Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 87-464 KI-generiert

Gotthard Road Traffic and Work Hour Regulations

Geschäftsnummer VPB 87-464
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered a motion to address issues with road traffic at the Gotthard, including the tunnel's capacity, environmental impact, and user convenience. The motion proposed solutions like reintroducing shuttle trains for vehicles, improving the railway tunnel, and potentially using the emergency tunnel for traffic. The court acknowledged the complexity of balancing worker protection with business flexibility in work hour regulations, suggesting that the Federal Commission for Labor be tasked with examining alternatives to the current permit system, such as a notification requirement, and recommended transforming the motion into a postulate to allow for further investigation into these issues.

Legislator-Regeste

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Gotthard Road Traffic and Work Hour Regulations: könnte man prüfen, ob diesen berechtigten Anliegen durch accesso nord e sud e nella galleria del San Gottardo.

Schlagwörter

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Arbeitszeit Arbeitsbewilligungen Strassenverkehrsrecht Arbeitsfähigkeit weitere Sachverhaltsabklärung Wegrecht
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Volltext

9. Oktober 1987 N 1447 Motion Grassi

gung der Publikations-, Einsprache- und Beschwerdefristen Die Eidgenössische Arbeitskommission ist als Experten-

vergehen vom Moment der Gesuchstellung bis zum Zeit- kommission zurzeit mit den Vorarbeiten zu einer Teilrevision

punkt, in dem die Bewilligung in Rechtskraft erwächst, im des Arbeitsgesetzes befasst. Im Rahmen dieser Vorarbeiten

besten Falle annähernd drei Monate. Der Vollzug des sollte auch die vom Motionär aufgeworfene Frage geprüft

Arbeitsgesetzes kann heute systematisch behindert werden, werden, ob es angezeigt sei, das Bewilligungsverfahren

und die Betriebe sind unter Umständen nicht in der Lage, zu aufzugeben und welche andere Lösung an dessen Stelle zu

der von ihnen gewünschten ausserordentlichen Arbeitszeit setzen wäre. Die Zusammensetzung der Kommission, in der

zu produzieren, sich neuen Gegebenheiten anzupassen namentlich Vertreter der Sozialpartner-Organisationen sit-

oder ihrem variablen Bestellungseingang zu entsprechen. zen, wird sicherstellen, dass bei der Suche nach Lösungen

Es liegt im wirtschaftlichen Gesamtinteresse, nicht bloss die Standpunkte der interessierten Kreise zum Ausdruck

nach flexiblen Arbeitszeitmodellen, sondern auch nach ein- kommen und berücksichtigt werden.

facheren, unbürokratischen und raschen Kontrollmechanis- In diesem Sinn schlägt der Bundesrat vor, die Motion in ein

men zu suchen. Postulat umzuwandeln.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 21. September 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral

Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 septembre 1987 Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Der Bundesrat ist sich der Tragweite der vom Motionär wandeln.

aufgeworfenen Frage bewusst. Tatsächlich sind die Wirt-

schaft unseres Landes im allgemeinen und die Industrie im Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

besonderen mehr denn je darauf angewiesen, rasch vor

allem auf die sich stetig verändernde Konkurrenzsituation

gegenüber dem Ausland und die technologische Entwick-

lung reagieren zu können. Nur wenn sie über ein grosses #ST# 87.464

Mass an Beweglichkeit verfügen, können sie diesen Heraus-

forderungen erfolgreich begegnen. Motion Grassi

Das mit der arbeitsgesetzlichen Bewilligungspflicht für Strassenverkehr am Gotthard

Schichtarbeit, Nachtarbeit usw. zusammenhängende Ver- Mozione Grassi

fahren, das aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides Traffico stradale al San Gottardo

erschwert worden ist, wirkt sich auf die Beweglichkeit der

gesuchstellenden Betriebe aus. Tatsächlich dauert das Ver- Motion Grassi

fahren lange und der damit verbundene Unsicherheitsfaktor Trafic routier au Gothard

kann auch für Investitionsvorhaben ungünstige Folgen

haben.

Nicht nur für die betroffenen Betriebe, sondern auch für die

Vollzugsbehörden des Bundes und der Kantone bringt das

Bewilligungsverfahren eine grosse Belastung mit sich. Die Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1987

Verpflichtung, Arbeitszeitgesuche und -bewilligungen zu Der Bundesrat wird beauftragt, den beiden Räten gleichzei-

publizieren, bedeutet für die Bewilligungsbehörden erhebli- tig mit der Botschaft über die Eisenbahn-Alpentransversale

che Mehrarbeit. konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie die Missstände

Ueberdies ist zu berücksichtigen, dass die Bewilligungs- des Strassenverkehrs auf der N 2 im Gebiet der nördlichen

pflicht nicht für alle dem Arbeitsgesetz unterstehenden und südlichen Zufahrtsrampe sowie im Gotthardtunnel

Betriebe gilt, also heute zweierlei Recht besteht. Rund beseitigt werden sollen.

40 Betriebsarten (z. B. Spitäler, Gastbetriebe und viele Im Hinblick darauf, dass

mehr) können die sie interessierenden Arbeitszeitsysteme 1. die zweite Gotthard-Tunnelröhre in absehbarer Zeit nicht

gemäss Sonderbestimmungen ohne behördliche Bewilli- gebaut wird,

gung anordnen. Daraus ergibt sich eine ungleiche Behand- 2. dem Schutz der Umwelt vor Luftverschmutzung und

lung insbesondere der industriellen Betriebe gegenüber den Lärmbelästigung Priorität zukommt,

zu diesen rund 40 nicht-industriellen Betriebsarten gehören- 3. der Bevölkerung jener Gebiete nicht zugemutet werden

den Betrieben. kann, weiterhin übermässige Verschmutzungen und Belästi-

Auf der anderen Seite übt die Arbeitszeitbewilligung für die gungen zu ertragen,

Arbeitnehmer eine doppelte Schutzfunktion aus; denn sie 4. die Benutzer der Autobahn anderseits das Recht haben,

wird nur erteilt, wenn einerseits ein Bedürfnis nachgewiesen in angemessenem Tempo zu fahren,

werden kann und andererseits der nachgesuchte Stunden- müssen die Lösungsvorschläge insbesondere die folgenden

plan den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die Arbeits- Massnahmen einbeziehen:

zeitbewilligung nimmt im Rahmen der zum Schutz der 1. die Wiedereinführung der Pendelzüge für den Transport

Arbeitnehmer aufgestellten Vorschriften einen nicht unbe- der Autos, insbesondere der Lastwagen, durch den Gott-

deutenden Platz ein. hard-Eisenbahntunnel;

Angesichts der mit diesem System sowohl für die Betriebe 2. technische Verbesserungen im jetzigen Eisenbahntunnel,

wie die Bewilligungsbehörden verbundenen Nachteile ist um den Transport per Eisenbahn attraktiver zu gestalten;

allerdings die Frage ernsthaft zu prüfen, ob ein wirksamer 3. die Möglichkeit, im bereits bestehenden Sicherheitsstol-

Schutz der Arbeitnehmer nicht auch mit geringerem admini- len eine Fahrbahn für Personenwagen und/oder Lastzüge

strativem und zeitlichem Aufwand und ohne grosse Beein- einzubauen;

trächtigung der betrieblichen Beweglichkeit durch andere 4. die begrenzte Benutzung des Sicherheitsstollens bei aus-

Kontrollmassnahmen sicherzustellen wäre. serordentlich starkem Verkehr.

Diese Frage ist komplex. Einerseits handelt es sich um eine

sehr technische Materie, und andererseits sind hier teils Testo della mozione del 17 giugno 1987

widerstreitende Interessen im Spiel: der Anspruch der II Consiglio federale è incaricato di sottoporre alle camere,

Arbeitnehmer auf einen wirksamen Schutz steht dem Inter- contemporaneamente al messaggio sulla trasversale ferro-

esse der Betriebe an einem Verfahren gegenüber, das ihrem viaria alpina, delle proposte concrete per eliminare gli

Bedürfnis nach Beweglichkeit entgegenkommt. Immerhin inconvenienti del traffico stradale sulla N 2 alle rampe di

könnte man prüfen, ob diesen berechtigten Anliegen durch accesso nord e sud e nella galleria del San Gottardo.

andere, einfachere Verfahren, z. B. eine Melde- anstelle der Tenuto conto

Bewilligungspflicht, ausgewogen Rechnung getragen wer- - che la seconda galleria stradale del San Gottardo non

den kann. verrà costruita in tempi prevedibili;

Motion Grassi 1448 N 9 octobre 1987

- che la protezione dell'ambiente contro l'inquinamento Queste poche cifre mostrano il forte carico di autoveicoli

dell'aria e fonico è prioritaria; sulla N 2 attraverso la galleria del San Gottardo. Una estra-

- che alla popolazione locale non può essere imposto di polazione prudenziale ci dice che l'efficienza teorica della

sopportare ulteriormente inquinamenti e molestie eccessivi; galleria sarà raggiunta nel 1991, mentre verrebbe spostata di

- che d'altro canto gli utenti dell'autostrada hanno il diritto tre anni, al 1994, se si riuscisse ad obbligare il traffico

di muoversi in tempi ragionevoli; pesante a scegliere un'altra via (p. es.: la ferrovia).

la soluzione da proporre deve considerare, tra eventuali 2. Siccome il traffico non si ripartisce uniformemente sul-

altre misure, in particolare: l'arco di 24 ore, si deve assumere che già oggi la capacità

1.il ripristino dei treni spola per il trasporto degli auto- oraria massima della galleria viene largamente superata. Da

veicoli, soprattutto dei veicoli pesanti, attraverso la galleria ciò risulta:

ferroviaria; -un arresto e/o un perturbamento del traffico soprattutto

2. l'esecuzione di migliorie tecniche all'attuale galleria ferro- durante i fine settimana, le festività e il periodo delle vacanze

viaria per rendere attraente il trasporto per ferrovia; al nord delle Alpi. Ne sono una prova le colonne di auto-

3. La possibilità di installare un tappeto mobile per autovet- veicoli ferme su una lunghezza fino a 10 a 12 km prima dei

ture e/o autotreni nella galleria laterale di emergenza già portali di accesso;

esistente; - il deviamento del traffico attraverso il passo, quando ciò è

4. l'uso della galleria di emergenza limitatamente ai possibile (estate) che significa un aumento dei dislivelli e il

momenti di eccezionale traffico. prolungamento del percorso.

3. Altri fattori di disturbo sono rappresentati dal fatto che

Texte de la motion du 17 juin 1987 non è possibile eseguire i lavori di manutenzione nei tempi

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres, consentiti dalle misure di sicurezza a causa del forte traffico,

en même temps que le message sur la transversale ferro- mentre il forte uso accresce la necessità di mantenere

viaire alpine, des propositions concrètes visant à supprimer efficaci gli impianti.

les inconvénients du trafic routier sur la N 2, le long des Ciò comporta necessariamente la chiusura temporanea

rampes d'accès nord et sud, ainsi que dans le tunnel du della galleria rispettivamente l'introduzione del traffico alter-

Saint-Gothard. nato. Queste misure vengono adottate anche in conse-

Vu guenza di incidenti della circolazione, incendi e panne di

1. que le second tunnel routier du Saint-Gothard ne sera pas vetture, difetti tecnici, trasporti speciali, controlli di polizia,

construit dans un délai prévisible, spalatura della neve alle uscite, ecc.

2. que la protection de l'environnement contre la pollution Si calcola che complessivamente le perturbazioni del traf-

atmosphérique et contre le bruit est prioritaire, fico occupano dal 30 al 50 per cento del tempo totale di

3. que la population locale ne saurait se voir imposer plus apertura della galleria (365 giorni x 24 ore) mentre la chiu-

longtemps des désagréments excessifs de toute sorte, sura totale della galleria si muove nell'ordine del 4 a 6 per

4. que, d'autre part, les usagers de l'autoroute ont le droit de cento.

se déplacer à des vitesses raisonnables, 4.1 danni provocati all'ambiente alpino sulla direttrice del

la solution à envisager doit prendre en considération, parmi San Gottardo dalle situazioni elencate, dal forte incremento

d'autres mesures éventuelles, les points suivants: del traffico pesante e le relative immissioni, superano già

1. le rétablissement des trains-navettes pour le transport des oggi ogni valore ammissibile. Inoltre, le installazioni tecni-

véhicules automobiles, surtout des poids lourds, à travers le che della galleria stradale, in particolare quelle per l'aera-

tunnel ferroviaire; zione, carenti sin dall'apertura, sono fortemente impegnate

2. des améliorations de nature technique à l'actuel tunnel dal passaggio del traffico.

ferroviaire aux fins de rendre attrayant le transport par rail; 5. Pertanto la situazione richiede l'adozione di provvedi-

3. la possibilité d'installer un tapis roulant pour voitures ou menti urgenti. Per la realizzazione di una valida alternativa,

poids lourds (éventuellements les deux) dans le tunnel de sia essa la trasversale alpina ferroviaria oppure la seconda

secours latéral; galleria autostradale si calcola un periodo da 10 a 15 anni.

4. l'utilisation du tunnel de secours seulement en cas de Mentre la decisione sulla prima è prevista nel 1988 (ma non

trafic exceptionnel. è garantita l'opzione del San Gottardo), la seconda per il

momento non entra in considerazione (vedi per ambedue le

Mitunterzeichner- Cofirmatari-Cosignataires: Allenspach, dichiarazioni del Consiglio federale). Di conseguenza e in

Baggi, Basler, Bundi, Camenzind, Carobbio, de Chastonay, ossequio alla volontà di promuovere un traffico combinato

Cotti, Couchepin, Couteau, Darbellay, Dirren, Eisenring, strada-ferrovia come stabilito dall'articolo 21 della Legge

Fehr, Feigenwinter, Fischer-Sursee. Früh, Giudici, Graf, federale concernente l'uso dei dazi sui carburanti occorre

Hess, Hunziker, Jeanneret, Kühne, Leuenberger-Solothurn, prevedere delle soluzioni intermedie di un concetto gene-

Maître-Genève, Oehler, Pidoux, Pini, Robbiani, Röthlin, Sal- rale «Gottardo» affinchè non ci si trovi improvvisamente

vioni, Savary-Fribourg, Schärli, Schmidhalter, Weber- impreparati ad affrontare una situazione di emergenza con

Schwyz, Weber Leo, Wel lauer, Wyss (38) tutte le gravi conseguenze che ne derivano per l'uomo e per

l'ambiente.

Schriftliche Begründung Le soluzioni potrebbero essere quelle descritte in questa

Motivazione scritta - Développement par écrit mozione o altre che la fantasia può proporre. Il finanzia-

1. Il traffico autostradale al San Gottardo ha avuto uno mento dovrebbe basarsi sull'ordinanza del 20 novembre

sviluppo che supera ogni previsione. Dall'apertura della 1985 concernente la promozione del traffico combinato e

galleria autostradale il 5 settembre 1980 si è constatato un del trasporto di veicoli a motore accompagnati, mentre che

incremento costante del traffico nei primi quattro anni per i costi di esercizio dovrà essere trovato un equilibrio che

(1981-1985) tra il 6 e il 9,6 per cento rispetto all'anno prece- tenga conto dell'interesse generale e della necessità di

dente, mentre nel 1986 l'aumento registrato ha superato il invogliare l'automobilista ad usare la via alternativa.

15 per cento. Nella galleria del San Gottardo sono transitati 6. La mozione invita pertanto il Consiglio federale a pren-

dal primo gennaio 1981 al 31 dicembre 1986 un totale di dere le decisioni intermedie di natura tecnica e finanziaria

21 550000 veicoli di cui 19 milioni automobili e il resto alfine di agevolare il transito veicolare al San Gottardo in

veicoli pesanti. Questi ultimi hanno raggiunto una media attesa della realizzazione ferroviaria, sempre nel rispetto

giornaliera di 1590 contro 600 al momento dell'apertura. Nel delle condizioni ambientali.

1987 tutte le cifre sono in ulteriore aumento, se si pensa che A questo proposito va rilevato che le considerazioni

solo durante i quattro giorni del periodo pasquale sono espresse nel Postulato Eisenring del 21. marzo 1979 (79.359)

transitati nella galleria del San Gottardo ben 91 380 veicoli, sul trasporto d'emergenza di automobili attraverso il Got-

quasi il 25 per cento in più del 1986 (27 134 il solo Venerdì tardo mantengono tuttora la loro validità e sono un esempio

Santo). di lungimiranza.

9. Oktober 1987 N 1449 Motion Carobbio

II Consiglio federale, pur accettando il postulato, non gli ha #ST# 87.471

però dato seguito.

Motion Carobbio

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 9. September 1987 Schwerverkehr am Gotthard

Risposta scritta del Consiglio federale Autoroute du Gothard.

del 9 settembre 1987 Trafic des poids lourds

Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 septembre 1987

II Consiglio federale è pienamente consapevole degli incon-

venienti che debbono sopportare le popolazioni della valle

della Reuss e della Leventina a causa della N 2. Esso è

perciò fermamente intenzionato a trasferire, mediante Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1987

misure adeguate, il maggior volume di traffico possibile Die ständige Zunahme des Schwerverkehrs auf der Golt-

dalla strada alla ferrovia. hard-Autobahn und durch den Gotthard-Tunnel, besonders

Attualmente si stanno riesaminando i documenti di base in die des Transitgüterverkehrs und auch des Transports

previsione della costruzione di una linea ferroviaria transal- gefährlicher Stoffe, wirkl sich auf die Umwell und die Ver-

pina. La presenza di una nuova linea di base permetterà di kehrsicherheil immer gravierender aus.

ridurre il tempo di percorrenza tra la Svizzera settentrionale Diese Silualion kann nicht mehr länger hingenommen wer-

e la Lombardia largamente al disotto del tempo di percor- den und verlangt nach wirksamen und einschneidenden

renza su strada. Ciò vale anche per il traffico merci, per il Massnah men.

quale sono previsti frequenti treni huckepack tra i terminali Der Bundesrat wird ersucht, folgende Massnahmen einzu-

del Nordeuropa, al confine settentrionale del nostro paese, e leiten:

sull'altopiano da un lato e la Lombardia d'altro lato. 1. Erhebliche Tariferleichterungen für Lastwagen, die

Il Consiglio federale è pronto ad esaminare la possibilità di anstelle der Strasse die Bahn benützen und beispielsweise

trasportare gli autoveicoli leggeri da Gesehenen ed Airolo mit Rollmaterial der SBB transportiert werden;

attraverso la galleria ferroviaria. Per quanto concerne il 2. die Verpflichtung, für die Beförderung gefährlicher Stoffe

traffico pesante, una tale soluzione non sarebbe tuttavia und die Beförderung von Gütern im Transitverkehr, die

efficace. Se si vuole liberare la popolazione delle valli sud- Bahn zu benützen;

dette dalle immissioni causate dal traffico merci su strada, i 3. die Verpflichtung, für den internen Gütertransport mit

veicoli pesanti dovrebbero essere trasferiti su ferrovia molto Lastwagen die Bahn zu benülzen, ausgenommen für lokale

più a nord dell'area alpina e riportati sulla strada solo in Lieferungen im Gebiet entlang der Autobahn N 2 zwischen

Lombardia. Biasca und Alldorf.

Il cunicolo di emergenza lungo la galleria stradale del San

Goliardo non può essere utilizzalo, a causa delle sue Testo della mozione del 17 giugno 1987

limilale dimensioni, né come corsia stradale supplemenlare, II conlinuo aumento del traffico pesante, in particolare adi-

né come lappeto mobile. Esso è percorribile solo con veicoli bito a trasporto di merci in Iransilo e spesso di sostanze

di servizio speciali guidati da personale appositamente pericolose, sull'autoslrada del Goliardo e attraverso la galle-

islruilo. I cosli per il necessario ampliamenlo del profilo non ria auloslradale del Goliardo ha conseguenze negalive sem-

sarebbero in nessun giuslificabile rapporto con i vantaggi pre più gravi per l'ambiente e la sicurezza del traffico. La

che si intendono conseguire. situazione non può più essere tollerata a lungo e domanda

Il semplice ampliamento del cunicolo di emergenza non misure efficaci e radicali.

permetterebbe ancora di risolvere il problema. Occorre- Il Consiglio federale è incaricato di introdurre le seguenti

rebbe creare a Gòschenen e ad Airolo spazi sufficienti per disposizioni e misure:

gli autoveicoli in atlesa, e collegamenti stradali, sicuri in 1. Forte riduzione tariffaria per tutti i trasporti di merci con

termini di traffico, tra l'autoslrada ed il cunicolo. La super- autoveicoli pesanti che invece di ulilizzare la slrada utilizze-

fice per accogliere queste opere manca, soprattutto a ranno la ferrovia, caricando ad esempio l'autoveicolo su

Goschenen. Se il cunicolo venisse adattato al traffico stra- mezzi di trasporto messi a disposizione delle FFS;

dale, esso non sarebbe più disponibile per l'adduzione del- 2. Obbligo per i trasporti con autoveicoli pesanli di merci in

l'aria e come pista d'evacuazione in caso di catastrofe. Iransilo o di soslanze pericolose di ulilizzare la ferrovia;

La sicurezza del traffico se ne troverebbe ridotta in maniera 3. Obbligo di ulilizzare la ferrovia per i Irasporti inlerni con

inammissibile. Solo per questo motivo, occorre rinunciare a auloveicoli pesanli, ad eccezione di quelli adibiti a servizi

qualsiasi utilizzazione supplemenlare del cunicolo. locali lungo l'autoslrada N 2 sul Iratto Biasca-Altdorf.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Texte de la motion du 17 juin 1987

Dichiarazione scritta del Consiglio federale L'augmenlalion conslante du Irafic des poids lourds, notam-

Déclaration écrite du Conseil fédéral ment celui qui a pour but le transport de marchandises en

II Consiglio federale propone di Irasformare la mozione in transit et, souvent, de substances dangereuses sur l'auto-

poslulalo. roule et dans le tunnel routier du Saint-Golhard a des

conséquences loujours plus graves pour l'environnement et

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat la sécurité de tous. Celte situalion ne saurail être tolérée

encore longtemps et exige qu'on prenne des mesures effi-

caces et radicales à cet effet.

Les soussignés demandenl donc au Conseil fédéral d'édic-

ler des prescriptions visant à:

1. réduire fortement les tarifs appliqués à lous les transpor-

teurs de marchandises par poids lourds qui, au lieu d'utiliser

la roule, choisissent le rail, par exemple en chargeant leurs

véhicules sur les wagons mis à leur disposilion par les CFF;

2. obliger les transporteurs de marchandises en transit ou

de substances dangereuses par poids lourds à recourir au

chemin de fer;

3. obliger les transporteurs par poids lourds à l'intérieur du

pays à utiliser le chemin de fer, à l'exception de ceux qui

desservent des localités situées le long de l'autoroule N 2

sur le tronçon Biasca-Altdorf.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Grassi Strassenverkehr am Gotthard

Motion Grassi Trafic routier au Gothard

Mozione Grassi Traffico stradale al San Gottardo

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.464

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 1447-1449

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Ref. No 20 015 767

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