Heating Oil Sulfur Content Dispute

Motion Jaeger 428 N 13 mars 1989

legt. Lediglich im Leistungsbereich unter 70 Kilowatt wurde Feuerungen ein besonderes Augenmerk zu widmen. Der bei den Holzfeuerungen auf entsprechende Begrenzungen grossie Teil der Hausheizungen befindet sich in dem im verzichtet. Postulat angesprochenen Bereich mit Leistungen bis ein Dieser Verzicht erfolgte aus sachlichen Gründen. Holzfeue- Megawatt. Es gilt zweifellos, die Anstrengungen für die rungen unter 70 Kilowatt werden praktisch ausschliesslich Luftreinhaltung also nicht nur auf das Auto zu konzentrie- handbeschickt. Der Anlagebetreiber kann dabei das Emis- ren, sondern die zweite Hauptquelle, die Feuerungen, voll sionsverhalten der Anlage und somit den Ausgang der amtli- einzubeziehen. Dies ist um so eher möglich, als die Industrie chen Messung erheblich beeinflussen. Dies gilt in besonde- im Begriff ist, Anlagen zu entwickeln - sie stehen unter dem rem Masse für kleine Holzfeuerungen wie z. B. Cheminées Motto «Low-nox» -, die wesentlich weniger Stickoxide pro- oder Holzöfen. Anstelle eines praktisch nicht kontrollierba- duzieren. Der Industrie sollte mit einer gestaffelten Einfüh- ren Emissionsgrenzwerts wurde in der LRV deshalb vorge- rung niedriger Grenzwerte der nötige Impuls zur raschen schrieben, dass in solchen Anlagen nur reines Brennholz Entwicklung dieser Modelle gegeben werden. Auch die verbrannt werden darf. Schwierigkeiten bei den Kontrollmessungen (Punkt c des c. Nach dem Konzept der LRV müssen grundsätzlich alle Postulates) sind im Begriffe, durch die Entwicklung von Feuerungsanlagen, für die ein Emissionsgrenzwert festge- Kombimessgeräten überwunden zu werden. legt ist, periodisch kontrolliert werden. Bei kleinen Gasfeue- Aufgrund der seit der Einreichung des Postulates im Sep- rungen unter 1 MW ist lediglich eine Abnahmekontrolle tember 1987 eingetretenen Verbesserungen und beschlos- erforderlich. Im Sinne der Verhältnismässigkeit wurde bei senen Massnahmen im Kampf gegen die Luftverschmut- kleinen Gasfeuerungen auf eine periodische Nachkontrolle zung, die vor allem auch auf die Bemühungen von Herrn verzichtet, weil nach den bisherigen Erfahrungen derartige Bundesrat Cotti zurückgehen, erkläre ich mich heute mit Anlagen später kaum mehr lufthygienische Probleme verur- allen Anträgen des Bundesrates einverstanden : also Punkt a sachen. Sollten bei solchen Anlagen trotzdem aber Nach- zu überweisen, die Punkte b und c abzuschreiben und auf barschafts- oder andere Immissionsprobleme auftreten, so Punkt d zu verzichten. müssen nach Artikel 9 LRV von Fall zu Fall auch diese Anlagen kontrolliert werden. Punkt a - Point a d. Nach Artikel 43 des Umweltschutzgesetzes können die Vollzugsbehörden öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Präsident: Wir bereinigen den Vorstoss. Der Bundesrat ist Private mit Vollzugsaufgaben betrauen, insbesondere mit der bereit, Punkt a des Postulates entgegenzunehmen. Wird Kontrolle und Ueberwachung. Damit hat bereits der Gesetz- dieser Teil aus der Mitte des Rates bestritten ? - Dies ist nicht geber ausdrücklich auf eine zulässige Delegation der Kon- der Fall. trollaufgaben an private Unternehmen hingewiesen. Diese Bestimmung hat auch in Artikel 13 LRV ihren Niederschlag Ueberwiesen - Transmis gefudnen. Die Behörde führt danach Emissionsmessungen oder-kontrollen durch oder lässt solche-z. B. durch private Punkte b und c - Points b et c Unternehmen - durchführen. Es erscheint wenig sinnvoll, diese allgemeingültige Regel Präsident: Bei Punkt b und c beantragt der Bundesrat, der LRV für Feuerungsanlagen nochmals speziell zu wieder- diesen Teil des Postulates abzuschreiben. Herr Müller-Mei- holen. len ist damit einverstanden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Abgeschrieben - Classé Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, Punkt a des Postulates entgegen- Punkt d - Point d zunehmen; er beantragt, die Punkte b und c abzuschreiben und Punkt d abzulehnen. Präsident: Der Bundesrat beantragt, das Postulat in Punkt d abzulehnen. Herr Müller-Meilen zieht Punkt d zurück. Müller-Meilen: Der Bundesrat hat zum von unserem ehema- ligen Kollegen Lüchinger im September 1987 eingereichten Zurückgezogen - Retiré und von mir übernommenen Postulat eine sehr differen- zierte Haltung eingenommen. Er beantragt, den Punkt a, der für Hausheizungen und andere Feuerungsanlagen-zeitlich gestaffelt - schärfere Emissionsgrenzen verlangt, zu über- #ST# 87.920 weisen; für Punkt d, zulässige Delegierung von Kontrollauf- gaben an private Unternehmen, Ablehnung mit Hinweis auf Motion Jaeger die bereits bestehende generelle Kompetenz im Umwelt- Schwefelgehalt im Heizöl schutzgesetz. Mit diesen beiden Anträgen war und bin ich, übrigens im Einvernehmen mit Hans Georg Lüchinger, ein- Teneur en soufre du mazout verstanden. Im Moment der schriftlichen Stellungnahme war ich dagegen nicht einverstanden mit dem Antrag des Bundesrates, die Punkte b und c abzuschreiben. Punkt b verlangt die Festlegung von Emissionsgrenzen für alle zulässigen Brennstoffe im Leistungsbereich unter 1 Mega- Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1987 watt und Punkt c obligatorische Kontrollen auf allen durch Der Bundesrat wird aufgefordert, die nötigen Schritte zu Emissionsgrenzwerte erfassten Schadstoffen und Lei- unternehmen, damit der Grenzwert für Schwefel im Heizöl stungsbereichen. «Extra leicht» am I.Januar 1991 auf 0,1 Prozent herabge- Zunächst einmal ist festzuhalten, dass, je mehr sich der setzt wird. Katalysator bei den Personenwagen durchsetzt und je mehr die Vorschriften auch für die anderen Motorfahrzeugkatego- Texte de la motion du 9 octobre 1987 rien verschärft werden, die Bedeutung der Heizungen für die Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures néces- Luftverschmutzung um so grösser wird. Für die Stadt Zürich saires afin que la valeur limite pour la teneur en soufre du ist beispielsweise berechnet worden, dass im Jahre 2000 der mazout «extra-léger» soit abaissée à 0,1 pour cent à partir Ausstoss von Stickstoffdioxid durch Feuerungsanlagen mit du 1er janvier 1991. den bisher beschlossenen Massnahmen anderthalbmal so gross sein wird wie jene der Personenwagen. Im Interesse Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel- der Bekämpfung der Luftverschmutzung aller grösseren meier, Günter, Müller-Aargau, Oester, Weber Monika, und kleineren Agglomerationen gilt es also, künftig den Weder-Basel, Widmer, Zwygart (10) 13. März 1989 N 429 Motion Jaeger

Schriftliche Begründung - Développement par écrit an sich einverstanden. Wenn er das aber ist, sollte er den Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Vorstoss auch als Motion entgegennehmen. eine schriftliche Antwort. Am Schluss seiner Antwort weist der Bundesrat noch darauf hin, dass dieses Anliegen unter den ihm delegierten Rechts- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates setzungsbereich fällt. Da möchte ich darauf hinweisen, dass vom 25. November 1987 wir in diesem Rat anfangs Session beschlossen haben, auch Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 novembre 1987 in diesem Falle motionieren zu wollen. Der Nationalrat hält Die Motion beinhaltet materiell dasselbe Anliegen wie die an diesen Vorschlägen fest, und ich möchte Sie bitten, Motion Lanz vom 19. März 1987 (Schwefelgehalt im Heizöl getreulich dem, was Sie anfangs dieser Session beschlos- EL. Senkung). sen haben und woran Sie gegenüber dem Ständerat festge- Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion halten haben, hier auch an der Motion festzuhalten, selbst Lanz dargelegt hat, steht er dem Anliegen aus versorgungs- wenn diese Problematik teilweise in den Rechtssetzungs- politischen Gründen skeptisch gegenüber. Eine Herabset- und Rechtsbereich des Bundesrates hineingehört. zung des Schwefelgehaltes im Heizöl «Extra leicht» von 0,2 Ich möchte Sie bitten, unseren Vorstoss als Motion zu über- auf 0,1 Prozent könnte für unser Land zu Versorgungseng- weisen. pässen führen, da Heizöle mit einem so tiefen Schwefelge- halt auf dem internationalen Markt kaum erhältlich wären. Stucky: Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass der Rund zwei Drittel des in der Schweiz verbrauchten Heizöls Bundesrat diese Motion nur als Postulat entgegennimmt. Es. «Extra leicht» müssen importiert werden. ist eben doch so, dass Versorgungsschwierigkeiten auftau- Im Zusammenhang mit der Beratung des Berichts «Luftrein- chen könnten. halte-Konzept» hat der Nationalrat den Bundesrat beauf- Hier ist nicht, wie Herr Jaeger meint, der Weltmarkt massge- tragt, 54 weitere Massnahmen zur Reduktion der Luftver- bend, sondern letztlich der Markt in Europa, und dieser ist schmutzung zu prüfen. Der Bundesrat möchte deshalb die nicht einmal auf die 0,2 Prozent Schwefelgehalt, die wir in der Motion angesprochene Massnahme a priori nicht heute in der Schweiz kennen, ausgerichtet, geschweige ausschliessen. Er erklärt sich bereit, auch die Möglichkeit, denn auf 0,1 Prozent. Das 0,1-prozentige Oel kennt man als den in der Luftreinhalteverordnung festgelegten Grenzwert Handelsware überhaupt nicht. Es gibt wohl immer wieder für den Schwefelgehalt im Heizöl «Extra leicht» weiter zu einzelne Heizölpartien, die aus sehr schwefelarmem Rohöl senken, in seine Abklärungen einzubeziehen. hergestellt werden. Ob man aber diese Partien für die Der Bundesrat macht schliesslich darauf aufmerksam, dass Schweiz auch einkaufen kann, ist eine offene Frage. In der gemäss Artikel 39 Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes der Schweiz selber kann nur eine Raffinerie das 0,1-Oel herstel- Erlass von Ausführungsvorschriften zum Umweltschutzge- len - also so stark entschwefeln -, sofern das entspre- setz in den delegierten Rechtssetzungsbereich fällt. Er kann chende Rohöl erhältlich ist. Wenn auf dem Rohölmarkt eine deshalb die Motion auch aus rechtlichen Gründen nicht Verengung eintritt, wird das schwefelarme Rohöl .nicht so entgegennehmen. leicht zu finden sein, und dann kann man nur wieder das 0,2- Oel herstellen. Es besteht also eine gewisse Enge; die Ver- sorgung funktioniert in Normalzeiten, in etwas angespann- Schriftliche Erklärung des Bundesrates teren Zeiten geht das schon nicht mehr. Déclaration écrite du Conseil fédéral Ein weiteres: Man muss sich auch klar sein, dass eine Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Bevorzugung von 0,1-Oel Veränderungen in der Marktstruk- wandeln. tur mit sich bringen könnte, zumal wenn man dazu überge- hen würde, das 0,1-Oel zu prämieren oder das 0,2-Oel spe- Jaeger: An sich bin ich froh, dass der Bundesrat für unseren ziell zu belasten. Die Idee der Lenkungsabgaben wird wieder Vorstoss Verständnis hat, und ich glaube, wir können Herrn vorgelegt. Es sind wahrscheinlich die grösseren Gesell- Bundesrat Cotti in Sachen Grenzwerte doch einiges Ver- schaften, die eher 0,1-Oel auf den Markt bringen könnten, trauen entgegenbringen. Als ich damals diesen Vorstoss während alle mittelständischen Unternehmungen, die im eingereicht hatte, hatten wir noch nicht so viele Erfahrungen Grunde genommen beim Import nicht derart stark sind, mit ihm. Das ist inzwischen anders geworden. Wir wissen, Schwierigkeiten haben dürften. Das ergäbe also auch eine dass er tatsächlich den richtigen Weg beschreiten will. Nun Verschiebung im Markt selbst. muss ich aber dennoch an der Motion vorerst festhalten, Infolgedessen würde ich empfehlen, dass man diese Frage und zwar nicht nur angesichts der gegenwärtigen Situation sehr genau prüft, bevor man Massnahmen ergreift. Soviel im Bereich der Schadstoffe, sondern ganz grundsätzlich ich weiss, sind entsprechende Prüfungen auch im Bund auch, nachdem ich die bundesrätliche Stellungnahme gele- bereits angelaufen, man kann hier also weitermachen. sen habe. Ich 'nehme an, dass sich an der Auffassung des Bundesrates gegenüber dieser Stellungnahme in der Zwi- Günter: Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Vorstoss als schenzeit nichts geändert hat. Motion zu überweisen. Wenn wir für eine Motion eintreten, Der Bundesrat schreibt, es könne zu Versorgungsengpäs- geht das Geschäft immer noch an den Ständerat. Es geht sen kommen, wenn der Schwefelgehalt des Heizöls «Extra heute doch darum, dass wir Druck aufsetzen. Die Schweiz leicht» von 0,2 auf 0,1 Prozent gesenkt würde. Dem kann hat in verschiedenen Bereichen des Umweltschutzes eine man die Auffassung von Fachleuten gegenüberstellen, dass Schrittmacherfunktion in Europa, und, Herr Bundesrat Cotti, es angesichts des kleinen Marktes Schweiz kaum zu Versor- Sie setzen sich dafür aktiv ein. Wir sind sehr froh darum. Es gungsengpässen auf dem Weltmarkt kommen kann. Der gibt in Europa weite Kreise, die auch sehr froh um die aktive Weltmarkt wäre durchaus in der Lage, diese Bedürfnisse zu ökologische Politik der Schweiz sind. Wir als reiches Land decken und zu befriedigen. Dieses Argument fällt sicher können uns auch etwas mehr Aufwendungen bei der weg. Energie leisten, um sauberere Energie zu haben. Wenn wir Der Bundesrat sagt, er möchte die in der Motion angespro- das nicht machen, wer sollte es dann sonst tun? chenen Massnahmen nicht a priori ausschliessen. Wenn Ich habe in diesem Zusammenhang eine Frage, Herr Bun- man nun die Massnahmen grundsätzlich nicht ausschliesst desrat Cotti: Wenn wir vom Heizöl und vom Schwefel reden, und sich bereit erklärt, Abklärungen zu treffen, ob man den gibt es in der Schweiz eine Bremse im Hintergrund, und Grenzwert senken möchte, ist es sicher besser, diesen diese Bremse heisst Cressier. Diese Anlage, die im Mittel- Schritt auch zu machen. Ich bin überzeugt, mit dem Termin land enorme Schadstoffmengen produziert, ist überaltert; bis I.Januar 1991, den wir hier setzen, könnte man diese man spricht von einer Renovation der Anlage. Ich habe das Massnahme vollziehen. Es wäre auch darüber zu reden, ob Gefühl, dass der Bundesrat ebenfalls der Ansicht ist, dass es man nicht eine Terminverlängerung einschalten könnte, auch im Gesamtrahmen, d. h. europäisch gesehen, richtig sofern in dieser Zeit nichts realisiert werden könnte. So, wie wäre, in Schrittmacherfunktion etwas tiefere Limiten für den die Antwort lautet, entsteht der Eindruck, der Bundesrat ist Schwefelgehalt im Heizöl anzusetzen. Wir wissen heute, Interpellation Sager 430 13 mars 1989

dass es für die Umwelt viel bedeutet, wenn man den Schwe- 4. Kontrolle der mikrobiellen Zersetzung von Kunstdünger felgehalt im Heizöl senkt. Aber hier steht die Leistungsfähig- und der Verbrennung organischer Substanzen zwecks Ein- keit der Anlage Cressier an, die die schweizerischen Normen dämmung der Distickstoffoxid-Abgabe; nicht mehr erfüllen kann. Darauf versucht man doch Rück- 5. Der Rodung von Wäldern durch Importbeschränkung tro- sicht zu nehmen! Das ist aber eine falsche Rücksicht. Wir pischer Hölzer Einhalt zu gebieten; müssen schauen, dass diese Anlage die neuesten Normen 6. Auf internationaler Ebene Initiativen zu ergreifen, damit erfüllen kann. Es wäre auch für das weite Umfeld der diese Massnahmen weltweit durchgesetzt werden können. Anlage, in Neuenburg und Bern, eine Wohltat, wenn sie auf den allerneusten Standard gebracht werden könnte. Texte de l'interpellation du 7 mars 1988 Des scientifiques compétents insistent toujours davantage Bundesrat Cotti: Es kann sich tatsächlich in anderthalb sur la teneur croissante de l'air en dioxyde de carbone et en Jahren - so alt ist Ihr Vorstoss, Herr Jaeger - einiges ereig- autres gaz tels que le méthane, le chlorofluorocarbone et nen. Sie können Ihre Meinung über den Bundesrat wohlwol- l'oxyde azoté, ce qui constitue une menace pour le monde lend verbessern, und der Bundesrat kann auch Fortschritte entier. Ces gaz laissent passer la lumière du soleil, mais machen. So z. B. bei dieser Frage des Schwefelgehaltes bei entravent la déperdition de chaleur de la terre. C'est pour- Heizölen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass eine quoi on craint à juste titre qu'au cours des 50 à 100 pro- Massnahme, die total verbindlich ist, vorderhand nicht in chaines années, la température moyenne du globe terrestre Frage kommen kann. Aber Ihnen ist wahrscheinlich entgan- n'augmente de 1,5 à 4,5 ° C à cause du dioxyde de carbone gen, Herr Jaeger, dass der Bundesrat gemäss seinen Be- et dans la même proportion à cause des autres gaz. schlüssen vom Monat Februar dieses Jahres die Entwick- En conséquence, je prie le Conseil fédéral de dire s'il est lung zum Heizöl «Extra leicht» dadurch beeinflussen will, prêt à prendre les mesures suivantes en vue d'empêcher une dass Lenkungsabgaben eingeführt werden. Dieser Weg catastrophe de caractère climatique: kann gemäss den Angaben von Elektrowatt zu einer wesent- 1. réduire la combustion de mazout en favorisant le chauf- lichen Reduktion führen, ohne dass man die Versorgung fage à distance; gefährdet. 2. réduire la consommation d'essence en développant les Ich füge noch hinzu: Während wir bei den anderen Leitstof- automobiles électriques; fen, wo wir die Ziele nicht erreicht haben, wahrscheinlich 3. interdire immédiatement les boîtes aérosol et surveiller anders gehandelt hätten, geht es hier - nachdem das Ziel les installations frigorifiques et de climatisation ainsi que la schon erreicht ist - nur darum, etwas weiterzugehen. Wir transformation en mousse des matières plastiques aux fins können weitergehen über Lenkungsabgaben, und wir wer- de réduire le dégagement de chlorofluorocarbone; den Ihnen Lenkungsabgaben unterbreiten. Ich hoffe, die 4. contrôler la transformation par les microbes des engrais Vernehmlassung zur Revision des Umweltschutzgesetzes artificiels et la combustion de substances organiques en vue noch bis Mitte dieses Jahres eröffnen zu können. Dadurch de réduire l'émission d'oxyde azoté; glauben wir, voll und ganz den Zielen zu entsprechen. 5. mettre un terme au défrichement des forêts en limitant les Wir bitten Sie also, dem Vorgehen des Bundesrates den importations de bois tropicaux; Vorzug zu geben. 6. prendre des initiatives sur le plan international pour que ces mesures soient exécutées dans le monde entier. Präsident: Der Motionär erklärt sich nach diesen Ausführun- gen von Herrn Bundesrat Cotti mit der Umwandlung in ein Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Postulat einverstanden. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Seit 1800 ist der Kohlendioxid-Gehalt der Luft von damals rund 280 ppm (ppm = Millionstel Volumenanteil) auf heute knapp 350 ppm angestiegen und nimmt gegenwärtig acht- mal schneller zu als anfangs des letzten Jahrhunderts. Der #ST# 88.341 Grund liegt vornehmlich in der Verbrennung fossiler Stoffe und in der Gefährdung von Teilen der Biosphäre (Rodung Interpellation Sager von Wäldern und Bodenzerstörung). Bei einer künftigen Steigerung der Kohlendioxid-Freisetzung um nurl Prozent, Klimaveränderungen wie sie allein von China produziert wird, soll der Kohlen- Transformations climatiques dioxid-Gehalt der Luft in 50 bis 100 Jahren auf 500 bis 600 ppm ansteigen, was die mittlere Temperatur um 1,5 bis 4,5° C zu erhöhen droht. Ein ähnlicher Temperaturanstieg wird durch die Abgabe der ändern erwähnten Gase bewirkt. Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1988 Als Folge einer solchen Klimaveränderung könnten sich die Kompetente Wissenschafter warnen immer eindringlicher Trockenzonen um einige hundert Kilometer nordwärts ver- vor dem weltweit bedrohlich ansteigenden Gehalt der Luft schieben und die heute dichtbesiedelten Zonen um das an Kohlendioxid und weiteren Gasen wie Methan, Chlor- Mittelmeer, in den USA und in der südlichen UdSSR in Fluor-Kohlenwasserstoffen und Distickstoffoxid. Diese Gase Trockengebiete verwandeln. sind für Sonnenlicht durchlässig, hemmen jedoch die Wär- Ferner würde wegen des Abschmelzens der Eiskappen der meabstrahlung der Erde. Es besteht daher der begründete Meeresspiegel um weitere 30 bis 120 cm ansteigen, gegen- Verdacht, dass im Verlaufe der nächsten 50 bis 100 Jahre über der bereits erfolgten Zunahme von 10 bis 20 cm seit die mittlere Temperatur der Erde wegen des Kohlendioxids 1900. Das hätte die Ueberschwemmung grosser und eben- um 1,5 bis 4,5 ° C ansteigen wird. falls dichtbesiedelter Uferzonen aller Kontinente zur Folge. Daher frage ich den Bundesrat an, ob er, als Beitrag zur Da Klimamodell-Rechnungen zwar einen Unsicherheitsfak- Vermeidung einer klimatischen Katastrophe, gewillt ist, fol- tor aufweisen, deren Ergebnisse jedoch nicht von der Hand gende Massnahmen ins Auge zu fassen: zu weisen sind, sollten so rasch als möglich Massnahmen 1. Reduzierung der Verbrennung von leichtem Heizöl durch getroffen werden, um der Luftverschmutzung wirksam Ein- Förderung der Fernheizung; halt zu gebieten. Selbst ein Ansteigen der mittleren Tempe- 2. Reduzierung des Benzinverbrauchs durch Förderung der ratur um 1 °C könnte gefährliche Verschiebungen der Kli- Elektromobile; mazonen nach sich ziehen. 3. Sofortiges Verbot von Spraydosen, Ueberwachung von Das bedeutet - immer nach Ansicht kompetenter Wissen- Kühl- und Klimaanlagen sowie der Kunststoffverschäumung schafter-, dass sofort und weltweit die Emission von Gasen zwecks Eindämmung der Abgabe von Chlor-Fluor-Kohlen- um jährlich mindestens 2 Prozent reduziert werden müsste. wasserstoffen; Dazu sind insbesondere die Industrieländer aufgerufen, die Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Jaeger Schwefelgehalt im Heizöl

Motion Jaeger Teneur en soufre du mazout

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11 Séance Seduta

Geschäftsnummer 87.920 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1989 - 14:30 Date Data

Seite 428-430 Page Pagina

Ref. No 20 017 231

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