Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 87-530 KI-generiert

Entrepreneur's Claim Against Authorities for Inadequate Response to Counterfeit Coin Scheme

Geschäftsnummer VPB 87-530
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns an entrepreneur who suffered losses due to counterfeit coins bearing the "tsi" inscription being used in his gasoline vending machines. The entrepreneur repeatedly reported the issue to various authorities, including the police and the National Bank, but claims he received no effective assistance or information on the investigation. The court is asked to investigate and punish those who produce and circulate these counterfeit coins, prosecute those who use them, and explain why the victim received no help from the authorities. The Federal Council's response indicates that the manufacturer of the coins had acted with permission for internal use at a television station and that prosecution of the manufacturer was time-barred, while the circulation of the coins was ongoing and investigations were underway.

Legislator-Regeste

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Art. 137 StGB, Art. 138 StGB, Art. 9 Absatz; Entrepreneur's Claim Against Authorities for Inadequate Response to Counterfeit Coin Scheme: The entrepreneur repeatedly reported the issue to various authorities, including the police and the National Bank, but claims he received no effective assistance or information on the investigation. The court is asked to investigate and punish those who produce and circulate these counterfeit coins, prosecute those who use them, and explain why the victim received no help from the authorities. The Federal Council's response indicates that the manufacturer of the coins had acted with permission for internal use at a television station and that prosecution of the manufacturer was time-barred, while the circulation of the coins was ongoing and investigations were underway.

Schlagwörter

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Geldfälschung arglistige Vermögensschädigung Notenbank Ausgabe von Münzen versuchte Steuerhinterziehung Vertragsverletzungsklage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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BGE 104 IV 73
des Strafgesetzbuches (cf. BGE 104 IV 73). I.Quelles sont les résultats provisoires qu'a produit l'en-
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Münzwesen vom 18. Dezember 1970

Cited as the legal basis for punishing the unauthorized production of coin-like objects similar to those in circulation.

Art. 137 StGB

Cited as a potential legal ground (theft) for the fraudulent acquisition of goods using false coins.

Art. 138 StGB

Cited as a potential legal ground (embezzlement) for the fraudulent acquisition of goods using false coins.

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Volltext

Interpellation Sager 1484 N 9 octobre 1987

3. Rückwirkende Revision der Statistiken Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Der quartalsweise Index der Beschäftigten lässt sich rück- vom 21. September 1987

wirkend über zehn Jahre hinweg nicht mehr neu berechnen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 septembre 1987

Hingegen wird das BFS die Ergebnisse der Erwerbstätigen- Der Bundesrat hat sich im Zusammenhang mit der Stadt/

statistik (die eine Synthesestatistik ist) im Laufe des Jahres Land-Initiative mit dem Problem der Entwicklung des

1987 für die Zeit ab 1960 revidieren. Gleichzeitig wird die Boden- und Wohnungsmarktes unter dem Einf luss der insti-

Anpassung an die neue Systematik der Wirtschaftszweige tutionellen Anleger, d. h. insbesondere der Vorsorgeeinrich-

vorgenommen. tungen, auseinandergesetzt. Er hat dabei von verschiedenen

Im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wer- Massnahmen, die gegen eine volkswirtschaftlich ungünstige

den die Ergebnisse des Produktionskontos 1985 (die auf Entwicklung zu ergreifen wären, Kenntnis genommen. Der

Ende 1987 zu erwarten sind) zeigen, ob eine namhafte Bundesrat hat ferner im August 1985 das Eidgenössische

Unterschätzung der Wertschöpfung vorlag. Falls sich eine Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, konkrete Vor-

Revision aufdrängt, wird diese jedoch erst mittelfristig und schläge hinsichtlich der Kapitalanlage institutioneller Anle-

unter der Bedingung genügender personeller und finanziel- ger auf dem Bodenmarkt und der Weiterentwicklung des

ler Ressourcen vorgenommen werden können. privaten Eigentums- und Nutzungsrechts auszuarbeiten. Der

Bundesrat wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse

Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis- orientieren.

fait de la réponse du Conseil fédéral. Im Laufe des Jahres 1988 wird eine statistische Erhebung

über die gesamte berufliche Vorsorge auf der Grundlage

des Jahres 1987 durchgeführt. Dabei werden auch die Daten

bezüglich den Investitionen der Vorsorgeeinrichtungen und

Anlagestiftungen in Grund- und Wohneigentum einbezo-

gen. Aufgrund dieser Erhebung können neue Erkenntnisse

auch im Bereich der Vermögensanlage der Vorsorgeeinrich-

#ST# 87.449 tungen und anderer mit der beruflichen Vorsorge beauftrag-

ten Einrichtungen gewonnen und allfällige Massnahmen in

Interpellation Wick Aussicht genommen werden. Bezüglich des Bereichs der

Versicherungen und Pensionskassen. Lebensversicherer ist darauf hinzuweisen, dass die Anlage-

Grund- und Wohneigentum vorschriften im Sinne der entsprechenden Bestimmungen

der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Vor-

Assurances et caisses de retraite. sorge (BW 2) erweitert worden sind, wodurch sich auch im

Placement sur le marché immobilier Bereich der Anlage in Grundstücken und Wohneigentum

eine gewisse Entspannung seitens der Versicherer ergeben

dürfte.

Für weitere Aenderungen der Rechtslage im Bereich der

Vermögensanlage der institutionellen Anleger der zweiten

Wortlaut der Interpellation vom 15. Juni 1987 Säule sind hinreichende Entscheidungsgrundlagen zu erar-

Wegen der Gefahr, dass durch das Anlageverhalten der beiten, die eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Entspre-

Versicherungen und Pensionskassen ein immer grösserer chende Arbeiten sind bei einzelnen Bundesstellen im Gang.

Anteil des Liegenschaftsmarktes von diesen beherrscht

wird, reichte der Interpellant 1984 ein entsprechendes Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis-

Postulat ein. In seiner Antwort vom 1. Oktober 1984 zeigte fait de la réponse du Conseil fédéral.

sich der Bundesrat bereit, die Entwicklung der Lage betref-

fend Vermögensanlage der Versicherungen und Pensions-

kassen aufmerksam zu verfolgen.

Ich frage deshalb den Bundesrat an, ob er eine Uebersicht

sämtlicher Eingriffe, die seit der Annahme des Postulats #ST# 87.530

(1984) zur Vermögensanlage der Versicherungen und Pen-

sionskassen getätigt wurden, zusammenstellen kann, und Interpellation Sager

ob er in einer eigenen Beurteilung durch die Departemente

EJPD und EVD über die Wirkungen dieser Eingriffe berich-

«tsi-Münzen»

ten kann. Pseudo-monnaies «tsi»

Texte de l'interpellation du 15 juin 1987

Le danger de voir les assurances et caisses de retraite

effectuer toujours plus de placements sur le marché immo-

bilier et y occuper une position toujours plus forte avait Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1987

incité l'auteur de l'interpellation à déposer un postulat en Ein bernischer Unternehmer, Daniel Brechtbühl, Eigentü-

1984. Dans sa réponse du 1er octobre 1984, le Conseil mer von vier Tankstellen mit Münz-/Notenautomaten im

fédéral s'était déclaré prêt à suivre avec attention l'évolution Raum Bern, wurde seit Herbst 1984 mehrfach dadurch

de la situation en ce qui concerne les placements effectués geschädigt, dass Unbekannte von seinen Benzinautomaten

par les assurances et caisses de retraite. unter Verwendung falscher Münzen Benzin bezogen. Die

C'est la raison pour laquelle je demande au Conseil fédéral betreffenden Münzen entsprechen in Dicke und Grosse

s'il peut établir une récapitulation de toutes les opérations exakt den offiziellen Zwei- und Fünffrankenstücken. Sie

de placements entreprises par les assurances et caisses de tragen jedoch den Aufdruck «tsi» auf der einen Seite sowie

retraite depuis 1984, année où le postulat a été accepté. Je die Zahl 10 (grössere Münze) bzw. 5 (kleinere Münze) auf

lui demande également s'il peut faire élaborer, par le DFJP der anderen. Insgesamt wurden etwa 500 solcher Münzen

et le DFEP, un rapport faisant connaître sa propre estimation für Manipulationen an Benzinautomaten verwendet. Der

des effets de ces opérations immobilières. jüngste Fall stammt vom 5. Juni 1987.

Der geschädigte Unternehmer informierte bereits 1985

Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun nacheinander die Polizei, die Bundesanwaltschaft, die

Nationalbank und die Eidgenössische Münzstätte. An keiner

Schriftliche Begründung - Développement par écrit dieser Stellen fand er jedoch wirksame Hilfe, noch wurde er

Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wenigstens über den Stand der Ermittlungen orientiert.

wünscht eine schriftliche Antwort. Ist der Bundesrat bereit,

9. Oktober 1987 N 1485 Interpellation Aubry

1. diejenigen Personen zu ermitteln und bestrafen zu lassen, 5 Liter konnten bis zum 1. Juni 1986 alle sich noch in Umlauf

welche «tsi-Münzen» prägen und in Umlauf bringen? befindenden Jetons eingezogen werden.

2. diejenigen Personen zu ermitteln und unter Anklage zu Der Geschädigte lieferte die Münzen aus seinen Benzinauto-

stellen, welche sich solcher Münzen bedienen und damit maten im Raum Bern an die Schweizer Nationalbank ab. Als

Tatbestände des Strafgesetzbuches erfüllen? sich im Sommer 1985 etwa 30 «tsi-Münzen» in einer Abliefe-

3. Auskunft darüber zu geben, warum dem geschädigten rung befanden, wurde er von der Nationalbank darüber

Unternehmer keine Hilfe von Seiten der Behörden zuteil informiert, dass er gegen unbekannte Täterschaft bei den

wurde? Behörden des Kantons Bern Strafanzeige wegen Diebstahls

(Art. 137 StGB), allenfalls Entwendung (Art. 138 StGB)

Texte de l'interpellation du 19 juin 1987 erstatten könne. Dies hat er bis heute nicht getan.

Un entrepreneur bernois, Daniel Brechtbühl, qui est proprié- Der oder die Verbreiter dieser «tsi-Münzen» konnten bisher

taire, dans la région de Berne, de quatre stations d'essence nicht ermittelt werden.

équipées de distributeurs automatiques (pièces de monnaie/

billets de banque), a subi plusieurs fois, depuis l'automne Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du

1984, un préjudice pécuniaire du fait que des inconnus ont Conseil fédéral.

pu obtenir de l'essence en utilisant de la fausse monnaie.

Les pièces en question ont exactement la même dimension

et la même épaisseur que les pièces officielles de deux et de #ST# 86.986

cinq francs. Elles portent cependant, gravée sur une face,

l'inscription «tsi» et, sur l'autre face, le chiffre 10 (grosse Interpellation Aubry

pièce) ou 5 (petite pièce). Au total, environ 500 de ces pièces

ont été utilisées frauduleusement dans des distributeurs Gefälschte Marschbefehle

automatiques d'essence. Le dernier cas date du 5 juin 1987. Ordres de marche contrefaits

L'entrepreneur lésé en a informé successivement, dès 1985,

la police, le Ministère public de la Confédération, la Banque

nationale et la Monnaie fédérale. Il n'a reçu une aide efficace

d'aucun de ces organes; il n'a même pas été informé de

l'état de l'enquête. Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1986

Au vu de ce qui précède, le Conseil fédéral est-il prêt 1. Welches sind die provisorischen Ergebnisse der Untersu-

1. A faire rechercher et punir les personnes qui frappent des chung über die Urheber der gefälschten Marschbefehle?

monnaies «tsi» et les mettent en circulation? 2. Von welcher Qualität sind die gefälschten Marschbe-

2. A faire rechercher et inculper les personnes qui utilisent fehle? Kann man sie leicht von einem ordnungsgemäss

de telles pièces et commettent de ce fait une infraction ausgestellten Marschbefehl unterscheiden?

prévue dans le code pénal? 3. Wie kommt es, dass die Fälscher militärische Adressen

3. A expliquer pourquoi l'entrepreneur lésé n'a reçu aucune (ca. 400) besitzen? Ist gewissen militärischen Stellen Nach-

aide de la part des autorités? lässigkeit vorzuwerfen?

4. Wie kommt es, dass die Oeffentlichkeit über ein Lokalra-

Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun dio von dieser unerfreulichen Aktion mit den falschen

Marschbefehlen erfährt? Ab wann waren das EMD sowie die

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Kommandanten des Armeekorps, Div4 bzw. 11, darüber

- Gemäss Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das orientiert, dass falsche Marschbefehle versandt worden

Münzwesen vom 18. Dezember 1970 wird mit Busse bestraft, sind?

wer «ohne Bewilligung des Eidgenössischen Finanz- und 5. Welche Schlüsse zieht das EMD aus dieser Angelegen-

Zolldepartementes Gegenstände herstellt oder einführt, die heit, die unseres Erachtens beunruhigend ist? Was hat man

den in Kurs stehenden Münzen in Gepräge, Gewicht oder im Rahmen unserer Vorbereitungen für eine Generalmobil-

Grosse ähnlich sind». machung vorgekehrt, um für solche Aktionen - die schon

- Manipulationen an Warenautomaten, durch welche man Verwirrung stiften, wenn es in Friedenszeiten eine mechani-

sich die angebotene Ware unrechtmässig beschafft, fallen sierte Division aufzubieten gilt- gerüstet zu sein?

nach der bundesrechtlichen Rechtsprechung unter den Tat-

bestand von Artikel 137 (Diebstahl) oder 138 (Entwendung) Texte de l'interpellation du 1er décembre 1986

des Strafgesetzbuches (cf. BGE 104 IV 73). I.Quelles sont les résultats provisoires qu'a produit l'en-

quête ayant trait aux auteurs des ordres de marche faussés?

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates 2. Quelle est la qualité des ordres de marche faussés, peut-

vom 26. August 1987 on les distinguer facilement d'un ordre de marche en bonne

Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 août 1987 et due forme?

Auf Bestellung des Tessiner Fernsehens (TSI) stellte eine 3. Comment se fait-il que les faussaires se trouvent en pos-

Graveur- und Prägewerkstatt im Jahr 1973 im Kanton Zürich session d'adresses militaires (environ 400)? Y a-t-il eu négli-

folgende Jetons her: gence de la part de certaines autorités militaires?

1. 5000 Stück, ungefähr in Fünffrankengrösse, 4. Comment se fait-il que le public apprend l'existence de

2. 5140 Stück, ungefähr in Zweifrankengrösse. cette action fâcheuse de faux ordres de marche par une

Damit konnten die Mitarbeiter des Tessiner Fernsehens zwi- radio locale? A partir de quelle date le Département militaire

schen 1973 und 1982 an der betriebsinternen Tankstelle 10 fédéral, les cdts de corps, div4, resp. 11, étaient-ils ren-

oder 5 Liter Treibstoff beziehen. seignés de l'envoi de ces ordres de marche truqués?

Gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes über das Münzwesen 5. Quelles sont les conclusions que le Department militaire

vom 18. Dezember 1970 ist die Herstellung münzähnlicher fédéral tire de cette affaire que nous considérons comme

Gegenstände ohne Bewilligung des Eidgenössischen inquiétante? Dans nos préparatifs de mobilisation générale,

Finanzdepartementes nur als Uebertretung strafbar. Von comment se prépare-t-on à affronter de telles actions qui

einem Strafverfahren gegen den Hersteller musste demnach sèment déjà le trouble lorsqu'il ne s'agit de mobiliser qu'une

im Juni 1985, als die Bundesanwaltschaft vom Tatbestand division mécanisée en temps de paix?

Kenntnis erhielt, infolge eingetretener Verjährung abgese-

hen werden. Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun

Aber bereits am 16. August 1982 wurde die TSI-Tankstelle

mit einem Banknotenautomaten ausgerüstet und das Tessi- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

ner Fernsehen ordnete von sich aus die Einziehung der L'auteur renonce au développement et demande une

Jetons an. Bis auf 24 Jetons für 10 Liter und 107 Jetons für réponse écrite.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Sager "tsi-Münzen"

Interpellation Sager Pseudo-monnaies "tsi"

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.530

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1987 - 08:00

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Data

Seite 1484-1485

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