Switzerland v. Cross-Border Industrial Pollution
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis case concerns the issue of cross-border environmental pollution from industrial facilities located in neighboring countries and the Swiss government's approach to managing these issues. The court's reasoning is that while emission limits in Switzerland and Germany are similar, significant differences exist in immission limit values. The government is committed to international cooperation and aligning regulations with neighboring countries to address cross-border environmental concerns, emphasizing that while existing bilateral agreements are sufficient, further collaboration is desirable.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 39 Abs. 2 Bst. c USG; Switzerland v. Cross-Border Industrial Pollution: The court's reasoning is that while emission limits in Switzerland and Germany are similar, significant differences exist in immission limit values. The government is committed to international cooperation and aligning regulations with neighboring countries to address cross-border environmental concerns, emphasizing that while existing bilateral agreements are sufficient, further collaboration is desirable.
Schlagwörter
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the legal basis for the Federal Council to establish further intergovernmental commissions with advisory functions in environmental protection.
Volltext
Interpellation Schule 944 N 23 juin 1988
Schriftliche Begründung - Développement par écrit wird. Es erscheint sinnvoll, mit geeigneten Mitteln darauf
Das aargauische Fricktal ist vielfältigen Immissionen ausge- hinzuwirken, dass die dargestellte schweizerische und deut-
setzt, welche ihren Ursprung in Industrieanlagen am deut- sche Rechtsprechung auch von den anderen Nachbarlän-
schen Rheinufer, also im benachbarten Ausland, haben. dern der Schweiz übernommen wird.
Die aargauische Regierung ist seit Jahren bemüht, mit dem 3. Für die Regelung grenzüberschreitender Umweltpro-
Land Baden-Württemberg zu einer allseits befriedigenden bleme ist die regionale Zusammenarbeit in den Grenzgebie-
Lösung hinsichtlich der grenzüberschreitenden Umweltbe- ten sehr wünschbar. Der Bundesrat kann diese Zusammen-
lastung zu kommen. arbeit durch die Schaffung gemischter internationaler Kom-
Die Emissionsbegrenzungen nach der schweizerischen missionen fördern, wie dies im Raum Basel durch die drei-
Luftreinhalte-Verordnung und jene nach der deutschen TA- seitige Regierungskommission und ihren Regionalaus-
Luft sind weitgehend identisch. schuss und hinsichtlich des gesamten deutsch-schweizeri-
Grosse Unterschiede in der Normenregelung bestehen schen Grenzgebietes durch die deutsch-schweizerische
jedoch im Bereich Irhmissionsgrenzwerte. Eine Koordina- Raumordnungskommission/Raumplanungskommission ge-
tion dieser Grenzwerte wäre aber aus der Sicht unserer schehen ist. Letztere hat am 18. November 1982 Empfehlun-
Grenzregionen ausserordentlich wichtig. gen über die gegenseitige Information und Konsultation im
Aktuell ist im Moment die Erweiterung des Alumi- Zusammenhang mit umweltbeeinträchtigenden Anlagen im
niumschmelzwerkes Alunova in badisch Wallbach. Die aar- deutsch-schweizerischen Grenzgebiet erlassen.
gauische Gemeinde Wallbach befürchtet davon vermehrte Den Kantonen steht es frei, sich mit den benachbarten
Belastungen wegen zusätzlicher Staub- und Lärmemissio- ausländischen Gebietskörperschaften über Umweltfragen
nen. Die von schweizerischer Seite vorgebrachten Beden- und insbesondere grenzüberschreitende Immissionen aus-
ken haben aber keinen rechtsverbindlichen Charakter. zusprechen und abzuklären, wie Abhilfe geschaffen werden
Die Basis für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den kann, dies allerdings nur im Rahmen der jeweiligen inner-
Behörden der direkt betroffenen Regionen, das heisst vor staatlichen Gesetzgebung. Soweit dem Bundesrat bekannt
allem zwischen dem Land Baden-Württemberg und den ist, finden gerade zwischen den aargauischen Grenzge-
Schweizer Kantonen, muss in einem Staatsvertrag geregelt meinden und kantonalen Stellen einerseits und den regiona-
werden. len deutschen Stellen andererseits von Zeit zu Zeit Ausspra-
chen über Immissionsfragen statt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Weitere zwischenstaatliche Kommissionen mit beratender
vom 6. Juni 1988 Funktion, insbesondere im Bereich des grenzüberschreiten-
Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 juin 1988 den Umweltschutzes, kann der Bundesrat gestützt auf Arti-
Der Bundesrat nimmt zu den Fragen der Interpellation wie kel 39 Absatz 2 Buchstabe c des Umweltschutzgesetzes
folgt Stellung: vom 7. Oktober 1983 mittels staatsvertraglicher Vereinba-
1. Die Schweiz spielt bei den sich entwickelnden Kontakten rungen einsetzen. Für ein weiteres Beispiel regionaler
zwischen den EFTA-Staaten und denjenigen der EG eine Zusammenarbeit erinnert der Bundesrat schliesslich an die
wichtige Rolle. Die Ministerkonferenz von Nordwijk, die am Regelung zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik
25. und 26. Oktober 1987 stattfand und zum ersten Mal die Deutschland für An- und Abflüge zum/vom Flughafen Zürich
18 Umweltminister Europas vereinte, ging auf einen Vor- über deutsches Hoheitsgebiet, das am 22. November 1984 in
schlag unseres Landes zurück. Sie legte die Grundlage für Kraft getreten ist.
die zukünftige europäische Zusammenarbeit im Bereich des Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass es keiner
Umweltschutzes. zusätzlichen völkerrechtlichen Abmachungen bedarf.
Die Deklaration, die zum Abschluss der Ministerkonferenz
ausgearbeitet wurde, umfasst folgende Teile: Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
- Anerkennung der Notwendigkeit einer verstärkten Zusam- desrates teilweise befriedigt.
menarbeit zwischen EG und EFTA;
- Ausdruck des Willens, auf übereinstimmende Vorschriften
hinzuarbeiten;
- Festlegung der Zusammenarbeit auf drei Ebenen (Exper-
ten, hohe Beamte, Minister). #ST# 87.806
Diese Zusammenarbeit wird uns die Türe zu einem «Mitspra-
cherecht» bei der Gestaltung der europäischen Umweltpoli- Interpellation Schule
tik öffnen. Ein Treffen hoher Beamter hat am 25. und Glasrecycling und Pfand
26. April 1988 in München bereits stattgefunden. Es mün- auf Einwegverpackungen
dete in die Vorbereitung einer zweiten Ministerkonferenz,
die aber nicht vor 1989 in der Schweiz stattfinden wird. Récupération du verre et consigne
Die Politik des Bundesrates zielt demnach ganz in die Rich- sur les emballages perdus
tung, wie sie mit der Frage der Interpellantin skizziert wird.
Der Bundesrat wird alle verfügbaren Mittel einsetzen, damit
die Vorschriften der Schweiz und diejenigen der Nachbar-
staaten einander angeglichen werden können.
2. Was die Möglichkeit der Beteiligung von Personen im Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1987
Ausland an schweizerischen Verwaltungsverfahren und Ver- Die Entsorgung von Abfällen nach den Prioritäten des
waltungsgerichtsverfahren im Bereich des grenzüberschrei- Schweizerischen Abfall-Leitbildes,
tenden Umweltschutzes anbelangt, übt die Schweiz eine 1. Abfallvermeidung;
liberale Praxis. So hat der Bundesrat 1979 im Fall Kernkraft- 2. Abfallverminderung;
werk Leibstadt die Beschwerdelegitimation von Personen 3. Umweltgerechte Abfallverwertung;
im deutschen Grenzgebiet anerkannt. Gleich entschied das gehört zu den zentralen umweltpolitischen Anliegen, die
Obergericht Schaffhausen 1985 in einem Verwaltungsge- zielgerichtet und effizient unter Berücksichtigung der
richtsverfahren zur Bewilligung einer Glasfabrik. Bestrebungen der Kantone, Gemeinden und der privaten
Bis vor kurzem war die Praxis in der Bundesrepublik Wirtschaft zu lösen sind.
Deutschland mit Blick auf das im öffentlichen Recht gel- Aufgrund der Aeusserungen von Vizedirektor Bruno Milani
tende Territorialitätsprinzip restriktiver. Ende 1986 hat nun vom 7. Dezember 1987 in der Sendung «Kassensturz» des
aber das deutsche Bundesverwaltungsgericht die Beteili- Schweizer Fernsehens zum Thema Pfand auf Einwegver-
gung eines Ausländers in einem atomrechtlichen Verfahren packungen aus Glas, Aluminium/Weissblech und PET für
anerkannt. Das Urteil berechtigt zur Annahme, dass diese kohlensäurehaltige Getränke drängen sich die folgenden
Praxis auch für den Bereich des Umweltrechts eingeführt Fragen auf:
23. Juni 1988 N 945 Interpellation Schule
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass mit der Einführung système de récupération pourrait être menacé par un projet
eines solchen Zwangspfandes die Getränkedose der Glas- qui, par le biais de la consigne, impliquerait que la tâche
packung - sei sie als Mehrweg- oder rezikliertes Einwegglas d'éliminer les emballages soit confiée aux commerçants?
konzipiert - umweltpolitisch gleichgestellt würde? 5. Le Conseil fédéral est-il prêt à étudier d'autres solutions,
2. Wie beurteilt der Bundesrat eine solche einheitliche qui ne prévoiraient pas l'obligation de percevoir une
Bepfandung von Dosen, Gläsern und PET-Verpackungen consigne sur les verres, les bouteilles en plastique et les
aus ökologischer Sicht vor dem Hintergrund des Berichtes boîtes utilisées pour la vente de boissons gazéifiées? Il
«Oeko-Bilanzen von Packstoffen» des BUS von 1984, der conviendrait que ces solutions soient mises au point compte
gegenüber diesen Verpackungen sehr differenzierte Aussa- tenu du système de récupération du verre, qui fonctionne de
gen macht und besonders die Aluminiumdosen ökologisch façon satisfaisante dans notre pays.
als sehr ungünstig beurteilt?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die wettbewerbsmässigen Mitunterzeichner- Cosignataire: Graf (1)
Auswirkungen des von BUS-Vertretern dargelegten einheit-
lichen Bepfandungs-Konzeptes für die erwähnten Verpak- Schriftliche Begründung - Développement par écrit
kungsarten? Wie kann aus ökologischer Sicht wie auch in Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
wettbewerbspolitischer Hinsicht die Ausklammerung der eine schriftliche Antwort.
Tetrapackungen begründet werden, die zumindest volu-
menmässig die Einwegverpackungen dominieren? Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
4. Wie beurteilt der Bundesrat eine einheitliche Bepfandung vom 14. März 1988
vor dem Hintergrund des heute gut funktionierenden Glas- Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 mars 1988
recyclings, dem vertraglich 3000 Schweizer Gemeinden mit Der Bundesrat hat bereits 1986 und 1987 darauf hingewie-
einem Bevölkerungsanteil von 95 Prozent angeschlossen sen, dass es das primäre Ziel sämtlicher Massnahmen des
sind? Teilt der Bundesrat die Besorgnis, dass dieses Recy- Bundes im Bereiche der Verpackungen kohlensäurehaltiger
cling-System gefährdet werden könnte mit einem Konzept, Getränke ist, den Anteil der in Mehrweggebinden angebote-
bei dem der Handel über das Pfand mit Entsorgungsaufga- nen Getränke zu stützen. Mehrweggebinde sind wegen des
ben betraut würde? kleineren Energieverbrauchs und der geringeren Umweltbe-
5. Ist der Bundesrat bereit, Alternativen zu dieser Zwangsbe- lastung bei der Produktion der Verpackungsmaterialien
pfandung von Glas, PET und Dosen für COyhaltige ökologisch günstiger und verursachen viel weniger Abfälle.
Getränke zu prüfen, unter Berücksichtigung des bereits In diesem Bereich ist die Möglichkeit gegeben, Abfälle zu
funktionierenden Glasrecyclings in der Schweiz? vermeiden, da als Alternative zu den Wegwerfpackungen die
bis zu SOmal wieder befüllbaren Mehrweggebinde zur Verfü-
Texte de l'interpellation du 18 décembre 1987 gung stehen.
L'élimination des déchets selon les priorités fixées dans les Diese Haltung hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die
lignes directrices pour la gestion des déchets en Suisse, soit Motion Rüttimann vom 11. Juni 1987 dargelegt und in der
1. éviter la production de déchets; Antwort auf die Motion Widmer vom 22. September 1987
2. réduire la quantité de déchets; bekräftigt.
3. recycler les déchets de façon respectueuse de l'environ- 1. Um den Rücklauf leerer und verwertbarer Einweggebinde
nement, aus Glas, Metall oder Kunststoff (PET) für kohlensäure-
est l'un des principaux problèmes qu'il convient de résoudre haltige Getränke für die Verwertung zu sichern, beabsichtigt
en matière de protection de l'environnement. Il est impor- der Bundesrat, zusammen mit flankierenden Massnahmen
tant, à ce propos, d'agir de façon pertinente et efficace, en ein Pfandsystem zur Stützung der Mehrwegverpackungen
tenant compte des efforts fournis par les cantons, les com- zu verordnen. Somit dürfte das Einweggebinde für den
munes et l'économie privée. Les déclarations que Monsieur Konsumenten und den Handel keine Bevorteilung mehr
Bruno Milani, vice-directeur de l'OPE, a faites le 7 décembre erfahren.
1987 à l'émission «Kassensturz» de la télévision suisse alé- Die vom Interpellanten befürchtete umweltpolitische Gleich-
manique concernant l'introduction d'une consigne sur les stellung von Aluminiumdosen und Einweg- beziehungs-
emballages perdus en verre, en aluminium, en fer blanc et weise Mehrwegverpackungen aus Glas lässt sich ohne Len-
en PET fabriqués pour la vente de boissons gazéifiées kungsabgabe kaum vermeiden. Die Einführung einer Len-
m'incitent à poser les questions suivantes: kungsabgabe ist somit nötig. Dies bedingt eine Ergänzung
1. Le Conseil fédéral est-il conscient qu'en rendant la per- der gesetzlichen Grundlagen. Eine differenzierte, sinnvolle
ception d'une telle consigne obligatoire, il assimile, du point Beeinflussung der Abfallwirtschaft setzt ein entsprechend
de vue de la protection de l'environnement, la boîte métalli- differenziertes Instrumentarium für die Behörden voraus.
que à l'emballage en verre, que ce soit un emballage repris 2. Der Bundesrat teilt mit dem Interpellanten die Meinung,
ou un emballage perdu fabriqué avec du verre recyclé? dass aus ökologischer Sicht der Verlust von mit hohem
2. Que pense le Conseil fédéral de l'introduction d'une Energieaufwand hergestellten Gebinden (z. B. Alumi-
consigne sur toutes les boîtes, sur tous les verres et su r tous niumdosen) nicht erwünscht ist. Daher ist es notwendig, den
les emballages en PET? Il serait bon, à ce propos, qu'il Rücklauf solcher Verpackungen zur Wiederverwertung
garde présent à l'esprit le «Bilan écologique des matières durch ein leistungsfähiges Sammelsystem zu begünstigen
d'emballages» réalisé par l'OPE en 1984; certains embal- und mit einem Pfand sicherzustellen. Im Fall eines hohen
lages y avaient en effet été jugés moins appropriés que Rücklaufes der Aluminiumdosen sind die Oekobilanzwerte,
d'autres et les boîtes en aluminium, en particulier, avaient das heisst Umweltbelastung und Energieverbrauch, mit
été qualifiées de tout à fait inadéquates du point de vue jenen der Einwegglasflasche vergleichbar. Zwar ergibt die
écologique. Neuproduktion von Aluminium einen für Wegwerfverpak-
3. Quels sont, selon le Conseil fédéral, les effets que le projet kungen unerwünscht hohen Energieverbrauch. Die Wieder-
de généralisation de la consigne présenté par les représen- verwertung des Verpackungsmaterials allerdings, das heisst
tants de l'OPE produirait en termes de concurrence? Com- Einschmelzen von Dosen und Fabrikation neuer Gebinde,
ment, du point de vue tant écologique qu'économique, peut- braucht dagegen wesentlich weniger Energie.
on expliquer que les berlingots ne soient pas inclus dans ce 3. Es ist die Absicht des Bundesrates, mit einem Pfandsy-
projet, si l'on considère que ce sont là, du moins en volume, stem primär jenen Bereich der Getränkeverpackungen zu
les emballages perdus les plus utilisés? beeinflussen, in dem das erwünschte Mehrwegsystem durch
4. Que pense le Conseil fédéral de ce projet de généralisa- ein besorgniserregendes Wachstum von Einwegverpackun-
tion de la consigne compte tenu du fait que le mécanisme de gen gefährdet ist. Aus physikalischen Gründen (Gasdruck,
récupération du verre est aujourd'hui bien rodé, puisque Gasdichtigkeit) verlangen kohlensäurehaltige Getränke sta-
3000 communes et 95 pour cent de la population y partici- bile, aufwendiger gestaltete Packungen. Diese sind in der
pent? Le Conseil fédéral ne croit-il pas lui aussi que ce Regel schwerer, energieaufwendiger in der Produktion und
Interpellation du groupe socialiste 946 N 23 juin 1988
abfallintensiver als jene für kohlensäurefreie Flüssigkeiten. 2. Weshalb hat der Bundesrat den entsprechenden Antrag
Leichte Verpackungen aus Karton oder Kunststoff, wie sie der vom EDI dafür eingesetzten Fachexperten, also der
für die Milch verwendet werden (Tetrapackung), haben aus Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene (EKL), nicht
ökologischer Sicht gegenüber dem Mehrweggebinde weni- befolgt, welche Interventionsmassnahmen bei 200 Mikro-
ger Nachteile. Zudem erweist sich eine Bepfandung solcher gramm N02 bzw. S02 verlangt hatte?
Verpackungen als wenig sinnvoll, weil eine materielle Ver- 3. Hatte der Bundesrat bzw. das Departement vor dem
wertung der zurückgegebenen Packungen nicht möglich Entscheid Kontakt mit den betroffenen kantonalen Stellen,
ist. die nun mit den Empfehlungen nichts anfangen können?
4. Der Bundesrat anerkennt die Erfolge der auf Gemeinde- Wenn nicht, weshalb hat man ihre Erfahrungen und Bedürf-
ebene organisierten Glassammlungen durch die private nisse nicht einbezogen?
Industrie. Wie eingangs dargelegt, ist eine Gefährdung des 4. Stimmt es, dass nach dem Antrag der Eidgenössischen
gut funktionierenden Glasrecyclings nicht beabsichtigt. Kommission für Lufthygiene (EKL) von selten der Strassen-
Allerdings führen Massnahmen zur Stützung des Mehrweg- verkehrsverbände Druck ausgeübt worden ist, um die Emp-
systems zwangsläufig auch zu weniger Einwegflaschen, zu fehlung im Sinne des nun vorliegenden Ergebnisses zu
weniger Altglas und zu verminderter Neuproduktion. entschärfen? Was für Kontakte haben in welcher Form statt-
5. Das für Abfallfragen zuständige Bundesamt für Umwelt- gefunden? Ist der NO2-lnterventionswert auch deshalb fal-
schutz ist vom Bundesrat beauftragt worden, zusammen mit lengelassen worden (Auto = Hauptemittent)?
Vertretern des Handels, der Getränkeproduzenten und inter- 5. Der hohe Smog-Empfehlungswert führt dazu, dass nun
essierter Umweltschutzorganisationen mögliche Strategien jeder Kanton nach seinen Bedürfnissen und Erfahrungen
zur erfolgversprechenden Stützung des Mehrwegsystems, arbeitet und allenfalls sinnvollerweise bereits bei tieferen
zu einem effizienten Recycling wiederverwertbarer Packun- Werten interveniert (BS bei 100 Mikrogramm). Wäre es aber
gen und zu einer Entlastung der Abfall Wirtschaft zu erarbei- nicht vielmehr der Sinn solcher Empfehlungen der Bundes-
ten. Diese Gespräche führten zu keiner Lösung, die dem behörden, eine harmonisierte Praxis auf einem vernünftigen
umweltpolitischen Ziel entsprochen hätte und die von allen und akzeptierbaren sowie mit dem Schutz der menschlichen
Seiten akzeptiert worden wäre. Deshalb sollen die Vorarbei- Gesundheit begründbaren Niveau zu erreichen?
ten für eine Verordnung zur Einführung eines Pfandes auf
kohlensäurehaltigen Getränken so geführt werden, dass bis
zu den Sommerferien 1988 ein Entwurf vorliegt. Allerdings Texte de l'interpellation du 14 décembre 1987
wird auch in Zukunft jede vorgeschlagene realistische Alter- Le Conseil fédéral a adopté le 30 novembre 1987 les recom-
native zu einem Pfand geprüft. mandations concernant la lutte contre le smog hivernal,
Dabei ist auch die Frage eines Verbots von Verpackungsma- attendues depuis longtemps. Si la chose en soi est à saluer,
terialien aufzuwerfen, falls die Bemühungen zur Stützung les réactions parfois vives des cantons et de la presse,
des Mehrwegsystems und zur Erhöhung der Rücklaufquote notamment à l'égard du seuil d'intervention relativement
im Recycling von Einwegverpackungen nicht den ge- élevé, soulèvent quelques questions. Il est selon nous peu
wünschten Erfolg zeitigen. judicieux que la Confédération publie des recommanda-
tions qui seraient repoussées par les services cantonaux
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- compétents parce qu'elles s'éloigneraient trop des normes
rates teilweise befriedigt. de l'ordonnance'sur la protection de l'air (OPair) ou en
raison d'un manque de possibilités d'application.
Nous prions donc le Conseil fédéral de répondre aux ques-
tions suivantes:
#ST# 87.960 1. Pourquoi a-t-il fixé la valeur d'intervention en cas de smog
hivernal à 350 microgrammes par mètre cube de S02
Interpellation (moyenne journalière), soit 3,5 fois plus que la valeur-limite
der sozialdemokratischen Fraktion d'immission prévue par l'OPair? Celle-ci ne doit-elle pas
Smog-Empfehlungen des Bundesrates rester la base légale déterminante et contraignante? Ne
faudrait-il donc pas au moins considérer le double de ladite
Interpellation du groupe socialiste limite comme alarmant si l'on ne veut pas que la valeur
Smog. Recommandations du Conseil fédéral journalière moyenne fixée par l'OPair (100 microgrammes)
perde son sens?
2. Pourquoi n'a-t-il pas suivi la proposition des experts
engagés par le DFI, reprise par la Commission fédérale pour
l'hygiène de l'air (CHA), laquelle exigeait que la valeur d'in-
Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1987 tervention soit fixée à 200 microgrammes par mètre cube de
Der Bundesrat hat am 30. November 1987 die seit langem NO2 ou de S02.
erwarteten Empfehlungen über das Vorgehen bei Winter- 3. Le gouvernement ou le département ont-ils consulté
smog beschlossen. Das ist grundsätzlich begrüssenswert. avant de prendre leurs décisions, les services cantonaux
Die zum Teil ungehaltenen Reaktionen bei betroffenen Kan- compétents, lesquels semblent actuellement perplexes
tonen und in der Presse, insbesondere über den sehr hohen devant les recommandations? Dans la négative, pourquoi
empfohlenen Interventionswert, werfen aber verschiedene n'a-t-on pas fait appel à leur expérience et tenu compte de
Fragen auf. Es ist u. E. wenig sinnvoll, Bundesempfehlun- leurs besoins?
gen zu beschliessen, die von zuständigen Kantonsstellen, 4. Est-il vrai que, après le dépôt de la proposition de la
u. a. weil sie allzu sehr von den LRV-Normen abweichen und commission, les associations d'usagers de la route ont
mangels echten Anwendungsmöglichkeiten als «unbrauch- exercé des pressions afin d'atténuer la sévérité des recom-
bar», «Papiertiger» usw. zurückgewiesen werden müssen. mandations? Y a-t-il eu des contacts et si oui sous quelle
Wir bitten deshalb, folgende Fragen zu beantworten: forme? Est-ce pour cette raison que la valeur d'intervention
1. Weshalb hat der Bundesrat den Interventionswert für relative au taux de NO2 a été abandonnée, alors que les
Massnahmen bei Wintersmog mit 350 Mikrogramm/m3 SO2 véhicules automobiles en sont la principale source?
(Tagesmittel) auf den dreieinhalbfachen LRV-lmmissions- 5. Vu le niveau élevé des valeurs d'intervention en cas de
Grenzwert festgelegt? MUSS nicht die LRV weiterhin als smog, chaque canton se prépare à agir en fonction de son
massgebliche und verbindliche Vorschrift gelten? Wäre des- expérience et selon ses besoins, et à intervenir à juste titre à
halb nicht ein höchstens zweifacher Wert als stark alarmie- des valeurs inférieures (dès 100 microgrammes). Les recom-
rend zu werten, wenn man nicht den sehr seriös begründe- mandations fédérales ne devraient-elles pas tendre à une
ten Tagesmittelwert der LRV (100 Mikrogramm) unterlaufen harmonisation de la pratique sur la base d'un niveau raison-
will? nable et compatible avec la protection de la santé humaine?
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Schüle Glasrecycling und Pfand auf Einwegverpackungen
Interpellation Schüle Récupération du verre et consigne sur les emballages perdus
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1988
Année
Anno
Band II
Volume
Volume
Session Sommersession
Session Session d'été
Sessione Sessione estiva
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 87.806
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 23.06.1988 - 08:00
Date
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Seite 944-946
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Ref. No 20 016 479
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