Motion to Abolish Voting Exclusion for Mentally Ill Individuals Transformed into Postulate

9. Oktober 1987 N 1451 Motion Braunschweig

revues lors de l'élaboration de l'ordonnance sur les mesures Die heutige Regelung kann vom Standpunkt der Gerechtig-

préventives en matière de protection de l'environnement. keit aus nicht befriedigen. Viele Bevormundete im Sinne von

Par ailleurs, l'Office fédéral de la police s'efforce, en collabo- Artikel 369 ZGB empfinden den Stimmrechtsausschluss als

ration avec les cantons et les autorités douanières, d'amélio- eine zusätzliche und überflüssige Belastung, die weh tut. Sie

rer les contrôles à l'intérieur du pays et à la frontière. De erschwert das Verhältnis zum Arzt, zum Vormund, zur Fami-

telles mesures contribuent notablement à accroître la sécu- lie und zur Gesellschaft ganz allgemein. Sie führt weder zur

rité dans la circulation routière et à mieux protéger l'envi- Entspannung noch zur Heilung, im Gegenteil: Oft verstärkt

ronnement. sie Verbitterung und Einsamkeit.

3. Comme nous l'avons exposé au chiffre 2, nous ne Die altertümliche Formulierung «Geisteskrankheit oder Gei-

sommes pas à même d'intervenir pour interdire le trafic stesschwäche» ist irreführend und verletzend. Derart

routier intérieur. En résumé, nous approuvons dans une gekennzeichnete Menschen können mit Suchtkrankheiten,

large mesure l'objectif de la motion, mais nous ne pouvons mit schizophrenen oder manisch-depressiven Erkrankun-

pas accepter cette dernière en raison de ses exigences gen behaftet sein, das heisst Menschen, die oft und lange

concrètes. Comme nous estimons qu'il faut trouver une Zeit wegen des Charakters der Krankheit oder dank Medika-

solution optimale pour le problème du trafic lourd du Saint- menteneinnahme unauffällig leben, arbeiten und urteilsfä-

Gothard, nous proposons de transformer la motion en pos- hig sind. Sie sind durchaus in der Lage, Abstimmungsvorla-

tulat. gen und Wahlvorschläge einzuschätzen und entsprechend

zu entscheiden, jedenfalls mindestens so richtig, wie viele

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Menschen, die in Amt und Würden stehen.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Die heutige Regelung ist aber auch formell ungerecht: Gei-

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en steskranke oder Geistesschwache, die nicht unter Vormund-

postulat. schaft gestellt werden, weil sie «dauernd des Beistandes

und der Fürsorge nicht bedürfen und die Sicherheit anderer

Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat nicht gefährden» (Art. 369 ZGB), gehen des Stimmrechts

nicht verlustig, ebensowenig diejenigen, die nicht unter

Vormundschaft, sondern unter die elterliche Gewalt der

#ST# 87.522 Eltern gestellt werden.

Das Risiko besteht, dass das Stimmrecht von Geisteskran-

Motion Braunschweig ken oder Geistesschwachen durch Angehörige oder Heim-

Bundesgesetz über die politischen Rechte. verantwortliche missbraucht werden könnte. Dieses Risiko

besteht auch für alte, kranke oder andersweitig abhängige

Streichung von Artikel 2 Menschen. Solcher Missbrauch rechtfertigt aber niemals

Loi sur les droits politiques. den Stimmrechts-Ausschluss.

Abrogation de l'article 2 Es bleiben vielleicht 1000 oder 2000 Menschen, die ohne

Urteilsfähigkeit stimmen und wählen würden. Allerdings

muss ich zugeben, dass statistische Angaben über die Zahl

der Bevormundeten fehlen oder mir nicht bekannt sind. Das

Risiko besteht aber nur sehr beschränkt und ist für unser

Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1987 Land tragbar, wenn als Gegenleistung mindestens doppelt

Der Bundesrat wird ersucht, bei nächster Gelegenheit eine so viele Menschen in den demokratischen Prozess einbezo-

Vorlage zu unterbreiten, wonach vom Stimmrecht in eidge- gen werden. Demokratie ist auch eine Staatsform des Wag-

nössischen Angelegenheiten nicht mehr auszuschliessen nisses: Ohne Wagnis gibt es keine Demokratie.

ist, wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche Sollte indessen der Bundesrat die Bereitschaft nicht haben,

(Art. 369 ZGB) entmündigt worden ist, das heisst ersatzlose ein Wagnis einzugehen, so haben wir im Absatz 2 der

Streichung des Artikels 2 Bundesgesetz über die politischen Motion eine Alternative eingebaut: Urteilsunfähige Bevor-

Rechte. mundete würden das Stimmrecht nicht bekommen. Das

Allenfalls ist zu prüfen, ob nur noch vom Stimmrecht ausge- würde allerdings zu einer erneuten Isolation der sehr klei-

schlossen ist, wer entmündigt im Sinne von Artikel 369 ZGB nen, aber belasteten Minderheit führen. Dieser Weg wäre

und urteilsunfähig ist. leicht begehbar, weil alle, die im Sinne von Artikel 369

bevormundet werden, sich einer fachärztlichen Begutach-

Texte de la motion du 19 juin 1987 tung unterziehen müssen. Es wäre ein Leichtes, dem Psy-

Le Conseil fédéral est chargé, à l'occasion de la prochaine chiater die entsprechende Zusatzfrage zu stellen.

révision de la loi fédérale sur les droits politiques, de présen- Ich schliesse diese Zwischenlösung nicht aus, möchte aber

ter un projet prévoyant l'abrogation de l'article 2. Les per- doch von ihr abraten, denn sie bringt eine neue Trennung,

sonnes interdites pour cause de maladie mentale ou de die kaum heilsam ist.

faiblesse d'esprit (art. 369 CCS) ne se trouveraient ainsi plu?

privées du droit de vote en matière fédérale. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Il conviendrait éventuellement d'examiner s'il est nécessaire vom 2. September 1987

de continuer à priver du droit de vote les personnes inter- Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 septembre 1987

dites au sens de l'article 369 CCS qui n'ont pas la capacité Die in der Motion kritisierte Regelung ist erst seit dem I.Juli

de discernement. 1978 in Kraft und löste die Frage des Ausschlusses vom

Stimmrecht in eidgenössischen Angelegenheiten erstmals

Mitunterzeichner - Cosignataires: Borei, Chopard, Christi- bundesweit, nachdem das Bundesrecht zuvor auf das jewei-

nat, Deneys, Eggli-Winterthur, Euler, Fankhauser, Fetz, lige kantonale Recht abgestellt hatte. Die vor 1978 auch für

Friedli, Gloor, Grendelmeier, Gurtner, Herczog, Lanz, Urnengänge des Bundes geltenden kantonalen Regelungen

Leuenberger Moritz, Maeder-Appenzell, Mauch, Meyer- waren weit restriktiver gewesen: Je nach Kanton hatten als

Bern, Morf, Müller-Bachs, Nauer, Neukomm, Ott, Pitteloud, Stimmrechtsausschlussgrunde jede Art von Bevormundung

Rechsteiner, Renschier, Riesen-Freiburg, Stappung, Van- (teilweise mit Ausnahme der Bevormundung auf eigenes

nay, Weder-Basel (30) Begehren), Trunksucht, Arbeitsscheu, selbstverschuldete

Armengenössigkeit, Ehrenstrafen, jede Art von Straffällig-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit keit, notorische oder ärztlich diagnostizierte Geistesschwä-

Früher war vom Stimmrecht ausgeschlossen, wer unter Vor- che oder schliesslich Berufsausübung im Dienste ausländi-

mundschaft stand, heute nur noch, «wer wegen Geistes- scher Staaten gegolten. Der neue Artikel 2 des Bundesge-

krankheit oder Geistesschwäche (Art. 369 ZGB) entmündigt setzes über die politischen Rechte (BPR) passierte 1975 in

wurde». der national rätlichen Kommission nicht ohne Opposition. Es

Motion du groupe socialiste 1452 9 octobre 1987

wurde geltend gemacht, es sei nicht einsichtig, weshalb in #ST# 87.474

öffentlichen Angelegenheiten mitreden solle, wer etwa

wegen Verschwendung nicht fähig sei, die eigenen Angele- Motion

genheiten zu besorgen. Ausserdem wurden Missbräuche der sozialdemokratischen Fraktion

(Stimmenfang) befürchtet. Die Regelung von Artikel 2 BPR

hat in den meisten Kantonen überzeugt, so dass zwei Drittel Elektronisches Abstimmungsverfahren

der Kantone diese Lösung seit 1978 auch für kantonale im Nationalrat

Urnengänge übernommen und ins ordentliche kantonale Mozione del gruppo socialista

Recht eingeführt haben. Voto elettronico in Consiglio nazionale

Ob die neue Regelung seitens der vom Stimmrecht Ausge-

schlossenen als Diskriminierung empfunden werde, bleibe Motion du groupe socialiste

dahingestellt. Immerhin ist seither zu dieser Frage weder Vote électronique au Conseil national

beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde noch

beim Bundesrat eine Reklamation eingegangen. Ob dies auf

eine mangelnde Fähigkeit zur Intervention seitens eines

Betroffenen oder auf das Fehlen entsprechender Gefühle

eines Diskriminiertseins zurückzuführen ist, kann nicht Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1987

schlüssig beantwortet werden. Das Ratsbüro wird ersucht, eine elektronische Anlage für die

Statistisch ist schwer zu erfassen, wieviele Bürger von der Abstimmungen einrichten zu lassen und eine entspre-

neuen Regelung noch betroffen sind: Angaben über die chende Revision der Artikel 75 bis 77 des Geschäftsregle-

Gesamtzahl der Vormundschaften fehlen; die statistische mentes des Nationalrates einzuleiten.

Basis über neue Bevormundungen seit 1978 erfasst einen

allzu kurzen Zeitraum, und vor allem fehlen statistische Testo della mozione del 17 giugno 1987

Angaben über Bevormundungen eidgenössisch und kanto- L'Uffico presidenziale è invitato a procedere all'istallazione

nal völlig, kommunal weitgehend. In der Stadt Bern wurden di un dispositivo elettronico per le votazioni, procedendo di

von 1978 bis 1985 insgesamt 1015 Personen bevormundet, conseguenza a una revisione degli articoli 75, 76 e 77 del

wovon 114 wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche regolamento del Consiglio nazionale.

(vgl. Statistisches Amt der Stadt Bern: Jahrbücher

1978-1986); doch geht aus den Angaben nicht hervor, wie- Texte de la motion du 17 juin 1987

viele Bevormundungen Schweizer, wieviele Ausländer Le Bureau est chargé de procéder à l'installation d'un dispo-

betrafen. Auch ist nicht ersichtlich, wieviele der total sitif de vote et de proposer par conséquent la révision des

165 Aufhebungen von Vormundschaften im gleichen Zeit- les articles 75, 76 et 77 du règlement du Conseil national.

raum auf Personen entfielen, die wegen Geisteskrankheit

oder Geistesschwäche entmündigt worden waren, wieviele Sprecher- Porte-parole: Robbiani

von ihnen im gleichen Zeitraum starben und für wieviele von

ihnen die Vormundschaft in eine Beistand- oder Beiratschaft Schriftliche Begründung - Développement par écrit

umgewandelt werden konnte (total 26 Fälle im gleichen Le vote électronique a été introduit dans les principaux

Zeitraum). Parlements européens dès les années 50. Les résultats ayant

In der Rechtsanwendung wird Artikel 369 ZGB, auf den sich donné satisfaction, personne n'est est revenu aux systèmes

Artikel 2 BPR abstützt, mit wachsender Zurückhaltung traditionnels de vote.

angewendet: so erlauben weder schwerer Verfolgungswahn L'installation électronique a permis de réduire la durée des

noch massive Charakteranomalien die Entmündigung auf- votes et d'en améliorer la précision.

grund von Artikel 369 ZGB, und auch betagte Personen En réponse à la motion du groupe indépendant et évangéli-

werden selbst bei schweren altersbedingten Abbauerschei- que (8 mars 1984), le Bureau du Conseil national a admis

nungen in aller Regel nicht mehr entmündigt (vgl. H. Brönni- qu'un dispositif électronique permettrait de rationaliser et

mann: Rechtliche und soziale Aspekte der Entmündigung in de clarifier les processus de décision.

der Praxis, Zeitschrift für Vormundschaftswesen (ZV) 41 Si l'on compare les aspects positifs et les aspects négatifs

(1986) 83f.); in der Wissenschaft ist die Ausdehnung dieser énumérés dans les rapports du Bureau datant de 1979 (en

Praxis auf jüngere Geisteskranke oder -schwache angeregt réponse à un postulat du groupe socialiste du 20 avril 1978)

worden (M. Stettier: Un droit tutélaire moins stigmatisant et de 1984, le bilan est en toute objectivité nettement favo-

pourrait-il assurer une protection juridique suffisante?, rable.

Revue du droit de tutelle 41 (1986) 17-29). Wo im Einzelfall Le dispositif qui permettrait de moderniser notre système de

der Verlust des Stimmrechts als diskriminierend empfunden travail sans bouleverser les règles appliquées au Parlement

wird, scheint sich also in Lehre wie Praxis ein Weg abzu- n'a pas pu, jusqu'ici, être utilisé faute d'une volonté politique

zeichnen, der das Anliegen der Motion angemessen berück- de la majorité et, peut-être, en raison d'une connaissance

sichtigen lässt. Wo hingegen die Massnahme keinerlei insuffisante des avantages offerts par le système de vote

Gefühle der Diskriminierung weckt, dürfte sich eine zusätzli- électronique.

che, generelle Erweiterung des Stimmrechts kaum auf- Depuis la dernière décision négative à ce sujet (14 décem-

drängen. bre 1984), certaines choses ont changé:

Der Bundesrat möchte die Entwicklung in Doktrin und Pra- 1. on recourt de plus en plus au vote par appel nominal;

xis beobachten und abwarten, bevor er darüber entscheidet, 2. ce système de vote, garanti par l'article 77 du règlement,

ob sich eine Streichung oder Einschränkung von Artikel 2 est ressenti par certains comme une provocation et par

BPR aufdrängt. Auch erscheint es angezeigt, weitere statisti- d'autres comme une perte de temps (un appel nominal dure

sche Unterlagen kommunaler Verwaltungen zu beschaffen en moyenne 20 minutes);

und, soweit vorhanden, auszuwerten, damit ein Entscheid 3. les arguments négatifs avancés en 1979 et en 1984,

aufgrund gesicherter Erkenntnisse über Sinn und Tragweite notamment la complexité technique et logistique du sys-

einer generell-abstrakten Regelungsänderung getroffen tème, sont maintenant sans valeur: en effet, la nouvelle

werden kann. technologie offre des installations simples, peu encom-

brantes, absolument sûres et guère coûteuses;

Schriftliche Erklärung des Bundesrates 4. l'identification de l'auteur du vote fait désormais partie

Déclaration écrite du Conseil fédéral des chroniques parlementaires des médias;

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- 5. le vote par assis et debout ne constitue pas un spectacle

wandeln. attrayant et moderne et, du reste, des erreurs sont toujours

possibles en dépit de l'attention et du zèle des scrutateurs;

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat 6. à chaque session, nous sommes appelés à voter 120 fois

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Braunschweig Bundesgesetz über die politischen Rechte. Streichung von Artikel 2

Motion Braunschweig Loi sur les droits politiques. Abrogation de l'article 2

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.522

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 1451-1452

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Ref. No 20 015 769

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