Environmental Measures for Older Vehicles

Postulat Müller-Bachs 1464 N 9 octobre 1987

nahmen auf. Der Bundesrat hat eine Interpellation des (art. 297 CCS) le 24 juin 1983, le Conseil fédéral est prié

Motionärs vom 3. Dezember 1986 dahingehend beantwortet, d'étudier l'élaboration de dispositions légales permettant

dass die parlamentarische Beratung des Luftreinhalte-Kon- aux parents non mariés d'exercer l'autorité parentale en

zeptes abgewartet werden soll, bevor weitere Massnahmen commun lorsque l'intérêt de l'enfant le commande.

ergriffen würden. Nachdem dies geschehen ist, erachten wir

die Zeit für gekommen, eine wirksame Massnahme, wie Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

beispielsweise bis zum 1. Januar 1990 alle benzinbetriebe- Bäumlin, Borei, Bratschi, Bundi, Chopard, Christinat,

nen Personenwagen ohne Katalysator aus dem Verkehr zu Deneys, Eggenberg-Thun, Eggli-Winterthur, Euler, Fankhau-

ziehen bzw. umzurüsten, zu verwirklichen. Ausnahmen sind ser, Fehr, Fetz, Friedli, Gloor, Grendelmeier, Gurtner,

in bestimmten Härtefällen zuzulassen. Für Fahrzeuge, wel- Herczog, Hubacher, Jaggi, Lanz, Leuenberger-Solothurn,

che eine jährliche Höchstfahrleistung von 5000 km nicht Leuenberger Moritz, Longet, Maeder-Appenzell, Mauch,

übersteigen, kann die Frist allenfalls bis spätestens 1995 Meizoz, Meyer-Bern, Morf, Müller-Bachs, Nauer, Ott, Pitte-

erstreckt werden. loud, Rechsteiner, Reimann, Renschier, Riesen-Freiburg,

Robbiani, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Seiler, Stamm Walter, Stap-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates pung, Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Weber-Arbon, Weder-

vom 2. September 1987 Basel, Zehnder (50)

Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 septembre 1987

Im Rahmen der Behandlung des Berichts «Luftreinhalte- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Konzept» haben die eidgenössischen Räte eine Motion Am 24. Juni 1983 hat der Nationalrat diskussionslos das

überwiesen, die verlangt, dass der Bundesrat so rasch wie Postulat 83.346 (Art. 297 ZGB) überwiesen, dass die

möglich ein zusätzliches Massnahmenpaket vorlegt und zu «gemeinsame Ausübung der elterlichen Gewalt durch beide

diesem Zweck weitere Luftreinhaltemassnahmen prüft Elternteile auch nach der Scheidung» vorschlug. Eher noch

(Motion der Kommission des Nationalrates vom 19. Februar dringlicher ist die gemeinsame Ausübung der elterlichen

1987: Luftreinhaltung. Zusätzliche Massnahmen). Darin wer- Gewalt durch Eltern, die nicht verheiratet waren und es auch

den 11 Massnahmen exemplarisch aufgeführt, darunter u. a. nicht sind. Immer wieder kommt es vor, dass sie gemeinsam

auch die Ausmerzung von schadstoffintensiven Altfahr- die persönliche und wirtschaftliche Verantwortung für ein

zeugen. Kind tragen, dass aber dieser Wille durch die Gesetzgebung

Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, die Motion entgegen- beschränkt wird, indem sie die gemeinsame Ausübung der

zunehmen, wobei er ausdrücklich erklärt hat, er werde nebst elterlichen Gewalt nur für die verheirateten Eltern vorsieht.

den im Vorstoss enthaltenen Beispielen auch weitere Mass- Für viele Eltern ist dies unverständlich, wenn nicht gar

nahmen einer eingehenden Prüfung unterziehen. verletzend.

Die hierfür notwendigen Arbeiten sind unverzüglich an die Es würde dem Wohle des Kindes dienen, und dieses Wohl

Hand genommen worden, und zurzeit werden in der Bun- ist für das Kindesrecht bestimmend, wenn auch unverheira-

desverwaltung sämtliche in Betracht fallenden Massnahmen tete Eltern die elterliche Gewalt gemeinsam ausüben könn-

hinsichtlich Realisierbarkeit und Auswirkungen geprüft. ten und dürften.

Nach Abschluss dieser Abklärungen wird der Bundesrat Das Risiko einer durch Scheidung beendeten Ehe, das für

gestützt darauf den eidgenössischen Räten ein zusätzliches ein Kind vorhanden ist, besteht für ein Kind von Eltern nicht,

Massnahmenpaket vorlegen. die nie miteinander verheiratet waren und die Belastung

Das im vorliegenden Postulat enthaltene Anliegen, nämlich einer Scheidung nicht erlebt haben.

die beschleunigte Umstellung auf die Katalysatortechnik,

wird somit im Rahmen der Erfüllung des von den eidgenös- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

sischen Räten erteilten Prüfungsauftrages berücksichtigt. In vom 19. August 1987

diesem Sinne ist der Bundesrat in der Lage, das Postulat Déclaration écrite du Conseil fédéral

entgegenzunehmen. du 19 août 1987

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral Ueberwiesen - Transmis

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis #ST# 87.477

Postulat Müller-Bachs

#ST# 87.525 Militärische Helikoptertransporte von Pferden

Transport à l'armée de chevaux par hélicoptère

Postulat Braunschweig

Gemeinsame Ausübung elterlicher

Gewalt nicht verheirateter Eltern

Parents non mariés. Exercice Wortlaut des Postulates vom 17. Juni 1987

en commun de l'autorité parentale Der Bundesrat wird eingeladen, geeignete Massnahmen zu

treffen, damit auf Helikoptertransporte von Pferden im Trag-

netz zu militärischen Uebungszwecken verzichtet werden

kann.

Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1987 Texte du postulat du juin 1987

Der Bundesrat wird eingeladen, im Anschluss an das Postu- Le Conseil fédéral est invité à prendre les mesures qui

lat Mascarin 83.346 (Art. 297 ZGB), das am 24. Juni 1983 s'imposent afin que l'armée renonce à transporter des che-

überwiesen worden ist, die rechtlichen Voraussetzungen zu vaux dans un filet accroché à un hélicoptère, à titre d'exer-

prüfen, damit nichtverheiratete Eltern gemeinsam die elterli- cice militaire.

che Gewalt über ein Kind ausüben können, wenn dies dem

Wohle des Kindes dient. Mitunterzeichner- Cosignataires: Biel, Bratschi, Eisenring,

Grendelmeier, Hubacher, Jaeger, Maeder-Appenzell,

Texte du postulat du 19 juin 1987 Mauch, Oester, Renschier, Seiler, Stappung, Uchtenhagen,

Après s'être vu transmettre le postulat Mascarin 83.346 Weder-Basel (14)

9. Oktober 1987 N 1465 Postulat Kühne

Schriftliche Begründung - Développement par écrit #ST# 87.489

Am 21. Januar des laufenden Jahres stürzte ein Pferd, das

per Helikopter, in einer Tragvorrichtung hängend, von Flüe- Postulat Kühne

len nach Erstfeld hätte transportiert werden sollen, zu Tode.

In der Presse wurde mitgeteilt, das Pferd sei narkotisiert Gemeindeversammlungen.

gewesen. Auch beim Pferd bedarf eine Vollnarkose der Urlaub für Militärdienstleistende

ständigen Ueberwachung. Zudem würde sich bei einem Assemblées communales.

Helikoptertransport im Winter mittels Tragnetz das Problem

der Unterkühlung stellen. Für derartige Zwecke steht daher

Congé des militaires

lediglich eine Beruhigungsspritze zur Verfügung.

Pferde sind äusserst schreckhafte und ängstliche Flucht-

tiere. Das Drum und Dran eines Transports im Tragnetz,

Lärm und Wind des Helikopters, das Verlieren des Bodens

Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1987

unter den Füssen beeindrucken ein Pferd unvorstellbar

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob bei der Ge-

stark. Die medikamentelle Beruhigung zeigt von Pferd zu samtrevision der Verordnung des Eidgenössischen Militär-

Pferd unterschiedliche Resultate und schaltet die Erlebnis- departements über die Erfüllung der Instruktionsdienst-

fähigkeit nie völlig aus.

pflicht eine entsprechende Bestimmung aufgenommen wer-

Es gibt eine Fülle von vordringlichen Aufgaben, die sich den soll, damit den im Dienste stehenden stimmberechtig-

dem Train im Zusammenhang mit der Ausbildung sämtli- ten Wehrmännern auf Gesuch hin der nötige Urlaub zur

cher von der Pferdestellung erfassten Trainpferde und mit Ausübung ihrer politischen Rechte auf Gemeindeebene zu

dem Ausbau des Saumwegnetzes nach taktischen Gesichts- gewähren ist.

punkten stellen. Man sollte sich auf diese konzentrieren und

die Armeepferde nicht ohne Not vergewaltigen und äng- Texte du postulat du 18 juin 1987

stigen. Le Conseil fédéral est invité à examiner si, lors de la révision

totale de l'ordonnance du Département militaire fédéral

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates concernant l'accomplissement du service d'instruction, l'on

vom 9. September 1987 ne devrait pas adopter une disposition permettant d'accor-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 septembre 1987 der aux militaires sous les drapeaux qui en font la demande

Transporte von Trainpferden mit Helikoptern werden nur in le congé dont ils ont besoin pour exercer leurs droits politi-

Ausnahmefällen - insbesondere zur Bergung von verletzten

ques au niveau communal.

Tieren in schwer zugänglichem Gelände - und unter sach-

verständiger Aufsicht durchgeführt. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

Das Pferd, das am 22. Januar 1987 im Rahmen einer Uebung Blunschy, Bühler-Tschappina, Cantieni, Chopard, Colum-

einer Veterinärabteilung aus dem Tragnetz eines Militärheli- berg, Darbellay, Dünki, Engler, Fischer-Sursee, Hösli, Iten,

kopters abstürzte, war vor dem Transport ordnungsgemäss Jung, Keller, Nef, Nussbaumer, Risi-Schwyz, Röthlin, Ruck-

von einem erfahrenen Veterinäroffizier (Spezialist für stuhl, Rutishauser, Schärli, Schmidhalter, Seiler, Stamm

Pferde-Anästhesie) medikamentös beruhigt worden. Zum Judith, Wanner, Wellauer, Ziegler (27)

Absturz kam es infolge ungenügender Fixierung des Tiers

im Tragnetz. Die ungenügende Befestigung beruhte darauf, Schriftliche Begründung - Développement par écrit

dass der Flugmechaniker die von der Rettungsflugwacht für Zur Zeit ist in der Verfügung des Eidgenössischen Militärde-

zivile Grossviehtransporte erlassenen Vorschriften, die auch partements über die Erfüllung der Instruktionsdienstpflicht

für die Armee gelten, nicht kannte. stimmberechtigten im Dienste stehenden Wehrmännern auf

Die militärischen Kommandostellen haben aus dem Unfall Gesuch hin der nötige Urlaub zur Teilnahme an der Lands-

die nötigen Lehren gezogen und werden die erforderlichen

gemeinde zu erteilen. Mit diesem Artikel wurde beabsichtigt,

Weisungen erlassen, um ähnliche Unfälle inskünftig auszu- die Ausübung der politischen Rechte zu gewährleisten. Die

schliessen.

ausdrückliche Erwähnung der Landsgemeinde als Urlaubs-

Wenn Bergungstransporte von Pferden auf dem Luftweg

grund ergibt sich nicht nur aus der jahrhundertealten politi-

ohne Zwischenfall verlaufen sollen, müssen solche Trans-

schen Tradition dieser Institution, sondern auch daraus, dass

porte auch in Zukunft von Zeit zu Zeit geübt werden. Es

in diesen Kantonen die briefliche Stimmabgabe in kantona-

kann deshalb nicht generell darauf verzichtet werden. len Angelegenheiten und in Angelegenheiten des Bundes

nicht möglich ist.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Die Ausübung der politischen Rechte sollte auch in Gemein-

Déclaration écrite du Conseil fédéral deangelegenheiten vollumfänglich gewährleistet sein.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Besonders die Beschlüsse innerhalb der Gemeinde treffen

den Bürger viel unmittelbarer als die meisten Beschlüsse in

Müller-Bachs: Die Antworten des Bundesrates auf meine

Bundesangelegenheiten. Hier ist die Möglichkeit auch viel

zwei Postulate sind unbrauchbar. Trotzdem habe ich dem eher gegeben, dass der politisch interessierte Bürger zu

Antrag des Bundesrates zugestimmt, um dieses sinnlose Wort kommt und seine politischen Interessen artikulieren

Spiel zu beenden.

kann. Deshalb tragen z.B. gerade Bürgerversammlungen

viel zur Pflege der politischen Kultur in unserem Lande bei.

Abgelehnt - Rejeté Ein Land, dessen Armee den «Bürger in Uniform» postuliert,

ist darauf angewiesen, dass der Bürger seine Recht, die er

letztlich auch bereit ist, mit militärischen Mitteln zu verteidi-

gen, auch ausüben kann. Aus diesem Grund sollen die

politischen Rechte auch auf Gemeindeebene während des

Militärdienstes ausgeübt werden können.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 21. September 1987

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 21 septembre 1987

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Müller-Bachs Militärische Helikoptertransporte von Pferden

Postulat Müller-Bachs Transport à l'armée de chevaux par hélicoptère

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.477

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 1464-1465

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Ref. No 20 015 787

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