Switzerland's Neutrality and ESA Participation in Space Programs

Interpellation (Weber Monika)-Biel 450 N 18 mars 1988

e. Die Tatsache, dass die ESA-Programme gemäss Artikel 2 Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

der Konvention auf ausschliesslich friedliche Zwecke rates teilweise befriedigt.

beschränkt sind, hat den neutralen Mitgliedstaaten Oester-

reich, Schweden und Schweiz die Vollmitgliedschaft ermög-

licht. Für die ESA bedeutet diese Bestimmung, dass im ESA-

Rahmen nur nichtmilitärische Projekte - seien es Trägerra-

keten oder Satelliten - entwickelt werden können. Beim #ST# 87.531

Beitritt der Schweiz zur «Erklärung europäischer Regierun-

gen über die Produktionsphase der Ariane-Träger» vom Interpellation (Weber Monika)-Biel

14. Januar 1980, die die Rechtsgrundlage für die Uebertra-

gung von Serienproduktion und Vermarktung der Rakete an BVG. Zeitpunkt der Revision

die privatrechtlich strukturierte Gesellschaft Arianespace LPP. Prochaine révision

bildet, stellte sich aber die Frage, ob der Start militärischer

Satelliten unter gewissen Bedingungen mit der Klausel der

«friedlichen Zwecke» vereinbar sei. Nach einhelliger Mei-

nung der ESA-Mitgliedstaaten wäre der Start nichtoffensiver

Militärsatelliten durch Arianespace nicht unvereinbar mit Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1987

der ESA-Konvention. Zu dieser Kategorie gehören nament- Laut Gesetz ist der Bundesrat verpflichtet, 1995 das BVG

lich Fernmelde- und Aufklärungssatelliten für militärische einer ersten Revision zu unterziehen. Angesichts der für alle

Zwecke. Beteiligten nicht sehr befriedigenden Situation frage ich den

Das internationale Kontrollkomitee zur Ueberwachung der Bundesrat an, ob er nicht bereit ist, die Vorarbeiten für eine

Arianespace-Tätigkeit, das im übrigen im Jahre 1988 unter Revision zeitlich vorzuziehen auf das Jahr 1991, und das

schweizerischem Vorsitz steht, hat umfassenden Einblick in insbesondere deshalb, weil das wichtige Problem der vollen

die Liste der Reservationen und festen Buchungen. Es Freizügigkeit einfach nicht mehr länger hinausgeschoben

musste bis jetzt nie zusammentreten, da sämtliche Aufträge werden kann.

- mit Ausnahme eines einzigen für den Start eines britischen

Militärfernmeldesatelliten - zivile Satelliten betreffen. Das Texte de l'interpellation du 19 juin 1987

Komitee hat aber die Kompetenz, der Firma gegebenenfalls Aux termes de la loi, le Conseil fédéral est tenu de soumettre

die Durchführung eines Starts zu untersagen. Anzufügen ist, la loi sur la prévoyance professionnelle à une première

dass die Ariane-Raketen technisch ausschliesslich als révision en 1995. Compte tenu du fait que la situation n'est

Transportfahrzeuge für Satelliten verwendet werden können pas très satisfaisante pour les personnes concernées, je

und ein militärischer Einsatz der Rakete selbst, etwa zum demande au Conseil fédéral s'il ne serait pas disposé à

Transport von Kernsprengköpfen, ausgeschlossen ist. avancer à 1991 les travaux préliminaires en vue de la révi-

Die Frage nach der militärischen Nutzung des im ESA- sion de cette loi, et ce notamment parce qu'il n'est pas

Rahmen entwickelten Weltraumlabors Spacelab ist auf- tolérable de repousser encore la solution à apporter à l'im-

grund einer anderen Ausgangslage zu beantworten: portant problème du libre-passage.

Gemäss den Bestimmungen der mit den USA seinerzeit

geschlossenen Vereinbarungen ging die Verfügungsgewalt Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Chopard, Dünki,

über das Labor nach dem ersten Flug vollumfänglich an die Grendelmeier, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau,

Nasa über. Die ESA hat darum weder auf zivile noch auf im Oester, Weder-Basel, Widmer, Zwygart (11)

Auftrag des Verteidigungsministeriums von der Nasa durch-

geführte Missionen der Spacelab Einfluss. Diese von heute Schriftliche Begründung - Développement par écrit

aus gesehen ungünstige Rechtslage erklärt sich aus der Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

seinerzeit weltraumtechnologisch schwachen Stellung eine schriftliche Antwort.

Europas gegenüber den USA.

In den Verhandlungen über die mögliche ESA/Nasa-Zusam- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

menarbeit an einer permanenten Raumstation ist das Pro- vom 26. August 1987

blem der militärischen Nutzung ungelöst. Immerhin steht Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 août 1987

fest, dass das von der ESA zu liefernde Labor APM nicht Die Angehörigen der Eintrittsgeneration der obligatorischen

militärisch genutzt werden darf. Da es aber das Gesamt- beruflichen Vorsorge sollen gemäss Artikel 11 Absatz 2 der

potential der US-Raumstation erhöht, deren militärische Uebergangsbestimmung zur Bundesverfassung je nach

Nutzung in ihren eigenen Teilen sich die USA ausdrücklich Höhe ihres Einkommens nach 10 bis 20 Jahren seit Inkraft-

vorbehalten, hat der Bundesrat eine schweizerische Beteili- treten des entsprechenden Gesetzes in den Genuss des

gung an diesem Element des Columbus-Programms der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschutzes gelangen.

ESA ausgeschlossen. Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlasse-

Zur militärischen Nutzung des Weltraums im allgemeinen ist nen-und Invalidenvorsorge (BVG) ist auf den 1. Januar 1985

festzuhalten, dass sie vom geltenden Völkerrecht nicht aus- in Kraft getreten. Die Eintrittsgeneration gelangt durch die-

geschlossen wird. Lediglich auf dem Mond und anderen ses Gesetz noch nicht in den Genuss des vorgeschriebenen

Himmelskörpern sind aufgrund des «Vertrags über die Mindestschutzes.

Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten bei der Erfor- Die erwähnte Bestimmung zur Bundesverfassung gebietet,

schung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des das BVG auf den 1. Januar 1995 unter Berücksichtigung des

Mondes und anderer Himmelskörper» vom 27. Januar 1967 verfassungsrechtlichen Auftrages revidiert in Kraft zu set-

militärische Aktivitäten untersagt. zen, damit ab diesem Zeitpunkt der mit Uebergangsbestim-

mung Artikel 11 Absatz 2 BVG angesprochenen Zielgruppe

der Arbeitnehmer mit geringem Einkommen die Garantie für

Braunschweig: Inhaltlich ersuche ich den Bundesrat, in eine Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung tatsächlich

bezug auf die militärische Nutzung des Weltraums, auf die erbracht werden kann. In diesem Sinn hat der Bundesrat

Zusammenarbeit der Europäischen Weltraumorganisation gemäss Artikel 1 Absatz 2 BVG rechtzeitig eine Gesetzesre-

mit der Nasa und auf Militärsatelliten nicht nur zurückhal- vision zu beantragen.

tend zu sein, sondern überall dort, wo er mitreden kann, Der Bundesrat wird diese Gesetzesrevision rechtzeitig vor-

nein zu sagen. Dieses Nein zum Weiterrüsten in neuen bereiten, wie er auch rechtzeitig die Revision der bisher

Bereichen und Dimensionen liegt auch in unserem eigenen erlassenen Verordnungen im Bereich der beruflichen Vor-

sicherheitspolitischen Interesse. Ich danke dem Bundesrat sorge an die Hand nehmen wird. Entsprechende Vorberei-

für die ausführliche und sehr kritische Stellungnahme und tungsarbeiten sind auf Verwaltungsstufe bereits ins Auge

erkläre mich zum grössten Teil befriedigt. gefasst.

18. März 1988 N 451 Interpellation Seiler Rolf

Das als besonders dringlich bezeichnete Problem der Frei- gen hervorgegangenen Entwurf wird demnächst ein Ver-

zügigkeit ist nicht in erster Linie durch die Revision des nehmlassungsverfahren durchgeführt. Nach dessen

BVG, sondern durch diejenige des Obligationenrechts Abschluss wird das BSV die eingereichten Stellungnahmen

(Art. 331 c) anzugehen, besteht doch in der obligatorischen auswerten, notwendige Anpassungen der VASA vornehmen

beruflichen Vorsorge bereits vollständige Freizügigkeit, und, sofern die Aenderungen von grundsätzlicher Bedeu-

nicht jedoch im Bereich der ausserobligatorischen Berufs- tung sind, die Kommission erneut zu einer letzten Lesung

vorsorge. einladen.

Der Bundesrat wird sich über die Priorität der dringlichsten Ein verlässlicher Zeitplan für die Inkraftsetzung der VASA

Revisionspunkte im Bereich der beruflichen Vorsorge, dar- kann erst nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens

unter auch mit demjenigen zur Freizügigkeitsregelung, be- festgelegt werden.

fassen.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt.

rates befriedigt.

#ST# 87.928

#ST# 87.945

Interpellation Seiler Rolf

Interpellation Leuenberger-Solothurn Schutz einer Glaziallandschaft

Unfallversicherungsgesetz.

Verordnung zu Artikel 83 Absatz 2 Protection d'un paysage glaciaire

Interpellation Leuenberger-Soleure

Loi sur ('assurance-accidents. Ordonnance

d'exécution de l'article 83, 2e alinéa

Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1987

Die Glaziallandschaft zwischen Lorzentobel und Sihl mit

Höhronenkette ist 1983 in das Bundesinventar der Land-

schaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung

Wortlaut der Interpellation vom 10. Dezember 1987 aufgenommen worden (BLN-Inventar 1307). Dessen unge-

Der Bundesrat wird eingeladen, Auskunft zu erteilen über achtet sieht ein Teilrichtplan «Abbau- und Deponiegebiete

die Gründe, die zu einer Verzögerung des Erlasses der 1987» des Kantons Zug in dieser geschützten Moräne-Land-

Verordnung zu Artikel 83 Absatz 2 des Unfallversicherungs- schaft im Gebiet Hinterbüel-Blachen-Wis einen ausgedehn-

gesetzes über die Mitwirkung von Arbeitsärzten in den ten Kiesabbau vor. Ohne Zweifel führt die beabsichtigte

Betrieben führen. Kiesausbeutung zu schweren Eingriffen in die Landschaft.

Ferner wird der Bundesrat aufgefordert, seinen Zeitplan für Zudem wird durch den Kiesabbau auch die Trinkwasserver-

den Erlass dieser Verordnung bekanntzugeben. sorgung der Grossregion Zürich im höchsten Masse ge-

fährdet.

Texte de l'interpellation du 10 décembre 1987 Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung der

Le Conseil fédéral est prié de renseigner sur les motifs ayant folgenden Fragen:

conduit au report de l'ordonnance afférente à l'article 83, 1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der unangeta-

alinéa 2 de la loi sur l'assurance-accidents portant sur la stete Kernbereich der «grossartigsten Moräne-Landschaft

coopération des médecins du travail dans les entreprises. der Schweiz» (BLN) ungeschmälert erhalten bleiben soll?

Le gouvernement est invité en outre à faire connaître le 2. Wurde der endgültige Entwurf des Richtplanes des Kan-

calendrier qu'il entend suivre pour la publication et la mise tons Zug den Bundesbehörden zur Vorprüfung vorgelegt?

en vigueur de cette ordonnance. Wenn ja, was wurde dazu gesagt?

3. Ist der Bundesrat allenfalls bereit, aufgrund von Artikel 16

Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun des NHG bzw. Artikel 37 des RPG einzugreifen, um diese

Landschaft zu erhalten?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Texte de l'interpellation du 30 novembre 1987

eine schriftliche Antwort. Un paysage glaciaire s'étendant entre la Lorze et la Sihl qui

comprend le massif de Hohe Bone a été reconnu d'impor-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates tance nationale et inscrit dans l'Inventaire fédéral des pay-

vom 24. Februar 1988 sages, sites et monuments naturels (IFP) en 1983 (IFP 1307).

Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1988 En dépit de cette inscription, le plan directeur sectoriel du

Anlässlich der Ausarbeitung der Verordnung vom canton deZoug intitulé «Extraction de matières premières et

19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und dépôt de matériaux 1987» (traduction) prévoit l'exploitation

Berufskrankheiten (VUV) hatte die dafür zuständige Exper- d'une graviere dans la région de Hinterbüel-Blachen-Wis,

tenkommission beschlossen, die Mitwirkung von Arbeitsärz- paysage de moraines classé comme site protégé. L'exploita-

ten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit in den tion prévue entraînera sans aucun doute une détérioration

Betrieben aufgrund der Besonderheiten dieses Themas in sensible du paysage. De plus, elle compromettrait dangereu-

einer separaten Verordnung zu regeln. Die hierfür vom Bun- sement l'approvisionnement en eau potable de la région de

desrat am 15. August 1985 bestellte Expertenkommission Zurich.

(Kommission) tagte erstmals am 14. März 1986. Sie legte C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux

ihren Beratungen einen vom Bundesamt für Sozialversiche- questions suivantes:

rung (BSV) ausgearbeiteten Vorentwurf zu einer Verord- 1. Le Conseil fédéral est-il également d'avis que le coeur

nung über Arbeitsärzte und andere Spezialisten der Arbeits- même du paysage de moraines le plus imposant de Suisse

sicherheit (VASA) zugrunde. doit être conservé intact dans sa totalité?

Nach vier Sitzungen der Gesamtkommission und drei 2. Un projet définitif du plan directeur établi par Zoug a-t-il

Zusammenkünften eines Kommissionsausschusses, der été soumis à l'examen préalable des autorités fédérales? Si

sich mit der Abklärung des Anwendungsbereichs der VASA oui, quel a été leur avis?

befasste, wurden die Beratungen am 8. September 1987 3. Le Conseil fédéral est-il prêt à intervenir, le cas échéant,

einstweilen abgeschlossen. Ueber den aus diesen Beratun- pour sauvegarder ce paysage, conformément à l'article 16

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation (Weber Monika)-Biel BVG. Zeitpunkt der Revision

Interpellation (Weber Monika)-Biel LPP. Prochaine révision

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.531

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1988 - 08:00

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Seite 450-451

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Ref. No 20 016 238

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