Highway Construction Stays Denied Pending Initiative Votes

9. März 1989 N 365 Motion der LdU/EVP-Fraktion

bis nach Palermo zu schaffen, statt in eine Korridorlinie mit #ST# 87.598

4 m Eckhöhe, die wir bald nicht mehr brauchen, so grosse

Gelder zu investieren. Wäre nicht auch das ein Angebot Motion der LdU/EVP-Fraktion

gegenüber der EG? Autobahnbau.

Bundesrat Ogi: Zunächst einmal müssen wir in der Zielset-

Moratorium bis zur Abstimmung

zung den kombinierten Verkehr bei der EG durchsetzen. Motion du groupe Adl/PEP

Wenn wir diesen kombinierten Verkehr nicht durchsetzen Projets d'autoroutes. Moratoire

können, brauchen wir auch keine Terminals und keine Infra-

strukturen. Wir hoffen aber, dass es uns gelingt, dieser Idee

zum Durchbruch zu verhelfen und die Europäer- nicht nur

die EG-von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Wenn wir Wortlaut der Motion vom 8. Oktober 1987

das nicht tun können, werden unsere Autobahnen, die wir Für die Autobahnabschnitte, welche durch die untenste-

für Milliarden gebaut haben, zu Staubahnen, dann kann sich hend aufgeführten Volksinitiativen betroffen sind, werden

der Verkehr auf diesen Strassen nicht mehr in vernünftiger die Projektierungsarbeiten und Projektbereinigungsverfah-

Zeit verschieben. Das wollen wir nicht, und deshalb müssen ren sowie weitere Vorarbeiten sistiert, bis das Volk sich zu

wir jetzt europaweit die Weichen für diesen kombinierten den Initiativen ausgesprochen hat.

Verkehr stellen. Aber hier können wir nicht alleine vorange- Betroffen von der Motion sind Abschnitte der Autobahnen

hen, sondern wir brauchen das Verständnis, die Unterstüt- N 1, N 4, N 5 und die Transjurane, welche in den folgenden

zung und vor allem die Zusammenarbeit der EG. Gelingt uns Volksinitiativen zur Abstimmung vorgelegt werden:

dieser Durchbruch, dann wird die Frage der Terminals «für eine autobahnfreie Landschaft zwischen Murten und

entscheidend. Hier hat die Eidgenossenschaft bereits eini- Yverdon»;

ges geleistet - ich denke an Busto Arsizio in Italien, wo wir «für ein autobahnfreies Knonaueramt»;

mitgeholfen haben, den Terminal aufzubauen. Wir und vor «für eine autobahnfreie Aarelandschaft zwischen Biel und

allem die SBB klären die Möglichkeit ab, sogar im Ruhrge- Solothurn/Zuchwil»;

biet einen Terminal aufzubauen, wobei allerdings die Frage «für einen autobahnfreien Kanton Jura».

der Finanzierung eine Rolle spielen wird. Im Treibstoffzoll-

Recht steht bekanntlich geschrieben, dass ein Terminal nur Texte de la motion du 8 octobre 1987

«in Grenznähe» unterstützt werden kann, und das Ruhrge- Les travaux d'établissement et de mise au point des projets

biet liegt bekanntlich nicht in Grenznähe. Ich persönlich ainsi que tous les autres travaux préliminaires entrepris en

habe mich - zusammen mit den Verantwortlichen der SBB - vue de la construction des tronçons d'autoroutes visés par

im letzten November auch im Räume Schaffhausen-Singen les initiatives populaires énumérées ci-dessous doivent être

umgesehen, weil sich hier Möglichkeiten anbieten, Termi- suspendus jusqu'à ce que le peuple se soit prononcé sur les

nals zu erstellen, die uns - wie Herr Nationalrat Steinegger initiatives.

gesagt hat - diesen Transport über lange Distanzen erlau- La présente motion vise des tronçons des autoroutes N 1,

ben würden. N 4 et N 5 ainsi que la Transjurane qui font l'objet des

Sie haben auch von einer halben Milliarde Kosten gespro- initiatives populaires suivantes:

chen. Ich weiss nicht, woher Sie diese Zahlen haben. Ich «pour une région sans autoroute entre Moral et Yverdon»

nehme an, dass es Zahlen sind, die herumgeboten wurden «pour un district du Knonau sans autoroute»

und die die Absenkung der Schienen in einigen Tunnels «contre la construction d'une autoroute entre Bienne et

betreffen. Ich muss Ihnen sagen, dass wir noch nicht so weit Soleure/Zuchwil»

sind, dass wir diese Zahlen bestätigen könnten. Mittlerwei- «pour un canton du Jura libre d'autoroute».

len haben sich auch andere Möglichkeiten ergeben, und es

ist selbstverständlich, dass - bevor wir solche Investitionen Sprecher- Porte-parole: Günter

angehen können - verschiedene Abklärungen getroffen

werden müssen. Wir sind also daran, in einem ersten Schritt Schriftliche Begründung - Développement par écrit

den kombinierten Verkehr als Idee durchzusetzen. Ich hoffe, Wie ich der Antwort des Bundesrates auf mein Postulat

dass es uns gelingen wird. Alle könnten uns hier noch 87.475 entnehme, nimmt der Bundesrat die Verwerfung der

vermehrt helfen! In einem zweiten Schritt wollen wir die Initiativen als sicher an, sonst könnte er kaum von «unver-

Terminals fördern. Grundsätzlich sind wir bereit, hier zu antwortbaren Zeitverlusten» sprechen, welche eintreten,

unterstützen, mitzufinanzieren. Ein erstes Beispiel wurde wenn die Projekte bis zur Volksabstimmung aufs Eis gelegt

bereits vollzogen: Busto Arsizio. Aber es braucht auch bei- werden. Abgesehen davon, dass wir sowohl die Landverlu-

spielsweise die Bereitschaft der umliegenden Länder, die ste als auch die weitergehende Zerstörung der Landschaft

Tunnelhöhen auf ihrem Gebiet anzupassen, damit dann durch Autobahnen als noch viel unverantwortbarer erach-

nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Italien und zum ten, führt nach unserer Ansicht die ganze Verkehrspolitik

Teil auch in Deutschland die vier Meter hohen Lastwagen des Bundesrates (mit der Schaffung von immer mehr Ange-

transportiert werden können. Diese Abklärungen sind im bot auch auf der Strasse) in eine falsche Richtung.

Gange. Der zeitliche Druck, diese Nationalstrassenstücke auszufüh-

Ich hoffe, dass wir sie zu einem guten Ende führen können. ren, ist keineswegs so gross, wie in der Antwort unterstellt

wird. Es besteht der Eindruck, dass versucht wird, Sach-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- zwänge zu schaffen, .um damit die Abstimmung zu beein-

rates befriedigt. flussen. Der Bundesrat weiss nämlich genau, dass die Chan-

cen gut stehen, dass die meisten der vier Initiativen vom

Volk angenommen werden. Gegen diese Tendenz muss sich

das Parlament wehren.

Wenn der Bundesrat der Meinung ist, dass die Zeit drängt,

hat er es in der Hand, den Gang des Geschäftes so zu

beeinflussen, dass die Volksabstimmung rasch stattfinden

kann. Im Gegensatz zum Bundesrat glauben wir, dass die

Meinungen gemacht sind und dass aufgrund der vorhande-

nen Unterlagen innert Wochen bei gutem Willen eine Vor-

lage erstellt werden kann - dies um so mehr, als ganz

offensichtlich ist, dass der Bundesrat nicht von fern daran

denkt, eine der vier Initiativen zur Annahme zu empfehlen,

und auch Gegenvorschläge nicht zur Diskussion stehen.

Motion du groupe Adl/PEP 366 N 9 mars 1989

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vordem. Die Bewohner dieser Orte können ein Lied davon

vom 18. November 1987 husten!

Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 novembre 1987 Wir sind also der Meinung, dass der Bundesrat - wenn er in

Wie der Bundesrat schon zum Postulat Günter (87.475) vom dieser Art die Projektierungen weiter vorantreibt-sehr teure

17. Juni 1987 in gleicher Sache im September 1987 ausge- Sachzwänge schafft. Es ist nämlich keineswegs so sicher,

führt hat, haben die Lancierung und das Einreichen einer wie der Bundesrat annimmt, dass alle Kleeblatt-Initiativen

eidgenössischen Volksinitiative nach konstanter Rechts- abgelehnt werden.

lehre und Praxis keine aufschiebende Wirkung (VEB 27.19; Je länger wir mit dem Abstimmungstermin zuwarten, desto

BBI 1984 II 388 FN 41). Erst mit ihrer Annahme durch Volk mehr wird den Leuten aufgehen, dass die Autobahnen keine

und Stände werden Initiativen rechtskräftig. Für die von den Abhilfe schaffen können. Ich bitte Sie deshalb, der Motion

Volksinitiativen der LdU/EVP-Fraktion zuzustimmen.

- «für eine autobahnfreie Landschaft zwischen Murten und

Yverdon» Müller-Meilen: Ich bitte Sie, diese Motion aus rechtsstaatli-

- «für ein autobahnfreies Knonaueramt» chen und sachlichen Gründen abzulehnen. Die Motion

-für eine autobahnfreie Aarelandschaft zwischen Biel und schlägt ein Moratorium vor: Im Moment, in dem eine Initia-

Solothurn/Zuchwil« tive eingereicht wird, sollen die Arbeiten auf diesem Gebiet

- «für einen autobahnfreien Kanton Jura» eingestellt werden. Es gibt aber einen Rechtsweg, den wir

betroffenen vier Nationalstrassenabschnitte gehen somit die respektieren müssen: Erst mit der Annahme durch Volk und

Projektierung und die Projektbereinigungsverfahren weiter. Stände werden Initiativen rechtskräftig. Sie haben heute-es

Mit der Weiterführung der Projektierungsarbeit sollen indes- steht in der Antwort des Bundesrates - etwas über zwei

sen keine Sachzwänge geschaffen werden, um die Abstim- Dutzend Volksinitiativen hängig, unter anderem auch eine

mung über die vier Initiativen zu beeinflussen. Die Projektie- zur Abschaffung der Schwerverkehrssteuer und der Auto-

rung und insbesondere die nach Nationalstrassengesetz bahnvignette. Würde das also heissen, dass nun auch keine

durchzuführenden Bereinigungsverfahren sind sehr zeitauf- Autobahnvignetten mehr abgegeben und keine Schwerver-

wendig. Auch durchlaufen sie bei den Kantonen und in kehrssteuern mehr eingezogen werden dürfen, nur weil

Beschwerdeverfahren Phasen, die zeitlich vom Bundesrat entsprechende Initiativen eingereicht worden sind? Oder

nicht beeinflusst werden können. Sollte die Weiterprojektie- stellen Sie sich etwa den völlig hypothetischen Fall vor, die

rung sistiert werden, wären unter Umständen erhebliche Vertreter der Autopartei - die gegenwärtig nicht im Saale

Zeitverluste in Kauf zu nehmen. anwesend sind - würden eine Initiative auf Abschaffung der

Gegenwärtig sind beim Bund, die verschiedensten Sachge- SBB einreichen; dann müsste man ja alle Züge anhalten, bis

biete betreffend, über zwei Dutzend Volksinitiativen hängig. die Initiative durch Volk und Stände angenommen ist. Das

Wollte der Bund angesichts dieser Volksbegehren seine ist natürlich jetzt etwas überspitzt, aber es geht darum, die

Tätigkeit auf allen diesen Gebieten einstellen, bis über die Konsequenzen solcher Motionen zu zeigen. Ich glaube, dass

Initiativen entschieden ist, käme diesbezüglich jede staatli- wir hier einen generellen, rechtsstaatlichen Strich ziehen

che Tätigkeit zum Erliegen. und den Rechtsweg einhalten müssen, so wie er vorgesehen

Für die Behandlung von eidgenössischen Volksinitiativen ist.

durch den Bundesrat und das Parlament gelten gesetzliche Ich bin auch aus sachlichen Gründen gegen die Motion, weil

Fristen. Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament die Bot- ich der Meinung bin, dass das Nationalstrassennetz, so wie

schaft über die «Kleeblattinitiativen» beförderlich vorzule- es vorgesehen ist, gebaut werden sollte. Dieser sachliche

gen. Auf die Behandlung der Geschäfte in den beiden Räten Grund hat hier einen zweitrangigen Stellenwert. Entschei-

kann der Bundesrat zeitlich keinen Einfluss nehmen. dend ist der rechtliche Grund.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Brügger: Persönlich unterstütze ich die Motion der LdU/

Déclaration écrite du Conseil fédéral EVP-Fraktion und möchte Sie bitten, dies ebenfalls zu tun.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Wie Sie wissen, ist auch das umstrittene Teilstück der N 1

zwischen Murten und Yverdon von der eingereichten Klee-

Wiederkehr: Zur Ausgangslage: Die sogenannten Kleeblatt- blatt-Initiative betroffen. Weil dieses Teilstück streckenweise

Initiativen betreffen vier Autobahnabschnitte, Abschnitte der durch meinen Wohnkanton führt, habe ich die ganze Irrfahrt

N1, N 4, N 5 und die Transjurane. Der Vorstoss unserer dieses Projektes von Anfang an miterlebt. Dieses Projekt ist

Fraktion verlangt einen Aufschub der Projektierungs- und wahrhaft keine rühmliche Geschichte, die auch mit einem

Projektbereinigungsarbeiten, bis sich das Volk zu den Initia- vorzeitig erzwungenen Baubeginn gewiss nicht ihr Ende

tiven ausgesprochen hat. finden kann.

In seiner Antwort führt der Bundesrat aus, er müsse die Das von der Motion vorgeschlagene Moratorium ist im Fall

Projektierung und diese Projektierungsarbeiten weiterfüh- der N 1 so oder so notwendig geworden. Die nachträglich

ren, weil sonst erhebliche Zeitverluste entstünden. Er sagt erstellte Umweltverträglichkeitsprüfung, die dieses umstrit-

dazu: «Mit der Weiterführung der Projektierungsarbeit sol- tene Projekt beurteilt, hat zahlreiche objektive Mängel

len indessen keine Sachzwänge geschaffen werden, um die zusätzlich aufgedeckt, die einer gründlichen und sorgfälti-

Abstimmung über die vier Initiativen zu beeinflussen.» gen Prüfung bedürfen. Falsch wäre es meiner Ansicht nach,

Gerade das stimmt unserer Meinung nach nicht. Mit der wollte man diese Studie und vor allem die vielen eingegan-

vorzeitigen Eröffnung des N 4-Teilstücks Cham-Knonau genen Einsprachen nicht ernst nehmen. Es scheint tatsäch-

zum Beispiel schafft der Bundesrat einen solchen Sach- lich, dass die zuständigen Instanzen im Schnellverfahren die

zwang. Die Dörfer werden im Verkehr ertrinken, im zusätzli- Einsprachen vom Tisch fegen, um freie Fahrt zu erzwingen.

chen Verkehr, wohlverstanden, und die Bewohner werden Falsch wäre es, die geäusserten Bedenken kurzerhand in

sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als im Moment zu den Wind zu schlagen. Damit würden sich die verantwortli-

sagen: Jetzt brauchen wir die Autobahn, damit wir wieder chen Baubehörden eine schwere Hypothek aufladen, und

aufschnaufen können! Sie werden nach Abhilfe rufen, denn die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen würde einen wei-

sie glauben noch an die Illusion, Autobahnen vermöchten teren, harten Schlag zu erdulden haben. Primär geht es mir

den Verkehr insgesamt zu kanalisieren, und sie rechnen darum, in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass ein vorzeitig

nicht damit, dass Autobahnen durch die gesteigerte Mobili- erzwungener Baubeginn die dann nachträglich durchge-

tät wesentlich mehr Verkehr bringen: führte Volksbefragung zur Farce werden lässt. Es hat doch

Es werden von hinten immer mehr an Belastungen einflies- wahrhaftig wenig Sinn, dem Volk die Frage zu stellen, ob es

sen, als man glaubt, vorne wegspülen zu können. Diejenigen mit einem in Realisierung sich befindenden Projekt einver-

Gemeinden, diejenigen Orte, die in Agglomerationen gele- standen ist oder nicht. Es wird behauptet, diese Volksbefra-

gen sind, haben das auch zu spüren bekommen. Trotz der gung sei eine missbräuchliche Anwendung der Grund-

Autobahnen sind diese Orte heute wieder so verstopft wie rechte. Die Kleeblatt-Initiative hat nichts mit Missbrauch der

9. März 1989 N 367 Motion der LdU/EVP-Fraktion

Volksrechte zu tun. Sie ist, wie übrigens die eingereichten Je vous invite donc à rejeter la motion du groupe des

Initiativen im allgemeinen, nichts anderes als der Ausdruck indépendants.

einer Besorgnis, einer Betroffenheit von Bürgern dieses

Landes, die mit ihrer Unterschrift eine Meinung äussern, M. Etique: Je voudrais plaider à mon tour pour le rejet de

eine Forderung erheben. Gerade diese Meinungs- und Wil- cette initiative du groupe de l'Alliance des indépendants et

lensäusserung ist Bestandteil echt verstandener Demo- des évangéliques. En effet, si cette initiative était acceptée,

kratie. X elle introduirait une pratique pour le moins discutable dans

Diese Volksbefragung ist mehr als eine lästige, formelle notre ordre juridique et administratif. On conférerait des

Angelegenheit. Sie ist die einmalige Chance, die umstrittene effets anticipés à l'initiative, puisqu'il suffirait de lancer une

Frage, welche sich im Zusammenhang mit dem Weiteraus- initiative pour paralyser la machine administrative, aux plans

bau des Nationalstrassennetzes dem Gemeinwesen stellt, fédéral, cantonal, voire communal, pour bloquer des déci-

gemeinsam mit dem Volk zu beantworten. Im Vorfeld zu den sions régulièrement prises par le Parlement et les rendre,

Wahlen hiess es, es sei unabdingbar, dass in Zukunft wieder provisoirement en tout cas, inopérantes jusqu'au moment

vermehrt mit dem Volk gemeinsam politisiert werde. Das de la votation populaire sur l'initiative en question. Par

Volk solle wieder, vor allem in einfachen, überschaubaren conséquent, si nous ne voulons pas bouleverser fondamen-

Sachfragen, am Entscheidungsprozess teilhaben. Nur so talement notre ordre ou notre pratique juridique, il faut

könne das Interesse am Gemeinwesen verstärkt werden. rejeter sans hésitation cette initiative.

Das sind alles gutgemeinte Vorsätze, die zur blossen Je ne voudrais pas alimenter un débat sur le problème des

Schaumschlägerei verkommen, wenn das Volk bei der autoroutes et du réseau routier ou autoroutier encore

ersten Gelegenheit auf fragwürdige Art und Weise ausge- incomplet dans notre pays. Permettez-moi toutefois d'expri-

trickst wird. Nur eine beförderliche Behandlung dieser ein- mer mon avis puisque l'initiative, dite du trèfle à quatre

gereichten Volksinitiative wird diesen Eindruck widerlegen feuilles, vise, dans sa partie jurassienne, la Transjurane. Je

und das abgenützte Verhältnis zwischen Bürger und Staat voudrais faire remarquer que, dans notre canton, .a popula-

nicht noch weiter belasten. tion s'est exprimée sur la Transjurane par un vote et que

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Moratoriumsinitiative c'est à plus de 70 pour cent que son principe a été accepté.

zu unterstützen. Par conséquent, je me permets d'ores et déjà de vous dire,

chers collègues qui avez lancé cette initiative et qui la

M. Leuba: Je suis d'accord sur un point avec M. Wieder- soutenez, que les Jurassiens ne sont pas près de se voir

kehr: il est souhaitable que le peuple suisse puisse s'expri- privés d'un droit, à leurs yeux évident, celui de bénéf icier un

mer le plus vite possible sur ces initiatives, aussi bien si l'on jour, eux aussi, d'une autoroute et d'avoir de meilleures

espère, comme M. Wiederkehr sans doute, qu'elles soient voies de communication avec le reste de la Suisse. Vous

acceptées, que si l'on souhaite, comme les autorités vaudoi- allez donc, avec cette initiative/trouver les Jurassiens sur

ses, le peuple vaudois et moi-même, qu'elles soient rejetées. votre route!

M. Müller a fort bien expliqué qu'il y a à la fois des raisons

juridiques et des raisons politiques de s'opposer à la motion Günter: Wir haben ein zweifaches Problem vor uns: Es ist

du groupe des indépendants. Des raisons juridiques: en auch unserer Fraktion klar, dass es dem Bundesrat juristisch

réalité, ces initiatives sont en quelque sorte un référendum möglich ist, für diese kommende Abstimmung Sachzwänge'

retardé puisqu'on n'a pas utilisé le délai référendaire contre zu schaffen, aber sachlich ist es falsch. Es gibt Dinge, die

l'arrêté de portée générale fixant le réseau des routes natio- man tun kann und dennoch nicht tun sollte. Das ist in vielen

nales. Or, l'on veut aujourd'hui, par le biais des initiatives, Lebensbereichen so. So ist es unklug, Sachzwänge zu

obtenir le résultat que l'on n'a pas obtenu pour ne pas avoir schaffen, wenn über diese vier Autobahnabschnitte eine

déposé le référendum dans les délais légaux. Par consé- Abstimmung bevorsteht. Wir sind uns doch alle einig: Die

quent, il est tout à fait évident, pour des raisons juridiques, Meinungen sind gemacht. Für die LdU/EVP-Fraktion war es

que si un référendum suspend l'introduction d'une décision, von Anfang an unverständlich, wie man dieses Geschäft

en revanche l'initiative ne peut en aucun cas avoir le même verschleppt hat. Das war denn auch der Grund, warum ich

effet. On pourrait d'ailleurs poursuivre la démonstration. beauftragt wurde, diese Motion einzureichen. Ich danke

M. Müller a cité la suppression des CFF: pourquoi a-t-on übrigens Herrn Wiederkehr, dass er sie begründet hat, weil

continué à organiser des cours de répétition et acquis du ich bis jetzt beruflich verhindert war. Für uns war klar: man

matériel militaire depuis le dépôt de l'initiative pour la sup- sollte über die Teilstücke rasch abstimmen. Das wäre die

pression de l'armée? On peut vraiment se demander s'il ne saubere Lösung gewesen. Aber langsam haben wir den

fallait pas arrêter immédiatement les cours de répétition et Eindruck, dass die Maximalfrist von vier Jahren, die die

cesser de nous procurer du matériel militaire. Il est tout à fait Verfassung für Initiativen setzt, nun allmählich zu einer

clair que, si l'on entre dans cette voie, il y aura aussi, pour le Minimalfrist oder zumindest zu einer Frist wird, die man

groupe des indépendants, des initiatives qui iront tout à fait ausnützen muss.

à sens contraire de leurs objectifs. On pourrait aussi imagi- Die Expertenkommissionen haben die Probleme geprüft.

ner que l'initiative 100-130 suspende la décision du Conseil Unser Rat hat über diese Autobahnstücke ungezählte Male

fédéral limitant les vitesses à 120 et 80. Je pense qu'on peut diskutiert. Ich will mich daher materiell dazu nicht mehr

citer encore un certain nombre d'exemples dans ce sens qui äussern. Sie haben alle Ihre Meinungen, die Leute draussen

montrent que, sur le plan juridique, la solution est inaccep- auch. Der Bericht, die Vorlage zu schreiben, ist Sache eines

table. Nachmittags, wenn man das wirklich will; das Parlament

Elle l'est, de surcroît, sur le plan politique. Nous avons könnte das Geschäft auch speditiv behandeln. Sogar das

actuellement- et je parle essentiellement du problème que Centre patronal - das möchte ich doch Herrn Leuba und

je connais, à savoir la N 1 Yverdon-Avenches, une procé- Herrn Etique sagen - hat den Bundesrat vor einem halben

dure extrêmement compliquée - et toujours plus compli- Jahr aufgerufen, jetzt einmal vorwärtszumachen.

quée- pour réaliser un tronçon d'autoroute. Il a fallu établir' In diesem Umfeld steht die Motion der LdU/EVP-Fraktion.

des études d'impact - mais je pose la question: les études Wir halten es einfach nicht für klug, bewusst Sachzwänge zu

d'impact gênent-elles en quoi que ce soit l'avancement des schaffen. Im Bereich der N 1 haben wir ja inzwischen die

travaux? Ces études sont maintenant terminées, le Conseil Beweise vorliegen, dass es offenbar intern - zumindest von

fédéral en aura connaissance bientôt. Il y a là tout un travail gewissen Departementen - sehr begrüsst wird, wenn Sach-

préliminaire qui peut être poursuivi sans aucun dommage zwänge geschaffen werden, weil - wie Herr Delamuraz

quelconque. Il est tout à fait inadmissible de pénaliser ceux geschrieben hat - «nur so diesen unsinnigen Initiativen

qui finalement se reposent sur une volonté populaire, expri- begegnet werden könne».

mée même tacitement par l'absence de référendum, en Ich halte diese Haltung auch von seiner Seite aus für falsch.

décrétant subitement qu'il y a un effet suspensif à n'importe Die Sachzwänge bringen Ihnen keine einzige Neinstimme

quelle initiative. mehr gegen die Initiativen. Im Gegenteil: Sie werden dem

Motion du groupe Adl/PEP 368 9 mars 1989

Volk zeigen, dass die Regierung da oben am Volk vorbei zu En ce qui concerne le réseau des autoroutes, des décisions

politisieren versucht, dass man das Volk unter Druck zu ont été prises dans le cadre de l'organisation constitution-

setzen versucht. Inzwischen sollten wir und auch Sie erfah- nelle de notre Etat. Ces décisions sont devenues définitives

ren haben, was das bewirkt. Es wirkt nämlich für die Initia- et, parce que les adversaires de ces décisions n'avaient pas

tive, so gesehen müssten wir fast dankbar sein für das d'autres façons de les combattre, on a trouvé le moyen de

merkwürdige Vorgehen. Aber irgendwie tut es uns weh, l'initiative constitutionnelle. J'estime que c'est une utilisa-

wenn wir sehen, wie unsere politischen Sitten verkommen. tion fausse et inadmissible de notre démocratie. Il est incon-

Wir haben eine klare Frage, die Leute haben eine klare venant de lancer des initiatives qui peuvent remettre en

Meinung. Da gibt es doch nur eines: abstimmen. Wenn man cause des décisions qui ont été prises par les autorités

nun hingeht, die Abstimmung verzögert und inzwischen mit légitimes.

baulichen Massnahmen unwiederbringliche Naturgelände Dans ce sens-là, je ne puis soutenir un moratoire à l'égard

zerstört und viel Geld investiert, das dann vielleicht für de l'exécution de ces tronçons d'autoroute du fait des

nichts ist, ist das einfach schlechte Politik. initiatives qui ont été lancées.

Ich habe es in meinem Kanton erlebt: Wir hatten auch einen

Baudirektor, der versuchte, Nationalstrassen in der Region, Bundesrat Ogi: Diese Motion datiert vom 8. Oktober 1987.

wo ich herkomme, gegen den Volkswillen durchzudrücken. Man kann daraus schliessen, dass das Parlament mit der

Am Schluss musste er dann zwei Brücken für etwa eine Behandlung dieser Motion auch nicht sehr rasch vorange-

Million abbrechen. Heute wird der Schaden grösser, vor kommen ist.

allem auch der politische Schaden. Der Bundesrat beantragt mit Beschluss vom 18. November

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen, in 1987, diese Motion abzulehnen. Wie der Bundesrat schon

der Meinung, dass die Volksabstimmung möglichst rasch wiederholt ausgeführt hat, haben die Lancierung und das

stattfinden sollte. Das wäre dann auch noch ein Wunsch, Einreichen einer eidgenössischen Volksinitiative nach kon-

den dieser Rat ausdrücken sollte. stanter Rechtslehre und -praxis eben keine aufschiebende

Wirkung. Für die sogenannte Kleeblatt-Initiative - es geht

M. Brélaz: Les nombreuses interventions qui viennent um die N 1 zwischen Murten-Yverdon, die N 4 (autobahnf-

d'avoir lieu m'obligent à préciser certaines choses. reies Knonaueramt), die N 5 Biel-Solothurn und die N 16

Il ne s'agit pas ici d'une procédure très classique. Je suis (autobahnfreier Kanton Jura) - kann die aufschiebende Wir-

parfaitement d'accord avec M. Leuba sur le fait que des kung nicht verlangt werden. Die Projektierungsverfahren

initiatives constitutionnelles n'ont pas d'effet suspensif. müssen weitergehen, und die Arbeiten dürfen nicht verzö-

Néanmoins, nous nous trouvons en face d'un problème gert werden.

assez grave. En effet, c'est comme si, au lieu de demander la Ich bitte Sie, in der Botschaft, die Ihnen mittlerweile zugelei-

suppression de l'armée, l'initiative populaire avait proposé tet wurde, auf den Seiten 20 und 21 zu sehen, was bereits

un moratoire des crédits militaires pour vingt ans, et qu'en alles gemacht wurde. Sie stellen dann auch fest, wieviel

prévision de la votation on ait voté des crédits anticipés pour bezahlt werden muss, bevor der erste Spatenstich erfolgen

30 milliards. C'est la dialectique qui consiste à aller extrême- kann.

ment vite au risque de se trouver dans des situations où le Es kann keine Rede davon sein, Herr Nationalrat Günter,

Département fédéral de l'intérieur, dans la région de Faoug dass wir die Angelegenheit verzögert hätten. Ich darf Sie in

par exemple, a été obligé de donner, après coup, des autori- diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Kleeblatt-

sations de défrichement, tout en regrettant que les opéra- Initiative am 2. Juli 1987 eingereicht wurde. Sie wurde dann

tions de défrichement aient été entamées sans l'autorisation unserem Departement im Verlaufe des Jahres 1988 zuge-

préalable de l'autorité compétente, mais sans sanctions teilt. Wir haben eine Frist bekommen, die Botschaft bis zum

pour le Bureau vaudois des autoroutes. 2. Juli 1989 auszuarbeiten. Wir haben uns Mühe gegeben,

On dirait que les personnes qui veulent construire ces damit diese Botschaft bereits zu Beginn dieses Jahres den

autoroutes ont tellement peur des initiatives qu'elles font Räten zugeleitet werden konnte. Von einer Nachmittagsar-

l'impossible pour mettre le peuple devant un fait à demi beit kann heute leider nicht mehr gesprochen werden, dazu

accompli, au point que ce même peuple, de guerre lasse, sind zu viele Abklärungen, Absprachen, Koordinationsge-

finit par les refuser. Ce procédé est anti-démocratique, dan- spräche und Mitberichte notwendig.

gereux et à double-tranchant. En effet, lorsqu'on met le Was Sie jetzt mit dieser Botschaft machen, hängt von Ihnen

peuple devant des faits accomplis, il réagit très mal. Je ne ab. Ich darf hier nur den Wunsch anbringen, in Ihrem Sinne

suis donc pas sûr que ce soit de bonne politique. diese Botschaft sehr, sehr rasch zu behandeln. Sie sind der

Dans le canton de Vaud, par exemple, l'initiative qui deman- Erstrat, und es wäre noch in diesem Jahr möglich, dass der

dait de supprimer la N 1 a été refusée à une faible majorité Zweitrat diese Botschaft behandelt. Die Kommission Biel hat

de 8000 voix sur 128 000. Le principal argument avancé par ja alle Vorarbeiten geleistet, das darf man hier sagen. In

les promoteurs, et qui distinguait la N 1 de la Transjurane, diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das Volk in

est celui selon lequel les districts concernés en avaient etwa neun Volksabstimmungen zu Verkehrsfragen Stellung

besoin et la voulaient. Or, lors de la votation, ces districts beziehen darf. Lieber diese Kleeblatt-Initiative kann das Volk

l'ont refusée à une majorité de quelques centaines de voix. Il 1990 entscheiden. So ist unsere Planung, sofern das Parla-

est donc intéressant de constater que le peuple vaudois a ment mitmacht.

accepté une autoroute, sur les instances du gouvernement Noch einige Bemerkungen zur heutigen Situation auf diesen

qui prétendait qu'elle était désirée par les districts vier Streckenabschnitten, zum gegenwärtigen Stand der

concernés, et que finalement cette autoroute a été imposée Projektierung: Mit dem Bau der N 4 im Knonaueramt und

auxdits districts. der N 5 zwischen Biel und Solothurn kann - wenn Sie, das

Toutefois, aujourd'hui, il faut voter le plus vite possible. La Parlament, vorwärtsmachen - ohnehin nicht vor der Volks-

motion en question pourrait être une garantie dans ce sens, abstimmung über die betreffende Initiative begonnen wer-

raison pour laquelle nous la soutiendrons. den. Das ist klar auch in bezug auf die Umfahrungen. Im

Knonaueramt haben wir in der Zwischenzeit Gespräche

M. Martin: Nous sommes ici face à un problème de fonction- geführt, die zu einer gewissen Beruhigung beigetragen

nement, à la fois de notre démocratie et de notre Etat. Je haben.

suis un farouche partisan de la sauvegarde des droits démo- Anders liegen die Dinge im Abschnitt Avenches-Löwenberg

cratiques et le serai jusqu'à mon dernier souffle. En der N 1 und bei der Transjurane im Kanton Jura. Was die

revanche, la démocratie n'implique pas automatiquement la Transjurane, die N 16, anbetrifft, muss ich klar und deutlich

possibilité de faire n'importe quoi, de lancer n'importe sagen: Die Jurassier wollen diese Strasse. Sie sind auch auf

quelle initiative et à n'importe quel moment. Il faut aussi que diese Strasse angewiesen. Sie ist volkswirtschaftlich gese-

l'Etat fonctionne, que les décisions prises soient exécutées. hen für den Kanton Jura und auch für den Berner Jura von

9. März 1989 N 369 Motion Béguelin

eminenter Bedeutung. Ich konnte bei einem Besuch vor constitutionnelles actuelles, qui avaient un caractère transi-

einiger Zeit selbst feststellen, dass hier der Volkswille klar toire en attendant la PCT, ont acquis maintenant un statut

besteht: Man will und man braucht diese Strasse. définitif, pour un certain temps tout au moins. Il s'agit donc

Die Leute sehen mit etwas Besorgnis dieser Abstimmung d'utiliser en plein les compétences qu'elles octroient.

über die Kleeblatt-Initiative entgegen, weil ja die ganze Pour les contributions aux frais de construction de places

Schweiz über ihr Wohl oder Schicksal entscheiden kann. de parc près des gares, ces compétences sont réglées par

Zum Baubeginn bei der N 1 : Hier sind die Arbeiten vorange- l'article 24 de la loi sur l'utlisation des droits d'entrée sur les

schritten. Auch hier wurden wir von Seiten der Kantone carburants. Jusqu'à présent, cet article n'a été que fort

Freiburg und Waadt gebeten, diese Arbeiten nicht zu unter- modestement utilisé puisque les montants versés sont de

brechen, sondern sie voranzutreiben. Herr Günter hat l'ordre de quelques millions par an. Les besoins sont consi-

gesagt: Es gibt den politischen und den juristischen Weg. dérables pourtant, mais les entreprises de transports publics

Wir sollten den richtigen Weg gehen, d. h. jetzt möglichst ne paraissent pas être très motivées en la matière, sans

rasch diese Angelegenheit zur Volksabstimmung vorlegen doute parce qu'une part importante du financement reste

und zugleich nicht Arbeiten provozieren, die man noch aléatoire. Pourtant, des accès sûrs et garantis aux gares

zurückstellen könnte. représentent le complément indispensable au succès de

Wir versuchen also, hier einen Mittelweg zu gehen. Ich bitte RAIL 2000. Il ne sert à rien d'aller vite entre deux gares, si

Sie aber, diese Motion abzulehnen. l'accès à ces dernières est lent et problématique.

Abstimmung - Vote Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 14. November 1988

Für Ueberweisung der Motion 53 Stimmen Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 novembre 1988

Dagegen 90 Stimmen Pour les raisons énumérées ci-après, il n'est pas possible de

faire passer de 50 à 80 pour cent les contributions fédérales

Le président: Je suis contraint de vous proposer une modifi- aux frais de construction des places de parc près des gares,

cation de l'ordre du jour. Nous allons poursuivre avec les qui oscillent actuellement entre 20 et 50 pour cent, voire 60

propositions individuelles concernant le Département fédé- pour les places difficiles à financer.

ral des transports, des communications et de l'énergie jus- I.Les dispositions régissant l'affectation du produit des

qu'à 10 h 15. Nous traiterons ensuite les divergences droits d'entrée sur les carburants obligent la Confédération

concernant les détenteurs de bétail dans les régions de à verser les plus hautes contributions pour la construction

montagne, objet qui devrait être rapidement liquidé. Enfin, des routes nationales qui sont financées de la sorte à raison

nous aborderons la poursuite de la loi sur les subventions. de 50 à 90, voire 97 pour cent; cette contribution est de 20 à

Nous ne traiterons donc pas aujourd'hui le dossier des 80, ou même 85 pour cent pour les routes principales et de

pétitions. 40 à 80, éventuellement de 90 pour cent lorsqu'il s'agit de

L'objet suivant de la liste individuelle est la motion Béguelin supprimer les passages à niveau ou d'en améliorer la sécu-

«Place de parc près des gares. Contribution aux frais de rité. Les taux de contribution pour les routes nationales ou

construction». principales s'appliquent également aux frais des mesures de

protection de l'environnement et du paysage nécessitées

par le trafic routier ainsi qu'à ceux résultant d'ouvrages de

protection contre les forces de la nature. Seule condition à

cela: ces projets doivent être parties intégrantes de la cons-

#ST# 88.527 truction ou de l'aménagement des routes susnommées.

Dans les autres cas, la participation de la Confédération

Motion Béguelin oscille entre 10 et 60 pour cent. Il serait difficile d'admettre

Bahnhofparkplätze. Baubeiträge que les places de parc obtiennent un montant accru à 50,

voire 80 pour cent, alors que les taux sont de 30 à 60 pour

Places de parc près des gares. cent pour les mesures anti-bruit, de 20 à 37,5 pour cent (soit

Contributions aux frais de construction la moitié des contributions fédérales qui sont de 40 à 75

pour cent) pour les mesures visant à remédier aux dégâts

des forêts, de 10 à 35 pour cent pour les mesures de protec-

tion de l'environnement nécessitées par le trafic routier ou

encore de 20 à 45 pour cent pour l'endiguement de torrents

Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1988 et les corrections de cours d'eau.

Der Bundesrat wird beauftragt, die Beiträge an den Bau von 2. Cette inégalité des taux serait en outre accentuée du fait

Parkplätzen bei Bahnhöfen von «20 bis 50 Prozent» der que lesdites places de parc sont en général utilisées moy-

anrechenbaren Kosten auf «50 bis 80 Prozent» zu erhöhen. ennant rémunération ce qui, dans les grandes villes surtout,

Gleichzeitig soll er die SBB und die öffentlichen Transport- est source d'un rendement ordinairement normal. Ajoutons

unternehmen auffordern, ihre diesbezügliche Planung vor- que, souvent en pareil cas, ce sont des sociétés de capitaux

anzutreiben. qui construisent et exploitent les silos à voitures. En effet,

les frais sont en l'occurrence trop élevés pour les compag-

Texte de la motion du 22 juin 1988 nies de chemins de fer; celles-ci se contentent de collaborer

Le Conseil fédéral est chargé de porter les contributions ou non à la gestion. La contribution fédérale ne sert donc

actuelles de «20 à 50 pour cent» des frais imputables pour la qu'à faciliter la recherche de capitaux et à surmonter les

construction de places de parc près des gares à «50 à difficultés initiales. Généralement, un taux de participation

80 pour cent». Simultanément, le Conseil fédéral incitera les aux frais de construction de 20 à 30 pour cent suffit ample-

CFF et les entreprises de transports publics à accélérer leur ment, par le biais d'un prêt exempt d'intérêts les cinq pre-

planification en la matière. mières années. Des contributions plus élevées sont allouées

uniquement lorsque le contrat prévoit des réductions tarifai-

Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun res pour les usagers du rail. Les villes et localités plus petites

se voient accorder des montants plus substantiels allant de

Schriftliche Begründung - Développement par écrit 35 à 50, voire 60 pour cent. Il est vrai que le terrain néces-

Suite à l'échec de la politique coordonnée des transports saire appartient alors, dans la plupart des cas, soit à l'entre-

devant le peuple, il s'agit de promouvoir, dans un premier prise de chemin de fer, soit à la commune. Une contribution

temps, les diverses composantes non contestées de la politi- à fonds perdu permet généralement d'en subventionner

que des transports. L'encouragement de la construction de l'achat ainsi que les autres frais de construction, si bien que

places de parc près des gares en est une. Les dispositions ces places de parc peuvent aussi devenir rentables.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der LdU/EVP-Fraktion Autobahnbau. Moratorium bis zur Abstimmung

Motion du groupe Adl/PEP Projets d'autoroutes. Moratoire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.598

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 365-369

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Ref. No 20 017 211

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