Government Motion on Energy Conservation and Tourism Policy Goals

18. März 1988 431 Motion Jaeger

den. Als drittgrösste Exportindustrie, in zahlreichen Lande- 3. interdiction des rabais de quantité et des contrats spé-

steilen wichtigster Wirtschaftszweig und bedeutende Frei- ciaux conclus avec les gros clients, à moins qu'ils n'aient

zeitaktivität unserer Bevölkerung, muss der Tourismus eine pour but d'économiser l'énergie;

dieser Bedeutung entsprechende Beachtung finden. 4. mesures d'incitation d'ordre financier pour promouvoir

Darum sollte der Tourismusbericht wie beispielsweise der l'utilisation d'appareils permettant d'économiser de l'éner-

Landwirtschaftsbericht in den eidgenössischen Räten gie (financement ag moyen d'une taxe sur l'énergie ou d'une

behandelt werden. Dadurch ergibt sich die günstige Mög- taxe de protection de l'environnement);

lichkeit, die bestehenden Probleme eingehend zu diskutie- 5. obligation de fournir avec tous les appareils électriques

ren und die sich aufdrängenden Vorkehrungen für eine des indications concernant leur consommation d'énergie;

gedeihliche künftige Entwicklung dieses bedeutenden Wirt- 6. prescriptions relatives au chauffage électrique des

schaftszweiges rechtzeitig einzuleiten. locaux, à la préparation d'eau chaude et à la climatisation;

7. encouragement de la production d'énergie décentralisée

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates (notamment par couplage chaleur-force, au moyen d'éo-

vom 24. Februar 1988 liennes et de capteurs solaires).

Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1988

Der Bundesrat ist bereit, der beratenden Kommission für Sprecher- Porte-parole: Maeder-Appenzell

Fremdenverkehr den Auftrag zu einer umfassenden Analyse

der Lage und Probleme sowie der Entwicklungsperspekti- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

ven des schweizerischen Tourismus zu erteilen. Sollten die Die Wasserkraft wird bereits in hohem Masse genutzt. Ein

Ergebnisse dieser Arbeiten wesentliche Anpassunen der weiterer Ausbau kommt aus Gründen des Natur- und Hei-

tourismuspolitischen Ziele und Massnahmen erfordern, wird matschutzes nicht in Frage. Weitere Atomkraftwerke sind

das Schweizerische Tourismuskonzept überarbeitet und nach «Tschernobyl» in der Schweiz kaum mehr realisierbar.

den eidgenössischen Räten in geeigneter Form Bericht er- Die Atomtechnologie birgt zu grosse Risiken in sich. Das

stattet. Problem der radioaktiven Abfälle ist immer noch ungelöst.

Es ist höchste Zeit, dass mit der grossen Menge der in der

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Schweiz erzeugten elektrischen Energie haushälterischer

Déclaration écrite du Conseil fédéral umgegangen wird. Appelle für freiwilliges Stromsparen ver-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- hallen wirkungslos, solange durch die Elektrowirtschaft die

wandeln. Stromverschwendung gefördert wird.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 14. Dezember 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 décembre 1987

Im Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf für einen

#ST# 87.916 Energieartikel in der Bundesverfassung wurden Argumente

für und gegen ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz vorgebracht

Motion LdU/EVP-Fraktion (Bericht des EVED vom September 1987 über die Auswer-

Stromspargesetz tung der Vernehmlassung zum Vorentwurf Energieartikel in

der Bundesverfassung). Der Bundesrat teilt grundsätzlich

Motion du groupe Adl/PEP die Auffassung der Kantone, wonach Bundesmassnahmen

Loi sur les économies d'énergie nicht allein für die Elektrizität eingeführt werden sollten,

sondern für alle Energieträger im Rahmen der Ausführungs-

gesetzgebung zum Energieartikel. Er wird diese Erlasse

gestützt auf den Verfassungsartikel vorbereiten und so aus-

gestalten, dass sie wirksame Sparmassnahmen enthalten.

Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1987

Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament möglichst bald Schriftliche Erklärung des Bundesrates

ein Stromspargesetz zu unterbreiten. Folgende Punkte sol- Déclaration écrite du Conseil fédéral

len darin berücksichtigt werden: Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-.

1. Sommer-/Wintertarif nach dem Grenzkostenprinzip; wandeln.

2. Uebernahme des Stromangebotes aus Kleinkraftwerken

und Wärme-Kraft-Koppelungen zu den zu dieser Tageszeit Präsident: Die Motion des Landesrings und der EVP-Frak-

unter den Werken verrechneten Preisen; tion zu einem Stromspargesetz wird von Herrn Dreher

3. Verbot von Mengenrabatten und Sonderabkommen mit bekämpft. Die Behandlung dieser Motion wird verschoben.

Grossbezügern, ausser sie dienten dem Stromsparen;

4. Finanzielle Anreize für stromsparende Geräte (Finanzie- Verschoben - Renvoyé

rung aus Umwelt- bzw. Energieabgabe);

5. Elektrische Apparate und Geräte müssen mit Angaben

über deren Stromverbrauch versehen werden; #ST# 87.922

6. Lieber elektrische Raumheizung, Warmwasseraufberei-

tung und Klimatisierung sind Vorschriften zu erlassen; Motion Jaeger

7. Die dezentrale Stromerzeugung (u. a. Wärmekraftkoppe-

lung, Sonnen- und Windenergie) ist zu fördern. Energiesparen

Economies d'énergie

Texte de la motion du 9 octobre 1987

Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement

dans les plus brefs délais un projet de loi sur les économies

d'énergie. Ce projet sera élaboré compte tenu des points

suivants: Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1987

1. tarif d'été et tarif d'hiver selon le principe des coûts Der Bundesrat wird beaufragt, den eidgenössischen Räten

marginaux; eine Vorlage zuzuleiten, wonach

2. reprise du courant électrique produit par les petites 1. Energiesparmassnahmen steuerlich zu fördern sind (nach

usines et par couplage chaleur-force au prix courant entre Möglichkeit finanziert aus einer Energiesparabgabe);

les usines à l'heure du jour ou de la nuit à laquelle le produit 2. alternative Energien, insbesondere Sonne, Wind und Bio-

est livré; gas, finanziell zu fördern sind;

Motion Bäumlin Richard 432 N 18 mars 1988

3. die Forschung auf dem Gebiete der besseren Nutzung der Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Energie (z. B. Kaiina-Prinzip) gefördert wird. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Texte de la motion du 9 octobre 1987 wandeln.

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres

fédérales un projet visant à: Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

1. encourager les économies d'énergie par des mesures

d'ordre fiscal (si possible instauration d'une taxe sur les

agents énergétiques); #ST# 84.360

2. soutenir financièrement l'exploitation d'autres formes

d'énergie, telles que l'énergie solaire, éolienne et le biogaz; Motion Bäumlin Richard

3. promouvoir la recherche de technologies assurant une Zielorientierte Regierungspolitik

utilisation plus rationnelle de l'énergie (par exemple prin-

cipe de Kalina). Meilleure orientation

de la politique gouvernementale

Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel-

meier, Günter, Müller-Aargau, Oester, Weber Monika,

Weder-Basel, Widmer, Zwygart (10)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Wortlaut der Motion vom 14. März 1984

Der Motionär verzichtet auf eine Begründung und wünscht Der Bundesrat wird beauftragt,

eine schriftliche Antwort. l.die Regierungsrichtlinien in Zukunft vermehrt auf eine

zusammenhängende kritische Analyse der gegenwärtigen

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates nationalen und internationalen Verhältnisse und der mittel-

vom 14. Dezember 1987 und langfristigen Entwicklungstrends abzustützen, wobei

Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 décembre 1987 auch die bereits vorhandenen prognostischen Studien

Für eine Energieabgabe besteht noch keine verfassungs- (GVK, GEK, St. Galler Entwicklungsperspektiven, «Glo-

rechtliche Grundlage. Die Verfolgung ausserfiskalischer bal 2000», «Lateinamerikanisches Weltmodell» usw.) stärker

Ziele in der Steuergesetzgebung würde eine entsprechende heranzuziehen und kritisch auszuwerten sind;

Gesetzgebungs- oder eine Förderungskompetenz in der 2. die massgebenden Ziele und Prioritäten der Regierungs-

Verfassung voraussetzen; beides fehlt. politik offen und argumentativ (auch in Auseinandersetzung

Dem Bund steht im Bereich Energieversorgung/Energiever- mit denkbaren Alternativen) zu entwickeln und zu bestim-

wendung keine Kompetenz zu, Energiesparmassnahmen men, sowie Strategien zu entwerfen, die es erlauben,

generell zu fördern. Soweit energiepolitische Anliegen nicht schweizerische Politik in den Zusammenhang verbesserter

im Rahmen anderer Verfassungskompetenzen gefördert ökonomischer, sozialer und ökologischer Ueberlebenschan-

werden können (z. B. Art. 24septies, Umweltschutz; Art. cen zu stellen, wobei von der bisherigen, fast ausschliessli-

24bisAbs. 1 Bst. a, Gewässerschutz; Art. 24bisAbs. 1 Bst. b, chen Orientierung der Regierungsrichtlinien an der (vor

Wassernutzung; Art. 24quater Abs. 1, Fortleitung und allem aussen-) wirtschaftlichen Entwicklung Abstand zu

Abgabe elektrische Energie), bestehen deshalb nur die steu- nehmen ist und alle Möglichkeiten einer eigenständigen

erlichen Abzugsmöglichkeiten. Aufgrund entsprechender Politik zu sichten und wahrzunehmen sind, die die sozialen

Empfehlungen der Finanzdirektorenkonferenz und der Eid- und die ökologischen Bedürfnisse stärker berücksichtigt;

genössischen Steuerverwaltung aus dem Jahre 1978 ist die 3. die Nationalen Forschungsprogramme so auszurichten,

Praxis der Steuerbehörden zwar grosszügig, doch sind dass sie dem Zweck einer derart zielorientierten, zukunfts-

Energiesparmassnahmen, welche nicht werterhaltend, son- gerichteten Politik besser dienen;

dern eindeutig wertvermehrend sind, steuerlich nicht zum 4. die Kantone mehr und mehr in die Planung einer ziel-

Abzug zugelassen. Nach der Botschaft des Bundesrates orientierten Politik einzubeziehen.

vom 25. Mai 1983 zum Bundesgesetz über die Harmonisie- Der Bundesrat wird eingeladen, bereits im Zwischenbericht

rung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zu den Regierungsrichtlinien 1983-1987 erste Ergänzungen

sowie zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer im oben gewünschten Sinne anzubringen.

(BBI 1983 1111 und IV 112) soll die geltende Steuerpraxis

beibehalten werden. Beide Vorlagen sind zur Zeit in der Texte de la motion du 14 mars 1984

parlamentarischen Beratung. Im Rahmen der Ausführungs- Le Conseil fédéral est chargé:

gesetzgebung zum neuen Energieartikel werden weiterge- 1. D'étayer les Grandes lignes de la politique gouvernemen-

hende Steuererleichterungen für Energiesparmassnahmen tale, davantage qu'auparavant, sur une analyse critique et

geprüft. cohérente de la situation nationale et internationale du

In den letzten Jahren hat der Bund seine Forschungsan- moment et des tendances à moyen et à long terme, les

strengungen bezüglich der erneuerbaren Energien und der études prospectives dont on dispose déjà (conception glo-

rationellen Energienutzung wesentlich verstärkt (vgl. Kon- bale des transports, conception de l'énergie, perspectives

zept der Energieforschung des Bundes 1987, ausgearbeitet de développement dites de Saint-Gall, «Global 2000»,

durch die Eidg. Energieforschungskommission GORE). Auf- «Modèle planétaire d'Amérique latine», etc.) devant y être

grund des Energieartikels soll der Bund neu auch die plus fortement intégrées et exploitées de manière critique;

Entwicklung der an Bedeutung gewinnenden alternativen 2. De développer et désigner ouvertement et franchement,

Energien und Energiespartechniken fördern. Dazu gehört avec arguments à l'apui, les principaux objectifs et priorités

insbesondere die Förderung von Pilot- und Dembnstrations- (en les confrontant également avec des solutions de

anlagen in diesen Forschungsbereichen. Die praktische rechange concevables) et de proposer en outre des straté-

Anwendung von erprobten Verfahren, Materialien und Pro- gies qui permettent d'axer la politique suisse sur l'améliora-

dukten soll hingegen vom Bund auch künftig nicht subven- tion des chances de survie, sur le plan économique, social et

tioniert werden. Durch eine verstärkte Förderung der Infor- écologique; en l'occurrence, il faudrait donc se distancer de

mation und Beratung sowie der Aus- und Weiterbildung im l'orientation actuelle des Grandes lignes de la politique

Energiebereich soll die Anwendung von neuen Energietech- gouvernementale, qui sont presque exclusivement conçues

niken unterstützt werden. Der Bundesrat wird demnächst en fonction de l'évolution économique (économie extérieure

einen Bericht über die Energieforschung, der in verschiede- surtout). Il faudrait donc passer en revue et saisir toutes les

nen parlamentarischen Vorstössen verlangt worden ist, dem possibilités qui s'offrent à notre pays de mener en toute

Parlament unterbreiten. indépendance une politique qui tienne plus rigoureusement

compte des besoins sociaux et écologiques;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Jaeger Energiesparen

Motion Jaeger Economies d'énergie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.922

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1988 - 08:00

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Seite 431-432

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Ref. No 20 016 210

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