Citizenship Grants Amidst Concerns of Ineligibility and Safeguards

9. Oktober 1987 N 1507 Interpellation Ruf-Bern

kunftsländern der Asylsuchenden. Ebenso werden die Einbürgerungen zu annullieren oder die fehlbaren Gemein-

zunehmenden sozialen und politischen Spannungen, eine debehörden mit Sanktionen zu belegen? Gedenkt der Bun-

verbreitete Landflucht, die zur Entwurzelung breiter Bevöl- desrat, konkrete Massnahmen zu ergreifen?

kerungsschichten führt sowie die hohe Geburtenrate ausser

Acht gelassen. Es sind aber gerade diese Entwicklungen, Texte de l'interpellation du 19 juin 1987

die unter anderem auch wachsende Flüchtlings- und Migra- Plusieurs exemples sérieux montrent que, dans certaines

tionsströme in die industrialisierten Länder auslösen. Dass communes du canton de Genève, des étrangers sont natura-

diese zu einem grossen Teil in Form von unkontrollierten lisés abusivement alors qu'ils ne remplissent pas les condi-

Wanderungsbewegungen ablaufen und die Asylsuchenden tions requises par la loi cantonale sur le droit de cité ou n'en

dabei sehr häufig von Schlepperorganisationen ausgenützt remplissent que certaines. C'est ainsi que plusieurs candi-

werden, erfüllt auch den Bundesrat mit Sorge. Er hat des- dats ont obtenu la citoyenneté suisse alors qu'ils avaient été

halb zahlreiche Massnahmen ergriffen und bereitet weitere condamnés à plus d'une reprise pour vol ou d'autres crimes

vor, die auf eine Verkürzung der Verfahrensdauer und eine ou délits, ainsi que pour des infractions à la loi sur la

verstärkte Bekämpfung derSchleppertätigkeit hinauslaufen, circulation routière, qu'ils ne pouvaient pas subvenir à leurs

wie auch eine verbesserte Kontrolle der Einwanderung er- propres besoins et ne s'étaient manifestement pas suffisam-

möglichen. ment bien intégrés. Dans un cas précis, un étranger qui avait

3. Angesichts der nicht signifikant höheren Kriminalitätsrate subi 9(!) condamnations et avait commis 42(!) infractions à

unter den asylsuchenden Ausländern sind auch keine la loi sur la circulation routière a été naturalisé. Les autorités

besonderen Massnahmen zu treffen. Lässt sich ein Asylbe- communales concernées ont approuvé la naturalisation de

werber kriminelle Handlungen zuschulde kommen, so kann ces personnes bien qu'elles aient eu parfaitement connais-

dies dazu führen, dass er des Asyls unwürdig erklärt und sance du fait que les conditions requises n'étaient manifes-

sein Gesuch gestützt auf Artikel 8 Asylgesetz abgelehnt tement pas remplies. On pourrait citer de nombreux cas

wird. Eine Ausschaffung kommt hingegen nur in Frage, semblables qui se sont produits dans d'autres cantons.

wenn der Ausländer in seinem Heimatland keine menschen- A ce sujet, je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques-

unwürdige Behandlung erfährt. tions suivantes:

1. Est-il au courant de ces abus? A-t-il d'autres informations

Abstimmung - Vote encore? Que pense-t-il de cette façon absolument inconsi-

dérée d'accorder le droit de cité suisse?

Für den Antrag auf Diskussion Minderheit 2. Quel moyen voit-il d'interdire ou de réprimer le mépris

Dagegen offensichtliche Mehrheit manifeste de certaines communes à l'égard du droit canto-

nal relatif au droit de cité? Y a-t-il un moyen de faire annuler

Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la les naturalisations abusives en question? Peut-il envisager

réponse du Conseil fédéral. d'infliger des sanctions aux autorités communales coupa-

bles? Le gouvernement pense-t-il prendre des mesures en

l'occurrence?

#ST# 87.537 Mitunterzeichner- Cosignataires: Meier Fritz, Steffen (2)

Interpellation Ruf-Bern

Missbräuchliche Einbürgerungen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Interpellation Ruf-Berne eine schriftliche Antwort.

Naturalisations abusives

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 26. August 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 août 1987

1. Bevor ein Bewerber eingebürgert werden kann, benötigt

Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1987 er eine Bewilligung der Bundesbehörde. Diese wird erteilt,

Verschiedene dokumentierte Beispiele beweisen, dass in wenn der Gesuchsteller in die schweizerischen Verhältnisse

gewissen Gemeinden des Kantons Genf immer wieder Aus- integriert ist, mit den schweizerischen Lebensgewohnhei-

länder in missbräuchlicher Weise eingebürgert werden, ten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist, die schweizerische

obwohl sie die Voraussetzungen des kantonalen Bürger- Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere

rechtsgesetzes nicht oder nur teilweise erfüllen. So haben in Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. Bestehen unge-

höchst bedenklicher Weise mehrere Bewerber das Schwei- löschte Vorstrafen, so kann die eidgenössische Einbürge-

zer Bürgerrecht erhalten, die mehrfach wegen Diebstahls rungsbewilligung-von speziell begründeten Ausnahmefäl-

und anderer Verbrechen bzw. Vergehen sowie wegen Ver- len abgesehen - nur nach deren Löschung erteilt werden.

stössen gegen das StrassenVerkehrsgesetz verurteilt wor- Grundlage für die Prüfung der eidgenössischen Einbürge-

den sind, für ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen rungsvoraussetzungen bilden die kantonalen Erhebungsbe-

können oder offensichtlich ungenügend assimiliert sind. In richte. Die Behörden des Kantons Genf, denen hierzu

einem konkreten Fall ist ein Ausländer mit 9(!) Vorstrafen besonders ausgebildetes Personal zur Verfügung steht, füh-

und 42(!) Strassenverkehrsübertretungen eingebürgert wor- ren erfahrungsgemäss gewissenhafte Erhebungen durch.

den! Die betroffenen Gemeindebehörden haben in den Dem Bundesrat sind die angeblichen Missbräuche nicht

bekannten Fällen den umstrittenen Einbürgerungen trotz bekannt; die Behauptungen des Interpellanten werden denn

genauester Kenntnis der offensichtlich fehlenden Voraus- auch nicht näher belegt.

setzungen zugestimmt! Zahlreiche ähnliche Fälle sind auch 2. Eine offensichtliche Missachtung kantonaler Einbürge-

aus anderen Kantonen bekannt. rungsgesetze durch einzelne Gemeinden ist kaum denkbar.

Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen Einbürgerungen werden im Kanton Genf nämlich erst

ersucht: rechtskräftig, wenn ihnen auch der Grosse Rat zugestimmt

I.Ist dem Bundesrat dieser Missstand bekannt, hat er hat. Dieser hat es also in der Hand, allfälligen Fehlinterpre-

allenfalls weitergehende Informationen, und wie beurteilt er tationen der kantonalen Gesetze durch die Gemeinden zu

diesen unverantwortbar leichtfertigen Umgang mit dem begegnen. Die mangelnde Zustimmung des Grossen Rates

Schweizer Bürgerrecht? stellt also die Sanktion der kantonalen Behörde gegenüber

2. Welche Möglichkeiten bestehen, um die offensichtliche Einbürgerungszusicherungen der Gemeinden dar, welche

Missachtung kantonaler Einbürgerungsgesetze durch beabsichtigen, jemanden einzubürgern, obwohl die kanto-

gewisse Gemeinden zu unterbinden bzw. zu ahnden? nalen Vorschriften nicht erfüllt sind.

Besteht die Möglichkeit, die fraglichen missbräuchlichen Nichtigerklärungen von Einbürgerungen sind nur aufgrund

Interpellation Braunschweig 1508 N 9 octobre 1987

von Artikel 41 Absatz 1 des Bürgerrechtsgesetzes möglich. tionslizenzen für Kriegsmaterial usw. unterstehen keiner

Gemäss dieser Bestimmung kann eine Einbürgerung vom Ausfuhrbewilligungspflicht, ebensowenig Lieferungen von

Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement innert fünf Tochterfirmen, auch wenn die ganze Forschung und

Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Anga- Entwicklung sowie Finanzierung und Management in der

ben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschli- Schweiz liegen.

chen worden ist. Für die Nichtigerklärung braucht es jedoch 4. Wie beurteilt der Bundesrat diese Gründe im einzelnen,

immer die Zustimmung der Behörde des Heimatkantons. und in welcher Weise gedenkt er, ihnen durch die Praxis

Aufgrund des Gesagten fehlt dem Bundesrat die Kompe- oder durch Gesetzesänderungen entgegenzuwirken? Wenn

tenz, besondere Massnahmen zu ergreifen. ich in Punkt 1 den militärpolitischen Gesichtspunkt

erwähnte, stellen sich hier die Fragen nach den aussenpoli-

Abstimmung - Vote tischen Aspekten und besonders nach den Menschen-

rechten.

Für den Antrag auf Diskussion Minderheit 5. Weswegen hat der Bundesrat den Vorschlag der Justizab-

Dagegen offensichtliche Mehrheit teilung aus dem Jahre 1969 nicht mehr aufgegriffen, auf-

grund von Artikel 102 Absatzes und 9 die Bewilligungs-

Le président: Lïnterpellateur n'est pas satisfait de la pflicht einzuführen? Warum sucht der Bundesrat nicht

réponse du Conseil fédéral. einen Ausweg in Verbindung mit der straf rechtlichen Erfas-

sung der Geldwäscherei? Organisiertes Verbrechertum gibt

es nicht nur im Drogenhandel, sondern auch im Waffen-

handel.

#ST# 87.405 Texte de l'interpellation du 20 mars 1987

1. Il ressort d'un tableau publié dans le no 40, de mars 1987,

Interpellation Braunschweig de Friedenspolitik, l'organe de l'association «Arbeitsge-

Vermittlung von Kriegsmaterial meinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhr-

verbot», ARW, qu'au moins 13 publications concernant les

in der Schweiz armements paraissent en Suisse en différentes langues;

Trafic de matériel de guerre elles sont pour la plupart destinées à l'étranger et servent

par conséquent aux affaires d'intermédiaires et au trafic

international des armes.

Cette information est-elle exacte? Serait-elle même incom-

plète? Que pense le Conseil fédéral de ce genre de «cartes

Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1987 de visite» d'une Suisse pacifique et humanitaire? Notre pays

1. Eine Zusammenstellung in der «Friedenspolitik» (Organ a-t-il intérêt, pour des raisons politico-militaires, d'encoura-

der ARW, Nr. 40, März 1987) zeigt, dass in der Schweiz ger ainsi le trafic international de matériel de guerre?

mindestens 13 Rüstungszeitschriften in verschiedenen 2. Le Conseil fédéral sait-il que l'Institut suédois de

Sprachen herauskommen, die vorwiegend für das Ausland recherche sur la paix, SIPRI, fait état dans son annuaire de

bestimmt sind und Vermittlungsgeschäften und damit dem 1986, d'une activité accrue des trafiquants d'armes qui assu-

internationalen Waffenhandel dienen. rent, à titre privé, le relais entre les producteurs et les

Ist diese Information richtig oder gar unvollständig? Wie clients?

beurteilt der Bundesrat diese «Visitenkarten» einer friedlie- 3. Le Conseil fédéral sait-il que cette évolution des choses

benden, humanitären Schweiz? Ist die Schweiz an einer intéresse tout particulièrement notre pays pour les raisons

derartigen Förderung des internationalen Waffenhandels suivantes:

militärpolitisch interessiert? - En 1986, les exportations de matériel de guerre de la

2. Ist dem Bundesrat bekannt, dass das Jahrbuch 1986 des Suisse à destination des pays en voie de développement

schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI auf den représentaient 61 pour cent du total de ces exportations

Weltrüstungsmärkten die zunehmende Einschaltung priva- (entre 1973 et 1985 cette part ne constituait que 3,5 pour

ter Kriegsmaterialhändler zwischen Produzenten und cent du total, si on fait abstraction du cas spécial de l'Iran

Abnehmern feststellt? sous le règne du shah).

3. Weiss der Bundesrat, dass die Schweiz von dieser - Les affaires d'intermédiaires concernant les ventes

Entwicklung aus folgenden Gründen besonders betroffen d'armes qui ne touchent pas notre pays ne sont pas sou-

ist? mises à autorisation depuis 1951, conformément à une

- 1986 stiegen die Kriegsmaterialexporte der Schweiz in die interprétation sujette à caution de la constitution par le

Entwicklungsländer auf 61 Prozent aller Kriegsmaterialex- Tribunal fédéral et par le gouvernement.

porte (1973 bis 1985 betrug dieser Anteil 3,5 Prozent, abge- - La neutralité de la Suisse, la présence d'organisations

sehen vom Speziatali Iran unter dem Schah). internationales, les prestations de notre place financière et

- Die Vermittlungsgeschäfte von Kriegsmaterial, welches la réserve dont fait preuve le Tribunal fédéral lorsque l'en-

unser Staatsgebiet nicht berührt, unterliegt gemäss fragwür- traide judiciaire internationale est requise favorisent cette

diger Auslegung der Bundesverfassung seit 1951 durch fâcheuse évolution.

Bundesgericht und Bundesrat keiner Bewilligungspflicht. - - De 1970 jusqu'à sa chute, le shah de Perse a acheté des

Die Neutralität der Schweiz, die Anwesenheit internationaler armes à la Suisse pour un montant de 593 millions de

Organisationen, die Dienstleistungen des Finanzplatzes und francs. Le résultat est qu'une pression énorme s'exerce

die zurückhaltende Praxis des Bundesgerichts bei interna- aujourd'hui pour obtenir des livraisons illégales de pièces

tionalen Rechtshilfebegehren begünstigen die unerfreuliche de rechange et de matériel complémentaire. Dans quelques

Entwicklung. années, cet état de choses se reproduira en Turquie. Le

- Der persische Schah erhielt 1970 bis zu seinem Sturz für Conseil fédéral a-t-il tenu compte de ce fait lors des exporta-

593 Millionen Franken Schweizer Waffen. Heute haben tions massives de matériel de guerre en 1985 et en 1986?

diese Exporte zur Folge, dass ein enormer Druck für illegale - Des affaires frauduleuses se combinent aux livraisons

Ersatzteil- und Nachfolgelieferungen besteht. In einigen illégales de matériel de guerre en provenance de notre pays.

Jahren wird sich eine ähnliche Entwicklung in der Türkei L'exportation de pièces pouvant servir à des fins civiles, de

wiederholen. Hat der Bundesrat dies beim massiven Waffen- machines-outils et de licences de production de matériel de

export 1985 und 1986 mitberücksichtigt? guerre, etc., n'est pas soumise à l'autorisation, pas plus que

- Reine Schiebegeschäfte vermischen sich mit illegalen les livraisons faites par les filiales, même lorsque la

materiellen Lieferungen aus der Schweiz. Auch zivil ver- recherche et le développement, ainsi que le financement et

wendbare Bestandteile, Werkzeugmaschinen und Produk- la gestion se font en Suisse.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Ruf-Bern Missbräuchliche Einbürgerungen

Interpellation Ruf-Berne Naturalisations abusives

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.537

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 1507-1508

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Ref. No 20 015 828

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