennten Strang in einer Variante miteinzubeziehen. Ich rufe Ihnen in Erinnerung,

anderen Geländetasche darstellt, so dass bei Unterbrüchen dass wir während zwei Jahrzehnten jetzt in diesem Lande -

auf dem einen Strang immer noch der andere zur Verfügung auch in Graubünden übrigens - diskutiert, projektiert und

steht, also entweder die bestehende Gotthardlinie oder seit einigen Jahren auch sehr sorgfältig diese Entschei-

diese Linie Arth-Goldau-Linthal-Trun-Bleniotal-Biasca. dungsgrundlagen à jour gebracht haben. Wir sind jetzt

Was den Aufwand betrifft, so dürfte er nicht viel grosser soweit, dass nächstes Jahr noch die Abschlussarbeiten

sein, wenn man sich bewusst macht, dass man den Gott- erfolgen, Vernehmlassungsverfahren, Botschaft, und Sie

hard-Basistunnel nicht ohne den neuen Axen erstellen kann. sich dann mit der konkreten Frage befassen werden, ob Sie

Was die Belastung der Umwelt betrifft, so wäre sie bei diese neue Eisenbahnalpentransversale, die der Bundesrat

Gotthard-Ost gering, im Gegensatz zu Splügen und viel- Ihnen vorschlägt, wollen, ob Sie sie nicht wollen oder ob Sie

leicht zum Teil auch zu Gotthard-Basis. eine andere wollen. Es wäre keine gute Politik, wenn wir so

Aus diesen Ueberlegungen scheint mir wichtig, dass in die spät noch den Bundesrat verpflichten wollten, eine fünfte

Abklärungen auch die Variante Gotthard-Ost einbezogen Variante einzubeziehen; diese müsste dann ehrlicherweise

wird. Ja, ich möchte sagen, sie dürfte letzten Endes die gleichwertig aufgearbeitet werden. Der Zeitbedarf dafür

einzige sein - immer abgesehen vom Ypsilon, das bei allen wäre zwar nicht ganz so gross wie der bisherige Zeitauf-

Régie des alcools. Gestion et compte 1986/1987 660 15 décembre 1987

wand für alle vier Varianten. Aber er wäre nicht wesentlich Ho avuto la fortuna di affiancarmi a Leon Schlumpf in

kleiner, weil sich diese Arbeiten nicht auf mehrere Beauf- entrambi i Consigli, quasi negli stessi periodi. Aveva già

tragte unterteilen lassen. Es müsste praktisch ein Parallel- mostrato allora le qualità che lo portarono, il 5 dicembre

lauf der Bearbeitung nach allen Gesichtspunkten erfolgen, 1979, al Governo federale e che da allora presiedettero alla

der jetzt bereits während Jahren durchgeführt wurde, wobei sua notevole attività governativa.

die Zufahrtsstrecken bis Arth-Goldau und ab Biasca süd- Posto immediatamente a capo del Dipartimento del traffico

wärts natürlich nicht mehr zu prüfen wären. Aber das Herz- e dell'energia, nel quale sono concentrati alcuni tra i pro-

stück zwischen Arth-Goldau, Linthtal und Biasca müsste blemi fondamentali della nostra epoca - traffico, trasporti

neu aufgearbeitet werden. pubblici, trasversali alpine, energia, massmedia - Leon

Ich möchte Sie bitten, das Postulat abzulehnen. Das ist die Schlumpf li ha affrontati con illuminate visioni d'assieme,

einzige, ehrliche Stellungnahme, sonst werden Erwartungen con profonda conoscenza della materia, con grande espe-

geweckt, die wir nicht erfüllen können, wenn wir vorwärts rienza politica, con un senso marcato del progresso e

machen wollen. Und wir müssen vorwärts machen. Ich habe insieme della stabilità e dell'equilibrio.

Ihnen bereits bei den Interpellationen Masoni und Cavelty La sua carriera, caratterizzata dalla costanza e dalla capa-

die europäische Grosswetterlage erklärt. Wir sollten die cità di superare con fermezza e volontà le traversie e i

Arbeiten jetzt, wo wir programmgemäss so gut vorangekom- momenti difficili, si conclude sotto il segno del riconosci-

men sind - das möchte ich allen Experten hoch anrechnen mento popolare del progetto «Ferrovia 2000».

-, nicht unterbrechen, um noch Ergänzungen vorzunehmen. Con questo splendido auspicio auguriamo al Consigliere

Ich muss Sie deshalb bitten, das Postulat von Herrn Stände- federale Leon Schlumpf e alla sua famiglia lunghi anni di

rat Hefti abzulehnen. serena operosità, o in altre parole di quella quiete attiva che

solo si addice al suo carattere e alle sue abitudini di instan-

Präsident: Der Bundesrat beantragt Ablehnung des Postula- cabile lavoratore. Grazie.

tes. Will der Postulant das Wort ergreifen, um zu erklären, ob

er das Postulat aufrechterhält?

87.053

Hefti: Die Linie Gotthard-Ost schliesst das Ypsilon nicht aus.

#ST#

Ich erachte das Ypsilon überhaupt nicht in dem Sinne als

selbständige Variante, sondern sehe, dass sich das Ypsilon Alkoholverwaltung.

mit den ändern Varianten verbinden lässt; damit fällt natür- Geschäftsbericht und Rechnung 1986/1987

lich auch die jetzt vom Bundesrat beanstandete, schlechtere Régie des alcools.

Verkehrserschliessung von Graubünden, Appenzell und Gestion et compte 1986/1987

St. Gallen dahin; sie hängt einzig vom Ypsilon ab. Ich sehe

immerhin, dass man sich doch etwas mit der Sache befasst

Bericht und Beschlussentwurf vom 9. September 1987

hat, so dass sie nicht so abwegig sein kann. Ich würde es Rapport et projet d'arrêté du 9 septembre 1987

sehr bedauern, wenn sie nicht auf den gleichen Stand auf- Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, Länggass-

gearbeitet wird wie die ändern Varianten; denn so, wie die strasse31, 3012 Bern

Dinge heute liegen, wird meines Erachtens die Ausarbeitung S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools, Länggass-

des Splügens nur dazu führen, um desto sicherer auf Gott- strasse 31, 3012 Berne

hard-Basis zu kommen, währenddem diese andere Variante, Beschluss des Nationalrates vom 3. Dezember 1987

die ich Ihnen vorschlug - Gotthard-Ost - effektiv mit Gott- Décision du Conseil national du 3 décembre 1987

hard-Basis in Konkurrenz treten könnte. Heute möchte man

offenbar von Gotthard-Basis jede Bedrohung abhalten,

auch wenn es sachlich noch so gerechtfertigt wäre.

Nun bin ich mir bewusst, dass ein Postulat, wenn es vom

Bundesrat abgelehnt wird, im Rat wenig Aussichten hat, Antrag der Kommission

angenommen zu werden, zumindest, wenn es nicht aus dem Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Rat unterstützt wird. Wenn ich darum das Postulat aufgrund

der Haltung des Bundesrates zurückziehe, glaube ich doch, Proposition de la commission

dass die Idee im Räume bleibt und im Hinblick auf die Adhérer à la décision du Conseil national

Vorteile, die diese Linie gegenüber den ändern bieten

könnte, auch später wieder zur Diskussion kommen wird. Präsident: Wir begrüssen den Herrn Bundespräsidenten

und gratulieren ihm nochmals zu seiner glänzenden Wahl

Präsident: Der Postulant zieht das Postulat zurück. zum Bundespräsidenten der Eidgenossenschaft!

Wir haben Herrn Bundesrat Schlumpf zum letzten Mal hier

unter uns zu einer öffentlichen Stellungnahme, und wir Reichmuth, Berichterstatter: Die Rechnung der Eidgenössi-

wollen das gebührend würdigen. schen Alkoholverwaltung schliesst mit einem Reinertrag von

256,8 Millionen Franken ab. Das Ergebnis liegt um 4 Millio-

Verabschiedung von Herrn Bundesrat Schlumpf nen Franken höher als 1985/86, aber um 5,6 Millionen Fran-

Adieux à M. Schlumpf, conseiller fédéral ken unter dem budgetierten Betrag. Der Betriebsaufwand ist

mit 144,4 Millionen Franken 8,1 Millionen Franken tiefer als

II presidente: I meriti e le doti del consigliere federale 1985/86. Vor allem die brennlose Kartoffel Verwertung

Schlumpf, come capace e operoso membro del Governo e kostete bedeutend weniger. Demgegenüber waren die Auf-

Presidente della Confederazione, come esperto parlamen- wendungen für die brennlose Obstverwertung als Folge

tare federale, come sagace incaricato del controllo dei zweier Grossernten beträchtlich höher, mussten doch dafür

prezzi - capace di contemperare gli opposti interessi in 7,3 Millionen Franken ausgegeben werden.

gioco -, come efficace membro del Parlamento e dell'Ese- Der Betriebsertrag beläuft sich auf 401,2 Millionen Franken

cutivo del Cantone dei Grigioni, sono stati debitamente gegenüber 420,8 Millionen Franken im Budget.

riconosciuti e messi in luce dal Presidente dell'Assemblea Der Bedarf an Kernobstbranntwein ging auch in diesem Jahr

federale collega Reichling. zurück, so dass der Ertrag aus dem Verkauf gebrannter

In questo nostro Consiglio, nel prendere congedo dal Consi- Wasser weiter sank. Dies traf ebenfalls für die Monopolge-

gliere federale Schlumpf, per l'ultima volta nell'esercizio bühren zu.

delle sue funzioni, vogliamo in cerchia più ristretta, in atmo- Der Erlös aus den Steuern auf inländischem Branntwein

sfera più intima, ricordare il collega che fu tra noi come hingegen stieg um 7,4 Millionen Franken an.

Consigliere agli Stati per cinque anni, dopo altri otto - quasi Vom Reinertrag der Alkoholverwaltung erhält der Bund

nove - trascorsi nel Consiglio nazionale. gemäss Bundesverfassung 229,3 Millionen Franken zugun-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Hefti Bahnprojekt Gotthard-Ost

Postulat Hefti Projet de ligne ferroviaire. Gothard-Est

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.926

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.12.1987 - 17:00

Date

Data

Seite 658-660

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Ref. No 20 016 099

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