Entrepreneur's Claim Against Authorities for Inadequate Response to Counterfeit Coin Scheme
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis case concerns an entrepreneur who suffered losses due to counterfeit coins bearing the "tsi" inscription being used in his gasoline vending machines. The entrepreneur repeatedly reported the issue to various authorities, including the police and the National Bank, but claims he received no effective assistance or information on the investigation. The court is asked to investigate and punish those who produce and circulate these counterfeit coins, prosecute those who use them, and explain why the victim received no help from the authorities. The Federal Council's response indicates that the manufacturer of the coins had acted with permission for internal use at a television station and that prosecution of the manufacturer was time-barred, while the circulation of the coins was ongoing and investigations were underway.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 137 StGB, Art. 138 StGB, Art. 9 Absatz; Entrepreneur's Claim Against Authorities for Inadequate Response to Counterfeit Coin Scheme: The entrepreneur repeatedly reported the issue to various authorities, including the police and the National Bank, but claims he received no effective assistance or information on the investigation. The court is asked to investigate and punish those who produce and circulate these counterfeit coins, prosecute those who use them, and explain why the victim received no help from the authorities. The Federal Council's response indicates that the manufacturer of the coins had acted with permission for internal use at a television station and that prosecution of the manufacturer was time-barred, while the circulation of the coins was ongoing and investigations were underway.
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KI-generiertCited as the legal basis for punishing the unauthorized production of coin-like objects similar to those in circulation.
Cited as a potential legal ground (theft) for the fraudulent acquisition of goods using false coins.
Cited as a potential legal ground (embezzlement) for the fraudulent acquisition of goods using false coins.
Volltext
Interpellation Sager 1484 N 9 octobre 1987
3. Rückwirkende Revision der Statistiken Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Der quartalsweise Index der Beschäftigten lässt sich rück- vom 21. September 1987
wirkend über zehn Jahre hinweg nicht mehr neu berechnen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 septembre 1987
Hingegen wird das BFS die Ergebnisse der Erwerbstätigen- Der Bundesrat hat sich im Zusammenhang mit der Stadt/
statistik (die eine Synthesestatistik ist) im Laufe des Jahres Land-Initiative mit dem Problem der Entwicklung des
1987 für die Zeit ab 1960 revidieren. Gleichzeitig wird die Boden- und Wohnungsmarktes unter dem Einf luss der insti-
Anpassung an die neue Systematik der Wirtschaftszweige tutionellen Anleger, d. h. insbesondere der Vorsorgeeinrich-
vorgenommen. tungen, auseinandergesetzt. Er hat dabei von verschiedenen
Im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wer- Massnahmen, die gegen eine volkswirtschaftlich ungünstige
den die Ergebnisse des Produktionskontos 1985 (die auf Entwicklung zu ergreifen wären, Kenntnis genommen. Der
Ende 1987 zu erwarten sind) zeigen, ob eine namhafte Bundesrat hat ferner im August 1985 das Eidgenössische
Unterschätzung der Wertschöpfung vorlag. Falls sich eine Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, konkrete Vor-
Revision aufdrängt, wird diese jedoch erst mittelfristig und schläge hinsichtlich der Kapitalanlage institutioneller Anle-
unter der Bedingung genügender personeller und finanziel- ger auf dem Bodenmarkt und der Weiterentwicklung des
ler Ressourcen vorgenommen werden können. privaten Eigentums- und Nutzungsrechts auszuarbeiten. Der
Bundesrat wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis- orientieren.
fait de la réponse du Conseil fédéral. Im Laufe des Jahres 1988 wird eine statistische Erhebung
über die gesamte berufliche Vorsorge auf der Grundlage
des Jahres 1987 durchgeführt. Dabei werden auch die Daten
bezüglich den Investitionen der Vorsorgeeinrichtungen und
Anlagestiftungen in Grund- und Wohneigentum einbezo-
gen. Aufgrund dieser Erhebung können neue Erkenntnisse
auch im Bereich der Vermögensanlage der Vorsorgeeinrich-
#ST# 87.449 tungen und anderer mit der beruflichen Vorsorge beauftrag-
ten Einrichtungen gewonnen und allfällige Massnahmen in
Interpellation Wick Aussicht genommen werden. Bezüglich des Bereichs der
Versicherungen und Pensionskassen. Lebensversicherer ist darauf hinzuweisen, dass die Anlage-
Grund- und Wohneigentum vorschriften im Sinne der entsprechenden Bestimmungen
der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Vor-
Assurances et caisses de retraite. sorge (BW 2) erweitert worden sind, wodurch sich auch im
Placement sur le marché immobilier Bereich der Anlage in Grundstücken und Wohneigentum
eine gewisse Entspannung seitens der Versicherer ergeben
dürfte.
Für weitere Aenderungen der Rechtslage im Bereich der
Vermögensanlage der institutionellen Anleger der zweiten
Wortlaut der Interpellation vom 15. Juni 1987 Säule sind hinreichende Entscheidungsgrundlagen zu erar-
Wegen der Gefahr, dass durch das Anlageverhalten der beiten, die eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Entspre-
Versicherungen und Pensionskassen ein immer grösserer chende Arbeiten sind bei einzelnen Bundesstellen im Gang.
Anteil des Liegenschaftsmarktes von diesen beherrscht
wird, reichte der Interpellant 1984 ein entsprechendes Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis-
Postulat ein. In seiner Antwort vom 1. Oktober 1984 zeigte fait de la réponse du Conseil fédéral.
sich der Bundesrat bereit, die Entwicklung der Lage betref-
fend Vermögensanlage der Versicherungen und Pensions-
kassen aufmerksam zu verfolgen.
Ich frage deshalb den Bundesrat an, ob er eine Uebersicht
sämtlicher Eingriffe, die seit der Annahme des Postulats #ST# 87.530
(1984) zur Vermögensanlage der Versicherungen und Pen-
sionskassen getätigt wurden, zusammenstellen kann, und Interpellation Sager
ob er in einer eigenen Beurteilung durch die Departemente
EJPD und EVD über die Wirkungen dieser Eingriffe berich-
«tsi-Münzen»
ten kann. Pseudo-monnaies «tsi»
Texte de l'interpellation du 15 juin 1987
Le danger de voir les assurances et caisses de retraite
effectuer toujours plus de placements sur le marché immo-
bilier et y occuper une position toujours plus forte avait Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1987
incité l'auteur de l'interpellation à déposer un postulat en Ein bernischer Unternehmer, Daniel Brechtbühl, Eigentü-
1984. Dans sa réponse du 1er octobre 1984, le Conseil mer von vier Tankstellen mit Münz-/Notenautomaten im
fédéral s'était déclaré prêt à suivre avec attention l'évolution Raum Bern, wurde seit Herbst 1984 mehrfach dadurch
de la situation en ce qui concerne les placements effectués geschädigt, dass Unbekannte von seinen Benzinautomaten
par les assurances et caisses de retraite. unter Verwendung falscher Münzen Benzin bezogen. Die
C'est la raison pour laquelle je demande au Conseil fédéral betreffenden Münzen entsprechen in Dicke und Grosse
s'il peut établir une récapitulation de toutes les opérations exakt den offiziellen Zwei- und Fünffrankenstücken. Sie
de placements entreprises par les assurances et caisses de tragen jedoch den Aufdruck «tsi» auf der einen Seite sowie
retraite depuis 1984, année où le postulat a été accepté. Je die Zahl 10 (grössere Münze) bzw. 5 (kleinere Münze) auf
lui demande également s'il peut faire élaborer, par le DFJP der anderen. Insgesamt wurden etwa 500 solcher Münzen
et le DFEP, un rapport faisant connaître sa propre estimation für Manipulationen an Benzinautomaten verwendet. Der
des effets de ces opérations immobilières. jüngste Fall stammt vom 5. Juni 1987.
Der geschädigte Unternehmer informierte bereits 1985
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun nacheinander die Polizei, die Bundesanwaltschaft, die
Nationalbank und die Eidgenössische Münzstätte. An keiner
Schriftliche Begründung - Développement par écrit dieser Stellen fand er jedoch wirksame Hilfe, noch wurde er
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wenigstens über den Stand der Ermittlungen orientiert.
wünscht eine schriftliche Antwort. Ist der Bundesrat bereit,
9. Oktober 1987 N 1485 Interpellation Aubry
1. diejenigen Personen zu ermitteln und bestrafen zu lassen, 5 Liter konnten bis zum 1. Juni 1986 alle sich noch in Umlauf
welche «tsi-Münzen» prägen und in Umlauf bringen? befindenden Jetons eingezogen werden.
2. diejenigen Personen zu ermitteln und unter Anklage zu Der Geschädigte lieferte die Münzen aus seinen Benzinauto-
stellen, welche sich solcher Münzen bedienen und damit maten im Raum Bern an die Schweizer Nationalbank ab. Als
Tatbestände des Strafgesetzbuches erfüllen? sich im Sommer 1985 etwa 30 «tsi-Münzen» in einer Abliefe-
3. Auskunft darüber zu geben, warum dem geschädigten rung befanden, wurde er von der Nationalbank darüber
Unternehmer keine Hilfe von Seiten der Behörden zuteil informiert, dass er gegen unbekannte Täterschaft bei den
wurde? Behörden des Kantons Bern Strafanzeige wegen Diebstahls
(Art. 137 StGB), allenfalls Entwendung (Art. 138 StGB)
Texte de l'interpellation du 19 juin 1987 erstatten könne. Dies hat er bis heute nicht getan.
Un entrepreneur bernois, Daniel Brechtbühl, qui est proprié- Der oder die Verbreiter dieser «tsi-Münzen» konnten bisher
taire, dans la région de Berne, de quatre stations d'essence nicht ermittelt werden.
équipées de distributeurs automatiques (pièces de monnaie/
billets de banque), a subi plusieurs fois, depuis l'automne Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du
1984, un préjudice pécuniaire du fait que des inconnus ont Conseil fédéral.
pu obtenir de l'essence en utilisant de la fausse monnaie.
Les pièces en question ont exactement la même dimension
et la même épaisseur que les pièces officielles de deux et de #ST# 86.986
cinq francs. Elles portent cependant, gravée sur une face,
l'inscription «tsi» et, sur l'autre face, le chiffre 10 (grosse Interpellation Aubry
pièce) ou 5 (petite pièce). Au total, environ 500 de ces pièces
ont été utilisées frauduleusement dans des distributeurs Gefälschte Marschbefehle
automatiques d'essence. Le dernier cas date du 5 juin 1987. Ordres de marche contrefaits
L'entrepreneur lésé en a informé successivement, dès 1985,
la police, le Ministère public de la Confédération, la Banque
nationale et la Monnaie fédérale. Il n'a reçu une aide efficace
d'aucun de ces organes; il n'a même pas été informé de
l'état de l'enquête. Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1986
Au vu de ce qui précède, le Conseil fédéral est-il prêt 1. Welches sind die provisorischen Ergebnisse der Untersu-
1. A faire rechercher et punir les personnes qui frappent des chung über die Urheber der gefälschten Marschbefehle?
monnaies «tsi» et les mettent en circulation? 2. Von welcher Qualität sind die gefälschten Marschbe-
2. A faire rechercher et inculper les personnes qui utilisent fehle? Kann man sie leicht von einem ordnungsgemäss
de telles pièces et commettent de ce fait une infraction ausgestellten Marschbefehl unterscheiden?
prévue dans le code pénal? 3. Wie kommt es, dass die Fälscher militärische Adressen
3. A expliquer pourquoi l'entrepreneur lésé n'a reçu aucune (ca. 400) besitzen? Ist gewissen militärischen Stellen Nach-
aide de la part des autorités? lässigkeit vorzuwerfen?
4. Wie kommt es, dass die Oeffentlichkeit über ein Lokalra-
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun dio von dieser unerfreulichen Aktion mit den falschen
Marschbefehlen erfährt? Ab wann waren das EMD sowie die
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Kommandanten des Armeekorps, Div4 bzw. 11, darüber
- Gemäss Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das orientiert, dass falsche Marschbefehle versandt worden
Münzwesen vom 18. Dezember 1970 wird mit Busse bestraft, sind?
wer «ohne Bewilligung des Eidgenössischen Finanz- und 5. Welche Schlüsse zieht das EMD aus dieser Angelegen-
Zolldepartementes Gegenstände herstellt oder einführt, die heit, die unseres Erachtens beunruhigend ist? Was hat man
den in Kurs stehenden Münzen in Gepräge, Gewicht oder im Rahmen unserer Vorbereitungen für eine Generalmobil-
Grosse ähnlich sind». machung vorgekehrt, um für solche Aktionen - die schon
- Manipulationen an Warenautomaten, durch welche man Verwirrung stiften, wenn es in Friedenszeiten eine mechani-
sich die angebotene Ware unrechtmässig beschafft, fallen sierte Division aufzubieten gilt- gerüstet zu sein?
nach der bundesrechtlichen Rechtsprechung unter den Tat-
bestand von Artikel 137 (Diebstahl) oder 138 (Entwendung) Texte de l'interpellation du 1er décembre 1986
des Strafgesetzbuches (cf. BGE 104 IV 73). I.Quelles sont les résultats provisoires qu'a produit l'en-
quête ayant trait aux auteurs des ordres de marche faussés?
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates 2. Quelle est la qualité des ordres de marche faussés, peut-
vom 26. August 1987 on les distinguer facilement d'un ordre de marche en bonne
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 août 1987 et due forme?
Auf Bestellung des Tessiner Fernsehens (TSI) stellte eine 3. Comment se fait-il que les faussaires se trouvent en pos-
Graveur- und Prägewerkstatt im Jahr 1973 im Kanton Zürich session d'adresses militaires (environ 400)? Y a-t-il eu négli-
folgende Jetons her: gence de la part de certaines autorités militaires?
1. 5000 Stück, ungefähr in Fünffrankengrösse, 4. Comment se fait-il que le public apprend l'existence de
2. 5140 Stück, ungefähr in Zweifrankengrösse. cette action fâcheuse de faux ordres de marche par une
Damit konnten die Mitarbeiter des Tessiner Fernsehens zwi- radio locale? A partir de quelle date le Département militaire
schen 1973 und 1982 an der betriebsinternen Tankstelle 10 fédéral, les cdts de corps, div4, resp. 11, étaient-ils ren-
oder 5 Liter Treibstoff beziehen. seignés de l'envoi de ces ordres de marche truqués?
Gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes über das Münzwesen 5. Quelles sont les conclusions que le Department militaire
vom 18. Dezember 1970 ist die Herstellung münzähnlicher fédéral tire de cette affaire que nous considérons comme
Gegenstände ohne Bewilligung des Eidgenössischen inquiétante? Dans nos préparatifs de mobilisation générale,
Finanzdepartementes nur als Uebertretung strafbar. Von comment se prépare-t-on à affronter de telles actions qui
einem Strafverfahren gegen den Hersteller musste demnach sèment déjà le trouble lorsqu'il ne s'agit de mobiliser qu'une
im Juni 1985, als die Bundesanwaltschaft vom Tatbestand division mécanisée en temps de paix?
Kenntnis erhielt, infolge eingetretener Verjährung abgese-
hen werden. Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun
Aber bereits am 16. August 1982 wurde die TSI-Tankstelle
mit einem Banknotenautomaten ausgerüstet und das Tessi- Schriftliche Begründung - Développement par écrit
ner Fernsehen ordnete von sich aus die Einziehung der L'auteur renonce au développement et demande une
Jetons an. Bis auf 24 Jetons für 10 Liter und 107 Jetons für réponse écrite.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Sager "tsi-Münzen"
Interpellation Sager Pseudo-monnaies "tsi"
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1987
Année
Anno
Band III
Volume
Volume
Session Herbstsession
Session Session d'automne
Sessione Sessione autunnale
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 87.530
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite 1484-1485
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