Military Personnel Leave for Local Government Participation

9. Oktober 1987 N 1465 Postulat Kühne

Schriftliche Begründung - Développement par écrit #ST# 87.489 Am 21. Januar des laufenden Jahres stürzte ein Pferd, das per Helikopter, in einer Tragvorrichtung hängend, von Flüe- Postulat Kühne len nach Erstfeld hätte transportiert werden sollen, zu Tode. In der Presse wurde mitgeteilt, das Pferd sei narkotisiert Gemeindeversammlungen. gewesen. Auch beim Pferd bedarf eine Vollnarkose der Urlaub für Militärdienstleistende ständigen Ueberwachung. Zudem würde sich bei einem Assemblées communales. Helikoptertransport im Winter mittels Tragnetz das Problem der Unterkühlung stellen. Für derartige Zwecke steht daher Congé des militaires lediglich eine Beruhigungsspritze zur Verfügung. Pferde sind äusserst schreckhafte und ängstliche Fluchttiere. Das Drum und Dran eines Transports im Tragnetz, Lärm und Wind des Helikopters, das Verlieren des Bodens Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1987 unter den Füssen beeindrucken ein Pferd unvorstellbar Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob bei der Gestark. Die medikamentelle Beruhigung zeigt von Pferd zu samtrevision der Verordnung des Eidgenössischen Militär-

Pferd unterschiedliche Resultate und schaltet die Erlebnisdepartements über die Erfüllung der Instruktionsdienst-

fähigkeit nie völlig aus.

pflicht eine entsprechende Bestimmung aufgenommen wer- Es gibt eine Fülle von vordringlichen Aufgaben, die sich den soll, damit den im Dienste stehenden stimmberechtigdem Train im Zusammenhang mit der Ausbildung sämtliten Wehrmännern auf Gesuch hin der nötige Urlaub zur cher von der Pferdestellung erfassten Trainpferde und mit Ausübung ihrer politischen Rechte auf Gemeindeebene zu dem Ausbau des Saumwegnetzes nach taktischen Gesichtsgewähren ist. punkten stellen. Man sollte sich auf diese konzentrieren und die Armeepferde nicht ohne Not vergewaltigen und äng- Texte du postulat du 18 juin 1987 stigen. Le Conseil fédéral est invité à examiner si, lors de la révision totale de l'ordonnance du Département militaire fédéral Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates concernant l'accomplissement du service d'instruction, l'on vom 9. September 1987 ne devrait pas adopter une disposition permettant d'accor- Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 septembre 1987 der aux militaires sous les drapeaux qui en font la demande

Transporte von Trainpferden mit Helikoptern werden nur in le congé dont ils ont besoin pour exercer leurs droits politi-

Ausnahmefällen - insbesondere zur Bergung von verletzten ques au niveau communal. Tieren in schwer zugänglichem Gelände - und unter sachverständiger Aufsicht durchgeführt. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Das Pferd, das am 22. Januar 1987 im Rahmen einer Uebung Blunschy, Bühler-Tschappina, Cantieni, Chopard, Colum-

einer Veterinärabteilung aus dem Tragnetz eines Militärheliberg, Darbellay, Dünki, Engler, Fischer-Sursee, Hösli, Iten,

kopters abstürzte, war vor dem Transport ordnungsgemäss Jung, Keller, Nef, Nussbaumer, Risi-Schwyz, Röthlin, Ruck-

von einem erfahrenen Veterinäroffizier (Spezialist für stuhl, Rutishauser, Schärli, Schmidhalter, Seiler, Stamm Pferde-Anästhesie) medikamentös beruhigt worden. Zum Judith, Wanner, Wellauer, Ziegler (27) Absturz kam es infolge ungenügender Fixierung des Tiers im Tragnetz. Die ungenügende Befestigung beruhte darauf, Schriftliche Begründung - Développement par écrit

dass der Flugmechaniker die von der Rettungsflugwacht für Zur Zeit ist in der Verfügung des Eidgenössischen Militärde-

zivile Grossviehtransporte erlassenen Vorschriften, die auch partements über die Erfüllung der Instruktionsdienstpflicht

für die Armee gelten, nicht kannte. stimmberechtigten im Dienste stehenden Wehrmännern auf Die militärischen Kommandostellen haben aus dem Unfall Gesuch hin der nötige Urlaub zur Teilnahme an der Landsdie nötigen Lehren gezogen und werden die erforderlichen gemeinde zu erteilen. Mit diesem Artikel wurde beabsichtigt,

Weisungen erlassen, um ähnliche Unfälle inskünftig auszudie Ausübung der politischen Rechte zu gewährleisten. Die

schliessen.

ausdrückliche Erwähnung der Landsgemeinde als Urlaubs- Wenn Bergungstransporte von Pferden auf dem Luftweg grund ergibt sich nicht nur aus der jahrhundertealten politiohne Zwischenfall verlaufen sollen, müssen solche Transschen Tradition dieser Institution, sondern auch daraus, dass porte auch in Zukunft von Zeit zu Zeit geübt werden. Es in diesen Kantonen die briefliche Stimmabgabe in kantonakann deshalb nicht generell darauf verzichtet werden. len Angelegenheiten und in Angelegenheiten des Bundes nicht möglich ist. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Die Ausübung der politischen Rechte sollte auch in Gemein- Déclaration écrite du Conseil fédéral deangelegenheiten vollumfänglich gewährleistet sein. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Besonders die Beschlüsse innerhalb der Gemeinde treffen den Bürger viel unmittelbarer als die meisten Beschlüsse in Müller-Bachs: Die Antworten des Bundesrates auf meine Bundesangelegenheiten. Hier ist die Möglichkeit auch viel zwei Postulate sind unbrauchbar. Trotzdem habe ich dem eher gegeben, dass der politisch interessierte Bürger zu Antrag des Bundesrates zugestimmt, um dieses sinnlose Wort kommt und seine politischen Interessen artikulieren Spiel zu beenden.

kann. Deshalb tragen z.B. gerade Bürgerversammlungen viel zur Pflege der politischen Kultur in unserem Lande bei. Abgelehnt - Rejeté Ein Land, dessen Armee den «Bürger in Uniform» postuliert, ist darauf angewiesen, dass der Bürger seine Recht, die er letztlich auch bereit ist, mit militärischen Mitteln zu verteidigen, auch ausüben kann. Aus diesem Grund sollen die politischen Rechte auch auf Gemeindeebene während des Militärdienstes ausgeübt werden können.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 21. September 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 21 septembre 1987 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Kühne Gemeindeversammlungen. Urlaub für Militärdienstleistende

Postulat Kühne Assemblées communales. Congé des militaires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14 Séance Seduta

Geschäftsnummer 87.489 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1987 - 08:00 Date Data

Seite 1465-1465 Page Pagina

Ref. No 20 015 788

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