Studded Tire Fee Rejected Due to Practical Implementation Concerns

9. März 1988 229 Postulat Rechsteiner

Abstimmung - Vote gründlich geprüft wird, und ersuche Sie, meinem Postulat

zuzustimmen.

Für Ueberweisung der Motion 24 Stimmen

Dagegen 41 Stimmen Bundesrätin Kopp: Sie wissen, dass die Spikes-Reifen aus-

serordentlich schwere Schäden auf den Strassen verursa-

chen. Der Bundesrat hat diese Frage eingehend geprüft. Er

hat, weil die Spikes-Reifen tatsächlich in bestimmten Situa-

#ST# 86.838 tionen gewisse Vorteile haben, darauf verzichtet, wie andere

Länder ein Verbot der Spikes-Reifen auszusprechen. Er hat

Postulat Hari hingegen die Verwendung dieser Spikes-Reifen einge-

schränkt.

Verwendung von Spikesreifen Es ist tatsächlich schwierig, Herr Hari, die Grundlage für

Pneus à clous eine spezielle Spikes-Gebühr zu finden. Wovon wollen Sie

ausgehen? Wie quantifizieren Sie die Schäden an der

Strasse? Wie wollen Sie gerechterweise diese Gebühren auf

Siehe Seite 225 hiervor - Voir page 225 ci-devant

die Automobilisten verteilen? Es gibt solche, die benützen

ihr Auto sehr wenig, andere benützen es sehr oft. Das sind

die praktischen Schwierigkeiten, die sich nun einmal stellen,

wenn Sie eine spezielle Gebühr für Spikes-Reifen erheben

Präsident: Ich schlage Ihnen vor, nochmals zurückzukom- wollen.

men auf das Postulat Hari. Herr Hari war zwar nicht im Saal, Wir sind überzeugt, dass sich eine Aufhebung der bestehen-

als er aufgerufen wurde, aber er war im Vorzimmer mit der den Einschränkungen nicht rechtfertigt, dass die heutige

Vorbereitung beschäftigt. (Heiterkeit) Regelung sich bewährt hat und dass sich die Automobilisten

Er verlangt das Wort. Sie sind damit einverstanden. auch damit abgefunden haben.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen der Bundesrat, das

Hari: Ich danke Ihnen, dass ich noch zum Wort komme. Die Postulat abzulehnen.

Verordnung über Spikes-Reifen vom 29. September 1975

untersagt das Befahren von Autostrassen und Autobahnen Abstimmung - Vote

mit Fahrzeugen mit Spikes-Reifen. Diese Massnahme ist

infolge der überdurchschnittlichen Schäden, die mit Spikes- Für Ueberweisung des Postulates 26 Stimmen

Reifen verursacht wurden, ergriffen worden. Zahlreiche Fah- Dagegen 36 Stimmen

rer in Berg- und Hügelgebieten sind indes auf Fahrzeuge mit

Spikes-Reifen angewiesen. Sie werden aber von der Benut-

zung von Autostrassen und Autobahnen ausgeschlossen.

Das führt zu zahlreichen Härtefällen.

Ich habe den Bundesrat eingeladen zu prüfen, ob das Ver- #ST# 87.917

bot nicht durch eine flexiblere Lösung ersetzt werden

könnte. Ich habe zu bedenken gegeben, dass man beispiels- Postulat Rechsteiner

weise eine Gebühr erheben könnte, welche im Sinne des Integration

Verursacherprinzips die durch die Spikes-Reifen verursach- der ausländischen Wohnbevölkerung

ten Schäden an Autostrassen und Autobahnen im Durch-

schnitt decken könnte. Intégration de la

Die Antwort des Bundesrates ist meines Erachtens sehr population résidante étrangère

unbefriedigend ausgefallen. Ich muss sagen: Es kann doch

kaum die Rede von einer Bewährung der bestehenden Ord-

nung sein. Wer selber im Berggebiet wohnt und lebt, kann

beurteilen, welche Schwierigkeiten durch diese Massnah-

men entstanden sind. Die Lage hat sich drastisch ver- Wortlaut des Postulates vom 9. Oktober 1987

schlechtert seit dem an sich richtigen Verzicht auf Schwarz- Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten

räumung und der breiten Einführung eines eingeschränkten einen Bericht über die Integration der ausländischen Wohn-

Winterdienstes auch in Berg- und Hügelgebieten. Die bevölkerung in der Schweiz vorzulegen.

Gefahr von Schleuderunfällen auf Autostrassen und Auto- Der Bericht soll einerseits den gegenwärtigen Zustand ana-

bahnen hat eindeutig zugenommen. lysieren (unter Einbezug der Bildungschancen, der sozialen

Allein gestern morgen verunglückten auf der Strecke zwi- Sicherheit, der Probleme der Familienzusammenführung,

schen Thun und Bern gegen zehn Autofahrer, wobei die der zweiten Ausländergeneration etc. und unter Berücksich-

meisten mit grösseren Blechschäden und kleineren Prellun- tigung der verschiedenen Ausländergruppen und Staatsver-

gen davonkamen. Zwei davon waren recht schwere Unfälle. träge sowie der besonderen Probleme des Saisonniersta-

Wer heute einen mit Spikes ausgerüsteten Wagen auf einer tuts). Anderseits soll er über Verbesserungsmöglichkeiten

Autostrasse fährt, wird zwangsläufig zum Rechtsbrecher. Auskunft geben (einschliesslich der Partizipation auf den

Der Bundesrat geht in seiner Antwort nicht auf die neue verschiedenen Stufen des Gemeinwesens).

Lage ein. Unverständlich scheint mir die Behauptung, für

die Festlegung der Spikes-Gebühr, wie ich sie vorgeschla- Texte du postulat du 9 octobre 1987

gen habe, müssten die anrechenbaren Strassenschäden Le Conseil fédéral est invité à présenter aux Chambres un

exakt quantifiziert und die zurückgelegte Fahrstrecke eines rapport sur l'intégration de la population résidante étran-

jeden Fahrzeuges zuverlässig ermittelt werden. Würde man gère en Suisse.

den bundesrätlichen Argumenten folgen, wäre die Pauscha- Ce rapport doit d'une part analyser la situation actuelle (en

lierung der Autobahnvignette auch nicht mehr zulässig. Ich tenant compte des possibilités de formation, de la sécurité

glaube doch, dass man dort auch die gefahrenen Kilometer sociale, des problèmes du regroupement familial, des pro-

und die dadurch verursachten Kosten ermitteln müsste. Das blèmes qui se posent à la seconde génération d'étrangers,

kann doch wohl im Ernst nicht die Meinung des Bundesra- etc., ainsi que des différences entre les groupes d'étrangers,

tes sein. Nur wenige zweifeln an der Richtigkeit der Gebüh- des accords internationaux conclus et des questions parti-

renerhebung bei der Autobahnvignette. culières que pose le statut des saisonniers), d'autre part,

Ich verlange in meinem Postulat die Prüfung um Erhebung donner des renseignements sur la possibilité d'améliorer

einer im Durchschnitt kostendeckenden Pauschalabgabe cette situation (la participation à tous les niveaux de la vie

für Spikes-Reifen. Ich erwarte, dass dieses Anliegen sociale devra être également examinée).

Postulat Rechsteiner 230 N 9 mars 1988

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

Bäumlin, Borei, Braunschweig, Brügger, Bundi, Chopard,

Euler, Fankhauser, Fehr, Gloor, Lanz, Leuenberger-Solo-

thurn, Leuenberger Moritz, Mauch, Meizoz, Meyer-Bern,

Neukomm, Pitteloud, Renschier, Ruffy, Stappung, Uchten-

hagen, Vannay (24)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 25. November 1987

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 25 novembre 1987

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen-

zunehmen. Wird es aus Ihrem Rat bekämpft? - Das ist nicht

der Fall.

Ueberwiesen - Transmis

Schiusa der Sitzung um 20.00 Uhr

La séance est levée à 20 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Rechsteiner Integration der ausländischen Wohnbevölkerung

Postulat Rechsteiner Intégration de la population résidante étrangère

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.917

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1988 - 15:00

Date

Data

Seite 229-230

Page

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Ref. No 20 016 175

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