Federal Cargo Center Closure Postulate Accepted

Postulat Ammann 590 N 17 mars 1989

Schweizer Verlagswesens und damit auch für die Entwick- Texte du postulat du 19 juin 1987

lung der Schweizer Literatur von entscheidender Bedeu- La direction générale des CFF aurait décidé de fermer divers

tung ist. Von Jahr zu Jahr wird es für die Schweizer Verleger centres régionaux de service cargo domicile, dont celui de

schwieriger, ihre Beteiligung an wichtigen internationalen Walenstadt.au 1er janvier 1988. La fermeture de ce dernier

Buchausstellungen aufrechtzuerhalten. Sie vermögen der centre paraît hâtive et incompréhensible, tant du point de

Herausforderung durch die multinationalen Branchenriesen vue de l'économie régionale - puisque la région Sargans-

nicht mehr standzuhalten, um so mehr, als diese in der Walensee bénéficie d'aide à l'investissement - que de celui

Regel auf eine erhebliche Unterstützung der Ausstellungstäde l'exploitation commerciale des CFF, puisque le volume

tigkeit durch ihre Sitzstaaten zählen können (BRD, Oesterminimal de transport de 12 tonnes par jour est actuellement

reich, Frankreich). Darunter leidet der Absatz der Schweizer dépassé, après une augmentation de trafic de 30 pour cent.

Produktion im Ausland beträchtlich, was wiederum die De plus, divers intérêts légitimes - dont ceux du DMF, avec

Schwächung eines eigenständigen und für unser kulturelles son école de tir bien fréquentée et son dépôt de cibles-ont

Leben unabdingbaren Schweizer Verlagswesens steigert. été ignorés par trop cavalièrement.

Eine dauerhafte Hilfe des Bundes an die Schweizer Verleger Le Conseil fédéral est donc prié de réexaminer la question à

für deren Tätigkeit im Ausland hätte verschiedene positive la lumière des intérêts supérieurs de l'économie régionale et

Auswirkungen: Sie ermöglicht eine starke und wirksame de l'armée, et d'inciter les CFF à maintenir ce centre régio-

Präsenz an den internationalen Buchmessen und stärkt nal avec installations techniques optimales. damit das Schweizer Verlagswesen insgesamt; sie dient indirekt aber auch der heute vielzitierten und allgemein als Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Bratschi,

dringend notwendig anerkannten Leseförderung. Gleichzei- Braunschweig, Brélaz, Bundi, Clivaz, Eppenberger-Nesslau,

tig kann die Stiftung «Pro Helvetia» ihre Tätigkeit in den Friedli, Giger, Gloor, Kühne, Lanz, Leuenberger-Solothurn,

Bereichen Buchund Literaturförderung gezielt auf kon- Leuenberger Moritz, Longet, Maeder-Appenzell, Morf, Mülkrete Einzelaktionen konzentrieren. ler-Bachs, Nef, Rechsteiner, Reimann, Robbiani, Ruckstuhl, Diese Massnahme kann, wie in der Begründung des Vor- Stamm Walter, Stappung, Wagner, Zwingli (27) stosses richtigerweise dargelegt wird, Unbestrittenermassen auf die Bundeskompetenz in auswärtigen Angelegenheiten Schriftliche Begründung - Développement par écrit abgestützt werden. Wie diese neue Aufgabe indes auszuge- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht stalten ist, erfordert noch eingehende Abklärungen; auch eine schriftliche Antwort. die Frage nach allfälligen Kompensationsmöglichkeiten für die anfallenden Mehrausgaben muss noch geklärt werden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Angesichts dieser noch offenen Voraussetzungen schlägt vom 16. September 1987 der Bundesrat vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 septembre 1987 Bekanntlich haben die Schweizer Bahnen am 1. Januar 1985 Schriftliche Erklärung des Bundesrates das neue Stückgutangebot «Cargo Domizil» eingeführt. Déclaration écrite du Conseil fédéral Diese Dienstleistung mit Haus-zu-Haus-Bedienung hat sich Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzubewährt. Die Verkehrszunahme des letzten Jahres wie auch wandeln. die höheren Erträge und Mengen des laufenden Jahres lassen darauf schliessen, dass das Angebot einem Marktbe- Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat dürfnis entspricht.

Wie jeder Produktionsund Dienstleistungsbetrieb sind auch die Bahnen bemüht, die Leistungsqualität und die Wirtschaftlichkeit ihres Produktes zu verbessern. Mit der auf I.Januar 1988 geplanten Optimierung der Betriebsorgani- #ST# 87.526 sation sollen einerseits die Kunden von kürzeren Beförderungszeiten profitieren und anderseits die Produktionsko- Postulat Ammann sten gesenkt werden. Dieses Ziel lässt sich unter anderem Cargo Domizil. durch das Zusammenlegen benachbarter Regionalzentren - Zuteilung von Walenstadt zum im Cargo-Domizil-Verkehr Regionalzentrum Walenstadt bedeutenderen Regionalzentrum Mels - bewerkstelligen. Cargo domicile. Diese Massnahme hat nach Meinung des Bundesrates aus Centre régional de Walenstadt regionalwirtschaftlicher Sicht keine nachteiligen Auswirkungen. Im Gegenteil: dank des auf die Zusammenlegung zurückzuführenden grösseren Verkehrsaufkommens in Mels (ebenfalls der IHG-Region Sarganserland-Walensee zugehörig) kann vermehrt mit der Bildung von direkten Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1987 Kurswagen gerechnet werden. Die in der Folge kürzere Zusammen mit verschiedenen anderen Cargo Domizil- Beförderungsdauer wird einem Grossteil der IHG-Region Regionalzentren soll nach einem Entscheid der SBB-Genezugute kommen. raldirektion dasjenige in Walenstadt per I.Januar 1988 Der Bundesrat kann im übrigen dem Postulanten versigeschlossen werden. Die Schliessung dieses Regionalzenchern, dass die SBB auch die Interessen des Bahnkunden

trums erscheint vorab aus regionalwirtschaftlichen (IHG- «Militär» berücksichtigen. Bereits im Monat Juni haben zwi-

Région Sarganserland-Walensee), aber auch aus kommerschen den SBB und der EMD-Kommission für militärische

ziell-betrieblichen Gründen voreilig und unverständlich, Transportfragen im öffentlichen Verkehr, unter Beteiligung

wird doch das von den SBB geforderte Mindesttransportvodes Bundesamtes für Verkehr, in dieser Sache Gespräche lumen von 12 Tonnen pro Tag (nach einer 30-prozentigen stattgefunden. In der Zwischenzeit haben SBB und EMD für Verkehrszunahme) nunmehr überschritten. Zudem sind die Güterzuund -abfuhr eine für beide Parteien zweckmäsoffenbar verschiedene berechtigte Kundeninteressen, darsige Lösung gefunden. unter auch jene des EMD mit seinem lebhaften Schiess- Seit der Aufhebung der Beförderungpflicht für Stückgut im schulbetrieb und dem Scheibendepot, wohl allzu salopp Jahre 1978 sind die Bahnen für ihr Stückgutangebot selber übergangen worden. zuständig. Mit dem Leistungsauftrag 1982 und dem Folge- Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, namentlich auch auftrag 1987 sind die SBB angehalten, in dieser Verkehrsart die übergeordneten regionalwirtschaftlichen und militärieinen höchstmöglichen Beitrag an die Verbundkosten zu schen Gesichtspunkte einer erneuten Prüfung zu unterzieleisten. Der Bundesrat lehnt es aus den dargelegten hen und die SBB zur Beibehaltung dieses technisch optimal Gründen ab, auf einen unternehmerischen Entscheid der eingerichteten Regionalzentrums zu bewegen. SBB einzuwirken.

17. März 1989 N 591 Postulat Jung

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Texte du postulat du 26 septembre 1988 Déclaration écrite du Conseil fédéral Je prie le Conseil fédéral de proposer au Parlement les Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. modifications de la loi qui sont nécessaires pour assurer une lutte uniforme et efficace contre les épizooties et mettre à Abgelehnt - Rejeté disposition les moyens adéquats.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin Richard, Bürgi, Diener, Dormann, Eppenberger Susi, Fischer-Hägglingen, #ST# 88.379 Fischer-Sursee, Hess Otto, Hess Peter, Kühne, Luder, Meier- Glattfelden, Mühlemann, Müller-Wiliberg, Nussbaumer, Postulat Loeb Rutishauser, Rüttimann, Savary-Fri bourg, Schnider, Stamm, Stocker, Tschuppert, Wanner, Wyss William, Zwingli (25) Parlamentarische Vorstösse. Finanzielle und personelle Folgen Schriftliche Begründung - Développement par écrit Interventions personnelles. Die Bekämpfung gefährlicher Tierseuchen ist eine nationale Conséquences financières Aufgabe, die nicht allein den Kantonen überlassen werden darf.

Die mit der Revision des Tierseuchengesetzes von 1980 et effets sur l'état du personnel erreichte Kantonalisierung gefährdet die einheitliche und wirksame Bekämpfung von Tierseuchen. Bei der Bekämpfung von gefährlichen Seuchen gemäss Liste A des Internationalen Tierseuchenamtes, wie Maulund Klauenseuche sowie Viruspest und Vesikulärkrankheit der Schweine, ist Wortlaut des Postulates vom 15. März 1988 ein einheitliches und rigoroses Vorgehen entscheidend für Der Bundesrat wird eingeladen, bereits bei seiner Stellungden Erfolg oder Misserfolg.

Wie die Erfahrungen in Italien nahme zu parlamentarischen Vorstössen (insbesondere von 1984 bis 1987 zeigen, sind grössere Seuchenausbrüche Motionen und Postulate), soweit dies möglich ist, finanzielle auch heute noch möglich. Darauf müssen wir vorbereitet und personelle Folgen für den Bund (allenfalls auch für die sein. Misserfolge in der Seuchenbekämpfung hätten zusätz- Kantone und Gemeinden) in grobem Rahmen bekanntzugeben. lich weitreichende wirtschaftliche Schäden zur Folge, weil damit zu rechnen ist, dass andere Länder Importverbote für Tiere und tierische Erzeugnisse, auch Milchprodukte, für Texte du postulat du 15 mars 1988 längere Zeit anordnen würden.

Zudem ist nicht auszu- Le Conseil fédéral est invité à indiquer approximativement, schliessen, dass als Folge einer Praxisänderung in den déjà dans ses réponses aux interventions parlementaires Ländern der EG auch die Schweiz auf die jährliche Schutz- (notamment aux motions et aux postulats), les conséimpfung gegen Maulund Klauenseuche des Rindviehbequences financières que celles-ci pourraient avoir pour la standes verzichten muss. Dies spart zwar wiederkehrende Confédération et, le cas échéant, pour les cantons et les Kosten, erhöht indessen die Gefahr von Seuchenausbrücommunes, ainsi que leurs effets sur l'état du personnel de chen und deren Weiterverbreitung.

Das finanzielle Risiko ces collectivités.

würde dadurch unberechenbar. Der Bund muss nebst der Führungsverantwortung eine aktive Rolle übernehmen und Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Eisenring, Früh, für einheitliche Massnahmen im ganzen Land sorgen. Dies Müller-Meilen, Scheidegger, Steinegger (6)

gelingt ihm nur, wenn er die Entschädigung für Tierverluste übernimmt. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Für eine wirksame Seuchenbekämpfung sind Infrastruktu- Zahlreiche parlamentarische Vorstösse stellen bei ihrer ren nötig, wie Seuchenfahrzeuge und Seuchenschlachthöfe Ueberweisung finanzielle und personelle Weichen für die sowie Tierkörperbeseitigungsanlagen, die über genügend Zukunft. Das Parlamentsmitglied sollte vor der Ratsabstimgrosse Leistungsreserven für Seuchenfälle verfügen müsmung - und somit, bevor weitere Arbeiten ausgelöst werden sen. Die heute vorhandenen Infrastrukturen sind ungenü-

- über den groben Rahmen der Auswirkungen orientiert werden. gend. Insbesondere sind die Leistungsreserven und Einrichtungen in den Tierkörperbeseitigungsanlagen so auszubauen, dass verseuchte Tiere in grösserer Menge gefahrlos Schriftliche Erklärung des Bundesrates in der betroffenen Region beseitigt werden können. Dafür ist vom 27. April 1989 finanzielle Bundeshilfe nötig, wobei notwendige Anlagen, Déclaration écrite du Conseil fédéral die wegen der Gesetzesänderung von 1980 keine Bundesdu 27 avril 1989 beiträge mehr erhielten, besonders zu fördern sind. Grund- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

sätzlich sollten die Leistungsreserven für Seuchenfälle zur Bundessache erklärt werden. Der Ausbau der Infrastruktur Ueberwiesen - Transmis für die rasche Bekämpfung allenfalls auftretender Seuchen durch die Bereitstellung einer Art «Feuerwehr» des Bundes erscheint um so dringlicher, als mit der Liberalisierung des EG-Binnenmarktes mit dem Abbau gewisser prophylakti- #ST# 88.706 scher Schranken - auch in der Schweiz - zu rechnen ist.

Gemäss Tierseuchengesetz ist für die Seuchenabwehr an Postulat Jung der Grenze der Bund zuständig. Er regelt die Einfuhr von Tieren und Waren und erteilt dafür die Einfuhrbewilligun- Tierseuchenbekämpfung gen. Störend ist heute, dass der Bund das finanzielle Risiko Lutte contre les épizooties von Seucheneinschleppungen ganz den Kantonen überlässt. So bewilligte der Bund z. B. die Samen vom KB-Stier Star. In Viehbeständen, wo dieser Samen eingesetzt wurde, trat die Rinderseuche IBR-IPV auf. Es konnte eindeutig nachgewiesen werden, dass der vom Bund zur Einfuhr Wortlaut des Postulates vom 26. September 1988 bewilligte Samen den Seuchenerreger IBR-IPV enthielt. Ich bitte den Bundesrat, dem Parlament die nötigen Geset- Trotzdem überliess der Bund die Schadendeckung den Kanzesänderungen vorzuschlagen, um eine einheitliche und tonen. Es ist angezeigt, dass der Bund die Kosten für die wirksame Bekämpfung von Tierseuchen zu sichern und die Bekämpfung von Seuchen übernimmt, die durch die Einfuhr dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. von Tieren und Waren verursacht werden. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Ammann Cargo Domizil. Regionalzentrum Walenstadt

Postulat Ammann Cargo domicile. Centre régional de Walenstadt

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17 Séance Seduta

Geschäftsnummer 87.526 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 17.03.1989 - 08:00 Date Data

Seite 590-591 Page Pagina

Ref. No 20 017 266

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