Foreign Affairs Department Promotions Based on Merit, Not Nepotism

18. März 1988 N 447 Interpellation Braunschweig

#ST# 87.543 ausserhalb der Bundesverwaltung stehenden Persönlich-

keiten.

Interpellation Jaeger Die Einführung dieses Auswahl Verfahrens, das in dieser Art

in der Bundesverwaltung einzigartig ist, bietet Gewähr

Pannenserie beim EDA dafür, dass die fähigsten Kandidaten berücksichtigt werden,

DFAE. Décisions malencontreuses ohne Rücksichtnahme auf deren Herkunft.

et luttes intestines 2. Die Beförderungsempfehlungen zuhanden des Departe-

mentsvorstehers bzw. des Bundesrates aus dem Kreis jener,

die die materiellen Voraussetzungen erfüllen, treffen zwei

Beförderungskommissionen, in denen auch Vertreter des

Personals und ein Vertreter des Bundesamtes für Aussen-

wirtschaft (Beförderungskommission l) Einsitz haben. Beur-

Wortlaut der Interpellation vom 21. September 1987 teilungsgrundlagen bilden dabei sowohl detailliert aufge-

Beim EDA häufen sich die Pannen. Eine derartige Serie von schlüsselte Qualifikationsberichte, die sich zu charakterli-

Fehlentscheiden, Intrigen und Konflikten wirft die Frage auf, cher Eignung, intellektuellen Fähigkeiten, beruflichem Lei-

ob hier nicht strukturelle Mängel vorliegen. Der Bundesrat stungsausweis sowie Vorgesetztenbefähigung äussern, als

wird deshalb gebeten, die folgenden Fragen zu beant- auch dienstliche Feststellungen der Zentrale in Bern. Auf-

worten: grund des Gesamtüberblicks über das Departement stellen

1. Stimmt der weitverbreitete Eindruck, dass bei der Perso- diese Kommissionen auch die für die unumgängliche Selek-

nalrekrutierung im EDA die familiäre Herkunft wichtiger ist tion unter den Kandidaten gerade der Karrieredienste not-

als die persönlichen Fähigkeiten? wendigen Quervergleiche an. Die Leistungen des Beamten

2. Sind die Kriterien für Beförderungen richtig oder liegt hier und seine charakterliche Eignung sind, zusammen mit den

ein Grund für Intrigen und Querelen? dienstlichen Bedürfnissen, die wesentlichen Auswahlkrite-

3. Sind Strukturmängel für die Probleme des EDA verant- rien.

wortlich? Jene Bediensteten, welche zwar die materiellen Vorausset-

zungen erfüllt haben, jedoch nicht befördert wurden, kön-

Texte de l'interpellation du 21 septembre 1987 nen einen begründeten Entscheid der Wahlbehörde bzw.

Au DFAE, les événements fâcheux se multiplient. Devant schriftliche Auskunft verlangen. Gegen den Entscheid kann

une telle série de décisions malencontreuses, d'intrigues et Beschwerde geführt werden. Die Rekurse werden je nach

de luttes intestines, on peut se demander s'il n'existe pas Besoldungsklasse des Beschwerdeführers vom EJPD oder

des déficiences au niveau des structures. C'est pourquoi je der Direktion für Völkerrecht des EDA instruiert. Beamte, die

prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: höher als in der 4. Besoldungsklasse eingereiht sind, kön-

1. Nombreux sont ceux qui pensent que, lors du recrute- nen selbst ein Beförderungsgesuch an den Bundesrat

ment du personnel au DFAE, on attache davantage d'impor- stellen.

tance aux origines familiales qu'aux capacités personnelles; 3. Mit Beschluss vom 27. Mai 1987 hat der Bundesrat klar

cette impression est-elle fondée? die Stabsfunktionen von den reinen Verwaltungs- und Per-

2. Les critères retenus pour les promotions sont-ils adéquats sonalangelegenheiten getrennt, die der Direktion für Ver-

ou faut-il rechercher là l'une des causes des intrigues et des waltungsangelegenheiten und Aussendienst zugeteilt wur-

querelles de personnes? den, und es auf diese Weise ermöglicht, ein Generalsekreta-

3. Les problèmes que connaît le DFAE sont-ils dus à des riat als echte Stabsstelle des Departements zu haben.

déficiences au niveau des structures? 4. Abschliessend sei festgehalten, dass die Personalpolitik

des EDA absolut klar und kohärent ist. Die Ernennungen

Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel- und Beförderungen hängen ausschliesslich von den Fähig-

meier, Günter, Maeder-Appenzell, Müller-Bachs, Oester, keiten der Kandidaten ab. Was die Strukturen des Departe-

Weber Monika, Weder-Basel, Zwygart (10) mentes anbelangt, so wurden diese angepasst und entspre-

chen nun jenen der anderen Departemente.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Postulant verzichtet auf eine Begründung und wünscht Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

eine schriftliche Antwort. rates nicht befriedigt.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 14. Dezember 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 décembre 1987

1. Seit Inkrafttreten des Réglementes über die Zulassung zu #ST# 87.803

den Aemtern des Eidgenössischen Departements für aus-

wärtige Angelegenheiten (EDA) am 9. Juni 1955 müssen sich Interpellation Braunschweig

Kandidatinnen und Kandidaten der versetzbaren Berufskar-

rieren im EDA (Sekretariatsdienst, Kanzlei, Konsulardienst, Weltraumforschung

diplomatischer Dienst) je nach Karriere abgestuften Ein- Recherche spatiale

trittsprüfungen unterziehen und sich über die im Reglement

über die Zulassungsprüfungen definierten Berufskenntnisse

ausweisen. Nebst den intellektuellen Fähigkeiten kommt der

persönlichen Eignung für eine berufliche Tätigkeit im Aus-

sendienst ganz besondere Bedeutung zu. Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1987

Anwärter der Kanzlei- bzw. der diplomatischen und konsula- Der Bundesrat hat in Aussicht gestellt, im Verlaufe der

rischen Karriere haben ferner vor ihrer Ernennung zum Legislaturperiode 1988-1991 die Beiträge an die Europäi-

Beamten eine Ausbildungs- und Probezeit von zwei Jahren sche Weltraumorganisation (ESA) von über 50 Millionen

sowie ein Abschlussexamen zu bestehen. Franken auf über 80 Millionen Franken jährlich zu steigern

Die Zulassungskommission zum diplomatischen Dienst, die und sich an den ESA-Programmen für eine Trägerrakete

von einem Botschafter i. R. präsidiert wird, setzt sich aus Ariane 5 und für das Raumflugzeug Hermes zu beteiligen.

hohen Beamten des EDA, einem Vertreter des Bundesamtes LWird der Bundesrat im Falle dieser mehrjährigen For-

für AussenWirtschaft, Universitätsprofessoren sowie einem schungsprogramme mit einer Botschaft ans Parlament die

Mitglied des Parlamentes zusammen; diejenige zum Kanz- entsprechenden Verpflichtungskredite beantragen? Welche

lei- und Konsulardienst aus einem aktiven oder ehemaligen Massnahmen wurden ergriffen, um der Kostenexplosion der

Postenchef als Präsidenten und drei Beamten sowie drei ESA-Forschungsprogramme Einhalt zu gebieten?

Interpellation Braunschweig 448 N 18 mars 1988

2. Welche Untersuchungen betreffend eine systematische b. Quelle a été l'évolution, depuis 1980, de l'emploi (nombre

Folgen-Abschätzung und Folgen-Bewertung hat der Bun- des emplois et structures) dans les branches de l'industrie

desrat in seiner langfristigen Planung der Weltraumfor- qui participent directement ou indirectement à la réalisation

schungspolitik angestellt und welche Ergebnisse haben de projets de recherche spatiale?

diese Untersuchungen erbracht? c. Des savants éminents critiquent le programme Hermès

a. Welche Kosten-Nutzen-Abschätzungen liegen der massi- uniquement français à l'origine, parce qu'ils estiment que

ven Steigerung der finanziellen Mittel in der Weltraumfor- les projets prévoyant l'envoi d'astronautes dans l'espace ne

schung zugrunde? Worin liegt die Annahme begründet, présentent pas un rapport coût-bénéfice acceptable et sont

dass eine kommerzielle Nutzung des Weltraums zur Erfor- inutiles parce que la plupart des objectifs que l'on cherche à

schung und Herstellung neuer Materialien und Produkte atteindre grâce à eux peuvent être exécutés dans des sta-

betriebs- und volkswirtschaftlich sinnvoll ist? tions non habitées, d'autant plus que les résultats de la

b. Wie haben sich seit 1980 Zahlen und Strukturen der recherche sur les matériaux dans un laboratoire spatial

Arbeitsplätze in denjenigen Industriezweigen entwickelt, die n'auraient qu'un intérêt mineur pour la recherche pure,

direkt oder indirekt an Weltraum-Forschungsprojekten comme pour la recherche appliquée. Que pense le Conseil

beteiligt waren? fédéral de cette critique?

c. Wie bewertet der Bundesrat die Kritik namhafter Wissen- d. Que peut-on dire, à son avis, notamment du point de vue

schafter am ursprünglich rein französischen Hermes-Pro- de la politique de neutralité, des efforts visant à assurer à

gramm, dass bemannte Raumfahrtprojekte erstens kein ver- l'Europe occidentale la maîtrise de toutes les techniques

tretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen, zweitens essentielles de la recherche spatiale?

deshalb überflüssig sind, weil die meisten der mit ihnen e. Il est notoire que la convention portant création d'une

verfolgten Ziele auch mit unbemannten Stationen durchge- Agence spatiale européenne prévoit à l'article 2 que la rech-

führt werden können, und drittens die Ergebnisse von Mate- erche spatiale se fera «à des fins exclusivement pacifiques».

rialforschung im Weltraumlabor weder grundlegend sind Comment le Conseil fédéral entend-il lutter contre l'inten-

noch zivilen Nutzen versprechen? tion de certains Etats d'utiliser les techniques développées

d. Wie bewertet der Bundesrat die Anstrengungen, Westeu- dans le cadre de la recherche spatiale civile pour l'armement

ropa zur Autonomie in allen Schlüsseltechnologien der et de contribuer ainsi à la militarisation de l'espace (p. ex. à

Raumfahrt zu führen, nicht zuletzt aus neutralitätspoliti- l'aide de satellites d'observation ou de télécommunication,

scher Sicht? et de satellites météorologiques)? Est-il exact que des satel-

e. Bekanntlich sieht das Uebereinkommen zur Gründung lites de ce genre dits non-offensifs peuvent être utilisés à

einer Europäischen Weltraumorganisation (ESA) in Artikel 2 des fins militaires, selon l'avis du Conseil fédéral également,

eine Weltraumforschung nur «für ausschliesslich friedliche sans que la convention soit violée, et que la Bundeswehr par

Zwecke» vor. Wie gedenkt der Bundesrat der von einigen exemple espère tirer parti de tels engins pour maintenir le

Staaten beschriebenen Absicht entgegenzutreten, über die potentiel défensif de l'Allemagne fédérale? Quels résultats

im Rahmen der zivilen Raumfahrt entwickelten Technolo- le groupe de travail chargé de veiller à ce qu'Ariane ne soit

gien einen Einstieg in die Weltraumrüstung und damit Mili- pas utilisée à des fins militaires a-t-il obtenu? Pourquoi a-t-

tarisierung des Weltraums (etwa mit Hilfe von Erderkun- on renoncé à créer un groupe de travail semblable pour

dungs-, Nachrichten- oder Wettersatelliten) zu bewerkstelli- Spacelab, bien que ce satellite présente un intérêt pour la

gen? Stimmt es, dass solche sogenannt nicht-offensive défense? Pourquoi l'a-t-on mis à disposition des Etats-Unis

Satelliten auch nach Ansicht des Bundesrates ohne Verlet- d'Amérique à des fins militaires notamment?

zung des ESA-Vertrages militärisch genutzt werden dürfen,

und dass sich z. B. die Bundeswehr der Bundesrepublik Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bär, Bäumlin

Deutschland von deren Mitbenutzung die «Erhaltung unse- Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann,

rer Verteidigungsfähigkeit» verspricht? Welche Ergebnisse Borei, Brügger, Bundi, Danuser, Diener, Eggenberg-Thun,

erbrachte die Kontrollarbeitsgruppe, welche sicherstellen Euler, Fankhauser, Grendelmeier, Hafner Ursula, Haller,

sollte, dass die Ariane nicht militärisch genutzt wird? Warum Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuen-

wurde beim ebenfalls militärisch interessanten Spacelab auf berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Ober-

solch eine Arbeitsgruppe verzichtet und das Spacelab den holzer, Longet, Maeder, Mauch Ursula, Morf, Neukomm, Ott,

USA auch zur militärischen Nutzung zur Verfügung gestellt? Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Stamm, Stap-

pung, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Weder-Basel,

Zbinden Hans, Züger (45)

Texte de l'interpellation du 18 décembre 1987

Le Conseil fédéral a fait savoir qu'il envisageait de porter, Schriftliche Begründung - Développement par écrit

durant la législature de 1988 à 1991, à plus de 80 millions de Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

francs par an les contributions à l'Agence spatiale euro- eine schriftliche Antwort.

péenne qui dépassent actuellement déjà 50 millions de

francs, et de participer aux programmes de cette agence Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

visant à la mise au point d'un lanceur Ariane 5 et d'un avion vom 17. Februar 1988

spatial Hermès. Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 février 1988

1. Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de demander au Parle- 1. Aufgrund des Uebereinkommens zur Gründung einer

ment par des messages, l'octroi des crédits d'engagement Europäischen Weltraumorganisation (ESA) vom 30. Mai

nécessaires pour ces programmes de recherche plurian- 1975 liegt der Entscheid über die schweizerische Beteili-

nuels? gung an neuen ESA-Programmen beim Eîundesrat. Er stützt

Quelles mesures a-t-on prises pour freiner l'explosion des sich dabei auf die Empfehlungen der Eidgenössischen Bera-

coûts des programmes de recherche de l'agence? tenden Kommission für Weltraumfragen unter dem Vorsitz

2. En l'occurrence, le Conseil fédéral a-t-il procédé à une von alt Ständerat Muheim. Die Finanzbeiträge an die ESA

évaluation systématique des retombées, lorsqu'il a procédé figurieren im Finanzplan und werden jährlich in den Voran-

à la planification à long terme de sa politique en matière de schlag eingestellt. Im übrigen ist das ESA-Uebereinkommen

recherche spatiale? Quels résultats a-t-il obtenu? jederzeit auf Ende des auf den Kündigungszeitpunkt folgen-

a. Sur quelle évaluation du rapport coût-bénéfice l'augmen- den 3 Haushaltjahres kündbar, wobei allerdings bestehende

tation massive des moyens financiers mis à disposition de la Verpflichtungen noch erfüllt werden müssen.

recherche spatiale se fonde-t-elle? Qu'est-ce qui permet de Die Erhöhung der schweizerischen ESA-Beiträge von

supposer qu'il est judicieux pour l'économie privée et l'éco- gegenwärtig rund 50 Millionen Franken im Jahr auf rund

nomie publique, de procéder dans l'espace extra-atmosphé- 80 Millionen Franken im Jahre 1990 ist nicht die Konse-

rique, à des fins commerciales, à la recherche et à la fabrica- quenz einer «Kostenexplosion» von ESA-Programmen, son-

tion de nouveaux matériaux et de nouveaux produits? dern widerspiegelt die Ausweitung der ESA-Tätigkeiten auf-

18. März 1988 N 449 Interpellation Braunschweig

grund des an zwei Ministertagungen im Januar 1985 und im Während in der Erdfernerkundung erste kommerzielle

November 1987 verabschiedeten Europäischen Weltraum- Anwendungen zu verzeichnen sind, ist das wirtschaftliche

Langzeitplans. Dazu gehören insbesondere drei neue Potential der material- und biowissenschaftlichen For-

Grossprogramme: schung noch schwer abzuschätzen. Ob an Bord von Raum-

- die neue Trägerrakete Ariane 5; stationen je Produktionsvorgänge wirtschaftlich ablaufen

-das Raumflugzeug Hermes; können, steht noch keineswegs fest. Unbestritten ist aber

-die Raumstationselemente Columbus: ein in die US-Sta- die wichtige Funktion weltraumgestützter Pilotversuche zur

tion integriertes Labor (APM), ein autonomes europäisches Verbesserung erdgebundener Verfahren.

Labor (MTFF) und eine automatische europäische Beobach- Der einzige bisher im volkswirtschaftlichen Sinn direkt ren-

tungsplattform in polarer Umlaufbahn (PPF). table Sektor der Raumfahrt ist die Satelliten-Kommunikation

Die schweizerische Delegation hat an der letzten Ministerta- mit ihren vielfältigen Ausformungen und Anwendungen.

gung aufgrund eines Bundesratsbeschlusses vom Gewisse Fernmeldedienste wurden überdies dank der

4. November 1987 ihre Beteiligung an Ariane 5 (2 Prozent Raumfahrt überhaupt erst möglich.

der Kosten) und Hermes (1,5 Prozent der Kosten) bekannt- b. Eine systematische Erfassung der raumfahrtbezogenen

gegeben, eine Teilnahme am Columbus-Programm dage- Arbeitsplätze in der Schweiz erfolgt nicht. Eine kürzliche

gen aus finanziellen, programmatischen und neutralitätspo- Industriestudie weist für die Schweiz einen Arbeitsplatzzu-

litischen Gründen noch offengelassen. wachs im Raumfahrtsektor von 145 im Jahr 1983 auf 240 im

Bei den ESA-Programmen ist zwischen Forschungspro- Jahre 1986 nach. Die Mehrzahl dieser Stellen ist im Bau von

grammen und Infrastrukturprogrammen zu unterscheiden. Raketen- und Satellitenstrukturen, Empfangsanlagen für

Erstere haben die Erforschung des Weltraums und anderer Wettersatelliten, elektronischen Ausrüstungen für Testanla-

Himmelskörper, die Beobachtung der Erde und der sie gen, Kontrollzentren und Bodenstationen sowie feinmecha-

umgebenden Lufthülle und die Durchführung physikali- nischen Satellitenkomponenten zu finden. Nicht erfasst sind

scher, chemischer und biologischer Experimente unter indirekt mit der Raumfahrt verbundene Arbeitsplätze.

Schwerelosigkeit zum Ziel, während letztere lediglich die c. Die ESA-Konvention sieht vor, nationale Entwicklungen

zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Infrastrukturen - zu einem bestimmten Zeitpunkt allen ESA-Mitgliedstaaten

wie z. B. Trägerraketen und Weltraumlabors - zur Verfü- zur Teilnahme anzubieten. Dadurch werden aus nationalen

gung zu stellen haben. Projekten solche der ESA. Hermes ist also kein Sonderfall.

2. Wie erwähnt bereitet die Weltraumkommission Teilnah- Die Kritik an der Raumfahrt mit bewohnten Fahrzeugen ist

meentscheide des Bundesrates vor. Neue ESA-Programme teilweise berechtigt. Viele der im Weltraum zu erfüllenden

werden nach einer Reihe von Kriterien beurteilt, die insbe- Forschungsaufgaben und alle operationellen Tätigkeiten

sondere die Einbettung neuer Projekte in die wissenschaftli- können von automatischen Systemen bewältigt werden.

che und industrielle Struktur unseres Landes betreffen. Dazu gehört insbesondere der Betrieb von Astronomie-,

Dabei werden nicht nur das in der Schweiz bestehende Wetter-, Fernmelde- und Rundfunksatelliten, von Raumson-

Potential, sondern auch der technologisch innovative den zu anderen Himmelskörpern sowie von erdbeobachten-

Gehalt der Programme berücksichtigt. Weitere wichtige den Satelliten. Die Anwesenheit des Menschen an Bord von

Punkte sind der frühzeitige Einbezug der Benutzer von Raumfluggeräten ist jedoch für Forschungsarbeiten in

Weltraumsystemen, der Realismus der Kostenschätzung Humanphysiologie und -medizin notwendig. Weiter kann

und der gesamtwirtschaftliche Nutzen. Die Kommission weder bei Wartungsarbeiten an Weltraumgeräten noch beim

beurteilt neue Projekte zudem danach, ob sie zur Einigung Austausch von Experimenten in Weltraumlabors auf den

und Stärkung Europas beitragen und ob unsere Programm- Menschen verzichtet werden. Das Beheben von Störungen

Beteiligungen, die aus finanziellen Gründen immer selektiv und die rasche Interpretation unerwarteter Resultate sind

sein müssen, sich gegenseitig ergänzen und untereinander ebenfalls Tätigkeiten, die auf den Menschen zugeschnitten

kohärent sind. sind und die auch in erdgebundenen Forschungslabors nie

a. Bereits im Jahre 1984 hatte die Weltraumkommission in einem automatischen System oder einem Roboter überlas-

ihrem Bericht «Raumfahrt und die Schweiz» dem Bundesrat ten werden.

eine wesentliche Erhöhung der schweizerischen ESA-Bei- Das Kosten/Nutzen-Verhältnis der Raumfahrt mit bewohn-

träge empfohlen. Trotz der Verstärkung unseres finanziellen ten Fahrzeugen ist heute noch ungünstig. Dies trifft aber

Engagements in den nächsten Jahren belaufen sich unsere auch für andere grundlegende Forschungsgebiete zu, bei

Beiträge auf nur rund 2 Prozent des ESA-Gesamtbudgets. denen kommerzielle Anwendungen noch nicht unmittelbar

Andere mit der Schweiz ungefähr vergleichbare Staaten, wie bevorstehen. Die Materialforschung in der Schwerelosigkeit

Belgien, die Niederlande, Schweden und Spanien, leisten erlaubt den Ablauf von Vorgängen unter Bedingungen, die

sowohl proportional als auch absolut erheblich grössere auf der Erde nicht erreichbar sind. Beispiele dafür sind die

Beiträge. Kristallisation von Proteinen und anderen Makromolekülen,

Bei der Kosten/Nutzen-Abschätzung von Projekten ist die neue Metallegierungen, Schmelz- und Erstarrungsvorgänge

technisch unvermeidliche Langfristigkeit aller Weltraumvor- sowie die Auftrennung pharmazeutischer Stoffgemische in

haben zu berücksichtigen. Zudem erfordert die für die Erfor- ihre Komponenten. Die gewonnenen Erkenntnisse können

schung und Nutzung des Weltraums nötige Infrastruktur, zu innovativen Fortschritten in der erdgebundenen For-

insbesondere Entwicklung und Betrieb der Transportsy- schung und Produktion führen.

steme, massive Investitionen im Vergleich zu erdgebunde- d. Die vergangenen Jahre und insbesondere die Geschichte

nen Tätigkeiten. Die Weltraumforschung im eigentlichen der Zusammenarbeit zwischen ESA und Nasa haben

Sinn hat als Teil der Grundlagenforschung zu gelten. Die gezeigt, dass Europa nur dann von anderen Raumfahrt-

Erarbeitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, wie etwa die mächten als gleichberechtigter Partner akzeptiert wird,

als Welterstleistung durchgeführte Naherkundung des wenn es die Schlüsseltechnologien der Raumfahrt selbst

Kerns des Kometen Halley durch die ESA-Raumsonde beherrscht. Die heutige Stellung Europas als dritte grosse

Gioito, ist kaum nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilbar, Weltraummacht ruht wesentlich auf autonomen Realisierun-

sondern lediglich danach, ob sie nur mit der aufwendigen gen. Bekanntestes Beispiel ist die Trägerrakete Ariane, die

Raumfahrttechnik oder auch mit bodengebundenen Beob- vorerst konzipiert wurde, um europäische Vorhaben von

achtungsmethoden durchgeführt werden kann. den mit politischen Bedingungen verknüpften Startdiensten

Die seit Jahren knapp bemessenen Budgets des ESA-Wis- der USA zu lösen. Heute ist die Ariane mit 50 Prozent Welt-

senschaftsprogramms erzwingen zum vornherein eine marktanteil die kommerziell erfolgreichste Trägerraketense-

strenge Auslese nach diesem Gesichtspunkt. rie der Welt.

Im Gegensatz zur rein wissenschaftlich ausgerichteten Grundsätllich stellt die schweizerische Mitgliedschaft in der

Tätigkeit in Astronomie/Astrophysik und Sonnensystemfor- ESA keine neutralitätspolitischen Probleme. Wie erwähnt ist

schung haben sowohl Erdfernerkundung als auch Mikrogra- die ESA-Konvention kündbar und auferlegt uns deshalb

vitätsforschung eine potentiell kommerzielle Komponente. keine im Konfliktfall unlösbaren Verpflichtungen.

Interpellation (Weber Monika)-Biel 450 N 18 mars 1988

e. Die Tatsache, dass die ESA-Programme gemäss Artikel 2 Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

der Konvention auf ausschliesslich friedliche Zwecke rates teilweise befriedigt.

beschränkt sind, hat den neutralen Mitgliedstaaten Oester-

reich, Schweden und Schweiz die Vollmitgliedschaft ermög-

licht. Für die ESA bedeutet diese Bestimmung, dass im ESA-

Rahmen nur nichtmilitärische Projekte - seien es Trägerra-

keten oder Satelliten - entwickelt werden können. Beim #ST# 87.531

Beitritt der Schweiz zur «Erklärung europäischer Regierun-

gen über die Produktionsphase der Ariane-Träger» vom Interpellation (Weber Monika)-Biel

14. Januar 1980, die die Rechtsgrundlage für die Uebertra-

gung von Serienproduktion und Vermarktung der Rakete an BVG. Zeitpunkt der Revision

die privatrechtlich strukturierte Gesellschaft Arianespace LPP. Prochaine révision

bildet, stellte sich aber die Frage, ob der Start militärischer

Satelliten unter gewissen Bedingungen mit der Klausel der

«friedlichen Zwecke» vereinbar sei. Nach einhelliger Mei-

nung der ESA-Mitgliedstaaten wäre der Start nichtoffensiver

Militärsatelliten durch Arianespace nicht unvereinbar mit Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1987

der ESA-Konvention. Zu dieser Kategorie gehören nament- Laut Gesetz ist der Bundesrat verpflichtet, 1995 das BVG

lich Fernmelde- und Aufklärungssatelliten für militärische einer ersten Revision zu unterziehen. Angesichts der für alle

Zwecke. Beteiligten nicht sehr befriedigenden Situation frage ich den

Das internationale Kontrollkomitee zur Ueberwachung der Bundesrat an, ob er nicht bereit ist, die Vorarbeiten für eine

Arianespace-Tätigkeit, das im übrigen im Jahre 1988 unter Revision zeitlich vorzuziehen auf das Jahr 1991, und das

schweizerischem Vorsitz steht, hat umfassenden Einblick in insbesondere deshalb, weil das wichtige Problem der vollen

die Liste der Reservationen und festen Buchungen. Es Freizügigkeit einfach nicht mehr länger hinausgeschoben

musste bis jetzt nie zusammentreten, da sämtliche Aufträge werden kann.

- mit Ausnahme eines einzigen für den Start eines britischen

Militärfernmeldesatelliten - zivile Satelliten betreffen. Das Texte de l'interpellation du 19 juin 1987

Komitee hat aber die Kompetenz, der Firma gegebenenfalls Aux termes de la loi, le Conseil fédéral est tenu de soumettre

die Durchführung eines Starts zu untersagen. Anzufügen ist, la loi sur la prévoyance professionnelle à une première

dass die Ariane-Raketen technisch ausschliesslich als révision en 1995. Compte tenu du fait que la situation n'est

Transportfahrzeuge für Satelliten verwendet werden können pas très satisfaisante pour les personnes concernées, je

und ein militärischer Einsatz der Rakete selbst, etwa zum demande au Conseil fédéral s'il ne serait pas disposé à

Transport von Kernsprengköpfen, ausgeschlossen ist. avancer à 1991 les travaux préliminaires en vue de la révi-

Die Frage nach der militärischen Nutzung des im ESA- sion de cette loi, et ce notamment parce qu'il n'est pas

Rahmen entwickelten Weltraumlabors Spacelab ist auf- tolérable de repousser encore la solution à apporter à l'im-

grund einer anderen Ausgangslage zu beantworten: portant problème du libre-passage.

Gemäss den Bestimmungen der mit den USA seinerzeit

geschlossenen Vereinbarungen ging die Verfügungsgewalt Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Chopard, Dünki,

über das Labor nach dem ersten Flug vollumfänglich an die Grendelmeier, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau,

Nasa über. Die ESA hat darum weder auf zivile noch auf im Oester, Weder-Basel, Widmer, Zwygart (11)

Auftrag des Verteidigungsministeriums von der Nasa durch-

geführte Missionen der Spacelab Einfluss. Diese von heute Schriftliche Begründung - Développement par écrit

aus gesehen ungünstige Rechtslage erklärt sich aus der Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

seinerzeit weltraumtechnologisch schwachen Stellung eine schriftliche Antwort.

Europas gegenüber den USA.

In den Verhandlungen über die mögliche ESA/Nasa-Zusam- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

menarbeit an einer permanenten Raumstation ist das Pro- vom 26. August 1987

blem der militärischen Nutzung ungelöst. Immerhin steht Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 août 1987

fest, dass das von der ESA zu liefernde Labor APM nicht Die Angehörigen der Eintrittsgeneration der obligatorischen

militärisch genutzt werden darf. Da es aber das Gesamt- beruflichen Vorsorge sollen gemäss Artikel 11 Absatz 2 der

potential der US-Raumstation erhöht, deren militärische Uebergangsbestimmung zur Bundesverfassung je nach

Nutzung in ihren eigenen Teilen sich die USA ausdrücklich Höhe ihres Einkommens nach 10 bis 20 Jahren seit Inkraft-

vorbehalten, hat der Bundesrat eine schweizerische Beteili- treten des entsprechenden Gesetzes in den Genuss des

gung an diesem Element des Columbus-Programms der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschutzes gelangen.

ESA ausgeschlossen. Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlasse-

Zur militärischen Nutzung des Weltraums im allgemeinen ist nen-und Invalidenvorsorge (BVG) ist auf den 1. Januar 1985

festzuhalten, dass sie vom geltenden Völkerrecht nicht aus- in Kraft getreten. Die Eintrittsgeneration gelangt durch die-

geschlossen wird. Lediglich auf dem Mond und anderen ses Gesetz noch nicht in den Genuss des vorgeschriebenen

Himmelskörpern sind aufgrund des «Vertrags über die Mindestschutzes.

Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten bei der Erfor- Die erwähnte Bestimmung zur Bundesverfassung gebietet,

schung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des das BVG auf den 1. Januar 1995 unter Berücksichtigung des

Mondes und anderer Himmelskörper» vom 27. Januar 1967 verfassungsrechtlichen Auftrages revidiert in Kraft zu set-

militärische Aktivitäten untersagt. zen, damit ab diesem Zeitpunkt der mit Uebergangsbestim-

mung Artikel 11 Absatz 2 BVG angesprochenen Zielgruppe

der Arbeitnehmer mit geringem Einkommen die Garantie für

Braunschweig: Inhaltlich ersuche ich den Bundesrat, in eine Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung tatsächlich

bezug auf die militärische Nutzung des Weltraums, auf die erbracht werden kann. In diesem Sinn hat der Bundesrat

Zusammenarbeit der Europäischen Weltraumorganisation gemäss Artikel 1 Absatz 2 BVG rechtzeitig eine Gesetzesre-

mit der Nasa und auf Militärsatelliten nicht nur zurückhal- vision zu beantragen.

tend zu sein, sondern überall dort, wo er mitreden kann, Der Bundesrat wird diese Gesetzesrevision rechtzeitig vor-

nein zu sagen. Dieses Nein zum Weiterrüsten in neuen bereiten, wie er auch rechtzeitig die Revision der bisher

Bereichen und Dimensionen liegt auch in unserem eigenen erlassenen Verordnungen im Bereich der beruflichen Vor-

sicherheitspolitischen Interesse. Ich danke dem Bundesrat sorge an die Hand nehmen wird. Entsprechende Vorberei-

für die ausführliche und sehr kritische Stellungnahme und tungsarbeiten sind auf Verwaltungsstufe bereits ins Auge

erkläre mich zum grössten Teil befriedigt. gefasst.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Braunschweig Weltraumforschung

Interpellation Braunschweig Recherche spatiale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.803

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 447-450

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