Federal Council on Land Transfers and Agricultural Business Definitions

23.Juni 1988 N 889 Motion Schnider

bevorstehende Revision des bäuerlichen Bodenrechts bietet derte landwirtschaftliche Einkommensanteil ist zu redu-

eine Gelegenheit zur Korrektur des Fehlentscheids des Bun- zieren.

desgerichts. 2. Investitionen zur Sicherung des ausserlandwirtschaftli-

chen Erwerbes von Nebenerwerbsbetrieben sind zu fördern

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates und zu erleichtern. Die Investitionen können u. a. für fol-

vom 11. Mai 1988 gende Bereiche eingesetzt werden: Bereitstellung touristi-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1988 scher Verpflegungs- und Beherbergungsmöglichkeiten, die

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Veröffentlichung Errichtung von Werkstätten und Arbeitsräumen für Heimar-

von Handänderungen insbesondere unter dem Aspekt der beit, Einrichtungen zur Sicherung eines dauernden Neben-

Bodenspekulation einen nützlichen Beitrag zur Transparenz erwerbes.

des Bodenmarktes leisten kann. Es besteht deshalb ein

öffentliches Interesse an einer entsprechenden Information Texte de la motion du 18 juin 1987

breiter Kreise. Er respektiert zudem die Rechtsauffassung Le Conseil fédéral est chargé, à l'occasion de la révision de

jener Kantone, die eine Publikation der Handänderungen la loi fédérale sur les crédits d'investissement dans l'agricul-

bereits kennen. ture et l'aide aux exploitations paysannes, d'accorder plus

Hinsichtlich der Veröffentlichung der Kaufpreise hegt der d'importance à la sauvegarde et à l'encouragement de l'agri-

Bundesrat indessen Bedenken. Der Preis einer einzigen culture d'appoint:

Handänderung gibt nur einen punktuellen Eindruck, der zu 1. La définition de l'exploitation d'appoint doit être adaptée

falschen Schlüssen verleiten könnte. Das öffentliche Inter- aux objectifs de la politique agricole de notre pays et à

esse erstreckt sich nur auf Preisentwicklungen bestimmter révolution comparative des revenus. La part de revenu

Grundstückkategorien oder in bestimmten Ortschaften agricole exigée doit être réduite;

beziehungsweise Regionen. Dieses Interesse kann mit der 2. Les investissements visant à assurer la part non agricole

Erhebung und Publikation von statistischen Daten hinrei- du revenu des personnes exerçant une activité agricole

chend befriedigt werden. Es ist ferner nicht auszuschlies- d'appoint doivent être encouragés et facilités. Ces investis-

sen, dass gerade die Publikation eines verhältnismässig sements peuvent servir notamment à l'aménagement de

hohen Preises für ein Grundstück weitere Preissteigerungen restaurants et de lieux d'hébergement pour les touristes, à

in der Umgebung dieser Liegenschaft zur Folge haben l'installation d'ateliers et autres locaux pour le travail à

könnte. Zudem, stellen sich Probleme des Datenschutzes. domicile ou à la mise en place d'équipements permettant

Nicht selten ist die Höhe des Kaufpreises durch subjektive d'assurer un revenu accessoire durable.

Momente bestimmt (Rechtsgeschäfte zwischen Verwandten

oder Ehegatten). Das Interesse an der Wahrung der Privats- Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Blocher,

phäre überwiegt das Interesse an der Veröffentlichung der Blunschy, Bonnard, Bonny, Bühler-Tschappina, Bundi,

Veräusserungspreise. Bürer-Walenstadt, Butty, Camenzind, Candaux, Cantieni,

Dem Interesse am Sichtbarmachen der Preisentwicklung Cavadini, de Chastonay, Clivaz, Columberg, Cotti, Coutau,

kann hinreichend durch die Publikation von Daten in Form Darbellay, Deneys, Dirren, Dubois, Eisenring, Etique, Fehr,

von Statistiken, die keinen Rückschluss auf Einzelpersonen Feigenwinter, Fierz, Fischer-Sursee, Flubacher, Geissbüh-

zulassen, Genüge getan werden. Solche Statistiken werden ler, Graf, Grassi, Hari, Hess, Hofmann, Hösli, Humbel, Iten,

im übrigen bereits heute im Bereich des Grundstückerwerbs Jeanneret, Jung, Keller, Kühne, Künzi, Lanz, Longet, Martin,

durch Personen im Ausland veröffentlicht. Der Bundesrat ist Massy, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, Nef, Oehen,

deshalb der Meinung, auf die Publikation des Kaufpreises Oester, Ogi, Perey, Petitpierre, Risi-Schwyz, Röthlin, Rubi,

sei zu verzichten. Ruckstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Sager, Savary-Fribourg,

Der Bundesrat wird die Revision des Artikels 970 Zivilgesetz- Savary-Vaud, Schärli, Schmidhalter, Schnyder-Bern, Seiler,

buch so rasch vorantreiben, dass sie vom Parlament gleich- Stamm Judith, Thévoz, Tschuppert, Uhlmann, Vannay, Villi-

zeitig mit jener über das bäuerliche Bodenrecht und drei ger, Wanner, Weber-Schwyz, Weber Monika, Zwygart (78)

weiteren bodenrechtlichen Teilrevisionen des Zivilgesetzbu-

ches beraten werden kann. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Im Mai 1987 konnte das 25jährige Bestehen der Investitions-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates kredite in der Landwirtschaft gefeiert werden. Allseits wurde

Déclaration écrite du Conseil fédéral dem Gesetz eine positive Wirkung attestiert. Gleichzeitig

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wies Bundesrat Delamuraz auf die bevorstehende Revision

wandeln. des Investitionskreditgesetzes hin. Die Erhaltung der

Betriebe sowie eine dezentralisierte Besiedlung sollten noch

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat stärkere Beachtung finden. Ebenfalls müsste vermehrt eine

umweltgerechte und den Erfordernissen des Marktes ents-

prechende Produktion gefördert werden.

Die postulierten Neuerungen sind voll zu unterstützen. Es ist

#ST# 87.493 alles daran zu setzen, dass auch die geeigneten Massnah-

men ergriffen werden. Dabei ist insbesondere die Erhaltung

Motion Schnider und Förderung der Nebenerwerbslandwirtschaft angespro-

chen. Leider werden aufgrund des Investitionskreditge-

Nebenerwerbslandwirtschaft setzes die Nebenerwerbsbetriebe zu wenig oder überhaupt

Agriculture d'appoint nicht unterstützt. Dies widerspricht eindeutig den Zielen

einer dezentralen Besiedelung und der Erhaltung der Be-

triebe.

Es ist als stossend zu bezeichnen, dass nur Nebenerwerbs-

betriebe anerkannt werden, die ihr Einkommen mindestens

Wortlaut der Motion vom 18. Juni 1987 zur Hälfe aus der Landwirtschaft erzielen müssen; obwohl

Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Revision das Bundesamt für Landwirtschaft sich für tiefere Einkom-

des Bundesgesetzes über Investitionskredite und Betriebs- mensgrenzen einsetzte, kommen Ausnahmen in einzelnen

hilfe in der Landwirtschaft (IBG) der Erhaltung und Förde- Kantonen nur selten zum Zuge.

rung der Nebenerwerbslandwirtschaft vermehrte Beachtung In einem revidierten Investitionskreditgesetz sind die Neben-

zu schenken: erwerbsbetriebe den übrigen Betrieben gleichzustellen. Die

1. Die Definition des Nebenerwerbsbetriebes ist den Zielen Nebenerwerbsbetriebe sind in Anlehnung an den Vernehm-

der schweizerischen Landwirtschaftspolitik und den verän- lassungsentwurf zu einem Bundesgesetz über das bäuer-

derten Einkommensverhältnissen anzupassen. Der gefor- liche Bodenrecht, Artikel 5, festzulegen.

Motion Bürgi 890 N 23 juin 1988

Als Nebenerwerbsbetrieb gilt, wenn der landwirtschaftliche #ST# 88.317

Ertrag namhaft zum Einkommen des Bewirtschafters und

seiner Familie beiträgt. Dabei wird ein Fünftel eines beschei- Motion Bürgi

denen landwirtschaftlichen Einkommens eines Vollerwerbs-

betriebes bereits als namhaft betrachtet. Unter heutigen Bäuerliche Kleinbetriebe.

Preisbedingungen hat ein Betrieb mit einem Einkommen Altbausanierung

von Fr. 5000-bis 8000-als Nebenerwerbsbetrieb zu gelten. Petites exploitations rurales.

Die Reduktion der Einkommensgrenze ist auch im Sinne

einer Vereinheitlichung der Agrargesetzgebung anzustre-

Assainissement des logements

ben. Gleichzeitig wird der Tatsache Rechnung getragen,

dass bei den steigenden ausserlandwirtschaftlichen Ein-

kommen im Bereich der Nebenerwerbslandwirtschaft noch

genügend investiert wird. Wortlaut der Motion vom 29. Februar 1988

Die Erhaltung der Nebenerwerbslandwirtschaft muss aber Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament gestützt auf

auch vermehrt auf die ausserlandwirtschaftlichen Beschäfti-

Artikel 34sexies Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfas-

gungsmöglichkeiten ausgerichtet werden. Insbesondere in sung einen Gesetzesentwurf vorzulegen, damit für bäuerli-

stark abgelegenen Gebieten muss ein Betriebsleiter selber che Kleinbetriebe im Tal Massnahmen zur Verbesserung der

die notwendigen Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Wohnverhältnisse getroffen werden können, wie sie im Bun-

Grundsätzlich sind im Bereich des Tourismus, des desgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im

Gewerbes, der Heimarbeit und auch der Dienstleistung Berggebiet aufgeführt sind. Diese Massnahmen sollen nur

Chancen des Erwerbes vorhanden. Vielmals können sie jenen Kleinbetrieben zugute kommen, deren Einkommen

aber nicht wahrgenommen werden, weil die Investitionen den Einkommensverhältnissen im Berggebiet entsprechen.

als zu hoch erscheinen. Ebenfalls ist, da nicht die gleiche

Rentabilitätssicherheit wie in der Landwirtschaft besteht Texte de la motion du 29 février 1988

und aus Umweltschutzgründen eine weitere landwirtschaft- Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement,

liche Produktionssteigerung wenig sinnvoll erscheint, eine conformément à l'article 34sexies, alinéa 2, lettre b, de la

gewise Neuorientierung der Investitionskredite angezeigt. Constitution fédérale, un projet de loi visant à améliorer les

Zugunsten der Landwirtschaft, aber vor allem auch der conditions de logement dans les petites exploitations

gesamten Volkswirtschaft können posiive Effekte erzielt rurales de plaine au moyen de mesures telles que celles qui

werden. Ein zusätzlicher Einsatz von Investitionskrediten

figurent dans la loi fédérale concernant l'amélioration des

zugunsten des ausserlandwirtschaftlichen Nebenerwerbes conditions de logement dans les régions de montagne. Ces

ist deshalb angezeigt. mesures ne doivent profiter qu'aux petites entreprises dont

le revenu correspond aux normes admises dans ces régions.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 9. September 1987 Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Blatter, Bühler,

Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 septembre 1987 Daepp, Dormann, Fischer-Sursee, Hänggi, Hari, Hess Peter,

Ein Entwurf für eine Aenderung des Bundesgesetzes über Jung, Kühne, Luder, Nebiker, Nussbaumer, Portmann, Ruc-

Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft kstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Widrig, Zölch (20)

wird diesen Herbst den Kantonen, Parteien und Organisatio-

nen zur Stellungnahme unterbreitet. Darin ist in Artikel 13 Schriftliche Begründung - Développement par écrit

folgender Text vorgesehen: Es wird festgestellt, dass in den Randgebieten des Bergge-

«Erscheinen die Bodenbewirtschaftung und eine genü- bietes, aber auch bei Kleinbetrieben im Tal mit ähnlichen

gende Besiedlungsdichte gefährdet, so können namentlich Einkommensverhältnissen wie in den Betrieben des Bergge-

im Berggebiet Investitionskredite auch für Nebenerwerbsbe- bietes, die Altbausanierung eine schwere finanzielle Bela-

triebe bewilligt werden, die eine ausreichende Existenz nur stung darstellt. Im Berggebiet besteht durch das Bundesge-

zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Haupter-

setz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berg-

werb ermöglichen.» gebiet eine Möglichkeit, die finanzielle Last für den Betrieb

Diese neue Bestimmung kommt den Wünschen des Motio- erträglich zu machen. Im Talgebiet oder bei Betrieben mit

närs entgegen. Sie wird die konsultierten Stellen anregen, ähnlichen Produktionsbedingungen, wie sie im Berggebiet

zum Problem des Einsatzes der Investitionskredite für Nebe- herrschen, können bei notwendigen Altbausanierungen

nerwerbsbetriebe Stellung zu nehmen. Wir sind bereit, die finanzielle Härtefälle entstehen.

Anregungen der Motion im Lichte der Ergebnisse der Diese hohe finanzielle Belastung für Familien, die in

Umfrage zu prüfen. bescheidenen Verhältnissen leben, ist wohl der Hauptgrund

dafür, dass oft auf eine notwendige Altbausanierung ver-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral zichtet wird. Es zeigt sich deshalb vermehrt, dass besonders

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- ausserhalb des Berggebietes und in Streusiedlungen, wert-

volle typische Bauernhäuser und Oekonomiegebäude sich

wandeln.

in einem schlechten Zustand befinden. Hier wäre es ange-

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat bracht, dass der Bund gestützt auf Artikel 34sexies Absatz 2

Buchstabe b der Bundesverfassung die angesprochenen

Altbausanierungen ebenfalls unterstützt.

Es ist auch aus Gründen der Gleichbehandlung unverständ-

lich, wenn Betriebe im Talgebiet, welche ebenfalls unter

bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben, die Kosten

für die Altbausanierung selber tragen müssen, während im

Berggebiet das Bundesgesetz über die Verbesserung der

Wohnverhältnisse im Berggebiet zur Anwendung kommt.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 4. Mai 1988

Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 mai 1988

Der Bundesrat hat sich aufgrund des Postulates Schnider-

Luzern, Erneuerung bestehender Wohnbauten (86.501),

bereit erklärt, Möglichkeiten zu prüfen, mit denen das beste-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Schnider Nebenerwerbslandwirtschaft

Motion Schnider Agriculture d'appoint

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.493

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 889-890

Page

Pagina

Ref. No 20 016 414

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.