Federal Council Adjusts Food Chemist and Monument Restoration Regulations

Postulat Fischer-Sursee 902 N 23 juin 1988

Massnahmen sollen die Produzenten vor unnötigen Verlu- #ST# 87.919

sten schützen und dem Konsumenten den Schutz vor

gesundheitlicher Gefährdung gewährleisten. Postulat Fischer-Sursee

Der Fleischhygienedienst sollte deshalb auch in Zukunft

unter tierärztlicher Leitung stehen und nicht dem Kantons- Denkmalpflege und Zentenarfeier 1991

chemiker unterstellt werden. Conservation des monuments historiques

et festivités de 1991

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 11. Mai 1988

Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1988

Die Verordnung betreffend die Anforderungen an die

Lebensmittelchemiker und die Verordnung über die kanto- Wortlaut des Postulates vom 9. Oktober 1987

nalen und städtischen Lebensmittelinspektoren sind Aus- Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Weisung

führungserlasse zum Lebensmittelgesetz. Sie werden vom des eidgenössischen Departementes des Innern über die

Bundesrat erlassen. Als reine Prüfungsverordnungen regeln Förderung der Denkmalpflege (Dringlichkeitsordnung) vom

sie die Zulassungsvoraussetzungen, den Inhalt und Umfang 1. Mai 1978 in dem Sinne zu lockern bzw. abzuändern sei,

der Prüfungen und die Zusammensetzung der Prüfungsex- dass der Bund auch Baubeiträge an die Restaurierung von

perten. Lebensmittelchemiker oder Lebensmittelinspektor ausgewählten Baudenkmälern leistet, die sich im Besitze

kann nur sein, wer die diesbezügliche Prüfung bestanden der Kantone oder finanzstarker Gemeinden etc. befinden,

hat und im Besitz eines eidgenössischen Diploms ist. Das sofern die Restaurierung solcher im Räume der Zentral-

Erfordernis eines eidgenössischen Fähigkeitsausweises für schweiz gelegenen Bauten im Hinblick auf bzw. als Beitrag

kantonale Vollzugsorgane garantiert einen gewissen ein- an die Zentenarfeier 1991 erfolgt.

heitlichen Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung in den

Kantonen. Texte du postulat du 9 octobre 1987

Die Verordnung betreffend die Anforderungen an Lebens- Le Conseil fédéral est invité à examiner si l'on pourrait

mittelchemiker stammt aus dem Jahre 1919 und die Verord- assouplir ou modifier les instructions du Département fédé-

nung über die kantonalen und städtischen Lebensmittelin- ral de l'intérieur du 1er mai 1978 concernant l'encourage-

spektoren aus dem Jahre 1966. Beide Verordnungen sind ment de la conservation des monuments historiques (ordre

demnach schon recht alt. Sie stammen aus einer Zeit, da der d'urgence) de sorte que la Confédération accorde égale-

Verkehr mit Lebensmitteln noch nicht so umfangreich und ment des contributions pour la restauration de certains

das Bewusstsein der Konsumenten weniger ausgeprägt war. monuments historiques qui se trouvent en possession des

Heute müssen die Vollzugsorgane einerseits neue Erkennt- cantons ou de communes à forte capacité financière, etc.,

nisse berücksichtigen und anderseits den geänderten dans la mesure où la restauration de tels monuments situés

Bedürfnissen des Konsumentenschutzes Rechnung tragen. en Suisse centrale est entreprise en vue ou au titre des

Das Anforderungsprofil an den Lebensmittelchemiker und festivités prévues pour 1991.

an den Lebensmittelinspektor hat im Laufe der Zeit geän-

dert. Aus diesem Grunde ist es nötig, die Prüfungen neu zu Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Biel, Blunschy,

gestalten und in den Verordnungen neu zu umschreiben. Bürer-Walenstadt, Camenzind, Cantieni, Columberg, Hum-

Die vorgesehene Aenderung und Anpassung der Prüfungs- bel, Iten, Jung, Keller, Kühne, Lanz, Maeder-Appenzell,

verordnungen trägt den geänderten Verhältnissen und Oehen, Risi-Schwyz, Röthlin, Schärli, Schnider-Luzern, Sei-

Bedürfnissen Rechnung. Sie ist dringend notwendig und ler, Stamm Judith, Stucky, Weber-Schwyz, Wick, Widmer,

kann nicht noch weiter hinausgeschoben werden. Sie hat Zwygart (26)

keinerlei Einfluss auf das Lebensmittelrecht oder kantonale

Vollzugsstrukturen. Sie schafft deshalb auch kein Präjudiz Schriftliche Begründung - Développement par écrit

für die künftige Lebensmittelgesetzgebung. Gemäss der Dringlichkeitsordnung vom 1. Mai 1978 des

Der Fleischhygienedienst dagegen muss im künftigen eidgenössischen Departementes des Innern über die Förde-

'Lebensmittelgesetz neu geregelt und abgegrenzt werden. rung der Denkmalpflege sind Baubeiträge des Bundes für

Seine Neuregelung ist ein Revisionspunkt des materiellen die Restaurierung von Baudenkmälern unter anderem abzu-

Lebensmittelrechts. Seine Unterstellung unter tierärztliche lehnen, wenn sie sich im Besitze der Kantone oder finanz-

Leitung ist an sich nicht bestritten; dennoch wird sie über- starker politischer Gemeinden etc. befinden. Diese Dring-

prüft und diskutiert werden müssen. lichkeitsordnung wurde in der Zeit angespannter Finanzlage

des Bundes erlassen und soll auf 1989 aufgehoben werden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Nachdem die CH 91 wegen des ablehnenden Entscheides

Déclaration écrite du Conseil fédéral der Stimmbürger der zentralschweizerischen Kantone nicht

Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 und 2 des Postulates abzu- verwirklicht werden kann, wäre es sinnvoll und begrüssens-

lehnen. Dagegen ist er bereit, Ziffer 3 entgegenzunehmen. wert, wenn als Beitrag zur Zentenarfeier 1991 im Räume der

Zentralschweiz einige bleibende Werte geschaffen werden

Ziff. 1 und 2-Ch. t et 2 könnten.

Abgelehnt - Rejeté Im Vordergrund steht dabei die Restaurierung ausgewählter

Baudenkmäler von nationaler Bedeutung. Dabei ist unter

Ziff. 3-Ch. 3 anderem an Ratshäuser zu denken, in welchen sich seiner-

Ueberwiesen - Transmis zeit das politische Geschehen abgespielt hat und die

geschichtlich und kunsthistorisch von Bedeutung sind und

einen hohen Stellenwert haben, so zum Beispiel das an der

Reuss gelegene historische Rathaus Luzern. Damit aber

solche Bauten auf 1991 fertig restauriert sind, muss mög-

lichst bald - spätestens 1988 - mit den Arbeiten begonnen

werden können.

Müsste bis 1989 zugewartet werden, wäre die Restauration

1991 nicht beendet, sondern die Bauten befänden sich mit-

ten in der Restaurierungsphase und wären noch eingerü-

stet. Das wäre im Hinblick auf die Zentenarfeier bedauerlich.

Die Behörden der politischen Gemeinden können aber ihren

Stimmbürgern nicht zumuten, jetzt schon einen Restaurie-

rungskredit unter Verzicht auf die Bundesbeiträge zu bewil-

23. Juni 1988 903 Postulat Pini

ligen, wenn bereits ab 1989 diese voraussichtlich wieder d. Die Finanzierungsmodalitäten für den Bund, falls die

fliessen. Das wäre politisch undenkbar. Studie über die Reaktivierung von «Puerto Bertoni» zum

Schluss kommt, dass sich ein direktes Eingreifen des Bun-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates des rechtfertigt.

vom 14. März 1988

Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 mars 1988 Testo del postulato del 16 marzo 1988

In der Beantwortung der beiden gleichlautenden Motionen Facendo riferimento al postulato che ho presentato il 10 giu-

Zumbühl vom 9. und Columberg vom 10. Oktober 1986 hat gno 1982 e accettato l'8 settembre dello stesso anno riguar-

der Bundesrat die Aufhebung der am 1. Mai 1978 durch das dante la conservazione e la divulgazione dell'opera scienti-

EDI erlassenen Weisung über die Förderung der Denkmal- fica e umanitaria di Mosè Bertoni, chiedo al Consiglio fede-

pflege (sogenannte Dringlichkeitsordnung) auf den rale di favorire il complemento di questa azione, in gran

31. Dezember 1989 in Aussicht gestellt. Angesichts des noch parte già attuata, attraverso uno studio completo destinato a

bestehenden beträchtlichen Ueberhangs an unerledigten definire le possibilità di riattivazione di «Puerto Bertoni», per

Gesuchen kann vor diesem Datum weder eine generelle oltre 40 anni sede naturale nel Paraguay delle ricerche

Lockerung noch eine Aufhebung der Dringlichkeitsordnung scientifiche e umanistiche del Bertoni e dei suoi figli.

ins Auge gefasst werden, würde doch dadurch der vom In particolare considerando:

Parlament wiederholt geforderte Abbau der Pendenzen wei- a. l'aspetto funzionale rivolto, fra altro, alla possibilità di

ter hinausgeschoben. sfruttamento da parte della OSA per la preparazione speri-

Pläne für Restaurierungsvorhaben, die als Bestandteile der mentale dei propri cooperatori tecnici;

Zentenarfeiern in den Innerschweizer Kantonen vorgesehen b. l'incidenza finanziaria che il progetto di riattivazione com-

wären, liegen keine vor. Selbst wenn dies der Fall wäre, porterebbe;

Messe sich eine Beschränkung auf die Innerschweiz kaum c. le possibilità di collaborazione con il governo para-

rechtfertigen; im Sinne der Gleichbehandlung müssten guayano, con organismi nazionali e internazionali impegnati

auch Kultur- und Baudenkmäler ausserhalb der Zentral- nella ricerca scientifica e, infine, con il Cantone Ticino, di cui

schweiz in eine Ausnahmeregelung einbezogen werden. Ein Mosè Bertoni era originario;

solches Vorgehen würde die sorgfältig geplanten Abbaube- d. le modalità di finanziamento, per quanto attiene alla Con-

strebungen empfindlich tangieren, selbst wenn - was uner- federazione, qualora la conclusione dello studio per la riatti-

lässlich wäre - zusätzliche Mittel zur Verfügung stünden. vazione di »Puerto Bertoni« ne giustifichi il suo diretto

Der Bundesrat zieht es daher vor, auf eine Sonderregelung intervento.

zu verzichten.

Texte du postulat du 16 mars 1988

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Me référant au postulat que j'ai déposé le 10 juin 1982 au

Déclaration écrite du Conseil fédéral sujet de la conservation et de la divulgation de l'oeuvre

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. scientifique et culturelle de Mosè Bertoni, postulat accepté

le 8 septembre de la même année, je prie le Conseil fédéral

Abgelehnt - Rejeté de poursuivre l'action déjà menée en grande partie à son

terme, en ordonnant qu'on fasse une étude complète visant

à préciser les possibilités de ranimer l'activité de «Puerto

Bertoni», qui a été pendant plus de 40 ans l'endroit situé au

Paraguay où Bertoni et ses enfants ont effectué leurs

#ST# 88.401 recherches de caractère scientifique et culturel.

Il s'agit notamment de prendre en considération:

Postulat Pini a. l'aspect fonctionnel tendant, entre autres, à la possibilité

Reaktivierung von »Puerto Bertoni» pour la DDA d'exploiter une telle documentation en vue de

Postulato Pini la préparation expérimentale de ses propres coopérants

Riattivazione di »Puerto Bertoni» techniques;

b. les conséquences financières qui découleraient du projet

Postulat Pini susmentionné;

Résidence de »Puerto Bertoni» c. les possibilités de collaboration avec le gouvernement

paraguayen, les organismes nationaux et internationaux

engagés dans la recherche scientifique et, enfin, le canton

du Tessin d'où Mosè Bertoni était originaire;

d. les modalités de financement en ce qui concerne la

Wortlaut des Postulats vom 16. März 1988 Confédération, pour le cas où les conclusions de l'étude

Unter Bezugnahme auf das Postulat über die Erhaltung und susmentionnée justifieraient son intervention directe.

Verbreitung des wissenschaftlichen und humanitären Werks

Mosè Bertonis, das ich am 10. Juni 1982 eingereicht habe Mitunterzeichner-Cofirmatari-Cosignataires: Saggi, Cac-

und das am 8. September desselben Jahres überwiesen cia, Carobbio, Cavadini, Cotti, Grassi, Maitre, Mühlemann,

wurde, ersuche ich den Bundesrat, im Sinne einer Ergän- Nussbaumer, Petitpierre, Pidoux, Ruffy, Salvioni (13)

zung der zum grossen Teil bereits durchgeführten Aktion

eine umfassende Studie ausarbeiten zu lassen, in der die Schriftliche Begründung - Motivazione scritta

Möglichkeiten für die Reaktivierung von «Puerto Bertoni» Développement par écrit

abgeklärt werden. «Puerto Bertoni» war in Paraguay wäh- L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una

rend mehr als 40 Jahren Ort der wissenschaftlichen For- risposta scritta.

schung Bertonis und seiner Söhne.

Abzuklären sind insbesondere: Schriftliche Erklärung des Bundesrates

a. Die praktische Frage, wieweit «Puerto Bertoni» von der vom 18. Mai 1988

Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Dichiarazione scritta del Consiglio federale

Hilfe (DEH) für die Vorbereitung ihrer technischen Entwick- del 18 maggio 1988

lungshelfer genutzt werden könnte; Déclaration écrite du Conseil fédéral du 18 mai 1988

b. Die Kosten einer Reaktivierung; II Consiglio federale è disposto ad accettare il postulato.

c. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der paragu-

ayanischen Regierung, mit nationalen und internationalen Ueberwiesen - Transmis

Forschungsorganisationen undschliesslich mit dem Kanton

Tessin, aus dem Mosè Bertoni stammte;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Fischer-Sursee Denkmalpflege und Zentenarfeier 1991

Postulat Fischer-Sursee Conservation des monuments historiques et festivités de 1991

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.919

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1988 - 08:00

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Seite 902-903

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Ref. No 20 016 430

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