Federal Council Declines Comprehensive Environmental Impact Report on Legislation

23.Juni 1988 N 899 Postulat Weder-Basel

namentlich auch die Frage der Schaffung einer eidgenössi- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates schen Anstalt für Lufthygiene, in diesem Zusammenhang zu vom 18. Mai 1988 prüfen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 mai 1988 Der Bundesrat anerkennt die Tatsache, dass unser Land Schriftliche Erklärung des Bundesrates über viele Gesetze und Verordnungen verfügt, die noch Déclaration écrite du Conseil fédéral erlassen worden sind, ehe dem Umweltschutz der heutige Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im obigen Sinne Stellenwert beigemessen worden ist. Neben dem Ausarbeientgegenzunehmen. ten eigentlicher Umweltschutzvorschriften ist deshalb auch das umweltfreundliche Ausgestalten bestehender Vorschrif- Ueberwiesen - Transmis ten in den verschiedensten Bereichen eine wichtige Stossrichtung der schweizerischen Umweltpolitik.

Das Anpassen bestehender Vorschriften an die Notwendigkeiten des Umweltschutzes geschieht laufend. Bei jeder Gesetzesoder Verordnungsrevision haben die für den Umweltschutz zuständigen Dienststellen die Möglichkeit, sich im Rahmen des verwaltungsinternen Mitberichtsverfahrens zu äussern und so den Umweltschutzstandpunkt einzu- #ST# 88.325 bringen.

Angesichts dieses laufenden Anpassens und des zu erwar- Postulat Müller-Meilen tenden grossen Arbeitsaufwandes möchte der Bundesrat Gesetze und Verordnungen. darauf verzichten, einen Bericht über die Auswirkungen umweltwirksamer Gesetze und Verordnungen sowie über Umweltauswirkungen die Wege zur Revision bestehender Rechtsgrundlagen aus- Lois et ordonnances. zuarbeiten. Der Frage der Auswirkungen einzelner umwelt- Incidences sur l'environnement wirksamer Vorschriften wird aber voraussichtlich im Rahmen der interdepartementalen Arbeitsgruppe «Gesetzesevaluation», die am 6. Oktober 1987 von Frau Bundesrätin Kopp eingesetzt worden ist, Beachtung geschenkt werden.

Zudem hat der Bundesrat ein Nationales Forschungspro- Wortlaut des Postulates vom 2. März 1988 gramm beschlossen, das sich im besonderen mit den Wir-

Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht über die Auskungen staatlichen Handels befasst (NFP 27). Es ist durch-

wirkungen von umweltwirksamen Gesetzen und Verordnunaus möglich, dass dieses Programm auch Wirkungen gen, insbesondere auch von Steuern, Abgaben und Subvenumweltbedeutsamer Erlasse untersuchen wird. tionen, auf das Umweltverhalten zu erstellen. Der Bericht soll zugleich Wege aufzeigen, um durch die Revision beste- Schriftliche Erklärung des Bundesrates hender Rechtsgrundlagen umweltfreundliches Verhalten zu Déclaration écrite du Conseil fédéral fördern und Umweltschädigungen zu verhindern. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Sinne der obigen Ausführungen entgegenzunehmen. Texte du postulat du 2 mars 1988 Le Conseil fédéral est invité à élaborer un rapport faisant Ueberwiesen - Transmis apparaître les incidences sur le comportement des consommateurs et des entreprises, des lois et ordonnances, et notamment aussi des impôts, redevances et subventions, pouvant avoir un impact sur l'environnement. Le rapport devra en outre mettre en évidence les moyens d'encourager #ST# 87.515 un comportement respectueux de l'environnement et d'empêcher les atteintes portées au milieu naturel, en proposant Postulat Weder-Basel des révisions de bases légales en vigueur. «Bodenhaltungs-Eier».

Irreführende Bezeichnung Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Büttiker, Eppenberger Susi, Früh, Giger, Gysin, Loretan, Nabholz, Petit- Postulat Weder-Bâle pierre, Pidoux, Scheidegger, Schule, Spalti, Spoerry, Zwin- «Oeufs d'élevage au sol». gli (15) Désignation trompeuse Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Schweiz verfügt heute über beinahe hundert Gesetze und Verordnungen, die eine umweltpolitische Bedeutung haben. Viele wurden erlassen, als der Schutz der Umwelt Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1987 noch nicht die Bedeutung hatte, die ihm heute zugemessen Der Bundesrat wird ersucht, das Bundesamt für Gesundwird. Vor allem wurden noch zahlreiche Steuern, Abgaben heitswesen (BAG) zu beauftragen, unverzüglich die notwenund Tarife festgelegt, ohne die umweltpolitischen Auswirdigen Schritte in die Wege zu leiten, um die Deklaration kungen zu berücksichtigen. Neue Abgaben stossen zudem «Bodenhaltungs-Ei» so rasch wie möglich abzuschaffen häufig auf Widerstand oder Ablehnung. Um so mehr drängt und zu ersetzen durch den bereits im Kreisschreiben Nr. 7 sich eine Durchsicht der bestehenden Gesetze und Verorddes BAG vom 11. Mai 1984 enthaltenen Begriff «Hallenhalnungen aus dem Blickwinkel des Umweltschutzes auf. Sie tungs-Ei». dürfte zahlreiche Verbesserungen ermöglichen, deren Gesamtwirkung nicht zu unterschätzen ist. Ein ähnlicher Texte du postulat du 19 juin 1987

Bericht der Koordinationsstelle für Umweltschutz im Kanton Le Conseil fédéral est prié de charger l'Office fédéral de la

Bern hat auf kantonaler Ebene vielfache Verbesserungssanté publique (OFSP) de prendre immédiatement les

möglichkeiten aufgezeigt. Nicht selten würde eine Revision mesures nécessaires pour que la désignation «oeufs d'éle-

bestehender Gesetze neue Erlasse unnötig machen. Vor vage au sol» soit supprimée dans les plus brefs délais et

allem wäre es auch wünschbar, nach dem Erlass zahlreicher remplacée par le terme «oeufs d'élevage en halle» déjà

Umweltschutzbestimmungen die Rechtsverhältnisse auf utilisé dans la circulaire des l'OFSP no 7 du 11 mai 1984. eine Gesamtsicht auszurichten und Widersprüche oder Ueberschneidungen zu eliminieren. Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun Postulat Günter 900 N 23 juin 1988

Schriftliche Begründung - Développement par écrit de la même manière que celui qui a servi au débat sur le In seiner Arbeit vom 20. Mai 1987 auf meine Einfache dépérissement des forêts. Anfrage vom 15. Dezember 1986 hat der Bundesrat das Il devra notamment indiquer quelles sont:

Resultat der beiden repräsentativen Umfragen der Konsu- 1. les .mesures que le Conseil fédéral a déjà prises et les

menten-Arbeitsgruppe zur Förderung tierfreundlicher und résultats obtenus; umweltgerechter Nutzung von Haustieren (KAG, St. Gallen) 2. les mesures qui seront prises en 1988 et les années Kenntnis genommen. Der Bundesrat weiss also, dass mehr suivantes (prière d'en indiquer le calendrier);

als die Hälfte der Konsumenten der Meinung ist, dass 3. les mesures qui devraient être prises si la maladie conti-

«Bodenhaltungs-Eier» von Hühnern mit täglichem Auslauf nuait à se propager, ainsi que le stade à partir duquel elles le.

ins Freie stammen würden, während sie tatsächlich von seraient (par exemple, le nombre de séropositifs ou de Hühnern ohne jeden Auslauf stammen, die bis zu elf Tiere malades atteints du SIDA); pro Quadratmeter und zu Tausenden in geschlossenen Hal- 4. les mesures que le Conseil fédéral considère comme len eingesperrt sind. Der Bundesrat weiss zweitens auch, praticables mais qui se heurtent à des obstacles dass wiederum mehr als die Hälfte aller Konsumenten den a. juridiques, b. politiques, c. ou d'autre nature.

Begriff «Hallen-Ei» für derartige Eier auf Anhieb richtig 5. les mesures que le Conseil fédéral rejette absolument.

verstehen würde. Dennoch ist der Bundesrat nicht bereit, entsprechende Aenderungen der Lebensmittelverordnung Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Biel, Dormann,

(Artikel 173a) zu veranlassen; hingegen hat er dem ohnehin Dünki, Fierz, Früh, Grendelmeier, Hösli, Jaeger, Leuenber-

überlasteten Bundesamt für Gesundheitswesen den Auftrag ger-Solothurn, Maeder, Müller-Aargau, Leutenegger Obererteilt, die amtlich bewilligte und fortgesetzte Irreführung holzer, Oester, Stamm, Stappung, Wiederkehr (17) «durch geeignete Information» im Nachhinein wieder rückgängig zu machen. Im übrigen verschanzte sich der Bundes- Schriftliche Begründung - Développement par écrit rat in seiner Antwort hinter einer Verordnung der EG, die Nichts deutet gegenwärtig auf eine verlangsamte Ausbrei-

ebenfalls von «Bodenhaltungs-Eiern» spreche, verschweigt tung von Aids weltweit, aber auch in der Schweiz hin. Die

aber, dass dieselbe EG jahrelang von Freilandeiern gar Problematik der Krankheit hat sich tendenziell sogar eher nichts wissen mochte und sie erst vor zwei Jahren unter verschärft, so in folgenden Punkten: dem Druck des schweizerischen Beispiels in die Verord- 1. Zahl und Zunahme der HIV-Positiven nung aufgenommen hat. 2. Latenz bis zum Ausbruch der Krankheit (Inkubationsdauer) Schriftliche Erklärung des Bundesrates 3. Zunehmende Zahl an Erkrankungen mit fortschreitender vom 27. April 1988 Inkubationszeit Déclaration écrite du Conseil fédéral du 27 avril 1988 4. Extrem hohe Mortalität der Erkrankten

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. 5. Die Existenz virus-positiver, abertest-negativer Infektions-

träger Ueberwiesen - Transmis 6. Explodierende Gesundheitskosten in kommenden Jahren durch exponentiell steigende Fallzahlen und mindestens proportional steigende Kosten pro Erkrankungsfall (verbesserte und teure Behandlung, längere Ueberlebenszeit). #ST# 87.978 Das Hauptproblem der Bekämpfung der Ausbreitung von Aids besteht in der extrem langen Inkubationszeit. Sie führt Postulat Günter dazu, dass der Hauptkampf gegen die Ausbreitung zu einem Zeitpunkt geführt werden muss, wo die Folgen der Krank- Massnahmen gegen Aids. Bericht heit noch weitgehend unsichtbar sind. Mesures contre le SIDA. Rapport Werden weitergehende Massnahmen erst beschlossen, wenn vierbis fünfstellige Erkrankungszahlen vorliegen, ist es für die meisten der möglichen Massnahmen zu spät, oder sie haben zumindest einen grossen Teil der möglichen Wirkung eingebüsst. Andererseits dürfte es politisch schwierig Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1987 sein, weitergehende Massnahmen bereits zu einem frühen

Der Bundesrat wird ersucht, möglichst bald einen Bericht Zeitpunkt zu realisieren. Es ist daher wichtig, dass der Bun-

dem Parlament vorzulegen, der sich mit den Massnahmen desrat ein breit gefächeltes Interventionsszenario vorlegt, zur Bekämpfung von Aids (Verhinderung der Ausbreitung/ inklusive «worst-case»-Planung. Das Parlament sollte Impfung/Behandlung Betroffener/soziale Sicherung Betrofmöglichst noch 1988 seriös und in Ruhe darüber beraten

fener) befasst. Es wird angeregt, den Bericht ähnlich wie können. Es ist deshalb wichtig, dass der Bericht konkret

denjenigen zur Walddebatte abzufassen. Er soll namentlich wird und detaillierte Vorschläge, allenfalls mit möglichen

enthalten, welche Massnahmen durch den Bundesrat Alternativen, enthält.

1. bereits getroffen wurden und allfällige Resultate;

2. bereits für 1988 und später beschlossen sind, inklusive Schriftliche Erklärung des Bundesrates Zeitplan; vom 18. Mai 1988

3. die bei einer weiteren Ausbreitung der Seuche wahr- Déclaration écrite du Conseil fédéral du 18 mai 1988 scheinlich beschlossen werden; mit Angabe der Interven- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. tionskriterien (z. B. Zahl HIV-Positiver oder Erkrankter, welche diese Beschlüsse auslösen); Ueberwiesen - Transmis

4. als möglich erachtet werden, wo aber a. rechtliche, b. politische, c. andere Hinderungsgründe bestehen,

5. die vom Bundesrat unter allen Umständen abgelehnt werden.

Texte du postulat du 16 décembre 1987 Le Conseil fédéral est invité à soumettre au plus vite au Parlement un rapport concernant les mesures de lutte contre le SIDA (lutte contre la propagation de la maladie, mise au point d'un vaccin, traitement et assurance sociale des malades). Nous suggérons que ce rapport soit structuré Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Weder-Basel "Bodenhaltungs-Eier". Irreführende Bezeichnung

Postulat Weder-Bâle "Oeufs d'élevage au sol". Désignation trompeuse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14 Séance Seduta

Geschäftsnummer 87.515 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1988 - 08:00 Date Data

Seite 899-900 Page Pagina

Ref. No 20 016 426

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