GV-Netz Funding for EMP-Resistant Telecommunications Network

18. Dezember 1987 N 1881 Interpellation Aliesch

Forschung. Der Bundesrat hat damit vielfach unter Beweis weiteren Informationen weder durch die PTT noch durch

gestellt, dass er auf die Auseinandersetzung mit neuen EG- den Bund weitergegeben. Für alle vorgesehenen Benutzer

internen Entwicklungen rasch zu reagieren gewillt ist, um dieses geplanten Netzes ist es von grossem Interesse zu

die Gefahr einer europapolitischen Isolierung der Schweiz wissen, ob und ab wann das dringend notwendige Netz zur

zu bannen. Die fortlaufende Analyse der EG-internen Verfügung steht. Der Bundesrat wird gebeten, über den

Entwicklung und deren möglichen Auswirkungen auf die Stand und die vorgesehenen weiteren Schritte bei der Reali-

Schweiz gehört denn auch zu den zentralen Aufgaben der sierung des GV-Netzes zu orientieren.

für die schweizerischen EG-Beziehungen zuständigen Ver-

waltungsstelle (Integrationsbureau EDA/EVD). Texte de l'interpellation du 8 octobre 1987

3. Der Bundesrat betrachtet es heute wie in der Vergangen- Actuellement, le réseau public de télécommunication ne

heit als seine ständige Aufgabe, im Hinblick auf verschie- serait pas en état de résister à l'effet des impulsions électro-

dene, für die mittelfristige Zukunft denkbare Szenarien der magnétiques (EMP). C'est pourquoi il est nécessaire, pour

EG-Integrationsentwicklung die weitere Gestaltung der répondre aux besoins les plus importants de la conduite

schweizerischen Integrationspolitik zu planen. Im Hinblick civile et de l'approvisionnement économique du pays ainsi

auf die Erarbeitung fundierter Grundlagen für die Integra- qu'à ceux de l'armée, de disposer d'un réseau public de

tionspolitik steht die Bundesverwaltung in regelmässigen télécommunications autonome, résistant à l'EMP et cou-

Kontakten mit den interessierten Kreisen der Wirtschaft, vrant tout le pays ou, en d'autres termes, d'un réseau de

Politik und Universitäten. Für den Bundesrat sind gezielte télécommunication pour la défense générale. Depuis que

Einzelaufträge analytischer Natur an verwaltungsexterne les PTT ont recensé les besoins en moyens de communica-

Forschungsstellen durchaus denkbar. Dass die voraus- tion en faisant une enquête auprès de tous les organes qu'il

schauende Planung schweizerischer Integrationspolitik est prévu de raccorder au réseau de la défense générale, tels

dem zunehmend umfassender werdenden Charakter der que cantons, communes, hôpitaux, chemins de fer, etc., ni

EG-Integration Rechnung zu tragen hat, ist unbestritten. Der les PTT, ni la Confédération n'ont fourni d'autres informa-

Bundesrat wird im Rahmen seiner Antwort auf das Postulat tions. Pour tous les futurs utilisateurs du réseau projeté, il

des Nationalrates vom 4. März 1987, welche für die erste est important de savoir si et quand ils disposeront de ce

Hälfte 1988 vorgesehen ist, einen ausführlichen Bericht über réseau, dont ils ont un urgent besoin. Le Conseil fédéral est

die Lage der Schweiz im europäischen Integrationsprozess donc prié de donner des renseignements sur l'état d'avance-

ausarbeiten, der in einer Gesamtperspektive auch zu den ment des travaux et sur les autres étapes prévues dans la

von den Interpellanten angesprochenen Fragen Stellung réalisation du réseau de la défense générale.

nehmen wird. Der Bundesrat sieht in diesem Bericht eine

wichtige Grundlage für eine vertiefte Diskussion über die Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Beziehungen der Schweiz zu der EG in den politischen Im Rahmen der Ueberprüfung der Funktionsfähigkeit des

Gremien und der Oeffentlichkeit. öffentlichen Fernmeldenetzes nach einem EMP-Schlag

4. Der Bundesrat prüft zur Zeit verschiedene Massnahmen, haben die Fernmeldedienste der Generaldirektion der PTT

welche zur Vertiefung der Diskussion über unsere Bezie- festgestellt, dass das heutige Fernmeldenetz einem EMP

hungen zur EG in den politischen Gremien beitragen sollen. nicht stand hält. In der Folge wurden Konzepte und Projekte

Im Mittelpunkt steht dabei das Anliegen, im Rahmen künfti- für ein Fernmeldesystem der Gesamtverteidigung (GV-Netz)

ger Gesetzesvorlagen auch auf deren europapolitische ausgearbeitet. Bei den Kantonen, Bezirken, Gemeinden

Dimensionen hinzuweisen in der Absicht, der Entstehung usw. wurden die Kommunikationsbedürfnisse erhoben. Vor-

vermeidbarer Rechtsdisparitäten zwischen schweizeri- gesehen ist anscheinend ein GV-Netz mit etwa 15 000 Teil-

schem und europäischem Recht entgegenzuwirken. Des nehmern, über welches unabhängig vom öffentlichen Fern-

weiteren wird gegenwärtig geprüft, wie eine national und meldenetz verzugslos eine Kommunikation zwischen allen

international wirksame Oeff enti ich keitsarbeit über die Rolle angeschlossenen Teilnehmern sichergestellt ist. Verschie-

der Schweiz im europäischen Integrationsprozess und die dene Zusammenbrüche des öffentlichen Telefonnetzes in

schweizerische Integrationspolitik verstärkt werden kann. letzter Zeit haben gezeigt, dass die Realisierung des GV-

Netzes dringend notwendig ist. Solche Netz-Zusammenbrü-

Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun- che gab es beispielsweise im November 1984 anlässlich des

desrates teilweise befriedigt. Entweichens einer Bromwolke in Genf, im November 1986 in

Basel bei einem Chemiebrand, Ende 1986 in Zürich, Basel

und Genf infolge eines Programmfehlers in den Zentralen

sowie im März 1987 an verschiedenen Orten der Schweiz

infolge eines Fernsehwettbewerbes.

#ST# 87.590

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Interpellation Aliesch vom 25. November 1987

Gesamtverteidigung. Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 novembre 1987

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Funktionsfähigkeit

Fernmeldesystem des öffentlichen Fernmeldenetzes einem elektromagneti-

Défense générale. Système schen Puls (EMP) nicht standhält, für Sabotage, Zerstörun-

de télécommunications gen sowie Eingriffe durch Unbefugte anfällig ist und Netzzu-

sammenbrüche infolge von Ueberlastung möglich sind.

Um die Kommunikation auch bei ausserordentlichen Lagen

sicherzustellen, wurden der Beauftragte des Bundesrates

für die Koordination der Uebermittlung im Rahmen der

Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1987 Gesamtverteidigung und die PTT-Betriebe beauftragt, ein

Das heutige öffentliche Fernmeldenetz ist einem EMP- vom öffentlichen Fernmeldenetz unabhängiges, EMP-

Schlag (elektromagnetischer Puls) nicht gewachsen. Für die geschütztes Netz zu konzipieren. Dieses sogenannte

wichtigsten Bedürfnisse der zivilen Führung, der wirtschaft- Gesamtverteidigungsnetz (GV-Netz), das primär für die zivile

lichen Landesversorgung und der Armee braucht es deshalb Führung und Landesversorgung, sekundär für die Armee

ein vom öffentlichen Fernmeldenetz unabhängiges, EMP- vorgesehen ist und welches die vom Interpellanten erwähn-

resistentes, landesweites Fernmeldenetz, d. h. ein Fernmel- ten, bzw. oben aufgeführten Eigenschaften aufweist, liegt

desystem der Gesamtverteidigung (GV-Netz). Seit der Erhe- heute im Vorprojekt vor und befindet sich zur Zeit im bun-

bung der Kommunikationsbedürfnisse durch die PTT bei desverwaltungsinternen Vernehmlassungsverfahren. Noch

allen vorgesehenen GV-Netz-Teilnehmern wie Organe der nicht abschliessend gelöst ist die Frage der Finanzierung.

Kantone, Gemeinden, Spitäler, Bahnen usw. wurden keine Der Bundesrat wird alles unternehmen, um diesbezüglich

Interpellation Aliesch 1882 N 18 décembre 1987

rasch eine Regelung herbeizuführen. Die PTT-Betriebe wer- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

den alsdann die Realisierung des Vorhabens an die Hand Radio GRischa erhielt die Bewilligung, im Sommer 1987

nehmen. eine einmonatige Kurzveranstaltung durchzuführen. Dabei

wurden sozusagen alle Versuchsziele übertroffen. Es zeigte

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- sich, dass ein 24 Stunden-Vollprogramm auch ausserhalb

rates teilweise befriedigt. der grossen Agglomerationen mach- und finanzierbar ist.

Dieses Ergebnis dürfte für den gesamtschweizerischen

Lokalradio-Versuch von Bedeutung sein. Mit der Erteilung

einer Konzession für das Radio GRischa könnte der mit der

Kurzveranstaltung begonnene Versuch weitergeführt wer-

#ST# 87.593 den. Durch die bereits eingeleitete Aktienzeichnung garan-

tiert dieses Bündner Lokalradio eine breite Abstützung in

Interpellation Aliesch der Bevölkerung. Noch nie seit dem Erlass der RVO (Verord-

Lokalradios. Neue Bewilligungen nung über lokale Rundfunk-Versuche) konnte zudem eine

derart grosse Sympathie-Kundgebung für ein Lokalradio

Radios locales. Nouvelles dokumentiert werden, wie nach Abschluss der Kurzveran-

autorisations d'émettre staltung von Radio GRischa. Mit Radio GRischa soll ver-

sucht werden, ein Lokalradio für einige zentrale Gebiete

einerseits, gleichzeitig für abgelegene Regionen anderer-

seits zu machen. Dies in einem Gebiet, in welchem der

Bundesrat bereits zwei Konzessionen an Lokalradios erteilt

hat, das aber mit diesem neuen Medium immer noch nicht

Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1987 versorgt ist. Graubünden, und hier v.a. die deutschsprachige

Nachdem Mitte Jahr das Lokalradio «Berner Oberland» eine Bevölkerung, ist die einzige Grossregion der Schweiz ohne

Konzession für seinen Sendebetrieb erhalten hat, sind im Privatradio und ohne eigenes DRS-Studio für die Bevölke-

Laufe des zweiten Halbjahres 1987 weitere Konzessionsge- rungs-Mehrheit. Das erste Bündner Lokalradio würde nicht

suche für den Betrieb von Lokalradios beim Eidgenössi- nur das Angebot in einem mit elektronischen Massenme-

schen Verkehrs- und Energiedepartement eingereicht wor- dien bisher unterversorgten Kanton erweitern, sondern auch

den. Darunter befindet sich das Konzessionsgesuch von für den gesamtschweizerischen Versuch mit Lokalradios

Radio GRischa, das mit einer Kurzveranstaltung bewiesen neue Aspekte aufzeigen. Zum ersten Mal nämlich würde hier

hat, dass es in der Bündner Bevölkerung eine breite Abstüt- eine Bevölkerung ausserhalb der grossen Agglomerationen

zung geniesst und einem breiten Bedürfnis entgegen- mit einem 24 Stunden-Vollprogramm versorgt, würde ein

kommt. Radio ein dreisprachiges Gebiet regelmässig dreisprachig

Ich frage den Bundesrat an, über lokale und regionale Ereignisse informieren und würde

- unter welchen Bedingungen weitere Konzessionen für das Rätoromanische in ein professionelles privates Radio-

lokale Rundfunk-Versuche erteilt werden; programm integriert sowie das Rumantsch Grischun zum

- ob er bei noch zu erteilenden Bewilligungen bereit ist, festen Bestandteil eines Radioprogramms.

Regionen ausserhalb der bereits durch die Luft und das

dichte Kabelnetz reichhaltig versorgten Gebiete zuerst zu Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

berücksichtigen; vom 30. November 1987

- ob er auch der Auffassung ist, dass weitere Konzessionen Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 novembre 1987

vorrangig für Lokalradios zu erteilen sind, die innerhalb der Mit der Verordnung über lokale Rundfunk-Versuche (RVO)

lokalen Rundfunk-Versuche etwas Neues bringen, was bei sollten zur Vorbereitung der künftitgen Gesetzgebung

Radio GRischa der Fall ist, denn es bringt ein dreisprachiges einige Radio- und Fernsehveranstaltungen für begrenzte

Vollprogramm für einen Kanton ausserhalb der grossen Zeit ermöglicht werden. Die Gesuche waren bis 30. Septem-

Agglomerationen und ohne eigenes DRS-Studio für die ber 1982 einzureichen. Nach diesem Datum konnten nur

(deutschsprachige) Bevölkerungsmehrheit. noch Gesuche eingereicht werden, die neue Möglichkeiten

bieten, um die Versuchsziele zu erreichen. Da die RVO Ende

1988 ausläuft, ist es in der verbleibenden kurzen Zeit kaum

Texte de l'interpellation du 8 octobre 1987 mehr möglich, dass ein Projekt noch einen sinnvollen Bei-

Après que la radio locale «Berner Oberland» s'est vu accor- trag zur Abklärung der Versuchsziele leistet. Indessen ist

der à la mi-87 l'autorisation d'émettre, d'autres demandes vorauszusehen, dass die Versuchsphase mit lokalem Rund-

d'autorisation ont été déposées auprès du Département funk über den 31. Dezember 1988 hinaus verlängert werden

fédéral des transports, des communications et de l'énergie, muss, denn das Radio- und Fernsehgesetz wird voraussicht-

notamment par Radio Grischa qui a déjà émis pendant un lich nicht auf Anfang 1989 mit den notwendigen Ausfüh-

mois et prouvé, par la large audience recueillie, qu'elle rungserlassen in Kraft treten können. Ein Abbruch der Ver-

répondait à un besoin qui existait dans les Grisons. suchsphase scheint dem Bundesrat angesichts der medien-

Je demande au Conseil fédéral: politischen Rolle der Lokalradios und ihres wichtigen Plat-

- quelles seront à l'avenir les conditions que devront remplir zes beim Publikum, die sie sich in der Versuchsphase erwor-

les radios locales pour avoir droit à un essai de radiodiffu- ben haben, weder sinnvoll noch opportun zu sein. Der

sion. Bundesrat sieht deshalb eine Verlängerung der RVO bis

- s'il est prêt à accorder la priorité aux régions qui ne zum Inkrafttreten des Radio- und Fernsehgesetzes vor. Bei

bénéficient pas encore d'un réseau très dense de câbles ou dieser Verlängerung wird er auch über die Frage zu

qui sont mal arrosées par les ondes radio. entscheiden haben, ob neue Veranstalter zugelassen wer-

- s'il est lui aussi d'avis qu'à l'avenir les concessions den sollen und welche Bedingungen dafür allenfalls zu

devraient avant tout être accordées aux radios locales ayant setzen sind.

prouvé, pendant leur temps d'essai, qu'elles apportaient du Für den Bundesrat steht im Vordergrund, das Radio- und

nouveau, comme l'a fait Radio Grischa qui a permis à un Fernsehgesetz nicht zu präjudizieren und die notwendigen

canton n'ayant pas sur son territoire de ville importante et ne Gestaltungsräume offen zu halten. Dieses Bestreben bedeu-

disposant pas lui-même d'un studio DRS pour la majorité- tet aber nicht ein Einfrieren des Status quo, weil damit eine

germanophone - de sa population d'écouter 24 heures sur zeitlich nicht absehbare Stagnation des Lokalrundfunks

24 un programme diffusé en trois langues. ausgelöst werden könnte. Der Bundesrat schliesst nicht aus,

in besonderen Fällen noch neue Veranstalter zur Versuch-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler-Tschappina, sphase mit lokalem Rundfunk zuzulassen. Denkbar wären

Columberg (2) neue Veranstalter insbesondere in Gebieten, in denen bisher

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Aliesch Gesamtverteidigung. Fernmeldesystem

Interpellation Aliesch Défense générale. Système de télécommunications

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.590

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.12.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 1881-1882

Page

Pagina

Ref. No 20 016 021

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.