Economic Crisis Reserve Release Status

Interpellation Oehler 1492 N 9 octobre 1987

Schriftliche Begründung - Développement par écrit de révolution conjoncturelle ainsi que de prévenir et de Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht combattre le chômage qu'il soit complet en partiel. eine schriftliche Antwort. A ce sujet, je prie le Conseil fédéral de faire savoir au Parlement s'il est disposé: Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates 1. à faire connaître l'état des réserves constituées, au plan vom 16. September 1987 national et régional, ainsi que leur répartition par branches Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 septembre 1987 de l'industrie et de l'économie depuis que la loi est en Bundesrat und Departemente bemühen sich, Rechtserlasse vigueur; gleichzeitig in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und 2. à indiquer le nombre des demandes de libération de Italienisch erscheinen zu lassen. Im Bereiche der Berufsbilplacements;

dung werden seit mehreren Jahren bereits die Reglements- 3. à faciliter la libération, sur demande, des réserves consti-

entwürfe dreisprachig in die Vernehmlassung gegeben. Fertuées, compte tenu de l'évolution structurelle;

ner werden heute auch Ausbildungsvorschriften von Beru- 4. à se montrer plus large en autorisant la libération des

fen ins Italienische übersetzt, die in der italienischsprachiréserves afin que l'économie puisse réagir à temps face à

gen Schweiz nicht erlernt werden. révolution conjoncturelle - en attendant qu'intervienne une Ausbildungsreglemente sind das Ergebnis einer oft langwiepériode de décroissance. rigen Konsensfindung unter Kantonen, Verbänden, Betrieben und Schulen. Es ist verständlich, dass die betroffenen Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Kreise nach Bereinigung der Differenzen Wert auf eine rasche Inkraftsetzung legen. Das Volkswirtschaftsdeparte- Schriftliche Begründung - Développement par écrit ment kommt diesem Anliegen entgegen und bemüht sich, Obwohl es in den vergangenen Jahren wirtschaftlich eher die Réglemente einige Monate vor Beginn der Berufslehren aufals abwärts ging, haben die Unternehmen schon heute im Druck erscheinen zu lassen, für die Kantone der deut- Vorbereitungen für Massnahmen bei einem konjunkturellen schen Schweiz, deren Lehren bis jetzt im Frühjahr begin- Abschwung zu treffen. Diesem Ziel dienen die Ausnützung nen, somit im vorangehenden Dezember, für die Westaller Abschreibungsmöglichkeiten, die Bildung verschiedeschweiz und den Tessin etwas später, da in den betreffenner Reserven, so vor allem die gemäss einschlägigen den Landesteilen die Lehren erst im Herbst beginnen. Bestimmungen möglichen Arbeitsbeschaffungsreserven.

Das EVD ist bereit, die Ausbildungsreglemente in Deutsch, Dazu dienen selbstverständlich auch eine gesunde Investi-

Französisch und Italienisch gleichzeitig zu veröffentlichen, tionspolitik, die Anpassung des Produkteangebots, der Her-

sobald der einheitliche Schulbeginn verwirklicht wird. stellungsund Fabrikationsverfahren usw.

Im Unterschied zu früher stellen wir heute vermehrt fest,

Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du dass wegen strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft

Conseil fédéral. generell und in einzelnen Branchen im speziellen neuartige Produkte auftreten. Konjunkturell sind solche Veränderungen atypisch; für die Betroffenen sind sie aber gleich schmerzlich und spürbar. Vor diesem Hintergrund drängen #ST# 87.488 sich klare Zielsetzungen auf. Namentlich ist auch eine flexible Schaffung und Freigabe von einmal steuerbegünstigten Interpellation Oehler Reserven notwendig. Arbeitsbeschaffungsreserven.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Freigabe vom 26. August 1987 Réserves de crise. Libération Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 août 1987 Gemäss dem Konzept des Bundesgesetzes über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven vom

20. Dezember 1985 wird die Steuervergünstigung des Bundes nur gewährt, wenn die Kantone und Gemeinden eben- Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1987 falls eine steuerbegünstigte Reservebildung zulassen. Ohne Im Bundesgesetz über die Bildung steuerbegünstigter diese Voraussetzung wäre das System zu wenig attraktiv. Arbeitsbeschaffungsreserven vom 20. November 1985 wer- Das hat zur Folge, dass der Bund mit der Inkraftsetzung des den Vorkehrungen getroffen, um zur Förderung einer aus- Gesetzes zuwarten muss, bis die Kantone Anschlussgesetze geglichenen Konjunktur sowie zur Verhütung und Bekämperlassen haben. Im Frühling des laufenden Jahres hat der fung der Arbeitslosigkeit sowie Kurzarbeit der Unternehmen Vorstand der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren der privaten Wirtschaft durch jährliche Einlagen steuerbeein Mustergesetz ausgearbeitet und dieses den Kantonen günstigte Arbeitsbeschaffungen zu ermöglichen. zur Uebernahme und Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1989 Ich frage den Bundesrat, ob er empfohlen.

1. den heutigen Stand nach Inkrafttretung des Gesetzes der Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes bleibt das alte so geschaffenen Reserven national und regional sowie auf Bundesgesetz über die Bildung von Arbeitsbeschaffungsredie einzelnen Wirtschaftswie Industriezweige bekanntzuserven der privaten Wirtschaft vom 3. Oktober 1951 samt geben gewillt ist; Verordnung gültig. Die geltende Regelung erlaubt eine

2. die Zahl der Freigabegesuche bekanntgeben kann; begrenzte Freigabe der betragsmässig allerdings sehr

3. bereit ist, auf Gesuch hin mit Rücksicht auf die strukturelbescheidenen Reserven durch den Bundesrat. Er kann die

len Veränderungen die Freigabe der gemachten Reserven Arbeitsbeschaffungsaktion auf einzelne Wirtschaftsgruppen zu ermöglichen; und ausnahmsweise auch auf einzelne Unternehmungen

4. bereit ist, mit einer grosszügigen Freigabepraxis der Wirtbeschränken.

schaft ein frühzeitiges Handeln auf konjunkturelle Verände- Nachdem das neue Gesetz noch nicht in Kraft ist, können

rungen - im Klartext auf einen wirtschaftlichen Abschwung auch die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen nicht

- zu reagieren. beantwortet werden. Immerhin kann darauf hingewiesen werden, dass im revidierten Gesetz der präventive Einsatz Texte de l'interpellation du 18 juin 1987 der Reserven im Vordergrund steht. Eine frühzeitige Frei-

La loi fédérale du 20 novembre 1985 sur la constitution de gabe der geäufneten Mittel zur Abwehr konjunktureller oder

réserves de crise prévoit des mesures permettant aux entrestruktureller Schwierigkeiten ist somit gewährleistet.

prises de l'économie privée de constituer des réserves de

crise bénéficiant d'allégements fiscaux et de les alimenter Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du

par des versements annuels, afin de promouvoir l'équilibre Conseil fédéral. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Oehler Arbeitsbeschaffungsreserven. Freigabe

Interpellation Oehler Réserves de crise. Libération

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Jahr 1987 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14 Séance Seduta

Geschäftsnummer 87.488 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1987 - 08:00 Date Data

Seite 1492-1492 Page Pagina

Ref. No 20 015 815

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