Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 87-806 KI-generiert

Switzerland v. Cross-Border Industrial Pollution

Geschäftsnummer VPB 87-806
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns the issue of cross-border environmental pollution from industrial facilities located in neighboring countries and the Swiss government's approach to managing these issues. The court's reasoning is that while emission limits in Switzerland and Germany are similar, significant differences exist in immission limit values. The government is committed to international cooperation and aligning regulations with neighboring countries to address cross-border environmental concerns, emphasizing that while existing bilateral agreements are sufficient, further collaboration is desirable.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 39 Abs. 2 Bst. c USG; Switzerland v. Cross-Border Industrial Pollution: The court's reasoning is that while emission limits in Switzerland and Germany are similar, significant differences exist in immission limit values. The government is committed to international cooperation and aligning regulations with neighboring countries to address cross-border environmental concerns, emphasizing that while existing bilateral agreements are sufficient, further collaboration is desirable.

Schlagwörter

KI-generiert
industrielle Verschmutzung grenzüberschreitende Zusammenarbeit Völkerrechtliche Verträge Ausfuhr von Abfällen Distanzdelikt Umweltnorm
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 39 Abs. 2 Bst. c USG

Cited as the legal basis for the Federal Council to establish further intergovernmental commissions with advisory functions in environmental protection.

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Volltext

Interpellation Schule 944 N 23 juin 1988

Schriftliche Begründung - Développement par écrit wird. Es erscheint sinnvoll, mit geeigneten Mitteln darauf

Das aargauische Fricktal ist vielfältigen Immissionen ausge- hinzuwirken, dass die dargestellte schweizerische und deut-

setzt, welche ihren Ursprung in Industrieanlagen am deut- sche Rechtsprechung auch von den anderen Nachbarlän-

schen Rheinufer, also im benachbarten Ausland, haben. dern der Schweiz übernommen wird.

Die aargauische Regierung ist seit Jahren bemüht, mit dem 3. Für die Regelung grenzüberschreitender Umweltpro-

Land Baden-Württemberg zu einer allseits befriedigenden bleme ist die regionale Zusammenarbeit in den Grenzgebie-

Lösung hinsichtlich der grenzüberschreitenden Umweltbe- ten sehr wünschbar. Der Bundesrat kann diese Zusammen-

lastung zu kommen. arbeit durch die Schaffung gemischter internationaler Kom-

Die Emissionsbegrenzungen nach der schweizerischen missionen fördern, wie dies im Raum Basel durch die drei-

Luftreinhalte-Verordnung und jene nach der deutschen TA- seitige Regierungskommission und ihren Regionalaus-

Luft sind weitgehend identisch. schuss und hinsichtlich des gesamten deutsch-schweizeri-

Grosse Unterschiede in der Normenregelung bestehen schen Grenzgebietes durch die deutsch-schweizerische

jedoch im Bereich Irhmissionsgrenzwerte. Eine Koordina- Raumordnungskommission/Raumplanungskommission ge-

tion dieser Grenzwerte wäre aber aus der Sicht unserer schehen ist. Letztere hat am 18. November 1982 Empfehlun-

Grenzregionen ausserordentlich wichtig. gen über die gegenseitige Information und Konsultation im

Aktuell ist im Moment die Erweiterung des Alumi- Zusammenhang mit umweltbeeinträchtigenden Anlagen im

niumschmelzwerkes Alunova in badisch Wallbach. Die aar- deutsch-schweizerischen Grenzgebiet erlassen.

gauische Gemeinde Wallbach befürchtet davon vermehrte Den Kantonen steht es frei, sich mit den benachbarten

Belastungen wegen zusätzlicher Staub- und Lärmemissio- ausländischen Gebietskörperschaften über Umweltfragen

nen. Die von schweizerischer Seite vorgebrachten Beden- und insbesondere grenzüberschreitende Immissionen aus-

ken haben aber keinen rechtsverbindlichen Charakter. zusprechen und abzuklären, wie Abhilfe geschaffen werden

Die Basis für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den kann, dies allerdings nur im Rahmen der jeweiligen inner-

Behörden der direkt betroffenen Regionen, das heisst vor staatlichen Gesetzgebung. Soweit dem Bundesrat bekannt

allem zwischen dem Land Baden-Württemberg und den ist, finden gerade zwischen den aargauischen Grenzge-

Schweizer Kantonen, muss in einem Staatsvertrag geregelt meinden und kantonalen Stellen einerseits und den regiona-

werden. len deutschen Stellen andererseits von Zeit zu Zeit Ausspra-

chen über Immissionsfragen statt.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Weitere zwischenstaatliche Kommissionen mit beratender

vom 6. Juni 1988 Funktion, insbesondere im Bereich des grenzüberschreiten-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 juin 1988 den Umweltschutzes, kann der Bundesrat gestützt auf Arti-

Der Bundesrat nimmt zu den Fragen der Interpellation wie kel 39 Absatz 2 Buchstabe c des Umweltschutzgesetzes

folgt Stellung: vom 7. Oktober 1983 mittels staatsvertraglicher Vereinba-

1. Die Schweiz spielt bei den sich entwickelnden Kontakten rungen einsetzen. Für ein weiteres Beispiel regionaler

zwischen den EFTA-Staaten und denjenigen der EG eine Zusammenarbeit erinnert der Bundesrat schliesslich an die

wichtige Rolle. Die Ministerkonferenz von Nordwijk, die am Regelung zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik

25. und 26. Oktober 1987 stattfand und zum ersten Mal die Deutschland für An- und Abflüge zum/vom Flughafen Zürich

18 Umweltminister Europas vereinte, ging auf einen Vor- über deutsches Hoheitsgebiet, das am 22. November 1984 in

schlag unseres Landes zurück. Sie legte die Grundlage für Kraft getreten ist.

die zukünftige europäische Zusammenarbeit im Bereich des Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass es keiner

Umweltschutzes. zusätzlichen völkerrechtlichen Abmachungen bedarf.

Die Deklaration, die zum Abschluss der Ministerkonferenz

ausgearbeitet wurde, umfasst folgende Teile: Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-

- Anerkennung der Notwendigkeit einer verstärkten Zusam- desrates teilweise befriedigt.

menarbeit zwischen EG und EFTA;

- Ausdruck des Willens, auf übereinstimmende Vorschriften

hinzuarbeiten;

- Festlegung der Zusammenarbeit auf drei Ebenen (Exper-

ten, hohe Beamte, Minister). #ST# 87.806

Diese Zusammenarbeit wird uns die Türe zu einem «Mitspra-

cherecht» bei der Gestaltung der europäischen Umweltpoli- Interpellation Schule

tik öffnen. Ein Treffen hoher Beamter hat am 25. und Glasrecycling und Pfand

26. April 1988 in München bereits stattgefunden. Es mün- auf Einwegverpackungen

dete in die Vorbereitung einer zweiten Ministerkonferenz,

die aber nicht vor 1989 in der Schweiz stattfinden wird. Récupération du verre et consigne

Die Politik des Bundesrates zielt demnach ganz in die Rich- sur les emballages perdus

tung, wie sie mit der Frage der Interpellantin skizziert wird.

Der Bundesrat wird alle verfügbaren Mittel einsetzen, damit

die Vorschriften der Schweiz und diejenigen der Nachbar-

staaten einander angeglichen werden können.

2. Was die Möglichkeit der Beteiligung von Personen im Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1987

Ausland an schweizerischen Verwaltungsverfahren und Ver- Die Entsorgung von Abfällen nach den Prioritäten des

waltungsgerichtsverfahren im Bereich des grenzüberschrei- Schweizerischen Abfall-Leitbildes,

tenden Umweltschutzes anbelangt, übt die Schweiz eine 1. Abfallvermeidung;

liberale Praxis. So hat der Bundesrat 1979 im Fall Kernkraft- 2. Abfallverminderung;

werk Leibstadt die Beschwerdelegitimation von Personen 3. Umweltgerechte Abfallverwertung;

im deutschen Grenzgebiet anerkannt. Gleich entschied das gehört zu den zentralen umweltpolitischen Anliegen, die

Obergericht Schaffhausen 1985 in einem Verwaltungsge- zielgerichtet und effizient unter Berücksichtigung der

richtsverfahren zur Bewilligung einer Glasfabrik. Bestrebungen der Kantone, Gemeinden und der privaten

Bis vor kurzem war die Praxis in der Bundesrepublik Wirtschaft zu lösen sind.

Deutschland mit Blick auf das im öffentlichen Recht gel- Aufgrund der Aeusserungen von Vizedirektor Bruno Milani

tende Territorialitätsprinzip restriktiver. Ende 1986 hat nun vom 7. Dezember 1987 in der Sendung «Kassensturz» des

aber das deutsche Bundesverwaltungsgericht die Beteili- Schweizer Fernsehens zum Thema Pfand auf Einwegver-

gung eines Ausländers in einem atomrechtlichen Verfahren packungen aus Glas, Aluminium/Weissblech und PET für

anerkannt. Das Urteil berechtigt zur Annahme, dass diese kohlensäurehaltige Getränke drängen sich die folgenden

Praxis auch für den Bereich des Umweltrechts eingeführt Fragen auf:

23. Juni 1988 N 945 Interpellation Schule

1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass mit der Einführung système de récupération pourrait être menacé par un projet

eines solchen Zwangspfandes die Getränkedose der Glas- qui, par le biais de la consigne, impliquerait que la tâche

packung - sei sie als Mehrweg- oder rezikliertes Einwegglas d'éliminer les emballages soit confiée aux commerçants?

konzipiert - umweltpolitisch gleichgestellt würde? 5. Le Conseil fédéral est-il prêt à étudier d'autres solutions,

2. Wie beurteilt der Bundesrat eine solche einheitliche qui ne prévoiraient pas l'obligation de percevoir une

Bepfandung von Dosen, Gläsern und PET-Verpackungen consigne sur les verres, les bouteilles en plastique et les

aus ökologischer Sicht vor dem Hintergrund des Berichtes boîtes utilisées pour la vente de boissons gazéifiées? Il

«Oeko-Bilanzen von Packstoffen» des BUS von 1984, der conviendrait que ces solutions soient mises au point compte

gegenüber diesen Verpackungen sehr differenzierte Aussa- tenu du système de récupération du verre, qui fonctionne de

gen macht und besonders die Aluminiumdosen ökologisch façon satisfaisante dans notre pays.

als sehr ungünstig beurteilt?

3. Wie beurteilt der Bundesrat die wettbewerbsmässigen Mitunterzeichner- Cosignataire: Graf (1)

Auswirkungen des von BUS-Vertretern dargelegten einheit-

lichen Bepfandungs-Konzeptes für die erwähnten Verpak- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

kungsarten? Wie kann aus ökologischer Sicht wie auch in Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

wettbewerbspolitischer Hinsicht die Ausklammerung der eine schriftliche Antwort.

Tetrapackungen begründet werden, die zumindest volu-

menmässig die Einwegverpackungen dominieren? Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

4. Wie beurteilt der Bundesrat eine einheitliche Bepfandung vom 14. März 1988

vor dem Hintergrund des heute gut funktionierenden Glas- Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 mars 1988

recyclings, dem vertraglich 3000 Schweizer Gemeinden mit Der Bundesrat hat bereits 1986 und 1987 darauf hingewie-

einem Bevölkerungsanteil von 95 Prozent angeschlossen sen, dass es das primäre Ziel sämtlicher Massnahmen des

sind? Teilt der Bundesrat die Besorgnis, dass dieses Recy- Bundes im Bereiche der Verpackungen kohlensäurehaltiger

cling-System gefährdet werden könnte mit einem Konzept, Getränke ist, den Anteil der in Mehrweggebinden angebote-

bei dem der Handel über das Pfand mit Entsorgungsaufga- nen Getränke zu stützen. Mehrweggebinde sind wegen des

ben betraut würde? kleineren Energieverbrauchs und der geringeren Umweltbe-

5. Ist der Bundesrat bereit, Alternativen zu dieser Zwangsbe- lastung bei der Produktion der Verpackungsmaterialien

pfandung von Glas, PET und Dosen für COyhaltige ökologisch günstiger und verursachen viel weniger Abfälle.

Getränke zu prüfen, unter Berücksichtigung des bereits In diesem Bereich ist die Möglichkeit gegeben, Abfälle zu

funktionierenden Glasrecyclings in der Schweiz? vermeiden, da als Alternative zu den Wegwerfpackungen die

bis zu SOmal wieder befüllbaren Mehrweggebinde zur Verfü-

Texte de l'interpellation du 18 décembre 1987 gung stehen.

L'élimination des déchets selon les priorités fixées dans les Diese Haltung hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die

lignes directrices pour la gestion des déchets en Suisse, soit Motion Rüttimann vom 11. Juni 1987 dargelegt und in der

1. éviter la production de déchets; Antwort auf die Motion Widmer vom 22. September 1987

2. réduire la quantité de déchets; bekräftigt.

3. recycler les déchets de façon respectueuse de l'environ- 1. Um den Rücklauf leerer und verwertbarer Einweggebinde

nement, aus Glas, Metall oder Kunststoff (PET) für kohlensäure-

est l'un des principaux problèmes qu'il convient de résoudre haltige Getränke für die Verwertung zu sichern, beabsichtigt

en matière de protection de l'environnement. Il est impor- der Bundesrat, zusammen mit flankierenden Massnahmen

tant, à ce propos, d'agir de façon pertinente et efficace, en ein Pfandsystem zur Stützung der Mehrwegverpackungen

tenant compte des efforts fournis par les cantons, les com- zu verordnen. Somit dürfte das Einweggebinde für den

munes et l'économie privée. Les déclarations que Monsieur Konsumenten und den Handel keine Bevorteilung mehr

Bruno Milani, vice-directeur de l'OPE, a faites le 7 décembre erfahren.

1987 à l'émission «Kassensturz» de la télévision suisse alé- Die vom Interpellanten befürchtete umweltpolitische Gleich-

manique concernant l'introduction d'une consigne sur les stellung von Aluminiumdosen und Einweg- beziehungs-

emballages perdus en verre, en aluminium, en fer blanc et weise Mehrwegverpackungen aus Glas lässt sich ohne Len-

en PET fabriqués pour la vente de boissons gazéifiées kungsabgabe kaum vermeiden. Die Einführung einer Len-

m'incitent à poser les questions suivantes: kungsabgabe ist somit nötig. Dies bedingt eine Ergänzung

1. Le Conseil fédéral est-il conscient qu'en rendant la per- der gesetzlichen Grundlagen. Eine differenzierte, sinnvolle

ception d'une telle consigne obligatoire, il assimile, du point Beeinflussung der Abfallwirtschaft setzt ein entsprechend

de vue de la protection de l'environnement, la boîte métalli- differenziertes Instrumentarium für die Behörden voraus.

que à l'emballage en verre, que ce soit un emballage repris 2. Der Bundesrat teilt mit dem Interpellanten die Meinung,

ou un emballage perdu fabriqué avec du verre recyclé? dass aus ökologischer Sicht der Verlust von mit hohem

2. Que pense le Conseil fédéral de l'introduction d'une Energieaufwand hergestellten Gebinden (z. B. Alumi-

consigne sur toutes les boîtes, sur tous les verres et su r tous niumdosen) nicht erwünscht ist. Daher ist es notwendig, den

les emballages en PET? Il serait bon, à ce propos, qu'il Rücklauf solcher Verpackungen zur Wiederverwertung

garde présent à l'esprit le «Bilan écologique des matières durch ein leistungsfähiges Sammelsystem zu begünstigen

d'emballages» réalisé par l'OPE en 1984; certains embal- und mit einem Pfand sicherzustellen. Im Fall eines hohen

lages y avaient en effet été jugés moins appropriés que Rücklaufes der Aluminiumdosen sind die Oekobilanzwerte,

d'autres et les boîtes en aluminium, en particulier, avaient das heisst Umweltbelastung und Energieverbrauch, mit

été qualifiées de tout à fait inadéquates du point de vue jenen der Einwegglasflasche vergleichbar. Zwar ergibt die

écologique. Neuproduktion von Aluminium einen für Wegwerfverpak-

3. Quels sont, selon le Conseil fédéral, les effets que le projet kungen unerwünscht hohen Energieverbrauch. Die Wieder-

de généralisation de la consigne présenté par les représen- verwertung des Verpackungsmaterials allerdings, das heisst

tants de l'OPE produirait en termes de concurrence? Com- Einschmelzen von Dosen und Fabrikation neuer Gebinde,

ment, du point de vue tant écologique qu'économique, peut- braucht dagegen wesentlich weniger Energie.

on expliquer que les berlingots ne soient pas inclus dans ce 3. Es ist die Absicht des Bundesrates, mit einem Pfandsy-

projet, si l'on considère que ce sont là, du moins en volume, stem primär jenen Bereich der Getränkeverpackungen zu

les emballages perdus les plus utilisés? beeinflussen, in dem das erwünschte Mehrwegsystem durch

4. Que pense le Conseil fédéral de ce projet de généralisa- ein besorgniserregendes Wachstum von Einwegverpackun-

tion de la consigne compte tenu du fait que le mécanisme de gen gefährdet ist. Aus physikalischen Gründen (Gasdruck,

récupération du verre est aujourd'hui bien rodé, puisque Gasdichtigkeit) verlangen kohlensäurehaltige Getränke sta-

3000 communes et 95 pour cent de la population y partici- bile, aufwendiger gestaltete Packungen. Diese sind in der

pent? Le Conseil fédéral ne croit-il pas lui aussi que ce Regel schwerer, energieaufwendiger in der Produktion und

Interpellation du groupe socialiste 946 N 23 juin 1988

abfallintensiver als jene für kohlensäurefreie Flüssigkeiten. 2. Weshalb hat der Bundesrat den entsprechenden Antrag

Leichte Verpackungen aus Karton oder Kunststoff, wie sie der vom EDI dafür eingesetzten Fachexperten, also der

für die Milch verwendet werden (Tetrapackung), haben aus Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene (EKL), nicht

ökologischer Sicht gegenüber dem Mehrweggebinde weni- befolgt, welche Interventionsmassnahmen bei 200 Mikro-

ger Nachteile. Zudem erweist sich eine Bepfandung solcher gramm N02 bzw. S02 verlangt hatte?

Verpackungen als wenig sinnvoll, weil eine materielle Ver- 3. Hatte der Bundesrat bzw. das Departement vor dem

wertung der zurückgegebenen Packungen nicht möglich Entscheid Kontakt mit den betroffenen kantonalen Stellen,

ist. die nun mit den Empfehlungen nichts anfangen können?

4. Der Bundesrat anerkennt die Erfolge der auf Gemeinde- Wenn nicht, weshalb hat man ihre Erfahrungen und Bedürf-

ebene organisierten Glassammlungen durch die private nisse nicht einbezogen?

Industrie. Wie eingangs dargelegt, ist eine Gefährdung des 4. Stimmt es, dass nach dem Antrag der Eidgenössischen

gut funktionierenden Glasrecyclings nicht beabsichtigt. Kommission für Lufthygiene (EKL) von selten der Strassen-

Allerdings führen Massnahmen zur Stützung des Mehrweg- verkehrsverbände Druck ausgeübt worden ist, um die Emp-

systems zwangsläufig auch zu weniger Einwegflaschen, zu fehlung im Sinne des nun vorliegenden Ergebnisses zu

weniger Altglas und zu verminderter Neuproduktion. entschärfen? Was für Kontakte haben in welcher Form statt-

5. Das für Abfallfragen zuständige Bundesamt für Umwelt- gefunden? Ist der NO2-lnterventionswert auch deshalb fal-

schutz ist vom Bundesrat beauftragt worden, zusammen mit lengelassen worden (Auto = Hauptemittent)?

Vertretern des Handels, der Getränkeproduzenten und inter- 5. Der hohe Smog-Empfehlungswert führt dazu, dass nun

essierter Umweltschutzorganisationen mögliche Strategien jeder Kanton nach seinen Bedürfnissen und Erfahrungen

zur erfolgversprechenden Stützung des Mehrwegsystems, arbeitet und allenfalls sinnvollerweise bereits bei tieferen

zu einem effizienten Recycling wiederverwertbarer Packun- Werten interveniert (BS bei 100 Mikrogramm). Wäre es aber

gen und zu einer Entlastung der Abfall Wirtschaft zu erarbei- nicht vielmehr der Sinn solcher Empfehlungen der Bundes-

ten. Diese Gespräche führten zu keiner Lösung, die dem behörden, eine harmonisierte Praxis auf einem vernünftigen

umweltpolitischen Ziel entsprochen hätte und die von allen und akzeptierbaren sowie mit dem Schutz der menschlichen

Seiten akzeptiert worden wäre. Deshalb sollen die Vorarbei- Gesundheit begründbaren Niveau zu erreichen?

ten für eine Verordnung zur Einführung eines Pfandes auf

kohlensäurehaltigen Getränken so geführt werden, dass bis

zu den Sommerferien 1988 ein Entwurf vorliegt. Allerdings Texte de l'interpellation du 14 décembre 1987

wird auch in Zukunft jede vorgeschlagene realistische Alter- Le Conseil fédéral a adopté le 30 novembre 1987 les recom-

native zu einem Pfand geprüft. mandations concernant la lutte contre le smog hivernal,

Dabei ist auch die Frage eines Verbots von Verpackungsma- attendues depuis longtemps. Si la chose en soi est à saluer,

terialien aufzuwerfen, falls die Bemühungen zur Stützung les réactions parfois vives des cantons et de la presse,

des Mehrwegsystems und zur Erhöhung der Rücklaufquote notamment à l'égard du seuil d'intervention relativement

im Recycling von Einwegverpackungen nicht den ge- élevé, soulèvent quelques questions. Il est selon nous peu

wünschten Erfolg zeitigen. judicieux que la Confédération publie des recommanda-

tions qui seraient repoussées par les services cantonaux

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- compétents parce qu'elles s'éloigneraient trop des normes

rates teilweise befriedigt. de l'ordonnance'sur la protection de l'air (OPair) ou en

raison d'un manque de possibilités d'application.

Nous prions donc le Conseil fédéral de répondre aux ques-

tions suivantes:

#ST# 87.960 1. Pourquoi a-t-il fixé la valeur d'intervention en cas de smog

hivernal à 350 microgrammes par mètre cube de S02

Interpellation (moyenne journalière), soit 3,5 fois plus que la valeur-limite

der sozialdemokratischen Fraktion d'immission prévue par l'OPair? Celle-ci ne doit-elle pas

Smog-Empfehlungen des Bundesrates rester la base légale déterminante et contraignante? Ne

faudrait-il donc pas au moins considérer le double de ladite

Interpellation du groupe socialiste limite comme alarmant si l'on ne veut pas que la valeur

Smog. Recommandations du Conseil fédéral journalière moyenne fixée par l'OPair (100 microgrammes)

perde son sens?

2. Pourquoi n'a-t-il pas suivi la proposition des experts

engagés par le DFI, reprise par la Commission fédérale pour

l'hygiène de l'air (CHA), laquelle exigeait que la valeur d'in-

Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1987 tervention soit fixée à 200 microgrammes par mètre cube de

Der Bundesrat hat am 30. November 1987 die seit langem NO2 ou de S02.

erwarteten Empfehlungen über das Vorgehen bei Winter- 3. Le gouvernement ou le département ont-ils consulté

smog beschlossen. Das ist grundsätzlich begrüssenswert. avant de prendre leurs décisions, les services cantonaux

Die zum Teil ungehaltenen Reaktionen bei betroffenen Kan- compétents, lesquels semblent actuellement perplexes

tonen und in der Presse, insbesondere über den sehr hohen devant les recommandations? Dans la négative, pourquoi

empfohlenen Interventionswert, werfen aber verschiedene n'a-t-on pas fait appel à leur expérience et tenu compte de

Fragen auf. Es ist u. E. wenig sinnvoll, Bundesempfehlun- leurs besoins?

gen zu beschliessen, die von zuständigen Kantonsstellen, 4. Est-il vrai que, après le dépôt de la proposition de la

u. a. weil sie allzu sehr von den LRV-Normen abweichen und commission, les associations d'usagers de la route ont

mangels echten Anwendungsmöglichkeiten als «unbrauch- exercé des pressions afin d'atténuer la sévérité des recom-

bar», «Papiertiger» usw. zurückgewiesen werden müssen. mandations? Y a-t-il eu des contacts et si oui sous quelle

Wir bitten deshalb, folgende Fragen zu beantworten: forme? Est-ce pour cette raison que la valeur d'intervention

1. Weshalb hat der Bundesrat den Interventionswert für relative au taux de NO2 a été abandonnée, alors que les

Massnahmen bei Wintersmog mit 350 Mikrogramm/m3 SO2 véhicules automobiles en sont la principale source?

(Tagesmittel) auf den dreieinhalbfachen LRV-lmmissions- 5. Vu le niveau élevé des valeurs d'intervention en cas de

Grenzwert festgelegt? MUSS nicht die LRV weiterhin als smog, chaque canton se prépare à agir en fonction de son

massgebliche und verbindliche Vorschrift gelten? Wäre des- expérience et selon ses besoins, et à intervenir à juste titre à

halb nicht ein höchstens zweifacher Wert als stark alarmie- des valeurs inférieures (dès 100 microgrammes). Les recom-

rend zu werten, wenn man nicht den sehr seriös begründe- mandations fédérales ne devraient-elles pas tendre à une

ten Tagesmittelwert der LRV (100 Mikrogramm) unterlaufen harmonisation de la pratique sur la base d'un niveau raison-

will? nable et compatible avec la protection de la santé humaine?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Schüle Glasrecycling und Pfand auf Einwegverpackungen

Interpellation Schüle Récupération du verre et consigne sur les emballages perdus

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.806

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 944-946

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Ref. No 20 016 479

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