Allotment Gardens and Land-Use Planning Legislation

Motion Eisenring 1444 N 9 octobre 1987

wurde letztmals 1981 anlässlich der Totalrevision der Chauf- Die Aufgaben solcher Schrebergärten mögen sich durch die

feurverordnung (ARV) von 50 auf 48 Stunden herabgesetzt. veränderte Industriewelt, den kleineren Mühen des Arbeits-

In der Zwischenzeit ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit platzes, der Verkürzung der Arbeitszeit sowie der Gewäh-

für Arbeitnehmer, die dem Arbeitszeitgesetz (AZG) unterste- rung von Ferien zum Teil gewandelt haben. Doch haben die

hen, um 2 Stunden auf 42 Stunden gesenkt worden. Die Schrebergärten im Alltag sicher und vor allem für die in

Reduktion der Höchstarbeitszeit gemäss AZG vermag Städten wohnende Bevölkerung auch heute noch eine

jedoch eine Herabsetzung der Höchstarbeitszeit für Berufs- grosse, im allgemeinen sogar noch eine wachsende Bedeu-

chauffeure allein nicht zu rechtfertigen. Wie dies Artikel 56 tung. Soweit in der Schweiz Schrebergärten vorhanden

Absatz 1 SVG vorsieht, ist der Arbeitszeitvergleich auch sind, befinden sich diese in der Regel in der Nähe von

noch mit anderen gesetzlichen Regelungen vorzunehmen. Agglomerationen und sind leicht, in Zürich zum Teil sogar

Namentlich ein Vergleich mit der Arbeitszeitregelung mit den städtischen Verkehrsbetrieben erreichbar. Die

gemäss Arbeitsgesetz ist unerlässlich. Schliesslich drängt Schrebergärten dienen hierbei nicht allein dem Anbau von

es sich auf, die Frage einer Arbeitszeit-Reduktion für Berufs- Früchten und Gemüse sowie Blumen für den eigenen

chauffeure auch im Lichte der hängigen Volksinitiative zur Bedarf, sondern ermöglichen ganz generell den unbe-

Herabsetzung der Arbeitszeit zu untersuchen und zu gege- schwerten Aufenthalt in der Natur. Namentlich für Familien

bener Zeit die Stellungnahmen der Sozialpartner einzu- mit Kindern liegen hier Quellen zu einer echten inneren

holen. Bereicherung und zur Pflege einer, wenn sich auch im

Nach Artikel 56 Absatz 1 SVG fällt die Festlegung der kleinen Rahmen haltenden Naturverbundenheit.

wöchentlichen Höchstarbeitszeit für Berufschauffeure in Das Problem besteht nun aber darin, dass jüngere Familien

den delegierten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates. kaum oder dann erst nach langen Wartefristen überhaupt an

Motionen, die den Bundesrat in diesem Bereich zu einem solche Kleingärten herankommen. Die Wartelisten bei den

Tun oder Unterlassen verpflichten wollen, sind daher auch entsprechenden Vereinen und bei Körperschaften mit

nach Ansicht verschiedener Staatsrechtslehrer unechte geeigneten Gartenflächen sind oft so lange, dass sich Inter-

Motionen, mithin Postulate (vgl. Votum SR Aubert in der essenten schon gar nicht mehr melden, sondern resignie-

Sondersession vom Februar 1985). Die Frage einer Herab- ren. Durch die Raumplanungsgesetzgebung sind - sollen

setzung der Höchstarbeitszeit für Berufschauffeure wird neue Kleingärten geschaffen werden - für solche Entwick-

geprüft, so dass die Motion als Postulat entgegengenom- lungen zusätzliche, oft praktisch gar nicht mehr überwind-

men werden kann. bare Schwierigkeiten entstanden. Bei aller Würdigung der

Erfordernisse eines ausreichenden Schutzes der Landschaft

Schriftliche Erklärung des Bundesrates sollte man indessen berechtigte Wünsche des Menschen

Déclaration écrite du Conseil fédéral nicht einfach übergehen oder bagatellisieren. In der Regel

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- bleiben doch auch Kleingärten Grünfläche, selbst wenn man

wandeln. - wohl der wesentliche Einwand - geltend machen dürfte,

dass auf Kleingärtenarealen meist auch Kleinbauten errich-

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat tet werden (Remisen usw.) und sich auch Fragen der Rein-

haltung (Gewässerschutz) und der Zufahrten ergeben. Es

sind das heute aber alles Probleme, die zu lösen bzw.

überwindbar sind, ohne dass andere berechtigte Schutzin-

#ST# 87.473 teressen hinangestellt werden müssten. Der gesunde Men-

schenverstand und die Technik in Einklang zu bringen,

Motion Eisenring dürfte nicht unmöglich sein.

Man wird die Vor- und Nachteile von diesbezüglichen Son-

Raumplanung und Kleingärten derregelungen in der Gesetzgebung sehr ernsthaft und vor

Jardins familiaux et aménagement allem unter dem Gesichtspunkt des Lebensraumes des Men-

du territoire schen zu würdigen haben. Der Bundesrat wird daher einge-

laden, die Frage einer entsprechenden Anpassung der

Gesetzgebung zu prüfen und dem Parlament Antrag zu

stellen und dies innerhalb eines zeitlichen Rahmens, damit

die Kinder der derzeit an Schrebergärten interessierten

Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1987 Familien nicht auch schon wieder das AHV-Alter erreicht

Der Bundesrat wird eingeladen, die Raumplanungsgesetz- haben werden.

gebung dahingehend zu ergänzen, dass künftig die Errich-

tung von sogenannten Schrebergärten auch in den mit Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

einem Bauverbot bzw. mit erheblichen Auflagen belegten vom 26. August 1987

Grundstücken in einem angemessenen Umfang möglich ist. Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 août 1987

I.Die Motion verlangt eine Ergänzung des RPG in dem

Texte de la motion du 17 juin 1987 Sinn, dass die Errichtung von Kleingärten auch im Nichtbau-

Le Conseil fédéral est chargé de compléter la législation sur gebiet ermöglicht wird.

l'aménagement du territoire de telle sorte qu'il soit possible 2. Sogenannte Schrebergärten machen die Bereitstellung

à l'avenir d'aménager un nombre raisonnable de jardins einer gewissen Infrastruktur erforderlich. Sie zeitigen, vor

familiaux sur des terrains où la construction est interdite ou allem in jenen Fällen, in denen sie abseits des Siedlungsge-

subordonnée à des charges strictes. bietes zu liegen kommen, erhebliche Auswirkungen auf

Erschliessung und Umwelt. Darüberhinaus dienen sie zum

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Teil nicht nur der Hobbygärtnerei, sondern übernehmen mit

Als der aus Süddeutschland stammende Mediziner ihren - betrieblich oft nicht notwendigen - Garten- und

Dr. Schreber im letzten Jahrhundert erstmals in das indu- Gerätehäuschen die Funktion von Wochenendparks.

striell aufstrebende Berlin kam, sorgte er sich bald um die Das Bedürfnis nach Schrebergärten ist nicht von der Hand

gesundheitliche Verfassung der industriellen Arbeitnehmer zu weisen. Dem Anliegen des Motionärs kann jedoch bereits

und entschied sich bald einmal dahin, es seien diesen mit der geltenden Gesetzgebung Rechnung getragen wer-

Arbeitnehmern und ihren Familien möglichst nahe bei den den: Gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 RPG können die Kan-

Arbeits- und Wohnstätten auch Erholungsräume zur Gestal- tone für die Errichtung von Kleingartenanlagen spezielle

tung nach eigenen Vorstellungen zu vermitteln und zur Zonen vorsehen. Von dieser Möglicheit hat beispielsweise

Verfügung zu stellen. Das war die Geburtsstunde der Schre- der Kanton Bern Gebrauch gemacht (vgl. Artikel 78 BauG-

bergärten. Um solche Kleingärten bemühen sich seit Jahr- BE).

zehnten auch zahlreiche Vereine unseres Landes. Der Weg über die Nutzungsplanung ist dem vom Motionär

9. Oktober 1987 N 1445 Motion Wanner

vorgeschlagenen Weg vorzuziehen, würde letzterer doch Lebenskostenindex und eliminiert sich erst noch selbst,

unzweifelhaft einer weiteren Zersiedlung des Landes Vor- wenn voll auf bleifreien Treibstoff umgestellt sein wird.

schub leisten und die Verwirklichung des eine zweckmäs-

sige Nutzung des Bodens und eine geordnete Besiedlung Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

des Landes gebietenden Verfassungsauftrages (Artikel vom 19. August 1987

22quater Absatz 1 BV) unnötig erschweren. Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 août 1987

3. Aufgrund dieser Erwägungen kann sich der Bundesrat Mit Bundesbeschluss vom 22. März 1985 wurde in der Zoll-

mit dem Inhalt der Motion, insbesondere mit dem darin belastung zwischen verbleitem und unverbleitem Benzin

vorgezeichneten Weg, nicht einverstanden erklären. Er ist eine Differenzierung von 8 Rappen pro Liter geschaffen. An

jedoch bereit, das Anliegen des Motionärs der Experten- der Tanksäule wirkt sich heute diese Massnahme durch eine

kommission zur Revision des Raumplanungsgesetzes zu Preisdifferenz zwischen den beiden Benzinqualitäten von 5

unterbreiten. bis 6 Rappen pro Liter aus.

Am 19. Februar 1987 reichte die Kommission für Gesundheit

Schriftliche Erklärung des Bundesrates und Umwelt des Nationalrates eine Motion Luftreinhaltung/

Déclaration écrite du Conseil fédéral Zusätzliche Massnahmen (zu 86.047) ein. Sie beauftragte

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- den Bundesrat, so rasch als möglich ein zusätzliches Mass-

wandeln. nahmenpaket vorzulegen. Darin wird u. a. auch eine grös-

sere Preisdifferenz zwischen verbleitem und unverbleitem

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Treibstoff gefordert. Der Nationalrat hat die Motion in der

Frühjahrs- und der Ständerat in der Sommersession über-

wiesen. Der Bundesrat hat hierzu die erforderlichen Abklä-

rungen bereits eingeleitet.

Mit der vorliegenden Motion wird das gleiche Ziel verfolgt

#ST# 87.454 wie mit derjenigen der Kommission für Gesundheit und

Umwelt. Im besonderen wird eine Verdoppelung der bisheri-

Motion Basler gen Zollbegünstigung für unverbleites Benzin verlangt. Wie

Preisdifferenzierung sich aber eine solche Differenzierung in der Praxis auswir-

zwischen verbleitem ken wird, ist zurzeit noch ungewiss. Die entsprechenden

Ermittlungen sind im Gange.

und unverbleitem Treibstoff Sofern aufgrund der laufenden Abklärungen eine Verminde-

Différenciation des droits rung der Umweltbelastung erwartet werden kann, beabsich-

de douane sur les carburants tigt der Bundesrat, dem Parlament eine grössere Differen-

zierung in der Zollbelastung zwischen verbleitem und unver-

bleitem Benzin vorzuschlagen. Es wird dann Aufgabe der

Eidgenössischen Räte sein, das Ausmass der Zollbegünsti-

gung für unverbleites Benzin neu festzulegen.

Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1987 Der Bundesrat ist der Auffassung, dass unter diesen

Der Bundesrat wird beauftragt, den Bundesbeschluss über Umständen im jetzigen Moment die verpflichtende Festle-

die Differenzierung des Treibstoffzolles (SR 632.112.75) zu gung der Differenz in der Zollbelastung bzw. im Preis bei

revidieren, so dass möglichst rasch eine Verdoppelung der verbleitem und unverbleitem Benzin verfrüht wäre und den

Preisdifferenzierung zwischen verbleitem und unverbleitem Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament in

Treibstoff von heute 8 auf 16 Rappen in Kraft gesetzt werden unzweckmässiger Weise einschränken würde.

kann.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Texte de la motion du 16 juin 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral

Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision de Der Bunderat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

l'arrêté fédéral concernant la différenciation des droits de wandeln.

douane sur les carburants (RS 632.112.75), de façon que

soit rapidement doublée (de 8 à 16 centimes) la différence Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

de prix entre essence avec plomb et essence sans plomb.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Bühler-Tschap-

pina, Geissbühler, Graf, Mari, Künzi, Lüchinger, Martignoni, #ST# 86.996

Müller-Scharnachtal, Müller-Meilen, Nebiker, Reichling,

Rutishauser, Rüttimann, Schnyder-Bern, Uhlmann, Wellauer Motion Wanner

(17)

Agrarforschung

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Recherche agronomique

Da die im Bericht «Luftreinhalte-Konzept» festgelegten luft-

hygienischen Ziele mit den bisher beschlossenen Massnah-

men nicht erreicht werden können, drängen sich weitere,

rasch greifende Massnahmen auf.

Bei der Erhöhung der Preisdifferenzierung handelt es sich Wortlaut der Motion vom 2. Dezember 1986

um eine Massnahme, die der Bundesrat rasch in Kraft setzen Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Agrarfor-

kann. Die bisherige Erfahrung mit der Preisdifferenzierung schung zusätzliche Massnahmen einzuleiten. Dabei ist ins-

hat gezeigt, dass Preissignale eine gewisse Höhe haben besondere die Forschung nach umweltverträglichen Pflan-

müssen, um Lenkungsfunktion zu übernehmen. Heute zenschutzmassnahmen zu verstärken. Bei der Pflanzen-

könnten über die Hälfte aller Automobilisten bleifrei tanken; zucht ist der Faktor Widerstandsfähigkeit gegen Krankhei-

es tut dies aber noch kein Viertel. ten und Schädlinge vermehrt zu gewichten. Zudem ist dort,

Die Vergrösserung der Preisdifferenzierung schafft zudem wo dies als sinnvoll erscheint, die Zusammenarbeit mit der

Anreize für ein rascheres Umsteigen auf Katalysatorautos. Privatwirtschaft zu suchen.

Sie ist somit aus Gründen des Umweltschutzes und der

Lufthygiene sehr zu begrüssen. Texte de la motion du 2 décembre 1986

Die Massnahme ist zudem für den Bund und die Wirtschaft Le Conseil fédéral est chargé de préparer l'introduction de

kostenneutral, erhöht weder die Staatsquote noch den nouvelles mesures dans le domaine de la recherche agrono-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Eisenring Raumplanung und Kleingärten

Motion Eisenring Jardins familiaux et aménagement du territoire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.473

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 1444-1445

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Ref. No 20 015 763

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